WIR FEIERN AUCH…ein paar Jahre bunte Bilder in der

JU-Kurzgeschichtensammlung

HEFT #4 November 2009 EURO 2,75

www.ju-sachsen.deMagazin der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien –

SeitenSchwarzenDie

2

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

die Feierlichkeiten zu einem der schönsten Tage der deutschen Geschichte liegen hinter uns.Am 9. November 1989 fi el die Mauer und die SED-Diktatur implodierte. So groß die Freude auch heute ist, leider haben es die Genossen geschafft , auch im demokratischen Deutschland Fuß zu fassen. Bundesweit 11,9 % bei der Bundestagswahl. „IM Notar“ steht der Bundestagsfraktion vor, Egon Krenz lässt sich bei Treff en von Grenztruppenveteranen feiern.

Wir als Junge Union verweigern uns dieser Geschichtsverges-senheit. Diese Ausgabe beschäft igt sich neben den aktuellen Ereignissen im Landesverband ausführlich mit dem Jahr 1989 und der Rolle der Linken. Die Linken spielen sich gern als Wahrer der Bürgerrechte und Kämpfer gegen Unterdrückung auf. Die DDR-Geschichte spricht eine andere Sprache: Am 5. Oktober 1950 wurde Herbert Belter in Leipzig verhaft et. Er hatt e Flugblätt er für freie Wahlen in der DDR verteilt. Belter trat mit seinen Mitstreitern mutig für die Rede, Presse- und Gewissensfreiheit ein.

Herbert Belter würde am 21. Dezember 2009 achtzig Jahre alt. Am 28. April 1951 wurde er, gerade 21 Jahre alt, in Moskau erschossen und in einem Massengrab verscharrt.Seinem Andenken sei diese Ausgabe gewidmet!

Euer Sebastian GrumtLandesvorsitzender

3 RICHTER:

Interview

5 KUNZE:

Auseinandersetzung

7 GRUMT, QUANDT:

JU Resümee

9 DIERKS:

JU Bilanz

10 FISCHER:

Ich bin drin

12 LÖFFLER:

Schwarz & Gelb

14 HÖPFNER:

JU Erfolg

16 STARKE:

Brennpunkt

18 EHRLICH:

Antwortsuche

19 VIELE:

JU aktiv

Bautzen, Chemnitz, Dresden, Erzgebirge, Görlitz, Leipzig, Leipziger Land, Meißen, Mittelsachsen, Nordsachsen, Sächsiche Schweiz-Osterzgebirge, Vogtland, Zwickau

26 KUNZE:

Tacheles

27 CZAJA:

Hingesehen

28 VIELE:

JU produktiv

AG Soziales, AG Kampagne, AG Bundeswehr, AG Umwelt, AG Glaube, Werte, Politik, AG Kommunalpolitik

31 IMPRESSUM:

Preisträger

inhalt editorial

3

interview

> Herr Richter, Sie waren eines der Mitglieder der „Gruppe 20“ in Dresden. Wie haben Sie diese Zeit persönlich empfunden?

Ein Mitglied der „Gruppe der 20“ war ich nur für wenige Tage. Mir war es gelun-gen, diese Gruppe gemeinsam mit meinem Freund Andreas Leuschner aus einer Demonstration heraus zu gründen. Dies ge-schah am Abend des 8. Oktober 1989, also in einer Zeit, die in Dresden noch von den Gewaltt ätigkeiten der Polizei, des Militärs und des Wachpersonals in den Gefängnis-sen geprägt war. Dass ich dazu beitragen konnte, diese Gewalt zu beenden, gehört bis heute zu den schönsten und wertvolls-ten Erfahrungen meines Lebens.

Die ersten Tendenzen gegen die Staatsmacht der DDR entstanden schon im Laufe der 80er Jahre. Wann haben Sie von dieser Entwicklung erfahren und wie sind Sie dazu gekommen, sich selbst zu beteiligen?

Die ersten „Tendenzen gegen die Staats-macht der DDR“ entwickelten sich schon viel früher, nämlich in den Gedanken der Menschen, die nicht mehr mit den Köpfen der vielen Vorsitzenden denken wollten, sondern mit dem eigenen Kopf. Die Revo-lution vollzog sich zuerst im Geist, danach auf den Straßen, in den Kirchen und in all den Räumen, in denen sich Oppositionelle trafen. Für mich persönlich war bereits die Schulzeit eine Zeit, in der ich zu widerspre-chen lernte. Am 13. Februar 1983 habe ich

ES WAR GEGEN 20.15 UHR

Frank Richter war Mitbegründer der „Gruppe der 20“, damals als Kap-

lan. Nach verschiedenen Tätigkeiten innerhalb sächsischer Bildungs-

institutionen, war er Lehrer für Ethik und Latein in Hessen. 2008 führ-

te ihn sein Weg zurück nach Sachsen. Heute ist Frank Richter Direktor

der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. „Die Schwar-

zen Seiten“ befragte ihn zum Thema „20 Jahre Friedliche Revolution“.

AUTORIN Katja Naumann — Chefredakteurin

4

zum ersten Mal erlebt, dass sich viele junge Leute an der Ruine der Frauenkirche trafen, verbotene Lieder sangen und Kerzen abstellten.

Der Dresdner Stadtrat hat den 08. Oktober, den Tag der Gründung der „Gruppe 20“, gerade zum kommunalen Gedenktag erklärt. Welche Rolle spielte Dresden 1989 im Gegensatz zu Leipzig, Plauen und Berlin?

Ich glaube nicht, dass man von einem „Gegensatz“ zu Leipzig, Plauen oder Berlin sprechen sollte. Dresden spielte während der Friedlichen Revolution eine eigene und eine bedeutende Rolle. Dresden war die Stadt, in der erstmals ein hochrangiges Mit-glied der SED (nämlich Oberbürgermeister Berghofer) in offi zielle und regelmäßige Verhandlungen mit einer oppositionellen Gruppe eintrat. In Dresden erlangte der revolutionäre Umbruch sehr zeitig feste Strukturen. Die „Gruppe der 20“ ist eine Einmaligkeit. In ihr hatt en sich die vielen tausenden Demonstranten bereits am Abend des 8. Oktober eine revolutionäre Repräsentanz gegeben, die schon am Vormitt ag des 9. Oktober in Verhandlungen eintrat, also zu einem Zeitpunkt, als noch nicht klar war, was in Leipzig geschehen würde.

Es gab zwei Tendenzen in der damaligen DDR: die so genannte „Abstimmung mit den Füßen“ und die „Wir bleiben hier“. Welche Tendenz spielte eine größere Rolle und was hat sie zum „Hierbleiben“ bewogen?

Beide Tendenzen waren nachvollziehbar und wichtig. Sie trugen auf unterschied-liche Weise dazu bei, den totalitären Staat zum Einsturz zu bringen. Ich kann nicht sagen, welche dabei eine größere Rolle gespielt hätt e. Ich persönlich wollte bis zum Schluss in der DDR bleiben. Ich liebte mei-nen Beruf. Ich hatt e in der Kirche die Mög-lichkeit, relativ frei zu agieren. Ich konnte mich für andere einsetzen. Ich liebte meine Heimat, was ich im Übrigen bis heute tue. Ich habe das alles niemals bereut.

Ein Wahrzeichen dieser Zeit ist die Friedlich-keit. Erich Loest drückt es in seinem Roman „Nikolaikirche“ mit den Worten: „Wir haben mit allem gerechnet, nur nicht mit Kerzen und Gebeten“ aus, die er einen hochrangigen Stasi-Offi zier sagen lässt. Ab wann haben Sie gewusst, dass es gewaltlos abläuft ?

Nun ja, so ganz und gar gewaltlos ist „es“ in Dresden ja nicht abgelaufen.

Vom 3. bis zum 8. Oktober gab es in der Stadt sehr wohl Gewalt, schlimme und brutale Gewalt. Diese ging nur am Anfang von den verzweifelten Menschen auf dem Hauptbahnhof aus, die sich um die Hoff nung betrogen sahen, mit den vermeintlich letzten Zügen in den Westen fahren zu können. Danach waren es die Polizei, die Armee und das Wachpersonal in den Gefängnissen, die brutal gegen die oft willkürlich Verhaft eten vorgingen. Lesen Sie einmal die überlieferten Gedächt-nisprotokolle der Inhaft ierten! Sie werden erschütt ert sein.

Als es mir am Abend des 8. Oktober gelang, mit einem Vertreter der Polizei zu sprechen und mir dieser zusagte, mit OB Berghofer telefonieren zu wollen, ahnte ich, dass es gelingen könnte, die Gewalt zu beenden und einen Dialog zu beginnen.Das war gegen 20.15 Uhr.

Eine ganz persönliche Frage: welche Erfah-rungen haben Sie mit der Stasi gemacht?

Keine besonders schlimme Erfahrung , aber eine einschneidende: ich habe in mei-ner Stasiakte gelesen, dass Mitschüler und zwei meiner Lehrer an der EOS (Erweiterte Oberschule) in Großenhain Berichte über mich geschrieben haben, deren abschlie-ßende Auswertung mit dem Satz endete: Durch geeignete Maßnahmen ist dafür zu sorgen, dass Richter kein Pädagogikstudi-um aufnehmen kann. – Ich durft e also kein Lehrer werden. Ich wurde Pfarrer.

Die bisherige Vergangenheitsbewältigung über die Zeit der ehemaligen DDR stellt nicht alle zufrieden. Wie ist Ihre Meinung?

Ich glaube nicht, dass man die Vergan-genheit „bewältigen“ kann. Man kann versuchen, sie zu verstehen. Man kann versuchen zu begreifen, warum Menschen so gehandelt haben, wie sie gehandelt ha-ben. Man kann und sollte darüber sprechen – und zwar am besten mit denen, die einem Schlimmes angetan haben. Aus verschie-denen Gründen gelingt dies leider nur selten. Ich glaube ebenso nicht, dass „Zu-friedenheit“ ein Kriterium dafür ist, ob und inwieweit die Beschäft igung mit der Ver-gangenheit gelungen ist. Vielleicht sollten wir danach fragen, wie es uns gemeinsam gelingen kann, ehrlicher, verständnisvoller und gütiger miteinander umzugehen.

Ich selbst bin Jahrgang 1983 und habe die ehe-malige DDR weniger bewusst wahrgenommen. Wie können wir die Erinnerung wach halten, vor allem bei den jungen Sachsen, die erst nach der friedlichen Revolution geboren worden?

Bei denen, die nach der friedlichen Re-volution geboren sind, kann es nicht darum gehen, die Erinnerung wach zu halten. Bei ihnen geht es darum, die Bedeutung der DDR und deren Ende durch die fried-liche Revolution für die deutsche und die europäische Geschichte zu erklären. Es geht darum, die Funktionsmechanismen einer Diktatur freizulegen und das Bewusstsein für den Wert der Demokratie zu schärfen.

Welchen Beitrag können wir als politische Ju-gendorganisation gegen das Vergessen leisten?

Suchen Sie sich Menschen, die Ihnen authentisch berichten. Suchen Sie die Gedenkstätt en auf, von denen es in Sachsen ausreichend viele gibt. Üben Sie Perspektiv-wechsel und Empathie. Bleiben Sie kritisch im Urteil. Prüfen Sie immer wieder, ob Sie sich von Vorurteilen leiten lassen oder von dem unbedingten Willen, den anderen zu verstehen und mit ihm gemeinsam nach Wegen zu suchen.

Demokratie ist nicht nur eine Staats-form. Sie ist auch eine Einstellung.

Herr Richter, vielen Dank für das Gespräch. ——

1 Vgl. Brümmer, Ulrich H.: Parteiensystem und Wahlen in

Sachsen. Kontinuität und Wandel von 1990—2005 unter be-

sonderer Berücksichtigung der Landtagswahlen, Wiesbaden

2006, S. 54.

5

Ganz anders entwickelte sich die Situation der Partei in den Neuen Bundesländern. Nach kurzen und fl ächen-deckenden erheblichen Einbrüchen bei der Bundestags- und den Landtagswahlen der ersten Nachwendejahre erholte sie sich schneller als erwartet. Rasch schien die Erinnerung an die Zeit vor 1989 und die historischen Re-alitäten verfl ogen und von aktuellen ökonomischen und sozialen Herausforderungen überlagert. Ein kritischer Umgang mit der „DDR“-Vergangenheit, der – wenn auch von Bundesland zu Bundesland unterschied-lich intensiv, nachhaltig und öffentlichkeitswirksam – durchaus geführt wurde, zielte jedoch viel zu wenig auf die Verantwortung der früheren SED für das Han-deln der „Stasi“ ab, die doch als „Schild und Schwert“ nur einer Organisation fungierte: der SED selbst. Als diese 1989 kopf- und planlos dahinschied, erstarb der Widerstandswille des Ministeriums für Staatssicherheit gegen Gebete und Kerzen schneller, als mancher es für möglich gehalten hatt e, der dessen Entschlossenheit und Härte von einst noch kannte.

Bis 2004 legte die zur PDS gewandelte SED bei al-len Landtagswahlen im Freistaat Sachsen zu, andern-orts galt im Osten der Republik Ähnliches. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gelangte sie sogar in Regierungsverantwortung. Nun zeichnet sich eine Ko-alitionsbildung in Brandenburg ab. Bereits 1994 brach Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt das Eis, indem er seine Minderheitsregierung (zunächst rot-grünes Bündnis, seit 1998 SPD-Alleinregierung) von der PDS tolerieren ließ (bis 2002). In den Neuen Ländern bargen besonders der Mitgliederschwund und die drastische Überalterung der Partei große Probleme. Waren 1991 noch 40 Prozent der Parteimitglieder über 61 Jahre, lag

AUTOR Michael Kunze — KV Zwickau

auseinandersetzung

Obschon alle Parteien Metamor-phosen durchleben, die gesell-schaftlichen und (welt-) poli-

tischen Veränderungen geschuldet sind, war es doch allein DIE LINKE, die sich von einem „DDR“-Überbleibsel zu einer gesamtdeutschen Partei mausern muss-te, wollte sie dauerhaft in der Bundes-republik als relevante politische Kraft überleben. 1990 stand Ähnliches, aller-dings – wie sich zur ersten Bundestags-wahl im wiedervereinigten Deutschland zeigte – unter umgekehrten Vorzeichen nur für DIE GRÜNEN zur Debatt e, die allein durch das Zusammengehen mit der ostdeutschen Bürgerrechtlergruppie-rung „Bündnis 90“ den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag schafft en.

DIE LINKE verfügte über ambivalente Voraussetzungen, auch unter den neuen politischen Voraussetzungen nach 1990 zu reüssieren. Keineswegs ausgemacht waren „Untergang“ noch „Wiederaufer-stehung“. Mit dem Ende der „DDR“ ver-lor die vormalige Staatspartei große Teile ihres Apparates, beträchtliche Finanz-mitt el, polizeiliche Gewalt – und abertau-sende Mitglieder. Hinzu kam, dass sie in der alten Bundesrepublik politisch und gesellschaft lich nicht verankert, ja wei-terhin in breiten Bevölkerungskreisen geächtet war. Jeder Versuch, im Westen als Ost-Partei – denn genau dieses Selbst-bild brachte ihr den Erfolg östlich der Elbe – Fuß zu fassen, schlug fehl.1 Der Einzug in einen Landtag schien nahezu unmöglich.

DIE LINKE – EINE PARTEI IM WANDEL

Die Partei DIE LINKE ist ein Chamäleon. Keine poli-

tische Gruppierung im heutigen bundesrepublika-

nischen Parteiensystem wandelte sich in den vergan-

genen 20 Jahren nach innen und außen in ähnlichem

Ausmaß, ohne freilich einen Kernbestandteil der

alten Ideologie in die neue Zeit hinüber zu retten.

6

6 Hengst, Björn: Programm-

entwurf der NRW-Linken.

Radikalinskis irritieren die

Genossen in Berlin; in: http://

www.spiegel.de/politik/

deutschland/0,1518,654047,00.

html vom 9. Oktober 2009. 7 Burger, Reiner: Das Recht auf

Staatsrausch. Die Partei Die

Linke in Nordrhein-Westfalen

und ihr Programmentwurf; in:

FAZ vom 14. Oktober 1009, Nr.

238, S. 10.8 Moreau, Patrick: Politische

Positionierung der PDS

– Wandel oder Kontinuität?,

München 2002 (Einbandrück-

seite).9 Siehe FN 3.

der Wert 2002 für die über 70-Jährigen bei 50 Prozent (bundesweit).2 Mitt lerweile „sind bereits mehr als zwei Drittel der Parteimitglieder im Rentenalter und der Anteil der 91- bis 100-Jährigen war Ende 2004 ebenso groß wie jener der 21- bis 30-Jährigen“3 (Landesver-band Sachsen, repräsentativ für die Neuen Länder). Im Westen Deutschlands gestaltet sich die Alterspyramide für die Partei vorteilhaft er und die Mitgliederentwick-lung ist positiv. Allerdings weist die Ausgangssituation zum Gebiet der ehemaligen „DDR“ gravierende Unter-schiede auf, die sich auch in der Zusammensetzung der Mitgliederschaft niederschlägt.

Obwohl im Osten Deutschlands nunmehr eine ge-wisse Sätt igung des Potenzials der LINKEN diagnosti-ziert werden kann, sie gewinnt – zieht man die absolu-ten Zahlen in Betracht –, kaum noch bei Wahlen hinzu, muss sie seit langem – Brandenburg darf als Ausnahme gelten – anstelle der SPD als zweitgrößter Partei (mit Blick auf die Stimmanteile bei Wahlen) in den Neuen Bundesländern gewertet werden. Doch über den Osten der Republik hinaus gewann DIE LINKE in der jüngsten Vergangenheit im Westen an Relevanz und zog in meh-rere Landtage ein, so in Niedersachsen, Hessen, Schles-wig-Holstein und im Saarland (sowie in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen). Zur Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen wird mit ihrem Einzug in den Landtag gerechnet.

Dabei weist die Partei in Ost und West programma-tisch und personell große Unterschiede auf. Auch die Wählerklientel unterscheidet sich. Verzeichnet sie im Osten Zuspruch bei den Funktionsträgern des alten Sys-tems, subjektiv oder objektiv sozial Benachteiligten und Arbeitslosen, die ihre Lage direkt auf die Wiedervereini-gung zurückführen und profi tiert von der strukturellen Schwäche der SPD, die vor der Wiedervereinigung nicht existierte, so erntet sie im Westen lange Zeit besonders bei linksextremistischen Dogmatikern Rückhalt, zu de-nen sich nach der Fusion mit der WASG am 16. Juni 2007 in großer Zahl ehemalige SPD-Mitglieder oder Anhänger, Gewerkschaft er, Arbeitslose und „einfache“ Arbeiter hinzugesellten. Erst durch die Vereinigung mit der WASG und durch den missglückten Umgang der SPD mit der Agenda 2010 („Hartz IV“) konnte sich DIE LINKE aus ihrem Schatt endasein befreien: Sie pro-fi tiert von den Dekonzentrationstendenzen des bundes-republikanischen Parteiensystems, das sich u.a. in der abnehmenden Integrationsfähigkeit der SPD artikuliert – so, wie es den GRÜNEN bereits in den 1980er Jahren gelungen ist. Während wesentliche Teile der GRÜNEN sich gegenwärtig der CDU annähern (vgl. die aktuellen Koalitionsverhandlungen im Saarland und Äußerungen von Spitzenpolitikern von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Bundestagswahlkampf 2009), steht die Partei DIE LINKE mit dem ursprünglich stärkeren linken Flügel der SPD im Wett bewerb um die Gunst der (bisherigen Nicht-) Wähler. Das Diktum der Politologin Viola Neu aus dem Jahr 2004, dass „Indizien für eine langsame Herausbildung einer Konkurrenzsituation von PDS und SPD, welche mit der Entwicklung der GRÜNEN in den 80er Jahren vergleichbar wäre, [...] im Westen nicht erkennbar“4 sei, muss als überholt angesehen werden. DIE LINKE ist auch im Westen angekommen, obschon sie von der seit Herbst 2008 andauernden Wirtschaft s- und Finanzkrise lange nicht profi tierte.

Dass sie im Westen – vielmehr als mitt lerweile im Osten – weiterhin als radikale „Antisystempartei“ mit

2 Vgl. Eith, Ulrich: Die PDS auf

dem Prüfstand; in: Backes,

Uwe/ Eckhard Jesse (Hrsg.):

Jahrbuch für Extremismus &

Demokratie, Band 17, S. 343-

345, hier: S. 343.3 Neugebauer, Gero: Die PDS in

Sachsen; in: Demuth, Christian/

Jakob Lempp (Hrsg.): Parteien

in Sachsen, Dresden/ Berlin

2006, S. 121-144, hier: S. 134.4 Neu, Viola: Das Janusgesicht

der PDS. Wähler und Partei

zwischen Demokratie und

Extremismus, Baden-Baden

2004, S. 55.5 Zitate von Frau Wegner, die

für Aufsehen sorgten und

zu ihrem Ausschluss aus der

LINKE-Fraktion im Nieder-

sächsischen Landtag führten:

„‚Der Bau der Mauer war in

jedem Fall eine Maßnahme,

um sozusagen zu verhindern,

dass weiterhin Westdeutsche

in die DDR konnten.‘ Und über

den Staatssicherheitsdienst:

‚Ich denke (...), wenn man eine

neue Gesellschaftsform errich-

tet, dass man da so ein Organ

wieder braucht, weil man sich

auch davor schützen muss,

dass andere Kräfte, reaktionäre

Kräfte, die Gelegenheit nutzen

und so einen Staat von innen

wieder aufweichen.“ (Quelle:

http://www.spiegel.de/politik/

deutschland/0,1518,535770,00.

html vom 16. Februar 2008)

extremistischen Tendenzen gelten muss, zeigen nicht nur Personen wie Christel Wegner5, die über die Lan-desliste der LINKEN 2008 in den Niedersächsischen Landtag einzog, obschon sie als Landesvorstandsmit-glied der DKP angehört, sondern auch jüngste program-matische Verlautbarungen des nordrhein-westfälischen LINKE-Landesverbandes. Dieser verfügt im Gegensatz zur Bundespartei, die soeben die Ankündigung eines noch immer ausstehenden Parteiprogramms für 2010 oder 2011 zurücknahm, zwar über ein solches, mit dem er im nächsten Jahr in den Wahlkampf gehen will. Trotz-dem gilt der Landesverband sogar vielen Vertretern der LINKE-Parteiführung in Berlin als eine Ansammlung von „Spinnern“. Björn Hengst spricht im SPIEGEL von „Radikale[n], Sektierer[n] und Fundamentalisten“6. Im Parteiprogramm wird die Verstaatlichung von EON und RWE gefordert, ebenso wie „alle[r] Bereiche der staatlichen Daseinsvorsorge“. Außerdem liest man den Satz, dass in „einer sozialen und solidarischen Gesell-schaft [...] Gerichte und Staatsanwaltschaft en entbehr-lich“ seien. Obwohl sich für die Partei 2005 in Sachsen die Propagierung eines „Rauschs ohne Reue“ als hei-kel herausstellte, versucht sie nun erneut – diesmal im Westen – damit zu punkten. Sie fordert ein „Modell-projekt für Cannabis“, bei dem in einem ersten Schritt jedem Erwachsenen straff rei erlaubt werden soll, „bis zu fünf weibliche Cannabispfl anzen für seinen privaten Gebrauch anzubauen“. Mit vielen ideologisch geschul-ten Vertretern der Partei im Osten Deutschlands – wenn auch nicht mit jedem in der Führungsebene – dürft e sich der NRW-Landesverband hingegen im Festhalten an der sog. Dimitroff -Formel einig sein, die im Kampf gegen den „Faschismus“ das gesamte bürgerliche und kapitalistische System ablehnt, da die Machterlangung von „Faschisten“ nie ohne das Zutun der Kapitalisten erfolgt sei. Anklang dürft e außerdem das Ziel der NRW-LINKEN fi nden – über die Wählerklientel der Partei vor Ort hinaus –, eine für alle verpfl ichtende 10 Klassen-Ein-heitsschule einzuführen. Auch den Kirchen soll es an den Kragen gehen: Der Religionsunterricht an Schulen soll gestrichen werden; kirchliche Kitas und Schulen hätt en sich „zu Instrumenten sozialer und kultureller Auslese entwickelt“.7 Der Wahlkampf wird nicht nur im Hinblick auf das Abschneiden der Partei DIE LINKE spannend werden.

Dem Urteil des Politologen Patrick Moreau ist bei-zupfl ichten, wenn er die Partei DIE LINKE nicht mehr als solche klassisch kommunistischen Zuschnitt s wer-tet, sondern als „gleichzeitig neo- und post-kommunis-tisch“. Sie unterliege einer „zutiefst in der marxistischen Weltanschauung und Logik verwurzelt[en]“ Dogmatik.8 Mit einem Parteiprogramm positioniert sich DIE LIN-KE vor allem deshalb nicht auf Bundesebene, da dies den ideologischen Spagat (von dem Gregor Gysi schon in seiner kurzen Amtszeit als Berliner Finanzsenator eingeholt wurde) zwischen dem Zwang zur Realpoli-tik in den ostdeutschen Regierungsbeteiligungen und den Wunschvorstellungen (westdeutscher) „Träumer“ nicht zuließe, die Partei vielmehr zerreißen dürfte. „‚Feste Programme‘“, so Lothar Bisky einen Tag nach der Bundestagswahl am 27. September 2009, „seien eine Sache des zwanzigsten Jahrhunderts. Nun aber seien die Zeiten ‚dynamisch‘, die Gesellschaft verändere sich.“9 Man darf gespannt sein, was dies auf mitt lere Sicht für die Verfasstheit des deutschen Parteiensystems und die politische Kultur dieses Landes bedeuten wird. ——

7

ju resümee

> Je weiter Wahlen zurückliegen, desto stärker wird die Verklärung. Vergleiche werden gezogen und historische Vorbilder bemüht. Oft wurde nun auch die Wahl zum ersten deutschen Bundestag im Jahre 1949 bemüht. Ein Bezugspunkt, der mehr als pro-blematisch ist.

Schließlich hat das deutsche Volk erst seit 1990 in seiner Gesamtheit, die Möglich-keit, seine Regierung in freien Wahlen zu bestimmen. Diese Möglichkeit wurde nun wiederum von vielen Bürgern nicht genutzt. Wie dem auch sei, die Sächsische Union hat alle Wahlkämpfe ordentlich bestritt en. Die Kommunalwahlen unterstrichen die Stärke der Union in den Städten und Gemeinden. Mit Hermann Winkler und Dr. Peter Jahr

entsenden wir zwei erfahrene Parlamentari-er in das Europaparlament. Höhepunkt des Wahljahres war ohne Zweifel die Landtags-wahl. Die sächsische Union hat mit einem ganz auf unseren Spitzenkandidaten Stanis-law Tillich zugeschnitt enen Wahlkampf Ge-schlossenheit und Kampfgeist gezeigt.

58 von 60 gewonnene Direktmandate sprechen eine eindeutige Sprache. Mit der dadurch möglich geworden christlich-libe-ralen Koalition ist dem Freistaat Sachsen sicherlich auch besser gedient als eine Fort-setzung der Zwangsehe mit der sozialdemo-kratischen Splitt erpartei. Erfreulichstes Er-gebnis für die Junge Union war der Einzug sämtlicher junger Kandidaten in den Land-tag. Sie wurden dem Vertrauen, dass die Parteibasis ihnen bei den Nominierungen entgegengebracht hat, vollauf gerecht. Die-ser frische Wind wird dem Landtag in der

SUPER. WAHL. JAHR. 2009

AUTOR Sebastian Grumt — Landesvorsitzender

neuen Wahlperiode durchaus gut tun.Am 27. September erreichte die säch-

sische CDU das bundesweit beste Zweitstim-menergebnis der Union. 16 Direktmandate wurden errungen. Mit Michael Kretschmer und Marco Wanderwitz verfügt die Junge Union wiederum über zwei starke Vertreter im deutschen Bundestag.

Zieht man eine erste Bilanz des Wahl-jahres, so fällt diese ordentlich aus. Die Uni-on hat sämtliche politische Konkurrenten deutlich hinter sich gelassen. Die SPD ist am Boden, die Linke und die Grünen streiten um den richtigen Kurs. Einzig die FDP hat sich als unser Koalitionspartner eindrucks-voll auf der bundespolitischen Bühne zu-rückgemeldet.

Dennoch muss man festhalten, dass das Ergebnis der Union im Bund nicht zufrie-den stellen kann. Hier sind alle gefordert, selbstkritisch die Gründe für das miserable Abschneiden zu analysieren. Der Bundes-kanzlerin die alleinige Schuld in die Schuhe zu schieben, greift eindeutig zu kurz. Ange-la Merkel hat durch ihre Auft ritt e in Sachsen zu unserem guten Abschneiden beigetragen. Die Einbrüche der CDU in Baden-Württ em-berg und der CSU in Bayern sind durchaus hausgemacht. Diese Diskussion muss die Union in der nächsten Zeit führen.Mit Stanislaw Tillich verfügen wir in Ber-lin über einen starken Ministerpräsidenten, eben der „Sachse“. ——

Das „Superwahljahr 2009“ liegt hinter uns. Üblicherweise kehrt Ruhe ein und man blickt zurück.

Starke Signale für „Schwarz-Gelb“ im Freistaat und im Bund

> Vom 16. bis zum 18. Oktober 2009 tagte der CDU-Nachwuchs auf dem diesjährigen Deutschlandtag in der Stadt des Westfä-lischen Friedens. Unter den knapp 1000 Delegierten und Gästen aus der gesamten Bundesrepublik waren auch fünf Vertreter unseres Landesverbandes anwesend.

In den Diskussionen mit dem ehema-ligen bayrischen Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Edmund Stoiber, und dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Ole von Beust, machte die Junge Union einmal mehr deutlich, dass sie die einzige Organisation der Union ist, die CDU und CSU in einer einzigen Vereini-gung repräsentiert. Die Union als einzig ver-bliebene Volkspartei kann sowohl auf dem „Land“ als auch in den Großstädten durch

ihr ausgewogenes Programm überzeugen – dies machten beide Redner sehr deutlich. Damit wird einmal mehr klar, dass es den Menschen dort besser geht, wo die Union in der Verantwortung ist.

Die inhaltlichen Debatt en zum Leitan-trag „Politischen Extremismus bekämpfen! – Unser Engagement für die Demokratie“ wurden maßgeblich von unserem Landes-verband geführt – ein Großteil der knapp 70 Änderungsanträge stammt von der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien. So stellt die Zusammenarbeit der SPD mit der Partei „Die Linke“ bei der Wahl des Bundespräsi-denten in den Jahren 2004 und 2009 bereits den Beginn eines „rot-roten“ Bündnisses auch im Bund dar.

Vor diesem Hintergrund heißt es auch zukünftig, für eine stabile schwarz-gelbe Mehrheit zu kämpfen – im Freistaat und im Bund. ——

AUTOR Stefan Quandt — KV Nordsachsen

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datingtime – kontakt zum MdB ju bilanz

> Dresden, 24. Oktober 2009. Bei ihrer turnusmäßigen Kreisvorsitzen-denkonferenz hat die Junge Union Sachsen und Niederschlesien eine po-sitive Bilanz aus dem Superwahljahr 2009 gezogen und sich die Grundlage für eine intensive inhaltliche Arbeit in den kommenden, wahlfreien Mona-ten gelegt.

Grundsätzlich positiv wurden die Ergebnisse der Landtags- und Bun-destagswahl 2009 bewertet. Der JU ist es hierbei gelungen, alle Kandidaten aus den eigenen Reihen erfolgreich zu unterstützen und durch eigene Aktionen, sei es in den verschiedenen Wahlkampft eams der Kandidaten, in den Teams von Stanislaw Tillich und Kurt Biedenkopf oder durch Aktivi-täten wie der JU-Sonnenmilchaktion einen großen Beitrag zum Erfolg der CDU beizutragen. Kritisch wurde das schwache Abschneiden der CDU im Bund gewürdigt und in der Dis-kussion wurde mehrfach darauf hin-gewiesen, dass es wichtig sei, durch kritische Refl exion der eigenen Politik ein Zukunftskonzept zu erarbeiten, dass die CDU im Bund wieder an die Erfolge der Vergangenheit anknüpfen lässt und der Sächsischen Union „Er-gebnisse 40 + ein großes X“ bescheren soll. In Bezug auf die Kommunalwahl sind wir als Junge Union z. T. hinter den eigenen Ansprüchen zurückge-blieben, konnten aber dennoch den Anspruch unterstreichen, auch in den Kommunen unsere Gestaltungskraft durch zahlreiche Ortschaft s-, Gemein-de- und Stadträte einzubringen.

Neben der Diskussion der Wahler-gebnisse wurden die Ergebnisse des Deutschlandtags in Münster disku-tiert. Der teilweise sehr plakativ geäu-ßerten Kritik anderer Landesverbände an der Abwesenheit der Bundeskanz-lerin schlossen sich unsere sächsischen

Delegierten nicht an, wenngleich von sächsischer Seite eine kritische Wür-digung des CDU-Ergebnisses bei der Bundestagswahl gewünscht wurde. Inhaltlich bekennt sich die Junge Uni-on in ihrer „Münsteraner Erklärung“, die auf dem Deutschlandtag verab-schiedet wurde, klar zur christlichen, sozialen und liberalen Tradition der Union und fordert einen klaren Zu-kunft s- und Reformkurs für Deutsch-land in den kommenden Jahren.

Den Anspruch, auch auf CDU-Lan-desebene die Interessen der jungen Generation zu vertreten, unterstrich die KVK durch die einstimmige No-minierung von Thomas Starke für die CDU-Landesvorstandswahlen am 14. November diesen Jahres. Mit dem Zwickauer JU-Kreisvorsitzenden stellt sich ein politisch und berufl ich erfahrener Kandidat den Delegierten, der gute Chancen hat, mit unserer vollen Unterstützung, die Wahlen im November erfolgreich zu bestehen.

Weiterhin haben auch die Landes-arbeitsgruppen ihre Arbeit im Okto-ber aufgenommen bzw. nehmen diese in Kürze wieder auf. Die AG Bundes-wehr verständigte sich bei ihrem letz-ten Treffen darauf, Konzepte zum erweiterten Sicherheitsbegriff zu erar-beiten, die AG Glaube, Werte, Politik bietet im November in Meißen ein Se-minar entsprechend dieser Thematik an und die AG Kommunalpolitik trifft sich 24.11.2009, um über den Sparz-wang der Städte und Gemeinden in Sachsen zu diskutieren. Somit ist der Grundstein für eine vielseitige inhalt-liche Arbeit in den nächsten Monaten gelegt.

Kurzum: Die Junge Union stellt sich nach einem erfolgreichen Jahr 2009 den inhaltlichen und personellen Herausforderungen der kommen-den Jahre und unterstreicht ihren Anspruch, auch weiterhin Motor zu-kunft weisender konservativer Politik in unserem Freistaat zu sein! ——

JU Sachsen zieht Bilanz aus dem Superwahljahr 2009 UND rüstet sich für die Zukunft!

AUTOR Alexander Dierks — Redaktion

KREISVORSITZENDENKONFERENZ IN DRESDEN

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> Die Freude war groß an diesem Sommer-abend des 30. August 2009, als ich im Kreise der Unterstützerinnen und Unterstützer und meines Vorgängers Horst Rasch die gewonnene Wahl in meinem Heimatort Gä-vernitz im Landkreis Meißen feierte. Voraus ging dem guten Ergebnis ein aktiver Wahl-kampf. Es ist harte Arbeit, die Bürgerinnen und Bürger von sich selbst als Person und dem CDU-Programm als Zukunft Sachsens zu überzeugen. Badewannenrennen, Rad-touren und Straßenfeste wurden rege ge-nutzt.

Ehrlich gemeinte Glückwünsche von vie-len Seiten vermischten sich in der Folgezeit mit dem Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger nun auch sofort einen vollen Einsatz in Bezug auf Gemeindegebietsre-form, Verkehrs-Bußgeldkatalog, DSL-An-schlüssen im ländlichen Raum, Flexibilität des Finanzamtes und Finanzierungsproble-men der Vereine erwarten. Und das mit vollem Recht.

„Dankbar rückwärts, mutig vorwärts, gläubig aufwärts.“

franz-josef strauss

Lange vor der Eröff nung der Büros im Wahl-kreis und in Dresden kamen Bürgeranfra-gen der verschiedensten Art, die beantwor-tet sein wollen und sollen. Nebenher fanden Fraktionssitzungen statt , sortierte sich der Kreisvorstand neu und mussten die Büros in Großenhain und Dresden neu eingerich-tet werden.

Der Abgeordnete hat nicht nur seine Bü-

rozeiten, sondern ist öft ers abends, an Wo-chenenden und an Feiertagen im Wahlkreis beim Abfi schen, Herbstfesten, Vogelschie-ßen, Bauernmärkte und Lesungen unter-wegs. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Chance und sprechen Probleme, kom-munalpolitische Fragen und Persönliches an. Fast immer sind diese Begegnungen herzlich und freundlich – kurz: sehr emp-fehlenswert.

„Konstituierende Sitzung des V. Säch-sischen Landtages“ hört sich gewichtig an – und ist es auch. Nach einem ökumenischen Gott esdienst in der Unterkirche der Dres-dener Frauenkirche begab ich mich, auf den angebotenen Busplatz verzichtend, mit dem guten alten Fahrrad zum Landtag.

Die Fraktionssitzung war kurz und präg-nant. Danach allgemeiner Übergang in den Plenarsaal, aufgeregte Presse, Freunde und Bekannte auf der Besuchertribüne, 15 SMS pro 30 Minuten und innere Anspannung.

Die Vereidigung ging schnell von statt en – „Ja, so wahr mir Gott helfe!“ schnell mit klarer Stimme ausgesprochen. Hier fällt mir auf, wie wenige Abgeordnete anderer Frak-tionen noch den Gott esbezug mitsprechen. Man hat Zeit, den Plenarsaal zu übersehen und nachzudenken. Ein winzig kleines Loch in der Plastik im Sitzungssaal repräsentiert den Wahlkreis. und ist doch Aufgabe und Ansporn, das Beste zu geben, unter allen Bedingungen. Es ist zu spüren, dass nun eine Aufgabe beginnt, die vollen Einsatz er-fordern wird. Wir sind Vertreter aller Sach-sen, unabhängig von ihrer politischen Ein-stellung, unabhängig von ihrem Wohnort,

unabhängig von ihrem Beruf, unabhängig von ihrem Bankkonto, unabhängig von ih-rem Alter.

Bei der anstehenden Wahl des Minister-präsidenten bin ich ebenfalls voll überzeugt – Stanislaw Tillich ist der richtige Mann für Sachsen. Er hat das Zeug dazu, unseren Freistaat angemessen in Berlin zu reprä-sentieren und uns Sachsen mit ausreichend Selbstbewusstsein zu vertreten. JA – aus vol-ler Überzeugung!

Die Eindrücke dieses ersten Tages lassen das Wort Feierabend nach der Sitzung nicht recht zu, sie geben zur Nachdenklichkeit Anlass. Ich denke auch, das Nachdenken über die eigene Verantwortung führt zur notwendigen Bodenhaft ung.

Es ist dieser Realitätssinn, diese Boden-haft ung und das klare Bekenntnis zur säch-sischen Heimat, das der sächsischen Union in einem schwierigen Wahljahr ermögli-chte, das Ergebnisniveau zu halten. Zwar bedeutet das nach Prof. Patzelt, dass jeder vom Wählen Überzeugte auch von einer po-litischen Programmatik überzeugt wurde. Damit sei es genug und man könne zufrie-den sein.

Das darf uns aber nicht zufriedenstel-len, denn je mehr Mitbestimmung herrscht, umso mehr Meinungen werden auch ab-gebildet. Alarmierend ist die zunehmende Aufsplitterung der politischen Parteien-landschaft in viele kleine Parteien. Das führt zu einer schleppenderen Koalitionsbildung und Instabilität der Regierungsmehrheiten

Gerade wir jüngeren und erstmals ge-wählten Abgeordneten stehen in der Pfl icht, Werbung für die Demokratie bei Jung und Alt zu machen. Werbung gegen einen Zeit-geist, der Oberfl ächlichkeit und Terminhatz vor Solidität und Ehrlichkeit stellt. Dazu gehört der dauerhaft e Kontakt mit Jugend-clubs, Bürgermeistern, Jungendgruppen der Kirche und Jugendvereinen genauso, wie Besuche beim Seniorenverein und Kaf-feetrinken in der Pfl egeeinrichtung. Je mehr persönlicher Bürgerkontakt, desto besser.

„Die Glaubwürdigkeit der Politiker war noch nie so gering wie heute. Das liegt nicht zuletzt an einer Gesellschaft , die in die Glotze guckt. Die Politiker reden nur oberfl ächliches Zeug in Talkshows, weil sie meinen, es sei die Haupt-sache, man präge sich ihr Gesicht ein.”

helmut schmidt

Dazu gehört auch der kritische Blick auf sich selbst und gleichzeitig das angemes-sene Selbstvertrauen gewählter Volksvertre-ter, das Bundespräsident Köhler unlängst in seiner Leipziger Rede einforderte.

Man muss lichterloh brennen, um an andere zum Glühen zu bringen. Ich spüre, dass die Präsenz im Wahlkreis und in Dres-den eine brennende Aufgabe ist. Sie ist es wert, getan zu werden. ——

GEWÄHLT!JUnge Abgeordnete im Sächsischen Landtag

AUTOR Sebastian Fischer MdL — KV Meißen

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schwarz & gelb

FREIHEIT. VERANTWORTUNG. SOLIDARITÄT.

AUTOR Christoph Löffl er — KV Landkreis Leipzig

Der Schwarz-Gelbe Koalitionsvertrag

aus Sicht der Jungen Union

> Nach fünf Jahren Schwarz-Rot mit einem Koalitions-partner SPD, der nie so recht zu wissen schien, ob er Regierungs- oder Oppositionspartei sein will, hat der Freistaat Sachsen endlich wieder eine bürgerliche Regie-rung. Trotz anfänglicher Skepsis, was die Seriosität der FDP angeht, sind die Koalitionsverhandlungen zügig und ohne erkennbare Friktionen zu Ende gegangen. Un-ter dem Titel „Freiheit. Verantwortung. Solidarität. – Ge-meinsam für ein starkes und selbstbewusstes Sachsen.“ haben die Koalitionspartner auf 57 Seiten ein Programm für die kommenden fünf Jahre sächsischer Landespoli-tik vereinbart. Beim Lesen des Koalitionsvertrages er-kennt man deutlich, dass es nicht darum ging, ideolo-gische Diff erenzen notdürft ig zu überdecken, sondern dass beide Partner von ähnlichen Grundüberzeugungen geleitet werden und künft ige Herausforderungen ähn-lich gewichten. Insofern kann man zunächst konstatie-ren, dass das Wort vom „Wunschkoalitionspartner“ FDP tatsächlich auf inhaltlicher Übereinstimmung und nicht allein auf den Erfahrungen mit der SPD beruht.

Für die Junge Union Sachsen & Niederschlesien hat das Ergebnis der Landtagswahlen in doppelter Hinsicht die Anforderungen erhöht: Zum Ersten wird die Umset-zung unserer Ideen und Vorstellungen nicht mehr länger bereits am Unwillen des Koalitionspartners scheitern. Daher sind wir als Landesverband nun gefordert, unse-re Programmatik einzubringen und für sie zu streiten. Zum Zweiten bietet die Zusammensetzung der neuen CDU-Landtagsfraktion und die Besetzung der Frakti-onsarbeitskreise ein nie dagewesenes Maß an konkreten Möglichkeiten für die Junge Union, auf die parlamenta-rische Arbeit Einfl uss zu nehmen. Diese Möglichkeiten müssen jedoch auch genutzt werden! Die Festlegungen im Koalitionsvertrag bieten hier vielfältige Anknüp-fungspunkte. Nachfolgend soll der Koalitionsvertrag – freilich nur punktuell – aus Sicht der Jungen Union näher beleuchtet werden.

Haushalt und Finanzen

Ein überaus wichtiges Thema für die Zukunft (sfähigkeit) unseres Freistaates und damit auch für die Belange der jungen Generation stellt eine nachhaltige Haushaltspo-litik dar. Hier zeigt schon die Positionierung an erster Stelle im Koalitionsvertrag, dass beiden Partnern die Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik überaus wich-tig ist. Im Einzelnen werden als Ziele ein Neuverschul-dungsverbot, der Schuldenabbau, sowie die Vorsorge

1 Wir gestalten Sachsen.

– Programmatische Leitlinien

der Jungen Union Sachsen

& Niederschlesien für das

Wahljahr 2009, beschlossen

auf dem 31. Landestag.2 JU-Wahlprogramm, S. 10.3 JU-Wahlprogramm, S. 12.4 Die Zukunft braucht jede

Stimme! Verantwortung

übernehmen – vor Ort ge-

stalten!, Leitantrag an den 29.

Landestag der Jungen Union

Sachsen & Niederschlesien am

12. April 2008 in Döbernitz5 JU-Wahlprogramm, S. 4.6 JU-Wahlprogramm, S. 10.7 JU-Wahlprogramm, S. 9.8 JU-Wahlprogramm, S. 5.9 Eckpunktepapier „Unser

rechtspolitisches Sicher-

heitskonzept: Die nächsten

Schritte“(2007); JU-Wahlpro-

gramm, S.15.

für zukünft ige Belastungen genannt. Zur Begrenzung der Staatsausgaben ist eine Aufgaben- und Ausgaben-kritik mit dem Ziel der Senkung der Verwaltungskosten geplant. Diese Festlegungen sind zu begrüßen, werden sie doch auch von der Jungen Union schon seit Jahren vertreten. Gerade beim Schuldenabbau sollte die JU je-doch mehr Mut einfordern. In unserem Wahlprogramm für 20091 haben wir uns beispielsweise für den Einsatz eines festen Anteils jeglicher Steuermehreinnahmen für die Tilgung von Altschulden ausgesprochen.2

Wirtschaft und Verkehr

Begrüßenswert sind auch die Vereinbarungen zur Wirt-schafts- und Verkehrspolitik. Von der besseren Ver-zahnung von Sachsens Forschungsinfrastruktur mit der Wirtschaft , über die Vereinfachung von Planungs-, Vergabe-, Genehmigungs- und Förderverfahren bis hin zur Erprobung neuer Förderinstrumente, wurden zahl-reiche gute Festlegungen getroff en. Ein Teilerfolg aus JU-Sicht ist bei den Ladenöff nungszeiten zu verbuchen. Eine generelle Freigabe der Ladenöff nungszeiten Mon-tags bis Samstags wurde zwar nicht vereinbart, sondern auf die Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr beschränkt. Dennoch wurde eine alte Forderung der Jungen Union aufge-nommen: die Sonntagsöff nung von Videotheken und Waschstraßen.3 Videotheken sollen künftig sonntags von 13.00 bis 19.00 Uhr, Waschstraßen generell geöff net werden dürfen.

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur geht es den Ko-alitionspartnern – wie von der Jungen Union in ihren Thesen für den ländlichen Raum4 gefordert – um die Entwicklung neuer, fl exibler Angebotsformen zur Ge-währleistung eines leistungsfähigen öff entlichen Perso-nennahverkehrs. Ebenso ist die Schließung bestehender Lücken im Straßennetz erklärtes Ziel der Koalitionspart-ner.

Arbeit

Wenig überraschend, aber zu begrüßen ist die Klarstel-lung, dass das System der Tarifautonomie nicht durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Frage gestellt werden darf. Gleichzeitig sollen auf Bun-desebene Aufstockungszahlungen für Geringverdiener eingeführt werden. Etwas zögerlich wird angekündigt, „Hemmnisse für diejenigen abzubauen, die im Alter freiwillig weiter arbeiten möchten“. Dies darf nur ein erster Schritt sein. Angesichts der demographischen Entwicklung müssen schnellstens sämtliche Anreize für Frühverrentung abgeschafft werden.5 Von Bedeutung für junge Familien ist das Ziel der verbesserten Verein-barkeit von Familie und Beruf. Hier hat die JU mit dem familienpolitischen Papier „Mut zu Familie“ und auch im JU-Wahlprogramm einige Vorschläge gemacht, die nun auch umgesetzt werden können.

Bildung

In der Bildungspolitik zeigt sich ein uneinheitliches Bild. Zwar fi nden sich im Koalitionsvertrag einige JU-Forde-rungen wieder, etwa die Stärkung der frühkindlichen Bildung. Gleichzeitig gibt es aber auch Festlegungen, die kritisch zu sehen sind. Dies beginnt bereits bei der Lehrerausbildung. Hier soll es zwar eine Übernahmega-rantie für Studenten geben, die in einer benötigten Fä-cherkombination in entsprechender Qualität abschlie-ßen. Gleichzeitig soll aber der Vorbereitungsdienst auf ein Jahr verkürzt werden – dies hatt e die Junge Union

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gerade mit Blick auf den benötigten Praxis-bezug abgelehnt.6

In der Schulpolitik müssen die Festle-gungen im Koalitionsvertrag als Kompro-miss hingenommen werden. Angesichts der FDP-Forderung nach „längerem gemein-samen Lernen“ ist die vereinbarte Einfüh-rung einer zweiten Bildungsempfehlung nach Klasse 6 noch hinnehmbar. Allerdings wird dies Auswirkungen auf die Ausdif-ferenzierung zwischen Mittelschule und Gymnasien haben: Soll eine Durchlässigkeit zwischen den Schularten auch nach Klas-se 6 noch möglich sein, erfordert dies eine weitgehende Angleichung der Lehrpläne – damit ist eine frühzeitige Spezialisierung ausgeschlossen. Ebenso kritisch zu sehen ist das Festhalten am (2004 auf Druck der SPD angehobenen) Notenschnitt von 2,5 für die Bildungsempfehlung – im CDU-Regie-rungsprogramm war als Minimalkonsens jedenfalls noch eine „Überprüfung der Zu-gangskriterien“ zum Gymnasium vorgese-hen, was auf eine Rückkehr zur 2,0 hoff en ließ. Die angestrebte Weiterentwicklung der Mitt elschule zur „Oberschule“ dürft e in der Praxis für einiges Kopfzerbrechen sorgen, wenn dieser Oberschule die Masse der „guten“ (besser als 2,5) Schüler fehlt. Zu begrüßen sind dagegen beispielsweise die Festlegungen hinsichtlich der intensiveren Vermitt lung der DDR-Geschichte im Unter-richt, der stärkeren Eigenverantwortung der Schulen und der Kooperation zwischen Kin-dertageseinrichtungen und Schulen.

In der Hochschulpolitik geht die Koa-lition richtigerweise den Weg hin zu mehr Eigenverantwortung der Hochschulen. Das Hochschulgesetz aus dem Hause der dama-ligen SPD-Wissenschaft sministerin Stange soll „weiterentwickelt“ werden. Hier ist die Junge Union gemeinsam mit dem RCDS gefordert, auf die CDU-Landtagsfraktion, insbesondere die neuen JU-Landtagsab-geordneten, zuzugehen und eigene Ideen und Impulse in diese Weiterentwicklung einfl ießen zu lassen. Bedauerlich, aber we-nig überraschend, ist die generelle Absage an allgemeine Studiengebühren. Das Ziel,

Gebührenfreiheit als Standortfaktor für den Studienort Sachsen zu nutzen, ist zwar löb-lich, doch wird die Haushaltslage schwerlich eine anderweitige Kompensation der damit einhergehenden Einnahmeverluste zulas-sen. Zumindest Langzeitstudiengebühren bei deutlicher Überschreitung der Regelstu-dienzeit werden allerdings eingeführt.Auch beim Thema Bolognaprozess wäre mehr Mut der Koalitionspartner wün-schenswert gewesen. Wird doch im Koali-tionsvertrag lediglich eine Evaluation und Weiterentwicklung der Bachelor-/Master-Studienreform angekündigt. Angesichts der off enkundigen Mängel des Bachelor-/Mas-ter-Systems sollte die Junge Union dessen Überarbeitung aktiv einfordern und darauf hinwirken, die „Weiterentwicklung“ mitzu-gestalten – was in bestimmten Studiengän-gen auch bedeuten kann, die übereilte Ab-schaff ung bewährter deutscher Abschlüsse rückgängig zu machen.7

Demografi e

Der Freistaat Sachsen hat sich früher als alle anderen Bundesländer mit den Aus-wirkungen des demografischen Wandels auseinanderzusetzen. Für die nächste Le-gislaturperiode muss dieses Thema daher weiter intensiv bearbeitet werden. Dazu soll zunächst ein ressortübergreifendes Hand-lungskonzept entwickelt und ein Beauft rag-ter für Demografi e als zentraler Ansprech-partner geschaff en werden. Den Kommunen soll mehr Handlungsautonomie für die Entwicklung lokaler Lösungen eingeräumt und in Modellregionen neue Konzepte er-probt werden. Überaus begrüßenswert ist die Einführung eines „Demografi echecks“ für Rechtsvorschrift en und größere Inves-titionen. Hier muss die JU dafür eintreten, dass dies im Sinne von Generationenklau-seln und einer fortzuschreibenden Genera-tionenbilanz umgesetzt wird.8 Dies gilt auch auf bundes- und europapolitischer Ebene.

Inneres, Justiz, Recht

Im Bereich Inneres, Justiz und Recht fi nden sich zahlreiche JU-Forderungen wieder, wie etwa nach der Reform der Sicherungsver-

wahrung, der Stärkung von Opferinteressen im Strafverfahren oder der härteren Bestra-fung von Angriff en auf Polizeibeamte.9 Auch soll ein fester Einstellungskorridor für 300 junge Polizisten die Polizeidienststellen vor Ort stärken. Einen deutlichen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag stellt die Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus dar, was sich auch mit der Besetzung des Innenres-sorts mit dem Pirnaer Oberbürgermeister Markus Ulbig fortsetzt. Verwunderlich ist jedoch, dass off enbar auch mit der FDP die Einschränkung des Versammlungsrechts umgesetzt werden soll. Zwar ist beispiels-weise die alljährliche Instrumentalisierung des Jahrestages der Bombardierung Dres-dens durch Neonazis und linksradikale Gegendemonstranten alles andere als ange-messenes Gedenken. Doch bei allem berech-tigten Unbehagen angesichts solcher Auf-märsche: eine Demokratie muss derartiges aushalten können und sollte sich nicht von Extremisten dazu drängen lassen, demokra-tische Bürgerrechte einzuschränken.

Fazit

Nicht nur in den genannten Bereichen - der Koalitionsvertrag bietet einen guten Rah-men für die Arbeit der nächsten fünf Jahre und auch die Junge Union kann durchaus zufrieden mit den getroffenen Vereinba-rungen sein. Doch als ein Rahmen lässt er auch genügend Raum für die konkrete Um-setzung.

Die Junge Union Sachsen & Nieder-schlesien hat die Chance – und als einzige ernstzunehmende politische Jugendorgani-sation im Freistaat Sachsen auch die Pfl icht – diesen Raum auszufüllen. Die inhaltlichen Voraussetzungen dafür wurden in den ver-gangenen Jahren in den Arbeitsgruppen des Landesverbandes, auf Landestagen und auf Kreisvorsitzendenkonferenzen gelegt. Die personellen Voraussetzungen sind mit den zahlreichen jungen Abgeordneten in der CDU-Landtagsfraktion ebenfalls vorhan-den. Diese Voraussetzungen müssen wir nun nutzen. Am Programm der Schwarz-Gelben Koalition sollte es jedenfalls nicht scheitern. ——

451 031 55 20

14

Alexander Krauß MdLAue-Schwarzenberg 2

Geburtstag: 8.12.1975

www.alexander-krauss.com

alexander.krauss@slt.sachsen.de

Jan Löffl er MdLZwickauer Land 2

Geburtstag: 3.6.1981

www.jan-loeffler.info

jan.loeffler@slt.sachsen.de

Jan Hippold MdLChemnitzer Land 2

Geburtstag: 26.9.1974

www.jan-hippold.de

jan.hippold@slt.sachsen.de

Sebastian Gemkow MdLLeipzig 2

Geburtstag: 27.7.1978

www.sebastian-gemkow.de

sebastian.gemkow@slt.sachsen.de

ju erfolg

Wir sind drin!

Marco Wanderwitz MdBChemnitzer Umland - Erzgebirgskreis 2

Geburtstag: 10.10.1975

www.wanderwitz.de

marco.wanderwitz@bundestag.de

Das Wahljahr 2009 kann die JU getrost als Erfolg verbuchen. Zogen bereits im Juni ca. 90 JU‘ler

in die Kommunalparlamente ein, errangen am 30. August 13 Mitglieder der JU Mandate im

Sächsischen Landtag. Am 27. September schafften auch die JU-Mitglieder Marco Wanderwitz

und Michael Kretschmer den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag.

Hier stellen wir euch „unsere“ Abgeordneten in Bundes- und Landtag noch einmal vor. Für

Fragen und Anregungen zur politischen Arbeit – auch und gerade von jungen Leuten – haben

die fünfzehn stets ein offenes Ohr. Scheut euch also nicht, sie zu kontaktieren!

AUTOR Christoph Höpfner — KV Dresden

Michael Kretschmer MdBGörlitz

Geburtstag: 7.5.1975

www.michaelkretschmer.de

michael.kretschmer@bundestag.de

15

Sven Liebhauser MdLDöbeln

Geburtstag: 12.10.1981

www.sven-liebhauser.de

sven.liebhauser@slt.sachsen.de

Sebastian Fischer MdLRiesa-Großenhain 2

Geburtstag: 8.12.1981

www.sebastianfischer.info

sebastian.fischer@slt.sachsen.de

Aline Fiedler MdLDresden 1

Geburtstag: 3.7.1976

www.aline-fiedler.de

aline.fiedler@slt.sachsen.de

Patrick Schreiber MdLDresden 3

Geburtstag: 8.11.1979

www.schreiber-patrick.de

patrick.schreiber@slt.sachsen.de

Christian Hartmann MdLDresden 5

Geburtstag: 6.4.1974

www.christian-hartmann-online.de

christian.hartmann@slt.sachsen.de

Christian Piwarz MdLDresden 6

Geburtstag: 23.7.1975

www.christian-piwarz.de

christian.piwarz@slt.sachsen.de

Oliver Wehner MdLSächsische Schweiz 1

Geburtstag: 7.7.1984

www.oliver-wehner.de

oliver.wehner@slt.sachsen.de

Patricia Wissel MdLBautzen 1

Geburtstag: 24.10.1975

www.patricia-wissel.de

patricia.wissel@slt.sachsen.de

Stephan Meyer MdLLöbau-Zittau 2

Geburtstag: 18.6.1981

www.stephan-meyer-oberlausitz.de

stephan.meyer@slt.sachsen.de

Landtag

16

brennpunkt

„Haltet den Dieb …“

Die Wandlung der Ost-CDU zur Blockpartei wurde von

den Kommunisten rücksichtslos und unter Einsatz

brutaler Mittel erzwungen. Die öffentliche Debatte

in diesem Jahr, die diesen Aspekt ausgeblendet hat,

wurde der historischen Wahrheit nicht gerecht. Die

CDU braucht eine offene Diskussion nicht zu scheuen.

Sie sollte dabei auf die strategischen Ziele der Nolle-

Kampagne aufmerksam machen.

Zum Umgang mit der Geschichte der DDR-CDU

> Das hatt e sich Karl Nolle sicher anders vorgestellt. Mit seinem lang angekündig-ten Pamphlet „Sonate für Blockfl öten und Schalmeien“ wollte der selbsternannte säch-sische „Chefaufklärer“ Ministerpräsident Stanislaw Tillich und mit ihm die Sächsische Union zu Beginn des Superwahljahres 2009 als „Staatsfunktionär“ und Steigbügelhal-ter der DDR-Diktatur diskreditieren. Diese Strategie ist bekanntlich grandios geschei-tert. Zu plump war die Instrumentalisierung der Nachkriegsgeschichte für durchsichtige tagespolitische Zwecke, zu präsent noch die Erinnerung der Bevölkerung an den Alltag im SED-Regime.

Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands wurde in der Sowjetischen Be-satzungszone unmitt elbar nach Kriegsende, am 26.6.1945 in Berlin gegründet. Ihr Name sollte ihr Programm brennglasartig wider-spiegeln: „Christlich“ als Bekenntnis zu den Werten des Christentums im öff entlichen Leben und zur Überwindung der Konfes-sionsschranken; „demokratisch“ als Absage an jeden Totalitarismus und als Bekenntnis zur Freiheit des Einzelnen; „Union“ als um-fassende politische Kraft , die der Herausfor-derung des Wiederaufb aus gewachsen war; „Deutschland“ als Festhalten an der Einheit von Staat und Nation. Erster Vorsitzender wurde der ehemalige Reichsminister An-dreas Hermes. Zu den Gründungsmitglie-dern zählten weiterhin Persönlichkeiten wie Jakob Kaiser, Heinrich Krone oder Ernst

Lemmer, die in der NS-Zeit wegen ihrer Gegnerschaft zum Regime verfolgt worden waren.

Die Gründung nichtkommunistischer Par-teien stand keineswegs im Widerspruch zu den Interessen der KPD/SED. Sie sollten den schönen Schein des Pluralismus wahren und als Alibi für die angeblich demokratische Entwicklung der Zone herhalten. Für die Kommunisten kam es darauf an, machtpo-litische Schlüsselpositionen zu besetzen, als die sie vor allem das Innen- und das Volks-bildungsressort ausmachten. Walther Ul-brichts Zitat „Es muss demokratisch ausseh-en, aber wir müssen alle Fäden in der Hand haben“ entlarvt die ganze Perfi die dieses

Plans. Konkurrenz wurde von der SED nur solange geduldet, wie dies politisch oppor-tun war. Von Anfang an versuchte sie, die anderen Parteien über die „Einheitsfront an-tifaschistisch-demokratischer Parteien“, den sog. Antifa-Block, zu kontrollieren. Dabei konnte sie sich auf die Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht stützen. Diese unterband nicht nur eine engere Kontaktnahme mit der CDU in den westlichen Besatzungszonen, sondern griff auch rigoros in Interna der Partei ein. Alle Veranstaltungen der CDU (auch Mitgliederversammlungen) bedurf-ten ihrer Genehmigung. Hierzu waren vor-ab Texte von Reden oder Entschließungen vorzulegen. Beschlüsse unterlagen einer behördlichen Zustimmungspflicht, wobei

AUTOR Thomas Starke — KV Zwickau

Der Block-CDU-Vorsit-

zende Otto Nuschke

(rechts) neben

Wilhelm Pieck (SED)

1947 in Berlin. Im

Hintergrund Walther

Ulbricht und Otto Gro-

tewohl (beide SED).

Quelle: Bundesarchiv

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die Sowjets vielfach die Beschlusstexte vor-gaben. Die CDU erhielt nur Bruchteile der Zuweisungen an Papier und Druckkapazi-täten, die die SED erhielt. Die Publikationen der CDU unterlagen der Zensur. Gleichzei-tig wurden Tausende von Mitgliedern der CDU verhaft et, oft zu langen Zuchthaus-strafen oder zur Zwangsarbeit verurteilt und in die Sowjetunion verschleppt.

Bereits im Dezember 1945 musste Andreas Hermes wegen seiner Opposition zur „Bo-denreform“ auf Befehl der Besatzungsmacht den Parteivorsitz aufgeben. Sein Nachfolger Jakob Kaiser stammte aus der christlichen Gewerkschaftsarbeit, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Verfechter der Idee eines christlichen Sozialismus, wand-te sich aber vehement gegen den aus der Sowjetunion übernommenen Totalitarismus und an die Etablierung einer antireligiösen Kultur. Unter seiner Führung zog die CDU im Herbst 1946 unter dem Slogan „Christen-tum oder Marxismus! Darum geht es!“ in die ersten, noch halbwegs freien Landtags-wahlen, bei denen sie trotz massiver Behin-derung zonenweit 24,5% errang.

Die CDU war gegenüber den Kommunis-ten in der Defensive, bemühte sich aber, wo und wann sie konnte, der Umgestaltung der Ordnung der SBZ zu einer kommunistischen Diktatur Einhalt zu gebieten. Auf alle gra-vierenden Maßnahmen reagierte die CDU bis Anfang 1950 regelmäßig mit Protesten und anderen Aktionen, die ihr vergebliches Bemühen um den Erhalt der Eigenständig-keit und um die Demokratisierung der Ge-sellschaft dokumentieren. Durch physischen und psychischen Druck, Parteiausschluss-verfahren, erzwungene Mandatsverzichte, willkürliche Verhaft ungen, Schauprozesse usw. wurden die demokratischen Kräft e der Partei innerhalb weniger Jahre ausgeschaltet oder fl ohen in den Westen, wo sie die Exil-CDU gründeten.

Mit der Absetzung des demokratisch ge-wählten Parteivorstandes um Jakob Kaiser durch die sowjetische Militäradministra-tion endete am 20.12.1947 die Möglichkeit der CDU, ihre Positionen selbst bestimmen zu können. Die CDU wurde nach und nach von „reaktionären Elementen gereinigt“. Die von der SED verfolgte Differenzie-rungspolitik zielte darauf ab, zwischen den anpassungsfähigen Funktionären und den überzeugten Anhängern der parlamenta-

rischen Demokratie einen Keil zu treiben. 1950 wurden widerspenstige CDU-Politiker wie der sächsische Landesvorsitzende Hugo Hickmann ausgeschaltet. Mit ihnen war die letzte Widerstandskraft der Union gebro-chen. Auf ihrem 6. Parteitag im Oktober 1952 erkannte die CDU die führende Rolle der SED „vorbehaltlos“ an. Verbunden mit dieser Gleichschaltung war ein erheblicher Mitgliederschwund. Von ungefähr 200.000 Mitgliedern im Jahre 1947 war durch Flucht, Austritt und Ausschluss 1950 ein Viertel ausgeschieden. Alle Landesvorsitzenden der CDU, die im Dezember 1947 amtierten, waren mit einer Ausnahme bis zum Som-mer 1950 entweder abgesetzt, im Zuchthaus oder auf ungeklärte Weise ums Leben ge-kommen. Von 14 gewählten Mitgliedern des Hauptvorstandes waren 10 in den Westen gegangen. 1948 wurde die Junge Union in der Zone verboten.

Unter dem Vorsitz von Otto Nuschke (1948—57), August Bach (1958—66) und Gerald Gött ing (1966—89) entwickelte sich die CDU der DDR zur systemkonformen Blockpartei, die ein Nischendasein im SED-Staat führen durfte und vom Regime als Feigenblatt benutzt wurde. Die Gründe, in dieser Zeit Mitglied zu werden oder zu bleiben, waren äußerst heterogen und indi-viduell. Mancher gab sich aus Überzeugung der (vergeblichen) Hoff nung hin, auf diese Weise dazu beizutragen, noch Schlimmeres zu verhindern. Andere sahen die CDU im Vergleich zur SED als das kleinere Übel an, um das geforderte „gesellschaft spolitische Engagement“ nachzuweisen. Nicht wenige – das muss off en gesagt werden – nutzten die Möglichkeit, sich auf diese Weise ein (bescheidenes) persönliches Fortkommen zu sichern. Wirklichen Einfl uss hatt en die vom Volksmund so genannten „Blockfl ö-ten“ nie. Die führende Rolle der SED war nicht nur in der DDR-Verfassung verankert, sondern auch in der Praxis durch Staatssi-cherheit und Besatzungsmacht garantiert. Politische Weichenstellungen wurden – an-ders als in parlamentarischen Demokratien – nicht von staatlichen Organen, sondern von Politbüro und ZK der SED entschieden und erst dann über die „Nationale Front“ an die Blockparteien durchgestellt. Vor diesem Hintergrund ist es absurd, den stellvertre-tenden Vorsitzenden eines Rates des Kreises als „realsozialistischen Vizelandrat“ (André Hahn) zu bezeichnen.

Gleichwohl: die Geschichte der DDR-CDU ist eine tragische; sie hat Licht- und Schat-tenseiten. Sie stellt sich, so der Historiker Ralf Jahn, von Anfang an als „erzwun-gene Unterwerfung unter den totalitären Herrschaft sanspruch der sowjetischen Be-satzungsmacht und der deutschen Kom-munisten“ dar. Daraus erwächst uns eine politische Verantwortung, zu der sich die CDU nach der friedlichen Revolution stets bekannt hat – zuletzt 2009 auf dem Bun-desparteitag in Stutt gart. Es ist freilich mit dieser Verantwortung unvereinbar, dass in sächsischen Kommunen noch Straßen nach Ott o Nuschke benannt sind. Hier wäre die CDU vor Ort gefordert, eine Umbenennung nach einem Opfer der SED-Gleichschal-tungspolitik, z. B. Jakob Kaiser oder Hugo Hickmann, zu initiieren.

Bei der Betrachtung der historischen Ereig-nisse darf freilich eine Verwechslung von Ursache und Wirkung nicht zugelassen werden: erst hat die SED der CDU gewalt-sam das Rückgrat gebrochen, dann wur-de die CDU eine willfährige Blockpartei. Die Polemik der LINKEN folgt der Devise „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken“. Der Blick in die Geschichte zeigt, dass unsere Partei keinen Grund hat, einer öff entlichen Diskussion aus dem Weg zu ge-hen, sondern sich ihr souverän stellen kann. Wir sollten die Kampagne von Nolle und anderen off ensiv als das entlarven, was sie tatsächlich ist: der Versuch, die maßgebliche Verantwortung der SED-Nachfolgepartei für das DDR-Unrecht zu relativieren und dadurch der Bildung rot-roter Koalitionen gesellschaft lich den Boden zu bereiten. ——

Brigitte Kaff (Hrsg. im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung), Junge Union 1945—1950 – Jugendpolitik in der sowjetisch besetzten Zone,

ISBN 3-451-20442-8, 309 S., 14 Euro

Eine „einheitliche, antifaschistische Jugendorganisation“ zu schaffen, die alle Jugendlichen erfassen sollte, war von Anfang an Ziel der sowje-

tischen Besatzungsmacht und der KPD. Die Autoren dieses Buches stellen die Anfänge der Jugendorganisation der CDU auf Zonenebene sowie in

Sachsen ausführlich dar: Zielsetzung, Organisation sowie die Auseinandersetzungen mit FDJ und SMAD. Bereits 1948 wurde die Junge Union in

der SBZ verboten und viele der Mitglieder verbüßten mehrjährige Haftstrafen in sowjetischen Lagern oder Zuchthäusern der DDR.

Thomas Starke kandidiert auf Vorschlag der Jungen

Union für den Landesvorstand der Sächsischen Uni-

on. Der 27jährige Jurist ist Kreisvorsitzender der JU

Zwickau. 2008 war er Mitinitiator einer Spendenak-

tion zur Finanzierung eines Prozesses über das Recht

zur Namensnennung von Stasi-Mitarbeitern.

BUCHTIPP:

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Die schwarz-gelbe Koalition weckt große Erwartungen. Ebenso groß sind aber auch die Herausforderungen, denen sie sich beispielsweise in der Hochschulpolitik gegenübersieht.

AUTOR Eric Ehrlich — Landesvorsitzender des RCDS Sachsen

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> Sachsen hat mit der Landtagswahl 2009 ein klares Zeichen gesetzt. 20 Jahre nach der Friedlichen Revolution haben sich unsere Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Solidarität in gemeinsamer Verantwortung entschieden. Staatlicher Bevormundung und Geschichtsklitt erung hingegen haben sie eine eindeutige Absage erteilt. Für Parla-ment und Regierung ist dies der Auft rag, an die 20-jährigen Leistungen der Sachsen seit der Friedlichen Revolution anzuschließen und die Erfolgsgeschichte unseres Landes über das Jahr 2009 hinaus fortzuschreiben.

Einfach wird dies sicherlich nicht: Vor Sachsen liegen in den kommenden Monaten und Jahren gewichtige Herausforderungen. Dabei wird es nicht nur, aber vor allem um die Frage gehen, wie die Folgen der globa-len Wirtschaft s- und Finanzkrise – gerade im Hinblick auf den Haushalt des Freistaa-tes – bewältigt werden können. Zugleich gilt es, die Zukunft sfähigkeit unseres Landes zu stärken und dafür ganz gezielt in Bildung und Forschung zu investieren. Denn sie sind die Grundlage für eine lebenswerte Zu-kunft , die ihre historischen Wurzeln nicht verleugnet und ihre geschichtliche Verant-wortung nicht vergisst.

Gerade der 20. Jahrestag der Friedlichen

Revolution mahnt uns dabei: Wissenschaft darf nicht im Dienste oder gar Auft rag von Ideologien und Herrschaft sansprüchen ste-hen. Sie muss unabhängig sein, aber auch auf der Grundlage fester Werte und Regeln stehen. Dazu braucht sie Rahmen und Frei-räume. Die neuen Koalitionspartner CDU und FDP schlagen hier den richtigen Weg ein, wenn sie die Eigenverantwortung der Hochschulen konsequent ausbauen wollen. Die schlechten Kompromisse und halb-herzigen Zugeständnisse der letzten No-vellierung des Hochschulgesetzes müssen korrigiert werden. Das Sächsische Hoch-schulgesetz muss zu einem Hochschulfrei-heitsgesetz weiterentwickelt werden!

Dazu braucht es klare Eckpunkte: vor allem eine solide staatliche Grundfi nanzie-rung, Globalhaushalte, eine stärkere Öff-nung für Dritt mitt el, eine leistungsbezogene Bezahlung des Personals, bessere Möglich-keiten der wirtschaft lichen Betätigung der Hochschulen. Damit allein ist es freilich nicht getan. Wir sollten uns daher keinen Illusionen hingeben: die Frage nach einem integrierten und nachhaltigen Finanzie-rungskonzept der sächsischen Hochschul-landschaft wird sich in den nächsten Jahren mit aller Deutlichkeit stellen. Die „Schere im

Kopf“ aus falsch verstandener Rücksicht-nahme wird sich hier aber niemand mehr leisten können. Auch neue, womöglich un-bequeme Wege müssen diskutabel sein.Freilich gibt schon der Koalitionsvertrag ein durchaus ambitioniertes Programm vor. Dabei fi ndet sich auch eine ganze Rei-he bildungspolitischer Impulse des RCDS wieder: Ob besondere Sprachförderung im Kindergarten, höhere Eigenverantwortung der Schulen, Stärkung der Berufs- und Stu-dienorientierung oder eine Neuausrichtung der Lehramtsausbildung – es ist richtig und wichtig, diese Themen endlich anzupacken!

Bei aller Begeisterung für die „große Po-litik“ sollten die scheinbar kleinen Dinge aber nicht übersehen werden. Gerade auch die Studenten in Sachsen hegen einige be-rechtigte Interessen, die es ernst zu nehmen gilt. Sie beginnen bei einer besseren Verein-barkeit von Studium und Familie, hören bei einem breiter aufgestellten Angebot an Sti-pendien indes noch nicht auf. Wir begegnen hier vielmehr ganz alltäglichen Fragen, die wir nicht aus dem Blick verlieren sollten: Wie abwechslungsreich und schmackhaft ist das Mensa-Essen? Genügen unsere Studenten-wohnheime den elementaren Ansprüchen an Sauberkeit und Barrierefreiheit? Gehört die Durchführung von Blockade-Trainings zu den Aufgaben der Studentenräte?

Man sollte die Bedeutung dieser Fragen gewiss nicht überschätzen. Man sollte sie aber auch nicht unterschätzen. Ergeben sich aus ihnen doch neue, größere Fragen – wie die, ob Aufgaben und Ressourcen von Stu-dentenwerken und Studentenvertretungen noch im richtigen Verhältnis stehen. Und diese Frage wird – auch angesichts der an-gespannten fi nanziellen Lage von Land und Kommunen – nicht ausgeklammert werden können. Denn auch dies ist eine Lehre aus der Friedlichen Revolution: die Summe an vielen kleineren, speziellen Fragen macht letztlich die eine größere, grundsätzliche Frage aus. ——

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ju aktiv

Berichte aus den Kreisverbänden

> Die letzten Monate waren geprägt von Wahlen, so dass die Mitglieder der JU Baut-zen wie überall im Land als Wahlkampfun-terstützer stark gefragt waren. Erste Erfolge verbuchten wir bei den Kommunalwahlen im Juni, wo mit Philipp Schlegel, Richard Witt und Jörg Förster drei Mitglieder den Sprung in ihre örtlichen Gemeinde- bzw. Stadträte erreichten.

Als Unterstützer im Landtagswahlkampf hieß es, sich auf die Wahlkreise unserer fünf Direkt-Kandidaten zu verteilen, was beim Landkreis Bautzen mit einer Fläche, die fast so groß wie die des Saarlandes ist, nicht unproblematisch war. Neben Plakatierung, Standbetreuung und Flyer-Verteilung be-reitete vor allem das Anbringen der Banner „Tillich – Will ich!“ entlang der A4 viel Spaß. Das Ergebnis unserer CDU-Direktkandi-daten war sehr erfreulich und besonders hervorzuheben ist das gewonnene Mandat in Hoyerswerda durch Frank Hirche.

Am Ende des 4. Sonderparteitages in Dresden überreichte die JU Bautzen un-serem ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden und jetzigen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich symbolisch ein Paar „Zügel“, damit der Freistaat Sachsen in der neuen Regie-rung auch weiterhin solide geführt wird.

Im Bundestagswahlkampf hatten wir die Möglichkeit, die Bundesminister Franz-Josef Jung und Wolfgang Schäuble hautnah mitzuerleben. Der Ausgang der Wahl wurde wie überall im Freistaat von den Unionsan-hängern mit Wohlwollen betrachtet.

Auch nach den Wahlen waren die Mit-glieder der JU Bautzen wieder gefragt. Un-ter dem Mott o „Die Qual der Wahl“ wurde in Teilen des Landkreises Bautzen von der Mobilen Jugendarbeit im Frühjahr eine Ju-gendbefragung durchgeführt. Ziele dieser Befragung waren, einerseits den Grad des politischen Interesses festzustellen und das Verständnis von Demokratie der Beteili-

gten herauszufinden. Hinterfragt wurde, welche jugendrelevanten Themen bspw. in der Kommunalpolitik von ihnen wahr-genommen werden und welche konkreten Probleme es für Entscheidungsträger gibt. Außerdem wurde aufgezeigt, wie groß der Bedarf an Angeboten und die Notwendig-keit der Unterstützung junger Menschen im ländlichen Raum ist bzw. wie das Wahlver-halten Jugendlicher aussieht oder aussehen könnte. Mit diesen Stammtischen gelang es, Jugendliche, politische Jugendorganisati-onen sowie Vertreter aus Kreis- und Kom-munalpolitik an einen Tisch zu bringen.

Erstaunt war ich darüber, dass von den Linken die mir bis dahin völlig unbekann-te jugendpolitische Sprecherin Annekatrin Klepsch den Weg aus Dresden bis aufs Land gefunden hatt e, um uns Ihre Sichtweise von Jugendpolitik zu erläutern, was bei den Jugendlichen nicht viel Anklang fand. Ei-nige Vertreter von Jugendclubs zeigten im Anschluss an diese Veranstaltungen Ihr In-teresse, zukünft ig mit der Jungen Union zu verschieden Sachverhalten das Gespräch zu suchen. ——

BAUTZEN

JU Bautzen aktiv im Wahlkampf und Teilnahme an verschiedenen jugend-politischen Stammtischen AUTOR Jörg Förster

Die JU Chemnitz im „Super-wahljahr“– Wahlkampf und kein Ende!?

CHEMNITZ

> Die Aktionen der JU Chemnitz im Jahr 2009 standen ganz im Zeichen der Wahl-kämpfe in Stadt, Land und Bund. Ab Mai 2009 gingen wir daran, den Wahlkampf für unsere Kandidaten zur Stadtratswahl zu or-ganisieren und Aktionen auf die Beine zu stellen. Hierzu wurden von unserer Seite eigene Plakate, Flyer und Wählerbriefe für unsere Kandidaten erstellt. Den Höhepunkt im Rahmen des Wahlkampfs für die jungen Kandidaten bildete ein Wahlstand zum Kin-dertag mit Gratisbratwürsten und ACE-Saft für die Kinder. Von unseren zehn Kandi-daten gelang leider nur Solveig Kempe der Einzug in den Chemnitzer Stadtrat, die nun in den kommenden fünf Jahren die Stimme der jungen Generation in der CDU-Fraktion ist und eine enge Rückkopplung zwischen unserer Arbeit und der Arbeit der Ratsfrak-tion garantiert.

Bereits im Vorfeld der Landtagswahl im August veranstaltete die JU Chemnitz auf dem Fest der Freien Presse (03.-05. Juli 2009) einen Stand. Hierfür konnten wir auf die tatkräft ige Unterstützung zahlreicher Mit-glieder der JU, der CDU und nicht zuletzt der vier Landtagskandidaten zählen. Mit

AUTOR Alexander Dierks

Fortsetzung auf Seite 20

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ju aktiv

kleinen Erfrischungen, Glücksrad, Dosen-werfen, einem Quiz zur Chemnitzer Stadt-geschichte und einer Farbschleuder konnten wir den Besuchern des Fests drei Tage lang ein abwechslungsreiches Unterhaltungsan-gebot bieten. Eine ähnliche Aktion fand un-ter unserer Regie auf dem Chemnitzer Stadt-fest vom 28.-30. August 2009 statt . Daneben engagierten sich viele Mitglieder der JU in den Wahlkampft eams unserer Kandidaten Andreas Hähnel, Gesine Matt hes, Peter Patt und Ines Saborowski-Richter

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs war die JU intensiv in den Wahlkampf von Frank Heinrich eingebunden. Sowohl bei der Besetzung der sog. „WählBar“ als auch beim Straßenwahlkampf leistete die JU ei-nen wesentlichen Beitrag zum erfolgreichen Ausgang der Wahl. Bei zahlreichen Akti-onen im Stadtgebiet verteilten wir Informa-tionsmaterial an die Chemnitzer und kamen mit vielen Menschen ins Gespräch.

Im vierten Quartal 2009 werden, nachdem die Wahlen erfolgreich gemeistert wurden, ein Volleyballturnier unter dem Mott o „Fai-play gegen Intoleranz“ und ein Kinoabend zum Thema „20 Jahre Mauerfall“ statt fi n-den. Außerdem hat sich Anfang Oktober die „AG Kommunalpolitik“ konstituiert, die sich in der kommenden, wahlfreien Zeit besonders der inhaltlichen Arbeit widmen wird. ——

Viel los im „Tal der Ahnungslosen“ – Gekämpft, Gewonnen und viel vor!

DRESDEN

AUTORIN Anke Wagner

> Nach der Neuwahl des JU-Kreisvorstan-des im März war in der Landeshauptstadt „Durchstarten“ angesagt – und das ohne Zeit, um durchzuatmen.— Die vier Wahlkämpfe warfen ihre Schat-ten voraus: 14 JUler kandidierten für den Stadtrat, insgesamt vier der sechs Dresd-ner Direktkandidaten für den Sächsischen Landtag waren JU-Mitglied.— Gleich nach Amtsantritt standen für das neue Team zwei große Highlights auf dem Programm: der traditionelle Frühjahrsemp-fang unter dem Mott o „Strike! Mit Schwung ins Wahljahr 2009.“ war der Startschuss für das Superwahljahr.— Im April war der Landestag zu Gast. Im Ballhaus Watzke verabschiedeten sich Patrick und Christian aus dem Landesvor-stand. Hiermit dankt ihr Heimatkreisver-band für die engagierte Arbeit für die Junge Union im letzten Jahrzehnt.

Unter dem Motto „Packen wir es an!“ wurden unsere Kandidaten bestmöglich unterstützt. Gewähr bei Fuß stand die JU nicht nur bei Infoständen und als traditio-neller „Plakatierungstrupp“. Insgesamt 30 Mitglieder waren fest eingebunden in die Teams der Landtagskandidaten und auch

im Wahlkampf von Stanislaw Tillich.Neben dem Wahlkampf war die Zeit für

inhaltliche Arbeit knapp. Dennoch positi-onierte sich die JU Dresden öff entlich, wie z.B. zum Umbau des Kulturpalastes oder für den Erhalt der überregional anerkannten und beliebten Wakeboard- und Wasserski-anlage in Dresden-Leuben. An der TU Dres-den wurde in Kooperation mit dem RCDS Sachsen „Der Baader-Meinhof-Komplex“ vorgeführt und im Anschluss mit Buchautor Dr. Butz Peters öff entlich diskutiert. Meh-rere Stammtische dienten dem Gedanken- und Meinungsaustausch untereinander und mit Mandatsträgern.

Wettkampfgeist zeigten die Dresdner auch bei der Mitgliederwerbung: Seit An-fang des Jahres freuen sich die Dresdner über eine beachtliche Zahl an Neumitglie-dern.

Im nächsten Jahr steht die inhaltliche Arbeit im Vordergrund. Unter dem Mott o „JU-Tube – Wir geben Dir eine Stimme!“ ha-ben die Dresdner eine Kampagne ins Leben gerufen, um die Meinung junger Leute zu politischen Themen aufzugreifen und in die politische Diskussion einzubringen. ——

SommervolleyballturnierERZGEBIRGE

AUTOR Stephan Weinrich

> Am 24. August 2009 fand in der Zwö-nitztalhalle in Burkhardtsdorf das erste Sommervolleyballturnier der Jungen Union Stollberg statt .

Mit insgesamt 8 Teams und über 50 be-geisterten Volleyballern war die Veranstal-tung ein großer Erfolg. Eingeladen waren neben den Jugendkreisen des Altlandkreises Stollberg, auch alle anderen Sport- und Vol-leyballbegeisterten. Ziel der Veranstaltung war es, junge Menschen für Sport und Poli-tik zu begeistern. Die drei ersten Plätze wur-den mit Pokalen ausgezeichnet, wobei auch der vierte Platz mit einem von Uta Windisch MdL überreichten Trostpreis bedacht wur-de.

Der Erfolg der Veranstaltung zeigte sich im positiven Feedback, was nicht zuletzt auf die kostenlosen Getränke und Speisen zu-rückzuführen war. Aufgrund des Erfolges wird die Junge Union Stollberg auch nächs-tes Jahr ein Sommervolleyballturnier veran-stalten. ——

Fortsetzung von Seite 19

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ju aktiv

JU bewegt GÖRLITZ

AUTOR Jörg Heidig

> Ohne Eure Hilfe, die mich stets motiviert und begeistert hat, wäre ein derartiges Ergebnis gewiss nicht möglich gewesen.“ schrieb Ste-phan Meyer in seinem Grußwort an den Görlitzer Kreisverband der Jungen Union, nachdem er mit knapp 45 % der gültigen Direktstim-men im Wahlkreis 60 (Löbau-Zitt au 2) Mitglied des Sächsischen Landtages geworden war. Diese Worte drücken aus, was die Görlit-zer JU in diesem Jahr gemacht hat: Wahlkampf, Wahlkampf, Wahl-kampf.

Zu den erfolgreichen Aktionen zählte neben Stephans Wahler-gebnis auch die Kampagne „Wir freuen uns, wenn Sie wählen ge-hen!“ in Kooperation mit dem RPJ. Die JU-Mitglieder haben knapp 20.000 dieser Postkarten vor allem in Gegenden mit relativ niedriger Wahlbeteiligung verteilt.

Anfang des Jahres stand die Junge Union vor der Frage, wie sie im neuen und sehr großen Landkreis Görlitz präsent bleiben kann. Die Antwort fanden wir mit der Aktion „Junge Union bewegt“: Mit

thematischen Veranstaltungen zu regionalen Themen und Stamm-tischen „touren“ wir seither durch den Landkreis. Insbesondere mit Themen der regionalen Entwicklung (Tourismus, Städtebau) gelang es, teilweise bis zu 30 Nicht-JU-Mitglieder unter den Gästen zu zäh-len. ——

Postkarte

„Wir freu-

en uns,

wenn Sie

wählen

gehen!“

> Im Landkreis Leipzig waren insbeson-dere die Landtagswahlen die Nagelprobe, inwieweit die mit der Kreisreform verbun-dene Unruhe tatsächlich dauerhaft e Schä-den hinterlassen hat. Doch trotz einer nicht einfachen Ausgangslage in den Wahlkreisen (Entt äuschung über den Verlust des Kreis-sitzes in Grimma; Kandidatur der seiner-zeit populären Ex-Landrätin Köpping im WK 24) gelang es erneut, alle Wahlkreise mit neuen Kandidaten für die CDU zu ver-teidigen. Auch die Bundestagswahl verlief überaus zufriedenstellend für die Union. Im Wahlkreis 155 konnten Katharina Landgraf und ihr Team die Ergebnisse gegenüber 2005 deutlich steigern – Erststimmen: 41,7 % gegenüber 34,9 %; Zweitstimmen: 36,7 % gegenüber 30,9 %. Ein Highlight im Wahl-kampf war ein Beachvolleyballturnier, bei dem gemeinsam mit verschiedenen Partnern drei Pokale ausgespielt wurden. Für die Zeit bis zum Jahreswechsel stehen noch die dies-jährige Kinoaktion mit zwei Durchgängen und die Neuwahlen des JU-Kreisvorstandes an. ——

LANDKREIS LEIPZIG

AUTOR Christoph Löffl er

Die Möglichkeit einer Insel – Zeitenwende in Leipzig

LEIPZIG

AUTOR Felix Döhler

> Stunde Null am 27. September: Zum dritten Mal geht der Weg ins Neue Rat-haus in Leipzig, um die letzten Ergebnisse des Superwahljahres 2009 zu erfahren. Die vorangegangenen Wahlen boten uns allen Anlass zum Optimismus. Bei den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen war die Union in Leipzig stärkste Kraft geworden. Wir haben sechs von sieben Direktman-daten für den Sächsischen Landtag erobert! Dennoch bleibt ein Rest von Ungewissheit als fl aues Gefühl in der Magengrube. Würde sich Leipzig ein letztes Mal als SPD-Hoch-burg entpuppen? Doch dann bringen die Ergebnisse Gewissheit – Sieg auf ganzer Linie! Wiederum ist die CDU stärkste Kraft worden und konnte erstmals seit 1994 wie-der alle Direktmandate erringen. Damit ist der Bann endgültig gebrochen, die Sozial-demokratie ist in der Stadt ihrer Gründung besiegt.

Ohne die Junge Union Leipzig wäre die-ser Erfolg undenkbar. Von der ersten bis zur letzten Sekunde haben wir mit aller Kraft dafür gekämpft . Bei den Kommunalwahlen waren unsere zahlreichen Kandidaten mit großem Engagement im Einsatz und ha-ben um jede Stimme gerungen. Unzählige Plakate haben wir in der Stadt aufgehängt, unzählige Flyer in die Briefk ästen geworfen, unzählige Stände bestritt en. Dabei blieb der Spaß nie auf der Strecke und selbst die Pres-se bescheinigte uns nach dem Public-View-ing des Kanzlerduells, im Gegensatz zur lahmen SPD-Veranstaltung im Volkshaus, für eine echte Fußballatmosphäre gesorgt zu haben.

Mit diesem Schwung und den errun-genen Erfolgen gilt es nun, die Zukunft zu gestalten und unsere Verwurzelung als Sachsenpartei als Alleinstellungsmerkmal in Deutschland zu behaupten. ——

Bilanz

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> Nach einem erfolgreichen Superwahljahr 2009 mit allen relevanten Wahlen steht die Junge Union in Nordsachsen nun wieder vor der inhaltlichen Arbeit. Einen Beitrag soll auch in diesem Jahr unsere Klausurta-gung am vierten Adventswochenende in Taura liefern. Gemeinsam werden wir mit Staatsminister Frank Kupfer MdL, Manfred Kolbe MdB, Hannelore Dietzschold MdL und unserem Landesvorsitzenden, Sebasti-

an Grumt, über den zurückliegenden Wahl-kampf sowie über aktuelle und zukünft ige politische Fragen sprechen.

Zuvor werden wir unser sechstes Mit-ternachtsvolleyballturnier in der Ostelbien-Halle in Beilrode veranstalten. Im vorpo-litischen Umfeld werden wir zusammen mit knapp 300 jungen Erwachsenen bis in den frühen Morgen unter Beweis stellen, dass Junge Union neben Politik auch Spaß

> Die JU-SOE beschäftigte sich in zwei Veranstaltungen mit der Änderung des Wahlrechts. Grundlage dafür ist die Frage, ab welchem Alter eine Person ihre Stimme abgeben kann und vor allem die Bedeutung und Tragweite seiner Stimmenabgabe er-messen kann? Kann man davon ausgehen, dass im 21. Jahrhundert, dem Zeitalter der modernen Medien, in dem schon Kinder einen internetfähigen PC benutzen, die Menschheit reifer, wissender und verant-wortungsvoller geworden ist? Wird in den heutigen Lehrplänen und von den Eltern ausreichendes politisches Wissen über Ge-sellschaft und Staat vermitt elt? Und schlus-sendlich: Haben die Jugendlichen im Alter von unter achtzehn Jahren überhaupt Lust, ein Kreuz in der Wahlkabine zu machen und wählen sie nicht ausschließlich polari-sierende Parteien?

Die U-18 Wahl in Sachsen

Zumindest auf das Wahlverhalten gibt die U 18 Wahl eine passende Antwort, 9151 Ge-samtstimmen wurden in Sachsen abgegeben, 284 davon waren ungültig. Die Ergebnisse fi elen in Sachsen für die CDU mit 27 % der Stimmen im Vergleich zum Bundesergebnis, das bei 19 % liegt, relativ gut aus. Dennoch muss man sich nach diesen Ergebnissen fra-gen, ob wir immer noch als die Partei der Alten gelten mit verstaubter, konservativer Politik. Wir wissen aber, in Sachsen ist dies, dank einer starken Jungen Union, nicht der Fall. Allgemein fällt Sachsen bei der U-18-Wahl sowohl positiv, als auch negativ auf. In keinem anderen Land konnte sich die CDU bei den U 18 Wählern so gut durchsetzen, dies gilt jedoch auch leider für die NPD. Die Auswertung der Ergebnisse meines Kreises wurde im Jugendaus Hanno am 18. September 2009 in Pirna mit zahlreichen Schülern und Vertretern verschiedener Par-

teien durchgeführt. Der Kreisverband JU Sächsische Schweiz-Osterzgebirge war mit einem Infostand und Oliver Wehner (MdL) im Podium vertreten.

Stärkung der Familien durch

ein Familienwahlrecht?

Nachdem das Interesse an diesem Thema in uns geweckt war, führte der JU-Kreisver-band am 9. Oktober 2009 eine Veranstaltung mit dem Präsidenten des Deutschen Fami-lienverbandes e. V., Dr. Albin Nees und der Landtagsvizepräsidentin MdL Andrea Dombois. durch. Dr. Nees war bis 2004 Staatssekretär im Sächsischen Staatsminis-terium für Soziales und ist Träger des Bun-desverdienstkreuzes. Er erläuterte zunächst gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden des Familienverbandes, Oliver Wehner, die An-liegen des Familienverbandes. Nees stritt mit nachhaltigen rechtlichen Argumenten – Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl – und gesellschaft spolitischen Darlegungen – familienfreundlichere Politik – für die Einführung eines Familienwahlrechts. Die Ausführung stieß bei den anwesenden JU-Mitgliedern auf positive Resonanz, aber auch auf zahlreichen Widerspruch.. ——

U18 Wahl und Familienwahlrecht – politisch ernstzunehmende Idee, oder nur ein soziologisches Experiment?

SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE

AUTORIN Sophie Schurowski

Dr. Albin Nees, Kreisvorsitzender David Apel,

Andrea Dombois MdL

Erfolgreiches Superwahljahr für die JU Zwickau

ZWICKAU

AUTOR Thomas Starke

> Das Jahr 2009 stand in der JU Zwickau ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Bereits bei der Kommunalwahl am 7. Juni waren 24 CDU-Kandidaten unter 35 Jahren am Start, um vor Ort Verantwortung für ihre Mit-menschen zu übernehmen. Einem knappen Dutzend von ihnen gelang – mit zum Teil überraschend vielen Stimmen – der Einzug in den Stadt- bzw. Gemeinderat.

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Unterstützung der Landtagskandidaten Jan Hippold (Wahlkreis Chemnitzer Land 2) und Jan Löffl er (Wahlkreis Zwickauer Land 2) sowie des Bundestagskandidaten Marco Wanderwitz (Wahlkreis Chemnitzer Um-land/Erzgebirge II), die der Jungen Union angehörten. Die JU’ler halfen insbesonde-re beim Plakatieren und bei der Betreuung der Wahlkampfstände. Sie konnten sich am Wahlabend des 30. August bzw. des 27. Sep-tember freuen, dass sich die Mühe gelohnt hatt e und „unsere“ Kandidaten mit über-zeugenden Ergebnissen gewählt wurden.

Neben der politischen Arbeit kam aber auch der Spaß nicht zu kurz: der Gebiets-verband Chemnitzer Land veranstaltete eine Schlauchboot-Tour auf der Mulde (sie-he Foto), und der Gebietsverband Zwickau-er Land machte auf Schusters Rappen eine Sommertour mit der CDU Langenweiß-bach. Das weitere Zusammenwachsen des Kreisverbands und das Kennenlernen seiner Mitglieder soll in Zukunft durch eine ge-meinsame Mitgliederzeitschrift verbessert werden, deren erste Ausgabe Ende Oktober erschien. ——

NORDSACHSEN

Zwischen Wahlkampf und inhaltlicher Arbeit AUTOR Stefan Quandt

und Feiern bedeutet. Im kommenden Ja-nuar stehen dann die turnusgemäßen Vor-standswahlen an. Mit unserem stellvertre-tenden Vorsitzenden, Enrico Mühlner, wird ein verdientes Mitglied der Jungen Union Nordsachsen aus Altersgründen nicht wie-der kandidieren.

An dieser Stelle möchte ich Enrico mei-nen persönlichen Dank und den Dank al-ler Mitglieder der Jungen Union für sein langjähriges Engagement aussprechen – in seiner Haltung ist er ein Vorbild vor allem für die jungen Mitglieder unserer JU. Herz-lichen Dank, lieber Mülex – alles Gute für Dich und Deine Familie! ——

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ju aktiv

Fairplay auf allen Ebenen

MEISSEN

AUTOR Titus Reime

> Einen besonders guten Start hatt e die JU in Meißen nicht. Vorwürfe und Misstrau-en prägten die erste Zeit des fusionierten Kreisverbandes. So wurde „Fairplay“ mehr oder weniger ungewollt zum Jahresmott o. Anständig, ehrlich, die Spielregeln einhal-ten, gerecht, unparteiisch sein, dass sind al-les Begriff e, die uns das Bertelmannlexikon zum Wort „Fair“ beschreibt.

So wurde das Badminton-Turnier im Au-gust 2009 in der Lößnitzhalle in Radebeul gewissermaßen auch zur Gesprächsmög-

lichkeit für die Mitglieder genutzt. Jugendli-che waren eingeladen mit der Jungen Union Meißen zu spielen, ins Gespräch zu kom-men und ein wenig mehr über gesellschaft -liche Verantwortung zu erfahren. Welches Motto würde da besser passen als „Fair-play“. Nach dem gelungenen Turnier trafen

Geglückte FusionMITTELSACHSEN

AUTOR Sebastian Hamann

> Nach einigen Vorgesprächen war es am 6. März endlich soweit: Die Junge Union Mit-telsachsen wurde aus den ehemaligen KV’s Döbeln, Freiberg und Mitt weida gebildet. Der neue Vorstand besteht nun aus neun Mitgliedern, jeweils drei aus jedem Altver-band. Viel Zeit zum Ausruhen blieb nicht: Die erste Veranstaltung des neuen Verbandes fand mit dem Mitt ernachtsvolleyballturnier gleich am 14. März erfolgreich statt . Außer-dem galt es im Superwahljahr 2009 einige Wahlen zu gewinnen. Waren es bei der Kommunalwahl vorwiegend persönliche Interessen der Mitglieder, um in die jewei-ligen Stadt- und Gemeindräte zu gelangen, ging es bei der Landtagswahl vorrangig dar-um, unseren Kandidaten Sven Liebhauser in seinem Wahlkreis Döbeln zu unterstützen. Hier zeigte es sich dann, dass die Mitglieder der JU Mitt elsachsen durchaus harmonisch miteinander kämpfen können. Bei verschie-

denen Wahlkampft erminen und -aktionen konnte sich Sven neben zahlreichen Un-terstützern aus seinem Wahlkreis auch auf Helfer aus den Regionen Frankenberg, Frei-berg und Mitt weida verlassen. So lud die JU gemeinsam mit dem RPJ Sachsen e.V. am 21. und 22. August zu zwei Kabarett abenden in Freiberg und Döbeln mit Urs-Alexander Schleiff vom Mitt elsächsischen Theater ein, um Jugendlichen und jungen Erwachsenen zum einen die Wendezeit vor 20 Jahren auf lustigen Weise nahe zu bringen und zum anderen die Gelegenheit zu geben, mit den jeweiligen Landtagskandidaten ins Ge-spräch zu kommen. Nun liegen alle Wahlen hinter uns, die Ziele wurden größtenteils er-reicht und die JU Mitt elsachsen blickt in die Zukunft : Ein neues „Outfi t“ des Kreisver-bandes ist in Arbeit, neue Mitglieder wollen in die Gemeinschaft integriert werden, die Aktionsplanung für 2010 läuft . ——

sich alle Beteiligten zu einem Grillabend am Bismarckturm. Ein wunderbarer Blick ins Elbtal und gute Gespräche machten den Abend zu einem gelungenen Abschluss un-seres Turniers.

Fairplay soll auch intern weiterhin ganz oben stehen – sowohl beim Sport als auch für den Neustart des Kreisverbandes. Am 21. November 2009 wird der Kreisvorstand der JU Meißen neu gewählt. Wir wollen alle Regionen des Kreisverbandes vertreten und damit auch nach Außen unser Zusammen-wachsen zeigen.

Der Kreisverband Meißen wird nun auch Fairplay von außen benötigen. Ein Zusammenwachsen der Verbände und der Mitglieder wird nicht unwesentlich davon abhängen wie sich unser Umfeld begleitend einbringt. ——

Dr. Martin

Gillo MdL im

Gespräch mit

Kabarettist

Urs-Alexander

Schleiff und

dem JU-Kreis-

vorsitzenden

Sebastian Ha-

mann (v.l.n.r.)

Sommer 2009 – das Vogtland wählt schwarz

VOGTLAND

AUTORIN Yvonne Magwas

> Der Wahlkampfsommer 2009 ist vorbei – und aus vogtländischer JU-Sicht ziehen wir eine durchweg positive Bilanz. Alle Wahlen sind für die CDU gewonnen. Das Vogtland wählt schwarz. Und das auch bei den Zu-kunft s.Wählern bei der U18 Wahl. Mit über 30 Prozent stimmten die U18er für die CDU, weit ab von den zweitplazierten Grünen mit 17 Prozent. Die JU hat kräft ig mitgekämpft und eigene Aktionen zur Unterstützung der Kandi-daten vor Ort veranstaltet. So gab es zum Beispiel ein human.soccer.Turnier, welches wir zur Nachahmung sehr empfehlen kön-nen. Mehrere Kirchgemeinden und Jugend-clubs ließen sich bei 30 Grad Außentempe-ratur auf einem Kickerfeld einspannen und schwitzen um den Fußball-Sieg. Zudem beteiligten wir uns mit einem Ge-winn-Spiel und einem eigenen Infostand bei einer Podiumsdiskussion der Mobilen Jugend Arbeit (MJA) – hier auch mit sicht-lichem Erfolg – bei einer durchgeführten Wahl aller Gäste gewann unser Podiumsdis-kutant MdB Robert Hochbaum. Wir freuen uns sehr über die Siege und gra-tulieren unseren Mandatsträgern in Land- und Bundestag. Auf geht’s! ——

Radio unternehmen.

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> Die Stimme derer, die über den programmatischen Wandel in der CDU klagen (mit Abstrichen gilt dies auch für die CSU), wird gehört – doch allzu wenig in der Partei selbst. Alle Wahlen der letz-ten 15 Jahre auf Bundesebene und in so manchem Landesverband off enbarten eines: Nicht nur die Gesellschaft unterliegt der Verände-rung, auch die Parteien, die laut Grundgesetz an der Willensbildung in diesem Land mitzuwirken haben. In negativer Hinsicht trifft es in der Tendenz jedoch vornehmlich die Volksparteien. Seit Jahren verlieren sie an Zustimmung bei den Wählern und an Mitgliedern – zeitweilige Ausnahmen auf Landesebene widerlegen diese Ent-wicklung nicht. Trifft es die SPD jetzt schon besonders hart, wiegt sich die CDU-Führung in der Öff entlichkeit in Gelassenheit, denn noch ein Mal hat es für eine bürgerliche Koalition, die früher „christ-lich-liberal“ genannt wurde, auf Bundesebene gereicht.

Doch es knistert im Gebälk – seit langem. Die Aufl ösungserschei-nungen in der CSU sind das deutlichste Zeichen dafür. Ihr Vorsit-zender laviert zwischen einer besseren FDP und angestammten christlich-sozialen Grundsätzen. Papiere, die zu alter konservativer Stärke aufrufen – wie kürzlich vom CSU-Europaabgeordneten Man-fred Weber vorgelegt – führen in die richtige Richtung, doch blieb ein Kurswechsel bisher aus.

Die Wahrheit ist, dass das historisch schlechte Bundestagswahler-gebnis von 2005, das dem „Wahrheitswahlkampf“ und fälschlicher-weise dem „Professor aus Heidelberg“ angelastet wurde, diesmal sogar noch unterboten wurde. Überdies verlieren die Volksparteien drastisch an Mitgliedern, wenn hier auch die CDU besser als die SPD abschneidet und sich die CSU wacker hält.

Doch verfügt die CDU kaum über einen programmtischen Kopf in auch nur einem der einstmals drei „ideologischen Lager“ mehr, die die Partei ursprünglich defi nierten und mit Leben erfüllten. Seit dem Ausstieg von Friedrich Merz liegt der wirtschaft sliberale Flü-gel der Union brach. Diese Entwicklung wurde durch die Große

Koalition noch verstärkt, in der die CDU sich leichtfertig auf den sozial- und wirtschaft politischen Kurs der SPD festlegte, sie zuwei-len gar links zu überholen versuchte. Der FDP war es in der Folge ein Leichtes, entt äuschte CDU/ CSU-Wähler aufzusaugen. Es darf bezweifelt werden, dass es der Union gelingen wird, diese bis zur nächsten Wahl in vollem Umfang zurückzugewinnen.

Die einst starke Gruppe der Nationalkonservativen ist mitt lerwei-le gesichts- und einfl usslos, seit mit Jörg Schönbohm ihr letzter Ver-treter den CDU-Bundesvorstand verlassen musste. Die Zeiten von Alfred Dregger (1920—2002) und Franz-Josef Strauß (1915—1988) sind vorbei, in denen rechts von der CDU/ CSU allein die Wand Platz fi nden durft e. Der noch am ehesten dieser Gruppe zuzurech-nende bisherige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird sich wohl aufs Altenteil zurückziehen und war parteiintern seit der ge-scheiterten Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten ohne-hin längst von Angela Merkel ruhiggestellt worden. Die Ost- und Mitt eldeutsche Vereinigung der CDU ist tot. In Sachsen beispiels-weise zählt sie nur rund 160 Mitglieder (von mehr als 13.000 CDU-Mitgliedern). Auf Landesdelegiertenversammlungen fi ndet sich ein überaltertes Häufchen von knapp 30 Getreuen zusammen, die den Mangel verwalten. Der kürzlich für das Amt des Vorsitzenden aus-erkorene ehemalige Minister erscheint – ohne Angabe von Gründen – gleich gar nicht. Er wird in Abwesenheit gewählt. Spitzenpolitiker der Landesebene fehlten ganz. Auch hat es die Partei bisher verfehlt, auf das Schrumpfen des nationalen Flügels eine Antwort zu fi nden, liegt diese doch auch im gesellschaft lichen Wandel begründet, mit dem eine Metamorphose des Konservatismus einherging. Die posi-tive Besetzung der Europäischen Einigung, wie sie bisher in Gestalt von Konrad Adenauer und Helmut Kohl prägnante Gesichter fand, und deren Untersetzung durch ein politisches Programm könnte eine Alternative zum vermutlich dauerhaft en Abstieg der National-konservativen bieten. Über sie ist der Zug der Geschichte hinweg gerollt. Die Suche nach einem „Europäischen Konservatismus“, der die EU nicht verteufelt – wie allzu oft in Großbritannien – und nicht an einer Diskussion über „Verfassungen“ und Institutionen halt macht, steht noch aus. Sie könnte aber eine Antwort im Ver-bindenden der Werte suchen, auf denen Europa wuchs und gedieh – das Einende gegenüber dem Trennenden hervorheben und damit eine gesamteuropäische Perspektive eröff nen. Europäische Kultur und Religion bieten dazu mannigfaltige Anknüpfungspunkte, die europaweit auch mit der Zukunft der EU positiv verbunden wer-den könnten. Ziel muss es sein, in Deutschland und Europa wieder über Bleibendes, über Werte, zu diskutieren, und nicht über Para-graphen, die einstmals die Gurkenkrümmung regelten.

Dem christlichen Spektrum der Union wurde in den vergan-genen Jahren ebenfalls zugesetzt, wobei die Urheber nicht eindeutig zu erfassen und nicht einmal immer zu personalisieren sind. Sie stammen weder allein von außerhalb der Partei, noch aus ihrem

CDU/CSU auf der Suche nach einer neuen Identität

tacheles

AUTOR Michael Kunze — KV Zwickau

Was einmal war, kann nicht bloß wieder-

hergestellt werden – und muss es auch nicht

Christian HartmannMitglied des Sächsischen Landtages

CDU-FraktionStellvertretender Vorsitzender

des AK Innenpolitik

IM WAHLKREIS:

IM LANDTAG:

Langebrücker Straße 401109 Dresden

Bernhard-von-Lindenau-Platz 101067 DresdenTEL +49(0)351-493 55 32FAX +49(0)351-451 03 15 532Christian.Hartmann@slt.sachsen.de

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> Tag der Sachsen 2009

Zum größten sächsischen Volksfest lud dieses Jahr die Stadt Mitt weida ein. Im gast-gebenden Landkreis stand die Junge Union Mitt elsachsen über das Wochenende hilf-reich dem Ständeteam des CDU-Kreis- und Landesverbandes zur Seite. Bei teils durch-wachsenem Wett er erfreuten wir die Festbe-sucher mit Luft ballons, Süßigkeiten, musi-kalischer Umrahmung und Informationen zur Bundestagswahl und über unsere Bun-destagsabgeordneten Veronika Bellmann. In einem stets gutbesuchten Infozelt standen wir und das ein oder andere Kabinett smit-glied den Fragen der interessierten Jugend-lichen Rede und Antwort.

Wahlkampf Sven Liebhauser

Dass der Wahlkampf unseres JU-Kandidaten Sven Liebhauser im Wahlkreis 36 (Döbeln) nicht leicht werden würde, war im Vorfeld allen klar. Neben vielen, manchmal auch anstrengenden Terminen, gab es aber auch einige Aktionen, die unseren JU’lern jede Menge Spaß bereiteten. Neben den Klebeak-tionen zahlreicher Plakate in Ullis Döbelner Hinterhof mit anschließendem Grillen, war vor allem die vom Landesverband initiier-te Sonnenmilchaktion eine nett e Abwechs-lung. Bei über 35°C verteilten fl eißige Helfer in 5 Stadtbädern der Region Sonnenmilch,

Spielzeug und Süßigkeiten und sorgten da-mit auf lockere Art für einen entspannten Wahlkampf bei unseren Bürgern. Aber auch das rasche Auf- und Abhängen der Plakate, sowie die Türanhänger-Aktion am Morgen des Wahlsonntags, wären ohne die JU nicht möglich gewesen.Durch die Unterstützung aus allen Teilen Mitt elsachsens haben unsere Mitglieder ein-drucksvoll unter Beweis gestellt, dass die im März vollzogene Fusion nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch im Alltag funk-tioniert.

JU-Mittelsachsen im teAM 2009

Der Bundestagswahlkampf brachte wieder zahlreiche Politpromimenz nach Mitt elsach-sen. So freuten wir uns, dass auf Einladung von Fr. Veronika Bellmann MdB hin, Bun-desinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Gutt enberg und unse-re Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel uns mit ihrem Besuch in Mitt elsachsen die Ehre gaben. Wieder erwies sich die JU als wich-tige Säule im Wahlkampf. Ob als Einweiser, Standbetreuer oder Ordner - die Organisati-onsteams der Veranstaltungen wurden sei-tens der JU stets unterstützt. Unvergesslich wird für unsere Mitglieder der Besuch von K.T. in Leisnig bleiben, sprach er doch in seiner Rede der jungen Generation aus der Seele. ——

HINGESEHEN:

AUTOR Dirk Czaja — KV Mittelsachsen

KV Mittelsachsen im WahlkampfInneren. Das Christentum befi ndet sich in Europa in einer Krise, die vor allem darin ihre Ursache fi nden dürft e, dass die mit ihm in der Öff entlichkeit verbundenen Instituti-onen – zunächst einmal die Kirchen – nicht die richtigen Antworten auf Veränderungen in der Gesellschaft fi nden. Der Kommunis-mus leistete in der ehemaligen „DDR“ und in Tschechien ein Übriges. In Westeuropa ersetzten die kapitalistischen Möglichkeiten der materiellen Bedürfnisbefriedigung die Sehnsucht nach dem gött lichen „Über-Ich“. Dies ist die eine Ebene. Die andere – damit eng verbunden – nimmt ihren Ausgang bei jedem Einzelnen in einer fortschreitenden Fragmentierung der Gesellschaft , die dem Individuum zwar einerseits mehr Hand-lungsoptionen und eine freiere Wahrneh-mung persönlicher Interessen zugesteht, andererseits aber mehr Verantwortung er-fordert, die nicht jeder leisten kann – auch, weil ihm die metaphysische Grundlage abhanden gekommen sein könnte. So wie die Kirchen oft mals gesamtgesellschaft lich bestenfalls noch auf karitativem Sektor Gehör fi nden, solange sie sich nicht in die „Selbstbestimmungsrechte“ des Einzelnen einmischen – dann ist man unbequem –, fi n-den sie auch immer weniger Anklang in den Unionsparteien.

Das der FDP oft unterstellte Mott o „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“ macht Schule, denn es spiegelt den Zeitgeist der gesamten Gesellschaft wieder. Dies zeigt auch die Stellung der CDU-Organisation „Christdemokraten für das Leben“, die das Dasein einer innerparteilichen Sekte führt, obwohl sie sich allein aus ihrer christlichen Verantwortung heraus gegen die jährlich sechsstellige Zahl von Abtreibungen und die Bestrebungen für eine Liberalisierung der Sterbehilfe einsetzt.

Dass in der Gesellschaft überzeitliche Deutungsmuster christlicher Prägung ge-fragt sind, zeigt der Zuspruch bei vielen Freikirchen, deren Mitglieder sich in der Union durchaus zu engagieren suchen. Sachsen ist hierfür ein treff endes Beispiel. Der Mensch lebt nicht nur (für) sich selbst. Diese Auff assung hat die CDU/ CSU stets vertreten; sie muss aber neue Antworten auf diese anthropologische Konstante fi nden. Die Menschen wollen angesprochen werden in der Sprache, die sie verstehen; sie wollen aber auch wissen, wofür sie sich einbringen können – und ob ihr Mitwirken Einfluss auf die gesellschaft liche Wirklichkeit in un-serem Land nimmt.

Beantworten die Parteien diese Frage nicht richtig, suchen sie andere Beteiligungs-möglichkeiten: in Vereinen, Initiativen, Ver-bänden. Deren Zuspruch ist in Deutschland ungebrochen, vor allem dann, wenn es kon-kret wird: Unser Gemeinwesen kann also nur so gut sein, wie die, die an ihm bauen. ——

Sebastian Hamann, Arend Breitling, Sven Liebhauser MdL, Karl-Theodor Freiherr von und zu Gutten-

berg, Dirk Czaja, Veronika Bellmann MdB, Christian Rüdiger, Oliver Gerstner (v.l.n.r.)

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ju produktiv

Mit dieser Frage begann die Arbeit der AG Soziales vor ungefähr zwei Jahren. Viele unserer Ideen konnten wir bisher nicht um-setzen, was uns nur noch mehr ermutigt, weiter zu machen. Das erste Thema, dem wir uns widmeten, ist: „Ehrenamt“. Unse-re Broschüre ist so gut wie fertig und muss jetzt nur noch in den Druck. Auf der Vorder-seite zeigt sie eine sächsische Karte auf der die Ehrenamtsbörsen in den verschiedenen Städten eingetragen sind. So können Enga-gementwillige auch in ihrer Stadt Beratung fi nden. Auf der Rückseite gibt es eine Reihe an Informationen über den Ehrenamtsbe-auft ragten der Sächsischen Staatsregierung, Wissenswertes über Fundraising und vieles mehr. Noch in diesem Jahr soll die nächste Sitzung der AG statt fi nden. Auf dieser soll das Projekt „Ehrenamtsbroschüre“ abge-schlossen werden. Außerdem wollen wir uns neuen „sozialen“ Themen zuwenden. Erste Ideen sind schon da. So möchten wir uns gern herausfi nden, wie es um die Barri-erefreiheit in Sachsen bestellt ist. Wir freuen uns im Übrigen immer über neue Mitstrei-ter! —— Ansprechpartner:

Katja Naumann, katja.naumann@ju-sachsen.de

Berichte aus den Arbeitsgruppen

AG SOZIALES

Was heißt eigentlich sozial? AUTORIN Katja Naumann — Chefredakteurin

AG KAMPAGNE

Der Jungen Union ein Gesicht geben AUTORIN Katja Naumann — Chefredakteurin

Die öff entliche Wahrnehmung unserer Jun-gen Union zu steigern, ist Aufgabe der AG Kampagne. Aus diesem Grund gab es in diesem Superwahljahr 2009 viel für die AG-Mitglieder zu tun. So wurden Kommunal-wahlen z. B. mit Extra-Flyern unterstützt. Der Bekanntheitsgrad entscheidet maßgeb-

lich über den Wahlerfolg und gerade im kommunalen Bereich hat uns der Erfolg Recht gegeben.Auch nach dem Ende aller Wahlkämpfe hat die AG genug Aufgaben. Auch die in-terne Kommunikation muss immer wieder auf dem Prüfstein stehen. So haben wir das Konzept unserer Mitgliederzeitschrift über-arbeitet. Das Ergebnis haltet ihr gerade in der Hand. Die zukünft igen Ausgaben sollen ab sofort unter einer thematischen Über-schrift stehen. Den Beginn macht das Thema „20 Jahre Friedlichen Revolution“. Für dieses Jahr ist noch die Reaktivierung unseres Newslett ers „Die Schwarzen Seiten – Digital“ geplant. Ihr dürft also gespannt sein. —— Kontakt:

Katja Naumann, katja.naumann@ju-sachsen.de

AG BUNDESWEHR

Klares Bekenntnis zu unseren Soldatinnen und Soldaten AUTOR Stefan Quandt — KV Nordsachsen

Die inhaltliche Arbeit des Landesvorstan-des der Jungen Union soll in der aktuellen Legislaturperiode entlang der Thematik „Si-cherheit durch Freiheit“ verlaufen.Die Union hat vor allem im Komplex der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ei-nen deutlichen Kompetenzvorsprung zu den politischen Mitbewerbern. Vor diesem Hintergrund ist die CDU die einzige poli-tische Kraft in Deutschland, die sich unein-geschränkt zu den Soldatinnen und Solda-ten der Bundeswehr bekennt. Es ist auch die Verantwortung der jungen Generation, dieses Bekenntnis mit Leben zu erfüllen. Die Arbeitsgruppe Bundeswehr des Landesvor-standes der Jungen Union Sachsen & Nie-derschlesien unterstützt mit ihrer thema-tischen Arbeit diese Haltung nachhaltig.Dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat auch im 21. Jahrhundert keine Selbstver-ständlichkeit darstellen, müssen wir vor allem unserer und allen nachfolgenden Ge-nerationen regelmäßig in Erinnerung rufen. Die Bundeswehr ist ein entscheidender Ga-

rant für diese Werte. Noch 1990 bestand der Einsatz der Bundeswehr darin, nicht einge-setzt zu werden – oft war damals die Rede von „Scheckbuchdiplomatie“. Heute, 19 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die deutschen Soldatinnen und Soldaten Streit-kräft e im Einsatz.Die Tatsache, dass knapp zwei Dritt el der Bevölkerung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ablehnt, macht deutlich, dass wir in einem noch stärkeren Maße als bisher erklären müssen, warum und wieso es not-wendig ist, dass sich deutsche Streitkräft e außerhalb der Bundesrepublik engagieren. Bundespräsident und Bundeskanzlerin ha-ben erst kürzlich den Beginn einer breiten gesellschaft lichen Debatt e zu den Ausland-seinsätzen der Bundeswehr angemahnt. Die Arbeitsgruppe will einen Anstoß zu dieser Diskussion liefern. Gleichzeitig sollen die Zukunft der Wehrpfl icht und der Einsatz der Bundeswehr im Inland erörtert werden. Im kommenden Jahr soll ein thematischer Landestag deutlich machen, dass sich auch die Junge Union im Freistaat der Verantwor-tung gegenüber den Männern und Frauen in Uniform bewusst ist. —— Kontakt:

Stefan Quandt, stefan.quandt@ju-sachsen.de

AG UMWELT, VERBRAUCHER,

LANDWIRTSCHAFT

AUTOR Carsten Gieseler — KV SOE

Umweltpolitische Themen wie Klimawan-del oder Gentechnik sind in aller Munde. Meist werden diese Themen sehr emotional diskutiert und es bleibt wenig Substanz. Es wird vergessen, dass Sachsen nur gewinnt, wenn Ökologie und Ökonomie im Gleich-gang gehen. Oder es wird versucht mit Hufeisennasen, welche in dichten Wäldern leben, eine Brücke mitten in Dresden zu verhindern. Als größte politische Jugend-organisation Sachsens sollte sich die Junge Union Sachsen und Niederschlesien deshalb verstärkt mit Problemen der Umweltpolitik auseinandersetzen, um gerade auch mehr Substanz in die Diskussion zu bringen. Aus

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diesem Grund hat sich im neuen Landesvor-stand eine umweltpolitische AG gegründet. Nun nach der Wahl beginnt die inhaltliche Arbeit. Am 25. November fi ndet 19.00 Uhr in Dresden (genauer Ort steht noch nicht fest) die konstituierende Sitzung statt . Hier soll ein Name gefunden, sowie die Agenda abgesteckt werden. Schon jetzt ist klar, dass die AG auch mit bestimmten Umweltver-bänden zusammenarbeiten soll. Zur Mitar-beit in der AG sind alle aufgerufen, deren Interessen im weitesten Sinne mit Umwelt oder Verbraucherschutz zu tun haben. ——

wollen wir wieder verstärkt innerhalb der Jungen Union Diskussionen anstoßen und uns auch mit anderen Gruppierungen, die sich ebenfalls für solcherlei Belange stark machen, austauschen – besonders wichtig ist uns dabei ein konstruktives Verhältnis zu den Jungen Gemeinden.Wegen den angestandenen Wahlkämpfen 2009 mussten wir Prioritäten setzen, deshalb beschränkten wir unsere Aktivitäten auf die Organisation und Ausrichtung eines dreitä-gigen Seminars zum Thema „Glaube, Werte, Politik – Christliche Verantwortung in Ver-gangenheit und Gegenwart“, welches vom 06. bis 08. November in der Evangelischen Akademie zu Meißen statt fand. Diese mit 30 Teilnehmern erfolgreich durchgeführte Ver-anstaltung bot einen idealen Rahmen und die Zeit, um sich einmal tiefgründig mit der-lei Fragen zur Bedeutung des Christentums in der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Im kommenden Jahr soll es wiederum ein derartiges Seminar geben. Daneben wollen wir uns in der AG mit weiteren Themen wie Patriotismus, Leitkultur, Gerechtigkeit, Stammzellforschung etc. befassen – u.a. durch Vortragsveranstaltungen oder Exkur-sionen. Wie gesagt, Interessierte sind zur Mitarbeit herzlich eingeladen! —— Kontakt:

Florian Gräßler, f lorian.grässler@ju-sachsen.de

Titus Reime, titus.reime@ju-sachsen.de

Die Absicht diese AG Ende 2008 zu be-gründen, bestand darin, eine Platt form zu schaff en, wo wir uns als Junge Union kon-tinuierlich sowie eingehend mit Fragen zu christlichem Glauben, Werten und konserva-tivem Denken beschäft igen können. Damit

AG GLAUBE, WERTE, POLITIK

AUTOR Florian Gräßler — KV Zwickau

Die Weltwirtschaft befi ndet sich derzeit in ihrer schwersten Krise seit dem Jahre 1929. Dabei sind die Folgen dieser Krise in ihrem vollen Umfang noch nicht richtig abzuse-hen. Eines ist jedoch jetzt schon so gut wie sicher, dass die öff entlichen Haushalte von Bund, Land und Kommunen arg in Mitlei-denschaft gezogen werden. Diese Problematik wird in den kommenden Monaten und Jahren stark an Bedeutung gewinnen. Aus diesem Grund ist es sehr

AG KOMMUNALPOLITIK

AUTOR Carsten Büttner — KV Erzgebirge

wichtig, dass sich auch die Junge Union zu dieser Thematik Gedanken machen und po-sitionieren sollte.Die AG Kommunalpolitik beschäft igt sich deshalb mit dem Thema: „Welche Auswir-kungen haben die Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte für den Freistaat Sachsen und dessen Kommunen?“. Dazu trifft sich die AG Kommunalpolitik am Don-nerstag, dem 26. November 2009 um 19 Uhr im „Cafe Campus“ (Hübnerstraße 13) in Dresden zu ihrer ersten Sitzung.Du hast Interesse mitzuarbeiten? Dann mel-de Dich bitt e beim Ansprechpartner der AG Kommunalpolitik Carsten Bütt ner, am bes-ten per e-Mail. —— Kontakt:

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Autoren dieser Ausgabe

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