Januar 2005Nr. 7

GERBERREPORTZEITUNG FÜR STUDIERENDE, EHEMALIGE, MITARBEITER, FREUNDE UND FÖRDERER

DER JURISTISCHEN FAKULTÄT DER TECHNISCHEN UNIVERSITÄT DRESDEN

Manch einer wird sich schonheute vermutlich nicht einmalmehr an den Namen des bisNovember vergangenen Jahresamtierenden Staatsministersfür Wissenschaft und Kunst er-innern. In Zeiten einer fast voll-ständigen Ökonomisierung vonWissenschaft und Forschunggeht es der Wissenschaftspoli-tik, nicht nur in Sachsen, aberhier in besonderer Weise, ein-zig und allein um kurzfristigepolitische Mitnahmegewinne.Weitsicht und Augenmaß, dieWissenschaft und Wissen-schaftspolitik eigentlich kenn-zeichnen sollten, sind dieserlängst abhanden gekommen.

Auf dem „Altar“ der Ökono-misierung wird mittlerweilenahezu jedes Opfer darge-bracht. Bisweilen gewinnt mangar den Eindruck, dass es derHochschulpolitik auf dem Wegzur Managementuniversität garnicht schnell genug gehenkann. In Dresden jedenfalls„geht die Post ab“! Schon stehtdie Umwandlung der „altehr-würdigen“ TU in eine Stif-tungsuniversität vor der Tür.Selbstverständlich ohne hinrei-chendes Stiftungskapital aus-gestattet, würde das Spektrumstaatlicher Känguruh-Stiftun-gen („Grosse Sprünge, nichtsim Beutel“) um ein weiteresExemplar bereichert. Doch wasdiese Wissenschaftspolitik derPostmoderne heute noch nichtfür möglich hält: in spätestens50 Jahren wird auch sie nurnoch eine Episode in der lan-gen Geschichte der Wissen-schaft sein.

Wissenschaft, Forschungund Lehre an der JuristischenFakultät der TU Dresden habensich von diesem Aktionismusund der Kurzatmigkeit säch-sischer Wissenschaftspolitikerfreulicherweise nicht verein-nahmen lassen. Vielmehrkonnten Forschung und Lehre

Wissenschaftspolitik vergeht, Wissenschaft besteht!auch im vergangenen Jahr un-ter zweifellos widrigen Um-ständen auf hohem qualitativenNiveau fortgeführt werden. Sohat aufgrund des großen Ein-satzes aller an der Fakultät Leh-renden inzwischen in Dresdenein sichtbarer Trend zu nied-rigeren Durchfallquoten in der

Ausbildung unserer Studieren-den mitzuwirken.

Trotz aller Widrigkeiten hatauch die Wissenschaft im ver-gangenen Jahr nicht gelitten.Als besonders erfreulich sei indiesem Zusammenhang dieerfolgreiche Habilitation vonHerrn Privatdozenten Dr. Ans-

Wissenschaft finden. Gegen-über dem Jahr 2003 hat sich2004 die Anzahl der vonFrauen abgeschlossenen Pro-motionen annähernd verdop-pelt.

Auch die Aufbaustudiengän-ge an der Juristischen Fakultätglänzten. Den Dr. Walter-Seipp-Preis konnte Frau TiméaKatalin Ráth-Vegh, Absolven-tin des Studiengangs „Gemein-same Wege nach Europa“ ent-gegennehmen. Das vom Stifter-verband für die Deutsche Wis-senschaft preisgekrönte Kon-zept des LL.M.-Studienganges„Intellectual Property Law“bewährte sich auch im Jahre2004, wie die Bewerberzahleneindrucksvoll belegen. Wissen-schaft und Praxis werden miteinem Praktikerforum, einemMoot Court unter Leitung vonHerrn Prof. Dr. Stauder,Straßburg, und einem wissen-schaftlichen Kolloquium aufSchloss Nöthnitz optimal kom-biniert.

Die an der Juristischen Fa-kultät vereinigte juristischeKompetenz soll auch in Zu-kunft nicht gänzlich verlorengehen. Die Planungen für einenneuen Master-Studiengang„Wirtschaft und Recht“ habenim Jahr 2004 begonnen undwerden in diesem Jahr voran-getrieben. Im Vordergrund un-serer Anstrengungen mussjedoch weiterhin die Gewähr-leistung der hohen Qualität derLehre für die uns anvertrautenStudierenden im grundstän-digen Studiengang Rechtswis-senschaft an der JuristischenFakultät stehen. Sie alle, die anunserer Fakultät ihr Studiumaufgenommen haben, sollendieses auf einem hohen Aus-bildungsniveau abschließenkönnen.

Ersten Juristischen Staatsprü-fung eingesetzt. Der hohe Stan-dard der Lehre schlug sich2004 auch im Vorlesungs-angebot in den Wahlschwer-punkten nieder. Dank enga-gierter Lehrbeauftragter unddank der nachhaltigen Un-terstützung durch Frau PD Dr.Weitemeyer konnte insbe-sondere im Steuerrecht einegroße Lücke erfolgreich ge-schlossen werden. BesondererDank geht an dieser Stelle aberauch an die weiteren Lehrstuhl-vertreter (Herr PD Dr. Degener,Herr PD Dr. Hanau, Herr PDDr. Storr) und Gastprofessoren(Herr PD Dr. Heitsch, Herr PDDr. Martinez-Soria, Herr PDDr. Toepel), die viel Kraft undZeit darauf verwenden, um mitgroßem Elan erfolgreich an der

gar Hense, dem zweiten Habili-tanden der Juristischen Fakul-tät, im Juli vergangenen Jahreshervorgehoben. Herr PD Dr.Hense ist mittlerweile als Ju-ristischer Referent am Institutfür Staatskirchenrecht der Diö-zesen Deutschlands in Bonntätig. Des weiteren wurden2004 mehr Promotionen als jezuvor an der Juristischen Fa-kultät abgeschlossen undgleich neun mehr als im Jahre2003. Die Goethe-Buchhand-lung konnte zwei „Summa cumlaude-Promovenden“ (HerrnDr. Rainer Birke und Herrn Dr.Albrecht Fiedler) den Promo-tionspreis der Goethe-Buch-handlung verleihen. Positiv zuvermerken ist zudem, dass ander Juristischen Fakultät immermehr Frauen den Weg in die

Die Preisträger des Promotionspreises der GoethebuchhandlungRainer Birke und Albrecht Fiedler

Prof. Dr. Martin Schulte, Dekan derJuristischen Fakultät der TU Dresden

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Rechtsklagemarathon 2004 in SachenErhalt der Dresdner Juristischen Fakultät• 2.3.2004: Feststellungsklage der Juristischen Fakultät gemäß

§ 43 I VwGO

• Klagegegner: TU Dresden• Gericht: VG Dresden (Az. 5 K 525/04)• Gegenstand: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auf-

hebung des rechtswissenschaftlichen Studienganges und derEinstellung von Neuimmatrikulationen zum WS 2004/05(Senatsbeschlüsse v. 2.7.2003)

• Entscheidung: steht noch aus

• 2.3.2004: Feststellungsklage der Juristischen Fakultät gemäß § 43 I VwGO

• Klagegegner: TU Dresden und Freistaat Sachsen• Gericht: VG Dresden (Az. 5 K 526/04)• Gegenstand: Feststellung der Unwirksamkeit des sog.

„Hochschulkonsenses“, soweit darin die Sächsische Staats-regierung der TU Dresden die Aufgabe des rechtswissen-schaftlichen Studienganges vorgegeben hat

• Entscheidung: steht noch aus

• 11.5.2004: Eilantrag der Juristischen Fakultät gemäß § 123 VwGO

• Antragsgegner: TU Dresden und Freistaat Sachsen• Gericht: VG Dresden (Az. 5 K 1208/04)• Gegenstand:

einstweilige Untersagung der Umsetzung derSenatsbeschlüsse v. 2.7.2003 betreffend die Aufhebungdes rechtswissenschaftlichen Studienganges und die Ein-stellung von Neuimmatrikulationen zum WS 2004/05einstweilige Untersagung der Umsetzung des sog.„Hochschulkonsenses“, soweit darin die SächsischeStaatsregierung der TU Dresden die Aufgabe des rechts-wissenschaftlichen Studienganges vorgegeben hat

• Entscheidung: Beschluß v. 23.8.2004 – Eilantrag in vollemUmfang erfolgreich

• 1.9.2004: Beschwerde der TU Dresden und des Freistaates Sachsen gemäß § 146 I, IV VwGO

• Beschwerdegegner: Juristische Fakultät• Gericht: OVG Bautzen (Az. 2 BS 360/04)• Gegenstand: Beschluß des VG Dresden v. 23.8.2004 – Az.

5 K 1208/04• Entscheidung: Beschluß v. 16.9.2004 – Änderung des

verwaltungsgerichtlichen Beschlusses und Ablehnung desEilantrages der Juristischen Fakultät

• 19.9.2004: Landtagswahl

• 21.9.2004: Antrag der Juristischen Fakultät auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG

• Gericht: Bundesverfassungsgericht – 2. Kammer des ErstenSenats (Az. 1 BvQ 41/04)

• Gegenstand: einstweilige Aussetzung der Wirkung des Be-schlusses des OVG Bautzen v. 16.9.2004 – Az. 2 BS 360/04

• Entscheidung: Beschluß v. 27.9.2004 – Ablehnung des An-trages aufgrund einer Folgenabwägung unter Inaussicht-stellung einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerdevor dem Sommersemester 2005

• 13.10.2004: Verfassungsbeschwerde der Juristischen Fakultät gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

• Gericht: Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2298/04)• Gegenstand: Beschluß des OVG Bautzen v. 16.9.2004 –

Az.2 BS 360/04• Entscheidung: steht noch aus

MitgliedschaftenMit Wirkung vom 18.9.2004 wurde Prof. Dr.Martin Schulte vom Vorstand des Landkreis-tages Nordrhein-Westfalen in den Beirat des Frei-herr-vom-Stein-Instituts, Wissenschaftliche For-schungsstelle des Landkreistages NRW an derWestfälischen Wilhelms-Universität Münster, be-rufen. Der Beirat beschließt über das Forschungs-programm des Freiherr-vom-Stein-Instituts. Seit1994 gehörte Prof. Dr. Schulte bereits dem Ku-ratorium des Instituts an.

Prof. Dr. Dr. Sabine von Schorlemer wurdeGründungsmitglied des Universitären Zentrumsfür Luft- und Raumfahrt der TU Dresden(UZLR), welches im Dezember 2004 seineinjähriges Bestehen feierte. Ziele des Zentrumssind u. a. die interdisziplinäre Vernetzung der For-schungstätigkeit, die Vorbereitung eines Studien-gangs „Luft- und Raumfahrttechnik“ sowieAngebote für berufsbegleitende Weiterbildung.

LehrstuhlvertreterDa wie schon im Jahr 2003 auch 2004 frei gewordene Professurennicht wieder besetzt werden durften, leisteten die PrivatdozentenDr. Birgit Weidemeyer (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Auslän-disches und Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung; Dr.Hans Hanau (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und So-zialrecht, Handels- und Unternehmensrecht), Dr. Wilhelm Degener(Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrechtund Kriminologie) und Dr. Stefan Storr, (Lehrstuhl für ÖffentlichesRecht, insbesondere Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswis-senschaften und Rechtsvergleichung) .

GastprofessurenBei der Absicherung der Lehre unterstützten uns tatkräftig als Gast-professoren die Privatdozenten Dr. Friedrich Toepel (Strafrechtund Strafprozessrecht), Dr. Christian Heitsch und Dr. JoséMartínez Soria (Öffentliches Recht).

Die langjährige Leiterin der ZweigbibliothekRechtswissenschaft der SLUB SabineLieberknecht ist Ende November von Dres-den nach Thüringen gewechselt. Sie leitetnun in Erfurt die Bibliothek des Bundes-arbeitsgerichts.

Abgänge

Seinem Ruf an das Institut für Kriminologie undWirtschaftsstrafrecht der Albert-Ludwigs-Uni-versität Freiburg gefolgt ist am 1. Oktober 2004Prof. Dr. Roland Hefendehl (Lehrstuhl für Straf-recht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht undKriminologie im Institut für Technik- und Um-weltrecht)

Einen Ruf auf eine C 4-Professur für Öffentli-ches Recht an der Universität Potsdam erhaltenhat Prof. Dr. Hartmut Bauer (Lehrstuhl fürÖffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht,Umwelt- und Wirtschaftsrecht), dem er am 15.Dezember 2004 gefolgt ist.

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Mit Fördermitteln im Umfang von60.000 Euro unterstützt die FritzThyssen Stiftung ein Forschungs-vorhaben von Professor Schultezum Thema „Stiftungen in derRechtsprechung“. Hintergrund desProjekts ist der Umstand, dass dieRolle der Rechtsprechung im Stif-tungsrecht bislang wenig Beach-tung gefunden hat. Im Gegensatzzu anderen Rechtsgebieten fehlt esim Stiftungsrecht an einer fundier-ten und systematischen Erfassung,Verarbeitung und Veröffentlichungder einschlägigen Gerichtsent-scheidungen. Dieses Desideratwill das Forschungsvorhaben, dasin Zusammenarbeit mit ProfessorHagen Hof, Universität Lüneburg,und dem Bundesverband Deut-scher Stiftungen bearbeitet werdenwird, mittelfristig beseitigen.

Thyssen Stiftungfördert

Forschungsprojektzum Stiftungsrecht

Die fünfte Erweiterung der Euro-päischen Union ist seit dem 1. Mai2004 Rechtswirklichkeit. Dieseshistorische Ereignis war Anlass ge-nug für unsere diesjährige Exkursionin zwei der drei Schmieden desEuropäischen Einigungsprozesses -nach Luxemburg und Straßburg.

Die 35 Teilnehmer, eine bunteMischung aus Deutschland und Staa-ten Mittel- und Osteuropas, konntensich vom 2. - 5. Mai 2004 vor Ortdurch Gespräche mit Praktikern überdas Werden und Wirken der Europä-ischen Union überzeugen.

Zunächst brachte eine mehrstün-dige Stadtführung durch Luxemburgeinen Überblick über den stolzenStadtstaat, der seit 1952 Europä-ischen Institutionen ein Zuhause gibt.

„Europa der 25 vor Ort“Der LL.M. Aufbaustudienganges „Gemeinsame Wege nach Europa“

in Straßburg und Luxemburg

Robert Schumann, als französischerAußenminister mit seinem berühm-ten „Schumann-Plan“ und der nach-folgenden Gründung der Europä-ischen Gemeinschaft für Kohle undStahl Initiator für ein vereinigtesEuropa, wurde hier als gebürtigerLuxemburger enttarnt.

Für uns Juristen in Luxemburg vonhöchstem Interesse war – nach einerStippvisite beim EuropäischenRechnungshof und der EuropäischenInvestitionsbank – natürlich derBesuch beim Europäischen Ge-richtshof (EuGH). Christian Sobotta,Mitarbeiter der deutschen General-anwältin Professorin Juliane Kokott,führte uns anschaulich in die Arbeitder Generalanwälte am EuGH ein,die durch ihre Schlussanträge die Ur-

teile der EuGH Richter vorbereiten.Nach der Erweiterung in diesem Jahrgibt es 25 Richter, jedoch weiterhinnur acht Generalanwälte am Ge-richtshof. Bei Bedarf kann diese Zahljedoch erhöht werden.

Im französischen Elsass in Straß-burg, bekamen wir zum Mittagessennatürlich den traditionellen Flamm-kuchen serviert. Wovon lebt derMensch? Nicht nur von kulinari-schen Genüssen, sondern weil erMensch sein darf. Mit den Men-schenrechten befasste sich denn auchunser Aufenthalt hier. Der Europarat,eine völkerrechtliche Organisationmit derzeit 45 Mitgliedstaaten be-schäftigt sich seit seiner Gründung1949 mit der Weiterentwicklung derMenschenrechte und der Schaffung

demokratischer Strukturen in Mittel-und Osteuropa. Christoph Schwaig-hofer vom Juristischen Dienst desEuropäischen Gerichtshofs fürMenschenrechte (EGMR) gab unseinen umfassenden Einblick in dieGeschichte und Arbeitsweise desGerichtshofs. Als Organ des Europa-rates stellt er Verletzungen der Euro-päischen Menschenrechtskon-vention (EMRK) fest. Anschließendbesuchten wir den Europarat selbstund erhielten durch den leitendenMitarbeiter Thomas Markert Ein-blicke in die wenig bekannte, aberfür die Arbeit des Europarates be-deutsame, „Europäische Kommis-sion für Demokratie durch Recht“(sog. Venedig Kommission). Diesewar 1990 als Sonderkommission ge-gründet worden, um dem Europaratberatend in Menschenrechts- undVerfassungsfragen zur Seite zustehen. Sie leistete darüber hinausGeburtshilfe für viele Verfassungenin Osteuropa.

Den Abschluss bildete der Besuchbei einer weniger bekannten EU-Institution – dem Europäischen Bür-gerbeauftragten. Dem skandinavi-schen Vorbild der Ombudsmännernachgebildet, bearbeitet er seit 1995Beschwerden von Bürgern oderUnternehmen der EU, die Miss-stände in der Verwaltungstätigkeit derOrgane und Institutionen der Euro-päischen Gemeinschaften betreffen.Gerhard Grill, Mitarbeiter des grie-chischen Amtsinhabers P. NikiforosDiamandouros, liegt das Bürgerwohlund das Ansehen der EuropäischenInstitutionen offenkundig sehr amHerzen. Seine Begeisterung für dieArbeit des Bürgerbeauftragten, hu-morvoll und bürgernah vorgetragen,verfehlte nicht seine Wirkung. Wirfühlten uns als Unionsbürger ernstgenommen.

Jeder weiß, dass Kroatien ein schö-nes Reiseland ist. Den Reisendenerwartet in der Regel eine in Sonnegetauchte Mittelmeermentalität.Weniger bekannt ist, dass diesesLand seit Juni 2004 auch zu denBeitrittskandidaten der Europä-ischen Union gehört und voraus-sichtlich 2005 in Beitrittsverhand-lungen einsteigt. Was bietet sichvor diesem Hintergrund also mehran, als in diesem Land ein inter-nationales Seminar mit Rechts-fragen zur EU-Erweiterung undder Rechtsangleichung in Europaabzuhalten?

Dreiundzwanzig junge Juristentrafen sich also vom 27. Juni bis2. Juli 2004 in Brela, einem kroa-tischen Hafenstädtchen an derAdria, zum Rechtsdiskurs. Es han-delte sich um dreizehn Teilnehmerdes Aufbaustudiengangs „Gemein-same Wege nach Europa“, vor-nehmlich aus Deutschland, Un-

Sommerschule in Brela/Kroatien 2004garn, Tschechien, Kroatien undRumänien, sowie junge Juristender Westfälischen Wilhelms-Uni-versität Münster, der UniversitätZagreb, der Universität NoviSadsowie der Eötvös Loránd Univer-sität Budapest. Seminarsprache,und auch das ist eine kleine Be-sonderheit, war nicht das im inter-nationalen Rahmen üblich gewor-dene Englisch, sondern Deutsch.Überhaupt möglich geworden wardieses besondere Seminar durchdie Unterstützung des DAAD, derDeutschen Stiftung für Inter-nationale und Rechtliche Zusam-menarbeit e.V. und dem StabilityPact for South Eastern Europe.

Fachlich begleitet durch dieDresdner Professoren Merli undLüke, fanden sich die Teilnehmerder Sommerschule zunächst inArbeitsgruppen wieder. Inter-kulturelle Kontakte waren schnellgeknüpft, das Ergebnis stellte eine

gemeinsame Position zu den unter-schiedlichen Erfahrungen derRechtsangleichung dar. Einekleine Themenauswahl und damitverbundene Fragen zeigen dieerstaunliche Bandbreite der Som-merschule: Wie sieht es mit derVollstreckung von Urteilen ausEU-Mitgliedstaaten in Rumänienaus?, Welche verfassungsrecht-lichen Probleme hatte Ungarnhinsichtlich des EU-Beitritts?, Wassollte gegen die überlange Verfah-rensdauer in Kroatien getan wer-den?, Sind die Militärgerichte derTürkei mit europäischen Men-schenrechten vereinbar? Ab-schließend kann festgehalten wer-den, dass dieses internationale Se-minar unter vielerlei Gesichts-punkten ein besonders gelungenerBeweis für das Motto des geradeunterzeichneten EuropäischenVerfassungsvertrages war: „Ver-eint in Vielfalt“.

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(Fortsetzung auf S. 5)

Seit März 2004 verbringt Professor Fastenrath als Fulbright-Stipendiat ein Lehr- und For-schungsjahr in den USA. Seine bisherigen Stationen waren die Law Schools der New YorkUniversity (mitten in Manhattan im Kultviertel Greenwich Village gelegen) und der MichiganUniversity in Ann Arbor (einem Hightech- und Hochschulstandort zwischen Detroit und Chicago,dessen Bevölkerung zu einem Drittel aus Studenten besteht). Auf der Rangliste der ameri-kanischen Jurafakultäten rangieren sie auf den Plätzen fünf und sieben. Hier sein Bericht überdas Studium in den USA.

Zu Gast bei Amerikas No. 5 und 7

Das Studium in Amerika hat seinenPreis, ganz besonders an den Fa-kultäten der Spitzengruppe. An derMichigan Law School sind 34.000Dollar im Jahr allein an Studien-gebühren fällig, in New York sindes noch einmal knapp 2.000 Dollarmehr. Trotzdem wäre es zumindestfür Jurastudenten irrational, vordiesen Summen und entsprechen-den Schulden zurück zu schreckenund auf eine schlechtere Univer-sität auszuweichen. Die HarvardLaw School rechnet vor, dass ihreAbsolventen in der Wirtschaft eindurchschnittliches Anfangsgehaltvon 125.000 Dollar im Jahrerwartet, so dass die problemloszu erhaltenden Studienkredite –um es mit britischem under-statement zu sagen – ohne allzugroße Einschränkungen bedientwerden können. Das Geld solltealso in diesem Stadium derAusbildung keine Rolle mehrspielen. Die Auswahl erfolgt dennauch – sofern jemand nicht geradeein Ass im Football oder Basket-ball ist und den Ruhm der Univer-sitätsmannschaften mehren kann –in erster Linie über die intellek-tuellen Fähigkeiten.

Vor der Immatrikulation steht inallen Law Schools, die auf sichhalten (und das sind fast alle), dieTeilnahme an einem speziellen

Test, mit dem die Eignung für dasJurastudium gemessen wird. Jebesser die Fakultät, desto höherliegt die im Test zu erreichendePunktzahl und desto besser mussdas Examen im vorausgegan-genen (nicht-juristischen) Ba-chelor-Studium ausgefallen sein.Dabei geht es aber nicht reinschematisch zu. Die Bewerbun-gen – in Ann Arbor sind es jährlichüber 5000 für knapp 400 Plätze –werden vielmehr von einem eige-nen Zulassungsbüro sorgfältig ge-prüft. Dabei spielt neben denErgebnissen vor allem die Fächer-wahl im Bachelor-Studium und derRang des College eine Rolle, andem es absolviert wurde. Wer hiernicht auf Qualität gesetzt oder nurmittelmäßige Leistungen erbrachthat, wird den Sprung nach obennicht schaffen. Geachtet wird auchauf ein ausgewogenes Verhältnisvon Studentinnen und Studenten;der Bevorzugung von Angehöri-gen von Minderheiten hat derSupreme Court jedoch kürzlicheinen Riegel vorgeschoben.

Wer aber immatrikuliert wird,den erwartet, was von außen wieein Schlaraffenland erscheint: eineBibliothek, deren Etat denjenigender juristischen Fachbibliothek inDresden um ein Vielfaches über-steigt (in Ann Arbor mehr als das

Zehnfache), deren gesamter Lite-raturbestand nach Stichworten (aufder Basis der Inhaltsverzeichnisseder Bücher) elektronisch erfasst istund die selbst an Wochenendenvon morgens acht bis Mitternachtgeöffnet hat; ein großes Kursange-bot in kleinen Gruppen – an derMichigan Law School kümmer-ten sich im letzten Herbstsemes-ter 72 Professoren, unterstützt vonweiteren 28 Gast- und etlichenemeritierten Professoren, um gut1200 Studenten. Es wird alles ge-boten von den Fachvorlesungenüber die Einübung in wissenschaft-liches Arbeiten und juristischesSchreiben bis hin zu Prozessspie-len. Einen allgemeinen Pflichtstoffgibt es nur im ersten Studienjahr,danach besteht freie Auswahl; esgibt keine große Abschlussprüfungam Ende der dreijährigen Studien-zeit und die Professoren erhaltengenaue Vorgaben für die Beno-tung: die Durchschnittsnote hat beieinem oberen voll befriedigend zuliegen, sehr guten Noten sollenauch vergeben werden, hingegennicht zwingend ein mangelhaft.

Dennoch kommt kein Studentauf die Idee, sich auf die faule Hautzu legen. Der Lesesaal und diezahlreichen Aufenthaltsräume sindauch an Sonntagen gut gefüllt, inden (billigeren) Cafés rund um die

Universitätsgebäude wimmelt esan jedem Tag und zu jeder Tages-zeit von Studenten, die in Fach-büchern und Skripten lesen oderan ihrem Laptop arbeiten. Dabeiist die Exmatrikulation keine wirk-liche Drohung, die diejenigen er-eilt, die in einem Semester in zweiKursen durchfallen oder in mehre-ren nur ein ausreichend schaffen.Solche Fälle dürfte es angesichtsder schon vor der Immatrikulationgetroffenen Auswahl kaum geben.In den Kursen wird aber Mitarbeitnicht nur erwartet, sondern ist Rea-lität. Zu jeder der etwa 15 Semes-terwochenstunden sind 30 bis 40Seiten aus Lehrbüchern, Urteilenoder Kursmaterialien zu lesen,über die dann in der Stunde dis-kutiert wird und eventuell auch einKurzvortrag zu halten ist. Die Be-teiligung ist meist recht munter,auffällig das Selbstbewusstseinund der rhetorische Schliff. Zu-rückhaltende Naturen werden vonden Professoren über Namens-listen der Kursteilnehmer und dasFace-book der Fakultät mit Fotosaller Studenten leicht identifiziert,gezielt angesprochen und so ausder Reserve gelockt. Die Mitarbeitgeht ebenso wie die in jedem Kursfällige schriftliche Arbeit (meisteine Klausur) in die Abschlussnotefür den Kurs ein. Hierbei gilt esgut abzuschneiden, denn die Ar-beitgeber schauen sich die be-legten Kurse und die darin er-reichten Einzelnoten genau an, sieentscheiden also letztlich über einebessere oder schlechtere Anstel-lung. Kaum nötig zu sagen, dassim großen Stab der Law Schoolseinige nur damit beschäftigt sind,Praktika zu vermitteln und bei derJobsuche behilflich zu sein; so sindviele bereits im dritten Studienjahr„in festen Händen“.

Neben den regulären Kursengibt es stets noch eine Reihe vonSonderveranstaltungen wie Vor-träge, Podiumsdiskussionen undwissenschaftlichen Fachtagun-gen, zu denen auch die Studenteneingeladen sind. Kosten werdendabei nicht gescheut und Refe-renten aus dem ganzen Land,mitunter sogar aus dem Auslandeingeflogen. Studenten arbeitendarüber hinaus vielfach in sozialenoder ökologischen Projekten mit;sie beteiligen sich als Assistentenan Forschungsprojekten und ge-ben – eine Spezialität in Amerika– Fachzeitschriften heraus, zwarprofessoral beraten, aber in eigenerVerantwortung. Da überreichlichManuskripte eingereicht werden,gilt es deren Niveau richtig einzu-schätzen. Was immer man davonhalten mag, dieses System hat denVorzug, dass Artikel verständlich,

Wohnheim für Jurastudenten auf dem Campus in Ann Arbor

GERBERREPORT Nr. 7 Seite 5

(Fortsetzung von S. 4)gar spannend geschrieben seinmüssen, um Gnade vor den Augender studentischen Redakteure zufinden; verschrobene Juristen-sprache hat da keine Chance.

Auch an amerikanischen Uni-versitäten ist natürlich nicht allesGold, was glänzt. In Seminaren

Blick von der Bibliothek (unterirdisch) auf den Lesesaal derMichigan Law School, Ann Arbor

werden bei der Diskussion recht-licher Probleme meist nur zweiExtrempositionen gegenüberge-stellt, von denen eine oft mehr kari-kiert wird und so argumentativ vonvornherein in der Verlierereckesteht; säuberlich abgewogene Mit-telwege sind eher unbeliebt. Eswird sehr frei assoziierend und oft

auf hoher abstrakter Ebene ge-dacht; das kann innovativ, aberauch sehr abgehoben sein. Lösun-gen werden an Hand von Theorienhinterfragt, was Recht zu einerWissenschaft machen könnte; nurgerät das konkrete Rechtsproblemleicht aus dem Blickfeld, so dassdie Ideen mitunter eine in ihrenrechtlichen Folgen nur schwergreifbare Schlacht schlagen.

Begründet in dem auf Fallrechtaufbauenden System, aber auchwegen fehlender breiter Vorkennt-nisse mangelt es weithin an derFähigkeit und Bereitschaft zurgenauen Textanalyse von Rechts-sätzen und zum systematischenDenken. Die fehlende Durch-strukturierung des Studiums unddie Reduzierung des Pflichtstoffsauf ein Studienjahr führt zudemdazu, dass die Teilnehmer derKurse sehr unterschiedliche (undmanchmal nicht die nötigen) Vor-kenntnisse mitbringen. Eine Stu-dentin etwa kam in einem völker-rechtlichen Seminar stets vonneuem auf Gender-Themen zu

sprechen (was nicht immer passte),ein anderer zehrte von einer Ta-gung, die er im Semester zuvorbesucht hatte. Zu allem fundiertStellung nehmen konnte eigentlichnur ein deutscher LL.M-Student.

Im Ergebnis braucht sich dasdeutsche Ausbildungssystem alsonicht zu verstecken. Dessen Absol-venten machen auch an amerika-nischen Spitzenuniversitäten einegute Figur. Wer einigermaßen or-dentlich Englisch spricht und mitseinem Examen im oberen Viertelgelandet ist, sollte sich nichtscheuen, ein Stipendium zu bean-tragen und jenseits des Atlantiksnoch einen LL.M oder M.C.L. zuerwerben. Denkbar ist auch einreiner Forschungsaufenthalt, derso rein allerdings nicht ist, weil dieTeilnehmer an entsprechendenProgrammen für internationaleStudenten (etwa an der New YorkUniversity Law School) kräftigbeschäftigt werden: mit Vortrags-reihen, zu denen sie referierend,diskutierend und Berichte schrei-bend beizutragen haben.

Herausgeber: Der Dekan derJuristischen Fakultät der TUDresdenRedaktion und Gestaltung:Marion QuaasAdresse: Bergstr. 5301069 DresdenTel.: (0351) 463 37333Fax: (0351) 463 37213e-mail: quaas@jura.tu-dresden.deErscheinungsweise: einmaljährlich

Impressum

Hintergrund für dieses politischbrisante und ehrgeizige Projekt derUNESCO, für das die 32. General-konferenz im Herbst 2003 dasMandat erteilt hatte, sind die in derWelthandelsorganisation WTO(Genf) stattfindenden Verhandlun-gen zur Dienstleistungsliberali-sierung, von der – so wird befürch-tet – gravierende Auswirkungennicht nur für die jungen Kulturin-dustrien in der Dritten Welt, son-dern auch für die traditionelle Kul-turförderung in Europa ausgehenwerden. Auch für Deutschlandsteht angesichts der Liberalisie-rung viel auf dem Spiel: Wird eskünftig noch öffentliche Filmför-derung und Filmfestivals geben,wie steht es mit dem öffentlichenRundfunk und Fernsehen, kann dieOper künftig noch mit Zuschüssenrechnen? Für die UNESCO selbstwird die Konvention zum Prüf-stein ihrer Leistungsfähigkeit: zumeinen muss sie nach der im Jahr2003 erfolgten Rückkehr der inden 1980er Jahren ausgetretenenUSA ihre eigene Handlungs- undKompromissfähigkeit unter Be-weis stellen, denn die USA stehender Konvention skeptisch gegen-über; zum anderen wird dieUNESCO im Zuge des Kodifika-tionsvorhabens absehbare Kon-

Dresdner Völkerrechtlerin wirkt an der UNESCO-Konventionzum Schutz der kulturellen Vielfalt mit

flikte mit der WTO lösen müssen.Umgehend galt es die Reise

nach Paris zu organisieren, denndie erste von insgesamt drei ein-wöchigen Sitzungen fand noch inder Woche um den um den 4.Advent, also kurz vor Weihnach-ten, statt. Es waren höchst interes-sante und arbeitsintensive Sitzun-gen, geführt in den Arbeits-sprachen Französisch und Eng-lisch. Nur ein einziges Mal konnte,im März – mit einem Ausstellungs-besuch des Centre George Pompi-dou – Kultur in Paris genossenwerden. Selbst Kaffee und Teewurden während der Sitzungen anden Tisch gereicht, was den Exper-ten die Unterbrechung im Rahmeneiner Kaffeepause „ersparte“. DieUnterstützung durch dasUNESCO-Sekretariat war beein-druckend und in jedem Fall geeig-net, landläufige Vorurteile gegen-über der angeblichen “Ineffizienz“internationaler Organisationenabzubauen: Beendeten die Exper-ten in der Regel bis ca. 21.00 Uhrabends ihre Tätigkeit, so beganndann erst die redaktionelle Fein-arbeit der UNESCO-Mitarbeiter:Die mündlichen Redebeiträgemussten in Schriftform gebracht,abgestimmt und redigiert werden,dann – meist nach Mitternacht –

begann die eigentliche Überset-zungsarbeit, so dass am nächstenMorgen mit neuen Tischvorlagenweitergearbeitet werden konnte.

Ein Großteil der Arbeit der Ex-perten musste zwischen den Paris-Sitzungen erbracht werden: Eswurden zu bestimmten Kapitelndes Konventionsentwurfs je ein„rapporteur“ und „moderator“ be-stellt, die in den dazwischen lie-genden Phasen ihre Entwurfsar-beiten fortsetzen, dem UNESCO-Sekretariat übermittelten und imAnschluss dem Plenum vorstell-ten. Der straffe Zeitplan, die effi-ziente Unterstützung durch dasUNESCO-Sekretariat und dasgroße Engagement einzelner Ex-perten ermöglichten es tatsächlich,Generaldirektor Matsuura im Juni2004 einen fertigen Entwurf vor-zulegen, der weltweit großen Zu-spruch fand.

Der Fortgang der Arbeit liegtnunmehr in den Händen der Regie-rungen. Bereits im September2004 fand in Paris die Erste Konfe-renz von im Gegensatz zu den Ex-perten des Generaldirektors vonden Hauptstädten weisungsab-hängigen Regierungsexpertenstatt. Professorin Schorlemer wur-de im Juli als Mitglied der deut-schen Delegation ernannt und

wirkte ebenfalls an dieser Konfe-renz mit.

Die nächsten Monate werdenspannend. Bis zur geplanten An-nahme der Konvention durch dieUNESCO-Generalkonferenz imOktober 2005 sind noch zwei wei-tere, jeweils zweiwöchige Sitzun-gen am Sitz der UNESCO sowieeine Begleitung der Arbeit desinzwischen etablierten und regel-mäßig tagenden Redaktions-komitees in Paris sowie mehrereunter der Federführung des Aus-wärtigen Amtes stattfindende Res-sortbesprechungen in Berlin zu be-wältigen. Hinzu kommen Tagun-gen der neu gegründeten „Natio-nal Coalition“, einem bundeswei-ten Zusammenschluss der Zivil-gesellschaft zum Schutz und zurFörderung der kulturellen Vielfalt,sowie die Arbeit in der DeutschenUNESCO-Kommission. ÜberLangeweile kann die erst vor kur-zem von Genf nach Sachsen gezo-gen Völkerrechtlerin jedenfallsnicht klagen...

Mitten im Forschungsfreisemester, Dezember 2003, erfuhr Frau Professor von Schorlemer, dassUNESCO-Generaldirektor Koiichira Matsuura, Paris, sie als einzige Frau weltweit in einen Ausschussvon insgesamt 15 unabhängigen Experten (vor allem Ökonomen, Philosophen, Völkerrechtler)berufen hatte. Aufgabe dieses Gremiums sollte es sein, binnen eines halben Jahres einen Vorentwurffür eine internationale Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu erstellen.

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Im Dezember 2003 erhielt die JuristischeFakultät Besuch von zwei Vertretern derRussischen Rechtsakademie des Justiz-ministeriums in St. Petersburg. ProfessorBastrykin, Justizminister des Nordwest-Distrikts der Russischen Föderation, undseine Assistentin, Frau Schabarschowa, er-hielten während ihres Aufenthaltes einenEinblick in die Abläufe und Einrichtungenunserer Fakultät. Im Rahmen der Gesprächewurde eine mögliche weitere Zusammen-arbeit besprochen. Diese soll sowohl aufdem Gebiet des Studierendenaustauscheswie auch im Rahmen gemeinsamer wis-senschaftlicher Projekte verwirklicht wer-den. Zur Festigung der Kontakte überreichteder Dekan der Juristischen Fakultät der TUDresden, Professor Schulte, im Rahmen desGegenbesuches in St. Petersburg im Juni2004 einen „Letter of Intent“, unterzeichnetdurch den Rektor der TU Dresden, an dieDirektorin der Russischen Rechtsakademie,Dr. Olga Alexandrowa.

Voraussichtlich im Sommersemester 2005werden die ersten beiden Studierenden ausSt. Petersburg für ein oder zwei Semester in

Partnerschaft mit der Russischen Rechtsakademie in St. PetersburgDresden studieren. Im Gegenzug ist geplant,dass ein bis zwei Studierende aus Dresdennach St. Petersburg gehen.

Im wissenschaftlichen Bereich bestehengemeinsame Interessen vor allem auf demGebiet der Grundlagen des Rechts. Zudembesteht auf Grund der Annäherung Russlandsan die Europäische Union ein großes Interes-se an europarechtlichen Themen. In Planungist für das kommende Jahr darüber hinausdie Einrichtung eines Studierendenforums,in dessen Rahmen sich Studierende aus St.Petersburg und Dresden über rechtliche The-men, aber auch über das Studium allgemeinaustauschen können. Voraussichtlich in derersten Jahreshälfte 2005 wird hierzu eineStudierendengruppe aus St. Petersburg inDresden erwartet.

Studierende, die Interesse an der Teilnahmean einem solchen Forum oder an einemStudienaufenthalt in St. Petersburg haben,können sich bei Frau Schlüter im Sokrates/Erasmus-Büro der Juristischen Fakultät, Zi.016, melden (e-mail: sokrates@jura.tu-dresden.de; Tel.: 0351 463 37353).

Dr. Alexandrowa, Professor Bastrykinund Professor Schulte bei der Übergabedes „Letter of Intent“

werden. Der Schwerpunkt der Veranstaltunglag auf dem am Sonnabend auf SchlossNöthnitz stattfindenden Symposium zumRecht des Geistigen Eigentums. Behandeltund lebhaft diskutiert wurden Themen ausden Bereichen Urheber-, Marken – undPatentrecht. Die Vortragenden aus demKreise der Absolventen haben dabei sowohlschwerpunktmäßig rechtstheoretische alsauch äußerst praxisrelevante und aktuelle,zum Teil aus ihrer Berufspraxis erwachsende,Problemfelder behandelt. Dr. SebastianWündisch (Jahrgang 2001/2002) setzte sichmit dem Thema „Urheberrecht und Wagner“auseinander, Katja M. Tietjen (Jahrgang2002/2003) referierte über das Thema „Der

Anlässlich des bevorstehenden Abschlussesdes 5. Jahrgangs, der an der TU Dresdenunter der Leitung von Professor Götting dasRecht des Geistigen Eigentums studiert,fand vom 24. bis 26. September das ersteAlumnitreffen der Absolventen des Aufbau-studiengangs „International Studies in Intel-lectual Property Law“ in Dresden statt. DenAuftakt bildete am Freitag im Rektoratsfest-saal die feierliche Einführungsveranstaltungund Begrüßung der Studentinnen undStudenten des 6. Jahrgangs, die mittlerweileihr Studium an einer der Partneruniversitätenin Exeter, Straßburg oder Prag aufgenom-men haben und es dann in seinem zweitenAbschnitt im April in Dresden fortsetzen

Erstes Alumnitreffen 2004

Schutz der olympischen Symbole“ und Dr.Niels Hölder (Jahrgang 2000/2001) stellte„die Zukunft des europäischen Patent-verletzungsprozesses“ vor.

Einen abwechslungsreichen Kontrast hier-zu bildete die anschließende Drachenboot-fahrt auf der Elbe, die zwischen zwei Regen-güssen trocken und mit viel Spaß für Ab-solventen und Mitarbeiter des Lehrstuhls vonProf. Götting durchgeführt wurde. Der Tagwurde mit einem Abendessen und Tanz inMarcolinis Vorwerk abgerundet. Am Sonntaggab es abschließend ein kulturelles Rahmen-programm mit einer Führung durch das neueröffnete Grüne Gewölbe Dresden im Resi-denzschloss.

Die Veranstaltung fand so großen Anklang,dass seitens der Absolventen ein regelmäßi-ges Treffen alle zwei Jahre angeregt wordenist. Zu diesem Zweck werden die Absolven-ten einen Alumniverein für das Recht desGeistigen Eigentums ins Leben rufen, der ins-besondere dafür Sorge tragen soll, dass dasbestehende und ständig wachsende Netzwerkder mit diesem Rechtsgebiet befassten Ju-risten aufrecht erhalten bleibt und weiterhinaktiv genutzt wird. Allgemein wurde betont,dass die Spezialisierung durch den Studien-gang sowie seine internationale Ausrichtungnicht nur eine wertvolle Lebenserfahrung undein lehrreiches Studienjahr bedeutet hat, son-dern auch einen wesentlichen Beitrag dazugeleistet hat, eine gute Ausgangsposition fürden Berufseinstieg zu schaffen.

Weitere Informationen:

Anne Catrin MahrTel: ++49-351-463 37392Fax: ++49-351-463 37226Lehrstuhl Prof. Dr. Horst-Peter GöttingTechnische Universität DresdenJuristische Fakultät01062 Dresdene-mail: ip_info@jura.tu-dresden.deInternet: www.llm-ip.de

International Studies in Intellectual Property Law

Treffen auf Schloss Nöthnitz

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Die Vereinten Nationen: Einsatz für Frieden,Menschenrechte und Entwicklung

– Rückblick auf eine Vortragsreihe, die noch lange im Gedächtnis bleiben wird –

Von April bis Juni 2004 fand eineVortragsreihe mit dem Titel „DieVereinten Nationen: Einsatz für

bei dieser Institution wie die Tat-sache, tagtäglich mit schwerstenMenschheitsverbrechen, ihren

schaften, Cliquen (die berühmt-berüchtigten „Coffee Clubs“),aber auch Animositäten darzu-stellen. Der, teilweise harte undmit hohem finanziellen Aufwandausgetragene, „Wahlkampf“ umdie nicht-ständigen Sitze undauch Anekdoten, wie man z.B.trotz, oder gerade wegen, äußers-ter Missbilligung der VereinigtenStaaten nicht nur seinen Postenals Ständiger Vertreter Frank-reichs im Sicherheitsrat behalte,sondern kurz darauf sogar zumBotschafter in Washington avan-cieren kann, ließen tiefe Ein-blicke aus erster Hand, auf fach-lichem Topniveau und mit einemnicht zu unterschätzenden Unter-haltungswert, in das Innenlebender VN zu. Besondere Aktualitäterhielten seine Ausführungen imHinblick auf die Diskussion umeinen ständigen Sitz Deutsch-lands in einem reformierten Si-cherheitsrat.

Ihm folgte der nicht wenigereloquente Botschafter HansWrede, Ständiger VertreterDeutschlands bei der UNESCOin Paris und Vorsitzender desUNESCO-Exekutivrats. Er be-schrieb neben der weit gefä-cherten Arbeit seiner Organi-sation auch das Problem derFinanzierung. Dabei ist vor allemzu beachten, dass nur ein relativkleiner Teil des Budgets derUNESCO zur freien Verfügungsteht, während viele „Extra-beträge“ den Konditionen ihrerSpender unterworfen sind. Erführte auch ein weiteres Problemder sich entwickelnden „globalgovernance“ auf, nämlich Koor-dinierungs- und Zuständigkeits-konflikte mit anderen Inter-nationalen Organisationen wieder Weltbank, wobei auch Ab-werbung von Mitarbeitern zumTagesgeschäft gehört.

Nach den Pfingstferien beehrteuns dann Conrad Peter Kesslervom Hochkommissariat derVereinten Nationen für Flücht-linge (UNHCR) in Genf. Er hob,

mit multimedialer Unterstützung,die besondere Schwere desFlüchtlingsdaseins im Einzelnenals auch ihre Auswirkungen undBelastungen im regionalen Kon-text hervor. Wie seine Vorgängerwar auch er im Stande, aus einemreichen praktischen Erfahrungs-bestand zu schöpfen, welcherdem Publikum den äußerst hohenorganisatorischen und logisti-schen Aufwand der Flüchtlings-betreuung vor Augen führte.

Als letzten Vortragenden durf-ten wir schließlich noch Gregoirede Kalbermatten willkommenheißen, der im UN-Sekretariatfür die Konvention zur Bekämp-fung der Desertifikation in Bonntätig ist. Durch ihn wurde am En-de das Augenmerk noch auf einoftmals unterschätztes, wenigerim öffentlichen Bewusstsein prä-sentes Problem gelenkt. Dochgerade die rapide Ausbreitungder Wüsten hat verheerende Fol-gen, welche die von den Vorrefe-renten angesprochenen Proble-matiken verstärken und an denRand der Eskalation bringen, so-wie auch neue Konfliktursachen,wie z.B. der Krieg um Wasser-reserven und urbares Land her-vorrufen können.

Für alle Vortragenden gleicher-maßen positiv zu vermerken warihre Aufgeschlossenheit für diezahlreichen Fragen der Gäste, seies im Rahmen des Vortrags oderauch in lockerer Atmosphärespäter beim Buffet.

Abschließend sollte auf jedenFall noch unterstrichen werden,dass nicht nur die einzelnenReferenten für sich genommenschon von unschätzbarem Wertwaren, sondern dass durch ihregeschickte Zusammenstellungein Gesamteindruck über dieTätigkeit der Vereinten Nationenvermittelt werden konnte, wel-cher ihre unbedingte Notwen-digkeit zur Bewältigung derHerausforderungen des 21. Jahr-hunderts mehr als deutlich mach-te, aber gleichzeitig auch einePraxisnähe vor allem an uns Stu-denten heranbrachte, die einenschlichtweg nur dazu ermutigenkann, eine Laufbahn bei derUNO anzustreben oder zumin-dest ernsthaft in Erwägung zuziehen.

Botschafter Dr. Hanns Schumacher über die Arbeitim UN-Sicherheitsrat

Frieden, Menschenrechte undEntwicklung“ statt. Organisiertwurde die Veranstaltung von derJuristischen Fakultät unter Fe-derführung von Frau Professorvon Schorlemer und dem Zen-trum für Internationale Studienmit Unterstützung der DeutschenGesellschaft für die VereintenNationen und dem IB Dresdene.V.

Auf diese Weise verwandeltesich der Vortragssaal der SLUBsechs Mal in ein Podium für Ak-teure, für die die Weltbühne deralltägliche Arbeitsplatz ist.

Als ersten Gast durften wir Dr.Christian Rohde begrüßen, dervor neun Jahren noch Assistentan der TU Dresden war und mitt-lerweile als Legal Counsel beimInternationalen Kriegsverbre-chertribunal für das ehemaligeJugoslawien in Den Haag ar-beitet. Sein Vortrag gab nicht nurAufschluss über die Arbeits-weise des Tribunals, die sich aufGrund der verschiedenenRechtskulturen, welche darineinfließen, oft kompliziert gestal-tet und viele Kompromisse vor-aussetzt, dadurch aber gleich-zeitig einen wertvollen kreativenBeitrag zur Weiterentwicklungder Völkerrechts leistet. Er be-richtete darüber hinaus auchüber persönliche Erfahrungen

Opfern und Tätern gleicher-maßen, konfrontiert zu sein.

Der zweite Vortrag stammtevon Botschafter Dr. DieterBoden, dem Ständigen Vertreterder Bundesrepublik Deutschlandbei der OSZE in Wien. Er istzudem der ehemalige Leiter derUN-Mission in Georgien(UNOMIG). Mit der Erfahrungaus diesen beiden Positionenkonnte er sowohl einen umfas-senden Gesamteindruck desweltweiten Engagements der UNund insbesondere der OSZEgeben, welches so oft in den Me-dien unterschlagen, oder zu-mindest vernachlässigt wird, alsauch ins Detail des praktischen„field work“ gehen.

Mitte Mai folgte Dr. HannsSchumacher, derzeit Botschafterder Bundesrepublik Deutschlandin Finnland und davor StändigerVertreter Deutschlands im UN-Sicherheitsrat in New York. Ob-wohl es ohnehin kaum möglichist alle diese hochkarätigen Gästegegeneinander abzuwägen, sokann man doch diesen Vortragals besonderes „Highlight“ be-zeichnen. Dr. Schumacher ver-stand es vorzüglich, die Verwo-benheit politischer und diploma-tischer Faktoren in höchsten Gre-mien der Vereinten Nationen mitpersönlichen Kontakten, Freund-

Feierliche Verabschiedungder Absolventen der Ersten Juristischen Staatsprüfung und der Doktoranden des Jahres 2004

am Dienstag, den 01.02.2005, um 17.30 UhrHörsaal 3 des Hörsaalzentrums, Bergstraße 64.

Grußwort: Staatssekretärin des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, Frau Gabriele HauserFestvortrag: Prof. Dr. Ulrich Büdenbender "Die Kontroverse um die Regulierung der deutschen Energiewirtschaft"

Filmbeitrag von Fachschaft und Absolventen: "Der Fahrstuhl" nach einem Theaterstück von Volkmar Helgenberger

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scheinungen ... Neuerscheinungen ... Neuerscheinungen ... Neuerscheinungen ... Neuerschein

In der Woche vom 13.-17. De-zember wirkte Professorin Sabinevon Schorlemer als eine von welt-weit fünf Experten in der vom UN-Hochkommissariat für Menschen-rechte in Genf einberufenen "HighLevel Task Force on the Right toDevelopment" mit. Sie war vonder Bundesrepublik Deutschlandfür diese Aufgabe vorgeschlagenworden. Aufgabe der Experten-gruppe ist es u.a., Empfehlungenzur Umsetzung der UN-Millen-niumsziele zur Halbierung derweltweiten Armut bis zum Jahr2015 auszuarbeiten.

Internationales

Habilitation

lichter ... Streiflichter ... Streiflichter ... Streiflichter ... Streiflichter ... Streiflichter ... Streif

PreiseDer alljährlich ausgelobte Pro-motionspreis der Goethe-Buch-handlung Dresden ging diesmal anDr. Albrecht Fiedler und RainerBirke für ihre herausragendenArbeiten zu Themen der demokra-tischen Legitimation staatlichenHandelns bzw. des Straf-, Straf-verfahrens- und Völkerrechts.

Mit dem Dr. Walter Sepp-Preis2003 geehrt wurde Timéa KatalinRáth-Vegh für ihre Arbeit zumThema „Handelsrechtskodifika-tionen in West- und Osteuropa undeuropäische Rechtsangleichung“.

Der Commerzbank-Preis 2003ging an Friederike Kunckel vomStudiengang „Internationale Be-ziehungen“ für ihre Magisterarbeitzur Europäischen Regionalpolitik.

Sabine von Schorlemer (Hrsg.), DieVereinten Nationen und die Ent-wicklung der Rechte des Kindes,Shaker Verlag 2004Der Band enthält Beiträge zur Um-setzung des UN-Übereinkommensüber die Rechte des Kindes. Behan-delt wird u.a. die Problematik derKindersoldaten, der Schutz von Kin-dern unter Freiheitsentzug, Genital-verstümmelung sowie Kinderhan-del, -prostitution und –pornographie.

Horst-Peter Götting, Gewerb-licher Rechtsschutz und Urhe-berrecht, Verlag C. H.Beck 2005Der Band schließt eine Lücke im Be-reich des Gewerblichen Rechtsschut-zes und Urheberrechts. DieseRechtsgebiete gewinnen angesichtsder Entwicklung zu einer so genann-ten Informationsgesellschaft zuneh-mend an Bedeutung, da sie wesent-liche Grundlage für die Innovations-förderung und damit für die wirt-schaftliche Prosperität bilden.

Ulrich Fastenrath/Maike Müller-Gerbes, Europarecht, BoorbergVerlag, 2. Aufl. 2004

Ziel des Buches ist es, unverzichtbareGrundkenntnisse des Europarechtsfür Studenten, aber auch für interes-sierte Praktiker komprimiert darzu-stellen. Es behandelt sowohl dasRecht der europäischen Institutionenals auch das materielle Europarecht,

wobei der Schwerpunkt auf dieGrundfreiheiten, das Wettbewerbs-recht und den Rechtsschutz gelegtwird. Durchgängig berücksichtigtdas Buch - nicht zuletzt durch zahl-reiche Fallbeispiele - in besonderemMaße die Rechtsprechung des Euro-päischen Gerichtshofs, der die Ent-wicklung des Europarechts ent-scheidend beeinflußt.

Horst-Peter Götting/KarstenSchwipps, Grundlagen des Pa-tentrechts, B. G. Teubner Verlag2004

Bruno Simma/Ulrich Fastenrath,Menscherechte, Beck-Texte im dtv,5. Aufl. 2004Die aktualisierte TextsammlungMenschenrechte enthält die wich-tigsten Dokumente und Verträgedes völkerrechtlichen Menschen-rechtsschutzes, inklusive der Sta-tuten der internationalen Straf-gerichtshöfe. Auch für Praktikerrelevant sind die Verfahrensord-nungen der verschiedenen UN-Menschenrechtsausschüsse sowiedes Europäischen Gerichtshofs fürMenschenrechte, die ebenfalls indie Sammlung aufgenommen wur-den. Abgerundet wird die Neu-auflage durch eine umfangreicheÜbersicht menschenrechtlicherDokumente.

Das als Einführung konzipierte Lehr-buch stellt die Grundzüge des Patent-rechts dar. Erläutert werden Grund-begriffe wie u. a. Territorialität, Erfin-dung, Neuheit und erfinderische Tä-tigkeit; außerdem wird auf das An-meldeverfahren und auch auf den Pa-tentverletzungsprozess eingegangen.

Nicht zuletzt werden Bezüge zumeuropäischen und internationalenPatentrecht dargestellt.

Neuer akademischer Nachwuchs:

Am 17. Juli habilitierte sich Dr.Ansgar Hense, langjähriger Mit-arbeiter am Lehrstuhl des im ver-gangenen Jahr emeritierten Profes-

sors Dieter Wyduckel. Er erwarbdamit die Venia Legendi fürStaatsrecht, Verwaltungsrecht,Kirchenrecht und Sozialrecht.

Professorin Sabine von Schor-lemer nahm im Wintersemester2003/2004 einen Lehrauftrag ander Erfurt School of Public Policywahr und bot in diesem Rahmeneine Völkerrechtsvorlesung an. Imdarauffolgenden Sommersemestersetzte sie mit einer Vorlesung zurGemeinsamen EuropäischenAußen-, Sicherheits- und Verteidi-gungspolitik ihre Lehrtätigkeit amEuropainstitut der Universität Ba-sel, fort, wo sie inzwischen demLehrkörper „Politikwissenschaf-

Lehrauftrag

ten“ angehört und am Major (Ver-tiefungsstudium) in „Conflict andDevelopment“ mitwirkt.