GLOBAL+ Nr. 48 | Winter 2012/13

Arbeitsgemeinschaft Swissaid | Fastenopfer | Brot für alle | Helvetas | Caritas | Heks | www.alliancesud.ch

Globalisierung und Nord / Süd-Politik

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Spekulation mit Nahrungsmitteln:Die Sicht des Uno-BerichterstattersOECD-Leitsätze für Multis: Zögerliche Schweiz

Transparenz in der EZA: Ein Tag im Datendschungel

2 GLOBAL+ WiNtER 2012/13

Kurz notiert

Rotstift bei der OECD-Entwicklungshilfens. Die weltweite Finanzkrise drückt wei-ter auf die Entwicklungshilfebudgets der OECD-Länder. Nachdem ihre Hilfe schon 2011 erstmals seit 1997 um fast 3 Prozent abnahm, feilen sie derzeit an neuen Kür-zungen. Das krisengebeutelte Spanien, das bereits 2012 fast 2 Mia. Euro einsparte, will 2013 nochmals 300 Mio. wegkürzen. Sein Entwicklungsbudget fällt auf den tiefs-ten Stand seit 22 Jahren. Holland, eines der wenigen Länder, welches das 0,7 %-Ziel erreicht hat, will bis 2017 eine Milliarde Euro einsparen. Auch Deutschland ist auf Sparkurs: Der Bundestag will die Ausgaben 2013 gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Prozent auf 6,3 Mia. Euro kürzen. Unter Druck ist auch die Entwicklungszusammenarbeit der EU. Zwar schlug die EU-Kommission für 2014 bis 2020 eine Erhöhung auf 70 Mia. Eu-ro (+25 %) und der Nothilfereserve auf 2,45 Mia. (+32 %) vor. Doch die Mitgliedsstaaten fordern eine Kürzung um 10 bis 12 Prozent sowie die Streichung der Nothilfereserve. Der definitive Beschluss steht noch aus.

Gegen «schmutziges Gold»ph. Gold ist ein schmutziges Geschäft. Für den Abbau braucht es hochgiftige Substan-zen wie Zyanid oder Quecksilber, welche Arbeitende, AnwohnerInnen und Umwelt

gefährden. Die Arbeitsbedingungen sind meist himmeltraurig, Kinderarbeit ist ver-breitet. Die Schweiz aber verdient kräftig mit: Sie ist weltweit die wichtigste Gold-Drehscheibe, und vier der neun grössten Goldraffinerien haben hier ihren Sitz. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schätzt, dass ein Drittel bis die Hälfte des gesamten Roh-Goldes in der Schweiz ver-arbeitet wird. Sie hat Anfang Dezember eine Petition lanciert. Analog zur Petiti-on «Recht ohne Grenzen» fordert sie Bun-desrat und Parlament auf, dafür zu sorgen, dass nur Gold in die Schweiz eingeführt und hier verarbeitet wird, das unter Ein-haltung der Menschenrechte und Umwelt-standards abgebaut wurde. (www.gfbv.ch)

Alliance Sud gibt Bildungsstelle abph. Ab dem kommenden Jahr wird sich neu éducation21 um die Integration von The-men der nachhaltigen Entwicklung in der Bildung kümmern und dabei Umwelt- wie Entwicklungsfragen, aber auch Gesund-heit und Wirtschaft abdecken. éducation21 ist das Produkt einer Fusion zwischen der Stiftung Bildung und Entwicklung und der Stiftung Umweltbildung Schweiz. Auch die Bildungsstelle von Alliance wird in der neuen Organisation aufgehen. Sie wird sich dort wie bisher auf die Produktion von

Bildungsmaterialien konzentrieren. (www.education21.ch)

Interportal wird eingestelltph. Interportal, das Netzwerk für internati-onale Zusammenarbeit und Entwicklungs-politik, wird Ende 2012 eingestellt. Die 2001 gegründete und von über 40 Organisatio-nen getragene Online-Plattform hatte den Anspruch, aktuell über entwicklungspo-litische Aktivitäten mit Schweizbezug zu informieren und auf gute Hintergrundin-formationen hinzuweisen. Es gelang ihm jedoch nicht, zu einer lebendigen, gut ver-ankerten Info-Plattform der Schweizer Ent-wicklungsszene zu werden. Zu gross war die Konkurrenz durch Portale wie Entwick-lungspolitik online und Suchmaschinen. Neue Informationskanäle (Web 2.0) und technische Entwicklungen bei der selek-tiven Informationsbeschaffung erschwer-ten dem Portal das Leben weiter.

Eingestellt wird Ende Jahr auch das Berner Büro der unabhängigen Presse-agentur Infosüd. Angesichts der Verände-rungen in der Schweizer Medienlandschaft gelang es ihm immer weniger, (Publi-kums-)Medien für seine Dienstleistungen und Angebote zu interessieren. Weiter be-stehen bleibt hingegen Infosud Genf.

Impressum

GLOBAL+erscheint viermal jährlich.

Herausgeberin:Alliance SudArbeitsgemeinschaftSwissaid | Fastenopfer | Brot für alleHelvetas | Caritas | HeksMonbijoustrasse 31, Postfach 6735, 3001 Bern tel. 031 390 93 30, Fax 031 390 93 [email protected]

Redaktion:Pepo Hofstetter (ph), Kathrin Spichiger (ks) tel. 031 390 93 34/30

Grafik: Clerici Partner Design, ZürichDruck: s+z: gutzumdruck, BrigAuflage: 2300Einzelpreis: Fr. 7.50Jahresabo: Fr. 30.–Förderabo: mind. Fr. 50.–Inseratepreise/Beilagen: auf AnfrageBildnachweis Titelseite: epd_bild/ Rolf Zöllner

Die nächste Ausgabe erscheint Ende März 2013.

PräsidiumCaroline Morel, Geschäftsleiterin Swissaid (2012)Hugo Fasel, Direktor Caritas (ab 2013)

GeschäftsstellePeter Niggli (Geschäftsleiter)Kathrin Spichiger, Rosa Amelia FierroPostfach 6735, 3001 Berntel. 031 390 93 30Fax 031 390 93 [email protected]

Entwicklungspolitik

– Entwicklungszusammenarbeit:Nina Schneider, tel. 031 390 93 40 [email protected]

– Handel/WTO: isolda Agazzi / Michel Egger tel. 021 612 00 95 [email protected]

– Internat.Finanz-undSteuerpolitik Mark Herkenrath, tel. 031 390 93 35 [email protected]

– Internat.Umwelt-undKlimapolitik Nicole Werner, tel. 031 390 93 32 [email protected]

– Medienstelle Pepo Hofstetter, tel. 031 390 93 34 [email protected]

BildungsstelleUrs Fankhauser / Marianne Gujertel. 031 390 93 [email protected]

Dokumentationszentrum BernJris Bertschi / Emanuela tognola / Renate Zimmermanntel. 031 390 93 [email protected]

Regionalstelle Lausanneisolda Agazzi / Michel Egger / Frédéric Russbachtel. 021 612 00 95 / Fax 021 612 00 [email protected]

Dokumentationszentrum LausanneNicolas Bugnon, Pierre Flatt, Amélie Vallotton Preisig tel. 021 612 00 86, [email protected]

Regionalstelle LuganoLavinia Sommaruga / Silvia Cartontel. 091 967 33 66, Fax 091 966 02 [email protected]

Alliance Sud auf einen Blick

GLOBAL+ WiNtER 2012/13 3

Handelspolitische Offensiven

Gleich nach den Wahlen in den USA rie-fen Angela Merkel, David Cameron und andere europäische Staatschefs Barack Obama auf, mit der transatlantic Part-nership, einer Art transatlantischer Wirtschaftsgemeinschaft, vorwärtszu-machen. Eine EU-US-Arbeitsgruppe un-terbreitet Anfang 2013 erste Vorschläge. Die Ambi tionen sind hoch: Angestrebt ist nicht ein normales, sondern ein sehr umfassendes Abkommen, das für die ganze Welt von Bedeutung sei.

Für die führenden atlantischen Business-Lobbys (Business Roundtable, European Roundtable of indus-trialists und transatlantic Business Dialogue) stehen drei Punkte im Vordergrund: Erstens soll die transatlantic Partnership so weit wie mög-lich alle gesetzlichen und regulatorischen Unterschiede zwischen den USA und der EU beseitigen, die bewirken, dass transnationale Konzerne in den beiden Wirtschaftsräumen unterschiedliche Anforderungen er-füllen müssen. Die Nahrungsmittelindustrie der USA möchte zum Bei-spiel gentechnische inputs ohne störende Einschränkungen der EU ver-wenden können.

Zweitens soll das Abkommen helfen, die Märkte anderer Länder, speziell der Schwellenländer, zu öffnen, indem es neue Massstäbe für Dienstleis tungen, investitions- und Wettbewerbsregeln sowie das öf-fentliche Beschaffungswesen setzt. Das sind alles Bereiche, in denen die westlichen Länder in der Welthandelsorganisation (WtO) ihre Wünsche nicht durchsetzen konnten. Die Lobby-Verbände sehen das Abkommen zudem als Druckinstrument auf die Schwellenländer, welche die Grund-prinzipien eines weltweiten Freihandels nicht teilten, kein interesse an neuen Marktöffnungen zeigten, ja sogar protektionistische Auflagen und diskriminierende industriepolitische Regeln für die transnational tätigen Konzerne durchsetzen wollten.

Drittens soll das transatlantische Abkommen auch Drittländer ein-binden können, die mit der EU oder den USA bilaterale Freihandelsab-kommen abgeschlossen haben. Die Business-Lobbyisten sehen eine Par-allele zum trans-Pazifischen Partnerschaftsabkommen, das seit einiger Zeit verhandelt wird. Mit ihm versuchen die USA, lateinamerikanische und ostasiatische Pazifik-Anrainerstaaten in ein Freihandelsabkommen zu bringen – allerdings ohne China, ja mit einer deutlichen Spitze gegen dieses.

Das Vorhaben transatlantic Partnership (tAP) zeugt von ungebro-chenem westlichem Führungsanspruch. im Papier der Lobbyisten heisst es, die USA und die EU seien – trotz «des Aufstiegs anderer Wirtschafts-mächte» – «Dreh- und Angelpunkt der Weltwirtschaft» und «treibende Kraft im multilateralen Wirtschaftssystem». Was tAP vorhat, dürfte die alten handelspolitischen Auseinandersetzungen der Jahrtausendwen-de wiederbeleben und auch neue Abwehrreaktionen hervorrufen. So wurde am Ende des ASEAN-Gipfels diesen November eine asiatisch-pa-zifische Wirtschaftsgemeinschaft verkündet, welcher unter anderen China, indien, die südostasiatischen Staaten, aber auch Japan und Süd-korea angehören sollen – nicht aber die USA.

� Peter�Niggli,�Geschäftsleiter�Alliance�Sud

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Aus dem Inhalt

Spekulation mit Nahrungsmitteln4 Die Sicht des Uno-Sonderberichterstatters

OECD-Leitsätze für Multis 6 Die Schweiz hinkt hintennach

transparenz in der EZA 8 Ein Tag im Datendschungel

iWF-Konditionalitäten 10 Sanfte Korrekturen

Agrotreibstoffe 11 Rückwärtsgang beim Biosprit

Shalini Bhutani, indien 13 «Freihandel gefährdet Artenvielfalt»


Wie stark die Finanzspekulation für die Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln verantwortlich ist, ist umstritten. Ist man sich international wenigstens einig, dass sie überhaupt eine Rolle spielt?Olivier�De�Schutter: Die Fachleute, auch jene der internationa-len Agenturen, sind sich heute einig, dass die Spekulation die Volatilität der Preise beeinflusst. ihr Anteil an den aktuellen Preiserhöhungen ist allerdings kleiner als 2008. Die Preisvola-tilität ist für den Produzenten sehr nachteilig. Sie macht eine Planung schwierig und verstärkt die Risiken. Sie kann auch zu Paniksituationen führen: Wenn ein investitionsfonds auf eine Preiserhöhung spe kuliert, möchten die Käufer zwar möglichst rasch kaufen, die Verkäufer aber möglichst spät verkaufen. Sie tun dies in der Überzeugung, dass der Spekulant in Kenntnis der Sache entschieden hat, und produzieren einen künstlichen Mangel, der den Preis in die Höhe treibt.

Der Preis spiegelt dann nicht mehr das Verhältnis von Angebot und Nachfrage...Die Spekulation heizt die Preisschwankungen an, aber ich an-erkenne gerne, dass sie nicht der finale Grund für eine Preis-entwicklung nach oben oder unten ist. Ein Derivatsmarkt, auf dem zeitlich terminierte Kauf- und Verkaufversprechen ausge-tauscht werden, ist in gewissem Masse sogar notwendig. Er erlaubt es den Händlern, sich vor natürlichen Preisschwankun-gen zu schützen. Ein solcher Markt muss aber reglementiert sein. Wenn die Operationen auf den Derivatmärkten nicht re-guliert sind, destabilisieren sie die Märkte. Sie senden Signale aus, die nicht eindeutig «lesbar» sind. Der Boom der Rohstoff-

Spekulation�und�Nahrungssicherheit:�Interview�mit�Olivier�De�Schutter

«Man muss die Märkte reglementieren»

indexfonds und die Finanzlogik, die sich immer mehr ausbrei-ten, koppeln diese Derivatmärkte von der Realwirtschaft ab. Es bilden sich Blasen, die wieder platzen, ohne dass sie mit dem realen Angebot bzw. der Nachfrage zu tun haben. Um dies zu verhindern, muss man die Märkte reglementieren und zwi-schen den Agrarhändlern und den Finanzinvestoren unter-scheiden.

Einige deutsche Finanzinstitute wie die Kommerzbank haben auf Druck von NGO-Kampagnen beschlossen, auf die Spekula-tion mit Derivaten auf Agrarrohstoffen zu verzichten. Ist das ein echter Fortschritt oder bloss Imagepflege?Dass einige europäische Finanzinstitute auf diese spekulati-ven Geschäfte verzichten, ist erfreulich, aber es sollten noch mehr sein! ich denke, es ist mehr als bloss Kosmetik. Sie aner-kennen damit, dass die «Finanzialisierung» der Agrarmärkte zu Preisen führt, die nicht mehr von Angebot und Nachfrage bestimmt werden, sondern von den Antizipationen der Finanz-akteure. Diese zeigen oft ein Herdenverhalten («ich mache das, was mein Nachbar macht bzw. was ich denke, dass er machen wird») und werden zu Selbstläufern: Die Preise steigen, weil eine grosse Anzahl Finanzakteure darauf spekuliert, dass sie steigen.

Um die Spekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen, sind die USA und die EU daran, ihre Gesetze zu überarbeiten. Dis-kutiert werden Positionslimits (Mengenbeschränkungen) für Bankenfonds und andere spekulative Anleger sowie eine Mel-depflicht für Transaktionen. Sind das geeignete Mittel zuguns- ten der Nahrungssicherheit?Für die Nahrungssicherheit ist es richtig und wichtig, die Spe-kulation zu bekämpfen. Aber zur Stabilisierung der Agrarmärk-te braucht es unbedingt auch mehr transparenz bei den physischen Märkten sowie eine verantwortlichere Landwirt-schaftspolitik. Die EU und die USA könnten ein starkes Zeichen setzen und über die Subventionierung der Agrotreibstoffe ein Moratorium verhängen. Diese Subventionen wurden beschlos-sen, als man sich noch nicht bewusst war, wie massiv sich

Um die Nahrungssicherheit zu garantieren, müsse die Finanzspekulation mit

Agrargütern bekämpft werden, sagt Olivier De Schutter, Uno-Sonder-

berichterstatter für das Recht auf Nahrung. Damit allein werden die Märkte

und damit die Preise aber nicht stabilisiert.

«Dass einige Finanzinstitute auf spekulative Geschäfte verzichten, ist erfreulich. Aber es sollten noch mehr sein!»


Agrotreibstoffe auf die Höhe und Volatilität der Nahrungs - mit telpreise auswirken. 40 Prozent der amerikanischen Maisproduktion wird heute zu Ethanol verarbeitet, und die Autos in den USA verbrauchen 13 Prozent der weltweiten Mais-produktion. Das ist gleich viel, wie die EU produziert.

Müssten Massnahmen gegen die Spekulation nicht auf glo-baler Ebene umgesetzt werden und insbesondere die Steu-erparadiese einbeziehen, in denen die meisten Finanzfonds ihren Sitz haben?ideal wäre es, wenn die G-20 die Finanzspekulation mit Agrar-rohstoffen und das Problem der Agrotreibstoffe zügig anpack-ten. Zum Beispiel mit der Äufnung von Notreserven an Nah-rungsmitteln, wie das der G-20-Gipfel im Juni 2011 diskutierte. Leider ist seither kaum etwas passiert.

Die Probleme der Landwirtschaft beschränken sich nicht auf die Spekulation. Was müsste prioritär angepackt werden, um die globale Nahrungsmittelsicherheit zu verbessern?Die Landwirtschaftspolitik der Entwicklungsländer wurde lan-ge Zeit von den internationalen Märkten bestimmt. Die Staa-ten investierten massiv in den Export und vernachlässigten die lokalen und regionalen Märkte. Doch die kleinen Produzen-ten, jene, die Sorghum, Maniok und anderes anbauen, sind auf diese lokalen und regionalen Märkte angewiesen, um sich wei-terzuentwickeln. in Afrika spiegelt sich diese Politik in der in-frastruktur: Es ist viel einfacher, Agrarprodukte nach Europa zu

exportieren, als sie unter den afrikanischen Ländern auszutau-schen. Die robustesten Produzenten wurden gefördert und alle andern, also die grosse Mehrheit, sich selbst überlassen. Die regionale integration ist der Schlüssel, um das wieder zu-rechtzurücken. Sie gäbe den Produzenten und Produzentinnen Zugang zu einem Markt, auf dem sie nicht benachteiligt sind.

Gibt es Anzeichen für eine Korrektur?Seit einigen Jahren hinterfragt man die bisher dominierenden Modelle. Die Dinge bewegen sich, und das ist sehr ermutigend. Hunger wird nicht länger als Schicksal oder Krankheit betrach-tet. Man anerkennt, dass er in erster Linie Folge falscher Ent-scheide ist. in den Entscheidungszentren wird deshalb heute über Fragen der Gouvernanz und des verantwortlichen Han-

delns diskutiert. immer mehr Länder anerkennen in ihrer Ver-fassung das Recht auf Nahrung und versuchen, es zu schützen. Es ist zwar schon in der universellen Menschenrechtsdeklara-tion von 1948 enthalten, aber richtig wahrgenommen wird es erst seit relativ Kurzem. Weil es sehr abstrakt formuliert und wenig respektiert war, beschloss der FAO-Ernährungsgipfel 1996, es zu präzisieren. 2004 wurden die «freiwilligen Richt-linien für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung» verab-schiedet. Seither nimmt dieses Recht in den internationalen Debatten immer mehr Raum ein. Vor allem auch, weil es von der Zivilgesellschaft, von NGOs und Produzentenorganisatio-nen ebenfalls eingefordert wird, insbesondere in Lateinameri-ka. in diese Richtung gilt es weiterzuarbeiten, denn die Aner-kennung des Rechts auf Nahrung bedeutet, den Hunger als etwas zu betrachten, das eng mit Fragen des Zugangs, der Par-tizipation und mit demokratischen und rechtlichen Prozessen verknüpft ist. Interview:�Isolda�Agazzi

Zum Weiterlesen:> www.handle-fair.de

«Für die Nahrungssicherheit ist es richtig und wichtig, die Spekulation zu bekämpfen.»

Volksinitiative gegen Nahrungsmittelspekulation

ph. Die Jusos haben diesen Herbst eine Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» lanciert. Sie fordern ein Verbot der Finanzspekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln. Weiterhin erlaubt bleiben sollen die terminliche und preisliche Absicherung bestimmter Liefer - mengen. Im Initiativkomitee sind auch die Alliance-Sud- Trägerorganisation Swissaid und ihre Partnerorganisa tion Solidar vertreten. www.spekulationsstopp.chFo

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Olivier De Schutter, Sonderberichterstatter der Uno für das Recht auf Nahrung.

Entwicklung der Nahrungsmittelpreis-Indexe 2000–2012

Quelle: FAO Food Price index, Nov. 2012

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Jan. 2012

Juni 2

012Okt

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Gesamtindex Fleisch Milchprodukte

Getreide Öle & Fette Zucker


OECD-Leitlinien�für�multinationale�Konzerne

Die Schweiz hinkt hintennach

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen1 gelten als wichtigstes staatliches instrument, um international tätige Firmen auf ein sozial und ökologisch verantwortliches Verhal-ten zu verpflichten. 43 Länder haben sie unterzeichnet, darun-ter neun Nicht-OECD-Staaten. Zusammen decken sie 85 Pro-zent aller Auslandinvestitionen ab.

Die Hauptschwäche der Leitsätze besteht darin, dass sie nicht verbindlich, sondern bloss Empfehlungen sind. Die Unterzeichnerstaaten haben sich aber verpflichtet, darauf zu achten, dass ihre Firmen sie respektieren. Dazu müssen sie seit 2000 einen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) führen, der Be-schwerden behandeln und bei Konflikten gütliche Lösungen suchen soll. Bei der Ausgestaltung der NKPs haben die Staaten grossen Spielraum: Je nach politischem Willen und zur Verfü-gung stehenden finanziellen und personellen Mitteln unter-scheiden sie sich zum teil erheblich.

Kriterium UnabhängigkeitPositiv fallen jene NKPs auf, die sich am Modell des NGO-Netz-werks OECD Watch2 orientieren (Alliance Sud ist Mitglied). So haben sich die Niederlande und Norwegen für eine regie-rungsunabhängige Struktur entschieden. ihre Kontaktstellen bestehen aus vier Expertinnen, die die zuständigen Ministe-rien aufgrund von Empfehlungen der Wirtschaft, Gewerk-schaften und NGOs ad personam ernennen. Sie verfügen über ein eigenes Sekretariat (zwei Stellen in Norwegen, drei in Hol-land). Hinzu kommt in Holland ein vierköpfiger Beirat mit Vertreterinnen aus vier Ministerien. Auch Dänemark hat seit Kurzem einen unabhängigen, fünfköpfigen NKP, der auch Be-schwerden gegen Behörden und öffentliche investoren entge-gennehmen kann.

Der Schweizer NKP ist von all dem weit entfernt. Personell schlecht dotiert (80 %), ist er in der Abteilung investitionen und multinationale Unternehmen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) angesiedelt. Andere Ämter werden nur ad hoc bei einzelnen Beschwerden einbezogen. NGOs, aber auch der ehemalige Uno-Sonderbeauftragte für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, sehen bei einer solchen institu-

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Protest gegen Triumph-Massenentlassungen in Thailand: Das Seco wollte nicht entscheiden, ob der Multi gegen die OECD-Leitsätze verstiess, und stellte das Verfahren ein.

tionellen Einbettung die Gefahr von interessenkonflikten. Sie widerspricht auch der in den Leitsätzen geforderten Unpartei-lichkeit des NKP.

Um den Kritikerinnen entgegenzukommen, ergänzt der Bundesrat den NKP ab 2013 mit einem Beirat. Seine 14 Mitglie-der stammen aus der Bundesverwaltung, der Wirtschaft, den NGOs (Alliance Sud, Gesellschaft für bedrohte Völker), den Ge-werkschaften (Unia, travail suisse) sowie der Wissenschaft. Seine Kompetenzen sind sehr beschränkt. Der Bundesrat lehn-te die Forderung der NGOs und Gewerkschaften ab, dem Bei-rat ein paar Zähne zu geben und nach dem britischen Modell zu gestalten.

Der britische NKP wird seit 2007 von einem breiten Aus-schuss begleitet, in dem die verschiedenen interessengruppen

Michel Egger Verstösst ein Unternehmen gegen die OECD-Leitsätze für multinationale

Unternehmen, kann beim Nationalen Kontaktpunkt (NKP) Beschwerde einge -

reicht werden. Wie ernsthaft diese Stellen arbeiten und wie unabhängig sie funkti-

onieren, ist unterschiedlich. Die Schweiz fällt gegenüber andern Ländern klar ab.

«Für Recherchen vor Ort, so das Seco, habe man weder die Ressourcen noch die Legitimation.»


vertreten sind und dem der NKP (der vom Wirtschafts- und Entwicklungsministerium gemeinsam finanziert wird) re-chenschaftspflichtig ist. Er dient auch als Rekursinstanz für jene, die mit einem Beschwerdeverfahren unzufrieden sind. So musste der britische NKP eine Klage gegen BP (Bau der Pipeline Baku–tblisi–Ceyhand) wieder aufnehmen, die er 2008 eingestellt hatte. Die erneute Prüfung ergab 2011, dass BP sehr wohl die Vorgaben zur Konsultation der betroffenen Bevölkerung missachtet hatte.

Kriterium Recherchen vor OrtNKPs sollen mit Mediation und Dialogen Konflikte schlichten, die sich aus einer Nichtbeachtung der OECD-Leitlinien erge-ben. Was aber, wenn ein Unternehmen sich weigert, mitzu-machen? Was, wenn sich die beiden Parteien nicht einigen können? in der Schweiz wird ein Beschwerdeverfahren einfach ad acta gelegt. Das geschah beispielsweise 2010 bei einer Beschwerde von Gewerkschaften gegen triumph wegen miss-bräuchlicher Massenentlassungen in thailand und auf den Philippinen.

Die Niederlande, Norwegen und England gehen damit an-ders um. Führt das Schlichtungsverfahren zu keiner Einigung, nehmen ihre NKPs die kritisierten Aktivitäten des Unterneh-mens genauer unter die Lupe. Wenn nötig, recherchieren sie vor Ort. So beauftragte Norwegen 2011 einen philippinischen Ethnologen mit Nachforschungen über ein Minenprojekt der Firma intex Resources ASA. «Das hat nicht viel gekostet, aber wertvolle informationen geliefert, die zeigten, dass die indige-nen Gemeinschaften nicht korrekt informiert worden waren»,

Seco�schützt�eingeklagte�Unternehmen

Transparenz mangelhaft

sagt Hege Røttingen vom NKP in Oslo. Das Seco hingegen sieht seine Rolle auf die Mediation in der Schweiz beschränkt. Für Recherchen vor Ort, so heisst es in Bern, habe man weder die nötigen Ressourcen noch die Legitimation.

Kriterium Benennung von VerstössenAufgrund ihrer Recherchen beurteilen der britische und der norwegische NKP, ob ein Unternehmen die OECD-Leitsätze verletzt hat oder nicht. NGOs und Gewerkschaften wünschten sich dies auch von der Schweiz. Doch das Seco lehnt dies kate-gorisch ab. «Mit dem freiwilligen Charakter der Leitsätze ist dies nicht vereinbar», begründet Lukas Siegenthaler, beim Seco für den Schweizer NKP verantwortlich. «Es ist nicht die Aufgabe des NKP, das Verhalten von Unternehmen zu beurtei-len oder bereits geschehene Aktivitäten zu sanktionieren. Er will zukunftsgerichtete Lösungen ermöglichen.»

Hege Røttingen vom norwegischen NKP teilt diese Ein-schätzung nicht: «Die Bereitschaft, Verstösse als solche zu be-nennen, hat präventive Wirkung. Es bringt die Unternehmen an den Verhandlungstisch und hilft, dass eine Mediation über-haupt zustande kommt. Ein klarer, detaillierter Schlussbericht ermöglicht es dem NKP auch, den Firmen zu kommunizieren, was von ihnen erwartet wird und was die Leitsätze konkret be-deuten.»

Auch in Sachen transparenz lässt der schweizerische Nationale Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze für Multis zu wünschen übrig. Das zeigt ein Ver-gleich1, den die Berliner Menschen-rechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (EC-CHR) machte. Sie hatte 2010 in vier Län-dern (England, Deutschland, Frankreich, Schweiz) Klagen gegen Firmen eingerei-cht, weil diese mit usbekischer Baum-wolle aus Kinderarbeit gehandelt hät-ten. ECCHR verglich anschliessend die

Vorgehensweise der vier NKPs. Die transparenz der Schweizer Stelle bewer-tete sie als klar ungenügend. Anders als England (und Norwegen) veröffentlicht der Schweizer NKP seine Beurteilungen über die Aufnahme einer Beschwerde nicht. Und die Schlussberichte, die er erst seit 2008 publiziert, sind nur sehr summarisch.

Das Seco stellt auf Druck der Wirt-schaft die Vertraulichkeit des Verfahrens über die transparente information der Öffentlichkeit. Diese aber habe «ein legi-

times interesse an den Leitsätzen», kri-tisiert Joseph Wilde von OECD-Watch. «transparenz ist eine entscheidende Vo-raussetzung für ein effizientes Beschwer-deverfahren und zwingt die Parteien zu verantwortlichem Handeln.» Deshalb sei es auch kein Zufall, dass jene NKPs die beste Arbeit leisteten, die sehr transpa-rent funktionieren.

Michel�Egger

1� �www.oecd.org/berlin/publikationen/oecd-leitsatzefurmultinationaleun-ternehmen.htm

2� �www.oecdwatch.org

1� www.ecchr.de/index.php/usbekistan.html


Publish What You Fund (PWYF) lobt die Direktion für Entwick-lung und Zusammenarbeit (Deza) für die Offenlegung ihrer Gesamtstrategie und ihre Jahresberichte, für ihre Budgettrans-parenz (vierjährige Rahmenkredite und Legislaturfinanzplan) und die öffentliche Ausschreibung der Aufträge (seit 2011).

Kritischer beurteilt PWYF die transparenz der Deza zu den laufenden Projekten. Auf ihrer Website finde sich keine voll-ständige Aufstellung ihrer Aktivitäten mit Angaben über in-halt, Dauer und Finanzrahmen. Auf diese schon ältere Kritik hat die Deza dieses Jahr reagiert: Seit März publiziert sie alle neuen Projekte über einer halben Million Franken.1 Eine Stich-

Transparenz�in�der�Entwicklungszusammenarbeit

Ein Tag im DatendschungelNina Schneider Die internationale Kampagne «Publish What You Fund» bewertet jedes

Jahr, wie transparent Geberländer und internationale Agenturen im Web über

ihre Entwicklungszusammenarbeit informieren. Die Schweizer Deza ist auf Platz 55

(von 72) gelandet. Ist ihre Web-Information so schlecht?

probe zeigt, dass die Datendank noch sehr rudimentär ist. Ak-tuell finde ich unter dem Stichwort «Wasser» nur 20 Projekte im Umfang von gut 40 Millionen Franken. Dies, obschon die Deza gemäss Zusatzbotschaft 2011–2012 jährlich 100 Millio-nen im Bereich trink- und Abwasserversorgung investieren wollte.

Schlechte Noten gibt PWYF dafür, dass die Details zur Pro-jektabwicklung nicht auf der Website der Deza-Zentrale, son-dern jenen der Kooperationsbüros veröffentlicht werden. 2012 wählte sie als testgebiet den Mekong. Gemäss PWYF sind die Angaben lückenhaft und legen weder die Abkommen mit den Regierungen offen, noch die Evaluationen abgeschlossener Projekte.

Vorbildliche Factsheets, fehlerhafte LinksEigene Nachforschungen ergeben, dass die Projekte in Laos, Myanmar (Burma) und Vietnam systematisch aufgelistet sind, nicht aber jene in Kambodscha. Zudem sind die Links zu den Datenblättern Laos und Myanmar defekt oder inaktiv. Die Factsheets für Vietnam zeigen hingegen fast schon idealty-pisch, was Offenlegung bedeuten kann: Mein test-Projekt will in den nächsten vier Jahren mit fünf Millionen Franken den Marktzugang für die arme ländliche Bevölkerung verbessern. Dazu will es 10 000 benachteiligte Haushalte zum Anbau neu-er, marktfähiger Sorten animieren und den Zugang zu regiona-len und internationalen Wertschöpfungsketten erleichtern. Mit der Umsetzung soll eine noch nicht bestimmte NGO be-traut werden, die ihrerseits Synergien mit verwandten Pro-grammen im Biolandbau, Handel oder Programmen der Welt-bank suchen soll. Gerne würde man zusätzlich erfahren, welchem Budgetsektor (Armutsbekämpfung, Privatsektorför-derung, Wasser, Klima usw.) die Aktivität belastet wird.

Nachhinken beim IATI-StandardDamit komme ich zur Kernkritik von PWYF: Die Schweiz gehör-te 2008 zu den Erstunterzeichnern der international Aid trans-parency initiative (iAti)2, setzt sie aber bis heute nicht um. Die freiwillige initiative von Geberstaaten, Entwicklungsbanken

Transparenz ist wichtig, doch nicht immer finden sich Betroffene im Daten-dschungel zurecht.

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und NGOs hat zum Ziel, Finanzflüsse und qualitative informa-tionen zur Entwicklungszusammenarbeit vollständig und so darzustellen, dass sie für alle zugänglich und vergleichbar sind. Damit möchte iAti insbesondere die Kontroll- und Mitsprache-möglichkeiten in den Entwicklungsländern selber verbessern.Weshalb tut sich die Schweiz mit der Umsetzung so schwer? Catherine Graf, Leiterin der Deza-Fachstelle Statistik, entgeg-net, sie habe der iAti 2011 sehr wohl Daten geliefert. Allerdings gemäss den Berichtskriterien (CSR-Standard) der OECD3, die sich nicht so einfach ins iAti-System übertragen liessen.

Gigantische DatenflutErneut mache ich mich auf die Spur. CSR steht für Creditor Re-porting System. Nach diesem Standard legen die Geberstaaten ihre Entwicklungshilfezahlungen gegenüber der OECD offen. in der gigantischen Datenflut finde ich neben detaillierten Bi-lanzen, Projektbeschrieben und Globalbudgets auch endlich Vermerke zu Kostenstellen und Sektoren. Von Nutzen sind die Daten aber wohl primär für die Rechnungsprüfung oder für Spezialistinnen, die bereit sind, vorgängig ein zehnseitiges Manual zu lesen. Andere dürften sich verlieren.

Die Differenzen zwischen OECD- und iAti-Standards sind aber nicht nur technischer Art. Gemäss Catherine Graf von der Deza fordert iAti die Offenlegung von Daten aus Verträgen und Evaluationen, welche die Schweiz lieber vertraulich be-handelt. Zudem sei die Offenlegungspraxis anderer Regierun-gen, die im PWYF-Ranking besser abschnitten, teils qualitativ schlecht und unvollständig.

Wie viel bringt iAti? ich versenke einen weiteren Nach-mittag mit einem virtuellen Ausflug in die vielen tausend Da-tensätze. Auch diese Website4 ist nicht das A und O der Nut-zungsfreundlichkeit. Neben der Uno-Entwicklungsorganisati-on UNDP, der Weltbank und vielen NGOs finde ich zwar keine Einträge der Deza, hingegen solche von acht anderen Geber-staaten. tatsächlich berichten sie unterschiedlich detailliert über inhalt, Umfang und Zweck ihrer Arbeit, und der informa-tionsgehalt mancher Einträge ist fragwürdig. Macht es Sinn, wenn Kanada (im PWYF-Ranking auf Platz 32) für alle seine weltweiten Aktivitäten dieselbe Kontaktadresse in Québec an-gibt? Und was bringt die information der Niederlande (Platz 3), die zwar jede Überweisung veröffentlichen, aber auf qualitati-ve informationen zum Zweck, den Begünstigten und die beab-sichtigte Wirkung verzichten?

Publish What You Fund

ns. Die globale Transparenzkampagne Publish What You Fund (PWYF) wurde an der Konferenz zur Wirksamkeit von Entwicklungshilfe in Accra (2008) gegründet. Ziel ist es, dank Transparenz Korruption und Fehlallokationen zu verhindern. Um die Umsetzung des IATI-Standards (siehe Haupttext) zu unterstützen, lancierte PWYF die Kampagne «Make Aid Transparent». Diese legt seit 2011 modell- haft dar, wie und welche Daten der Entwicklungszusammen-arbeit offengelegt werden sollten. Alliance Sud ist Mit- glied von PWYF. www.publishwhatyoufund.org

I N SE R AT

trotz dieser Mängel beeindruckt der iAti-Ansatz. Klicke ich etwa durch die nach Empfängerland sortierten Einträge der Weltbank, finde ich sachdienliche informationen zu den ge-leisteten Zahlungen und offene Forderungen. Das könnte in-ternationalen Watchdogs und den Zielgruppen in den Ent-wicklungsländern nützen.

Deza weist Kritik zurückBei der Deza weist man die Kritik von PWYF zurück. Diese kon-zentriere sich einseitig auf den internetauftritt und den schnel-len Zugriff und trage der dezentralen Arbeitsweise der Deza wenig Rechnung. Ob die Schweiz die Offenlegung nach iAti-Richtlinien weiter verfolge, sei offen. An der Konferenz zur Wirksamkeit von Entwicklungshilfe von Busan (2011) wurde die Schaffung eines neuen «Common Standards» für die Geber-staaten erwogen, der irgendwo in der Mitte zwischen den iAti- und den OECD-Anforderungen liegen soll. Bis Ende Jahr will die Schweiz einen Plan vorlegen, wie sie den internationalen Ver-pflichtungen nachkommen will.

1� �www.deza.admin.ch/de/Home/Projekte�(besucht�am�7.11.2012)

2� www.aidtransparency.net/

3� www.stats.oecd.org/Index.aspx?datasetcode=CRS1

4� www.iatiregistry.org/dataset


Der Internationale Währungsfonds hat seine umstrittenen Kreditauflagen etwas ge-lockert. Sie treffen aber noch immer oft die Ärmsten, wie der jüngste Kredit an Bang-ladesch zeigt.

Der internationale Währungsfonds (iWF) knüpft seine Kredite an Länder mit wirtschaftlichen Prob-lemen meist an strikte politische Auflagen. Lange Zeit bestanden seine Bedingungen vor allem darin, eine radikale Privatisierungs- und Liberalisierungs-politik zu fordern. Davon hat er in den letzten Jah-ren Abstand genommen. Geblieben sind jedoch die harten Sparauflagen: Problemländer erhalten erst dann Geld, wenn sie ihre Staatsausgaben kürzen und ihre Haushaltdefizite abbauen. So sollen sie das Vertrauen ausländischer Privatinvestoren zu-rückgewinnen und wirtschaftlich rasch wieder auf eigene Beine kommen.

Der Nutzen solcher Sparübungen ist hoch um-stritten. Prominente Ökonomen wie Paul Krugman und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnen schon seit der Asienkrise der 1990er-Jahre, dass die ver-langten Haushaltkürzungen Krisen nicht lösen, sondern sie zusätzlich verschärfen. Zivilgesell-schaftliche Organisationen kritisieren an den Spar-auflagen des iWF, dass sie vor allem die ärmsten Be-völkerungsschichten treffen. Statt eine kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft zu erzwingen, sollte der iWF auf langfristige Entwicklungsprogramme setzen.

Aufgeweichte KonditionalitätenDie langjährige Kritik an seinen Sparauflagen hat im iWF zu einem gewissen Umdenken geführt, zu-mindest in seiner Politik gegenüber den Entwick-lungsländern. So hat der Fonds seit Beginn der ak-tuellen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 einzelne neue Kreditinstrumente geschaffen, die fast ganz auf Konditionalitäten verzichten. Zudem betont er, Sparmassnahmen in den Entwicklungs-ländern sollten nicht die Sozialausgaben und die Programme zur Armutsbekämpfung treffen. Zu-sammen mit der Weltbank arbeitet er sogar an Vor-schlägen, wie soziale Sicherungsnetze für die Ärms-ten ausgebaut werden könnten.

Eine kürzlich veröffentlichte interne Evaluation der neueren iWF-Kredite (systematisch seit 2008) hält fest, dass diese Vorsätze nicht bloss theorie geblieben sind. So hätten die Sparprogramme der kreditnehmenden Länder die Sozialausgaben für die Ärmsten weitgehend verschont. in Ländern mit

Die�Kreditauflagen�des�Internationalen�Währungsfonds

Sanfte Korrekturen

mittlerem Einkommen hätten diese Ausgaben so-gar zugenommen und zwar tendenziell stärker als in Ländern ohne iWF-Kredite.

Widersprüchliche PolitikBei genauerem Hinsehen fallen die Ergebnisse der internen Evaluation allerdings weniger rosig aus. Denn in der Regel drängt der iWF auch bei neuen Krediten auf eine Streichung der staatlichen Sub-ventionen für Strom und Benzin. Und er pocht auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nahrungs-mittel und andere wichtige Produkte. Beides ver-teuert die Güter, die für ärmere Haushalte lebens-wichtig sind. Die Evaluation empfiehlt deshalb, auch diese Auflagen in Zukunft deutlich flexibler zu gestalten.

Ob der iWF diesen Empfehlungen folgen wird, ist allerdings fraglich. Verschiedene Mitgliedsstaa-ten setzen sich im Gegenteil dafür ein, dass sogar die bisherigen Fortschritte wieder rückgängig ge-macht werden. Auch die Schweiz steht der Flexibili-sierung der Kreditauflagen kritisch gegenüber. Von einem radikalen Umdenken kann also keine Rede sein. Vielmehr scheint im Fonds ein Streit zwischen Vertretern von härteren und weicheren Konditio-nalitäten stattzufinden. Das Resultat sind Empfeh-lungen und Auflagen, die inkohärent und wider-sprüchlich sind (siehe Kasten).

Mark�Herkenrath�

Zum Weiterlesen:> Eurodad, Progress on iMF conditionality? Briefing

Paper, Nov. 2012. Download via www.eurodad.org.

Das Beispiel Bangladesch

mh. Ein gutes Beispiel für die widersprüchliche Politik des IWF ist der jüngste 1-Milliarden-Dollar-Kredit an Bangladesch. Bei der Kreditauf-nahme hat sich die Regierung in Dhaka zwar verpflichtet, die Sozial-ausgaben leicht zu erhöhen. Sie stellt aber klar, dass damit bestenfalls die Folgen der vom IWF geforderten Preiserhöhungen für Benzin und Strom kompensiert werden können. Verschärfend kommt bei der Kredit - vereinbarung aber hinzu, dass zusätzlich die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmitteln wie Reis, Linsen und Speiseöl erhöht werden soll.

Die NGO-Allianz Equity Bangladesh bezeichnet die Konditionalitäten des neusten IWF-Kredits deshalb als «mörderisch». Reza Chowdhury von CoastBD erklärte bei einem Treffen mit Alliance Sud, die geforderten Mehrwertsteuererhöhungen würden die weit verbreitete Mangelernäh-rung der ärmsten Schichten und die soziale Ungleichheit verschärfen. Der IWF habe sich aber strikt geweigert, lebenswichtige Produkte von der Steuererhöhung auszunehmen.


Kriterien verschärfen

nw. Es wäre wichtig, die Kriterien für die Steuerbefreiung von Agro-treibstoffen in der Schweiz so zu verschärfen, dass sie die indirekten Land nutzungsänderungen einbeziehen. Das fordert auch eine Parla-mentarische Initiative der Umweltkommission des Nationalrates von 2009, die noch immer hängig ist. Nur so kann verhindert werden, dass die vermeintlich eingesparte Menge CO2, die Importeure in der Schweiz anrechnen dürfen, nicht doch anderswo verpufft wird.

Entzauberte�Agrotreibstoffe

Rückwärtsgang beim Biosprit

ren Gesamtökobilanz, die zusätzlich Faktoren wie Energieverbrauch und Bodenbelastung einbezieht, fällt in den meisten Fällen schlechter aus als bei fossilen treibstoffen. Einzig Biogas aus Rest- und Abfallstoffen kann laut einer Empa-Studie die Um-weltbelastung deutlich verringern.

Zurückhaltende SchweizDie Schweizer Politik hat für einmal vorausschau-ender agiert. Sie hat sich gegen ein Beimischungs-ziel entschieden. Allerdings sind seit der Anpassung der Mineralölsteuerverordnung (2008) Agrotreib-stoffe steuerbefreit, wenn sie Mindestanforderun-gen für eine positive Ökobilanz erfüllen und unter Einhaltung der lokalen Sozialstandards produziert wurden. Zu den Umweltkriterien gehören eine Re-duktion der treibhausgase um mindestens 40 Pro-zent gegenüber fossilen treibstoffen sowie der Schutz von Regenwald und Biodiversität. treibstof-fe aus Palmöl, Soja und Getreide gelten generell als nicht nachhaltig.

Zusätzliche CO2-Emissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen und die damit verbun-dene Konkurrenzierung des Nahrungsmittelan-baus sind aber auch in der Schweiz nicht erfasst. trotzdem sind Agrotreibstoffe, welche die Kriterien für die Steuerbefreiung erfüllen, gemäss der neu -en CO2-Verordnung 2013 von der Kompensations-pflicht befreit. Das sollte dringend geändert wer-den (s. Kasten).

Nicole�Werner

Vor einigen Jahren standen Agrotreibstoffe hoch im Kurs: Endlich Auto fahren, ohne das Klima zu schädigen! Dabei ist ihre umwelt- und entwicklungspolitische Problematik seit Langem bekannt. Die Politik beginnt erst jetzt zu reagieren.

im Herbst fachten Dürren in den USA und in indien sowie Preisaufschläge bei Nahrungsmitteln die De-batte über Sinn und Unsinn von Agrotreibstoffen neu an. in Deutschland entzündete sich der Zoff um den Biosprit E10, also jenem Benzin, dem 10 Prozent Agrotreibstoff zugemischt ist. Entwicklungsminis-ter Niebel (FDP) forderte gar ein Verbot.

Auch die EU trat auf die Bremse. Ende Oktober entschied die EU-Kommission, dass der Anteil bioge-ner Kraftstoffe aus Pflanzen bei den jetzigen 5 Pro-zent verbleiben und nicht wie geplant auf 10 Prozent erhöht werden soll. Zudem sollen die Subventionen bis 2020 gestrichen werden. Fördern will die EU treibstoffe aus Abfällen und Algen. Mitgliedsländer und EU-Parlament müssen das noch absegnen.

Die EU krebst zurückDamit zieht die EU Lehren, die sie schon 2009 hät-ten ziehen können. Denn dass Agrotreibstoffe kein taugliches Mittel zur treibhausgasreduktion sind und die Ernährungssicherheit gefährden, war schon damals bekannt. Umweltfachleute wie die Exper-tinnen der Eidgenössischen Materialprüfungsan-stalt (Empa) stellten bereits 2007 fest, dass Agro-treibstoffe das Klima sogar stärker belasten können als konventionelle treibstoffe, weil vielerorts Wäl-der abgeholzt und als Ackerflächen umgenutzt werden. Dabei werden grosse Mengen an CO2 frei-gesetzt. Zudem steigt der Kunstdünger- und Pesti-zid-Einsatz, bei deren Produktion Lachgas frei wird – ein wesentlich stärkeres Klimagas als CO2.

trotzdem verabschiedete die EU 2009 das ver-bindliche Ziel, bis 2020 zehn Prozent des treibstoff-verbrauchs aus Energiepflanzen zu gewinnen. Den negativen Nebenwirkungen versuchte sie mit bin-denden Nachhaltigkeitskriterien zu begegnen. So dürfen Rohstoffe für Agrotreibstoffe nicht von ab-geholzten Flächen stammen oder von solchen, die vormals einen hohen Artenreichtum aufwiesen.

indirekten Landnutzungsänderungen ist mit diesen Kriterien aber nicht beizukommen. Die Um-wandlung von Waldflächen in Ackerland für Nah-rungsmittel, die später Energiepflanzen weichen müssen, ist ein wesentlicher Faktor für die negative treibhausgasbilanz biogener treibstoffe. Auch de-



Schweizer Saatgut in Indien

ia. Auch bei den derzeit blockierten Verhandlungen zwischen der Schweiz/Efta und Indien für ein bilaterales Abkommen ist der Schutz des geistigen Eigentums ein wichtiger Streitpunkt. Indien weigert sich, den Patentschutz auf Medikamenten und Pflanzen zu verschärfen. Unter dem Druck der Pharma- und Agromultis drängt die Schweiz darauf, dass der Subkontinent seine Bestimmungen verschärft. Im Agrobereich spielt dabei Syngenta eine wichtige Rolle. Sie verkauft in Indien vor allem Saatgut, Düngemittel und Pestizide. Im Januar 2012 erhielt sie ein Patent auf eine neue Reis- und Perlhirsesorte.

Shalini�Bhutani,�Aktivistin�aus�Indien

«Freihandel gefährdet die Artenvielfalt»

lesene NGOs. Und sie sagt gegen aussen das eine und macht später das Gegenteil.»

So behaupte Delhi immer wieder, es werde nicht dem internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) beitreten, der Züch-tungen mit Patenten schützt. Aber Shalini ist über-zeugt, dass die Regierung dem Druck der (auch) in-dischen Firmen nicht standhalten wird. Auch diese hätten ein interesse an Patenten und modernsten technologien, welche die gültigen Bestimmungen zum Schutz der Biodiversität aushebelten. Dank des Gesetzes zum Schutz der Pflanzenvielfalt könnten heute indische Bauern ihr Saatgut frei nutzen und austauschen. Aber gleichzeitig sei Hybrid- und Gentechsaatgut zugelassen. Bauern, die mit kom-merziellen Sorten arbeiteten, müssten das Saatgut immer wieder neu kaufen, weil Kreuzungen zu massiven Ernteeinbussen führten. Zudem tue der Staat nichts, um die traditionellen Arten zu fördern.

«Wir bräuchten wie in der Schweiz ein Gentech-Moratorium», meint Shalini. «indien will eine zwei-te grüne Revolution, dabei produzieren wir schon heute genügend Nahrungsmittel. Das Problem ist die Verteilung. Aber weil heute noch immer 70 Pro-zent aller Bauern traditionelles Saatgut verwenden, möchten sich die Firmen diesen riesigen Markt er-schliessen.»

Die «gute Nachricht» sind die vielen Kampa-gnen, die sich für die freie Verwendung von Saatgut einsetzen. «Es braucht eine neue, gemeinschaft-liche Kontrolle der Pflanzenvielfalt. in indien und ganz Südasien haben sich dazu zahlreiche Ver-sammlungen von indigenen Gemeinschaften und Bauernausschüsse formiert. Sie setzen sich dafür ein, dass die Menschen selber entscheiden können, was sie pflanzen und essen möchten. Landwirt-schaftliche Produktion und Konsumation müssen dringend relokalisiert werden.» �

� Isolda�Agazzi

Die indische Anwältin und Spezialistin für Patentfragen Shalini Bhutani hält nichts von bilateralen Handels-ab kommen. Denn sie unterlaufen das Recht

der Bäuerinnen und Bauern, Saat gut frei zu verwenden, und fördern die Privatisierung natürlicher Ressourcen.

«Es geht nicht nur um die Kluft zwischen Nord und Süd», sagt Shalini Bhutani, als ich sie Anfang No-vember in Genf treffe. «Auch indische Multis sind in Asien und Afrika sehr präsent, vor allem beim Land Grabbing.» Das Problem sei, dass das Rechtssystem überall auf der Welt vom Kapital dominiert werde und die Bedürfnisse der Menschen missachtet wür-den. Demgegenüber gelte es, alternative Räume aufzubauen.

Die feingliedrige inderin vertritt sehr harte Positionen. Aktivistin der ersten Stunde, berät sie heute Netzwerke wie das indische Forum gegen Freihandelsabkommen oder die Kampagne für die Erhaltung und gemeinschaftliche Kontrolle der Ar-tenvielfalt.

Für biologische und kulturelle VielfaltPolitisiert wurde Shalini in den 1990er-Jahren, als sich indien wirtschaftlich öffnete und der WtO bei-trat. Besorgt über die Folgen dieser Liberalisie-rungen für die einfache Bevölkerung, beteiligte sie sich bei Vandana Shivas Bewegung Navdanya, was in Hindu «Neun Saaten» oder «Neun Samen» heisst. «Wir setzten uns für den Schutz der traditionellen und kulturellen Saatgutvielfalt ein und bekämpften die Monokulturen der neuen Handels- und Land-wirtschaftspolitik», erinnert sie sich. Sie engagierte sich in wichtigen Gerichtsverfahren, etwa gegen den Multi Monsanto, der ohne Bewilligung genver-änderte Bt-Baumwolle einführte. Oder gegen die Patentierung von Neem, einer traditionellen Pflan-ze, die zur Schädlingsbekämpfung verwendet wird. Später gründet und leitet sie zehn Jahre lang das Asien-Büro von Grain, einer internationalen NGO, die heute vor allem das Land Grabbing bekämpft.

«Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkom-men, das indien derzeit mit der EU und der Efta führt, machen uns grosse Sorgen», sagt sie. «Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, die Regierung konsultiert nur die Wirtschaft und einige handver-


Karussell

— Bei Fastenopfer übernimmt Markus Brun,LeiterEntwicklungspolitikundGrund-lagen,dieBereichsleitungSüden.ErersetztYvonne Buschor,diekürzertritt,Fastenopferaber noch in verschiedenen Bereichen un-terstützenwird.DieEntwicklungspolitiklei-tet neu die bisherige FachverantwortlicheSusanne Schuepp. Stefan Salzmann,bisherfür die deutsche GIZ in Tadschikistan,betreut die (neue) Fastenopfer-FachstelleNachhaltigeEntwicklung.Rita GemperleistneueFachverantwortlicheBildungundPfar-reibegleitung; Urs Brunner (Bildung undTheologie)hatFastenopferverlassen.— BeiHelvetasverstärktPeter Haberstich,bisher Kampagnenforum, das Fundraising-Team.Patricia Görin istneueBeraterinKli-maprojekte;siewarzuvorinvergleichbarerFunktion bei der Föderation der Rotkreuz-undRothalbmond-Gesellschaftentätig.— BeiHEKS istVincent HugneufürdieKaukasus-Programme verantwortlich undThomas Segessenmann für die FachstelleSchwerpunktthemen der Inlandzentrale.HEKS verlassen wird Maya Doetzkies, Pro-grammverantwortlichefürSüdostasien.— BeiCaritasersetztMarion SchröderalsProgrammverantwortliche Sudan/Südsu-dan Thomas Pfeiffer. Neuer DelegierterHaiti ist Stefan Recker; er ersetzt Sergio

Tepe dino. Caritas verlassen haben zudemSimon Greuter(ProgrammverantwortlicherTadschikistan)undMartin Jaberg(CountryRepresentativeSudan).Neudazugestossensind Pamela Stathakis (Programmverant-wortlichePakistan),Caroline Nanzer(Dele-gierteLibanon)undRichard Bachmann (E-Marketing).— Bei Solidar ist Barbara Burri neu fürdasProjektDiasporaforDevelopment(Koso-vo) und Qualitätsmanagement zuständig.DieProgrammverantwortungBurkinaFasoübernimmt Henriette Eppenberger, bisherAMS/PAIV.BeiterredeshommesschweizistSabin Müller neu für den Bereich Jugendund Entwicklung zuständig. Ihr VorgängerNico Schuler wechselt in die Quartierent-wicklungPratteln.— Christine Eberlein, bei der EvB fürInternationale Finanzbeziehungen verant-wortlich, ist neu CSR-Managerin bei derTrans-Adriatic Gas Pipeline, wo sie für dieUmsetzungvonMenschenrechtsprüfungensorgt.IhrebisherigenAufgabenwerdenaufandereEvB-Mitarbeitendeverteilt.— BeiderDezawechseltBéatrice Ferrari,bisher Abteilung Lateinamerika, als Pro-grammbeauftragteindieAbt.Ostasien.IhreStelle übernimmt Marie Marchand, bisherstv. Koordinatorin im Kobü Pristina. Auch

Alexandra SagarrawechseltvonLateiname-rika in die Abt. Ostasien. Ihren Job über-nimmt Frédérique Weyer, bisher BeraterinfürSektorpolitikinderAbt.Westafrika.— Gerolf Weigel, bisher für das Global-programm Klimawandel in Indien tätig,wirdneuProgrammbeauftragterinderAbt.Globale Institutionen, und Nicole Ganten-bein,bisher JPO imKobüOuagadougou, inder Abt. Westafrika. Sarah Pfister hat dieDezaverlassen,ihreStellealsProgrammbe-auftragte im Kobü Islamabad übernimmtHelmut Wolf. Der Berater für SektorpolitikArbeit und Einkommen in der Abt. Latein-amerika,Peter Tschumi,wirdKooperations-chefinderBotschaftinRangun(Myanmar).— NeubeiderAbteilungMenschlicheSi-cherheit(AMS)desEDAarbeitetTalia Wohl.SieübernimmtdenvonCaroline Tissotbe-treutenDeskWestbalkan,dieihrerseitszurDeza(GlobaleZusammenarbeit)gewechselthat. Tatiana Monney übernimmt den vonSarah Bernasconi betreuten Bereich Wahl-unterstützungundistneuAdviserdesPro-gramms Electoral Assistance & Democra-tisation. Claudine Haenni Dale, bisherHumanitarianProtection&PolicyExpertbeiderDezainThailand,istneualsHumanSe-curityAdviserderAMSinMyanmartätig.

Die Welt ist global geworden, nicht nur im Konsum, sondern auch im Abfall. Davon er-zählen neun Filme einer DVD, die von Al-liance Sud mitproduziert wurde.

NichtnurneueWarenwerdenweltweitver-schoben, sondern auch das, was davon üb-rigbleibt:ComputerschrottlandetinGhana,AltkleiderinTansania,PetflaschenimMeer.

DieneunFilmederDVD«FilmezumWeg-werfen–MüllundRecyclingalsglobaleHe-rausforderung»zeigenauf,welcheProblemeundwelcheHoffnungenmitdemAbfallver-bunden sind. Ohne den moralischen Zeige-fingerzuheben,thematisierensieverschie-dene Aspekte. Unsere Wegwerfmentalitätkommt ebenso zur Sprache wie die Proble-matikvonFlaschenwasseroderdie illegaleEntsorgung von Elektronikgeräten in Län-derndesSüdens.EinigeBeiträgezeigenaberauchdasPotenzialvonAbfallalsRessource

Reality of Aid Report 2012. Der Privatsektor ist der neue Darling der staatlichen Entwick-lungsagenturen. Wel-che Chancen und wel-che Gefahren birgt diese Zusammenarbeit?

Welche Erfahrungen wurden gemacht? Der soeben vom NGO-Netzwerk Reality of Aid publizierte Report 2012 geht diesen Fragen in 30 Beiträgen aus verschiedenen Ländern nach. Alliance Sud verfasste das Kapitel zur Schweiz. www.realityofaid.org

Caritas zum KlimawandelRechtzeitig zur Klimakonferenz in Doha Ende November hat Caritas Schweiz ein Positionspapier «Klimapolitik ist auch Entwicklungspolitik» veröffentlicht. Das zwölfseitige Papier enthält zahlreiche Schaubilder und Karten und kann auf der Website von Caritas heruntergeladen wer-den. www.caritas.ch

Kiosk DVD zum globalen Müll-Poblem

Filme zum Wegwerfender Armen. Etwa für die kleine Müllsamm-lerininBuenosAiresoderdiekreativenWie-derverwerterindenSlumsvonNairobi.

DieDVDistinersterLiniefürdenSchul-unterrichtgedacht.SiewillSchülerInnenab12 Jahren motivieren, das eigene Konsum-verhaltenalsUrsacheglobalerProblemezuerkennen und darüber nachzudenken, wieMüllvermiedenwerdenkann. ph

Weitere Infos: www.alliancesud.ch/bildung


Die Piraterie ist heute wohl der wichtigsteWirtschaftszweig Somalias. Mit VorliebewirdsieineinemAtemzugmitTerrorismus,AlKaidaundorganisiertemVerbrechenge-nannt.

RalphKleinhatintensivzurSeepiraterievorderKüsteOstafrikasrecherchiert.Insei-nemBuch«ModernePiraten»räumtermitvielen Klischees auf und erklärt die wirt-schaftlichen Zusammenhänge und histo-rischenUrsprüngedieses«Metiers».Diemo-derne somalische Piraterie nutzt geschickt

Lesezeichen

Das Handwerk der Piraten

Zeitschriften-Lese(n)

Dokumentationszentrum Bern – wo Sie mit Ihrer Informationssuche richtig sind:

Standort Monbijoustrasse 31 3011 Bern

Telefon 031 390 93 37

E-Mail [email protected]

Internet www.alliancesud.ch/dokumentation

Facebookwww.facebook.com/AllianceSudDok

Moderne Piraterie: Die Piraten vor Somalia und ihre frühen afrikanischen Brüder.Ralph Klein; Berlin: Assoziation A, 2012, 132 S., Ill. Ausleihbar unter der Signatur: AF/sm/7

legale und illegale Wirtschaftsformen. Sieerpresst nicht nur Reedereien, sie betreibtauch Viehhandel mit der arabischen Halb-inselundleistetFährdienstefürArbeitsmi-grantInnen. Für Klein ist die moderne Pira-teriedie innovativeWeiterentwicklungder«Shifta», des traditionellen BanditentumsamHornvonAfrika.

Hierliegteinhandlicher,vielseitigerundhervorragendrecherchierterEssayüberdasLeben und Wirtschaften dieser Menschenvor. Und über ein Handwerk, das Ende der1960er-Jahre schon Eric Hobsbawm als Ex-empeldientefürseinebahnbrechendeStu-diezum«Sozialbanditentum».

Fakten zur PiraterieDas International Maritime Bureau (IMB)wurde in den 1980er-Jahren zur Bekämp-fungderSeepirateriegegründetundistTeilder(privatwirtschaftlichen)InternationalenHandelskammer. Sie publiziert als einzigeOrganisationregelmässigeinenPirateriere-portundKarten,veröffentlichtaktuelleWar-nungenundstehtSchiffenmitRatundHin-weisenzurSeite(KurzversionderDeutschenHandelskammersiehebit.ly/Qrjqwm).

www.icc-ccs.org

Studien zur MeerespiraterieDie Plattform Piracy Studies macht wissen-schaftlicheForschungsberichteundAnalysenzugänglich, mit vielen Abstracts, kritischenArtikelnundLiteraturhinweisenzurMeeres-piraterieweltweit.

piracy-studies.org�

Somalia ReportDerunabhängigeNews-Dienstarbeitetmit140somalischenJournalistInnenzusammen.UnterderRubrik«PiracyReport»findensichaktuelle InformationenzumSeeräubertumvorderKüsteSomalias.

www.somaliareport.com�

Alliance-Sud-PressearchivKapern Sie unsere Pressedossiers vor Ort.Unter «Politik: Internationale Kriminalität»findenSiefundierteHintergrundartikelzurmodernenPiraterieimDokumentationszen-trumBernvonAllianceSud.

www.alliancesud.ch/de/dokumentation/themenliste

Verantwortlich�für�diese�Seite:�Dokumentationszentrum�Bern

Umkämpfte und übernutzte Meere«Tragödie der Allgemeingüter» ist das Edi-torial von «E+Z : Entwicklung und Zusam-menarbeit», November 2012, mit Bezug auf den Heftschwerpunkt betitelt. Die-ser macht deutlich, dass die Meeresnut-zung verbindlicher Regeln seitens der Staa-tengemeinschaft bedarf, um den globalen Geltungsansprüchen Schranken zu set-zen. Nicht fehlen darf in diesem Kontext

ein Beitrag über die EU-Mission «Atalan-ta», die die Schifffahrt vor Piraten am Horn vor Afrika schützen soll (auch die Schweiz dachte über eine Beteiligung nach). www.dandc.eu

Arbeit in den Werkstätten der GlobalisierungMit Ausgabe 3/2012 erscheint «Südost-asien» zum zweiten Mal in aufgefrischtem Outfit und unter neuer Redaktion. Das The-menheft «Arbeitswelten» wirft einen Blick auf die Lage der prekär Beschäftigten – es sind rund zwei Drittel der Erwerbstätigen

– in der südostasiatischen Exportindustrie, allen voran in der Textilproduktion. Ge-zeigt wird etwa, wie sich die ArbeiterInnen kollektiv organisieren, um einen «Lohn zum Leben» und menschenwürdigere Ar-beitsbedingungen einzufordern. www.asienhaus.de/suedostasien�

GLOBAL+ | Postfach 6735 | 3001 Bern | telefon 031 390 93 30E-Mail: [email protected] | www.facebook.com/alliancesud

www.alliancesud.ch

7,6

Mio

.

7,6 Millionen Men-schen starben 2008 weltweit an Krebs – mehr als an Malaria, Tuberkulose und Aids zusammen.

70%

70 Prozent aller an Krebs gestorbenen Menschen lebten 2008 in Entwick-lungsländern, wo die Krankheit rasch zunimmt.

30

Rund 30 Entwick-lungsländer haben keine Bestrah-lungsapparate zur Verfügung, um Krebskranke zu behandeln.

ZahlenundFakten:Krebs in Entwicklungsländern

Entwicklungspolitik multimedial

Videos, Audiostreams und Blogs spielen in der entwicklungs-politischen (Informations-)Arbeit eine immer wichtigere Rolle. Die Dokumentationszentren von Alliance Sud haben deshalb ein Multimedia-Portal entwickelt mit Videos und Hin weisen auf weitere Web-Ressourcen.

DieauseinerbreitenPaletteausgewähltenVideossindübersicht-lichnachzehnThemenkreisengruppiert:vonEnergieundLandwirtschaftüberKulturundPolitikbishinzuRohstoffeundWirtschaft.Obüberraschendoderfrech,lehrreichoderkämpferisch,deckensieunterschiedlicheInformationsbedürfnisseabundsindvielseitigeinsetzbar.Dieüber100VideossindimSchnittfünfbiszehnMinutenlangundmehrheitlichindeutscherbzw.franzö-sischerSprache,einigeauchinEnglisch.

ZudembietetdasPortalvieleHinweiseaufweiteremultimedi-aleWebressourcen:zuTonundBild(Podcasts,Streams),Infogra-fikenundKarikaturen,FotossowieBlogsundsozialeNetzwerke.WereinenTextvisualisierenoderineinenVortragTöneeinflechtenwill,findethiervielfältigeAnregungen.DieseRubrikwurdezusammenmitderSektionInformationsmanagementderDirektionfürEntwicklungundZusammenarbeit(Deza)konzipiert.

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GLOBAL+ Nr. 48 | Winter 2012/13

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