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Geld ist genug da! Tarifrunde 2014 - mehr für uns alle!

Date post: 06-Apr-2015
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Geld ist genug da! Tarifrunde 2014 - mehr für uns alle!
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Page 1: Geld ist genug da! Tarifrunde 2014 - mehr für uns alle!

Geld ist genug da!

• Tarifrunde 2014 - mehr für uns alle!

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Öffentlicher Dienst = gut verdienende Beamte?

• Niedriglohn ist im ÖD auf dem Vormarsch. Zwischen 2006 und 2010 hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Entgeltgruppe 1 auf über 15.000 vervierfacht.

• Jeder 10. Hartz-IV-Aufstocker arbeitet im ÖD.

• Während Produktivität und Inflation („Verteilungsspielraum“) sich vom Jahr 2000 bis heute um 41,1 % steigerten, erhöhten sich die Einkommen für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst nur um 29,1 %.

• Um diese Schere wieder zu schließen, müssten die Einkommen im Bereich des TVöD im Durchschnitt um etwa 12,0 % angehoben werden.

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Öffentlicher Dienst kein sicherer Arbeitsplatz

sondern Vorreiter für prekäre Beschäftigung

• Jeder 8. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst hat eine befristete Stelle. Die Zahl der befristeten Job´s hat sich in den letzten acht Jahren fast verdoppelt.

• Mehr als zwei Drittel aller seit 2009 abgeschlossenen Arbeitsverträge sind Zeitarbeitsverträge

• seit 2002 wurden fast eine halbe Millionen Stellen abgebaut.

Anteil befristeter Beschäftigung im öffentlichen Dienst

Quelle: Statistisches Bundesamt, Nov. 2011

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Seit 1991 sind mehr als die Hälfte aller Vollzeitstellen im Öffentlichen Dienst der Gemeinden abgebaut oder

privatisiert worden

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Die öffentlichen Haushalte -

kein Geld für die Beschäftigten?

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Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen für Reiche und

Unternehmen

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UMfairTEILEN• Jährlich 80

Milliarden Mehreinnahmen durch höhere Besteuerung von Vermögen und Unternehmen und stärkere Ahndung von Steuerflucht und -hinterziehung

• Einmalig 300 Milliarden Euro durch eine einmalige Vermögensabgabe

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Die Schuldenbremse zerstört die öffentliche Daseinsfürsorge

• Eine strukturelle Neuverschuldung wird nur noch in sehr engen Grenzen zugelassen:

•   für Bund: 0,35% des BIP ab 2016

•   für Länder: 0,0% ab 2020

•   schrittweiser Übergang ab 2011

•   Konsolidierungshilfen für Notlagenländer (Bremen, Saarland, Berlin, SLH, Sachsen-Anhalt)

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Öffentlich ist wesentlich - Öffentlich ist mehr wert

• Schluss mit dem Stau bei öffentlichen Investitionen! Unser Straßen- und Schienennetz ist marode, Schulen und Kita´s müssen dringend renoviert werden. Öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen sind wesentlich für eine solidarische Gesellschaft.

• Mit der Schuldenbremse verfällt unsere öffentliche Infrastruktur damit marode Banken mit unseren Geldern saniert werden!

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Eine soziale Komponente

die unteren Lohngruppen müssen mehr bekommen

• Grundforderung 100 Euro

• plus 3,5 %• z.B.:• aktuelles Gehalt: • 2000 Euro• + 100 Euro• + 3,5 % = 73,50 Euro• = 2173,50 Euro

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aktiv. gemeinsam. alle.• 30 Tage Urlaub für alle, unabhängig vom Alter

• 100 Euro mehr für Azubis

• unbefristete Übernahme der Auszubildenden in den erlernten Beruf

• 70 Euro Zulage für Beschäftigte im Nahverkehr

• Anhebung der Zeitzuschläge für Nachtdienste im Krankenhaus

• Stop der sachgrundlosen Befristungen

• Laufzeit: 12 Monate

• volle Übernahme für die Beamten des Bundes

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Fahrplan: Tarifrunde 2014

• 13. März: Verhandlungsauftakt

• 20./21. März und 30.März/1.April: zweite und dritte Verhandlungsrunde

• April Entweder Tarifeinigung, Schlichtung oder Urabstimmung

• Die Verhandlungen werden von mehreren Warnstreikwellen begleitet

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Die Kräfteverhältnisse verändern durch Klassenkampf

Solidarität: DIE LINKE in Aktion!

Wenn Menschen sich wehren und für ihre Interessen kämpfen, muss DIE LINKE an ihrer Seite stehen!

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Was bedeutet die Tarifrunde für DIE LINKE

ein Streik gegen die Schuldenbremse• Die Tarifbewegung wird voraussichtlich eine der größten

außerparlamentarischen Mobilisierung im Jahr 2014.

• Der Öffentliche Dienst ist überall! In allen Städten und Gemeinden werden Aktivitäten der Gewerkschaften stattfinden. Das ist eine große Chance für DIE LINKE aktiv zu werden.

• Kommt es zu einem Erzwingungsstreik, dann stehen hunderttausende Beschäftigte in einem Großkonflikt mit der Großen Koalition.

• DIE LINKE steht als einzige Partei klar gegen die Schuldenbremse und diese Tarifauseinandersetzung ist ein Konflikt mit der Schuldenbremse.

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Kein Streik ohne politische Kampagne

• DIE LINKE kann den politischen Kern der Auseinandersetzung (die Schuldenbremse) in den öffentlichen Raum tragen durch Veranstaltungen, Infostände, etc.

• DIE LINKE sollte auf die Bedeutung des öffentlichen Dienstes hinweisen

• Weniger Harz-IV-Aufstocker durch Sockelbetrag Anträge im Stadtrat („Kommunale Arbeitgeber müssen dem Sockel zustimmen!“) können die anderen Partei zwingen, Farbe zu bekennen.

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Die Tarifbewegung 2014 zu unserem Thema machen!

• In jedem Kreisverband sollten wir über die Tarifbewegung diskutieren und dazu Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst einladen.

• Das Aktions- und Infopaket des Bundesverbandes mit Soliflugblatt, Kontaktliste zu ver.di Ansprechpartnern, Aktions- und Veranstaltungsideen, Muster-PM etc. nutzen.

• eine Web-Soliseite auf der Parteiwebseite einrichten auf der auch aktive Mitglieder ihre Erfahrungen einbringen können.

• Kontakt zu Gewerkschaftern vor Ort aufnehmen und regional dabei helfen, Gewerkschafter aus dem TvÖD zu vernetzen.

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In der Gewerkschaft aktiv werden

• Als linkes ver.di Mitglied und ÖD-Beschäftigter dafür eintreten, dass der Streik so beteiligunsorientiert wie möglich durchgeführt wird.

• Dafür eintreten, dass an Warnstreiktagen nicht nur eine große Demo stattfindet, sondern auch eine Streikversammlung. (Modell Bezirk Stuttgart)

• Dafür sorgen, dass konfliktorientierte Kollegen gemeinsame Strategieberatungen über Streik- und Konfliktführung führen.

• In ver.di die Debatte um Schuldenbremse und Umverteilung offensiv führen.

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Nach dem Tarifkonflikt ist vor dem Tarifkonflikt

• Betriebsräteratschlag Krankenhaus der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Fr. 27. Juni 2014 in Hannover

• Tarifauseinandersetzung Sozial- und Erziehungsdienste Anfang 2015

• Konferenz „Erneuerung durch Streik II“ von ver.di Hannover und Rosa-Luxemburg-Stiftung am 2.-4. Okt. 2014

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