Ideen säen. ZUKUNFTcdn4.vol.at/2006/01/OEVP_Zukunftsgespraeche_Wahlkampf.pdf · Gleichzeitig...

www.oevp.atPerspektiven für Österreich Materialien für die Zukunftsgespräche 2006

ernten.ZUKUNFTZUKUNFTIdeen säen.

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Der sicherste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten. Das setzt voraus, dass einer umsichtigen Vorausschau Raum und Wert zugemessen wird und rechtzeitig die richtigen Fragen gestellt werden. „Ideen säen. Zukunft ernten“ – das wollen wir mit unseren vielen Zukunftsgesprächen.

Dabei ist Österreich sicher und vor allem erfolgreich. Wir sind bei der Kaufkraft der Menschen unter den Ländern Europas mit dem breitesten Wohlstand. Wir geben so viel für soziale Sicherheit aus wie nie zuvor. Gleichzeitig investieren wir in die Zukunft unserer Kinder – mit Forschung, Bildung, Infrastruktur oder der Förderung unserer Familien.

Wenn das soziale Umfeld stimmt, stimmt auch die Leistung. Und die sozialen Netze bleiben dann gesichert, wenn Leistung und Wachstum stimmen. Sozial und leistungsstark – so wollen wir die Zukunft Österreichs gestalten.

Mit den Zukunftsgesprächen, die im ersten Halbjahr 2006 österreichweit in allen Gemeinden stattfinden, arbeiten wir ganz konkret für Österreichs Zukunft. Dabei geht es jetzt darum, auf Grundlage der vorliegenden Arbeitspapiere die wichtigen Zukunftsthemen möglichst breit zu diskutieren und Vorschläge und Ideen einzuarbeiten. Somit ist dieser Arbeitsbehelf auch nicht fertige Programmatik, sondern Start eines offen geführten Diskussionsprozesses.

Wir möchten alle an der Zukunft Interessierten einladen, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen, sei es bei den Zukunftsgesprächen, sei es durch direktes „Reinschreiben“ eigener Zukunftsideen in dieses Arbeitspapier – einfach Vorschläge eintragen und die betreffende Seite faxen an 01/40 126-109.

Schon heute danken wir für die Beiträge, die einfließen werden in unsere Arbeit für eine erfolgreiche und sichere Zukunft Österreichs.

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Zukunftsdenker!

Abg.z.NR Dr. Reinhold LopatkaGeneralsekretär der ÖVP

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arbeit.leben>> Perspektiven für ökosoziales Wirtschaften 1/1Ideen säen. Zukunft ernten.

arbeit.leben>> Perspektiven für ökosoziales Wirtschaften

Deutschland kann lernen. Von allen europäischen Nachbarn, aber vor allem von Österreich. Dort gibt es weniger Bürokratie und deshalb mehr Investiti-onen. Weniger Steuern für Unternehmen wirken sich auch auf dem Arbeits-markt positiv aus: Die Arbeitslosigkeit ist dort deutlich geringer als bei uns.

Reinhard Selten (deutscher Wirtschaftsnobelpreisträger)“

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Meine Zukunftsideen

Jetzt Ideen säen: Zukunftsideen in der rechten Spalte notieren und Blatt faxen an: 01 /40 126-109

Perspektive >> Zukunft und Wohlstand sichernGlobalisierung nützen!Österreich ist Exportweltmeister!

Das 21. Jahrhundert stellt neue Herausforderungen an die Wachstums- und Beschäftigungs- politik. Die Globalisierung bringt einem Land wie Österreich zum einen enorme Chancen, die wir aktiv nützen – wir sind Exportweltmeister. Jeder zweite Euro (52%) wird durch Exporte von Gütern und Dienstleistungen erwirtschaftet. Davon profitiert bereits jeder zweite Arbeits-platz in Österreich, v.a. in Kleinbetrieben und mittelständischen Unternehmen. Gewinner sind auch die Konsumenten: Der funktionierende Markt ermöglicht ihnen mehr Auswahl und billigere Waren.

Neue Herausforderungen durch internationale Konkurrenz!

Die Globalisierung bringt aber auch neue Herausforderungen mit sich wie z.B. stärkere internationale Konkurrenz, mögliche Abwanderung von Unternehmen oder die Frage der weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und sozialen Standards. Darauf muss ein moderner Staat reagieren, will er mit seinem Handeln für die gesamte Gesellschaft positive Wirkungen erzielen. Seine Rolle ändert sich: Er muss sich dort zurückziehen, wo er sinnvolle Entwicklungen bremst. Der moderne Staat kann und soll in vielen Bereichen nicht mehr alles machen und leisten. Das Ende der verstaatlichten Industrie hat gezeigt, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist. Deshalb sollte er sich aus der Eigentümerrolle von Industrieunternehmen zurückziehen.

Starken, modernen Staat sichern!Gleichzeitig ist ein moderner Staat notwendig, der auf regionaler, nationaler und internatio-naler Ebene für jene Rahmenbedingungen und Anreizsysteme sorgt, unter denen sich Arbeit, Unternehmergeist, Kreativität und Innovation zum Wohle aller entfalten können. Der Staat muss stark sein in den Bereichen Sicherheit und Justiz. Er muss für eine entsprechende Infrastruktur sorgen und soziale Sicherheitsnetze für alle Menschen bei Krankheit, Arbeits- losigkeit und im Alter garantieren. Er muss für die (Aus-)Bildung sorgen, damit die Jugend die besten Chancen im Leben hat, und sicherstellen, dass Weiterbildung und Qualifikation ein lebenslanges Thema bleibt, damit in der Wissensgesellschaft von heute niemand zurückbleibt. Er muss die notwendigen Standards setzen, damit gesunde Lebensmittel und eine intakte Natur gesichert bleiben.

Gesunde Finanzen und soziale, Kompetenz!

Alle diese Aufgaben kann nur ein Staat erfüllen, dessen Budget auf gesunden finanziellen Beinen steht, der sich auf den Kern des Sozialsystems konzentriert und der die modernen Technologien für eine schlanke und effiziente Verwaltung nützt – d.h. beim Budget Konsequenz, im Sozialen Kompetenz und bei den Aufgaben Konzentration.

Europäisches Modell jeden Tag neu erarbeiten!

Freiheit, Leistung, soziale Sicherheit: Das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft muss jeden Tag neu erarbeitet werden. Wir setzen die richtigen Maßnahmen, damit Öster-reich auch in den nächsten Jahrzehnten an der Spitze der Industrieländer mit der höchsten Lebensqualität bleibt.

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Meine Zukunftsideen


Perspektive >> Erfolgsmodell Ökosoziale Marktwirtschaft

Ein Ausgleich unter den volkswirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Zielkonflikten war in unserer Heimat die Grundlage für das Wirtschaftswunder und den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten. Und dieses Modell ist moderner denn je! Die Menschen wünschen sich eine Marktwirtschaft, in der Unternehmen Nachhaltigkeit sowohl in Umwelt als auch in Standortfragen als Ziel verfolgen und andererseits ihre soziale Verantwortung der Gesellschaft gegenüber auch weiterhin wahrnehmen.

Ökosoziale Marktwirtschaft ist unsere Antwort auf die Globalisierung!

Dieses, von der ÖVP zur Ökosozialen Marktwirtschaft weiterentwickelte konkrete Leitbild, bildet einen politischen und ökonomischen Mittelweg, den wir auch für Europa verfolgen! Wirtschaft ist nicht Selbstzweck, sondern sorgt für Wohlstand und sozialen Zusammenhalt ohne den ein friedvolles und geordnetes Zusammenleben nicht möglich ist.

Wir sagen deshalb ja zur Ökosozialen Marktwirtschaft - als österreichisches Erfolgs- modell, als europäisches Lebensmodell und als Antwort auf eine globale Welt. Diesem Modell gehört weltweit die Zukunft, weil es die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist, die dem Menschen auch unter veränderten Bedingungen am besten gerecht wird. Denn die Ökosoziale Marktwirtschaft weiß, dass nur eine freie Wirtschaftsordnung „mit Geländer“ dem Einzelnen wie auch dem Ganzen Halt, Sicherheit, Orientierung und letztlich wieder Freiraum für Wachstum und Wohlstand geben kann.

Eigenverantwortung stärken!Unser Weg hat das Gemeinwohl aller ebenso zum Ziel wie die Stärkung der Eigenverant- wortung jedes Bürgers. Die politischen Leitwerte dieser gemeinwohlorientierten Wirtschafts-politik heißen Wohlstand für alle, soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung, Genera-tionengerechtigkeit, weniger Staat, aktive Bürgergesellschaft, Leistung und Nachhaltigkeit.

Perspektive >> Wachstum schafft Arbeit und soziale Sicherheit

Wirtschaftswachstum richtig fördern!Nicht der Staat schafft Arbeitsplätze, sondern nur gesunde Unternehmen und eine wachsende Wirtschaft können Arbeitsplätze schaffen und sichern. Daher brauchen Österreich und Europa neue Wachstumschancen. Diese Wachstumschancen verlangen aber auch nach Rahmenbedingungen wie z.B. soziale Fairness und ökologische Nachhaltigkeit.

Weniger Vorschriften, mehr Forschungsinvestitionen, weniger Abgaben und Steuern.

Die Politik muss durch die richtigen Maßnahmen das Wirtschaftswachstum fördern: Weniger Vorschriften und Bürokratie, höhere Forschungsinvestitionen, weniger Steuern und Abgaben, mehr Ausgaben für die ländliche Entwicklung und die Anbindung der Regionen an die städtischen Zentren, weniger Subventionen und wirtschaftliche Gängelung, mehr Freiraum und Eigenverantwortung, weniger ungerechte Besitzstände, mehr zukunftsfähige Infrastruktur.

Österreich ist dabei auf dem richtigen Weg. Wir dürfen aber nicht stehen bleiben, müssen den bereits eingeschlagenen Erfolgsweg konsequent weitergehen, um unsere Ziele zu errei-chen. Mit dem Nationalen Reformplan im Rahmen der Europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung setzen wir einen weiteren Schritt auf diesem Weg. Wachstum ist auch wichtig, weil so die Einnahmen für die staatlichen Aufgaben und die Sozialsysteme finanziell abgesichert werden: Wachstum ist die Voraussetzung für soziale Sicherheit.

Staat von Industrieunternehmen trennen!

Zu einer wirksamen Wachstumspolitik gehört auch die Trennung staatlicher Beteiligungen von Industrieunternehmen. Mit der Privatisierung erhalten die Unternehmen die Freiheit, sich voll auf ihr Geschäft konzentrieren zu können und damit die Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Das hat die Privatisierungsinitiative der Bundesregierung auch eindrucks-voll bewiesen: Die Unternehmen sind stärker geworden, ihre Umsätze und die Zahl der Mit-arbeiter ist gestiegen. Im Jahr 2000 hatten die ÖIAG-Betriebe mehr als sechs Milliarden Euro Schulden. Heute ist die ÖIAG schuldenfrei und macht Gewinne. Der Wert der verbliebenen ÖIAG-Anteile ist heute insgesamt sogar noch höher als vor den Privatisierungen.


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Meine Zukunftsideen



Perspektive >> Freiheit sichert Leistung und Verantwortung

Freiraum gewährleisten, Bürger motivieren!

Die Eigenverantwortung jedes Bürgers und der Unternehmen ist die Grundlage für eine wirtschaftlich und sozial erfolgreiche Gesellschaft. Deshalb ist der Freiraum für eigene Entscheidungen und Handlungen der Bürger wichtig. Der Staat muss diesen Freiraum gewährleisten und die Bürger motivieren und unterstützen ihre Eigenverantwortung wahr-zunehmen. Das ist auch gerecht. Der Staat garantiert die Absicherung der Bürger in schwierigen Lebenssituationen wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter, erfordert aber gleichzeitig auch die Eigeninitiative. Bei der Pensionsvorsorge bleibt die staatliche Pension gesichert, gleichzeitig wird die private Eigenvorsorge staatlich gefördert. Die Abfertigung – bisher nur für wenige Arbeitnehmer erreichbar – wird durch die Mitarbeitervorsorge ersetzt, an der jetzt bereits mehr als 1,5 Mio. Österreicher partizipieren, die mehr als 500 Mio. Euro angespart haben.

Nicht weniger, sondern besser in die Gesundheit investieren!

Auch im Bereich der Gesundheit gilt dieser Grundsatz. Die ausgezeichnete Gesundheitsver-sorgung in Österreich mit dem für jedermann möglichen Zugang zur Spitzenmedizin kann nur gesichert werden, wenn gleichzeitig die Strukturen angepasst werden und in der Verwaltung gespart wird. Das heißt: Nicht weniger in die Gesundheit investieren, sondern besser! Dieses Umdenken muss in den Krankenkassen in ganz Österreich gewährleistet werden - unabhängig von geographischer oder ideologischer Ausrichtung der Funktionäre in der Selbstverwaltung.

Der Meilenstein der Einführung der e-Card muss genutzt werden, um die Umstellung auf papierlose, verwaltungssparende Abläufe und Strukturen voranzutreiben. Beispiele sind die Funktion der e-Card als Rezept oder freiwillige Speicherung von medizinischen Daten.

Eine Vollkaskogesellschaft in der alle Risiken vom Staat zu tragen sind, ist nicht nur unfinanzierbar, sondern widerspricht auch unserem Menschenbild. Wir wollen eine Verantwortungsgesellschaft, in der jeder Einzelne für sich und sein Umfeld die Hauptver- antwortung zu tragen hat und der Staat nur subsidiär eingreifen soll.

Perspektive >> Moderne Infrastruktur macht Menschen und Märkte erfolgreich

Zukunftsmärkte für Österreich erfolgreich erschließen!

Österreich liegt im Herzen Europas. Diese Chance haben wir genutzt - wir wollen uns aber noch besser positionieren! Die Zukunftsmärkte in den neuen Mitgliedstaaten, der gesamte Donauraum und die Balkanländer müssen gut erschlossen werden. Es ist Aufgabe des Staates, leistungsfähige Straßen-, Schienen- und Flugverbindungen zu schaffen, damit die österreichischen Betriebe ihre Exporte schnell, sicher und kostengünstig abwickeln können.

Österreich – Nr. 1 in Bulgarien, Rumänien, Bosnien und Herzegowina, Slowenien, Kroatien, Serbien und Montenegro!

Schon heute ist Österreich der größte ausländische Investor in Bulgarien, Rumänien, Bosnien und Herzegowina, in Slowenien, Kroatien, Serbien und Montenegro. In der Slo-wakei, der Tschechischen Republik, Albanien sowie Ungarn liegen wir an ausgezeichneter dritter Stelle. Gleichzeitig ist das eine Chance für den österreichischen Tourismus, neue Gäste aus diesen Ländern zu gewinnen.

Natürlich ist eine gute Infrastruktur auch wichtig zur Überwindung von Unterschieden zwischen Stadt und Land: Straßen und Schienen schaffen Verbindung, Beweglichkeit und fördern die Chancen in der Stadt und auf dem Land.

Bürger zu Kunden der Verwaltung machen!

Zu einer guten Infrastruktur zählt auch der kundengerechte Zugang zu den Ämtern und Behörden. Daher wollen wir e-government weiter ausbauen. Den Bürgern müssen die „Behördenwege“ über das Internet von zu Hause aus ermöglicht werden, wie das schon jetzt bei der Steuererklärung und in anderen Bereichen möglich ist. Die Behörden werden zukünftig weitere Aufgaben an private Einrichtungen abgeben, z. B. die Ausstellung des Führerscheins durch Fahrschulen.

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Meine Zukunftsideen



Damit spart der Staat in der Verwaltung und bei Steuerausgaben - und gleichzeitig haben die Bürger kundenfreundlichere Leistungen vor Ort. Weil wir das Potenzial von Informations- und Telekommunikations-Technologien für unser Land erkannt haben, haben wir uns zum Ziel gesetzt, Österreich in diesem Bereich bis 2010 unter die TOP 3- Standorte Europas zu bringen. Denn mit neuen Technologien generieren wir Wachstum, schaffen neue (Lehr-) Berufe und sichern mit technologie-orientierter Aus- und Weiter- bildung den Schlüssel zur modernen Arbeitswelt.

Perspektive >> Die richtige Flexibilität schafft Arbeit und sichert Einkommen

Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sichern!

Österreich zählt zu den Ländern mit dem höchsten Durchschnittseinkommen. Gleich- zeitig investieren unsere Firmen auch hohe Summen in moderne Produktionsanlagen. Diese müssen gut ausgelastet sein und hohe Laufzeiten erreichen. Flexibilität bei den Arbeitszeiten ist notwendig, damit sich solche Investitionen lohnen und weiterhin in Österreich getätigt werden. Von dieser Flexibilität müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gleichem Maße profitieren.

Den Sonntag als arbeitsfreien Tag erhalten!

Selbstverständlich treten wir dafür ein, dass der Sonntag auch in Zukunft als arbeitsfreier Tag erhalten bleibt. Gleichzeitig wollen wir den Unternehmen und ihren Beschäftigten die Möglichkeit geben, die Arbeitszeiten im Bedarfsfall gemeinsam flexibler zu gestalten – zum Vorteil beider Seiten. Die Sozialpartner sind daher aufgerufen, diese Herausforderungen zu erkennen und rechtzeitig Lösungen zu entwickeln. Diese Chance soll von den Sozialpartnern genutzt werden, bevor Lösungen auf gesetzlicher Ebene umgesetzt werden.

Perspektive >> Forschung von heute schafft den Wohlstand von morgen

Den Rohstoff „Wissen“ für Österreichs Erfolg nutzen!

Österreich muss den Rohstoff „Wissen“ nutzen, um auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sein zu können. Daher werden wir die Forschung ausbauen. Nicht nur im staatlichen Bereich, sondern vor allem in den Unternehmen müssen die Forschungsaus-gaben gesteigert werden. Um die notwendige Entwicklung hin zu einer wissensbasierten Wirtschaft erfolgreich zu gestalten, fördern wir diesen Umbau durch steuerliche Anreize und Forschungsprämien. Damit können nicht nur große Unternehmen, sondern auch Klein- und Mittelbetriebe für ihre Forschungsarbeiten finanzielle Unterstützung erhalten. Mit diesen Maßnahmen stellen wir jetzt die Weichen, damit in Österreich Produkte entwickelt und hergestellt werden, mit deren Verkauf Arbeitsplätze und Wohlstand auch in fünf bis zehn Jahren gesichert sind.

Forschung und Entwicklung müssen erfolgs- und leistungsorientiert sein!

Schon jetzt haben wir mit einer Forschungsquote von 2,35% den EU-Schnitt übertroffen. Unser Ziel, eine 3%ige F&E-Quote im Jahr 2010 zu erreichen, ist damit deutlich näher gerückt. Forschung und Entwicklung müssen in Zukunft auch erfolgs- und leistungsorientiert sein. Nur die besten Projekte werden Chancen haben, öffentliche Mittel zu erhalten. Damit wollen wir sicherstellen, dass nicht alle in gleichem Maße, sondern jene mit den besten Projekten die Steuermittel erhalten. Sie werden, wenn ihre Projekte erfolgreich sind, auch wieder Steuern bezahlen und damit die Grundlage für neue Finanzierungen schaffen. Das ist gerecht, finanziell sinnvoll und sorgt für Wettbewerbsfähigkeit.

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Meine Zukunftsideen



Perspektive >> Kluge Köpfe und geschulte Hände sichern die Zukunft

Kluge Köpfe in Österreich halten!Österreich lebt von den Ideen kluger Köpfe und von der Umsetzung dieser Ideen durch die Hände von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dieser Schatz an Fähigkeiten muss sowohl im Interesse der heimischen Unternehmen als auch deren Beschäftigten ständig gepflegt und ausgebaut werden. Es müssen aber auch die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass diese klugen Köpfe in Österreich bleiben und nicht abwandern.

Nicht nur fachliche Bildung vermitteln!Es ist die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass die jungen Menschen die besten Voraussetzungen für einen Start in ihr Berufsleben haben. Deshalb darf an der Schule und an den Universitäten nicht nur fachliche Bildung vermittelt werden. Die Schülerinnen und Schüler müssen auf ihre persönliche Zukunft vorbereitet werden. Wir werden in unserer Bildungspolitik die Leistungsbeurteilung nicht eliminieren. Im Gegenteil: Sie ist ein wesent-licher Antriebsmotor für den Einzelnen. Es wäre auch ungerecht, wenn es keinen Unter-schied machen würde, ob Leistung erbracht wird oder nicht. Spätestens in der Berufswelt würde unsere Jugend dem Leistungstest unterzogen – zu spät und unvorbereitet.

Unser duales System weiter verbessern!

Österreich ist heute internationales Vorbild in der Berufsausbildung. Unser duales System – Ausbildung im Betrieb und an der Schule – hat sich bewährt, österreichisches Handwerk ist weltweit gefragt. Deshalb wollen wir es ausbauen und verbessern. Die Jugendlichen, die Schwierigkeiten haben, eine Lehrstelle zu finden, wollen wir mit Ausbildungsmaßnahmen so weit qualifizieren, dass sie anschließend eine Berufsausbildung absolvieren und erfolgreich in das Arbeitsleben starten können. Jeder Arbeitslose im Generellen und jeder jugendliche Arbeitslose im Besonderen ist ein Arbeitsloser zuviel!

Perspektive >> Ein breiter Mittelstand für starke Regionen

Mit Unternehmergeist Beschäftigungschancen sichern!

Österreich steht im internationalen Vergleich gut da. In kaum einem anderen europäischen Land gibt es weniger regionale Beschäftigungsunterschiede. Österreich ist Musterschüler bei der flächendeckenden Mobilisierung von Beschäftigungschancen. Ohne einen breiten Unternehmergeist, wie er in den zahlreichen Klein- und Mittelunternehmen zum Ausdruck kommt, sowie der Leistungsbereitschaft der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre das nicht möglich.

Gleiche Rahmenbedingungen in Ballungszentren und im ländlichen Raum!

Mit einer Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft unserer Regionen sichern wir Arbeitsplätze im ländlichen Raum und den regionalen sozialen Zusammenhalt. Unter- nehmerische Initiative fällt aber nur dann auf fruchtbaren Boden, wenn das Umfeld stimmt. Daher gestalten wir Wirtschaftspolitik offensiv, ohne dabei aber auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vergessen und schaffen gleiche Rahmenbe-dingungen für alle Wirtschaftstreibenden – ob in Ballungszentren oder im ländlichen Raum. Unser Ziel ist eine möglichst gleich hohe Lebensqualität für alle.

Den Mittelstand als gesellschaftlichen Stabilisator, Wachstumsmotor und Wegbereiter für neue Entwicklungen fördern!

Der Mittelstand braucht ordnungspolitische Rahmenbedingungen, die seine Leistungsfähig-keit und -bereitschaft stärken. Dazu gehören vor allem die Sicherung eines freien und fairen Leistungswettbewerbs durch ein konsistentes Wettbewerbs- und Kartellrecht, Rechtsformen und Größenneutralität in der Wirtschaftspolitik, die Offenheit der Märkte und die Sicherung des Privateigentums mit maßvollen Steuer- und Abgabenlasten statt Staatsquoten von 50%.

Wir bekennen uns daher im Interesse der österreichischen Betriebe und deren Beschäftigten zu einer Politik der sozialen und wirtschaftlichen Fairness, zu einem breiten und leistungs-starken Mittelstand in Industrie, Handwerk, Handel, Dienstleistungsgewerben und freien Berufen als gesellschaftlicher Stabilisator, Wachstumsmotor und Wegbereiter für neue Entwicklungen.

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entlastung.leben>> Perspektiven für gesunde Finanzen

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Maria Schaumayer (Präsidentin a.D. der Österreichischen Nationalbank)“„

Meine Zukunftsideen


Perspektive >> Verantwortungsvolle Budgetpolitik – sichere Zukunft

Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik muss Prioritäten setzen, je nachdem welche An-forderungen die Zeit an Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stellt. Das 21. Jahrhundert stellt drei große Herausforderungen an die Budgetpolitik. Sie muss Schulden abbauen, die Bürger und die Betriebe entlasten und in die Zukunft investieren. Wir haben unsere Budgetpolitik daher schwerpunktmäßig auf drei Säulen gestellt, die gemeinsam umgesetzt werden müs-sen:

Schulden abbauen, Bürger und Betriebe entlasten, in die Zukunft investieren!

>> ein ausgeglichenes Budget über dem Konjunkturzyklus und damit ein Abbau der Schuldenquote;

>> eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40% bis 2010;

>> Zukunftsinvestitionen für ein nachhaltiges Wachstum (Ausgaben für Forschung, Bildung, Infrastruktur und Familie).

Schuldenabbau macht Budgetsünden von gestern wieder gut!

Schuldenabbau macht Budgetsünden von gestern wieder gut; Steuerentlastungen entlasten das Leben der Menschen von heute, und Ausgabenerhöhungen bei Zukunftsinvestitionen sind Leistungen für morgen.

Die drei Säulen sind einfach miteinander verbunden:Eine Senkung der Steuern und Abgaben bringt mehr Dynamik und somit mehr Wachstum. Dadurch entsteht ein Schuldenabbau, der die Zinsbelastung im Budget senkt und damit mehr Spielraum für mehr Zukunftsinvestitionen bringt. Und mehr Zukunftsinvestitionen bringen wiederum mehr Wachstum in den kommenden Jahren. Somit schließt sich der Kreislauf und eine Positivspirale aus mehr Wachstum, Arbeit und Entlastung wird in Gang gesetzt.

Perspektive >> Schuldenabbau für erfolgreiche künftige Generationen

Schluss mit der Politik der 70er Jahre!Staatsausgaben durch Schulden statt durch Steuern zu finanzieren, ist nichts anderes, als die Steuerlast auf die nächsten Generationen zu verschieben. Wachstum auf Pump zu finanzieren, ist nichts anderes, als ein kurzfristiges Strohfeuer zu entfachen, das private Investitionen verdrängt und statt Wachstum und Beschäftigung nur Schulden hinterlässt. Diese Politik der 70er Jahre darf nicht mehr weitergeführt werden.

Seit dem Jahr 2000 wurden um insgesamt 20 Mrd. Euro weniger Schulden aufgenommen als in den Jahren zuvor. Allein dadurch ersparen sich die Steuerzahler in Österreich jedes Jahr Zinszahlungen von rund 1 Mrd. Euro. Wir können daher jedes Jahr um 1 Mrd. Euro mehr für Soziales, für die Sicherheit oder Forschung und Bildung ausgeben. Während die Staatsschuldenquote unter den SPÖ-Kanzlern und Finanzministern um über 350% ge-stiegen ist, ist sie seit dem Jahr 1999 um über 5% gesunken und nähert sich allmählich jenem Wert, der von der EU als nachhaltig vertretbar angesehen wird.

entlastung.leben>> Perspektiven für gesunde Finanzen 1/2Ideen säen. Zukunft ernten.

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Meine Zukunftsideen


Höhere Staatsverschuldung bringt kein nachhaltiges Wachstum!

Der legendäre Satz von Kreisky „Mir bereiten ein paar Milliarden mehr Schulden weniger schlaflose Nächte, als ein paar hunderttausend Arbeitslose.“ klingt zwar „sozial“ für die Menschen von damals, ist aber alles andere als sozial für die Erben von heute. Kreisky und die SPÖ wollten „Schulden für Arbeitsplätze“ – daraus sind „Schulden statt Arbeitsplätze geworden “. Die Erfahrung der letzten 30 Jahre hat nämlich eindeutig gezeigt, dass eine höhere Staatsverschuldung die Arbeitslosigkeit nicht senken konnte. Übrig von dem Experiment blieb nur der Schuldenberg, der heute mühselig abgebaut werden muss. Wachstum und Arbeit lassen sich nun einmal nicht durch Schulden erkaufen, sondern nur durch eine gesunde Wirtschaft erarbeiten.

Für die demographische Entwicklung vorsorgen!

Mit dem Schuldenaufbau hat Kreisky frei nach dem Motto agiert: „Nach mir die Sintflut.“ Und diese „Sintflut“ könnte mit der demographischen Entwicklung tatsächlich in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommen. Durch die Bevölkerungsalterung stehen uns noch dramatische Mehrausgaben bevor, für die es Rücklagen zu bilden gilt. Eine verantwortungsvolle Politik muss auch vorsorgen.

Perspektive >> Weniger Abgaben fördern Leistung und Gerechtigkeit

Weniger Steuern -mehr Geld fürs Leben!

Unser Ziel, die Steuer- und Abgabenquote bis zum Jahr 2010 auf unter 40% des BIP zu senken, wird bereits im Jahr 2008 vorzeitig erfüllt. Bis zum Jahr 2010 muss eine weitere Senkung erfolgen. Wir wollen, dass die Österreicherinnen und Österreicher die Freiheit haben, selber zu entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben. Die durch die Entlastung frei verfügbaren Mittel können je nach persönlicher Vorliebe für den privaten Konsum, für Investitionen, aber auch für Eigenvorsorge verwendet werden. Dadurch wird die Nachfrage gestärkt und die Eigenverantwortung der Bürger gefördert. Weniger Steuern, mehr Geld zur persönlichen Verfügung bleibt ein großes Ziel unserer Arbeit.

Steuersystem weiter vereinfachen!Auch eine weitere Vereinfachung des Steuersystems ist notwendig, weil nur ein transparentes, für alle verständliches Steuersystem ein gerechtes System sein kann. Vor allem die komplizierte Gebührenlandschaft gehört weiter durchforstet und vereinfacht. Bagatellsteuern, die mehr Verwaltungskosten als Einnahmen verursachen, sind nicht mehr zeitgemäß. Jeder Steuerzahler soll das Steuersystem auch durchschauen können.

Österreich muss als Standort für Unternehmen und für viele Headquarters für Mittel- und Osteuropa wettbewerbsfähig bleiben. Unsere Nachbarländer stehen mit uns in einem Konkurrenzverhältnis um Unternehmen und damit um Arbeitsplätze. Daher sind niedrige Steuern auch ein entscheidender Standortfaktor für Österreich.

Betriebe entlasten - nachhaltige Arbeitsplätze schaffen!

Der Mittelstand ist auf eine Steuerpolitik angewiesen, die seine Wettbewerbsfähigkeit erhält und fördert. Das ist uns wichtig, weil mittelständische Unternehmen nicht nur den Großteil der Arbeitnehmer beschäftigen, sondern auch in der Forschung und anderen wettbewerbsentscheidenden Bereichen stark zulegen. Betriebe entlasten bedeutet, nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen.

Perspektive >> Sicher in die Zukunft investieren

Nur ein gesunder Haushalt kann aktiv in die Zukunft investieren. Zukunftsausgaben sind Investitionen in jene Bereiche der Gesellschaft, die nachhaltig das Wachstum steigern. Das sind vor allem Forschung, Bildung, Infrastruktur und – angesichts des dramatischen Geburtenrückgangs – Kinder und damit die Familien.


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Meine Zukunftsideen



Ja zum Innovationsstandort Österreich!

Forschung und Bildung sind die Quellen von Fortschritt und Produktivität. Nur wenn eine Gesellschaft forscht und sich weiterbildet, kann sie die Zukunft aktiv gestalten und berei-chern. Die österreichische Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren überdurch-schnittlich in Forschung und Entwicklung investiert und bekennt sich damit nachdrücklich zum Innovationsstandort Österreich. Nie wurde in Österreich so viel in Forschung und Bildung investiert wie heute. Wir sind Spitzenreiter bei den Bildungsausgaben und nach der Neustrukturierung der Forschungsförderungslandschaft und den rasant wachsenden Forschungsausgaben laut Wirtschaftsexperten „der wohl attraktivste Forschungsstandort in Europa“. Mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Auftragsforschung wurde es vor allem auch den KMUs ermöglicht, in Forschung zu investieren.

Erfolgsstory der Fachhochschulen fortsetzen!

Mit dem Universitätsgesetz wurden moderne, selbstständige Universitäten geschaffen, die heute über mehr Mittel völlig frei verfügen können. Auch die Erfolgsstory „Fachhoch-schule“ wird fortgesetzt. Im Jahr 2010 werden bereits 33.000 Fachhochschulplätze mit einem Finanzierungsrahmen von ca. 200 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Im 21. Jahrhun-dert, dem Zeitalter der Wissensgesellschaft, muss eben immer mehr in die „Ressource Wissen“ investiert werden.

Weiter in die Infrastruktur investieren!Aber auch in die Infrastruktur muss weiter investiert werden. Sie ist das Fundament der Zukunft. Infrastrukturausgaben tragen zwar nur langfristig zum Wirtschaftswachstum bei – dafür aber umso intensiver. Sie dürfen daher auch in der Wissensgesellschaft nicht aus den Augen verloren werden. Die öffentlichen Ausgaben für Schiene, Straße und Hochbau waren noch nie so groß wie heute. In den sechs Jahren nach 1999, wurden 60% mehr für Straße und Schiene ausgegeben, als in den sechs Jahren zuvor. Mit der neuen Breitbandoffensive wird aber auch gezielt die neue, moderne Version der Infrastruktur gefördert.

Vereinbarkeit von Kindern und Beruf fördern!

Damit die Ausgaben für Forschung, Bildung und Infrastruktur in der Zukunft auch belebt werden, müssen Kinder wieder einen zentralen Stellenwert in der Gesellschaft erhalten. Die Entscheidung, eine Familie zu gründen, ist nicht nur ein rein privates Interesse der Eltern, sondern entfaltet auch unmittelbare Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Es muss möglich sein, den persönlichen Wunsch nach Kindern mit dem Wunsch nach Berufstätigkeit zu verbinden und eine Balance zwischen Privatleben und Berufsleben zu erreichen. Diese Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf muss gefördert werden. Seit 1999 wurde im Budget um 1,1 Mrd. Euro mehr für Familien ausgegeben. Dieser Weg muss fortgesetzt werden.

Perspektive >> Modernes Budget mit langfristiger Planungssicherheit

Für einen modernen Budgetrahmen mit einer langfristigen Planungssicherheit!

Klare und transparente Regeln im Haushaltsrecht sind notwendige Voraussetzungen für stabile und tragfähige öffentliche Finanzen und für eine effiziente Verwendung der Steuermittel. Das derzeitige Haushaltsrecht, das im Sinne der alten Kameralistik kurze Planungszeiträume und wenig Anreize zur Effizienz vorsieht, gehört umfassend modernisiert. Wir brauchen einen modernen Budgetrahmen mit einer langfristigen Planungssicherheit. Bei der Haushaltsführung sind das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht und nachhaltig geordnete öffentliche Finanzen anzustreben. Als Grundsätze der Haushaltsführung werden Wirkungsorientierung, Transparenz, Effizienz und möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage definiert.

Der neue Finanzrahmen soll Eckpunkte und Schwerpunkt-setzungen darstellen!

Der neue Finanzrahmen, also das neue zentrale Instrument für die mittelfristige Gesamtsteuerung des Budgets, sollte auf vier Jahre ausgerichtet sein und verbindlich den Rahmen abstecken, innerhalb dessen sich die Bundesfinanzgesetze bewegen müssen. Der Finanzrahmen soll in komprimierter Form die wesentlichen Eckpunkte der Budgetpolitik und die Schwerpunktsetzungen darstellen.

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Meine Zukunftsideen



Perspektive >> Sozialversicherung sichern

Risiko fair aufteilen!Die Sozialversicherung ist eine wichtige Säule der sozialen Absicherung. Im Gegensatz zur Umverteilung zwischen Arm und Reich im Steuersystem, wird mit der Sozialversicherung zwischen gesund und krank (Krankenversicherung), zwischen alt und jung (Pensionsversi-cherung) und zwischen arbeitslos und beschäftigt (Arbeitslosenversicherung) umverteilt. Die Sozialbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind damit getrennt von ihren Steuerleistungen als wichtige Säule der Risikovorsorge zu sehen.

Jeder Mensch ist laufend verschiedenen Risiken ausgesetzt, die seine wirtschaftliche, gesundheitliche und gesellschaftliche Existenz bedrohen. Dazu zählen etwa Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, Invalidität, Alter, Arbeitslosigkeit oder Tod. Risiken dieser Art können von auf sich allein gestellten Menschen schwer bewältigt werden. Daher sorgt die Sozialversicherung für eine Riskengemeinschaft, in der das Risiko auf eine große Zahl von Personen aufgeteilt werden kann.

Anders als im gänzlich steuerfinanzierten System besteht allerdings der Grundsatz der Selbstfinanzierung. Der Versicherungsschutz wird durch Beiträge finanziert, die das System tragen und denen ein persönlicher Leistungsanspruch gegenübersteht. Trotz aller Notwendigkeit, das Sozialversicherungssystem aus Steuermitteln zu stützen, müssen die zur Finanzierung der Sozialversicherungsleistungen nötigen Mittel in erster Linie von jenen aufgebracht werden, die der Versichertengemeinschaft angehören.

Obergrenze für Beitragsbelastung beibehalten!

Im Sinne des sozialen Ausgleichs wird aber auf das Einkommen der einzelnen Versicherten Rücksicht genommen. Wer wenig verdient, auch wenn er ein hohes Versicherungsrisiko darstellt, zahlt wenig; wer viel verdient, zahlt viel. Da es sich aber nach wie vor um eine Versicherung mit Leistung und Gegenleistung handelt, muss es auch weiterhin aus Fairnessgründen gegenüber jenen, die bereits weit mehr einzahlen als sie Risken tragen, mit der „Höchstbeitragsgrundlage“ eine Obergrenze der Beitragsbelastung geben.

Den Weg der Lohnnebenkosten- senkung fortführen!

Dennoch muss es wie beim Bundesbudget auch in der Sozialversicherung das Grundprinzip des ausgeglichenen Haushaltes und der Entlastung der Beitragszahler geben. Daher muss der Weg der Lohnnebenkostensenkung (rund 650 Mio. Euro seit dem Jahr 2000) weiter fort-geführt werden, um den Faktor Arbeit nicht nur mit dem Steuertarif, sondern auch mit den Sozialversicherungsbeiträgen (Lohnnebenkosten) zu entlasten.

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sicher.leben>> Perspektiven für ein sicheres Österreich

Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden, noch die Frucht derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.

Wilhelm Friedrich von Humboldt, (deutscher Bildungsreformer)“

„Meine Zukunftsideen


sicher.leben>> Perspektiven für ein sicheres Österreich 1/3Ideen säen. Zukunft ernten.

Perspektive >> Sicherheit hat Vorrang

Sicherheit braucht Reformen!Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Damit das so bleibt, sind Reformen notwendig: Nur durch die ständige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen an die aktuelle Bedrohungssituation können wir der Exekutive die Mittel zur effizienten Bekämpfung neuer Formen der Kriminalität und sonstiger Bedrohungen an die Hand geben, die sie braucht.

Mehr Sicherheit bringt mehr Lebensqualität!

So wurde durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie nicht nur die Verwaltung vereinfacht, es können nun mehr Polizisten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort tätig sein. Das erhöht das Sicherheitsgefühl und damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Perspektive >> Unsere Polizei - Sicherheitsdienstleister für alleBessere Infrastruktur ermöglicht bessere Kriminalitätsbekämpfung!

Der Beruf des Polizisten verlangt ein hohes Maß an Flexibilität, Engagement und physische und psychische Belastungsfähigkeit. Vom Gesetzgeber muss daher auch in Zukunft auf die Schwere und die Verantwortung dieses Dienstes entsprechend Rücksicht genommen werden. Denn das besondere öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis von Polizeibeamten und die Beibehaltung der exekutiven Kernaufgaben sind wichtige Bedingungen für eine konsequente Erfüllung des schwierigen Sicherheitsauftrages. Die österreichischen Exekutiv- beamten sind Tag und Nacht unterwegs, um für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Die Erneuerung der Wachzimmer, die Modernisierung des Fuhrparks und die Aufrüstung der technischen Ausstattung haben wesentlich dazu beigetragen, dass Polizistinnen und Polizisten ihre Aufgaben noch besser und effizienter wahrnehmen können.

Polizisten als erste Ansprechpartner für Sicherheit stärken!

Wir wollen Polizisten als erste Anlaufstelle der Bürger für Sicherheitsfragen durch einen Ausbau des Bürgerservice weiter stärken: Regionale Sicherheitsforen und Initiativen für alle Generationen, wie die Kinderpolizei oder die Sicherheitsvertrauensleute für Senioren, erhöhen auch das Sicherheitsbewusstsein der Bevölkerung.

Perspektive >> Effektiv gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgehen - Freiheit des Bürgers sichern

Terrorismus aufdecken und wirksam bekämpfen!

Österreich ist derzeit durch Terrorismus nicht unmittelbar bedroht. Wir müssen aber dennoch alles unternehmen, um allfällige Pläne bereits in einem Frühstadium aufzudecken und wirksam zu bekämpfen. Dazu müssen dem, für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einschließlich der Landesämter, effiziente Mittel zur Erfüllung dieser, für unsere Sicherheit so wesentlichen Aufgabe an die Hand gegeben werden.

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Meine Zukunftsideen


Moderne Methoden einsetzen, die wirken!

Auch zur Bekämpfung der modernen, grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität müssen wirksame Methoden eingesetzt werden, um die modernen Kommunikations- strukturen der kriminellen Banden knacken und ihre Aktivitäten unterbinden zu können.

Sicherheit als Bürgerrecht schützen!Bei der Anwendung moderner Methoden der Kriminalitätsbekämpfung ist ständig auf die Beachtung der Grund- und Freiheitsrechte des Bürgers Bedacht zu nehmen. Eingriffe dürfen jedenfalls nur dort vorgenommen werden, wo weniger in diese Rechte eingreifende Methoden keine Aussicht auf Erfolg haben. Darüber hinaus bedarf es einer justiziellen sowie einer begleitenden Kontrolle durch besondere Rechtsschutzeinrichtungen, wie etwa durch den Rechtsschutzbeauftragten.

Perspektive >> Kriminalität konsequent bekämpfen

Null Toleranz gegenüber dem Verbrechen.

Kriminalität hat viele Erscheinungsformen. Entsprechend differenziert muss sie bekämpft werden.

Das Verbrechen flexibel bekämpfen!Die Bekämpfung von Sonderformen der Kriminalität (wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität und hier wieder Menschenhandel, Schlepperei etc.) erfordert flexible Konzepte und intensive Kooperation mit den Bundesländern. Die mobilen Einsatzgruppen oder die verstärkte Durchführung von Schwerpunktaktionen sind dafür erfolgreiche Beispiele.

Auch Kleinkriminalität ist Kriminalität!Konsequente Kriminalitätsbekämpfung ist aber auch im Bereich der Kleinkriminalität an-gesagt. Zwar dokumentiert die Kriminalitätsstatistik eine positive Entwicklung im Bereich Sicherheit, aber Statistiken allein erhöhen nicht das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Das kann nur eine konsequente Bekämpfung der Kriminalität in all ihren Erscheinungs-formen leisten.

Moderne Instrumente wie den Sicherheitsmonitor weiter entwickeln!

Deshalb sind moderne Instrumente weiter auszubauen, wie z.B. der Sicherheitsmonitor, mit dem Kriminalitätsentwicklungen und Kriminalitätsschwerpunkte jederzeit regional definiert, punktgenau abgerufen und als Grundlage für konkrete Einsätze verwendet werden können.

Perspektive >> Null Toleranz bei Gewalt in der Familie

Gesetzlicher Gewaltschutz ist vorbildlich!

Österreich hat mit seiner Gesetzgebung gegen Gewalt in der Familie internationale Vorbildwirkung. Die Wegweisung von Gewalttätern durch die Sicherheitsexekutive funktioniert hervorragend. Viele Straftaten im familiären Bereich können verhindert werden.

Frauen wirksam schützen!Unser Anliegen ist es, dass gefährliche Situationen nicht unterschätzt und dadurch die be-troffene Frau der Gefahr einer weiteren Verletzung ausgesetzt wird. Deshalb ist es notwen-dig, gefährliche Drohungen im häuslichen Bereich entsprechend zu bewerten und daraus die notwendigen Konsequenzen bis hin zur Verhängung der Untersuchungshaft zu ziehen, so-fern andere Mittel nicht ausreichend erscheinen. Weiters ist es notwendig, im gerichtlichen Verfahren die Situation – allenfalls unter Beiziehung von Sachverständigen – eingehend zu untersuchen, um die Gefahr von Folgeverletzungen so weit wie möglich auszuschließen.

Perspektive >> Den Opferschutz mit Leben erfüllen

Die Würde der Opfer anerkennen!Die StPO-Novelle 2005 hat einen echten Paradigmenwechsel, von der bloßen Funktion der Opfer als Zeugen zur Wahrheitsfindung, hin zur Anerkennung der Würde von Opfern gebracht, die in subjektiven Rechten als Partei im Strafverfahren Ausdruck findet.


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Meine Zukunftsideen



Den Opfern durch Betreuung und Beratung zur Seite stehen!

Diese gesetzlichen Neuerungen müssen nun mit Leben erfüllt werden, um den Opfern nicht nur schonende Behandlung, das Recht auf Verständigung und Information, Mitwirkungs- und Kontrollrechte, sondern vor allem auch psychosoziale und juristische Prozessbegleitung zukommen zu lassen, sofern dies gewünscht wird und notwendig ist.

Perspektive >> Sicherheit durch effizienten Strafvollzug

Sicherheit vor rechtskräftig verurteilten Rechtsbrechern!

Die Sicherheit der Bürger ist auch dadurch zu verbessern, dass rechtskräftig verurteilte Rechtsbrecher entsprechend gesichert werden. Das spricht nicht grundsätzlich gegen die Möglichkeit einer bedingten Entlassung, sofern diese gegen Auflagen, unter Weisungen oder unter Anordnung der Bewährungshilfe erfolgt, um den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten.

Strafvollzug sicher und Kosten sparend gestalten!

Wo die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreich nicht beeinträchtigt wird, ist eine Entlastung des Strafvollzugs - etwa mit Maßnahmen wie der elektronischen Fußfessel – sinnvoll. Eine Entlastung des Strafvollzuges ist auch dadurch möglich, dass ausländische Straftäter, deren Haft sich ausschließlich auf deren Verwahrung beschränkt, ihre Strafen nach Möglichkeit in ihren Heimatstaaten abbüßen können. Darüber hinaus soll der Strafvollzug durch eine moderne und straffe Organisation effizienter gestaltet werden.

Perspektive >> Drogen nicht verharmlosen sondern bekämpfen

Drogen nicht verharmlosen!Wir treten weiterhin für eine strenge Drogenpolitik ein. Toleranz ist fehl am Platz: Drogen sind nicht harmlos. Sie gefährden die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.

Nein zur Drogen-Liberalisierung!Die Freigabe des Konsums so genannter „weicher“ Drogen (z.B. Cannabis) löst keine Probleme. Wir lehnen sie strikt ab, weil wir die Hemmschwellen zum Drogeneinstieg nicht weiter senken wollen.

Therapie vor Strafe – aber keine Toleranz gegenüber der Drogen- Kriminalität!

Wir stehen zu harten Strafen für Drogendealer und zu helfenden Therapien für Süchtige. Wir wollen die Drogenopfer nicht kriminalisieren sondern durch Prävention und Verbesse-rungen der Therapie bei der Überwindung der Drogenkrankheit helfen. So lange therapeu-tische Maßnahmen eingesetzt werden können, soll auf strafrechtliche Sanktionen verzichtet werden, um dem Betroffenen eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern.

Wir setzen auf Aufklärung, Förderung von Anlaufstellen, Erziehung zu Eigenverantwortung und Selbstvertrauen.

Perspektive >> Kriminalität und Gewalt vorbeugen

Prävention wirkt!Durch die Schaffung von Schutzzonen und durch die Einführung der Videoüberwachung - einschließlich der rechtlichen Absicherung der persönlichen Schutzrechte - konnte ein wesentlicher Beitrag zur Kriminalitätsprävention geleistet werden.

Diese Maßnahmen sollen weiter ausgebaut werden, wobei stets darauf zu achten ist, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte entsprechend geschützt werden und die Verwendung gesammelter Daten ausschließlich für Verfolgung von Straftaten herange- zogen werden darf.

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Meine Zukunftsideen



Den Selbstschutz stärken!Für die Kriminalitätsprävention ist aber auch der Selbstschutz entscheidend, weil auch der Einzelne Verantwortung für seine Sicherheit trägt. Deshalb kommt dem kriminalpolizeilichen Beratungsdienst besondere Bedeutung zu.

Drogen- und Gewaltprävention in der Schule fördern!

Prävention ist auch im Bereich der Schule unverzichtbar. Dies gilt nicht nur für Drogen sondern auch für Gewalt. Die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Lehrern, Schulpsychologen und Experten der Exekutive ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Konflikte erkannt und ausgeräumt werden können. Gerade im Schulbereich müssen gewaltfreie Problemlösungsmechanismen für junge Menschen zur Selbstverständlichkeit werden.

Perspektive >> Kriminalitätsbekämpfung über Grenzen hinweg

Kriminalität grenzüberschreitend bekämpfen!

Kriminalität macht nicht an den Grenzen halt. Sie muss daher auch grenzüberschreitend bekämpft werden. Dies gilt besonders für Menschenhandel und Schlepperei. Österreich hat auf Ebene der Vereinten Nationen als Zusatz zur UN-Konvention zur Bekämpfung der orga-nisierten, grenzüberschreitenden Kriminalität (Palermo, Dezember 2000) ein Vertragswerk initiiert, das der Bekämpfung dieser besonderen Kriminalitätsformen dient.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit ausbauen!

Zu fördern ist aber auch die auf wechselseitigem Vertrauen basierende tagtägliche Zusammenarbeit der Exekutiveinrichtungen, die von sich aus tätig werden, wenn sie über Informationen verfügen, die für einen anderen Staat bei seiner Aufgabe der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität von Bedeutung sein könnten.

Perspektive >> Mehr Europa - mehr Sicherheit

Europäische Zusammenarbeit vertiefen!Auf Basis des „Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ ist eine besonders intensive Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Bekämpfung von Kriminalität möglich (z.B. Grenzkontrollen, Bekämpfung illegaler Einwan-derung, gemeinsame Visapolitik, Bekämpfung der organisierten Kriminalität).

Europa sicherer machen!Österreich wird, wie in der Vergangenheit - etwa durch die Forderung nach einem EU-Ter-rorismus-Beauftragten -, auch in Hinkunft aktiv für mehr Sicherheit in Europa arbeiten. Wie sehr die Europäische Union positive Auswirkungen auf die Sicherheitssituation Österreichs hat, zeigt der Rückgang der in Österreich gestellten Asylanträge seit dem Beitritt unserer östlichen Nachbarn zur EU.

Perspektive >> Grenzen wirksam schützen

Grenzverlauf wirksam kontrollieren!Der Schutz unserer Außengrenzen umfasst einerseits die Kontrolle des gesamten Grenz-verlaufs – was dank Grenzpolizei und Assistenzeinsatz des Bundesheeres erfolgreich funktioniert - und andererseits den Informationsaustausch, um die Einreise unerwünschter Personen in das Gebiet der EU zu verhindern.

Schengen-System noch sicherer machen!

Die Zusammenarbeit der Schengen-Staaten hat sich bisher bewährt und soll im Rahmen von „SCHENGEN III“ weiter intensiviert und verbessert werden, vor allem in den Bereichen: >> Abruf und Abgleich von DNA-Daten;

>> Abruf daktyloskopischer Daten;

>> Abruf von Daten aus Fahrzeugregistern;

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Meine Zukunftsideen



>> Übermittlung von nicht-personenbezogenen und personenbezogenen Daten im Zusammenhang von Großereignissen;

>> Austausch von Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten;

>> Unterstützung von Rückführungen;

>> Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr, der Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen.

Perspektive >> Hohes Gut der Staatsbürgerschaft sichern

Staatsbürgerschaft als Schlusspunkt einer erfolgreichen Integration!

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft stellt aus unserer Sicht den Schlusspunkt einer erfolgreichen Integration dar. Durch das Fremdenrechtspaket 2005 wurden u.a. auch im Bereich des Aufenthaltsrechts neue Maßstäbe gesetzt, was die Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der Grundzüge der Geschichte und des gesellschaftlichen Lebens betrifft.Voraussetzung für die Erlangung einer Dauerniederlassungsbewilligung ist der Nachweis solcher Kenntnisse bzw. der Nachweis des positiven Abschlusses entsprechender Schulungen. In Hinkunft soll auch für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft der Nachweis über entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache etc. Voraussetzung sein. Darüber hinaus sollen die Ausnahmetatbestände für die Staatsbürgerschaftsverleihung eingeschränkt und die Wartezeit in Richtung einer Verlängerung vereinheitlicht werden. Die Zahl jener Fremden, denen die österreichische Staatbürgerschaft von den zuständigen Bundesländern bereits nach Ablauf von vier Jahren verliehen wurde, war in letzter Zeit extrem hoch. Mitunter schien es, eine Staatsbürgerschaft leichter erlangen zu können als eine Niederlassungsbewilligung.

Perspektive >> Rascher Schutz für Flüchtlinge

Wer Schutz braucht, soll ihn rasch bekommen!

Österreich hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder unter Beweis gestellt, dass es jenen engagiert hilft, die als Flüchtlinge unseren Schutz und unsere Unterstützung benötigen. „Asyl“ ist aber nicht der Schlüssel zum österreichischen Arbeitsmarkt. Beim Asylmissbrauch darf es keine Toleranz geben – er muss rasch erkannt und konsequent bekämpft werden.

Keine Toleranz gegenüber Asylmissbrauch!

Ein rasches Verfahren ist der beste Weg, um jenen Flüchtlingen, die tatsächlich unseres Schutzes bedürfen, diesen Schutz in Österreich rasch bieten zu können.

Österreich muss diese konsequente Politik weiter fortsetzen und im Einklang mit der EU dem Asylmissbrauch konsequent vorbeugen.

Perspektive >> Integrationskultur sichern

Integration und Zuwanderung als Herausforderungen ernst nehmen!

Mit ca. 800.000 legal in Österreich lebenden Ausländern haben wir EU-weit – nach dem Sonderfall Luxemburg – den höchsten Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung. Dazu kommen 406.000 Neo-Staatsbürger, die in den letzten 25 Jahren in Österreich eingebürgert wurden.

Ehrliche Perspektiven, keine falschen Versprechungen.

Diese Entwicklungen erfordert – nach jahrelangem Nicht-Handeln der SPÖ - eine offensive Integrationspolitik. Ausländer, die in Österreich leben oder sich niederlassen wollen, brauchen ehrliche Arbeitsmarktperspektiven ohne falsche Versprechungen, menschliche Wohnperspektiven und für ihre Kinder aufbauende Bildungsperspektiven.

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Meine Zukunftsideen



Integration hat Vorrang vor Neuzuzug!Integration und Zuwanderung stellen enorme gesellschaftliche Herausforderungen dar: Andere Lebensgewohnheiten und damit Ablehnung und Skepsis bei der einheimischen Bevölkerung, Sprach- und damit Verständigungsprobleme, Schwierigkeiten bei der sozialen und ökonomischen Integration, Schulprobleme, andere Werthaltungen auch bei Menschen-rechten, eine andere Rolle der Frauen, ein anderer Umgang mit öffentlichen Leistungen, offener und verdeckter Asylmissbrauch sowie illegale Einwanderung, Sprachenklaven oder auch mangelnde Bereitschaft zur Integration sind Themen, die offen angesprochen und gelöst werden müssen.

Unbegrenzte Zuwanderung ist nicht möglich. Die Aufnahmefähigkeit v.a. des Arbeits- marktes setzt ihr klare Grenzen. Für uns hat die Integration legal in Österreich lebender Ausländer sowie neu eingebürgerter Staatsbürger weiterhin Vorrang vor einem Neuzuzug. Wir wollen die Zuwanderung künftig nur nach bevölkerungs- und arbeitsmarktpolitischen Notwendigkeiten für Österreich ausrichten. Wir differenzieren klar zwischen Zuwanderungs-politik (als Antwort auf freiwillige Migration) und Asylgewährung (als Antwort auf erzwungene Migration). Eine steuernde und damit verantwortungsvolle Integrationspolitik verlangt eine Zusammenschau von Zuwanderung durch Asyl, innerhalb des Quotensystems und aller anderen Wanderungsbewegungen wie z.B. von Saisonarbeitern oder der Niederlassung von EU-Bürgern u.a. aus den neuen EU-Mitgliedsländern. Nur so können alle Phänomene der Integration behandelt werden. Nur so können wir auf nationale Anliegen rechtzeitig und sicher reagieren und diese erfolgreich in einer künftigen gemeinsamen europäischen Migrationspolitik vertreten.

Integrationspolitik braucht eine Integrationskultur!

Erfolgreiche Integrationspolitik bedarf einer Integrationskultur, deren Grundlage Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat sind. Erst dieser Kanon der europäischen Werte garan-tiert schließlich der zugewanderten Wohnbevölkerung in Österreich, den eingebürgerten Ausländern, allen gesellschaftlichen Minderheiten ihr Anderssein und die Anerkennung ihres Andersseins. Zwangsverheiratungen, Ehrenmorde, die Beschneidung von Frauen oder gewaltbereite Fundamentalismen haben in unserer Integrationskultur definitiv keinen Platz.

Toleranz nicht falsch verstehen!Der fundamentalistische Islamismus ist eine der größten Herausforderungen für unsere demokratische Grundordnung. Eine falsch verstandene Toleranz würde zu einer ernsthaften Bedrohung des inneren Friedens in unserem Land führen.

Verfassungsstaat schützen!Richtig verstandene Integration baut auf den Werten, Traditionen und Funktionen unseres Verfassungsstaates auf, die es zu schützen gilt. Der ehrliche und aufrichtige Dialog zwischenden Religionen innerhalb Österreichs, aber auch weltweit, trägt hier zu einem besseren gegenseitigen Verständnis und zum Abbau der Ursachen der diversen Fundamentalismen bei.

Deutsch fördern und fordern!Deutsch ist in Österreich erste Kommunikationssprache und daher Schlüssel zur Integration. Zentrale Aufgabe der kulturellen Integration ist daher die Vermittlung bzw. der Erwerb guter Sprachkompetenzen. Der österreichische Ansatz verpflichtender Deutschkurse für Zuwan-derer hat sich als richtiger Weg bewiesen, der nun auch von zahlreichen anderen Ländern eingeschlagen wird.

Integrationsvereinbarung ausbauen!Wir wollen die Integrationsvereinbarung zu einem zielorientierten Integrationsvertrag mit klaren Rechten und Pflichten ausbauen, bei dem die Befähigung zum Selbsterhalt als unverzichtbare Basis für eine erfolgreiche Integration im Zentrum steht. Wichtig ist für uns auch ein Mindestmaß an staatsbürgerlicher Erziehung.

Integrationspolitik als Querschnittsmaterie betreiben!

Integrationspolitik muss eine Querschnittsaufgabe werden, der entsprechend in allen Fach-politiken Rechnung getragen wird. Dies erfordert eine stärkere Vernetzung und Koordination, etwa in Form von „Integrationsbeauftragten“ in den, mit Kompetenzen in diesen Fragen ausgestatteten Ministerien, Abteilungen der Landesregierungen und Organisationen der Bürgergesellschaft.

Perspektive >> Freiwillige fördern – soziale Sicherheit verbessern

Soziale Hilfeleistungen sichern!Der Zivildienst stellt eine wesentliche Säule der Versorgung bedürftiger Menschen mit Sozialleistungen dar. Die Zivildienstreform des Jahres 2005 hat das Ziel, das hohe Niveau sozialer Hilfeleistungen aufrecht zu erhalten.

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Meine Zukunftsideen



Freiwillige fördern!Darüber hinaus wollen wir freiwillige soziale Leistungen fördern, um trotz der Verkürzung des Zivildienstes die Hilfe für Bedürftige insbesondere im Kranken- und Pflegebereich sicher zu stellen.

Zur – auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung notwendigen - Stärkung des freiwilligen Engagements in Österreich sind zeitgemäße Anreize und Absicherungsins-trumente zu entwickeln.

Perspektive >> Sichere Antworten auf internationale Herausforderungen finden

Sicherheit braucht Kooperation!

Die Terroranschläge in New York, Madrid und London haben gezeigt, wie verwundbar die freie Welt ist. Wir sind mit neuen Bedrohungen konfrontiert, die verschiedenartiger, weniger sichtbar und weniger vorhersehbar sind: internationaler Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Scheitern von Staaten (z. B. Korruption,Machtmissbrauch) und Organisierte Kriminalität. Sicherheit braucht daher Kooperation – auch und vor allem in Europa. Allein im letzten Jahrzehnt fand ein Drittel aller weltweiten terroristischen Anschläge in Europa statt.

Neue Bedrohungen brauchen neue Antworten!

Im Gegensatz zu der massiv erkennbaren Bedrohung zur Zeit des Kalten Krieges ist keine der neuen Bedrohungen ausschließlich militärischer Natur und kann daher auch nicht mit ausschließlich militärischen Mitteln bewältigt werden. Jede dieser Bedrohungen erfordert eine Kombination von Instrumenten. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen kann durch Ausfuhrkontrollen eingedämmt und mit politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Druckmitteln bekämpft werden, während gleichzeitig auch die tieferen Ursachen angegan-gen werden. Zur Bekämpfung des Terrorismus kann eine Kombination – mit abgestufter Vorgangsweise – aus diplomatischen, wirtschaftlichen Mitteln, aus Aufklärungsarbeit sowie polizeilichen, justiziellen und militärischen Mitteln erforderlich sein. In gescheiterten Staaten können militärische Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung und humanitäre Mittel zur Bewältigung der Notsituation erforderlich sein. Regionale Konflikte bedürfen politischer Lösungen, in der Zeit nach Beilegung des Konflikts können aber auch militärische Mittel und eine wirksame Polizeiarbeit von Nöten sein. Wirtschaftliche Instrumente dienen dem Wieder-aufbau, und ziviles Management trägt zum Wiederaufbau einer zivilen Regierung bei. Sicherheitspolitik kann somit heute weder ausschließlich national noch ressortspezifisch betrieben werden, sondern erfordert internationale und ressortübergreifende Koordination und Kooperation. Das bedeutet eine verstärkte Zusammenarbeit der Bundesministerien für auswärtige Angelegenheiten, für Inneres, für Landesverteidigung, für Justiz sowie für Wirt-schaft und Arbeit. Grundvoraussetzung für diese Zusammenarbeit ist die Erstellung eines strategischen Lagebildes im Rahmen der Krisenfrüherkennung.

Perspektive >> Europa sicher machen

Herausforderungen für Europa ernst nehmen!

Die EU wird mit zahlreichen Risiken für Sicherheit und Stabilität in ihrer näheren und weiteren Nachbarschaft konfrontiert (z.B. Südosteuropa, Kaukasus, Naher und Mittlerer Osten, Afrika). Auf globaler Ebene bestimmen Konfliktformationen die Lage, die von der Professionalisierung des internationalen Terrorismus über die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bis hin zu regionalen Krisen und Konsequenzen von Staatsversagen reichen.

Sicherheit exportieren!Die neuen Bedrohungen machen es notwendig, dass wir uns auch außerhalb Europas, am Ausgangspunkt dieser Entwicklungen, engagieren. Sollten wir nicht in der Lage sein, Sicher-heit zu exportieren, könnten wir uns damit konfrontiert sehen, Unsicherheit zu importieren.

Sicher solidarisch sein!Ohne sicheres Umfeld kann es kein sicheres Österreich geben. Die Interessen Österreichs sind so mit jenen Europas eng verwoben. Wir bekennen uns daher zur Mitwirkung Österreichs an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die – wie im Vertrag von Amsterdam festgelegt – auch militärische Krisenmanagement-Aufgaben („Petersberg-Aufgaben“) beinhaltet.

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Meine Zukunftsideen



Zur Erfüllung seiner daraus erwachsenden europäischen Solidaritätsverpflichtungen, treten wir dafür ein, dass Österreich einen adäquaten Beitrag zu den vom Europäischen Rat in Helsinki beschlossenen militärischen Fähigkeiten, im gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben leistet.

Zivile und militärische Fähigkeiten ausbauen!

Die EU sollte ihre bereits vorhandenen Zivilmachtressourcen (etwa diplomatische und wirtschaftliche) für die Bewältigung regionaler und globaler Konflikte weiter ausbauen und konsequent nutzen. Die absehbaren sicherheitspolitischen Risiken fordern die EU zudem heraus, ihre Konfliktregelungskapazitäten im militärischen Bereich zu erweitern.

Ressourcen sichern!Dabei rückt neben der Sicherheitsfrage im engeren Sinn seit den Terroranschlägen in New York, Madrid, London und dem Irakkrieg auch die Sicherung der Ressourcen, speziell die Sicherung der Energieversorgung, in den Mittelpunkt der weltpolitischen Aufmerksamkeit.

Ein Großteil der nachweislichen Erdölreserven befindet sich in der islamischen Welt und reicht von den zumeist noch unerschlossenen Feldern in Zentralasien und dem Kaspischen Becken bis in den Persischen Golf.

Die eigentliche Problematik der internationalen Energiesicherheit liegt nicht so sehr in der Endlichkeit der Rohöl- und Erdgasreserven, sondern primär in der Häufung regionaler Krisen und innenpolitischer Instabilitäten in den Rohöl und Erdgas produzierenden Staaten, in zunehmend begrenzten freien Produktionskapazitäten und in einer unerwartet schnell wachsenden globalen Rohölnachfrage insbesondere aus Asien (v. a. China und Indien).Zukünftige Versorgungssicherheit, speziell Energieversorgungssicherheit, sollte als integraler Bestandteil der europäischen Sicherheitspolitik verstanden und entsprechende europäische Strategien erarbeitet werden.

Nachbarschaftskonzept ausdehnen!Die an die EU angrenzenden Räume, sind von strategischer Bedeutung. Prosperierende, demokratische, stabile und sichere Regionen mit einer offenen Einstellung gegenüber Europa entsprechen voll und ganz den Interessen der EU und Europas insgesamt. Mit dem Nachbarschaftskonzept hat die EU einen neuen Rahmen für die Beziehungen zu ihren Nachbarn östlich und südlich der erweiterten Union geschaffen. Ziel des Konzeptes sind Verringerung der Armut, Schaffung eines Raumes gemeinsamen Wohlstandes und gemeinsamer Werte, stärkere wirtschaftliche Integration, verstärkte politische und kulturelle Beziehungen mit den, an die erweiterte EU angrenzenden Nachbarregionen. Dazu gehören auch die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus, die Förderung von Demokratie und Rechtsstaat, die Achtung der Menschenrechte, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, der Dialog über Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine mögliche Zusammenarbeit bei Naturkatastrophen.

Jeder Mitgliedstaat für sich alleine wird keinen angemessenen Beitrag leisten können. Daher müssen wir Europäer gemeinsam eine tragfähige Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufbauen.

Internationale Konfliktverhütung möglich machen!

Mehr als 60.000 Soldaten des Bundesheeres haben bisher freiwillig Friedenseinsätze im Ausland geleistet. Auch bei Katastrophen und Elementarereignissen im Ausland heißt es immer öfter: „Call the Austrians!“ Sie standen und stehen im Kongo, in Zypern, am Golan, im Kosovo, in Bosnien- Herzegowina, in Afghanistan, in Sri Lanka oder wo auch immer, für Menschen in Not und Bedrängnis im Einsatz.

„Call the Austrians!“Daher bekennen wir uns weiterhin zur Teilnahme an Maßnahmen der internationalen Kon-fliktverhütung, Krisenbewältigung und Friedenssicherung im Rahmen der UNO, der EU und OSZE – auch in Partnerschaft mit der NATO.

Europa übernimmt zunehmend mehr Verantwortung für seine Verteidigung, sowie für sein Krisenmanagement innerhalb Europas und in seiner direkten Nachbarschaft. Unerlässlich ist dazu die weitere zügige Umsetzung der ESVP-Grundsatzbeschlüsse von Helsinki. Über die bereits beschlossenen 60.000 Mann starke „Schnelle Eingreiftruppe“, welche vor allem Friedensmissionen bestreiten soll, hinaus sollen etwa bis 2007 mehrere mobile Gefechtsver-bände bereitstehen und für den Einsatz in sämtlichen Weltregionen gerüstet sein. Sie sollen jeweils 1.500 Soldaten umfassen und innerhalb von 14 Tagen in so genannten „geschei-terten Staaten“ und Bürgerkriegsgebieten einsetzbar sein. Die weiteren Planungen der Europäischen Union sehen hinkünftig für die „Schnelle Eingreiftruppe“ einen Rahmen von bis zu 100.000 Mann vor.

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Meine Zukunftsideen



Perspektive >> Mit einem modernen Bundesheer Österreichs Sicherheit schützen

Ja zum Bundesheer!Wir treten für ein starkes Bundesheer ein. Die ÖVP hat als einzige Partei in Österreich immer die Notwendigkeit einer ausreichenden Landesverteidigung bejaht. Internationale Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft Österreichs wie am Balkan 1991 haben ebenso die Not-wendigkeit des Bundesheeres aufgezeigt, wie die Lawinenkatastrophe von Galtür oder die Hochwasserkatastrophen.

Neue Aufgaben erfüllen!Der Sicherheit Österreichs in der größer werdenden EU räumen wir höchste Priorität ein. Der Wandel der Bedrohungslage durch die Entwicklung in Europa und den die österreichischen Interessen berührenden Krisenregionen sowie die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union erfordern eine zeitgemäße Struktur des Österreichischen Bundesheeres.

Bundesheer-Reform umsetzen!Auf Grundlage der Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission, deren Bericht eine hervorragende Basis für die Reform „Bundesheer 2010“ darstellt, wurde die Umsetzung eingeleitet. Die größte Reform des Bundesheeres in der Zweiten Republik wird eine nachhaltige Stärkung des Österreichischen Bundesheeres bewirken. Diese Reform ist mit dem gleichen Engagement bis zu ihrer vollständigen Realisierung fortzuführen.

Grundwehrdienst ist unverzichtbar!Auch hinkünftig wird ein bedeutender Anteil des Gesamtumfanges des Österreichischen Bundesheeres durch die Miliz gestellt werden. Es soll selbstständig strukturierte Milizkräfte zum Erhalt der Aufwuchsfähigkeit und als angemessene Reaktion auf Lageentwicklungen geben. Darüber hinaus sind „Expertenpools“ notwendig, um spezifische zivile Fachkennt-nisse in das Bundesheer einbringen zu können. Die neue Miliz wird durch ein verbessertes Prämiensystem noch attraktiver.Aus heutiger Sicht ist der Grundwehrdienst, wenn auch in verkürzter Form, weiterhin unverzichtbar.

Gleichrangige Aufgaben professionell umsetzen!

Die Gleichrangigkeit von Aufgaben im Rahmen der internationalen Solidarität und rein nationalen Aufgaben ist uns ein besonderes Anliegen. Das Bundesheer wird künftig sowohl Aufgaben im Inland als auch verstärkt im Ausland zu erfüllen haben.

Die Aufgaben im Inland sind weiterhin:

>> Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen sowie der staatlichen Souveränität, insbesondere durch eine funktionierende Luftraumüberwachung;

>> Assistenzleistungen (Grenzschutz, Objektschutz, Bewältigung terroristischer; Bedrohungen)Es ist sicherzustellen, dass die, für die Aufgaben im Inland vorgesehene Stärke; von mindestens 10.000 Mann erreicht wird.

Bundesheer europäisieren!Innere Sicherheit entsteht auch durch äußere Sicherheit. Kein Staat ist heute allein in der Lage, seine Bevölkerung zu schützen. Es muss ein Umdenken in Richtung internationaler Solidarität geben. Friedenseinsätze im Ausland sind gleichzeitig Friedenseinsätze für Öster-reich. Deshalb hat das Bundesheer auch verstärkt Aufgaben im Ausland zu erfüllen:

>> Konfliktprävention und Krisenmanagement, insbesondere EU-Einsätze im Rahmen der „Petersberg-Aufgaben“;

>> Friedenserhaltende Einsätze im Rahmen von UNO, EU, OSZE und NATO auf Basis eines UN-Mandates;

>> Internationale Katastrophenhilfe;

>> Humanitäre Hilfe.

Das Bundesheer soll so rasch wie möglich in die Lage versetzt werden (personell wie materiell), das gesamte militärische Aufgabenspektrum der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch nach kurzen Vorwarnzeiten abzudecken. Dazu gehört die Realisierung des ambitionierten Zieles, „strukturierte Kräfte in bis zu Brigadestärke auch für Aufgaben im oberen Petersberg-Spektrum (z. B. gewaltsame Trennung von Konflikt- parteien) in regelmäßigen Abständen ins Ausland zu entsenden.“

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Meine Zukunftsideen



Neutral nach außen, solidarisch nach innen!

Der sicherheitspolitische Status Österreichs lässt sich dabei für uns auf den Nenner bringen: Neutral nach außen, solidarisch in und mit der Europäischen Union.

Ja zur Beistandsklausel!Wir bekennen uns zu einer Beistandsklausel als konsequente Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, wie sie im Verfassungsvertrag festgeschrieben wurde. „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates müssen die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung leisten.“ Zumal „dies den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt lässt.“

Verstärktes Engagement bei Ausbildung und Einsatzvorbereitung.

Im Rahmen der Europäischen Union werden zukünftige Krisenmanagementeinsätze vermehrt durch multinationale, militärische Kommanden geplant, koordiniert und geführt. Ein Beitrag Österreichs im multinationalen Kontext sollte ein verstärktes Engagement in den Bereichen Ausbildung und Einsatzvorbereitung, etwa für südosteuropäische Länder sein. Der gute Ruf und der hohe Stellenwert, den Österreich in diesen Ländern bereits genießt, kann damit gefestigt und weiter ausgebaut werden. Die Akademien und Schulen etwa sind auch international im hohen Maß angesehene Ausbildungsstätten. Die Gebirgsausbildung des Bundesheeres gilt weltweit als eine der Besten. Mehrere hundert ausländische Soldaten absolvieren im Sommer wie im Winter Gebirgskurse in Österreich. Aus aller Welt kommen Hubschrauberpiloten nach Österreich, um von österreichischen Piloten für das Fliegen im Hochgebirge ausgebildet zu werden. Nicht zu vergessen, die Soldaten, die rund um die Welt bei humanitären Einsätzen Wasser für die Bevölkerung aufbereiten. Unsere Soldaten verfügen über einen immensen Erfahrungsschatz, der auch im Sinne einer „Europäisierung“ verstärkt genutzt und weitergegeben werden sollte.

Nationales wirtschaftliches Interesse berücksichtigen.

Bei zukünftigen internationalen Einsätzen des Bundesheeres muss das nationale wirtschaft-liche Interesse, wie beispielsweise schon jetzt in vergleichbaren europäischen Ländern, verstärkt berücksichtigt werden. Zivil-militärische Zusammenarbeit – also die Unterstützung ziviler Organisationen und des zivilen Umfeldes, die Unterstützung der eingesetzten militä-rischen Kräfte und die Unterstützung ziviler wirtschaftsorientierter Stellen im Einsatzraum – soll auch der Positionierung Österreichs und seiner Wirtschaft im Einsatzraum dienen.

Perspektive >> Vor Katastrophen schützenKatastrophenmanagement weiter verbessern!

Naturkatastrophen im Inland sowie im (grenznahen) Ausland erfordern nicht nur ein schnelles und koordiniertes Vorgehen aller betroffenen staatlichen wie nicht-staatlichen Stellen und Organisationen, sie bergen auch ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungs-potenzial für die allgemeine Sicherheitslage. Die Erfahrungen der Katastrophen der letzten Jahre haben für ein gestrafftes Katastrophenmanagement gesorgt. Die Ausrüstung für den Katastropheneinsatz wurde wesentlich – bis hin zur Anschaffung von Transporthubschrau-bern – verbessert. Auch der logistische Aufbau zur Bewältigung von Krisen wurde auf Grund der Erfahrungen effizienter gestaltet.

Behördenüberschreitendes Funksystem schaffen!

Diese Maßnahmen müssen konsequent fortgesetzt werden. Dazu dient auch der Aufbau eines Behördenfunknetzes, an dem alle Blaulichteinrichtungen beteiligt sind, um im Ernstfall rasch, koordiniert und zielgerichtet reagieren zu können.

Zivilschutz stärken!Neben der Förderung von Zivilschutzmaßnahmen und der Unterstützung, der dafür verantwortlichen Organisationen, soll auch weiterhin das Bewusstsein der Bevölkerung für die Wichtigkeit des Zivilschutzes gestärkt werden.

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bildung.leben>> Perspektiven für Bildung und Schule in der modernen Wissensgesellschaft

Der Mensch ist, was er als Mensch sein soll, erst durch die Bildung.

G. W. Friedrich Hegel (deutscher Philosoph)“„

Meine Zukunftsideen


Perspektive >> Aus- und Weiterbildung ist der Schlüssel zur Zukunft

Bildung – maßgeblicher Faktor für die Entwicklung des Einzelnen und eines Staates.

Bildung ist der maßgebliche Faktor für die Entwicklung des Einzelnen und damit auch für die Gesamtentwicklung eines Staates und seiner Gesellschaft. In einer Zeit, in der die Halbwertszeit des Wissens stetig abnimmt, muss in der Schule der Grundstein dafür gelegt werden, lebensbegleitendes Lernen als wesentlichen Faktor für die persönliche Weiterent-wicklung zu begreifen.

Schule hat die Aufgabe, Kinder und Jugendliche im Heranreifen zu eigenverantwortlich handelnden Persönlichkeiten zu unterstützen.

Für uns liegt in einer verlässlichen, modernen und praxisorientierten Aus- und Weiterbildung der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft. Bildung sichert Beschäftigung und die Verwirklichung individueller Lebens- oder Berufsziele. Daher muss die Schule, der immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben übertragen wurden, als Lebensraum verstanden werden, in dem Lehrerinnen und Lehrer unterrichten, die auf dem neuesten Stand der Pädagogik nicht nur Wissen vermitteln, sondern versuchen, die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen in ihrem Heranreifen zu eigenverantwortlich handelnden Persönlichkeiten zu unterstützen. Schule hat den klaren Auftrag, die Kinder und Jugendlichen mit Kompetenzen auszustatten, die sie befähigen, an sozialen, religiösen und moralischen Werten orientiert für sich und andere verantwortungsvoll zu handeln. Demokratie, Humanität, Solidarität, Friede und Gerechtigkeit, sowie Offenheit und Toleranz gegenüber den Menschen, sind die Grundwerte von Schule und Gesellschaft in einem vereinten Europa, auf deren Grundlage allen Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Entwicklung ermöglicht werden soll.

Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem.

Wir bekennen uns zur Vielfalt im Bildungswesen und stehen damit klar zu unserem hervor-ragenden differenzierten Bildungssystem mit seinen Hauptschulen und Gymnasien sowie einem allgemeinbildenden und einem berufsbildenden Schulsystem, das auch die starke Säule der dualen Berufsausbildung umfasst. Uns geht es darum, dieses Bildungssystem im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen an die Herausforderungen der Zeit anzupassen. Dabei ist es wesentlich, keinen jungen Menschen auf der Bildungslaufbahn zu „verlieren“. Der Grundsatz „kein Abschluss ohne Anschluss“ muss sich weiterhin durch unser gesamtes Bildungssystem ziehen.

Leistung ist etwas wert – Schule als Vorbereitung auf ein erfolgreiches Leben in der Leistungsgesellschaft.

Wir wollen eine Schule, in der Leistung auch etwas wert ist. Als Vorbereitung auf ein erfolgreiches Leben in unserer, vom Leistungsprinzip geprägten Gesellschaft wollen wir den Jugendlichen in der Schule die Fertigkeiten mitgeben, die sie später auch brauchen.

bildung.leben>> Perspektiven für Bildung und Schule in der modernen Wissensgesellschaft 1/4Ideen säen. Zukunft ernten.

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Meine Zukunftsideen


Von der Input- zur Output- Orientierung – Bildungsstandards bieten neue Vergleichbarkeit von Lernergebnissen.

In Orientierung am Grundsatz „Hilf mir, es selbst zu tun“ werden in der Schule gemeinsame und individuelle Ziele gesetzt, die unter methodischer Begleitung, Lernkontrolle und Qualitätssicherung erreicht werden sollen. Leistungsbeurteilung steuert nicht nur die Lern-leistung, sie eröffnet den Lernenden vielfältige Vergleichsmöglichkeiten, bereitet aber durch Noten und Zeugnis auch auf das Leben nach der Schule vor. Um einen Umbruch von einer Input- hin zu einer Output-Orientierung in unserem Bildungssystem zu erreichen, ist die Orientierung an nationalen und internationalen Standards notwendig. Bildungsstandards erleichtern nicht nur die Nachvollziehbarkeit der Leistungsbeurteilung mit Noten durch neue Formen der Vergleichbarkeit von Lernergebnissen, sondern verstärken das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Schule und gewährleisten eine Validität der Abschlüsse innerhalb des Bildungssystems. Sie beschreiben nicht nur den aktuellen Stand verlässlich, sondern können zeitnah auch Hinweise auf notwendige Weiterentwicklungen für das Bildungssys-tem liefern. Das Erreichen der Bildungsstandards muss für die Schulen starker Anreiz für Optimierungen werden. Im Sinne der Qualitätssicherung muss es Aufgabe der Schulaufsicht sein, konsequent einzugreifen, wenn an einem Standort die Bildungsstandards über Jahre hinweg nicht erreicht werden.

Schulpartnerschaftliche Entscheidungskompetenzen ausbauen.

Die aufnehmende Bildungseinrichtung soll künftig mehr Mitsprachemöglichkeit bei der Aufnahme erhalten. Um allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen für die Aufnahme in weiterführende Schulen zu gewährleisten, muss es Aufgabe der Volksschule und des Kindergartens sein, alle Schülerinnen und Schüler – egal, aus welcher sozialen Schicht oder welchem anderen Land sie kommen – zum Erreichen der Bildungsstandards hinzuführen.

Flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Tagesbetreuungs- angebot auf Basis der Freiwilligkeit.

Die Ausweitung der Schulautonomie hat in den vergangenen Jahren zu wesentlich mehr Möglichkeiten für die Rücksichtnahme auf regionale Besonderheiten geführt. Die partner-schaftliche Entscheidungskompetenz von Lehrern, Eltern und Schülern direkt vor Ort hat sich bewährt und verdient es, etwa im Bereich der autonomen Gestaltung der Dauer einer Unterrichtseinheit noch weiter ausgebaut zu werden.

Kompetenzen in der Bildungs- forschung bündeln - nationale Bidungsziele evaluieren.

Die vermehrten Herausforderungen, die die Gesellschaft an die Schule übertragen hat, kom-men auch in einer vermehrten Nachfrage nach qualitativ hochwertiger Tagesbetreuung zum Ausdruck. Mehr als 60% der Frauen sind erwerbstätig, Großeltern sind vermehrt selbst noch berufstätig und können die Betreuung der Kinder daher nicht übernehmen. Wir treten dafür ein, ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Angebot an Tagesbetreuung zu schaffen, aber jedenfalls auf Basis der Freiwilligkeit. Die Wahlfreiheit darüber, ob, in welchem Ausmaß und wie oft ein Kind die schulische Tagesbetreuung in Anspruch nimmt, muss jedenfalls weiterhin bei den Eltern und Familien verbleiben.

Um die neuen Herausforderungen für unser Bildungssystem rechtzeitig erkennen zu können, ist eine Bündelung unserer Kompetenzen in der Bildungsforschung zu erreichen. Aufgabe des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des Bildungswe-sens muss die Entwicklung nationaler Bildungsziele sein, die im Abstand von fünf Jahren einer Evaluierung in einem nationalen Bildungsbericht unterzogen werden sollen.

Perspektive >> Kindergarten als Bildungseinrichtung

Die Vorschulzeit gilt nach wissenschaftlichen Erkenntnissen als besonders prägende Phase in der Entwicklung junger Menschen. Frühe Förderung soll bereits in dieser Phase einsetzen, um den Kindern spielerisch und Neugierde weckend Freude am Lernen zu vermitteln.


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Meine Zukunftsideen


Förderung im Kindergarten verstärken: Bundesweiter Rahmenlehrplan für den Kindergarten

Um derartige Förderangebote im gesamten Bundesgebiet sicherzustellen, soll gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden ein bundesweiter Lehrplan für den Kindergarten akkordiert werden, der ausreichend Spielraum für die Rücksichtnahme auf regionale Besonderheiten zu geben hat. Um zu gewährleisten, dass die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen dieser neuen Aufgabe auch in entsprechendem Ausmaß nachkommen können, ist eine laufende Aktualisierung ihrer Aus- und Weiterbildung vorzunehmen.

Um so vielen Kindern wie möglich diese Förderung zukommen zu lassen, ist eine Verbesse-rung des Angebotes der Kindergärten in punkto Platzangebot, Flexibilität der Öffnungs- und Ferienzeiten sowie Qualität anzustreben.

Perspektive >> Mehr Zeit für die Festigung von Grundfertigkeiten – Volksschule als Grundstein eines erfolgreichen Bildungssystems

Die wichtigste Aufgabe der Volks- schule ist das solide Vermitteln von Kulturtechniken.

Wichtigster Grundstein für den weiteren Erfolg eines jungen Menschen ist das solide Beherrschen der Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. Daneben haben sich in den vergangenen Jahren weitere Fertigkeiten herauskristallisiert, deren Beherrschen für die Zukunft eines jungen Menschen wichtig ist: So soll etwa das Erlernen eines professionellen Umgangs mit dem Computer in die laufende Unterrichtsgestaltung mit einfließen. Weiters ist der fremdsprachliche Unterricht früher zu intensivieren.

Um gewährleisten zu können, dass allen Kindern die gleichen Chancen offen stehen, muss sichergestellt werden, dass in der Volksschule genügend Zeit vorhanden ist, alle Kinder dort, wo sie stehen, abzuholen und durch gezielte Förderung auf ein ,den Bildungsstandards ent-sprechendes, Niveau zu heben. Dabei ist neben der gezielten Förderung beim Bestehen von Schwächen auch auf Förderangebote für besonders begabte Schüler Bedacht zu nehmen. Die Nutzung des Förderunterrichtes an Volksschulen für beide Arten der Förderung sollte daher rechtlich ermöglicht werden.

Ein zusätzliches Jahr für das Erlernen der Kulturtechniken und einen sanften Übergang vom Kindergarten in die Volksschule.

Da die Volksschule in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an zusätzlichen Aufgaben übernommen hat, aber dennoch für das Erlernen und die Festigung der Kulturtechniken ausreichend Zeit zu Verfügung stehen soll, treten wir für die Einführung einer Vorschulpflicht und somit eines zusätzlichen Jahres ein, in dem der Übergang vom Kindergarten in die Volksschule auch praktisch vollzogen werden soll. Der Beginn dieses Jahres erfolgt im Kin-dergarten mit der bekannten Kindergartenpädagogin, an deren Seite die Volksschullehrerin spielerischen Unterricht beginnt. Während dieses Jahres erfolgt der „Umzug“ der gesamten Gruppe in die Volksschule, wo von beiden Lehrkräften spielerischer erster Unterricht mit Beginn der Alphabetisierung, der Förderung des räumlichen Vorstellungsvermögens und ähnlichem gestaltet wird. Univ.-Prof. Dr. Hildegunde Piza, „Wissenschafterin des Jahres 2000“, regt etwa an: „Fördern ist fordern. Ein Vierjähriger erlernt spielend zwei Sprachen. Warum nützen wir das nicht?“ Daher ist es uns wichtig, bereits in diesem Vorschuljahr mit dem spielerischen Erlernen einer Fremdsprache zu beginnen.

Perspektive >> Sekundarstufe I – differenziertes Angebot holt Schüler dort ab, wo sie stehen

Schultypen der Sekundarstufe I den geänderten Herausforderungen anpassen.

Das differenzierte Angebot ab der Sekundarstufe wurde im Mai 2005 auch in der Bundesverfassung verankert. Nun gilt es, die Schultypen der Sekundarstufe I den geänderten Herausforderungen unserer Gesellschaft anzupassen. bildung.leben

>> Perspektiven für Bildung und Schule in der modernen Wissensgesellschaft 3/4Ideen säen. Zukunft ernten.

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Meine Zukunftsideen


Realschule

An unseren Hauptschulen wird zum großen Teil hervorragende Arbeit geleistet. Durch die innere Differenzierung gelingt es, die Schüler ihren Talenten, Interessen und Neigungen ent-sprechend zu fördern. Wesentlich für den Erfolg dieses Schultyps ist allerdings, dass diese innere Differenzierung auch durchgeführt wird. Die Leistungsgruppen haben den Anspruch, als individuelle Förderinstrumente begriffen zu werden, die das Ziel haben, den Jugend-lichen so zu fördern, dass er in die nächsthöhere Leistungsgruppe aufsteigen kann. Der Erfolg der Hauptschulen zeigt sich nicht zuletzt darin, dass mehr als 50% der Maturanten über die Hauptschulen zur Reifeprüfung kommen. Daher ist es uns wichtig, diesen Schultyp – auch durch die Überantwortung neuer Aufgaben – aufzuwerten.

9. Schuljahr an ein Bildungsziel koppeln: Fünfjährige Realschulen mit Schwerpunkt „Berufsorientierung“.

Das Absolvieren des derzeitigen 9. Pflichtschuljahres ist nicht an das Erreichen eines Bildungszieles gekoppelt. Es ist daher im Moment unmaßgeblich, wo dieses Schuljahr ver-bracht wird. Wir schlagen daher die Weiterentwicklung der Hauptschulen zu fünfjährigen Re-alschulen mit einem Schwerpunkt „Berufsorientierung“ vor. Das derzeitige 9. Schuljahr wird in diese Realschulen integriert, der Unterricht von den Lehrerinnen und Lehrern der Haupt-schulen und der Polytechnischen Schulen gemeinsam gestaltet. Die innere Differenzierung in Leistungsgruppen ist beizubehalten bzw. dort, wo sie heute nicht mehr vorgenommen wird, einzuführen. Am Ende der Realschule steht der Realschulabschluss, der Vorausset-zung dafür werden soll, eine Lehre zu beginnen. Der Umstieg in die AHS-Oberstufe bzw. eine BMHS erfolgt weiterhin nach der 8. Schulstufe (4. Klasse der Realschule).

Profil der AHS schärfen.Allgemeinbildende Höhere Schule

Die Gymnasien haben sich in den vergangenen Jahren dynamisch entwickelt. Die Zahl der sprachlichen Schwerpunkte hat zugenommen, fächerübergreifende Projekte haben im Schulalltag Einzug gehalten, erstes wissenschaftliches Arbeiten wird gefördert. Kernaufgabe der Gymnasien muss es auch in Zukunft bleiben, eine profunde und umfassende Bildung mit gesichertem Allgemeinwissen zu vermitteln und für das wissenschaftlich-methodische Arbeiten an Universitäten und Hochschulen vorzubereiten. Ihr Profil soll dahingehend geschärft werden, hervorzuheben, dass die AHS die größte Kompetenz in der Vorbereitung auf lebensbegleitendes Lernen besitzt.

Universitätsähnliches Unterrichts- system für die 7. und 8. Klassen

Daher darf unser Bekenntnis zum differenzierten Schulsystem nicht bloßes Lippenbekennt-nis sein. Vor allem in den Ballungszentren ist die Validität der Abschlüsse derzeit nicht mehr gewährleistet; in manchen Bezirken Wiens besuchen mehr als 80% eines Jahrganges die AHS-Unterstufe. Neben der Attraktivierung der Hauptschulen durch ihre Weiterentwicklung zu Realschulen ist daher die Entwicklung von Bildungsstandards zumindest für die Schnitt-stellen unseres Bildungssystems, aber auch für die Abschluss- bzw. Maturaklassen, zügig voranzutreiben.

Stärkere Vernetzung mit Universitäten und Fachhochschulen.

Weiters soll das Gymnasium vor allem in seiner Oberstufenform noch bessere Vorbereitung auf die Universität bieten. Daher soll in den 7. und 8. Klassen der Gymnasien ein univer-sitätsähnliches Unterrichtssystem eingeführt werden, das zu mehr Wahlfreiheit für die Schü-ler, aber auch zu größerem Verantwortungsbewusstsein führen soll. Der Kontakt zur Uni-versität und zu Fachhochschulen soll bereits während der Schule hergestellt werden – etwa durch die Möglichkeit, statt einer Fachbereichsarbeit für die Matura eine Seminararbeit an der Universität zu schreiben oder als Wahlpflichtfächer Einführungsfächer an einer Universi-tät zu belegen, die später auch angerechnet werden können. Diese Zusammenarbeit ist mit den Universitäten im Rahmen der Leistungsvereinbarungen zu beschließen. Zudem soll an den Gymnasien ein Freifach „Wissenschaftliches Arbeiten“ eingeführt werden. Insgesamt gilt es, den Gymnasien mehr Spielraum für die Gestaltung spezifischer Oberstufenformen zu geben. Auch das fächerübergreifende Arbeiten soll durch gemeinsame Abschlussprüfungen bzw. Projekte, die in die Benotung einfließen, forciert werden.

Mindestens eine Fremdsprache als Arbeitssprache.

Als neue Chance vor allem für die „humanistische“ gymnasiale Oberstufenform ist mindestens eine Fremdsprache als Arbeitssprache im Unterricht vorzusehen. bildung.leben

>> Perspektiven für Bildung und Schule in der modernen Wissensgesellschaft 4/4Ideen säen. Zukunft ernten.

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Meine Zukunftsideen


Perspektive >> Stärkung des Berufsbildenden Schulsystems

Das berufsbildende Schulwesen stellt einen eindeutigen Wettbewerbsvorteil für unsere Schülerinnen und Schüler dar. Dies zeigt sich nicht nur in unserer im internationalen Ver-gleich niedrigen Jugendarbeitslosigkeit: Auch andere Staaten wie etwa die bei PISA im Spitzenfeld liegenden Länder Finnland und Korea diskutieren die Einführung eines berufs-bildenden Schulwesens.

Verstärkte Kooperationen mit der Wirtschaft sichern den Praxisbezug und die Aktualität der Ausbildung.

Wir wollen daher die Stärken dieses Systems weiter ausbauen. Dazu gehört eine verstärkte Kooperation der BMHS mit der Wirtschaft, um sicherzustellen, dass das, was an den Schulen gelehrt wird, auch in der Praxis angewandt werden kann und die Schüler bereits während der Schulzeit Kontakte zu Betrieben knüpfen können.

Perspektive >> Duale Ausbildung als Eckpfeiler unseres Wirtschaftssystems stärken

Die duale Berufsausbildung hat sich zu einem wichtigen Eckpfeiler unseres wirtschaftlichen Systems entwickelt. Deshalb ist alles dafür zu tun, junge Menschen weiterhin direkt im Betrieb auszubilden, anstatt die Berufsausbildung völlig zu verschulen.

Organisation kostenloser Vorbereitungslehrgänge und Prüfungstage in der Berufsschule.

Hilfestellung für die Wahl des richtigen Lehrberufes soll eine verstärkte Berufsorientierung an den Realschulen bieten. Während der Berufsausbildung in Betrieb und Berufsschule ist darauf zu achten, dass vor allem in sich rasch ändernden Berufsfeldern verstärkt neue Möglichkeiten wie etwa e-learning Einzug in den Unterricht finden, um sicherzustellen, dass unsere Lehrlinge auf dem neuesten Stand des Wissens in ihren Berufsfeldern ausgebildet werden. Im Rahmen der Berufsschulzeit sollen kostenlose Vorbereitungslehrgänge und Prüfungstage für die Berufsreifeprüfung organisiert werden. Die derzeitigen Regelungen der Berufspraxis als Voraussetzung für den vollständigen Abschluss der Berufsreifeprüfung werden beibehalten. Weiters sollen Anrechnungsmöglichkeiten von Meisterprüfungen für den Zugang zu Universitäten und Fachhochschulen verbessert werden.

Perspektive >> Vereinbarungskultur im Unterricht weiter etablieren

Lernziele und die Wege zur Erreichung dieser Ziele sollen zu Beginn jedes Schuljahres bzw. Semesters zwischen Lehrer und Schüler vereinbart werden. Durch die Vereinbarung der Lehrer mit den Schülern können gezielt Schwerpunkte gesetzt und Interessen erfragt werden. Der Kernstoff des Lehrplanes soll tatsächlich nur auf das Wesentlichste reduziert werden; die Wünsche der Schüler sollten im Rahmen des erweiterten Lehrplanes stärker Berücksichtigung finden.

Beurteilung muss nachvollziehbar und verständlich sein. Schüler, die vom Frühwarnsystem, das rechtzeitig über eine drohende negative Beurteilung informiert, erfasst werden, sollen die Möglichkeit bekommen, einen individuellen Leistungsbericht zu erstellen. Der Schüler beschäftigt sich dadurch erneut mit dem Unterrichtsstoff und reflektiert die erbrachten Leistungen. Der Leistungsbericht soll als Grundlage für die über das Aufsteigen entschei-dende Prüfung dienen, sowie Ausgangspunkt für ein Beratungsgespräch mit Lehrer und Eltern sein.


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Meine Zukunftsideen


Perspektive >> Lehrerausbildung, Fort- und Weiterbildung weiter professionalisieren

Im Rahmen der Lehrerausbildung soll – insbesondere auch in einer Eingangsphase mit starkem Praxisbezug - verstärkt Augenmerk auf die didaktische und psychologische Komponente des Lehrberufes gelegt werden. Dem Leistungsprinzip folgend, gilt es, die Studierenden auf schülerzentrierten Unterricht vorzubereiten, der die Schüler zur Neugier auf den eigenen Wissenserwerb und zum lebensbegleitenden Lernen anregen soll.

Bedarfsorientierte Lehrerfort- und Weiterbildung: Schulen buchen mit eigenen Finanzkontingenten Veranstaltungen für ihre Lehrkräfte.

Die Lehrerfort- und Weiterbildung soll im Anschluss verstärkt dem regionalen und nationalen Bedarf entsprechen. Dazu soll das Finanzkontingent für Fort- und Weiter- bildung nicht mehr wie bisher den Einrichtungen der Lehrer- und Erwachsenenbildung, sondern verstärkt den Schulen direkt zur Verfügung gestellt werden, die damit Angebote verschiedener Einrichtungen buchen bzw. abrufen können. Voraussetzung dafür ist eine österreichweite Vernetzung der Fort- und Weiterbildungsangebote.

Wesentlich ist, bei der Lehreraus-, -fort- und -weiterbildung darauf zu achten, dass die vermittelten Inhalte auf dem neuesten Stand des Wissens basieren, um sicherzustellen, dass auch die Kinder und Jugendlichen Lehrinhalte auf aktuellem Stand präsentiert bekommen. Insbesondere im Technik-/EDV-Bereich muss verstärkter Wert auf regel- mäßige Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte gelegt werden.

Perspektive >> Lehrerinnen und Lehrer bei der Bewältigung neuer Herausforderungen unterstützen

Mit dem Engagement und dem Einsatz unserer Lehrerinnen und Lehrer steht und fällt unser Bildungssystem. Unseren Schulen – und damit unseren Pädagoginnen und Pädago-gen – wurden in den vergangenen Jahren von der Gesellschaft vielfältige neue Aufgaben wie etwa Tagesbetreuung, Integration etc. überantwortet. Um dem begegnen zu können, brauchen wir auch für unsere Lehrer neue Kompetenzen.

Verstärkte Erziehungsaufgaben für die Lehrerinnen und Lehrer erfordern neue pädagogische Interventionsmöglichkeiten.

Zusätzliche Erziehungsaufgaben erfordern etwa den Einsatz neuer pädagogischer Interventionsmöglichkeiten für unsere Lehrer. Weiters ist der derzeitige schulpsychologische Dienst so umzugestalten, dass die Psychologen in ständigem Kontakt mit der Schule und vor allem mit den Lehrern sowie „Peers“ unter den Schülern, die verstärkt auf Konflikt-potenzial in den Schulen achten sollen, arbeiten. Zusätzlich ist darauf zu achten, dass auch für Lehrer ein ausreichendes Angebot an Mediation und Beratungsstellen vorhanden ist.

Die Trennung der Schulleitung in kaufmännische und pädagogische Leitung soll ermöglicht werden.

An großen Schulen soll weiters die Möglichkeit geschaffen werden, die Schulleitung in eine kaufmännische und pädagogische Leitung zu trennen. Zudem soll – wie etwa bereits jetzt bei den Abteilungsvorständen an HTLs – ein mittleres Management an den Schulen einge-richtet werden.

Ein modernes Dienstrecht für die Lehrerinnen und Lehrer.

Ein neues Lehrerdienstrecht soll in Zukunft moderne Standards für den Lehrberuf bringen. Grundstein einer solchen Dienstrechtsreform soll unter anderem der Übergang zu einer Funktionsbezahlung bei Lehrern sein. Durch eine Neuverteilung der Lebensverdienstsumme soll die Lehrverpflichtung für ältere Lehrkräfte bei gleichbleibendem Einkommen gesenkt, die für neu eintretende hingegen etwas angehoben werden, um ebenfalls am Ende der Berufslaufbahn abgesenkt zu werden. Ein neues Dienstrecht soll es den Lehrern auch erleichtern, während ihrer Laufbahn einige Jahre in der Privatwirtschaft zu verbringen und im Anschluss ohne Konsequenzen wieder in den Lehrberuf einzusteigen.


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Meine Zukunftsideen


Wie in jedem anderen Berufsfeld ist es auch für Lehrer wichtig und notwendig, Rückmel-dungen über ihren Unterricht zu erhalten. Feedback von Schülern an ihre Lehrer soll zur Selbstverständlichkeit an unseren Schulen werden. Daher wird angeregt, die Vertretungen der Schüler und Lehrer zu ersuchen, gemeinsam Feedbackmodelle zu erarbeiten, die auf freiwilliger Basis und nach Möglichkeit anonym, aber möglichst flächendeckend Einsatz finden sollen.

Perspektive >> Schulautonomie weiter ausbauenFinanzielle Autonomie und Entschei- dungen über Personalanstellungen werden an die Schulen übertragen.

Schulprofile und die Möglichkeit schulautonomer Schwerpunktsetzungen haben zu wichtigen kreativen Impulsen für die Weiterentwicklung unseres Schulsystems geführt. Autonome Entscheidungen durch die Verantwortlichen vor Ort wirken sich positiv auf Schulklima und Schulentwicklung aus. Wir wollen ein verstärktes Mitwirkungsrecht der Schulen. Daher soll den Schulen die finanzielle Autonomie mit Ausnahme des Lehr- personals, gleichzeitig aber die Entscheidungskompetenz darüber, welches Lehrpersonal angestellt wird, übertragen werden. Dem Schulgemeinschaftsausschuss bzw. dem Schulforum kommt dabei beratende Funktion zu.

Perspektive >> SchulaufsichtModernes Coaching löst das Inspektorensystem der Monarchie ab.

Die derzeitigen Strukturen der Schulaufsicht entstammen noch dem Inspektorenwesen der Monarchie. Nach unserer Meinung sollte das derzeit bestehende Inspektorensystem auf Bezirks- und Landesebene in ein regionales Bildungsmanagement umgewandelt werden. Die regionalen Bildungsmanager sollen Coachingaufgaben für Direktoren und Lehrer übernehmen.

Perspektive >> SchulverwaltungDoppelgleisigkeiten in der Schulverwaltung aufheben.

Die Schulverwaltung ist in Österreich – auch wegen der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung der Schulagenden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – ein großer Apparat, in dem sich oft Doppelgleisigkeiten ergeben. Im Sinne der Effizienzsteigerung der Schulverwaltung gilt es, solche Doppelgleisigkeiten aufzuheben.

Wir setzen uns für die Erhaltung kleiner Schulstandorte ein.

Mit den weiter sinkenden Schülerzahlen steigt die Anzahl von Klein- und Kleinstschulstand-orten vor allem im Volksschulbereich weiter an. Wir sprechen uns dagegen aus, dass bereits Volksschüler zu Pendlern gemacht werden, und wollen uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass kleine Schulstandorte so lange es geht erhalten werden.

Perspektive >> Lebensbegleitendes Lernen als Notwendigkeit am Arbeitsmarkt der Zukunft

Wissensflexibilität in der Wissens- gesellschaft des 21. Jahrhunderts.

Lebensbegleitendes Lernen umfasst neben ständiger Aus- und Weiterbildung auch wirtschaftliche, soziale und demokratiepolitische Dimensionen. Angesichts der immer geringer werdenden Halbwertszeit des Wissens und der demographischen Entwicklung, die uns für die kommenden Jahrzehnte einen Mangel an qualifizierten Kräften in mehreren Berufsfeldern aufzeigt, gewinnt das lebensbegleitende Lernen immer mehr an Wichtigkeit. Eine einmalige Ausbildung reicht nicht mehr aus, um sich im Arbeitsprozess behaupten zu können. Arbeitnehmer müssen „wissensflexibler“ werden – genauso wie es die Unter-nehmen tun müssen, um international bestehen zu können.


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Meine Zukunftsideen


Weiterbildung darf nicht erst dann einsetzen, wenn Arbeitslosigkeit droht.

Eine entscheidende Frage der Strategien für die Zukunft ist, wo Weiterbildungsmaßnahmen ansetzen sollen. Anknüpfungspunkt für Qualifizierung darf nicht primär die unmittelbar drohende oder schon vorhandene Arbeitslosigkeit sein. Hier gilt es, vor allem durch Bewusstseinsbildung von Politik, Gesellschaft und erstausbildender Schule anzusetzen, um die Notwendigkeit von lebensbegleitendem Lernen nicht nur einer schmalen Schicht der Bevölkerung aufzuzeigen.

Proaktiver Einsatz der Mittel aus der Arbeitslosenversicherung.

Im Bereich der Qualifizierung ist es notwendig, langfristige Prognosen für Berufsfelder zu entwickeln. Dazu ist es erforderlich, die staatlichen Finanzierungsmechanismen zu überden-ken und Modelle zu entwickeln, um AMS-Mittel aus der Arbeitslosenversicherung vermehrt proaktiv zur Weiterbildung bestimmter Beschäftigungs- oder Altersgruppen zu verwenden.

Ein System „Lifelong Learning“ soll drei Hauptziele durch zielgerichtete Lernaktivitäten erreichen:

>> Die Beschäftigungsfähigkeit sowie die Bereitschaft und Fähigkeit, sich dem ständigen

Wandel anzupassen;

>> den sozialen Zusammenhalt und die individuelle Persönlichkeitsentwicklung;

>> die aktive Staatsbürgerschaft zur Erhaltung und Förderung demokratischer Strukturen.Anreizsysteme für berufliche und betriebliche Weiterbildung

Das Ausmaß der Erstausbildung spielt eine wichtige Rolle für die Weiterbildungschancen – je höher der Abschluss, umso eher ist das Interesse von Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst vorhanden, berufliche Weiterbildung in Anspruch zu nehmen oder von sich aus zu beginnen. Gleichzeitig sinkt die Weiterbildungsquote mit zunehmendem Alter. Ziel muss es sein, auch Zielgruppen, die bisher als „weiterbildungsfern“ gelten (Erwerbspersonen in Kleinstbetrieben, in strukturschwachen und periphären Regionen sowie Erwerbspersonen, die vom Qualifikationsverlust auf Grund des technologischen und beruflichen Struktur wandels bedroht sind) von der Bedeutung von lebensbegleitendem Lernen zu überzeugen.

Dazu müssen Anreizsysteme geschaffen werden, für den Einzelnen wie auch für die Arbeitgeber, die berufliche und betriebliche Weiterbildung als Vorteil für ihr Unternehmen begreifen sollen. In zahlreichen großen Unternehmen ist dies bereits gang und gäbe – im Bereich der KMUs besteht noch Aufholbedarf. International wird daher vielerorts versucht, durch die Schaffung finanzieller Anreize die Investitionen der Unternehmen in die Aus- und Weiterbildung zu erhöhen.

Weiterbildungsangebote regionalisieren – Schulen als Orte des lebensbegleitenden Lernens.

Viele Fachhochschulen haben sich inzwischen auch am Weiterbildungsmarkt positioniert. In Form von Sommerhochschulen, Kursen und Vorträgen werden attraktive Angebote offeriert. Um noch mehr regionale Weiterbildungsangebote offerieren zu können, sollen auch Schulen im Rahmen ihrer Teilrechtsfähigkeit verstärkt die Möglichkeit erhalten, Kurse im Rahmen der Erwachsenenbildung zu veranstalten. So werden sie zu regionalen Bildungszentren, in deren Rahmen auch die Möglichkeit bestehen soll, Bibliotheken und andere Einrichtungen für brei-tere Bevölkerungsschichten als die in Ausbildung befindlichen Schüler zu öffnen.

Aber nicht nur den Schulen, auch den Universitäten obliegt es, sich den geänderten Herausforderungen der Gesellschaft anzupassen. Der Arbeitsmarkt und die durch die demographische Entwicklung veränderten Sozialsysteme stellen junge Menschen vor die Herausforderung, früh berufliche Erfahrungen zu sammeln. Die planbare Studienzeit und ein großes berufsbegleitendes Angebot erklären daher auch teilweise den Erfolg der Fachhochschulen. Der Bologna-Prozess der Europäischen Union impliziert über die Dreigliedrigkeit der Studiensysteme die Möglichkeit, zwischen den einzelnen Abschnitten einer akademischen Laufbahn ins Berufsleben einzusteigen. Daher wird auch von den Universitäten das vermehrte Angebot berufsbegleitender Studien sowie Lehrgänge gefordert.


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Meine Zukunftsideen



Der Staat als Steuerungsinstanz in einer flexiblen Weiterbildungslandschaft.

Auch der Staat muss seine Rolle im Bereich der Erwachsenenbildung verändern: Er reduziert sein Eingreifen und tritt als Steuerungsinstanz auf: Direkte Lenkung und Inter-ventionen werden zurückgenommen, zugunsten selbstständiger Entscheidungen verant-wortlicher Manager in unseren hervorragend funktionierenden Einrichtungen zur Erwach-senenbildung. Die staatliche Instanz übernimmt eine Controllingfunktion und soll darüber hinaus best-practise Modelle empfehlen, Entwicklungen durch Projektausschreibungen

und externe Gutachten fördern, Evaluationen verpflichtend einführen, Leistungsverträge abschließen oder Budgetgrenzen festlegen.

Gelten muss jedenfalls: Die Stärkung des Individuums steht im Mittelpunkt des Themenfeldes lebensbegleitendes Lernen. Schlüsselqualifikationen und Kompetenzen, die es erleichtern, sich auf den ständigen Wandel einzustellen, sollen bereits in der Primärausbildung erarbeitet werden.

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innovativ.leben>> Perspektiven für Technologie, Forschung & Entwicklung, Innovation 1/5Ideen säen. Zukunft ernten.

innovativ.leben>> Perspektiven für Technologie, Forschung & Entwicklung, Innovation

Der Fortschritt geschieht heute so schnell, dass, während jemand eine Sache für gänzlich undurchführbar erklärt, er von einem anderen unterbrochen wird, der sie schon realisiert hat.

Albert Einstein (1879-1955), deutscher Physiker“

„

Meine Zukunftsideen


Perspektive >> Wachstum & Wohlstand durch Innovation sichern

Innovation: Treibstoff für Zukunft!Innovationskraft in Forschung und Technologie ist die unverzichtbare Basis für Wirtschafts-wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Beschäftigung. Innovation ist aber auch die entscheidende Triebkraft für die soziale und kulturelle Weiterentwicklung unseres Landes.

Unsere Innovationsstärke wächst und wächst!

Damit Österreich im internationalen Wettbewerb eine sichere Zukunft hat, muss es mehr denn je Innovationsland sein. Die Volkspartei hat daher in den vergangenen Jahren die Innovationspolitik zu einem eigenen strategischen Politikfeld entwickelt – mit objektiv nachweisbaren Erfolgen: Österreich hat sich beim European Innovation Scoreboard (EIS) der Europäischen Kommission, einem Vergleich der Innovationsleistung von weltweit 32 Ländern, von 2004 auf 2005 im Gesamtranking vom 15. auf den 8. Platz verbessert. Im Vergleich der 25 EU-Mitgliedstaaten hat sich Österreich sogar vom 10. auf den 5. Platz verbessert und damit Länder wie Norwegen, Irland, Niederlande, Frankreich und Belgien überholt.

Unser Erfolg: Steigerung der Forschungsausgaben seit 1999 um 53%!

Auch die Entwicklung der Forschungsausgaben dokumentiert die Erfolgsstory: Die gesamt-wirtschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung betrugen in Österreich im Jahr 2005 nach Schätzungen der Statistik Austria 5,77 Mrd. Euro. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Jahr 1999 um enorme 53%. 1999 betrugen die Forschungsausgaben noch 3,76 Mrd. Euro. Heute arbeiten Unternehmen und öffentliche Hand in Sachen Innovation so gut zusammen wie noch nie. Die F&E-Quote konnte somit von 1,88% im Jahre 1999 auf 2,35% im Jahre 2005 angehoben werden und liegt somit über dem EU-Durchschnitt.

Unsere Strategie: Wir „steuern“ Richtung Zukunft!

Die Innovationsfreudigkeit unserer Unternehmen nimmt auch deshalb zu, weil wir unsere Wirtschaft Richtung Zukunft „steuern“:

Unsere Forschungsförderung zahlt sich aus!

Wir haben mit der Anhebung des Forschungsfreibetrags von 15% auf 25% und der Anhebung der Forschungsprämie von 5% auf 8% steuerliche Anreize für Unternehmen geschaffen, vermehrt in Forschung und Entwicklung zu investieren. Mit der Steuerreform 2004/2005 werden nicht gewinnbringende Forschungstöchter von Unternehmen durch die neu eingeführte Gruppensteuer auch im KMU-Bereich unterstützt. Zusätzlich wird die Auftragsforschung von Unternehmen steuerlich begünstigt. Die innovationsfreudige Atmosphäre verstärken wir mit gezielter Informationspolitik über die Möglichkeiten der Forschungsförderung.

Wichtig für die Steuerzahler: Alle Finanzierungen aus öffentlichen Geldern werden auf Effektivität und Effizienz im Zuge eines umfassenden Evaluierungssystems geprüft.

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Meine Zukunftsideen


Unser Ziel: Steigerung der Forschungs- ausgaben auf 3% des BIP bis 2010!

In Abstimmung mit der Zielsetzung der Europäischen Union werden wir die F&E-Ausgaben bis zum Jahr 2010 auf 3,0% des BIP steigern. Dazu haben wir mit unserer Forschungs- milliarde bereits wichtige Schritte gesetzt. Es zahlt sich heute in Österreich aus, in die Zukunft zu investieren. Davon profitiert das ganze Land.

Unsere Vision: Das Neue willkommen heißen in Österreich!

Innovationskraft ist aber nicht nur eine Frage der finanziellen Rahmenbedingungen: Wir wollen mit unserer Innovationspolitik auch ein besseres Klima für Innovationen in Österreich schaffen. Das Neue muss willkommen sein in Österreich. Ganz Österreich soll wissen, dass Arbeitsplätze und Wohlstand mehr und mehr von der Innovationskraft unseres Landes, seiner Menschen und Unternehmen abhängig sind. Ebenfalls wichtig zu wissen: Innovation kann überall entstehen – vom High-Tech-Labor bis zum Kreativ-Loft.

Qualität in der Breite und Exzellenz an der Spitze fördern!

Wir treten dafür ein, dass mehr Qualität in der Breite und Exzellenz an der Spitze gefördert und die Interaktion zwischen den Forschenden in Wissenschaft und Wirtschaft ausgebaut wird.

Perspektive >> Forschung sicher finanzieren

Verantwortung wahrnehmen!Österreich hat in den vergangenen Jahren einen massiven Aufholprozess bei den Ausgaben für Forschung & Entwicklung hinter sich gebracht.

Sondermittel für die Forschung einsetzen!

Weil wir uns der großen Verantwortung für Investitionen in den Forschungsstandort Österreich bewusst sind, sorgen wir weiterhin für mehr Geld für die Forschung.

Forschungsbudgets jährlich steigern!– Wir wollen jährliche Erhöhungen der ordentlichen Forschungs- und Entwicklungs-Budgets durch:

>> Mitteln aus den Ressorts;

>> Sondermitteln aus der Forschungsmilliarde;

>> Dotierungen der FTE-Nationalstiftung;

>> Optimierung des Systems der indirekten Forschungsförderung.

– Wir wollen das Budget für die österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) um jährlich 9% steigern.

– Wir wollen das Budget für den Wissenschaftsfond (FWF) um jährlich 9% erhöhen und bessere Möglichkeiten für Investoren schaffen.

Einsatz von Venture Capital forcieren!– Wir wollen den Einsatz von privatem Risikokapital für gezielte High-Tech-Gründungen aus dem KMU-Bereich erleichtern. Das System der Business Angels – erfahrene Geldgeber werden mit innovativen Unternehmen zusammengebracht – soll ausgebaut werden.

– Wir wollen mit dem Einsatz der öffentlichen Forschungsförderungsmittel sowohl kurzfristige, als auch nachhaltige Impulse für private F&E-Investitionen setzen.


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Meine Zukunftsideen


Perspektive >> Universitäten und FachhochschulenSteigerung des Universitätsbudgets für wettbewerbsfähige Universitäten!

Universitäten

Das neue Globalbudget für die Jahre 2007-2009 sichert die weitere erfolgreiche Entwicklung der österreichischen Universitäten. Insgesamt stehen den Universitäten für diesen Zeitraum 525 Mio. Euro mehr Globalbudget zur Verfügung, zusätzlich gibt es 500 Mio. Euro für die Modernisierung der Gebäude. Alleine von 2006 auf 2007 wird das Universitätsbudget um 11% steigen. Damit wird der erfolgreiche Weg fortgeführt. Die Universitäten haben Planungssicherheit und können die Spielräume der Autonomie durch das Universitätsgesetz 2002 voll nutzen. Wichtig ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten in einem starken Europa.

In Zukunft soll das Budget für die Universitäten nach neuen Maßstäben verteilt werden: Planungssicherheit durch Leistungsvereinbarungen garantieren!

– Wir wollen bessere Entwicklungsplanung, bessere Studienbedingungen und höhere Qualität in der Lehre und Forschung durch Leistungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Universitäten.

Damit wird sichergestellt, dass die jungen Menschen eine moderne Universitätsausbildung erhalten und beste Chancen im zusammenwachsenden Europa haben.

Neue Informationstechnologien verstärkt nutzen!

– Wir wollen die Nutzung der Informationstechnologien verstärkt vorantreiben.

– Wir wollen mit Programmen wie „Neue Medien in der Lehre an Universitäten und Fachhochschulen“ hochwertige, international konkurrenzfähige Studiengänge schaffen.

Ziel ist, durch die Unterstützung der Lernprozesse der Studierenden den Studienerfolg zu erhöhen und die Qualität in der Lehre zu sichern.

Erfolgsgeschichte Fachhochschulen fortsetzen!

Fachhochschulen

– Wir wollen mit dem Fachhochschul-Entwicklungsplan III bis 2010 die Studienplätze bedarfsgerecht und zielorientiert auf 33.000 ausbauen.

– Wir treten dafür ein, dass vor allem die Bereiche Technik und Naturwissenschaften verstärkt gefördert werden.

– Wir wollen die Rolle der Fachhochschulen in der angewandten Forschung und Entwicklung mit dem Programm FH Plus II weiterhin stärken.

Perspektive >> Die besten Köpfe fördernSpitzenforschung sichern!

Für einen starken Forschungsstandort Österreich, braucht es einen starken Wissenschafts-standort. Österreich muss nachhaltig Heimat von Spitzenforschung auf international hohem Niveau sein – dazu braucht es das entsprechende Personal. Mit einer weiteren Fortsetzung der Profilbildung und Schwerpunktsetzung sollen unterschiedliche Exzellenzzentren geschaffen werden.

Die Unis zu attraktiven Arbeitgebern von Forschern machen!

– Wir wollen durch eine effektive Basisfinanzierung die universitäre Infrastruktur noch besser gestalten und damit den „Arbeitsplatz Universität“ für Forscher noch attraktiver machen.

Mobilität fördern!– Wir wollen die internationale und sektorenübergreifende Mobilität der Wissenschafter durch die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und die Ergänzung des direkten Förderinstrumentariums erhöhen.

– Wir wollen besonders die Nachwuchsförderung für Forscherinnen und Forscher durch Doktoranden- bzw. PhD-Programme ausbauen.


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Meine Zukunftsideen


Work-life-balance für Wissenschafterinnen verbessern!

– Wir wollen neue Karrierelaufbahnen abseits festgefahrener Wege ermöglichen. Vor allem für Wissenschafterinnen muss eine effektivere Vereinbarung von Familie und Beruf gegeben sein. Frauen sind auch in der Forschung Schlüsselkräfte der Zukunft.

Die Zahl weiblicher Professoren verdoppeln!

– Wir bekennen uns zu einer verstärkten Förderung der Frauenprogramme unter dem Dach von FORTE und zum Ziel einer Verdoppelung der Professorinnen an österreichischen Universitäten.

Gender Mainstreaming forcieren!– Wir treten für die Implementierung von Gender Mainstreaming in allen Bereichen der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik ein.

Synergien zwischen Universitäten und Fachhochschulen nützen!

– Wir wollen die Kräfte für die Forschung im akademischen Bereich bündeln: Universitäten und Fachhochschulen sollen Synergien nutzen und gemeinsam für einen erfolgreichen Forschungsstandort Österreich arbeiten. Wissenschaft und Wirtschaftsnähe sind Trümpfe für einen erfolgreichen Forschungsstandort.

Perspektive >> Innovationskraft der Unternehmen entfesselnKlein- und Mittelbetriebe stärken!

Innovationskraft ist nicht nur Thema für große Unternehmen (Headquarters und Leading Competence Units), sondern auch Markenzeichen unserer Klein- und Mittelbetriebe. Österreichische Unternehmen zeichnen sich durch hohe Innovationskraft und „adaptive Spezialisierung“ aus – Erfolg kommt großteils über eine kontinuierliche Anpassung bestehender Prozesse zustande. Das bringt Wachstumsimpulse, vor allem auch im Mittel- und Niedrigtechnologiesegment. Österreichs Unternehmen steigern jedenfalls ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten konsequent: In den vergangenen Jahren wuchsen sowohl die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, als auch die Zahl der Unternehmen, die F&E betreiben. Auch der Dienstlei-stungssektor verzeichnet erfreuliche F&E-Zuwächse.

– Wir wollen die Kooperations- und Innovationsfähigkeit von KMUs durch Unterstützung von Netzwerkaufbau und konkreten Forschungsprojekten heben.

Direkte Forschungsförderung verbessern!

– Wir wollen die unternehmensbezogene, direkte Forschungsförderung – insbesondere mit Fokus auf KMU und auf die Spitzenforschung – durch ein sich ergänzendes System aus Basis- und Schwerpunktprogrammen verstärken, mitunter durch die bewusste Übernahme von höherem Risiko durch die öffentliche Hand.

High-Tech-Gründungen unterstützen!– Wir wollen High-Tech-Gründungen sowie den Aufbau neuer F&E-Bereiche von internationalen Unternehmen forcieren.

– Wir streben eine weitere Optimierung des Systems der indirekten (steuerlichen) Forschungsförderung an.

Headquarters-Strategie weiter entwickeln!

– Wir wollen die Aktivitäten der Forschungsabteilungen und Töchter internationaler Großkonzerne in Österreich ausbauen und neue ansiedeln. Von unserer Headquarter- Strategie und der Unterstützung von Leading Competence Units profitieren nicht zuletzt unsere KMU, die mit diesen Unternehmen kooperieren.

Perspektive >> Wissenschaft und Wirtschaft vernetzenGemeinsam Innovation schaffen!

Die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft ist eine Schlüsselstrategie zur Stärkung des Innovationsstandortes Österreich. Wissenschaft und Wirtschaft sind angesichts des internationalen Wettbewerbes auf eine bessere Zusammenarbeit angewiesen: Die Wirtschaft braucht neue Impulse aus der Wissenschaft – und die Wissenschaft braucht eine dynamische und erfolgreiche Wirtschaft. innovativ.leben

>> Perspektiven für Technologie, Forschung & Entwicklung, Innovation 4/5Ideen säen. Zukunft ernten.

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Meine Zukunftsideen


Interaktion verbessern!– Wir stehen für den Auf- und Ausbau sowie die Vernetzung von Kompetenz/Exzellenz- zentren mit hohem strategischem Interesse der Industrie und internationaler Sicht- barkeit. Dabei sind gezielte Impulse für eine stärkere Bündelung der Akteure zu setzen.

– Wir treten dafür ein, dass die Interaktion zwischen den Forschenden in Wissenschaft und Wirtschaft gezielt ausgebaut wird, etwa durch Best practice-Präsentationen, Net- working-Foren und den Ausbau des Brückenschlagprogramms zwischen FFG und FWF.

Exzellenzzentren ausbauen!– Wir setzen uns für den Auf- und Ausbau sowie die Vernetzung von Kompetenz- und Exzellenzzentren mit hohem strategischen Interesse der Industrie und internationaler Sichtbarkeit ein.

– Wir wollen die Umsetzung des Konzeptes einer Exzellenzuniversität weiter forcieren.Exzellenzuniversität forcieren!

Diese Exzellenzuniversität soll eine wesentliche Einrichtung in Europa sein, Standards setzen und Vorteile für die bereits bestehenden, entsprechend leistungsfähigen Universi-täten und wissenschaftlichen Einrichtungen bewirken. Forschung auf höchstem Niveau ist das bestimmende Element. Die enge Zusammenarbeit von renommierten Senior Scientists mit jungen Talenten garantiert eine hervorragende Ausbildung von PhD-Studierenden und Post-Docs.

Programm zur Vernetzung entwickeln!Wir wollen ein Programm entwickeln, das es universitären und außeruniversitären (z.B. ÖAW) Forschungsinstitutionen erlaubt, sich insbesondere mit dem „Austrian Institute of Advanced Science and Technology“ zu vernetzen (Aufbau gemeinsamer Curricula, gemeinsame Forschungsinfrastruktur, gemeinsame Forschungsprojekte).

Perspektive >> Von Europa profitierenMehr Forschung braucht mehr Europa.

Im europäischen Forschungs- und Hochschulraum sollen auf nationaler und internationaler Ebene optimale Bedingungen zur Förderung exzellenter Forschung geschaffen werden. Das Sammeln von internationaler Erfahrung ist dabei unbestritten ein wichtiger Bestandteil der Karriere von Forscherinnen und Forschern. Das Umfeld für diese soll sowohl auf europä-ischer Ebene als auch in Österreich so attraktiv gestaltet werden, dass es für die „besten Köpfe“ als attraktiv empfunden wird und sie gerne kommen.

Österreich hat einen der höchsten Anteile an ausländischen Studierenden in Europa. Dieses Potenzial soll auch vermehrt für die Weiterentwicklung von Wissenschaft, Forschung und Technologie in Österreich genutzt werden.

Die Erhöhung der transnationalen und intersektoralen Mobilität der einzelnen Wissenschaf-ter durch Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Ergänzung des direkten Förderinstrumentariums ist ein wichtiges Anliegen. Auch auf die Internationalisierung von Wirtschaft und Forschung ist Europa die richtige Antwort. Die Volkspartei setzt sich dafür ein, dass der Forschungsstandort Österreich bestmöglich von der Forschungspolitik der EU profitiert.

Rahmenprogramm der EU optimal nutzen!

– Wir sind für eine Erhöhung der Beteiligung österreichischer Unternehmen und Forschungsinstitutionen am siebenten EU-Rahmenprogramm und für eine Ausweitung der notwendigen nationalen Impulse durch finanzielle Unterstützung und Beratungsstrukturen.

Bessere Integration in europäische Netzwerke!

– Wir wollen eine Stärkung der Integration der österreichischen Forschungsförderungs- agenturen in europäische und internationale Netzwerke.

Mehr Praxis – weniger Bürokratie!– Wir setzen uns dafür ein auf europäischer Ebene mehr Effektivität und Transparenz beim Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel, zu gewährleisten. Mehr Forschungs- förderung braucht weniger Bürokratie beim Zugang zu Forschungsmitteln. Es sind praxisnahe und transparente Zugangs- und Rahmenbedingungen zu sichern. Die Verwertbarkeit der Forschungsleistungen für die Wirtschaft muss im Vordergrund stehen. Das ist im Sinne des europäischen Paktes für Wachstum und Beschäftigung. innovativ.leben

>> Perspektiven für Technologie, Forschung & Entwicklung, Innovation 5/5Ideen säen. Zukunft ernten.

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Meine Zukunftsideen


Perspektive >> Innovationspotenzial der automotiven Industrie nutzen

Automotive Industrie forcieren.Der Wirtschafts- und Innovationsstandort Österreich hat dank der Wirtschaftspolitik der ÖVP schon früh die Bedeutung von Cluster-Strategien zur Steigerung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit entdeckt. Österreich konnte auf diese Weise u.a. erfolgreiche Autoclu-ster und eine international anerkannte automotive Industrie entwickeln. Das große Innovati-onspotenzial dieser Industrie ist nun gezielt zu nutzen.

Telematik als Forschungstreiber nutzen!

– Wir wollen die zukunftsweisende Verkehrstelematik – Beispiel ist der Exportschlager unserer LKW-Maut-Technik – verstärkt fördern. Eine zentralistische Überwachung der Autofahrer und Mehrbelastungen lehnen wir aber kathegorisch ab.

Mobilität und Sicherheit verbessern! – Wir sehen die Innovationen im Bereich der Fahrzeugindustrie nicht nur unter dem wirtschaftlichen Aspekt, sondern auch als Antworten auf die Herausforderung, individuelle Mobilität bei gleichzeitiger Erhöhung der Verkehrssicherheit zu wahren.

Perspektive >> Durch IKT wachsenAuf IKT-Innovationen setzen!

Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) haben uns einen zentralen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Innovationsschub gebracht. Der Zugang zu diesen neuen Technologien beeinflusst ökonomische Chancen, gesellschaftliche Partizipation und Lebensqualität maßgeblich. Vor allem ist der IKT-Sektor ein breites Feld für Innovation – und damit für Wohlstand und Wachstum. So hat sich die Zahl der Patentanmeldungen in Öster-reich im IKT-Sektor in den letzten 20 Jahren massiv erhöht.

Österreich unter die TOP 3 bringen!– Unser Ziel ist es, Österreich bis spätestens zum Jahr 2010 unter die TOP 3 der europäischen IKT-Standorte zu bringen. Dafür braucht es die Verwirklichung einer umfassenden und barrierefreien Informationsgesellschaft und das Zusammenspiel aller Technologien und Nutzer.

Qualitativ hochwertige, sichere und preiswerte IKT-Dienstleistungen für alle!

– Wir setzen auf einen funktionierenden technologieneutralen Wettbewerb, dessen Ergebnis flächendeckend qualitativ hochwertige, sichere und preiswerte IKT- Dienstleistungen sind.

Österreich zum starken Content-Standort machen!

– Wir wollen, dass Österreich zu einem starken e-Content-Standort wird. Österreich ist bereits jetzt schon im Bereich der mobilen Services, der Sprachsteuerung, der Spiele- Entwicklung und der e-learning-Programme gut aufgestellt. Der Auf- und Ausbau einer „Content Group Austria“ soll einen weiteren Impuls für den Content-Standort liefern.

– Wir verfolgen eine IKT-Politik mit klaren Prinzipien und Zielen:

1. Wir wollen technologieneutralen Wettbewerb auf allen Ebenen.

2. Wir wollen durch IKT Wachstum generieren, nachhaltig Arbeit schaffen und den Wirtschaftsstandort stärken.

3. Wir wollen einen effizienten und anwenderfreundlichen Zugang für jeden Bürger zu allen e-Government/e-Health-Dienstleistungen gewährleisten.

IKT-Politik mit klaren Zielen betreiben!

4. Wir arbeiten für eine Bündelung und Koordinierung aller IKT-Aktivitäten des Bundes.

5. Wir wollen den Content & Innovations-Standort Österreich durch die richtige Balance zwischen geistigen Eigentum und Zugang zu Wissen stärken.

6. Wir wollen koordinierte Information über den individuellen Nutzen von IKT vermitteln.

7. Wir wollen IKT-Chancengleichheit für den ländlichen Raum, für sozial Benachteiligte, für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und für alle Generationen schaffen.


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Meine Zukunftsideen


Perspektive >> Kreativwirtschaft fördernÖsterreich als „Land der Kreativen“ stärken!

Österreich genießt international als „Land der Kreativen“ (Musik, Architektur, Malerei, Hand-werk) einen guten Ruf. Diese Stärke gilt aber nicht nur im historischen Rückblick. Österreich verfügt heute über einen pulsierenden Kreativsektor, der eine beachtliche wirtschaftliche Dynamik entwickelt hat: In den vergangenen fünf Jahren hat Österreich in diesem Bereich ein Beschäftigungsplus von 29% und ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 30% verbuchen können. In Verbindung mit Hochtechnologie und Innovationen ist Österreichs Kreativbranche der Konkurrenz weit voraus.

ImpulsProgramm Creativwirtschaft.– Wir wollen das erfolgreiche „ImpulsProgramm Creativwirtschaft“ (65 Mio. Euro an Investitionen) weiter ausbauen.

IKT-Kreativität fördern!– Wir setzen uns dafür ein, dass Pädagogen auf allen Unterrichts-Ebenen ihren Schülern das Kreativitätspotenzial neuer Technologien näher bringen.

Steuerlichen Freibetrag prüfen!– Wir wollen die Impulswirkung eines steuerlichen Freibetrages auf Kreativleistungen erörtern.

Rechte sichern!– Wir sind dafür, die Frage des Managements der digitalen Rechte unter Einbeziehung der Kreativwirtschaft zu klären.

Perspektive >> Lebensqualität durch Life SciencesBiowissenschaften und Biotechnologie als treibender Motor zur Erhöhung der Lebensqualität unserer Bürger!

Österreich wandelt sich rasch zu einem Standort für Biowissenschaften, durch den mittel-fristig auch ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität geleistet wird. Pharmaindustrie, Biotechunternehmen und der Hochschulsektor arbeiten gut zusammen. Viele neue Forschungseinrichtungen, wie IMBA, GMI oder CeMM wurden gegründet und Topwissen-schafter wurden so nach Österreich gebracht.

Biowissenschaften und Biotechnologie können einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität unserer Bürger leisten. Wir bekennen uns zu einem verantwortungs-bewussten Umgang mit diesen neuen Technologien und stellen die Menschenwürde in das Zentrum aller Forschungstätigkeiten.

Auch der Rat für Forschung und Technologieentwicklung hat diesen innovativen High- Tech-Bereich neben IKT als das zentrale Zukunftsfeld identifiziert.

– Wir wollen daher die direkten Fördermaßnahmen weiter verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verstärken.


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sozial.leben>> Perspektiven für eine sozial gerechte Zukunft 1/6Ideen säen. Zukunft ernten.

sozial.leben>> Perspektiven für eine sozial gerechte Zukunft

Die neue Geschichte Österreichs ist eine Erfolgsgeschichte, wirtschaftlich und sozial, politisch und auch kulturell.

(Neue Zürcher Zeitung, Jänner 2005)“



Perspektive >> Treffsicherheit und Gerechtigkeit im Sozialsystem sichern!

Menschenwürdiges Leben für alle durch gute Sozialpolitik!

Ein menschenwürdiges Leben ist in einer arbeitsteiligen, leistungsorientierten Wissens- gesellschaft ohne ein ausreichendes soziales Sicherungssystem nicht denkbar. Menschlich-keit und Stabilität in der Gesellschaft sind das Fundament für soziale Sicherheit. Wir wollen eine Sozialpolitik, die den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel nach den Prinzipien der Gerechtigkeit und Humanität gestaltet. Die sozialen Verhältnisse in einem Staat sind Spiegelbild für die Mitmenschlichkeit einer Gesellschaft. Denn Sozialstaat und Freiheit, Solidarität und Individualität schließen einander nicht aus, sondern bedingen und ergänzen einander. Der Sozialstaat ist Voraussetzung dafür, dass die Werte von Individualität und Freiheit eben nicht nur ein Privileg der einkommensstarken Schichten sind, sondern allen Bürgern zuteil werden. Ziel unserer Politik ist es daher, den sozialen Frieden und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu erhalten und, mehr noch, zu fördern.

Wir verbinden Treffsicherheit und Gerechtigkeit mit Effektivität – das sichert die Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems!

Das österreichische Sozialmodell orientiert sich ganz stark an diesen christlich sozialen Grundsätzen. Sie sind sozusagen die Pfeiler unseres österreichischen Solidaritätsmodells. Die Prinzipien der Nächstenliebe, der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Toleranz spiegeln sich in unserem Sozialsystem wieder. Wir verbinden Treffsicherheit und Gerechtigkeit mit Effektivität – das sichert die Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems.

Solide wirtschaften – sozialen Fortschritt ermöglichen!

Grundlage der Sozialpolitik der Österreichischen Volkspartei ist aufbauend auf der christ-lichen Soziallehre die ökosoziale Marktwirtschaft. Eine erfolgreiche Marktwirtschaft war und ist die Basis unseres Wohlstandes. Sie allein erwirtschaftet genug, um umfassende soziale Sicherungssysteme erhalten zu können. Nur dort, wo solide gewirtschaftet wird, ist sozialer Fortschritt mach- und finanzierbar. Die deutliche Betonung der sozialen Marktwirtschaft seit dem Regierungswechsel 2000 – gegenüber dem Versorgungsstaat linker Prägung – lässt Österreich bei jedem internationalen Vergleich, vor allem auch innerhalb der EU, als sozial-politisches Vorbild erscheinen. Derzeit haben wir mit 3,3 Millionen Beschäftigten den bisher höchsten Beschäftigungsstand erreicht und mit einer hohen Sozialquote von 29,4% (EU-Durchschnitt 27%, USA 15%) eine starke soziale Ausrichtung der öffentlichen Ausgaben.

Perspektive >> Gelebte Solidarität erhalten und stärken!Umfassendes Sozialsystem für alle Teile der Bevölkerung und Generationen!

Wir bekennen uns zu einem umfassenden Sozialsystem, das alle Teile der Bevölkerung und alle Generationen umfasst. Die Altersvorsorge, Gesundheitsvorsorge wie auch Hilfe bei Krankheit, Pflege und Betreuung sowie Arbeitslosigkeit werden durch Sozialver- sicherung und staatliche sowie staatlich geförderte Zusatzleistungen abgesichert. Die gewachsene Solidarität der Menschen in diesem Land lässt sich ganz einfach mit ein

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Meine Zukunftsideen


paar Zahlen belegen: Ohne die Leistungen unseres Sozialsystems wären rund 42% der Be-völkerung armutsgefährdet! Für Menschen mit Behinderung gilt, dass ohne Sozialtransfers 68% statt 19% armutsgefährdet wären. Bei Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern senken die sozialen Leistungen das Armutsrisiko um insgesamt ca. 40%!

Über 80% der Menschen in Österreich leben in guten bis sehr guten Verhältnissen!

Nicht umsonst konnte es in den letzten Jahren zu einer breiten Vermögensbildung beim unteren Mittelstand kommen. Rund 80% der Österreicherinnen und Österreicher leben in einer Situation, die gut bis sehr gut ist. Noch vor zehn Jahren war die Zahl der armutsgefährdeten Menschen um rund 1% höher als heute.

Jeder der Hilfe braucht, soll diese bekommen!

Zweifellos ist die Bekämpfung der Armut gerade in einem Wohlfahrts- und Wohlstandsstaat wie Österreich, eine große Herausforderung an die Politik und die Menschen im Land. Die „Gesichter der Armut“ sind allerdings viel zu unterschiedlich, als dass alle Problem- stellungen über einen Kamm geschert und mit einem Konzept gelöst werden können. Das österreichische Sozialsystem mit seinem breit gefächerten Auffangnetz bietet die idealen Voraussetzungen für eine flächendeckende Grundversorgung für alle. Allein die Anhebung der Mindestpension auf 690 Euro hebt 188.000 allein stehende Personen über die Armutsgefährdungsgrenze und ist somit wirksamer Schutz gegen Armut im Alter.

Es muss ein Anliegen der Politik sein, jeden Einzelnen mit unserem dichten Sozialnetz zu erfassen!

Dasselbe gilt für den Familienrichtsatz: Dieser wird 1.056 Euro ab dem Jahr 2006 betragen. Deshalb muss es ein Anliegen der Politik sein, jeden Einzelnen mit diesem Auffangnetz zu erfassen. Wo dies nicht gelingt, sind Lösungen notwendig, die gewährleisten, dass jeder, der Hilfe braucht, diese auch bekommt.

Wir bekennen uns zur „Arbeit“ als sinnstiftend und wichtigen Teil des menschlichen und sozialen Lebens. Daher ist der Zugang zu entsprechenden Arbeitsmöglichkeiten nicht nur eine Frage der materiellen Versorgung. Den Erfordernissen einer modernen Arbeitswelt ist durch entsprechende Aus- und Weiterbildung sowie humanen Arbeitsbedingungen Rech-nung zu tragen.

Sozial ist, was Arbeit schafft!Arbeit ist aber auch Quelle der gesellschaftlichen Wertschöpfung und damit Hauptträgerin des sozialen Netzes. Daher gilt der Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft“ für den Einzelnen sowie für das ganze System. Deshalb bekennen wir uns zu einer Gestaltung der Arbeitswelt durch die bewährte österreichische Sozialpartnerschaft. Wir wollen den bereits eingeschla-genen Weg zur permanenten Weiterqualifizierung aller am Arbeits- und Wertschöpfungs- prozess Teilnehmenden fördern und weiterhin ausbauen.

Bildung ist das wirksamste Mittel zur Bekämpfung der Armut!

Bildung und lebenslanges Lernen sind das wirksamste Mittel zur Verbesserung des Lebensstandards eines jeden Einzelnen. Bildung ist auch die größte Chance, aus Armut oder Benachteiligung herauszuwachsen und an der modernen Gesellschaft teilhaben zu können.

Die Würde eines Menschen ist unabhängig von Leistung, Alter und Gesundheitszustand!

Für uns ist die Würde eines Menschen unabhängig von Leistung, Alter und Gesundheits- zustand. Eine Gesellschaft, die Behinderung aus ihrem Bewusstsein verdrängt, verliert ihren humanen Charakter. Daher ist für uns als christlichsoziale Partei ganz selbstver- ständlich, dass Menschen mit Behinderung ein Teil unserer Gesellschaft sind. Sie dürfen dabei keinesfalls als Betreuungsobjekte betrachtet werden, sondern müssen vielmehr als gleichberechtigte Partner in unserer Gesellschaft integriert sein. Der soziale Rechtsstaat hat die selbstverständliche Aufgabe, die dafür notwendigen Maßnahmen zu fördern und bestehende Diskriminierungen zu beseitigen, so wie es mit dem Behindertengleichstellungs-gesetz in großem Umfang erstmals geschehen ist.

Die besondere Förderung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung ist jedoch nicht alleine Aufgabe öffentlicher Einrichtungen, sondern Teil der Verantwortung jedes einzelnen und der Gemeinschaft. Partnerschaft, Mitmenschlichkeit und Solidarität sollen ein Anliegen aller Menschen werden.


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Meine Zukunftsideen


Ziel unserer Politik ist es, Menschen mit Behinderung so zu fördern, dass sie ein selbst bestimmtes Leben führen können. Der Isolation dieser Menschen kann nur durch ihre konsequente Integration in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam begegnet werden. Hierfür ist es erforderlich, dass der Staat in seinem Einflussbereich darauf Bedacht nimmt, dass die Zugänglichkeit für Behinderte umfassend gewährleistet wird.

Perspektive >> Neue Lebenschancen aktiv wahrnehmen!Orientierungen für den Bevölkerungswandel geben!

Der medizinische Fortschritt, ein verändertes Gesundheitsbewusstsein, ein höheres Bildungsniveau und ein weiter steigender Lebensstandard werden in der westlichen Welt dafür sorgen, dass die Menschen mindestens ein Drittel ihres Lebens als Ältere verbringen. Darauf müssen sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Betroffenen selbst einstellen. Den notwendigen Bewusstseinswandel für die Herausforderungen und Chancen, die mit dieser Entwicklung verbunden sind, haben viele Entscheidungsträger und auch die breite Öffentlichkeit noch nicht vollzogen. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, auch dafür kräftige Impulse und klare Orientierungen zu geben. Gerade die Generationen- und Seniorenpolitik braucht künftig eine klare Strategie, damit aus demographischen Herausforderungen gesellschaftliche und individuelle Chancen werden können. Neue Modelle wie Teilpensionen für ältere Arbeitnehmer oder berufs- unfähige Menschen verlangen nach einer intensiven Auseinandersetzung.

Strategien für die Generationenpolitik entwickeln!

Denn aus der Partnerschaft zwischen den Generationen schöpfen wir die Kraft, die es für die Bewältigung großer Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben braucht. Innovationskraft der Jugend und Erfahrung des Alters müssen miteinander verbunden bleiben. Für christlichsoziale Politik ist es deshalb selbstverständlich, dass ältere Mitbürger nach einem arbeitsreichen und verantwortungsvollen Leben einen festen und sicheren Platz in Staat und Gesellschaft haben.Wir wollen die bestehenden Probleme und Herausforderungen für die älteren Menschen in unserem Land engagiert aufgreifen und in einem generationenübergreifenden Dialog Lösungen entwickeln. Deshalb fordern und fördern wir auch die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Eine gemeinsame Vision vom Alter mit Zukunft geht alle an. Gefragt sind die besten Ideen für eine Gesellschaft für alle Genera-tionen. Auf lokaler Ebene sind dies Nachbarschaftszentren, die Menschen auffangen und zusammenführen können.

Nachbarschaftszentren als Drehscheiben der Menschlichkeit etablieren!

Viele Menschen wissen nicht, wo sie sich mit den täglichen Problemen des Alltags hinwenden können. Gerade in der zunehmend anonymisierten Großstadtwelt sind solche Drehscheiben der Menschlichkeit dringend nötig. Die psychosomatischen Aspekte der menschlichen Gesundheit können nicht einfach mittels „Krankenschein“ gelöst werden. Vereinsamung und Orientierungslosigkeit sowie die Frage nach dem Sinn im Leben lassen Menschen oft verzweifeln. Nachbarschaftszentren, wo professionelle Kräfte und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam arbeiten, können wohnortnah ein Auffangbecken sein, um sich gerade diesen Herausforderungen der heutigen Gesellschaft zu stellen.

Auch wird die Nachfrage nach Pflegeleistungen auf Grund der demographischen Entwicklung steigen:

>> absolute Zunahme älterer Menschen;

>> absolute Zunahme der chronisch Kranken;

>> steigende Ansprüche und Trend „Weg vom Spital“;

>> Rückgang der familiären Pflegekapazität durch Zunahme der Ein-Personen-Haushalte.

Pflege- und Gesundheitssektor als wirkliche Zukunfts- und Wachstumsbranche erkennen!

Allein bis 2030 wird ein Anstieg der Pflegebedürftigen von heute 500.000 auf 800.000 prognostiziert. Jetzt schon sind rund eine Million Menschen als pflegende Angehörige im täglichen Leben mit Pflege konfrontiert. Die Nachfrage am Ende des Lebens nach Pflegeleistungen steigt, um ein möglichst beschwerdefreies würdiges Altern zu ermöglichen. sozial.leben

>> Perspektiven für eine sozial gerechte Zukunft 3/6Ideen säen. Zukunft ernten.

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Meine Zukunftsideen


Diese Entwicklungen machen den Pflegebereich zu einer wirklichen Zukunfts- und Wachstumsbranche:

>> In den Pflegeberufen beträgt der Anteil der Frauen fast auf 90%. >> Die Beschäftigung im Gesundheits- und Pflegesektor wächst viermal stärker an als im restlichen Dienstleistungssektor.

>> Mit steigenden Teilzeitbeschäftigungsmodellen können noch mehr familienfreundliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

>> Allein in den nächsten fünf Jahren ist eine Schaffung von 40.000 Arbeitsplätzen möglich.

Aus-, Um- und Weiterbildungsan-strengungen im Pflegesektor forcieren!

Deshalb müssen wir den Großteil unserer Aus-, Um- und Weiterbildungsanstrengungen auf die Heranbildung von entsprechendem Personal für Pflegedienste, persönliche Dienstleistungen und Hilfeleistungen im pflegerischen Alltag richten. Dies steht nicht in Konkurrenz sondern in wichtiger Ergänzung zu familiären Leistungen und stärkerer Hilfe zur Selbsthilfe im Pflegealltag. Nur so kann das Altwerden im vertrauten sozialen Umfeld gemeistert werden.

Bestmögliche Unterstützung und soziale Einbindung für Betroffene und pflegende Angehörige garantieren!

Für pflegende Angehörige haben wir gerade in den letzten Jahren mit der Familienhospiz-karenz mit ihrer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung, den begünstigten Selbstver-sicherungsmöglichkeiten und dem Unterstützungsfond für pflegende Angehörige enorme Besserstellungen und Erleichterung erreicht. Wir wollen weiterhin die bestmögliche soziale Einbindung und wirkungsvolle Unterstützung von Betroffenen und pflegenden Angehörigen garantieren.

Wir sind zu Recht stolz auf ein umfassendes System der sozialen Sicherheit. Eine Vielzahl von sozialen Leistungen gewährleisten in der Regel auch die finanzielle Existenzsicherung und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Durch vernünftige Veränderungen gestalten wir für Österreich einen zukunftsfesten Wohlfahrtsstaat für das 21. Jahrhundert. Wir bekämpfen Armut und sichern ein soziales Österreich für alle. Denn: Wer Gutes bewahren will, muss manches verändern!


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gesund.leben>> Perspektiven für eine Gesundheitspolitik für alle

Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts!

Arthur Schopenhauer (deutscher Philosoph)“„

Meine Zukunftsideen


Perspektive >> Gesundheit als Kennzeichen der Wohlstandsgesellschaft

300.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen!

Das heimische Gesundheitswesen hat 300.000 Beschäftigte, davon arbeiten 130.000 in einem Spital. Der Frauenanteil beträgt 75%. 35.000 Ärzte haben 90 Mio. Arzt-Patienten-kontakte, davon 15 Mio. in Spitalsambulanzen. So kommen 100 Mio. Rezeptverordnungen zustande. 2,3 Mio. Akutspitalaufenthalte bedeuten, dass ca. jeder fünfte Österreicher ein Mal pro Jahr im Spital ist.

Die Bestandsaufnahme: Österreich hat eines der besten und effizientesten Gesundheitssysteme der Welt.

Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt.

1. Laut der European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions (2003) ist die Qualität des österreichischen Gesundheitswesens auf Platz 1 in Europa zu reihen.

2. Laut dem World Competitivness Report 2004 liegt Österreich bei der Gesundheits- infrastruktur weltweit auf Platz 1.

3. Österreich liegt in der EU-Zufriedenheitsskala mit dem Gesundheitswesen an der zweiten Stelle nach Finnland.

4. Laut World Health Report 2000 der Weltgesundheitsorganisation WHO liegt die Performance unseres Gesundheitswesens weltweit auf dem 9. Platz.

5. Wird die beschwerdefreie Lebenserwartung betrachtet, so liegt Österreich im EU-25 Vergleich 2002 bei den Frauen auf Platz 2 bei den Männern auf Platz 5.

Österreich steht im internationalen Vergleich so exzellent da, weil:

>> eine gut ausgebaute und gut funktionierende Versorgungsstruktur gesichert ist,

>> ein hohes Ausbildungsniveau und ein besonderes Engagement der Menschen in Gesundheitsberufen gelebte Tradition ist,

>> die Verfügbarkeit von innovativen Arzneimitteln und hochwertigen Gesundheits- leistungen für jedermann garantiert ist.

Gesundheitsversorgung für alle - unabhängig von Alter oder Einkommen.

Das Ziel einer optimalen Gesundheitsversorgung muss ambitioniert sein. In der Regierungserklärung 2003 wird erklärt, dass wir keine Zwei-Klassenmedizin, sondern eine Gesundheitsversorgung für alle unabhängig von Alter oder Einkommen wollen. Die Ge-sundheitsreform 2004 unter hat gezeigt, dass die ÖVP es versteht, einerseits Strukturen zu gestalten und im Sinne der bestmöglichen Versorgung zu verbessern und andererseits mit Augenmaß und sozialem Gespür die Interessen der Patientinnen und Patienten zu vertreten.

gesund.leben>> Perspektiven für eine Gesundheitspolitik für alle 1/7Ideen säen. Zukunft ernten.

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Meine Zukunftsideen



Nein zur Zwei-Klassenmedizin!Die ÖVP verwehrt sich gegen jede Form der Zwei-Klassenmedizin und wird dafür sorgen, dass die notwendigen Mittel aufgebracht werden.

Wer krank ist, muss sich auf das Gesundheitssystem verlassen können.

Wir wissen genau, dass Krankheit oft eine persönliche Katastrophe darstellt. Wir wollen nicht, dass sich zu dieser noch eine finanzielle Katastrophe oder eine Nichtversorgung hinzu gesellt. Wer krank ist, muss sich auf das Angebot und die Leistungen eines hochwertigen Gesundheitssytems verlassen können. Auf Grund des enormen Fortschritts in der Medizin ist ein permanenter Reformprozess notwendig. Die Devise heißt: gewissenhafter Einsatz der vorhandenen Mittel, um die Notwendigkeit eines Rationierens zu verhindern.

Gesundheits-, Freizeit- und Bildungsmärkte können Jobmaschinen der Zukunft werden. Auf Grund der demographischen Entwicklung werden mehr Leistungen benötigt.

Solidarität gegenüber den Kranken!Meinungsumfragen belegen eindeutig, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich maximal um ihre Gesundheit sorgen. Gleichzeitig setzen 80% der Österreicherinnen und Österreicher auf Menschlichkeit, Solidarität und Fairness. Daraus leitet sich ganz klar ein Auftrag an die Politik ab, nämlich Solidarität gegenüber den Kranken in unserer Gesell-schaft. Dies ist nicht selbstverständlich: In den Vereinigten Staaten sind z.B. 43 Millionen Menschen nicht krankenversichert. In Deutschland erhalten nur 20% der Alzheimer- bzw. Schizophrenie-Patienten die neuen teuren Medikamente. In England warten 1,3 Mio. Men-schen auf einen Operationstermin, 100 Spitäler sollen neu gebaut werden und 15.000 Ärzte und 25.000 Schwestern neu angestellt werden, weil man das System „kaputt gespart“ hat. Dies alles wurde bisher in Österreich verhindert und soll auch in Zukunft verhindert werden.

Solidarische Gesundheitspolitik braucht eine professionelle Struktur!

Der Umgang mit der Gesundheit ist daher ein Kennzeichen der Wohlstandsgesellschaft. Ein Gesundheitssystem kann nur dann funktionieren, wenn es als Leistung der Solidar- gesellschaft verstanden wird. Eine solidarische Finanzierung bedeutet, dass die Beiträge Gesundheit für Kranke finanzieren. Im Blickpunkt einer solidarischen Gesundheitspolitik ist das Ziel eine professionelle Struktur.

Sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln und Eigenverantwortung sind gefordert!

Laut einer Studie des IHS benötigen 80-Jährige zehnmal mehr Leistungen als 20-Jährige. Dies ist auch völlig logisch, da Krankheiten im Alter kumulieren. So hat der 75-Jährige im Durchschnitt fünf verschiedene Krankheiten. 50% der Gesamtleistungen im Gesundheits- wesen gehen an ältere Menschen. 20% der Patienten benötigen 80% der Leistungen. Deshalb braucht es im Gesundheitswesen ganz klar Solidarität – Solidarität der Gesunden mit den Kranken. Diese Solidarität muss sich auch in der Aufbringung der Finanzmittel wiederspiegeln. Um diese Solidarität zu erhalten ist ein sorgsamer, sparsamer Umgang mit öffentlichem Geld im Gesundheitswesen notwendig und auch die Eigenverantwortung des Bürgers bei potenziell krankmachenden Einflüssen (wie Rauchen, Alkohol, extremes Übergewicht, Bewegungs-mangel) zu fordern. Nur dann lässt sich der scheinbare Widerspruch zwischen Ethik und Ökonomie auflösen.

Die Zunahme medizinischer Leistungen entsteht wegen:

1. Fortschritt in der Medizin,

2. steigender Lebenserwartung,

3. steigender juristischer Anforderungen,

4. steigender individueller Ansprüche an Gesundheit.Nachfrage nach Gesundheits- und Pflegeleitungen steigt – Beschäftigungschance nützen!

Ebenso wird die Nachfrage nach Pflegeleistungen steigen:

1. absolute Zunahme älterer Menschen,

2. absolute Zunahme der chronisch Kranken und der Morbidität,

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Meine Zukunftsideen



3. steigende Ansprüche und Trend „Weg vom Spital“,

4. Rückgang der familiären Pflegekapazität durch Zunahme der Ein-Personen-Haushalte und Berufstätigkeit der Frauen.

Allein bis 2030 wird ein Anstieg der Pflegebedürftigen von heute 500.000 auf 800.000 Personen prognostiziert.

Allein bis 2030 wird ein Anstieg der Pflegebedürftigen von heute 500.000 auf 800.000 prognostiziert. Die durchschnittliche Österreicherin hat heute eine Lebenserwartung von 81 Jahren, der männliche Österreicher von 76 Jahren, das ist praktisch eine Verdoppelung der Lebenserwartung in den letzten 100 Jahren. Dadurch wird auch die Nachfrage an Pfle-geleistungen am Ende des Lebens steigen, um ein möglichst beschwerdefreies würdiges Altern zu ermöglichen. 2002 waren in Österreich insgesamt rund 300.000 Personen beschäftigt (ca. 8,2%). Das sind prozentuell deutlich weniger als in Deutschland und in der Schweiz. Mehr als 75% der im Gesundheitswesen tätigen Personen sind Frauen. In den Pflegeberufen steigt der Anteil der Frauen fast auf 90%. Die Beschäftigung im Gesundheitssektor wächst viermal stärker als im restlichen Dienstleistungssektor. Mit steigenden Teilzeitbeschäftigungsquoten könnten noch mehr familienfreundliche Arbeitsplätze entstehen. Allein in den nächsten fünf Jahren ist eine Schaffung von 40.000 Arbeitsplätzen möglich.

Perspektive >> Die drei großen Herausforderungen – 1. Solidarität und Eigenverantwortung – 2. Gesundheitsvorsorge – 3. Qualität und Innovation

Ziel muss es sein, in allen medizinischen Disziplinen Spitzenplätze zu erhalten oder gar zu verbessern.

Österreich ist Weltspitze bei Transplantationen, Notarztversorgung inklusive Notarzt- hubschrauber, Brustkrebsbehandlung, Kinderkrebsbehandlung, Herzinfarkt in der Rehabilitation und in vielen anderen Bereichen. Ziel muss es sein, in allen medizinischen Disziplinen Spitzenplätze zu erhalten oder gar zu verbessern. Österreichs Gesundheits- wesen soll unter den besten drei der Welt seinen Platz finden.

Der medizinische Fortschritt muss allen zu Gute kommen!

Dies zwingt uns zur Kernfrage: Welches Niveau wollen wir? Welches Niveau ist leistbar? Wo gibt es Über-, wo gibt es Unterversorgung? Wir müssen dem Menschen Sicherheit geben, Qualität ist etwas wert. Wir müssen Diskussionen über Ziele und Standards führen, vor allem Nachhaltigkeit ist im Gesundheitswesen notwendig. In der ÖVP-Politik steht der Mensch im Mittelpunkt, deshalb muss der medizinische Fortschritt allen zu Gute kommen.

Jede Gesundheitsreform muss trachten, dass so wenige Leistungen wie möglich vom Spital zu erbringen sind.

Derzeit ist die Betrachtung in Österreich zu stark auf das Spitalswesen focusiert. Das Spital ist bei weitem die teuerste Einheit im Gesundheitswesen. Nicht jede medizinische Leistung braucht ein Spitalsbett. Der Bürgerwunsch ist, möglichst vor Ort betreut zu werden. Jede Gesundheitsreform muss trachten, dass so wenige Leistungen wie möglich vom Spital zu erbringen sind. Auf der anderen Seite werden etwa 2,3 Mio. Österreicher pro Jahr in den Akut-Spitälern aufgenommen. Dies ist absoluter Weltrekord. Gelingt es nicht, die Spitäler durch ambulante Strukturen zu entlasten, ist ein deutlicher Kostenanstieg, der nicht unbedingt notwendig ist, vorprogrammiert.

Forcieren des Stufenprinzips. Deshalb ist das Stufenprinzip der Versorgung extrem wichtig:

1. Eigenverantwortung vor Vorsorge,

2. Vorsorge vor Behandlung,

3. Ambulant vor stationär,

4. Rehabilitation vor Pflege.

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Meine Zukunftsideen



Vorsorge spart Leid und Kosten.Österreich hat unter Bundesministerin Maria Rauch-Kallat mit der neuen Vorsorgeunter- suchung in nur wenigen Monaten das fortschrittlichste Modell der Welt eingeführt. Verpflichtende Einladungssyteme sollen auch Vorsorgemuffel und Vorsorgeverweigerer motivieren mitzumachen. Dies mit gutem Grund! In Vorarlberg, wo im Schnitt doppelt so viele Bürger zur Vorsorgeuntersuchung gehen wie in Rest-Österreich, kann man eine geringere Herzkreislauf- und Krebsmortalität beobachten. Vorsorge spart nicht nur unnötiges Leid, sondern ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Professor Hacke (Neurologie Heidelberg) stellte erst kürzlich fest, dass ein Schlaganfall im Schnitt 200.000 Euro kostet. In Österreich treten allein 20.000 neue Schlaganfälle pro Jahr auf. Daher macht es Sinn, Blutdruck und erhöhte Blutfette zu behandeln sowie gesunde Ernährung und Bewegungs-programme zu forcieren.

Neue Technologien nützen:Österreich ist Muster für Europa.

Die Entwicklungen in den Informations- und Kommunikationstechnologien eröffnen neue Möglichkeiten in der Versorgung, insbesondere im Hinblick auf eine Vernetzung der Versorgungseinrichtungen und in der Steigerung der Effektivität des Gesundheitswesens. Mit der flächendeckenden Einführung der E-Card für alle Österreicherinnen und Österreicher im Jahr 2005 wird eines der modernsten und sichersten Gesundheitskartenprojekte auf Chipkartenbasis in Europa verwirklicht. Der Einsatz adäquater informations- und kommunikationstechnologischer Mittel soll zu generellen Kommunikationsverbesserungen führen, die Versorgungsqualität der Bevölkerung steigern und zusätzliche Rationalisierungsmöglichkeiten eröffnen.

Dazu soll nach dem Krankenscheinersatz und dem Arzneimittelbewilligungsservice später auch die Einführung des e-Rezeptes und der elektronischen Überweisung folgen.

Bessere Kommunikation zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten gewährleisten!

Wir wollen sicherstellen, dass es zu einer besseren Kommunikation zwischen Kranken- häusern und den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten kommen wird. Diesen engagierten Weg zur Vereinfachung der Verwaltung, bestmöglicher Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie innovativer Weiterentwicklung im Gesundheitsbereich, gilt es auch in Zukunft weiter zu verfolgen.

Perspektive >> Engagierte nationale GesundheitszieleNationaler Gesundheitsplan„20% mehr Gesundheit“.

Nur wer sich selbst engagierte Ziele setzt, wird diese letztendlich auch deutlich erreichen. Obwohl in den letzten 20 Jahren die Mortalität bei Herzinfarkt und Schlaganfall um 30% gesunken ist, gibt es noch Vorsorge- und Behandlungspotenziale. Bei vielen Krankheiten wären erreichbare Reduktionsziele in den nächsten zehn Jahren vorstellbar. Mögliche Beispiele: Krebs minus 20%, Herzinfarkt und Schlaganfall minus 20%, Osteoporose minus 20%, Invalidität durch Krankheiten des Stütz- und Bewegungsapparates minus 20% etc.

Vorsorgeprogramme forcieren!Dies kann nur durch eine Forcierung der Vorsorgeprogramme, aber auch durch verstärktes Einfordern von Eigenverantwortung durch entsprechende Kampagnen (Rauchen, Alkohol, Bewegung, Übergewicht) erreicht werden.

Den Hausarzt zum Gesundheits- koordinator und Lotsen im Gesundheitswesen machen!

Während international (Norwegen, Frankreich, Holland, Schweiz, Großbritannien, Deutsch-land) der Trend in Richtung Hausarztmodelle geht, gibt es in Österreich nach wie vor eine starke Überbetonung des Spitalswesens. Keiner kennt jedoch seine Patienten so gut und so lange wie der Hausarzt. Keiner kennt das örtliche Umfeld und auch das Umfeld der anderen Familienmitglieder so gut. Gerade in unserer übertechnisierten Zeit, wo sich ältere Patienten oft völlig verloren vorkommen, ist bei den zunehmend verkürzten Behandlungsdauern im Spital dringend notwendig, dass jemand eine kontinuierliche Betreuung übernimmt. Es kann auch niemand so gut die Vorsorge durchführen und motivieren. Er verwaltet die diversen Be-funde, 80% der Patientenprobleme löst er gleich direkt. Die Koordination der sozialen Pfle-gedienste muss auch verantwortungsvoll vom Hausarzt durchgeführt werden. Der Hausarzt soll die erste Anlaufstelle und gleichzeitig der Lotse im Gesundheitswesen sein. Denn nicht zehn neue AKH’s können unsere Probleme im Gesundheitswesen lösen. Hausarztmodelle sind zudem bis zu 20% billiger, da Doppeluntersuchungen wegfallen.

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Meine Zukunftsideen



Nachbarschaftszentren – Drehscheiben der Menschlichkeit.

Das Hausarztmodell braucht einen „Zwilling“ auf lokaler Ebene, nämlich das Nachbar-schaftszentrum. Viele Menschen wissen nicht, wo sie sich mit den täglichen Problemen des Alltags hinwenden können. Es gibt zwar eine Unzahl von Adressen – aber irgendwo.Viele Menschen – besonders die über 60 – wollen etwas Zeit schenken und sich sozial engagieren, viele benötigen Zeit und Zuwendung. Wien würde z.B. 100 solcher Zentren brauchen. Oft hilft zuhören, das Organisieren des Einkaufens oder die Vermittlung einer Selbsthilfegruppe, etc. Das soziale Hilfswerk betreibt jetzt schon in Wien zehn solcher Nachbarschaftszentren mit sehr gutem Erfolg. Gerade in der zunehmend, anonymisierten Großstadtwelt sind solche Drehscheiben der Menschlichkeit dringend nötig. Die Einsamkeit ist eines der größten Probleme unserer heutigen Zeit. Solche Nachbarschaftszentren, wo professionelle und ehrenamtliche Kräfte gemeinsam arbeiten, können nur wohnortnah und „Grätzel“-nah funktionieren. Sozialamtliche Zentren sind hier keine Lösung.

Pflegeheime durch betreutes Wohnen entlasten!

Bis 2030 wird die Zahl der Pflegebedürftigen auf Grund der eigenen Lebenserwartung von 500 auf 800.000 ansteigen. Gleichzeitig sinkt das Potenzial der in der Familie möglichen Pflege. Die modernen Geriatriezentren und Pflegeheime können allein wegen der be-schränkten Zahl der Plätze infolge des Pflegekräftemangels aber auch wegen der enormen Kosten nur für einen Teil, nämlich für die schwerst Bedürftigen, eine Lösung darstellen. Wir müssen dringend neue Wege gehen, und dies kann nur heißen „betreutes Wohnen vor Ort“. In der Nähe von Nachbarschaftszentren bzw. Pflege durch soziale Dienste muss die Pflege gemeinsam mit dem Hausarzt möglichst lange in den eigenen vier Wänden stattfinden. Dies entspricht auch dem Bürgerwunsch und ist finanziell machbar. Auf Grund des Mangels an Pflegekräften ist dies auch die einzig sinnvolle Alternative. Das Ziel muss sein „add life to years“, wie es die WHO seit Jahren fordert.

Für das Leben - gegen eine Politik des unterstützten Sterbens

In Holland beenden allein 3.200 Menschen pro Jahr ihr Leben durch aktive Sterbehilfe. Viele werden nach ihrem Wunsch überhaupt nicht gefragt und sind nicht einwilligungsfähig. Dies kann nicht die Antwort einer ethisch hoch stehenden Gesellschaft sein. Hospize, Palliativmedizin und eine verbesserte Schmerztherapie sind die Antwort. 90% der Patienten, die in einem Hospiz aufgenommen werden, verlieren den Wunsch nach Sterbehilfe, wenn sie würdevoll, nicht in Einsamkeit und von unerträglichen Schmerzen befreit ihre letzten Tage verbringen können. Österreich hat hier in den letzten Jahren enorm aufgeholt. Die Umsetzung des Hospizplanes im Rahmen der Spitalsreform wird uns noch weiter nach vorne bringen.

Sprechende Medizin statt Overkill von Technik.

Allein auf Grund der rechtlichen Situation müssen in der Medizin modernste Technologien (MRT, Röntgen, Labor, etc.) umfassend eingesetzt werden. Der Mensch ist aber mehr als die Summe seiner Befunde und Laborwerte. Auf allen Ebenen des Gesundheitswesens muss eine emphatische Kommunikation, die den Patienten in den Mittelpunkt rückt, betrieben werden. Erschütternd in diesem Zusammenhang ist, dass der Pflegeombudsmann im Geriatriezentrum Wienerwald beklagt, dass Krankenschwestern mittlerweile schon 41% ihrer Zeit mit Dokumentationsarbeit verbringen müssen, anstatt den Patienten helfen zu können. Das 100% Richtige ausfüllen, von zum Teil sinnlosen Dokumentationsblättern kann nicht das Ziel sein.

Der Bettenabbau ist kein Selbstzweck!Es geht nicht um Radikalreformen wie in Deutschland, sondern um intelligentes Weiterentwickeln.

Die Österreicher sind Weltmeister im Spitalliegen, obwohl das Krankenbett nicht immer die richtige Antwort ist. In den letzten zehn Jahren wurden zwar 5.000 Betten abgebaut, die Patienten mussten jedoch keine Kürzungen in der Versorgung hinnehmen! Die Zahl der Aku-tbetten liegt jetzt unter 50.000. Die Liegedauer wurde in den letzten zehn Jahren von 9,7 auf 7,2 Tage gekürzt, damit liegen wir im internationalen Spitzenfeld. Pro Jahr sinkt die Zahl der Spitalsbetten um etwa 700. Dennoch geht es um wesentlich mehr als um Bettenabbau; ein Bettenabbau per se ist kein Selbstzweck.

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Meine Zukunftsideen



Patient nicht in „rentable“ und „nicht rentable“ Krankheiten einteilen.

Wir sind dagegen, dass wie in der Bundesrepublik bis zu 30% der Standorte aus wirtschaft-lichen Gründen geschlossen werden und Patienten daher bis zum nächsten Spital bis zu 100 Kilometer Anfahrtswege haben werden. Das kann z.B. im Falle eines Herzinfarkts tödliche Folgen haben. Den Patienten zu einem Bittsteller zu machen, weil er eine nicht rentable chronische Krankheit hat, wie es in Deutschland zunehmend der Fall ist, kann nicht eine ethisch befriedigende Lösung sein. Die Spitäler sollen wirtschaftlich geführt werden. Aber der Versorgungsauftrag muss öffentlich bleiben und kann nicht privatisiert werden. Man kann nicht die Patienten in gut bezahlte und schlechte Risiken trennen.

Der Versorgungsauftrag muss öffentlich bleiben!

Die Spitäler zu entlasten, lautet die Devise. Dafür ist die tagesklinische Versorgung zu forcieren, auch sind mehrere Spitäler zu Spitalsverbünden zusammenzufassen, wie es zunehmend in Österreich passiert. Auch Ärztezentren außerhalb der Spitäler sind zu forcieren. Wir wollen auch in Zukunft die Leistungen in der medizinischen Forschung auf den österreichischen Universitätskliniken garantieren und stetig ausbauen. Denn dies gewährleistet auf der einen Seite medizinische Spitzenleistungen auf höchstem Niveau und sichert auf der anderen Seite die Versorgung in der Breite. In unseren Spitälern werden z.B. jährlich etwa 50.000 Grauer Star-Operationen durchgeführt, das Durchschnitts-alter für ein künstliches Hüftgelenk (18.000 pro Jahr) liegt bei ca. 67 Jahren, für ein künst-liches Knie bei ca. 70 Jahren – alles Indikatoren für gut funktionierende Strukturen!

Österreich ist Rehabilitationswelt- meister, trotzdem wollen wir die Rehabilitation ausbauen sowie Unter- schiede bei den Leistungen abbauen.

Österreich ist jetzt schon Weltklasse in der Rehabilitation von Menschen mit Herzinfarkten, Diabetikern, Querschnittsgelähmten, Rheumatikern, neuerdings auch bei neurologischen Patienten, insbesonders Schlaganfallpatienten. Trotzdem gilt es Leistungen auszubauen, insbesondere bei der Rehabilitation von Krebspatienten, Kindern und psychiatrischen Pati-enten. Vor allem ist die ambulante Rehabilitation zu forcieren. Wenn man z.B. einen Schlag-anfall binnen 6 Monaten rehabilitiert, kann man die Pflegebedürftigkeit um 50% reduzieren.

Ein modernes Gesundheitswesen ist eine gewaltige ethische Herausforderung. Die ÖVP steht für den vollen, gleichen und unbeschränkten Zugang zu den hervorragenden Leistungen unseres Gesundheitswesens für alle Österreicherinnen und Österreicher in allen Regionen, unabhängig von Alter und Einkommen. Unser Ziel als Volkspartei ist und bleibt die gelebte Solidarität!

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familie.leben>> Perspektiven für eine moderne Familienpolitik 1/8Ideen säen. Zukunft ernten.

familie.leben>> Perspektiven für eine moderne Familienpolitik.

Das Erste, das der Mensch im Leben vorfindet, das Letzte, wonach er die Hand ausstreckt, das Kostbarste, was er im Leben besitzt, ist die Familie.

Adolf Kolping (Priester, Sozialreformer und Begründer des Kolpingwerkes)“

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Meine Zukunftsideen


Unser Leitbild: Eine Familie mit zwei Elternteilen und Kind(ern)!

Die demographische Entwicklung verändert unsere Gesellschaften in Europa massiv: Einer-seits leben wir Gott sei Dank immer länger und werden immer älter, andererseits ist seit den 80er Jahren in ganz Europa ein dramatischer Geburtenrückgang zu verzeichnen. Ziel unserer nachhaltigen Familienpolitik, die eng im Zusammenhang mit einer erfolgreichen Jugend- und Seniorenpolitik steht, ist es, jene sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, die mehr junge Menschen ihren Wunsch nach Familie in die Tat umsetzen lassen können. 90% der Jugendlichen sehen in einer intakten Familie nämlich das schönste Lebensziel. Als Familienpartei bekennen wir uns offen zu einem familienpolitischen Leitbild: zur Familie mit zwei Elternteilen und Kind(ern). Dieses Leitbild soll als Orientierung dienen. Tatsächlich begegnet uns Familie heute in vielfältigen Formen – von Ehepaaren mit ihren Kindern, über „Patchworkfamilie“ bis hin zu den Alleinerzieherfamilien. All diese Formen von Familie wollen wir anerkennen, respektieren und unterstützen – mit einer modernen und wirksamen Familienpolitik. Denn nur dort, wo Kinder sind, ist Zukunft!

Perspektive >> Beruf und Familie vereinbaren könnenJa zum Beruf – ja zum Kind!

Als Österreichs Familien- und Wirtschaftspartei Nr. 1 ist es für uns besonders wichtig, dass Erwerbsarbeit und Familienarbeit keinen Widerspruch darstellen. Die Entscheidung für den Beruf darf nicht die Entscheidung für ein Kind ausschließen – und umgekehrt.

Vor allem gut ausgebildete Frauen, die viel in ihre Ausbildung investiert haben, sehen sich gezwungen, häufig ganz auf Kinder zu verzichten. Für Frauen mit geringerer Qualifikation, die sich für einen längeren Zeitraum ganz der Familie widmen, stellt sich das Problem, dass dabei oft die berufliche (Weiter-) Entwicklung vernachlässigt wird. Das erschwert nicht nur den Wiedereinstieg, sondern birgt auch – gerade im Falle einer Trennung vom Partner – die Gefahr von Altersarmut.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfolgreiche Maßnahmen fortführen!

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben wir bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt: das Kinderbetreuungsgeld, die Elternteilzeit, das Familienpaket in der Steuerreform, die Familienhospizkarenz und der Dienstleistungsscheck sind nicht nur international viel beachtete familienpolitische Innovationen, sondern sie erleichtern auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Rahmen der Pensionsreformen haben wir zudem für Frauen wesent-liche Anspruchsverbesserungen erzielt und die Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbs-arbeit zum Ausdruck gebracht: Familienzeiten sind keine „Ersatzzeiten“ mehr, sondern reguläre Versicherungszeiten.

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Meine Zukunftsideen


Flexible Betreuungslösungen möglich machen!

Unsere weiteren Ziele zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind:

>> Quantitativer und qualitativer Ausbau bedarfsgerechter und qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung.

>> Flexibilisierung der Betreuungsmöglichkeiten durch Anpassung der Öffnungszeiten an die Bedürfnisse der Mütter und Väter, auch hinsichtlich der Sommer- und Ferienöffnungszeiten.

>> Forcierung von individuellen Betreuungsmöglichkeiten, wie z.B. Tagesmütter. Diese benötigen eine umfassende sozialrechtliche Absicherung, sowie bundesweite einheitliche Qualitätsstandards und Ausbildungskriterien, damit qualifizierte Kinderbetreuung auch „zu Hause“ möglich ist.

>> Anreizsysteme für Gemeinden und Länder mit innovativen Betreuungsangeboten, gemeindeübergreifende Vernetzung von Kinderbetreuungsangeboten.

>> Bewusstseinsbildung in den Unternehmen für die Vorteile einer familienfreundlichen Arbeitswelt, in Bezug auf Arbeitszeitgestaltung, Kinderbetreuung, Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen usw.

>> Steuerliche Anreize für betriebliche Angebote zur Kinderbetreuung.

>> Berücksichtigung familienfreundlicher Maßnahmen von Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

>> Gratis-Kinderbetreuungsplatz für jedes Kind für zumindest ein Jahr.

Perspektive >> Sich Familie leisten könnenFair play für die Familien!

Familien haben nicht nur einen ideellen Wert für den Einzelnen, sondern erbringen auch wichtige Leistungen für unsere Gesellschaft. Der materielle Wert der Familienarbeit in Österreich beträgt über 50 Mrd. Euro. Diese Leistungen wurden in der Vergangenheit als selbstverständlich angesehen. Seit die Volkspartei den Kanzler stellt, hat sich für die Familien vieles zum Besseren gewendet. Die Familienpolitik strebt nicht nur einen Lasten-, sondern einen Leistungsausgleich an.

Familienpolitische Leistungen weiterentwickeln!

Durch das Kinderbetreuungsgeld für alle – unabhängig von einer Erwerbstätigkeit – anerkennen wir die Betreuungsleistung der Eltern. Das Kindergeld leistet, wie Studien zeigen, einen wichtigen Beitrag zur Armutsvermeidung. Zudem wurde mit der deutlich erhöhten Zuverdienstmöglichkeit die Wahlfreiheit zwischen Beruf und/oder Familie erhöht. Vor diesem Hintergrund wollen wir unsere familienpolitischen Leistungen gezielt weiterentwickeln:

>> Eine Ausweitung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld würde auch für Eltern mit höherem Einkommen Beruf und Familie besser vereinbar machen und zudem die aktive Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung/Familienarbeit steigern.

>> Für Familien soll es ein steuerfreies Existenzminimum geben. Damit könnte auch ein Bürokratieabbau bei der Arbeitnehmerveranlagung erreicht werden.

>> Eltern schaffen in Zusammenhang mit der Kinderbetreuung Arbeitsplätze. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einer steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten zu sehen. Auch Pflege-, Krankheits- und Betreuungskosten von älteren Angehörigen sollen steuerlich geltend gemacht werden können.

>> Die Unterhaltsvorschuss-Regelung ist im Hinblick auf eine stärkere soziale Absicherung der betroffenen Familien weiterzuentwickeln.

>> Zur nachhaltigen Sicherung der Leistungsfähigkeit des Familienlastenausgleichs- fonds, gehören auch zukunftsorientierte Überlegungen zu seiner Weiterentwicklung. familie.leben

>> Perspektiven für eine moderne Familienpolitik 2/8Ideen säen. Zukunft ernten.

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Meine Zukunftsideen


>> Familienleistungen sollten in regelmäßigen Abständen angepasst und erhöht werden. Eine Wertsicherung würde dabei aber Spielraum für Neuerungen nehmen. >> Um Familien effizient zu fördern, ist das Senioritätsprinzip bei Löhnen und Gehältern abzuschwächen. Jungen Menschen sollen zum Aufbau einer Existenz und einer Familie mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Familienfreundlichkeit bei Gemeinde-Planungen sichern!

Familienpolitik ist aber auch auf lokaler Ebene gefragt: Die Einführung einer Familien- verträglichkeitsprüfung stellt die Berücksichtigung der Kinder- und Familienbelange bei allen Gemeinde-Planungen sicher.

Familienpolitische Anliegen europäisieren!

Auch auf europäischer Ebene – die EU hat keine Kompetenzen im Bereich der Familien- politik – muss die Familie stärker thematisiert werden. Langfristig ist eine EU-Strategie zur Familienpolitik zu erarbeiten.

Perspektive >> Familie für alle Generationen An alle Generationen denken!

Ein wichtiges Merkmal von Familien ist das Miteinander der Generationen. Dies ist umso wichtiger, wenn immer mehr Menschen alleine leben und im Alter von Vereinsamung bedroht sind. Durch die steigende Lebenserwartung wird der Anteil der über 60-Jährigen an der Bevölkerung von derzeit 19,7% auf 33% im Jahr 2030 anwachsen.

Wir wollen Österreich fit für alle Generationen machen und die Familien bei der Erbringung ihrer Leistungen für junge und alte Familienmitglieder bestmöglich unterstützen:

>> So sind generationenübergreifende Netzwerke, insbesondere zur Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen, sowie zur qualifizierten Pflege (z.B. Selbsthilfe- gruppen) zu unterstützen.

>> Ehrenamtliche Sozialarbeit soll bei Menschen, die nicht mehr berufstätig sind, gefördert werden.

>> Zahlreiche Herausforderungen bringt der Pflegebereich, wo Handlungsbedarf bei der Absicherung für pflegende Angehörige oder bei der Schaffung von Ausbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen für Angehörige gegeben ist.

Mit einer Pflegevorsorge (ähnliche steuerliche Förderung wie bei privater Pensionsvorsorge) soll man sich auf Pflegeaufwand im Alter finanziell besser vorbereiten können.

Perspektive >> Eltern bilden – Rechte sichern

Eltern durch Bildung unterstützen!Das Eltern-Sein ist eine spannende, vielseitige, jedoch nicht immer einfache Aufgabe. Finanzielle Transfers sind wichtig, aber nicht die einzige Unterstützung, welche die Familienpolitik zum Gelingen von Familie zur Verfügung stellen soll. Angebote der Elternbildung sind für alle Mütter und Väter, Großeltern, Stiefeltern usw. eine wichtige Hilfe, um ihr Kind optimal zu fördern und – bei allem Eingehen auf die Bedürfnisse des Kindes – selbst nicht zu kurz zu kommen. Elternbildung hilft, Problemen vorzubeugen. Immer wichtiger wird auch die Partnerbildung: Stabile Beziehungen sind eine wichtige Grundlage für das Wohlergehen von Kindern.

Unsere Ziele in diesem Bereich sind:

>> Die Familienberatungsstellen und Eltern-Kind-Zentren sind auszubauen.


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Meine Zukunftsideen


>> Eltern sollen dabei unterstützt werden, damit sie verantwortungsvoll mit Medien umgehen können.

>> Väter sollen stärker dafür sensibilisiert und motiviert werden, an der Kinderbetreuung mitzuwirken.

Landes-Jugendgesetze harmonisieren!

Um den optimalen Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, wollen wir: >> die Aufnahme der UN-Kinderrechte in die Verfassung; >> die Harmonisierung der neun verschiedenen Landes-Jugendgesetze.


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frauen.leben>> Perspektiven für eine starke Frauenpolitik 1/9Ideen säen. Zukunft ernten.

frauen.leben>> Perspektiven für eine starke Frauenpolitik

Es ist Aufgabe des Menschen, dem Reich der Freiheit inmitten der gegebenen Welt zum Durchbruch zu verhelfen. Damit dieser höchste Sieg errungen werden kann, ist es unter anderem notwendig, dass Männer und Frauen über ihre natürlichen Unterschiede hinaus unmissverständlich ihre Geschwisterlichkeit behaupten.

Simone de Beauvoir (französische Schriftstellerin und Philosophin)“

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Meine Zukunftsideen


Perspektive >> Wachstum braucht Frauenbeschäftigung

Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte wurde massiv von den Frauen mitgetra-gen. Frauen in allen Altersgruppen und Qualifikationsstufen finden mehr Zugang zum öster-reichischen Arbeitsmarkt als je zuvor.

Die weitere Erhöhung der Frauenbe-schäftigung ist ein maßgeblicher Faktor für das Wirtschaftswachstum.

Der Europäische Rat von Lissabon hat bereits im Jahr 2000 ehrgeizige Ziele für Wachstum und Beschäftigung in einer wissensbasierten Wirtschaft festgelegt. Dazu gehört auch die Anhebung der Frauenbeschäftigungsquote auf über 60%. Österreich hat dieses Ziel bereits im Jahr 2004 mit einer Frauenbeschäftigungsquote von 61% überschritten. Im Haupter-werbsalter (zwischen 25 und 44 Jahren) liegt die Frauenbeschäftigungsquote bei 77%, erfreulicherweise ist sie aber auch bei den älteren Frauen seit dem Jahr 2000 von damals 17% auf 19% angestiegen. Auch der Bildungsgrad der Frauen ist ständig im Steigen: Der Frauenanteil an den Hochschulabsolventen ist seit 1994 von 35,1 auf 41,0% gestiegen. Im Jahr 1994 hatten 2,9% aller Frauen ab 15 Jahren einen Hochschulabschluss. 2004 waren es 5,5%. Der Anteil von Maturantinnen lag 2003 bei 58%. 1994 hatten 46,7% aller Frauen über 15 Jahren keine andere Ausbildung als einen Pflichtschulabschluss, 2004 waren es nur mehr 35,1%. Das heißt, mehr Frauen verfügen über mehr Qualifikation!

Immer mehr Frauen verfügen über immer mehr Qualifikation.

Dementsprechend stieg auch der Anteil weiblicher Angestellter an höher Qualifizierten und Führungspositionen von 15% im Jahr 1990 auf 32% im Jahr 2004. Diese Zahlen zeigen uns, dass Österreich auf einem guten Weg ist, was die Chancengerechtigkeit von Frauen im Erwerbsleben betrifft. Dazu gehört auch die Erreichung der Einkommensgerechtigkeit. Der Trend geht in die richtige Richtung, denn in der Gruppe der Vollzeitbeschäftigten verringerte sich die so genannte „Einkommensschere“ zwischen 2000 und 2003 von 23,1% auf 21,1%. Nach Berechnungen von Eurostat liegt sie durchschnittlich bei 17% Einkommensunter-schied. Österreich rangiert damit im Mittelfeld der EU 25.

Frauen wollen Chancengerechtigkeit und Einkommensgerechtigkeit.

Wir müssen unsere Anstrengungen um eine Überwindung der geschlechtsspezifischen Teilung von Arbeitsmärkten und der Vermittlung von Rollenstereotypen bei der Berufswaver-stärkt fortsetzen. Dazu gehören auch eine faire, geschlechtsneutrale Arbeitsbewertung und eine innovative Nutzung der Teilzeitarbeit. Gemeinsam wird es gelingen, die bereits erzielten Fortschritte weiter auszubauen, damit Frauen auf dem Arbeitsmarkt echte Chancengerech-tigkeit vorfinden und ihre Repräsentanz in allen Ebenen wirtschaftlichen Handelns ausbauen.

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Meine Zukunftsideen


Perspektive >> Innovation braucht Frauen

Der Anteil der Professorinnen hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Dieser Trend muss sich in der gesamten Forschungslandschaft fortsetzen.

Auch in der Wissenschaft haben die Frauen massiv aufgeholt: Die Frauenquote bei den Studierenden liegt bereits seit dem Jahr 2000 konstant über 50% und betrug im Jahr 2005 51,6%. Auch im Mittelbau ist ein steter Anstieg zu verzeichnen: Im Jahr 2000 betrug die Frauenquote 25,7%, im Jahr 2004 bereits 29,8%. Bei den ordentlichen Professoren hat sich der Frauenanteil seit dem Jahr 2000 mit Anstieg von 6 % auf 13,7% mehr als verdoppelt. Diese erfreulichen Entwicklungen an den Universitäten müssen sich in der gesamten For-schungslandschaft fortsetzen.

Frauen in der Forschung müssen sichtbar werden.

Daher sind Ziele für einen angestrebten Frauenanteil in den entscheidenden Gremien der Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie auf Seiten der Förderungsgeber festzulegen und deren Erreichung konsequent zu überprüfen und voranzutreiben. Eine wichtige Voraussetzung ist die Sichtbarmachung der Frauen in der Forschung durch verstärkte öffentliche Wahrnehmung und Wertschätzung der erzielten Ergebnisse. Forscherinnen bedürfen einer langfristigen, über Einzelprojekte hinausgehenden Existenz-sicherung. Forschungsaufenthalte im Ausland, Kongressteilnahmen und Vortragstätigkeiten von Forscherinnen sind gezielt zu fördern und zu unterstützen. Flexible Arbeitszeit- und Gleitzeitmodelle und ausreichende Kinderbetreuung müssen diese Maßnahmen abrunden, um den Forscherinnen, wie allen anderen Frauen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Das generelle Ziel der Erhöhung der Forschungsquote auf 3% des Brutto- inlandsproduktes steht im Einklang mit den Barcelona-Zielen der Europäischen Union. Eine Steigerung der Forschungsquote ist ein wichtiger Garant für langfristiges Wachstum.

Perspektive >> Wachstum muss auch Work Life Balance umfassen

Das Konzept „Wachstum“ darf jedoch nicht allein wirtschaftlich gedacht werden. Wachstum bedeutet auch Bevölkerungswachstum, erhöhte Lebensqualität für den/die Einzelne/n und eine Ausgewogenheit von Berufs- und Privatleben.

Wachstum muss ganzheitlich konzipiert werden.

Die Geburtenrate von 1,3 Kindern pro Frau ist jedoch ein Zeichen dafür, dass sich erwerbstätige Frauen weiterhin vor die Alternative „Kind oder Beruf“ gestellt sehen. Erhebungen zeigen, dass Männer und Frauen ihren Kinderwunsch nicht oder nicht in dem eigentlich gewollten Ausmaß umsetzen. Wachstum muss daher ganzheitlich konzipiert und auf Nachhaltigkeit angelegt werden und auch den Aspekt der Ausgewogenheit zwischen dem privaten und beruflichen Leben (Work Life Balance) integrieren.

Perspektive >> In der Arbeitswelt der Zukunft zählen die Lebensphasen

In einer flexiblen und modernen Arbeitswelt sind Lebensphasen wichtiger als starre Rollen und Karrieremodelle.

Die anstehende Flexibilisierung der Arbeitswelt bietet enorme Chancen, die Arbeit so zu organisieren, dass Männer und Frauen Phasen für die Kinderbetreuung einlegen können,

dass aber auch Auszeiten aus anderen Gründen (z. B. Pflege oder Weiterbildung) leichter möglich werden. Der rasche technologische Wandel erfordert eine ständige Anpassung und die Bereitschaft zum lebenslangen Lernen. frauen.leben

>> Perspektiven für eine starke Frauenpolitik 2/9Ideen säen. Zukunft ernten.

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Meine Zukunftsideen



Lebenslanges Lernen und vereinfachte Ein- und Ausstiegs- möglichkeiten werden die Arbeitswelt der Zukunft prägen.

Auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Rahmen der Pensionsharmonisierung macht dieses Arbeiten in Phasen notwendig.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Managementaufgabe.

Die Zeiten linearer, streng hierarchisch orientierter Karrieren sind vorüber. Statt dessen wird es in Zukunft Phasen intensiver und weniger intensiver Erwerbstätigkeit mit höherer oder geringerer Verantwortung geben, die immer wieder durch Phasen der Weiterbildung und der Ausübung von Betreuungspflichten, aber auch durch Auszeiten für die persönliche Erneuerung abgelöst werden. Für die enorme organisatorische Herausforderung, die dieses Lebensphasenmodell für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstellt, können wir mit einer verantwortungsbewussten Gesellschaftspolitik wichtige Hilfestellungen geben: Mit geförderten Pilotprojekten kann aufgezeigt und doku-mentiert werden, wie Ausstieg, Auszeit und Wiedereinstieg gemeinsam geplant und gema-nagt werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben wird damit zu einer Managementaufgabe. Darin liegt eine große Chance für die Überwindung des (vermeintlichen) Gegensatzes von Beruf und Familie.

Perspektive >> Frauen brauchen Partnerschaft

Wenn Mütter und Väter gleichermaßen Familienarbeit und Erwerbsarbeit leisten, sind Beruf und Familie bald kein Gegensatz mehr.

Eine gleichmäßige Aufteilung der Betreuungspflichten auf Männer und Frauen kann eben-falls dazu beitragen, den Gegensatz von Berufs- und Familienleben zu überwinden. Die Inanspruchnahme von Karenzzeiten durch Mütter und Väter sollte zur Normalität werden.

Die stärkere Beteiligung der Männer im Privat- und Familienleben birgt ein unschätzbares Potenzial für den Wert Familie.

Frauen wünschen sich von ihren Partnern mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Familienarbeit und Hausarbeit. Aus Sicht der Frauen ist die stärkere Väterbeteiligung natür-lich vor allem eine Entlastung von der derzeitigen Hauptzuständigkeit für die Familienarbeit. Alle Maßnahmen zur Stärkung der Familie, welche unter ÖVP-Führung umgesetzt wurden, sind geschlechtsneutral gestaltet. Sie richten sich somit an Mütter und Väter. Die stärkere Beteiligung von Männern im privaten Bereich würde nicht nur den Wünschen der Frauen Rechnung tragen. Sie birgt auch ein bis dato unterschätztes Potential für die Steigerung des Wertes Familie an sich.

Perspektive >> Frauenpolitik von Frauen für Frauen

Ohne Frauen ist kein Staat zu machen. Die Seriosität von Frauenpolitik ist unter anderem daran zu messen, wie sehr Frauen tat-sächlich Spitzenpositionen besetzen. Die Erfolge der letzten Jahre mit einem 50 % Anteil der Frauen an den Ministerämtern, aber auch einer breiten Repräsentanz in der Bundes-, Landes- und Gemeindepolitik haben dies deutlich gezeigt. Eine moderne Frauenpolitik, die den Anspruch stellt, in allen Politikfeldern und auf allen Handlungsebenen präsent zu sein, gibt Frauen die Chance, in allen Politikfeldern Verantwortung zu übernehmen. Darin unter-scheiden wir uns wesentlich von den anderen Parteien.

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Meine Zukunftsideen


Frauenpolitik findet auf allen Politikfeldern und allen Ebenen statt.

Diese halten ängstlich an dem auf sich selbst bezogenen frauenpolitischen Ansatz der späten 60er Jahre fest und verdächtigen jede Frau, die aus einer anderen Partei in eine Spitzenposition kommt, dies nur unter Verrat an sämtlichen frauenpolitischen Idealen erreicht zu haben. Darin liegt nicht nur ein eklatanter Mangel an der so heftig eingeforderten Frauensolidarität, sondern auch eine gefährliche Tendenz zur Selbstverhinderung. Bürgerli-che Frauenpolitik manifestiert sich dezenter, aber nachhaltiger:

Die Tradition der „ersten Frauen der ÖVP“ liefert eindrucksvolle Beweise bürgerlicher Frauenpolitik.

Die „ersten Frauen der ÖVP“, von der ersten Ministerin Grete Rehor über die erste National-bankpräsidentin Maria Schaumayer bis zur ersten EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, haben nicht nur ihre Kompetenz im jeweiligen Fachgebiet bewiesen, sondern zusätzlich eindrucksvolle Beweise bürgerlicher Frauenpolitik erbracht. Diese guten Erfahrungen bestärken uns in unserer Entschlossenheit, die Vertretung von Frauen weiterhin zu stärken und noch mehr Frauen und speziell junge Frauen zu ermutigen, sich als Politikerinnen auf allen Ebenen und in allen Gebieten einzubringen.

Perspektive >> Frauenpolitik ist geschlechtssensible Politik

Eine moderne Politik ist geschlechtssensibel.

Ein christliches Menschenbild, wie es dem gesellschaftspolitischen Programm der ÖVP zugrunde liegt, geht immer vom Wohl des Individuums aus. Starre Rollenzuweisungen und offene wie verdeckte Diskriminierung können das Wohl des/der Einzelnen stark beeinträchti-gen und verletzen und die volle Entfaltung des individuellen Potenzials verhindern.Es gilt daher, überkommene Rollenzuschreibungen an Frauen und Männer zu überwinden und individuelle Stärken zu entdecken und zu fördern. Der Fachbegriff dafür heißt „Gender Mainstreaming“. Gender bedeutet im Englischen das „soziale Geschlecht“, das unabhängig von biologischen Tatsachen durch Rollenbilder und gesellschaftliche Zuschreibungen (z.B. „Männer dürfen nicht weinen“) entsteht. Anwendungsbeispiele für Gender Mainstreaming sind beispielsweise die Unterstützung junger Mädchen bei der Wahl atypischer Berufe oder das Eingehen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von männlichen und weiblichen Patienten.

Frauen sind anders – Männer auch.Die Anliegen der Gleichstellung und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern müssen in allen Politikbereichen berücksichtigt und umgesetzt werden. Die erste Selbstverpflichtung einer österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung von Gender Mainstreaming erfolgte unter ÖVP-Führung im Juli 2000.

Geschlechtssensible Politik ermöglicht das gezielte Eingehen auf spezielle Bedürfnisse.

Gender Mainstreaming bedeutet, eine geschlechterbezogene Sichtweise in alle Politikbe-reiche und Entscheidungsprozesse einzubringen und die Auswirkungen einer politischen Maßnahme auf beide Geschlechter zu bedenken und zu überprüfen. Frauen und Männer sind dabei zugleich Zielgruppe und Akteurinnen und Akteure. Die konsequente Anwendung von Gender Mainstreaming bringt mehr Transparenz über Folgen und Auswirkungen von Politik und ermöglicht es, gezielt und vorausschauend auf unterschiedliche Bedürfnisse einzugehen.

Perspektive >> Frauen brauchen Lebensqualität

Lebensqualität bedeutet Freiheit von Gewalt, Armut und Diskriminierung.

Die Grundvoraussetzung einer adäquaten Lebensqualität für Frauen ist ein Leben frei von Gewalt, Armut und Diskriminierung. Lebensqualität bedeutet, dass in der Gesundheitsver-sorgung die speziellen Bedürfnisse von Frauen erkannt und erfüllt werden. Lebensqualität heißt für Frauen auch Wahlfreiheit und Selbstbestimmung in Ausbildung, Beruf und Partner-schaft und ausreichende Unterstützung bei der Familienarbeit.


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Meine Zukunftsideen


Gesundheit ist eine Grundvoraus-setzung für die gleichberechtigte Teilnahme am öffentlichen Leben und eine geglückte Gestaltung des Privatlebens.

Die Entwicklung der mittlerweile anerkannten wissenschaftlichen Disziplin „Frauen- gesundheit“ kann auch als modellhaftes Anwendungsgebiet für die Strategie des Gender Mainstreaming gesehen werden. Die Erkenntnis, dass Medikamente und Therapien auf Männer- und Frauenkörper unterschiedlich wirken und dass Frauen und Männer beispiels-weise beim Herzinfarkt unterschiedliche Symptome aufweisen, verbindet sich mit den Bemühungen um eine geschlechtssensible Organisation von Strukturen und Rahmenbedin-gungen sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Ärztinnen und Ärzte sowie das zum Großteil weibliche Pflegepersonal. Mit der Erarbeitung des zweiten österreichischen Frauengesundheitsberichtes sowie dem Schwerpunkt Frauengesundheit in der EU-Prä-sidentschaft und einigen Pilotprojekten wurden wichtige Grundlagen geschaffen, die es auszubauen gilt.

Frauen brauchen nicht nur Schutz vor Diskriminierung, sondern auch aktive Ermutigung, beispielsweise durch Mentoring.

Gewalt und Diskriminierung sind Einflussfaktoren, die staatliches Eingreifen erfordern, weil der/die Einzelne in seiner/ihrer Eigenverantwortung überfordert ist. Österreich verfügt über etablierte Einrichtungen in diesem Bereich, die ständig zu entwickeln und an geänderte Bedürfnisse anzupassen sind. Besonders bewährt hat sich der enge Dialog mit den Mitarbeiterinnen beispielsweise der Gewaltschutzeinrichtungen und die Aufnahme ihrer Anregungen aus der praktischen Arbeit in die Gesetzgebung.

Die Mittel der Diskriminierung sind – nicht zuletzt durch die ambitionierte Gesetzgebung beispielsweise bei der Novelle der Gleichbehandlungsgesetze – versteckter und subtiler geworden und werden oftmals auch unbewusst gesetzt. Die Herausforderung besteht daher darin, Frauen nicht nur vor Diskriminierung zu schützen, sondern auch aktiv zu ermutigen und zu stärken. Bewährte Mittel zur aktiven Ermutigung von Frauen sind die Bildung von Netzwerken und die Durchführung von Mentoringprogrammen.

Das beste Mittel gegen Armut ist ein eigenständiges, gerechtes und lebenslanges Einkommen.

Mit einer Armutsgefährdungsquote von 13,2% liegt Österreich im Mittelfeld der EU 25. Zu den von Armut bedrohten Gruppen gehören unter anderem Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher. Diese sind größtenteils Frauen. Wir müssen unsere bereits unternommenen Anstrengungen zur besseren wirtschaftlichen Absicherung von Alleinerzieherinnen, ihrer Unterstützung bei den Betreuungspflichten und zum bestmöglichen Ausschluss der Armutsgefährdung von alleinerziehenden Müttern und Vätern und deren Kindern verstärkt fortsetzen. Das beste Mittel gegen Armut ist ein eigenständiges, gerechtes und lebens-langes Einkommen. Mit der Pensionsreform 2003 und der Pensionsharmonisierung 2004 wurde die Grundlage für eine eigenständige Alterssicherung der Frauen und die Abkehr vom Versorgermodell geschaffen.


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generationen.leben>> Perspektiven für eine generationengerechte Politik

1/10Ideen säen. Zukunft ernten.

generationen.leben>> Perspektiven für eine generationengerechte Politik

Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen.

Wilhelm Busch (deutscher Dichter)“



Perspektive >> Gemeinsam für einen neuen GenerationenvertragWir erneuern den Generationenvertrag, das sichert uns die Zukunft!

In der Geschichte der Menschheit hatten noch nie so viele Menschen die Chance auf ein langes, erfülltes Leben. Dank medizinischem und sozialem Fortschritt steigt die Lebenserwartung in Österreich weiter an. Immer mehr Menschen werden immer älter, der Lebensanteil, der in der Pension verbracht wird, wächst.Die Herausforderungen zur langfristigen Sicherung der Sozialsysteme dürfen nicht zum Konfliktpotenzial zwischen Jungen und Alten werden. Im Gegenteil: die dauernde Erneuerung des Generationenvertrages verstehen wir als gemeinsame Aufgabe aller Generationen. Daher brauchen wir einen neuen Generationenvertrag, der die berechtigten Anliegen der Jungen ebenso wie die der älteren Generationen, als auch der heute erwerbstätigen Bevölkerung vereint.

Perspektive >> BürgergesellschaftGemeinsam aktiv in Politik und Gesellschaft.

Beide Generationen, die jüngere ebenso wie die ältere, verstehen sich jeweils als aktiver und bedeutender Teil unserer Bürgergesellschaft und beteiligen sich direkt am politischen und gesellschaftlichen Geschehen.

Wir arbeiten für konkrete Netzwerke und Plattformen!

Für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Bürgergesellschaft ist die Bildung von gemeinsamen Netzwerken von Jung und Alt von großer Bedeutung. Mit konkreten Platt-formen und lebendigen Netzwerken wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den Generationen auf eine neue Ebene heben. Die verstärkte Anerkennung und Unterstützung der Freiwilligenarbeit seitens der öffentlichen Hand auf Bundes-, Landes- und Gemeinde- ebene ist dafür eine wesentliche Voraussetzung.

Jung und Alt gehören zusammen!Dieses Miteinander der Generationen im Sinne einer generationengerechten Zukunftspolitik wird in der Österreichischen Volkspartei gelebt und findet z.B. in den von Seniorenbund und Junger Volkspartei verabschiedeten „Gemeinsame Positionen von Jung und Alt“ seinen Ausdruck.

Generationendialog statt Generationenkonflikt.

Darin ist das Bekenntnis zum Grundsatz „Generationendialog statt Generationenkonflikt“ ebenso festgelegt wie die wechselseitige politische Unterstützung konkreter Forderungen (z.B. Diskriminierungsverbot auf Grund des Alters, Recht auf Jugend- und Alterssicherung, die Briefwahl auf allen Ebenen, eine Mitbestimmung in der Sozialversicherung für Jung und Alt sowie die Neuordnung der Lebenseinkommensverteilung, wobei das Gesamteinkommen gleich bleiben muss).

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Meine Zukunftsideen


Perspektive >> Mehr Rechte für Kinder – sie sind unsere Zukunft

Die 1992 in Österreich in Kraft getretene Kinderrechtskonvention (UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes) ist ein Meilenstein in der Entwicklung der Kinderrechte. Die Konvention ist in Österreich jedoch nur mit einem Erfüllungsvorbehalt als einfaches Bundesgesetz ratifiziert und daher nicht unmittelbar anwendbar. Mehrere europäische Staaten, wie beispielsweise Slowenien, Belgien oder Finnland, haben eine entsprechende verfassungsrechtliche Verankerung der Kinderrechtskonvention bereits vorgenommen.

Kinderrechte sind Grundrechte.Kinderrechte sind Menschenrechte, Kinderrechte sind Grundrechte. Sie sind ohne Wenn und Aber zu gewähren. Ihre Verankerung in der Verfassung – z.B. als Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen – bleibt daher unser Ziel!

Perspektive >> Jung und Alt als die neuen Sozialpartner Gleichberechtigt mitreden, sozialpartnerschaftlich mitbestimmten!

Die Gleichberechtigung der Jugend- und Seniorenvertreter als akzeptierte Gesprächs-, Verhandlungs- und Entscheidungspartner sollte in einer Gesellschaft, deren Altersstruktur sich verändert, zur Selbstverständlichkeit werden. Wir fordern daher von allen Verantwor-tungsträgern der österreichischen Politik die uneingeschränkte Akzeptanz und ausnahms-lose Berücksichtigung der Bundesjugendvertretung und des Österreichischen Seniorenrates als Sozialpartner in der Praxis – das heißt, volle Mitbestimmung von Jung und Alt auf allen Entscheidungsebenen - von der Orts- und Bezirks- über die Landes- bis zur Bundesebene.

Perspektive >> Gemeinsam für mehr Sicherheit und Orientierung im Jugendschutz

Jugendschutz will vor Gefahren für körperliche, geistige und seelische Entwicklung schützen und die Bereitschaft und Fähigkeit, für sich Verantwortung zu übernehmen, fördern. Dabei sollen allen Jugendlichen grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten haben. Da bis heute alle neun österreichischen Bundesländer eigene Jugendschutzgesetze haben, ist jedoch der Jugendschutz nicht einheitlich geregelt.

Jugendschutz ist nicht einheitlich geregelt.

Jugendschutzbestimmungen, auf die vom Neusiedlersee bis zum Bodensee gleichermaßen vertraut werden kann, gibt Eltern, Großeltern und sonstigen Erziehungs- bzw. Aufsichtsper-sonen mehr Sicherheit, Kindern und Jugendlichen mehr Klarheit und Orientierung.

Jugendliche in Gesetzesfindung einbeziehen.

Österreichweit harmonisierte Jugendschutzbestimmungen oder ein einheitliches österreichisches Jugendschutzgesetz sind mögliche Wege zu diesem Ziel, das auch als gemeinsames Projekt unter Einbeziehung von jungen Menschen und allen betroffenen Landes- wie Bundeseinrichtungen erarbeitet werden könnte.

Perspektive >> Dem Kindeswohl breiteren Raum schenken!

Dem Kindeswohl gilt unser Handeln!Das Kindeswohl ist ein zentraler Gedanke im österreichischen Recht und nimmt breiten Raum in seiner Umsetzung ein, d.h. in den Entscheidungen der Gerichte und Behörden sind die Interessen von Kindern und Jugendlichen ausdrücklich zu berücksichtigen. Dennoch bietet der Begriff „Kindeswohl“ einen weiten – in manchen Belangen zu weiten – Interpreta-tionsspielraum. Zur weiteren Belebung des Kindeswohls in Recht und Jugendwohlfahrt wäre eine konkrete Definition des Begriffes „Kindeswohl“ gleichermaßen erforderlich wie hilfreich.



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Meine Zukunftsideen


Z.B. Einheitliche Standards für die Jugendwohlfahrt.

Mit dieser Maßnahme sowie mit weiteren (z.B. einheitliche Jugendwohlfahrtsstandards zum Abbau regionaler Ungleichheiten oder europaweit einheitliche Standards bzw. eine gegen-seitige Anerkennung der jeweiligen Rechtssituation) kann ein Ernsternehmen der Bedürf-nisse, Vorstellungen und Ziele junger Menschen erreicht werden.

Perspektive >> Diskriminierungen auf Grund des Lebensalters stärker bekämpfen

Keine Diskriminierungen auf Grund des Alters.

Ältere sowie jüngere Menschen dürfen nicht auf Grund ihres Alters im gesellschaftlichen Leben sowie im Arbeitsleben benachteiligt werden. Die Lebenspraxis zeigt uns, dass das noch keine Selbstverständlichkeit ist. Zur Stärkung der Rechtssicherheit und auch als politisches Signal verfolgen wir daher zusätzlich zu den Regelungen des Art. 7 B-VG die Verankerung eines Diskriminierungsverbotes hinsichtlich des Lebensalters im österreichischen Grundrechtskatalog.

Eine Ungleichbehandlung bei Entlohnung auf Grund des Alters ist unzulässig.

Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang eine Richtlinie der Europäischen Kommission, die die Ungleichbehandlung hinsichtlich der Entlohnung nur auf Grund des Alters für unzu-lässig erklärt. Eine rasche Umsetzung und Belebung in der österreichischen Praxis wäre mit Sicherheit ein weiterer Schritt, Klarheit zu schaffen und den Anspruch auf Gleichbehandlung auch individuell zu ermöglichen.

Perspektive >> Für eine Verfassung mit mehr Grundrechten

Ausbau der Grundrechte.Jung und Alt verlangen im Zuge der weiterhin beratenden Verfassungsreform einen Ausbau der generationenübergreifenden Grundrechte: Der Anspruch speziell älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gemeinschaft soll eine verfassungsrechtliche Bestands-garantie erhalten. Die Einführung der Briefwahl auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene stellt eine enorme Erleichterung dar, ihr gesetzliches Wahlrecht wahrnehmen zu können.

Perspektive >> Volle Mitbestimmung auf allen EbenenSitz und Stimme für Generationen.

Die Politik braucht alle Generationen. Die frischen Ideen der Jungen und die Erfahrung der Älteren bereichert das politische Tun. Um die Repräsentanz der Ideen aller Generationen zu gewährleisten und ein wirkliches Abbild der Gesellschaft in den Vertretungsorganen zu sichern, müssen auch alle Generationen mit Sitz und Stimme in den Vertretungsorganen auf allen Ebenen (Ort, Gemeinde, Land, Bund, Europa) vertreten sein. Auch Reformen im Wahlrecht stärken eine breite Mitbestimmung auf allen Ebenen. Die Briefwahl muss umgesetzt werden und auch für E-Voting, wie es in der Schweiz und in Lettland praktiziert wird, darf es kein Denkverbot geben.

Perspektive >> Mit dem Generationen-Check an die Zukunft denken

Alle Normen auf Generationen- gerechtigkeit prüfen.

Nicht nur die demographische Entwicklung, auch der Umgang mit vorhandenen Ressourcen bedarf eines Umdenkens in manchen Themenfeldern. Jedes politische Vorhaben wirkt sich



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Meine Zukunftsideen


in unterschiedlicher Weise auf alle Generationen aus – auf unsere Kinder und Kindeskinder aber ebenso auf die Errungenschaften der Aufbaugeneration, die es zu sichern gilt. Diese Auswirkungen im Vorfeld politischer Entscheidungsfindungen zu untersuchen und aufzuzeigen, ist das Ziel des so genannten „Generation-Mainstreaming“. Das Prinzip der Nachhaltigkeit soll hierbei oberstes Prinzip des politischen Handelns darstellen!

Perspektive >> Neuordnung der LebensverdienstverteilungJunge Menschen befinden sich in der Zeit des „Aufbaus“.

Die Umverteilung der Lebensverdienstsumme ist eine wichtige Forderung junger Menschen, die bis jetzt leider nur in Ansätzen verwirklicht werden konnte. Junge Menschen schließen ihre Ausbildung ab, beginnen zu arbeiten, gründen vielleicht ein Familie – jedenfalls befinden sie sich in einer Zeit des „Aufbaus“. Wohnraum muss geschaffen werden, ein Auto ist oft schon Voraussetzung für das Arbeitsleben etc. Das alles kostet Geld, das man zu diesem Zeitpunkt noch nicht verdienen kann, weil die Einstiegsgehälter teilweise ein Viertel von jenem Einkommen ausmachen, das man bei normalem Karriereverlauf vor Pensionsantritt verdient. Wir fordern ein Umdenken: Ja zur Bezahlung von Leistung und nicht die von Jahresringen!

Ja zur Bezahlung von Leistung und nicht von Jahresringen.

Das bedeutet für junge Menschen höhere Einstiegsgehälter bei einer abgeflachten Einkommenskurve in den folgenden Jahren. Für die älteren Arbeitnehmer der Zukunft bedeutet das einen faireren Wettbewerb am Arbeitsmarkt und damit ein längeres Verbleibenkönnen im Erwerbsleben. Dieses Umdenken betrifft den öffentlichen Dienst auf allen Ebenen genauso wie die Kollektivverträge der Privatwirtschaft.

Perspektive >> Für Beschäftigung für Jung und AltGenerationen nicht ausspielen lassen.

Der Arbeitsmarkt braucht ältere und jüngere Arbeitnehmer gleichermaßen. Andere europäische Länder, wie Finnland oder Dänemark, können uns Vorbild sein bei der Integration älterer Menschen am Arbeitsmarkt. Firmen dürfen auf die Erfahrung älterer Mitarbeiter und die neuen Ansätze junger Kolleginnen und Kollegen nicht verzichten. Unsere Jugendbeschäftigungsprogramme sowie die Maßnahmen zur Förderung älterer Arbeitnehmer müssen fortgesetzt werden!

Perspektive >> Generationengerechte Vergünstigungen im öffentlichen Leben

Für die jüngere und die ältere Generation gibt es in den Bereich der öffentlichen Verkehrs-mittel, in Museen und anderen Kultureinrichtungen Vergünstigungen. Das ist wichtig, um die Mobilität dieser Generationen, die sehr oft über ein kleineres Budget verfügen, zu gewährleisten und ihren Zugang zu kulturellen Einrichtungen zu garantieren. Wir fordern, dass diese Vergünstigungen gesichert und angleichend weiterentwickelt werden – insbesondere unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit. Denn Rabatte für Senioren sind vielfach höher als die Rabatte für die Jungen. Zudem gibt es nur für die Senioren eine generelle Vergünstigung des Alters.

Vergünstigungen für alle unter 26!Wir fordern einen günstigen Tarif für alle unter 26-Jährigen, statt Rabatten für Studenten, Lehrlinge, Schüler. Alle Jugendlichen sollen gleich behandelt werden, unabhängig vom Beruf bzw. der Ausbildung. Vorbild für diese Perspektive ist die Vorteilscard für alle unter 26 der ÖBB.



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Meine Zukunftsideen


Perspektive >> Mobilität für Jung und Alt

Mobilität bedeutet Freiheit für Jung und Alt.

Mobilität ist für jüngere wie für ältere Menschen ein großes Thema. Beide verfügen oft nicht über ein eigenes Auto. Die Anbindung durch öffentliche Verkehrsmittel, gerade im ländlichen Raum, und günstige Konditionen für noch nicht bzw. nicht mehr Berufstätige sind sicherzustellen. Mobil zu sein ist Ausdruck des Grundbedürfnisses nach Freiheit und Notwendigkeit gleichberechtigter Teilhabe an unserer Gesellschaft.

Bessere öffentliche Verkehrsanbin-dungen und billigere Führerscheine.

Alles, was den explodierenden Führerscheinpreisen entgegenwirkt, ist eine Förderung der jungen Generation – z.B. durch eine stärkere Ausrichtung auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Fahrschüler, ein Modulsystem statt starren und teuren Richtlinien. Uns geht es um eine stärkere Individualisierung der Leistung bei gleichzeitig individueller Kostengestaltung.

Perspektive >> Generationengerechtes WohnenFörderung von Projekten „Jung hilft Alt“ und „Alt hilft Jung“.

Während junge Menschen oft Probleme bei der Finanzierung ihrer ersten eigenen vier Wände haben, leben ältere Menschen oft alleine und bräuchten Unterstützung beim Haushalt oder bei Einkäufen. Projekte, wo junge Menschen ehrenamtlich für ältere Menschen Besorgungen machen, sind daher ebenso zu fördern wie die Hauskrankenpflege und mobile Essensdienste. „Wohn-Sharing“ Systeme, wo junge Menschen sich um den Haushalt kümmern und ältere dafür Wohnraum zu einem günstigen Mietpreis bieten, sind vom Staat wo möglich zu forcieren.

Erste Wohnung für junge Menschen leistbar machen!

Für junge Menschen muss vor allem die erste Wohnung leistbarer werden, ebenso wie der Wohnungswechsel gerade in der hochmobilen Berufseinstiegsphase. Für diesen Zweck sind innovative, individuelle Förderungsmodelle wie z.B. „Start-Wohnungs-Förderungen“ zu entwickeln. Man muss auch eine Herabsetzung der Höchstprovision für Immobilienmak-ler, wie international üblich, von drei auf zwei Monatsmieten, andenken. Schüler-, Lehrlings- und Studentenheime sind wie Seniorenheime auf Qualität und Preis zu überprüfen. Der Be-darf an beidem wird in den nächsten Jahren zunehmen, dafür muss Sorge getragen werden.

Perspektive >> Altersgerechte LebensgestaltungVerstärkte Förderung einer aktiven und sinnvollen Lebensgestaltung.

Im Sinne einer aktiven und sinnvollen Lebensgestaltung sowie zur Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit über das Erwerbsleben hinweg ist lebensbegleitendes Lernen in unserer Wissensgesellschaft besonders bedeutsam. Auch für ältere Arbeitnehmer, für Vertreter der so genannten „gewonnenen Generation“ sowie für Senioren sind insofern spezielle Initiativen wie Bildungswochen, Senioren-Akademien, Gedächtnistraining, Gesundheitsförderung und andere Aktivitäten begrüßens- und förderungswert, da Senioren heute auch länger aktiv im Erwerbsleben bleiben wollen. Die Erhöhung der Erwerbsquote ist aber grundsätzlich eine Voraussetzung zur länger- fristigen Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme und damit der Pensionen, der Krankenversicherung und der Pflegeleistungen. Gerade deshalb stellt dabei die Weiterqualifizierung von älteren Arbeitnehmern eine wichtige Maßnahme dar. Wir wollen uns daher ebenfalls dafür einsetzen, eine Verbesserung der Lage der Aktiven über 50 am Arbeitsmarkt zu erreichen.

Mehr Sicherheit im Alltag.Die Sicherheit für Senioren im Lebensalltag muss höchste Priorität erhalten, da Unfälle im Haushalt eine der häufigsten Todesursachen bzw. einer der größten Kostenverursacher für das Gesundheitssystem darstellen. Spezielle Programme zur Unfallverhütung und Unfallvorsorge sind dazu zu entwickeln und österreichweit durchzuführen.



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Meine Zukunftsideen


Zur Seniorensicherheit und Erhöhung der Lebensqualität von Alt und Jung gehört barrierefreies Bauen und Wohnen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang das neu geschaffene Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, das unter anderem größtmögliche Barrierefreiheit anstrebt. Eine entsprechende Umsetzung dieser Bundes-Bestimmungen auf Landes- und Gemeindeebene durch Novellierung und Harmonisierung der Bauordnungen der Länder (§ 15a-Verträge) ist anzustreben.

Perspektive >> Senioren und Medien, Internet, E-GovernementEin neues und realistisches Bild der Senioren in der Öffentlichkeit – jetzt!

Das Bild der Senioren in der Öffentlichkeit bzw. in den Medien entspricht häufig nicht der Realität. So werden in den Medien immer noch prototypisch gebrechliche Pensionisten gezeigt, die auf Parkbänken sitzen oder Tauben füttern. Demgegenüber steht jedoch eine vielfältige ältere Generation, die mitten im Leben steht und mit diesem veröffentlichten Seniorenbild gar nichts zu tun hat. Diese bunte Realität der österreichischen Senioren gehört ins richtige Bild gerückt!

Die Verantwortung der Medien.Obwohl die über zwei Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreich zwar die größte Seher-, Hörer- und Leser-Zielgruppe von Fernsehen, Radio, Zeitungen und Magazinen bilden, wird über wichtige seniorenpolitische Angelegenheiten kaum bis gar nicht berichtet. Damit meinen wir eine umfassende Berichterstattung zu den wesentlichen Fragen der Pensionsregelungen, der Krankenversicherung, des Pflegesystems, der Lebenshilfe etc. Hier bedarf es einer völlig neuen Informationsqualität, die wir verstärkt von Seiten der Massenmedien einfordern. Der uneingeschränkte Zugang zur modernen Informations- technologie für alle Generationen ist eine absolute Selbstverständlichkeit – ganz nach dem Motto: Das Internet ist für alle da!

Das Internet ist für alle da! Auf Grund der für sehr viele Senioren in der Bedienung äußerst komplizierten Computer- technik, sowie der oft erheblichen Kosten für die Anschaffung und den laufenden Betrieb, ist der uneingeschränkte Zugang zur modernen Informationstechnologie der älteren Generation heute oft verschlossen. Denn: Derzeit benützen in Österreich immer noch rund 80% der älteren Menschen das Internet nicht!

Keine weiteren Benachteiligungen in der sich immer rascher entwickelnden Informationsgesellschaft.

Durch den raschen Fortschritt des E-Government in allen Bereichen muss unverzüglich die weitere Diskriminierung der älteren Generation durch einen „digitalen Graben“, also eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft, verhindert werden. Wir erkennen hier einen unmittelbaren und zwingenden Handlungsbedarf seitens der Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik. Ein wichtiger Teilaspekt ist der Einsatz für eine Herstellung seniorengerechter „Handies“, die einerseits mit benutzerfreundlichen Tasten, lesbaren Schriftgrößen und Sichtfenstern versehen und andererseits in Grundausstattung und Bedienung primär auf die Bedürfnisse älterer Menschen abgestimmt sind.

Perspektive >> Für sichere Pensionen, fair und gerechtWertsicherung durch volle Inflationsabgeltung.

In Zukunft sind die Pensionen in Österreich wertgesichert! Alle Pensionen bis zur halben Höchstbeitragsgrundlage (im Jahr 2006 sind das rund 1.875 Euro) werden in Hinkunft mit der vollen Inflationsrate abgegolten, darüber liegende Pensionen erhalten einen fairen Fixbetrag (2006 sind das beachtliche rund 47 Euro – das entspricht 640 Schilling monatlich, 14mal im Jahr!). Mit dieser Regelung werden heute mehr als 90% der Pensionen mit der vollen Inflationsrate wertgesichert!

Bedeutendstes Element der Solidarität zwischen den Generationen ist, dass auch für die heute Jungen – bei aller Bedeutung der Eigenvorsorge – die staatliche Pension als die erste Säule der Altersvorsorge gesichert bleibt. Dazu gehört eine regelmäßige Überprüfung des Umlageverfahrens auf seine Finanzierbarkeit.



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Meine Zukunftsideen


Perspektive >> Besser, nicht weniger in die Gesundheit investierenKategorisches Nein zur Zwei-Klassen-Medizin!

Unabhängig von Alter und Einkommen ist der uneingeschränkte und gleichberechtigte Zugang zum Gesundheitswesen für alle Versicherten die Voraussetzung für ein gerechtes und solidarisches Gemeinwesen.

Eine Zwei-Klassen-Medizin, wie sie leider in einigen auch wohlhabenden Staaten der Welt praktiziert wird, muss mit aller Kraft verhindert werden!

Stärkung der Vorsorge-Medizin.Die Einführung von geschlechts- und altersspezifischen Vorsorgeuntersuchungen sind ein gewaltiger Fortschritt in Richtung eines modernen Vorsorge-Gesundheitssystems.

Nicht weniger, sondern besser in die Gesundheit investieren!

Wir wollen nicht weniger, sondern besser in unser hervorragendes Gesundheitssystem investieren. Dazu gehört es auch, Kosten zu reduzieren: Z.B. Schaffung von Anreizen für kostenbewusstes Verhalten der Ärzte, der Versicherten und ihrer Angehörigen, verstärkter Einsatz von Generika, Ausbau der ambulanten Strukturen (Hausärzte, Fachärzte, Gruppenpraxen, Tageskliniken, Hauskrankenpflege etc.), Reduktion von Doppel- und Mehrfachbefundungen, kostenbewußter Einsatz von Arzneimitteln generell etc.

Perspektive >> PflegeversorgungZukunft der Pflege – die große Herausforderung für uns alle.

Auf Grund der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung wird der Pflegeaufwand in den kommenden Jahren rasant ansteigen - von derzeit 500.000 auf 800.000 pflegebedürftige Personen. Das betrifft alle Generationen – Großeltern, Eltern und Kinder.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die sozial gerechte und langfristige Sicherung un-seres hervorragenden Pflegesystems ausschließlich im Rahmen der bestehenden Sozialge-setze verwirklicht werden kann.

Neues Ausbildungssystem.Für die qualitative und quantitative Sicherung des künftigen Bedarf an Pflegepersonal ist die Idee der Schaffung eines modernen und bundeseinheitlichen Pflegeausbildungssystems auf Basis der bereits bestehenden 15a-Vereinbarung über Sozialbetreuungsberufe zu verfolgen. Dies würde auch der jungen Generation neue Berufschancen bieten.

Großer Reformbedarf.Eine weitere wichtige Maßnahme zur Sicherung der professionellen Pflege stellt die Umwandlung von Akutbetten (die in dieser großen Zahl oft nicht mehr benötigt werden) in Pflegebetten dar.

Wesentliche Grundlage: Die Wertsicherung des Pflegegeldes.

Für unsere Zielsetzung einer möglichst langen Betreuung zu Hause ist das Pflegegeld eine ganz wichtige Voraussetzung. Zuletzt wurde das Pflegegeld im Jahre 2005 erstmals nach sieben Jahren um 2% angehoben. Der Weiterentwicklung des Pflegegeldes und von allem, was damit zu tun hat, kommt angesichts der Bevölkerungsentwicklung in den kommenden Jahren höchste Priorität zu.



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regionen.leben>> Perspektiven für mehr Lebensqualität in Stadt und Land 1/11Ideen säen. Zukunft ernten.

regionen.leben>> Perspektiven für mehr Lebensqualität in Stadt und Land

Wenn das Land nicht mehr atmet, ersticken die Städte.

Edgar Faure, (französischer Premierminister)

“„Meine Zukunftsideen


Perspektive >> Lebensräume in Stadt und Land sichernDen Lebensräumen der Menschen gerecht werden!

Als Partei, die mitten im Leben steht, betreibt die Volkspartei eine Politik der regionalen Lebensräume, die österreichs Städte wie den ländlichen Raum umfasst. Die traditionelle Verankerung der Volkspartei im ländlichen Raum ist eine wichtige Voraussetzung, eine kluge Politik für Stadt und Land zu betreiben. Denn unsere Städte schweben nicht im luftleeren Raum. Sie sind Teil einer Region und verfügen über ein entwickeltes ländliches Umfeld. Die Stadt hört nicht an der Stadtgrenze auf. Viele Herausforderungen unserer Zeit (z.B. Verkehr, regionale Entwicklung) können nur Grenzen übergreifend gelöst werden. Die Volkspartei versteht sich in diesem Sinn als Lebensraum-Partei. Die unterschiedlichen Lebensräume stellen freilich unterschiedliche Herausforderungen. Beispiele dafür sind:

Urbane Herausforderungen annehmen!

>> So sind die Freiheit und der Freiraum zur Entfaltung von Individualität seit jeher wesentliche Grundlagen des urbanen Lebensgefühles. Wir sehen unsere grund- legende politische Aufgabe darin, den Bürgerinnen und Bürgern Freiräume zu sichern und zu erschließen. Deshalb lehnen wir die Politik der SPÖ ab, in der Stadt mehr staatliche Intervention, mehr Regulierung und mehr Dirigismus zu Lasten von Freiheit und Privatsphäre zu schaffen.

Klima der Offenheit ermöglichen!>> Städte waren seit jeher Experimentierfelder für gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Neuerungen. Wir sind daher stets offen für urbane Potenziale, für Innovation und für das Denken in Alternativen. Wir sehen die Stadt als Marktplatz für das Neue, das sich seinen Platz in unserem Leben erarbeiten können muss. Wir setzen uns daher in Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik für ein Klima der Offenheit und der Neugierde auf die Zukunft ein.

Soziale Netzwerke aktivieren!>> Die Anonymität in vielen städtischen Regionen birgt große soziale Risken: Vereinsamung, Verunsicherung, Verarmung. Wir setzen ihnen nicht nur aktivierende sozialstaatliche Leistungen, sondern den bürgergesellschaftlichen Netzwerkgedanken entgegen. Wir repräsentieren Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur “wegschauen“ und alles „nach oben“ delegieren wollen, sondern Menschen, die „hinschauen“ und Nachbarschaft ernst nehmen. Mehr soziale Wärme in unseren Stadtgesellschaften ist nicht durch eine „Verstaatlichung“ von Solidarität, sondern durch gelebte soziale Netze zu erreichen. Statt Zentralismus – wie unsere politischen Mitbewerber – fördern wir dezentrale und mobile soziale Dienste.

Zukunftsverträglichkeit sichern!>> Der Chancenraum Stadt muss auch für die künftigen Generationen Multifunktionalität und Lebensqualität bieten können. Daher sind insbesondere in der städtischen Verkehrspolitik und in der Stadtentwicklung zukunftsverträgliche Lösungen gefragt.

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Meine Zukunftsideen


Fairness für den ländlichen Raum gewährleisten!

>> Der ländliche Raum wiederum ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Gesellschafts- systems. Rund 90% der österreichischen Fläche weisen die Merkmale des ländlichen Raumes auf - und rund zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung lebt in diesen Regionen. Unser Ziel ist ein stabiles Gleichgewicht zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Räumen, um Chancengerechtigkeit für die Bevölkerung herzustellen. Das betrifft den Zugang zu Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung, Laufbahnentwick- lung und zur Informations- und Wissensgesellschaft. Wir sind dabei auf dem richtigen Weg: Österreich ist heute Musterschüler bei der flächendeckenden Mobilisierung von Beschäftigungschancen und bei der Bekämpfung von Strukturschwächen in einzel nen Regionen. Mit 16% aller Haushalte, die bereits Zugang zu Breitband-Internet haben, liegen wir über dem EU-Schnitt.

Infrastruktur verbessern!>> Um Chancengerechtigkeit zwischen Stadt und Land zu ermöglichen, muss zukunftsorientierte Politik den Ausbau von Infrastruktur vorantreiben, die Wettbewerbsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und der KMU im ländlichen Raum fördern und für die notwendigen Versorgungs- und Vorsorgeeinrichtungen sorgen. Eine höhere Lebensqualität für alle Österreicherinnen und Österreicher kann nur dann erreicht werden, wenn sich sowohl die Bevölkerung als auch das wirtschaftliche und kulturelle Leben im gesamten Bundesgebiet chancengerecht entwickelt.

Perspektive >> Mit moderner Verkehrsinfrastruktur in die Zukunft

Der Verkehr muss fließen können!Verkehrswege sind die Lebensadern einer modernen Gesellschaft – in Stadt und Land. Eine moderne Infrastruktur, gute Erreichbarkeit und eine optimale Verkehrsorganisation zählen zu den wichtigsten Standortfaktoren im internationalen Wettbewerb – und sind entscheidend für die persönliche Lebensqualität.

Neue Verkehrswege für Wachstum und Wohlstand!

>> Allein im Jahr 2005 werden rund 3 Mrd. Euro in die hochrangigen Verkehrswege– und vor allem in die Verbesserung der Verkehrswege nach Mittel- und Osteuropa– investiert. Darüber hinaus gibt es eine weitere Offensive mit zusätzlichen 300 Mio. Euro. Mit diesen Mitteln sollen baureife Projekte im hochrangigen Strassen- und Bahnnetz vorangetrieben werden. Dabei werden vor allem die Wettbewerbschancen der KMU berücksichtigt.

>> Mit der Umsetzung des ASFINAG-Straßenbauprogramms sowie des ÖBB- Schienenbau-Rahmenplanes werden bis 2014 rund 33,3 Mrd. Euro investiert werden. Durch die Einbindung Österreich in das transeuropäische Verkehrsnetz sichern wir die gleichberechtigte Teilnahme des ländlichen Raumes an der künftigen wirtschaftlichen Dynamik in Europa.

>> Die Nutzung österreichischer Wasserstrassen erweitert das Verkehrsangebot (z.B. Entwicklungen in Richtung einer Rhein-Main-Donau-Wasserstrasse). In den Donauhäfen können dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden und für die Regionen ergibt sich eine weitere, wettbewerbsstärkende Anbindung an den europäischen Markt.

Länder und Regionen mit Finanzmitteln ausstatten!

Vor allem im ländlichen Raum ist ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr auf Grund der größeren Entfernungen unerlässlich. Daher sollten die Länder und Regionen mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden, um selbst entsprechende Verkehrs-lösungen ermöglichen zu können. Fehlende Anbindungen schmälern zudem die touristische Attraktivität einer Region, schwächen damit den regionalen Wirtschaftsstandort und verringern Mobilität und Lebensqualität der Menschen.


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Meine Zukunftsideen


Ländlichen Raum mit Ballungszentren verknüpfen!

Zukunftsgerichtete Verkehrspolitik muss daher die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruk-tur deutlich steigern, Möglichkeiten zur Vernetzung der Verkehrsträger konsequent nutzen und nachhaltige Lösungen für die Verknüpfung des ländlichen Raumes mit den Ballungs- zentren entwickeln.

Perspektive >> Kultur und Vielfalt stärken

Österreich steht im europäischen Vergleich, was die Kulturausgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden aber auch insgesamt was den Stellenwert der Kultur betrifft, hervorragend da. In Österreich haben wir keine Debatte über Theaterschließungen. Österreich gibt pro Kopf doppelt so viel aus wie Deutschland oder Italien. Wir haben ein hohes Interesse, den Film- und Medienstandort Österreich durch die Förderung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Film- und Medienwirtschaft zu stärken. Darum haben wir die Filmförderung ausgeweitet und die Strategien zur verstärkten Förderung des österreichischen Films erarbeitet. Diesen guten Weg wollen wir insbesondere für den österreichischen ländlichen Raum fortsetzen, der von der Filmwirtschaft auch als Drehort internationaler Filmproduktionen zunehmend profitiert.In den vergangenen Jahren hat sich in Österreich und seinen Nachbarregionen ein dichtes Netz von Museen und Ausstellungshäusern moderner Kunst entwickelt. Die größte Distanz zwischen zwei Museen liegt nun weit unter zweihundert Kilometern.

Kunst und Kultur verstärkt am Land fördern!

Während sich die Kulturpolitik in der Vergangenheit auf urbane Räume konzentriert hat, hat die ÖVP eine Regionalisierung der Kunst- und Kulturförderung eingeleitet. Dies soll auch der Stärkung der Identität des ländlichen Raums als Kulturraum dienen. Geschichte, Sprache, Tradition und Werte und die künstlerischen Ausdrucksformen begründen schließlich wesentlich unser Selbstverständnis und unsere Identität. Die Vielfalt des ländlichen Raums bedarf der besonderen Pflege. Diesen kulturpolitischen Ansatz wollen wir weiterhin verfolgen.

Ein lebendiges kulturelles Umfeld fördert aber auch Betriebsansiedlungen und damit den jeweiligen regionalen Wirtschafts- und Arbeitsstandort.

Perspektive >> Kleinere Gemeinden stärken

Mehr Spielraum für die Gemeinden!Als kleinste Einheit der lokalen Selbstverwaltung stellt die Gemeinde eine wichtige Basis für die gesellschaftliche Entwicklung dar. Eine gesunde finanzielle Gemeindestruktur ist unverzichtbar, um die Aufgaben zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen zu können. Mit dem Finanzausgleich 2004 haben wir vor allem die kleinen Gemeinden gestärkt. Über 2.200 Gemeinden, die unter 10.000 Einwohner haben, erhalten in den nächsten Jahren netto um 80,5 Mio. Euro mehr Geld - und haben damit mehr Gestaltungsspielraum. Damit wurde ein erster Schritt in Richtung mehr Aufgabenorientierung im Finanzausgleich gesetzt.

Potenziale entwickeln!Wir unterstützen die Gemeinden und Regionen aber auch dabei, ihre spezifischen Potenziale zu entwickeln.

>> Im Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben (Siedlungswasserwirtschaft, Abfallentsorgung, etc.) liegt die Zukunft in Kooperationen.

Infrastruktur ausbauen!>> Die Vergleichbarkeit der kommunalen Leistungserbringung ermöglicht eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Ressourcen, vereinfacht Kooperationen und fördert den Ideenreichtum.

>> Für die Förderung regionalspezifischer Potenziale in den ländlichen Regionen ist eine ausreichende öffentliche Infrastruktur insbesondere in den Bereichen des öffentlichen Nahverkehrs, des Breitband-Internets und der Bildung notwendig.


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Meine Zukunftsideen


Standortanalysen forcieren!>> Zu forcieren sind auch systematisch durchgeführte Standortanalysen. Sie sind Grundlage dafür, um sich als potenzieller Standort erfolgreich und nachhaltig präsentieren und vermarkten zu können. Sie dient der Entwicklung von standort- bezogenen Marketingstrategien, um ansiedlungswillige Betriebe und Unternehmen über die Möglichkeiten und Qualitäten des potenziellen Standortes zu informieren.

Perspektive >> Europäisch denken und handeln

Europäische Regionen stärken!Drei Viertel der EU-Rechtsvorschriften werden auf lokaler oder regionaler Ebene umgesetzt. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, dass die Vertreter der Gemeinden, Städte und Regionen an der Konzipierung neuer EU-Vorschriften teilhaben. Die Beteiligung der gewählten Mandatsträger, die auf der Ebene mit der größten Bürgernähe tätig sind, überbrückt zudem die Distanz zwischen Brüssel und den einzelnen Unionsbürgern. Wir sind der festen Überzeugung: Ein starkes Europa fußt auf starken europäischen Regionen.

Abwanderung stoppen!Österreichs Gemeinden profitieren von mehr Europa: Die Grenzregionen haben sich bestens auf die EU-Erweiterung vorbereitet. Mit gezielten grenzüberschreitenden Projekten haben sie die wirtschaftliche Nähe zu unseren Nachbarstaaten gefunden. Die Abwanderung aus den Grenzregionen konnte damit seit vielen Jahren zum ersten Mal fast gestoppt werden. Insgesamt entstanden in den österreichischen Grenzregionen u.a. auch durch die EU- Strukturförderungen von 1997-2004 rund 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Von 2000–2006 hat Österreich 1,9 Mrd. Euro für unsere Zielgebiete aus dem EU-Topf zugesprochen bekommen. Diese Erfolgsgeschichte unserer Gemeinden in Europa wollen wir fortsetzen.

Perspektive >> Wirtschaft schafft Arbeit in Stadt und LandPartnerschaftliche Entwicklung ermöglichen!

Stadt und Land sind wichtige Wirtschaftsräume. Unsere Standortpolitik wird beiden Wirtschaftsräumen gerecht. Der ländliche Raum verfügt nicht nur über leistungsfähige klein- und mittelständische Unternehmen, zukunftsorientierte Dienstleistungsunternehmen und Industriebetriebe, sondern auch über eine starke land- und forstwirtschaftliche Basis. Die Zusammenarbeit und das gemeinsame Wirtschaften aller Sektoren auf partnerschaft-liche Weise sichert die positive Entwicklung des ländlichen Raumes.

Rahmenbedingungen sichern!Die Menschen im ländlichen Raum sind qualifiziert und motiviert. Sie sind fähig zu Spitzen-leistungen in Forschung und Technologie. Damit die Menschen die Möglichkeit haben, ihre beruflichen Träume und Ideen im ländlichen Raum umzusetzen, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen:

>> Vor dem Hintergrund der Strukturerhaltung in unseren Gemeinden und der Revitalisierung der Gemeindezentren müssen weitere Möglichkeiten und Verein- fachungen für eine multifunktionale Nutzung von Gebäuden geschaffen werden. Das betrifft die bundesländerweit verschiedenen Raumordnungen ebenso wie eine branchenübergreifende Unterstützung dieser Projekte.

Forschung von KMU fördern!>> Im Bereich der Einkommenssteuer wird im Hinblick auf die beschlossene Mittel standsoffensive im Bereich von F&E die Auftragsforschung steuerlich begünstigt. Diese Maßnahme wird erheblich dazu beitragen, die Forschung in den breiten Mittel stand zu bringen. KMUs können somit in Zukunft einen Forschungsfreibetrag oder eine Forschungsprämie für Auftragsforschung geltend machen. Das Volumen für diese Maßnahme beträgt 300 Mio. Euro. 99,6% der österreichischen Unternehmen sind klein- und mittelständische Unternehmen (KMU). Sie beschäftigen zwei Drittel aller Erwerbstätigen in Produktions- und Dienstleistungsbetrieben und viele davon haben sich im ländlichen Raum angesiedelt.

Berufswahl erleichtern!Die viermalige Anhebung der Pendlerpauschale seit dem Jahr 2000 und insbesondere die letzten beiden Anhebungen um 15% und 10% seit dem Jahr 2004 erleichtern die Berufswahl der Bevölkerung im ländlichen Raum und unterstützen zusätzlich den Zu-sammenhalt der Familien.


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Meine Zukunftsideen


Perspektive >> Breitband-Internet für alle

Neue Chancen für alle!Die Informationsgesellschaft bringt uns neue Berufe, neue Märkte und neue Chancen. Laut aktuellen Prognosen werden bis 2015 rund vier Fünftel aller menschlichen Arbeiten aus dem Umgang mit Informationen bestehen. Durch die neuen technischen Möglichkeiten lassen sich innovative Antworten auf Zukunftsfragen für den ländlichen Raum finden. Es entstehen durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) nicht nur Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, sondern es wird auch die Umwelt entlastet, da zum Austausch keine herkömmlichen Verkehrswege mehr genutzt werden müssen. Ländliche Randregionen können an urbane Zentren angebunden werden, ohne dass zusätzlicher Verkehr produziert wird.

60 Mio. Euro für Breitband-Internet!Mit dem Auf- und Ausbau sowie der Gewährleistung einer flächendeckenden, sicheren technischen Infrastruktur zu wettbewerbsfähigen und leistbaren Preisen im Sinne einer Internet-Grundversorgung für alle schaffen wir die Rahmenbedingungen, damit auch die Menschen im ländlichen Raum von den neuen Technologien profitieren können. Im Rahmen der Breitbandoffensive wurden mit insgesamt 60 Mio. Euro (Bund, Länder, EU) angebots-seitige Anreize für einen Breitband-Internetausbau im ländlichen Raum gesetzt.

Perspektive >> Gleichwertige Bildungschancen in Stadt und Land

Bildungsinfrastruktur gewährleisten!Die Zukunft unserer Jugend, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und die Lebens- qualität aller Österreicherinnen und Österreicher werden durch Bildung und Forschung wesentlich beeinflusst. Daher muss auch für den ländlichen Raum eine angemessene Bildungsinfrastruktur gewährleistet sein.

Dezentrale Bildungsstrategie fortführen!

Wir stehen auch für die Erhaltung der kleineren Schulstandorte im ländlichen Raum und für die Fortführung der dezentralen Bildungsstrategie, die mit den Fachhochschulen verfolgt wurde.

Die Ansiedlung von bio-technologischen Konzernen in Österreich ist ein Zeichen dafür, dass Österreich bereits heute einer der attraktivsten Forschungsstandorte ist.

Bildung via Internet forcieren!Wir stehen auch für die gezielte Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstech-nologien für Bildung und Forschung im ländlichen Raum: Via Internet gibt es einen unein-geschränkten und barrierefreien Zugang zu bestimmten Angeboten der Aus- und Weiterbil-dung für alle. Diese Möglichkeiten sind gezielt zu fördern.

Perspektive >> Gesunde land- und forstwirtschaftliche Produktion

Unsere Landwirte erzeugen hochwertige und sichere Lebensmittel, sie machen den länd-lichen Raum zu einer gesunden Umwelt für Erholung und Tourismus. Wir sichern auch in einem erweiterten Europa die Zukunft des ländlichen Raumes und unserer Landwirtschaft.

Arbeitsplätze sichern!>> Das „agrarpolitische Leistungspaket“ in Höhe von 3 Mrd. Euro setzt Akzente und sichert Arbeitsplätze. Es werden Umweltleistungen belohnt und mit der Aus- gleichszahlung für Bergbauern die Nachteile der kleinen Betriebe ausgeglichen. So kann flächendeckend eine intakte und gepflegte Umwelt gesichert werden, die Voraussetzungen für landschaftsbezogenen Tourismus in Österreich bietet, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichert und die maßgeblich zur Wertschöpfung der Regionen beiträgt. Insgesamt finden im vor- und nachgelagerten Bereich Landwirtschaft rund 530.000 Personen Arbeit.


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Meine Zukunftsideen


Marktpotenzial nützen!>> Durch die EU-Erweiterung wächst das Marktpotenzial für die österreichische Land wirtschaft um 75 Mio. Konsumenten. Wir unterstützen die heimischen Bauern mit einer Exportoffensive dabei, die neuen Märkte zu servicieren. Der heimischen Agrarwirtschaft ist es gelungen, in Märkten wie Italien und Deutschland aber auch in den Ländern Mittel- und Osteuropas ihre Produkte zu positionieren. Seit 1995 haben sich Österreichs Exporte nach Deutschland wertmäßig verdreifacht und mengenmäßig verdoppelt.

Nachhaltig erfolgreich sein! >> Österreich erhält für seine Maßnahmen im Rahmen des Programmes für ländliche Entwicklung rund 10% aller EU-Mittel. In Summe bedeutet das für unsere Landwirt- schaft seit dem EU-Beitritt (1995 bis 2006) eine Unterstützung von fast 12 Mrd. Euro, wovon 5,2 Mrd. aus dem EU-Topf kommen. Österreich ist Vorreiter bei der Umset- zung einer an der Nachhaltigkeit orientierten Landwirtschaft.

Perspektive >> Mehr Gesundheit für alle

Das österreichische Gesundheitssystem ist eines der besten der Welt. Die flächendeckende medizinische Versorgung gewährleistet allen Versicherten eine medizinische Versorgung auf dem höchsten Stand der Technik und des Fortschritts.

Freier Zugang zu Gesundheit!Die demografische Entwicklung, der medizinische Fortschritt und die Notwendigkeiten im Bereich der Pflege stellen den Gesundheitsbereich vor neue Herausforderungen. Unser Ziel ist es, die im Gesundheitssystem vorhandenen Mittel so effizient einzusetzen, dass das hervorragende Versorgungsniveau erhalten bleibt und die im System enthaltenen Einsparungspotenziale genutzt werden. Wir wollen nicht weniger, sondern besser in die Gesundheit investieren! Für jede Österreicherin/jeden Österreicher soll weiterhin ein ungehinderter Zugang ohne Unterschied von Alter und Einkommen gewährleistet und gesichert werden.

Vorteile für Bevölkerung im ländlichen Raum sichern!

Die Nutzung von technischen Innovationen, wie den Möglichkeiten der Gesundheits- telematik (Telematikgesetz), der e-Card oder der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA), optimiert Ausgaben und Leistungen - und lässt Entfernungen schrumpfen. So wird der Zugang zu hochqualitativer medizinischer Versorgung für die Bevölkerung im ländlichen Raum weiter vereinfacht und verbessert.

Perspektive >> Höchste Lebensqualität in Stadt und LandÖsterreich liegt im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit im internationalen Spitzenfeld!

Österreich liegt im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit im internationalen Spitzenfeld. Zu den größten umweltpolitischen Herausforderungen zählt jedenfalls der effektive Klimaschutz und damit verbunden die Erreichung des Kyoto-Zieles. Die Umsetzung der in Überarbeitung begriffen nationalen Klimastrategie steht dabei im Mittelpunkt. Mit einem breiten Maßnahmen-Mix aus allen betroffenen Bereichen sollen Österreichs Treibhaus-gasemissionen nachhaltig reduziert und wichtige Impulse zur Forcierung von moderner Um-welttechnologie, erneuerbaren Energieträgern und für mehr Energieeffizienz gesetzt werden.

Wir forcieren moderne Umwelttechnologie und erneuerbare Energie!

Bei einem weltweit steigenden Energiebedarf bei gleichzeitig zunehmender Verknappung der fossilen Energieträger setzen wir auf Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Sichere Rahmenbedingungen gewährleisten dabei einen kontinuierlichen Anstieg beim Ökostrom, den Biokraftstoffen und der Wärmeversorgung mit Biomasse. Damit stärken wir den länd-lichen Raum und den wirtschaftlichen Zukunftssektor Umwelttechnologie. regionen.leben

>> Perspektiven für mehr Lebensqualität in Stadt und Land 6/11Ideen säen. Zukunft ernten.

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Meine Zukunftsideen


Ressourcenschonung durch Abfallvermeidung und -Verwertung sowie eine langfristig ökologisch verträgliche Behandlung und Entsorgung von nicht vermeidbaren Abfällen sind Grundvoraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung in der Abfallwirtschaft. Für einen sorgsamen und sicheren Umgang mit gefährlichen Stoffen und Chemikalien setzen wir uns national wie international zum Schutz der Umwelt und Gesundheit mit Engagement ein.

Wir setzen auf intelligentes Mobilitätsmanagement, sprit- sparendes Fahrweisen sowie neue umwelt-schonendere Technologien im Verkehr.

Einer der größten umweltpolitischen Herausforderungen stellt eine auf Nachhaltigkeit aus-zurichtende zukünftige Verkehrsentwicklung dar. Neben dem Schwerpunkt Biokraftstoffe und niedrige Abgasgrenzwerte auf europäischer Ebene, setzen wir stark auf intelligentes Mobilitätsmanagement, spritsparende Fahrweisen sowie neue umweltschonendere Tech-nologien im Verkehr. Dadurch soll wesentlich für eine saubere Luft und eine Reduktion der Lärmbelastung für unsere Bevölkerung beigetragen werden.

Wir sind stolz auf unsere sechs international anerkannten Nationalparks. Die Erhaltung der Natur in ihrer Vielfalt ist sowohl im ländlichen, wie auch im urbanen Raum wesentlich für eine hohe Lebensqualität in Österreich.


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europa.leben>> Perspektiven für ein Europa der Bürger

Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.

Konrad Adenauer (deutscher Bundeskanzler)“



Perspektive >> Das Friedensprojekt Europa sichert unsere Zukunft

Die europäische Integration ist das größte wirtschaftliche und zugleich das größte politische Friedensprojekt der Geschichte. Die Idee eines „Vereinten Europa“, aus der Zeit der wirtschaftlichen Not nach dem 1. Weltkrieg entstanden, hat sich drei Jahrzehnte später durchgesetzt, um die Folgen des 2. Weltkrieges zu überwinden. Die europäische Idee hat enorme Strahlkraft entwickelt und schließlich sogar wesentlich dazu beigetragen, den Kommunismus in Europa friedlich zu überwinden. Sie führt auch heute zusammen, was zusammen gehört.

Die Sicherung des Friedens ist der größte Verdienst Europas in den letzten 60 Jahren, gleichzeitig die wichtigste Aufgabe für die Zukunft.

Auch nach 60 Jahren Frieden in unserem Teil Europas rufen wir uns angesichts der weltweiten Entwicklung in Erinnerung, dass Frieden nicht selbstverständlich ist. In einer unsicherer gewordenen Welt muss Europa seine Bürgerinnen und Bürger und auch die nächsten Generationen wirksam vor den existenziellen Gefahren schützen, die von Krieg und Terrorismus ausgehen.

Der Friede muss Tag für Tag gesichert und erarbeitet werden. Österreich leistet seinen Beitrag dazu, unter anderem:

>> durch aktive Nachbarschaftspolitik, insbesondere in der regionalen Partnerschaft;

>> als verbindende Brücke zu den Ländern Mittel- und Südosteuropas;

>> als Stätte des Dialogs und der Begegnung von Menschen aus aller Welt, beispielsweise in Wien, dem 3. UNO-Sitz neben New York und Genf.

Österreich ist neutral. Niemand zweifelt aber an unserer Solidarität, wenn es um die Sicher-heit und Stabilität in Europa oder anderen Teilen der Welt geht. Wir nehmen schon bisher aktiv an Friedenseinsätzen entsprechend der UNO-Charta teil. Unsere „Blauhelme“, die den Frieden seit Jahrzehnten auch dort sichern, wo Menschen unmittelbar unsere Unterstützung brauchen, tragen damit auch zur Sicherheit in Österreich und in Europa bei. Jeder einzelne Auslandseinsatz wird so wie bisher auch künftig im österreichischen Parlament entschieden.

Die Bürger haben ein Recht auf Schutz vor organisierter Kriminalität und Terrorismus. Durch die intensive Polizeizusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und den Herkunftsländern der organisierten Kriminalität ist seit der Erweiterung der Europäischen Union die Kriminalität deutlich zurückgegangen, die Aufklärungsquote ist gestiegen. Österreich ist nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt.

Europa muss seine Bürger schützen.Ähnliches gilt für den Rückgang der Asylanträge. Wir wollen, dass politisch verfolgte Menschen entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention auch in Zukunft in Europa Schutz finden. In unserem eigenen Bereich haben wir durch die Beschleunigung der Asyl- verfahren die notwendigen Maßnahmen gesetzt. Nachhaltig kann hier aber nur die Europä-ische Union für eine gerechte Verteilung der damit verbundenen Verantwortung und Lasten sorgen und wirksam gegen Missbrauch durch „Asylshopping“ in Europa vorgehen. Wir wollen die dafür erforderlichen Beschlüsse aktiv unterstützen und für die effektive Umset-zung sorgen. Bis 2010 soll es ein gemeinsames Asylsystem der Europäischen Union geben.

europa.leben>> Perspektiven für ein Europa der Bürger 1/12Ideen säen. Zukunft ernten.

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Meine Zukunftsideen


Die Bürger haben ein Recht auf Innere Sicherheit.

Weder Österreich noch Europa können massenhafte oder illegale Einwanderung aus allen Teilen der Welt verkraften. Wir brauchen daher einerseits eine europäisch koordinierte Migrationspolitik, andererseits soll es unsere eigene Entscheidung in Österreich bleiben, wer und wie viele Personen zuwandern. Die Möglichkeit und die Bereitschaft zur vollen Integration und die Arbeitsmarktsituation sind die dafür entscheidenden Kriterien.

Europa braucht einen wirksamen Schutz der Außengrenzen. Mit der Erweiterung um unsere Nachbarstaaten liegt Österreich nicht mehr am Rand sondern hat einen zusätzlichen Sicher-heitsgürtel gewonnen. Aber nur durch kompromisslose Kontrollen an den Außengrenzen kann die Sicherheit der Bürger und die Einhaltung unserer Spielregeln gewährleistet wer-den. Wir unterstützen daher die Gründung der europäischen Grenzschutzagentur, die dafür ein wichtiges Instrument werden soll. Gleichzeitig bleiben die Grenzkontrollen zu unseren Nachbarländern an der „Schengen-Grenze“ und der Assistenzeinsatz des Bundesheeres aufrecht, bis die EU-Außengrenze wirklich sicher ist und bis die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit diesen Ländern ebenso gut funktioniert wie innerhalb des Schengen-Raumes, beispielsweise mit Deutschland.

Der weltweite Wettbewerb stellt uns vor große Herausforderungen, die keiner von uns alleine bewältigen kann. Nur in einem politisch, wirtschaftlich und kulturell starken und geeinten Europa können wir gemeinsam den globalen Entwicklungen standhalten und sie zu unserem Vorteil nutzen.

Europa muss seine Rolle als starker und verlässlicher Partner in der Welt einnehmen.

Europa muss als weltpolitische Kraft künftig fähig sein, mit allen wichtigen weltpolitischen Akteuren wie den USA, China, Russland und Japan auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln und zusammenzuarbeiten. Durch eine immer besser funktionierende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird die EU ihrer Rolle als starke eigenständige Kraft auf der Welt-bühne immer mehr gerecht. Es ist auch zu hoffen, dass es bald den im Verfassungsvertrag vorgesehenen europäischen Außenminister geben wird. Längerfristig sollte die Europäische Union auch im Rahmen der Reform der UNO einen eigenen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekommen.

Äußere Sicherheit beginnt mit einer guten Nachbarschaftspolitik. Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union muss aktiv zu Frieden, Demokratie und Stabilität in Südosteuropa, in den Staaten Osteuropas, des Mittelmeerraumes und im Nahen Osten beitragen.

In den Ländern des so genannten West-Balkans hat die Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung oberste Priorität für Österreich und für Europa. Diese Staaten sind eindeutig Teil Europas und sollen daher eine klare politische Perspektive haben. Seit Jahren sind Österreicher im Auftrag der Europäischen Union in verantwortlicher Funktion am Aufbau in diesen Ländern beteiligt.

Eine Welt – Europa hat eine besondere Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit.

Nordafrika und die Länder des Mittelmeerraumes arbeiten im Rahmen des so genannten „Barcelona-Prozesses“ mit der Europäischen Union zusammen. Diese Kooperation soll vertieft und ausgebaut werden und schließlich die verschiedensten Bereiche der Zivil- gesellschaft, die Kultur, die Bildung, die Wirtschaft, das Rechtssystem, die Sicherheit, Soziales und insgesamt die politisch demokratische Entwicklung umfassen. Europa hat ein großes Interesse an einer stabilen und friedlichen Entwicklung in diesem Raum und soll diese Politik auch in Zukunft fortsetzen.

Im Nahen Osten gilt das Hauptaugenmerk der Fortsetzung des Friedensprozesses in Israel und den palästinensischen Gebieten sowie einer demokratischen Zukunft des Irak. Die Lösung dieser Konflikte ist der Schlüssel für den Frieden in der ganzen Region. Gleichzeitig muss entschlossen gegen die Bedrohung durch den Terrorismus und gegen die Gefahren durch Proliferation von Atomwaffen vorgegangen werden.

Europa ist schon jetzt im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit den ärmsten Staaten der Welt besonders aktiv und leistet mehr als die USA oder die Länder Asiens. Ein besonderer Schwerpunkt ist Afrika. Krieg, Unterdrückung, Hunger, vermeidbare Krankheiten, die Situation der Frauen und der Kinder, Entwicklung des Handels, Ausbau der Infrastruktur, Bildung und Umwelt sind die wichtigsten Themenbereiche, in denen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten engagieren. Wir bekennen uns zu den Milleniumszielen der UNO, wie sie zuletzt auf dem Gipfel im September 2005 behandelt wurden.


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Meine Zukunftsideen



Entwicklungszusammenarbeit darf sich nicht auf Katastrophenhilfe beschränken sondern soll eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern selbst ermöglichen. Das ist nicht nur ein humanitäres Anliegen, das liegt auch in unserem eigenen Interesse. Wir haben nur die-se eine Erde, wir sind daher zumindest indirekt auch von Entwicklungen in den fernsten Ländern betroffen. Wir wollen und müssen daher dazu beitragen, dass die Menschen auch in den am wenigsten entwickelten Ländern eine lebenswerte Perspektive in ihrer Heimat haben. Wir unterstützen daher die Initiative für einen Globalen Marshall-Plan als wichtigen Partner auf dem Weg zu dem langfristigen Ziel einer weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft.

Ebenso wichtig sind die schwierigen Verhandlungen im Rahmen der Entwicklungsrunde der WTO über gegenseitige Handelserleichterungen zwischen den Industrieländern, den Schwellenländern und den am wenigsten entwickelten Ländern. Diese Runde soll möglichst 2006, spätestens 2007 abgeschlossen werden. Die Europäische Union hat dabei selbstver-ständlich auch die Aufgabe, uns dort, wo es notwendig ist, vor einer schrankenlosen Globa-lisierung durch die Sicherstellung europäischer Sozial- und Umweltstandards zu schützen. Gerade dazu brauchen wir eine starke und selbstbewusste EU.

Perspektive >> Das europäische Lebensmodell ist Teil der europäischen Identität

Das europäische Lebens-, Gesellschafts- und Sozialmodell unterscheidet sich von asiatischen, amerikanischen oder arabisch-orientalischen Modellen.

Unser Europa ist fest gegründet in geschichtlichen – auch bitteren – Erfahrungen und verankert in gemeinsamen kulturellen, philosophischen und religiösen Wurzeln. Auf diesem Fundament können wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annehmen und unsere Chancen ergreifen.

Das europäische Lebensmodell ermöglicht eine einzigartige Lebensqualität.

Das europäische Lebens-, Gesellschafts- und Sozialmodell ist unverzichtbare Grundlage der Identität Europas. Es bietet eine einzigartige Lebensqualität, die durch das Zusammenwir-ken einiger wichtiger Grundsätze ermöglicht wird:

>> der Respekt vor der Würde und der Freiheit jedes einzelnen Menschen;

>> ein Raum der Menschenrechte;

>> höchstmögliche Umweltstandards;

>> hohes Niveau der sozialen Sicherheit und der Bereitschaft zu Solidarität, gleichzeitig ein enormes wirtschaftliches Potenzial;

>> leistungsstarke Gesundheitssysteme mit Spitzenleistungen für alle;

>> hohe Innovationsbereitschaft ohne das traditionell Bewährte über Bord zu werfen;

>> Bildungssysteme, die für alle vielfältige Chancen bieten;

>> die ausgeprägte Fähigkeit zum Dialog und zum ehrlichen Kompromiss.In den nächsten Jahren erwarten die Bürger mit Recht mehr Klarheit, was die Grenzen Europas betrifft.

Österreich kann hier in vielfältiger Weise zur Weiterentwicklung des europäischen Lebens-, Gesellschafts- und Sozialmodells beitragen, etwa durch das Modell der ökosozialen Marktwirtschaft oder durch den bewährten österreichischen Weg der Sozialpartnerschaft.

Wer die Frage nach der europäischen Identität stellt, muss auch bereit sein, über die Grenzen Europas zu sprechen. Nach welchen Kriterien soll entschieden werden: Nach geographischen, geschichtlichen, kulturellen, politischen, religiösen, rechtlichen oder nach wirtschaftlichen Kriterien? Vor allem auch: Wer wird darüber entscheiden?

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Meine Zukunftsideen



Wir brauchen einen europaweiten Dialog über die Zukunft Europas.

Der einzige und zugleich zutiefst europäische Weg auf der Suche nach einem gesellschaft-lichen Konsens ist der Dialog. Wir brauchen einen europaweiten Dialog über die Zukunft Europas: Worum geht es? Was sind die gemeinsamen Grundsätze und Ziele? Wie wollen wir das Europa der Zukunft gestalten, damit es auch für unsere Kinder lebenswert ist?

Die Bürgerinnen und Bürger Europas, die Intellektuellen, Kunst und Wissenschaften, die Institutionen der Zivilgesellschaft, die Politik-, alle, die dazu beitragen können und wollen, sind aufgerufen, an diesem Dialog teilzunehmen.

In diesem Dialog über die Zukunft Europas müssen auch die Jenigen gehört und ernst genommen werden, die Bedenken gegen die eine oder andere Entwicklung haben. Niemand darf aus diesem Dialog ausgegrenzt werden. Wer immer Sorgen oder Einwendungen konstruktiv einbringt, bereichert den Dialog.

Perspektive >> Vielfalt macht Europa lebenswert und zukunftsstark

Die Vielfalt und die gewachsene Eigenart der Gemeinden, der Regionen und der Staaten in der Europäischen Union sind ein wertvoller Schatz, den wir hüten und aus dem wir Kraft zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft schöpfen.

Heimat in Österreich, zu Hause in Europa.

Die meisten Österreicher und Europäer sind mit der unmittelbaren Heimat ihrer Kindheit oder mit der Heimat, die sie nach dem letzten Krieg neu gefunden haben, fest verbunden. Die Menschen, die Landschaft oder das Stadtbild, die Natur, Erinnerungen und persönliche Erfahrungen, worauf wir stolz sind und was uns vertraut ist – das alles macht Heimat aus. Hier kennen wir uns aus, hierher kehren wir auch immer wieder zurück, egal wo wir gerade leben. Für die Jugend ist Europa ohne innere Grenzen längst selbstverständlich. Ohne die Heimat aufzugeben sind wir zu Hause in Europa.

Das Leben der Menschen in den Regionen, im ländlichen Raum trägt entscheidend zur Le-bensqualität in Europa bei. Der ländliche Raum sichert so vieles, auf das wir Österreicher mit Recht stolz sind: Reine Luft, sauberes Wasser, gesunde Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe. Wir werden daher alles daran setzen, dass Europa seine Verantwortung für die Erhaltung des ländlichen Raumes aktiv wahrnimmt.

Das Subsidiaritätsprinzip mit Leben erfüllen.

Damit wir uns in Europa auch künftig zu Hause fühlen können, muss über die Aufgaben-teilung zwischen den Zuständigkeiten der Union und der einzelnen Staaten, Regionen und Gemeinden gesprochen werden.

>> Wir wollen, dass die größere Einheit nur die Aufgaben wahrnimmt, die die bürgernäheren Einheiten alleine nicht zufriedenstellend lösen können.

>> Wir wollen, dass die europäische Ebene in das Eigenleben der einzelnen Staaten und Regionen nicht unnötig eingreifen darf.

>> Wir wollen das Subsidiaritätsprinzip mit Leben erfüllen.

>> Wir wollen den nationalen Parlamenten eine Einspruchsmöglichkeit schon im Vorfeld der europäischen Gesetzgebung und ein Klagerecht einräumen, wenn ein Vorschlag zu weit geht, so wie das in der neuen europäischen Verfassung vorgesehen ist.

Keine zusätzlichen EU-Steuern, die Bürger belasten.

Wir wollen verständliche und klare europäische Regeln und unterstützen daher die Europäische Kommission bei ihrem Vorhaben, die historisch gewucherte europäische Gesetzgebung zu durchforsten.

Manche österreichische Oppositionspolitiker schlagen europäische Steuern vor oder verlangen sogar, dass die Union Mindeststeuern festsetzt. Wir lehnen zusätzliche europäische Steuern ab, die Bürger belasten. Allenfalls könnten Abgaben auf Flugbenzin oder internationale Finanztransaktionen überlegt werden, wenn dadurch die Nettozahler entlastet werden. Darüber hinaus soll die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat in Steuerfragen beibehalten werden, damit uns niemand eine Steuererhöhung verordnen kann.

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Meine Zukunftsideen



Subsidiarität heißt für uns auch, dass wir für Österreich konsequent auf eine Anti-AKW-Politik setzen und dass wir bei gentechnisch veränderten Organismen weiterhin einen sicheren Weg gehen.

In Energiefragen bestehen wir auf unser Recht, den Energieträger selbst zu bestimmen. Österreich hat traditionell eine Vorreiterrolle in der Diskussion gegen Atomkraftwerke. Wir verfolgen konsequent das Ziel eines europäischen Kernenergie-Ausstieges und treten aktiv für eine europaweit verstärkte Energieversorgung aus erneuerbaren Energieträgern ein. Für die Förderung neuer Atomkraftwerke sollen keine EU-Gelder verwendet werden. Die EU soll die höchstmöglichen AKW-Sicherheitsstandards durchsetzbar festlegen. Wir wollen daher auch die Einberufung einer Regierungskonferenz zur längst fälligen Revision des EURATOM-Vertrages. Wir behalten uns vor, die Sicherheit von Atomkraftwerken in unserer Nachbarschaft auch künftig bilateral und auf europäischer Ebene zum Thema zu machen. Die österreichischen Interessen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt müssen mit Nachdruck vertreten werden.

Österreich steht auch an vorderster Front im Kampf gegen die Verwendung von gen-technisch veränderten Pflanzen. Wir werden unsere Position nicht verändern und unsere (Bio-)Bauern und die Konsumenten auch künftig schützen. Darüber hinaus verlangen wir die rechtlich abgesicherte Möglichkeit zur Einrichtung von gentechnikfreien Regionen, EU-weit strenge Haftungsbestimmungen, wenn jemand die Umwelt fahrlässig einer Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Organismen aussetzt.

Perspektive >> Ökosoziale Marktwirtschaft schafft Wachstum und Beschäftigung in einer lebenswerten Umwelt

Die Solidarität der Menschen untereinander, auch in der Form funktionierender staatlich organisierter, in Österreich selbstverwalteter, Systeme der sozialen Sicherheit und des Gesundheitswesens sind die Voraussetzung für wirtschaftliche Dynamik. Nur wer im Notfall auch abgesichert ist, kann auch seine Chancen ergreifen und ist zu Veränderung und Innovation bereit. Nachhaltiges Wachstum schafft zukunftsorientierte Arbeitsplätze. In Österreich streben wir eine gerechte Balance zwischen wirtschaftlicher Dynamik, sozialer Sicherheit und ökologischer Verträglichkeit an.

Unsere Berge sind das alpine Rückgrat Europas, gemeinsam mit den Landstrichen im Norden, Osten und Süden Österreichs ein einzigartiger Natur-, Lebens- und Kulturraum, ein Erholungsraum für Millionen Europäer und ein Raum, um Kraft zu schöpfen. Daher muss beispielsweise die Alpenkonvention, insbesondere das Verkehrsprotokoll auch auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Unser Wasser bleibt rot-weiss-rot. Die besondere Qualität unserer Natur und unserer Umwelt wollen und werden wir erhalten.

Wachstum ist die Voraussetzung für die Absicherung der sozialen Systeme und für den Schutz der Umwelt und der Natur. Auf der europäischen Ebene müssen neue und verbesserte Rahmenbedingungen für Wachstum geschaffen werden. Die Erweiterung der Union im Jahr 2004 hat gerade für Österreich Wachstum, Exporte und zigtausende Arbeitsplätze gebracht – damit wird Wohlstand in Österreich geschaffen. Österreich hat seine Reform-„Hausaufgaben“ rechtzeitig erledigt und die wirtschaftlichen Chancen ergriffen. Heute ist Österreich in vielen Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas Investor Nr. 1 und damit wirtschaftlich – aber auch politisch – ein Schlüsselpartner.

Wachstum braucht Innovation. Österreich hat daher einen eindeutigen Schwerpunkt in Richtung Bildung und Forschung gesetzt. Dafür steht soviel Geld zur Verfügung wie nie zuvor in Österreich. Nach dem Ende der zwei Drittel-Mehrheit ist die Schulreform sofort in Angriff genommen worden. Über 70.000 Studenten und junge Absolventen haben an europäischen Austauschprogrammen teilgenommen.

Forschung ist in erster Linie eine Kompetenz der Mitgliedstaaten. Insgesamt geben die EU-Staaten rund 200 Mrd. Euro pro Jahr für Forschung und Entwicklung aus, das ist etwa das Vierfache des EU-Budgets für die Landwirtschaft. Wir werden nicht zulassen, dass die Opposition in ihren Anträgen und Vorschlägen Forschung und Landwirtschaft gegeneinander ausspielt und eine Halbierung des Budgets für den EU-Agrarbereich verlangt. Das würde eine Halbierung der Einkommen von einer halben Million Menschen im ländlichen Raum alleine in Österreich bedeuten.

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Meine Zukunftsideen



Die 7-jährige Schutzfrist für den Arbeitsmarkt bleibt aufrecht.

Die von Österreich durchgesetzte 7-jährige Schutzfrist für den Arbeitsmarkt gegenüber den neuen Mitgliedstaaten soll aufrecht bleiben, solange unsere Arbeitsmarktsituation das erfordert. Der „Europäische Jugendpakt“ zielt in erster Linie auf wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ab.

Wachstum und Innovation hängen aber auch mit der Bevölkerungsentwicklung zusammen. Wir brauchen daher auch künftig eine entschlossene Familienpolitik, beispielsweise:

>> europaweite Anstrengungen zur Förderung für (Jung-)Familien;

>> europäischer Politikschwerpunkt für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie;

>> eine verbesserte Work Life Balance;

>> ein europäisches Zertifikat wie das „Audit Familie und Beruf“, um familienfreundliche Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe bevorzugen zu können.

Der Euro ist eine starke und sichere gemeinsame Währung.

Wir haben heute in Europa eine starke und sichere gemeinsame Währung. Der Euro ist ein unverzichtbares Kernelement für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft, also für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. In einer global verflochtenen Wirtschaft ist der Euro ein wirksamer Schutz gegen internationale Finanzspekulationen. Österreich alleine könnte dieses Maß an Sicherheit nicht bewirken. Nach den ersten Nachholeffekten nach dem Preisstopp bei der EURO-Einführung ist unser Geldwert stabil. Das bedeutet Sicherheit für Sparguthaben und verhindert Überraschungen der Zinsentwicklung, wenn jemand einen Kredit aufgenommen hat. Dafür sorgt auch der europäische Stabilitäts- und Wachstums-pakt, der nicht aufgeweicht werden darf. Wenn wir uns darüber hinaus bei Auslandsreisen hohe Wechselspesen ersparen, bereits in halb Europa einfach zum Bankomat gehen können und wenn das Währungsrisiko bei vielen Exportgeschäften entfällt, sind das zusätzliche wichtige Vorteile.

Der Alpen-Adria-Donauraum wird eine europäische Wachstumsregion.

Ein Schwerpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft ist die Annäherung jener Länder an die Europäische Union, mit denen Österreich seit Jahrzehnten enge Verbindungen hat. Kroatien, Bulgarien und Rumänien sind die nächsten Beitrittskandidaten, sobald diese Länder soweit sind. Wir erwarten, dass die so genannte Centropa-Region Wien-Bratislava-Budapest, die Länder entlang der Donauachse, der ganze Alpen-Adria-Donauraum in den kommenden zehn Jahren zu einer starken und eng kooperierenden europäischen Wachs-tumsregion werden. Wir wollen und werden die damit verbundenen Chancen nützen. Wenn darüber hinaus die neue christdemokratisch geführte Regierung in Deutschland, unserem wichtigsten Handelspartner, die Trendumkehr schafft und den Aufschwung in Gang bringt, haben wir die besten Voraussetzungen für eine hervorragende Wohlstandsentwicklung.

JA zur Dienstleistungsfreiheit – NEIN zu Sozialdumping.

Ein großes Wachstumspotenzial gerade für Österreich liegt in der Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit, wie sie in den Verträgen der Union seit vielen Jahren vorgesehen ist. Sozialdumping kann, darf und wird damit aber nicht verbunden sein. Unsere arbeits- und sozialrechtlichen Regeln sollen daher auch künftig für alle gelten, die in Österreich tätig werden. An die Stelle des umstrittenen „Herkunftsland-Prinzips“ aus dem ursprünglichen Gesetzesvorschlag soll das „Führerschein-Prinzip“ treten: Das heißt, die Zulassung zur Dienstleistung wird im Heimatstaat geregelt, die Ausübung in dem Land, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften obliegt dem Zielland. Unser Konsumentenschutz, unsere Haftungsregeln und andere wichtige Gesetze zur Sicherung der österreichischen Sozialstandards für Beschäftigte sollen daher weiterhin gelten. Eine generelle Ausnahmemöglichkeit von der Dienstleistungs-freiheit verlangen wir für die Bereiche der Daseinsvorsorge wie z.B. Gesundheitsleistungen, Soziales, Wasserversorgung und öffentlicher Nahverkehr. Es muss – wie es übrigens in der neuen europäischen Verfassung vorgesehen ist – die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, also unsere eigene Entscheidung bleiben, diese lebenswichtigen Leistungen für die Bürger sicherzustellen und zu regeln.

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Meine Zukunftsideen



Österreich und Europa brauchen flexible kleine und mittlere Unter- nehmen genauso wie auf dem Weltmarkt erfolgreiche Industrie und Großunternehmen.

Wer Wachstum und Beschäftigung hohe Priorität einräumt, sollte nicht nur darüber reden sondern auch danach handeln. Wenn manche politische Akteure die EU-Dienstleistungs-richtlinie generell ablehnen oder mit einer Klassenkampf-Rhetorik gegen ein „Europa der Konzerne“ schimpfen, so bedienen sie damit unreflektierten Populismus. Wir haben in Österreich eine sehr flexible und leistungsfähige Struktur von kleinen und mittleren Betrieben, die der eigentliche Beschäftigungsmotor sind. Wir haben und brauchen aber auch die „österreichischen Konzerne“ wie Siemens Österreich, die VOEST, die OMV, die Bank Austria Creditanstalt, die ERSTE-Bank, Raiffeisen, die Versicherungen, den steirischen Auto-Cluster, die oberösterreichischen Motorenzentren und die vielen anderen, auf dem Weltmarkt erfolgreichen großen Unternehmen. Denn nur mit einer ausgewogenen Standortpolitik bleibt Österreich erfolgreich.

Perspektive >> Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie sind die Grundlage für das Europa der Bürger

Die österreichische Bundesregierung hat sich für die Präsidentschaft auch den Schwerpunkt gesetzt, das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen wieder zu gewinnen.

Zuhören – verstehen – handeln: Die Politik ist gefordert, das europäische Projekt entsprechend den Anliegen der Bürger zu gestalten.

Europa hat in den letzten Jahren drei Riesenprojekte in großem Tempo in Angriff genommen: Euro-Einführung und große Erweiterung sind bereits abgeschlossen, die neue Verfassung ausgearbeitet und von mehr als der Hälfte der Staaten auch ratifiziert. Anlässlich der Referenden in Niederlande und Frankreich ist eine neue Diskussion um die Zukunft Europas entstanden. In einer Zeit so großer und rascher Veränderungen, in Europa und weltweit, ist klar, dass es „Wachstumsschmerzen“ gibt. Die Bürger wollen einfach wissen, wohin die Reise gehen soll, und darüber auch mitbestimmen. Es ist daher Zeit, auch innezuhalten, eine Phase des Nachdenkens, der Diskussion und der Konsolidierung einzuschalten. Wachgerüttelt von den Bürgern werden sich auch die Politiker über wesentliche Änderungen im Projekt Europa die Köpfe zerbrechen müssen, damit den berechtigten Anliegen der Bürger entsprochen wird, damit Europa wieder zu einem Europa der Bürger wird.

Die Bürger haben ein Recht auf volle Information.

Zuallererst muss Europa mehr auf die Bürger hören. Nur wer zuhört, kann auch die Sorgen verstehen und dann entsprechende Lösungen umsetzen. So manche Entscheidung in Brüssel hat in der Vergangenheit Kopfschütteln oder sogar Empörung der Bürger ausgelöst, zumindest den Eindruck einer gewissen „Abgehobenheit“ hinterlassen. Die Bürger haben daher ein Recht auf klare und verständliche europäische Regelungen. Ebenso wichtig ist eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen der europäischen Ebene und den Mitgliedstaaten. Am wichtigsten ist aber eine rechtzeitige und vollständige Information der Bürger über euro-päische Vorhaben, über die Gründe, die Ziele und den vorgeschlagenen Lösungsweg. Nur so können sich die Bürger eine Meinung dazu bilden, können an der politischen Diskussion konstruktiv teilnehmen und sind nicht mehr auf populistische oder angstbesetzte Halbwahrheiten angewiesen.

Neue EU-Verfassung: Beitritt zur europäischen Menschenrechts- konvention und europäische Bürgerinitiative.

Um der Stimme und den Rechten der Bürger in Europa mehr Gewicht zu geben, werden in der neuen EU-Verfassung ein Grundrechtskatalog verankert und die direkten Beschwer-demöglichkeiten beim Europäischen Gerichtshof deutlich erweitert. Die Europäische Union soll als Ganzes der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich bereits im Verfassungsrang steht, beitreten. Schließlich ist auch eine europäische Bürgerinitiative als rechtliches Instrument vorgesehen.

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Meine Zukunftsideen



Europaweite Volksabstimmung über wichtige Fragen.

Die neue Europäische Menschenrechtsagentur soll am 1. Jänner 2007 ihre Arbeit aufnehmen. Sie wird ihren Sitz in Österreich haben und soll ein europäisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte werden.

Österreich tritt darüber hinaus für die Verankerung einer europäischen Volksabstimmung in wichtigen Fragen des europäischen Rechts oder der Verträge ein, beispielsweise über den Beitritt eines großen Staates. Sicher ist, dass die österreichische Bevölkerung das letzte Wort über einen Beitrittsvertrag mit der Türkei haben wird.

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