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GDV - Rechtsschutzversicherung
Date post:05-Dec-2014
Category:Government & Nonprofit
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GDV - Rechtsschutzversicherung
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<ul><li> 1. Leistungen Welche Kosten bernimmt die Rechtsschutzversicherung eigentlich? Auergerichtliche Lsungen Wie kann man auch ohne langwierige Gerichtsprozesse zu seinem Recht kommen? Fallbeispiele Ist man auch bei Verkehrsunfllen auf der sicheren Seite? Die Rechtsschutzversicherung </li> <li> 2. 2 03 Sein gutes Recht rundum absichern 04 Was leistet der Rechtsschutzversicherer? 05 Genau der Schutz, den man braucht 07 Wer ist versichert? 08Besonderheiten bei der Rechtsschutzversicherung 08 Was ist im Streitfall zu tun? 09 Darauf kann man sich einfach verlassen 10Fallbeispiele 11Wichtiges zu Versicherungsschutz, Beitrag und Kosten 13 Viele Prozesse sind vermeidbar 14 Weiterfhrende Informationen 14 Weitere Kontakte 14Impressum 15 Alle Broschren im berblick Mit einem Klick am Ziel: Rot markierte Seitenangaben und Textstellen kenn- zeichnen eine Direkt-Verlinkung zum entsprechenden Thema. Diese Broschre beantwortet Fragen rund um die Rechtsschutzversicherung, zeigt anhand von Beispiel- fllen aus dem Alltag, wie wichtig diese Versicherung sein kann und informiert ber Mglichkeiten der auergerichtlichen Konfliktlsung. Eine persnliche Beratung kann die Broschre nicht ersetzen. Achtung! Textelemente mit diesem Zeichen geben weitere, wichtige Hinweise. Symbole im Text Zusatzinformationen, die dem Verstndnis des Themas dienen. Inhalt 12Mediation und telefonische Beratung 09Die Rechtsschutzversicherung in der Praxis 03Die Rechtsschutzversicherung auf einen Blick </li> <li> 3. 3 Sein gutes Recht rundum absichern Streit und Missverstndnisse gibt es in allen Lebenslagen. In vielen Situationen muss man sogar zum Anwalt oder vor Gericht gehen, wenn man zu seinem Recht kommen mchte. Mit der richtigen Absicherung kann man diesen Fllen gelassener entgegensehen. Eine Rechtsschutzversicherung hilft beispielsweise bei: Nachbarschaftsstreitigkeiten Mietrechtsstreit Durchsetzung von Schadenersatzforderungen Steuerrechtlichen Angelegenheiten vor Gericht Streitigkeiten im Arbeitsrecht Verkehrsunfllen Der Rechtsschutz kann mit verschiedenen Leistungsbausteinen individuell gestaltet werden. Interessierte sollten sich an einen Rechtsschutzversicherer oder einen Berater wenden. Verkehrsunflle Streitigkeiten im Arbeitsrecht Nachbarschafts- streitigkeiten Mietrechts- streit Durchsetzung von Schadenersatz- forderungen Steuerrechtliche Angelegenheiten vor Gericht 100100 MIET- VERTRAG KNDIGUNG Rechtssc hutz fr viele Lebe nslagen STEUER-ERKLRUNG Die Rechtsschutzversicherung auf einen Blick </li> <li> 4. 4 Was leistet der Rechtsschutzversicherer? Die Rechtsschutzversicherung bernimmt in der Regel folgende Kosten bis zur Hhe der vereinbarten Versicherungs- summe: die gesetzlichen Anwaltsgebhren eines vom Versicherten gewhlten Rechtsanwalts Gerichtskosten Zeugengelder und gerichtliche Sachverstndigenhonorare Kosten des Gegners, soweit der Versicherte sie bernehmen muss Kosten fr Mediationsverfahren Bei Teilerfolgen vor Gericht: Wenn die Kosten zwischen den Parteien durch den Richter aufgeteilt werden. Bei Zahlungsunfhigkeit des Gegners: Die eigenen Anwalts-/ Gerichtskosten, wenn man einen Prozess gewinnt der Gegner aber zahlungsunfhig ist. Bei auergerichtlichen Streitigkeiten: Wenn der Gegner nicht verpflichtet ist, die fremden Anwaltskosten zu erstatten. Kosten, die ohne gesetzliche Verpflichtung bernommen worden sind, werden nicht erstattet. Z. B. Anwaltshonorare, die ber den gesetzlichen Gebhrenstzen liegen, oder Kosten des Gegners, die man freiwillig bernommen hat. Schnelle Orientierung im Streitfall Unverhofft kommt oft: Nach einem Verkehrsunfall oder bei pltzlichem Streit mit dem Arbeitgeber ist schneller Rat gefragt. Doch welchen Anwalt soll man beauftragen? Fr viele Menschen wird diese Entscheidung zur Qual der Wahl. Mittlerweile sind mehr als 160.000 Rechtsanwlte in Deutschland zugelassen. Rechtsschutzversicherer bieten neben der bernahme der Kosten immer mehr Services rund um die Klrung des Streitfalls. Die Empfehlung eines kompetenten Anwalts in der Nhe ist nur ein Service von vielen. Was deckt die Rechtsschutzversicherung nicht ab? Die Rechtsschutzversicherung kann nicht alle Bereiche abdecken schlielich soll sie erschwinglich bleiben. Grundstzlich nicht versichert sind deshalb Verfahren rund um: den Hausbau das Urheber- und Markenrecht Spiel- bzw. Wettvertrge und Gewinnzusagen Kapitalanlagen Halt- und Parkverste im Straenverkehr Im Erbrecht werden in der Regel allein die Kosten fr eine Beratung beim Anwalt bernommen, wenn eine vernderte Rechtslage (z. B. durch den Tod eines Erblassers) das erfordert. Gleiches gilt meist auch fr das Familienrecht. Jeder Vertrag ist anders Fr eine erste Orientierung bieten sich die unverbindlichen Musterbedingungen zur Rechtsschutzversicherung an, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungs- wirtschaft (GDV) verffentlicht: www.gdv.de Die Bedingungen enthalten Regelungen zu folgenden Fragen: Welchen Rechtsschutz hat man? Was ist nicht versichert? Was ist zu beachten? In welchen Lndern ist man versichert? Wann beginnt und endet die Versicherung? Wann und wie muss der Beitrag bezahlt werden? Wann verjhren Ansprche aus dem Versicherungs- vertrag? Welches Recht ist anzuwenden und wo ist der Gerichtsstand? Die Rechtsschutzversicherung </li> <li> 5. 5 Wenn man seine Interessen als Haus-, Wohnungs- und Grundstckseigentmer oder als Mieter behaupten muss, z. B. bei Mieterhhungen, Kndigungen oder Streit um Betriebskostenabrechnungen. Wenn man im Privatbereich Ansprche aus Vertrgen des tglichen Lebens geltend machen oder abwehren muss, z. B. aus einem Kaufvertrag, einem Reparatur- auftrag oder einem Reisevertrag. Fr Auseinandersetzungen rund um das Arbeits verhltnis, z. B. wenn einem gekndigt wird oder der Arbeitgeber einem Geld schuldet. Oder bei dienst- und versorgungsrechtlichen Ansprchen in einem ffentlich-rechtlichen Dienstverhltnis, z. B. Streitig- keiten hinsichtlich der Einstufung in eine bestimmte Besoldungsgruppe, Befrderungen, Versetzungen oder Beihilfen im Krankheitsfall. VERTRAG Mustermann Musterfrau Die Leistungsbausteine der Rechtsschutzversicherung Die Rechtsschutzversicherung kann an den persnlichen Bedarf angepasst werden. Zum Beispiel: Kraftfahrzeuge: Der Versicherungsschutz kann auf Streitigkeiten rund ums Fahrzeug beschrnkt werden. Selbststndige: Je nach individueller Situation knnen nur der berufliche, nur der private oder beide Bereiche versichert werden. Nichtselbststndige: Man kann zwischen einem groen und einem kleinen Versicherungspaket whlen, sich zustzlich in Miet- und Grundstckssachen versichern oder als lterer Mensch den beruflichen Bereich ausschlieen. Dafr bieten die Versicherer verschiedene Rechtsschutzpakete an, die aus unterschiedlichen Leistungsbausteinen bestehen. Wohnungs- und Grundstcks- Rechtsschutz Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht Arbeits- Rechtsschutz Genau der Schutz, den man braucht KNDIGUNG Wenn wegen der Steuer oder anderer Abgaben, z. B. Gebhren oder Zlle, ein Prozess notwendig wird, z. B. weil das Finanzamt die Einkommensteuer erklrung nicht anerkennen will. Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten STEUER-ERKLRUNG Die Rechtsschutzversicherung </li> <li> 6. 6 Wenn es in einem Widerspruchsverfahren vor der Verwaltungsbehrde und in einem anschlieenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht um den Fhrer- schein geht, z. B. wenn einem der Fhrerschein wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften entzogen wird. Wenn man sich in einem Strafverfahren wegen fahrlssiger Verletzung von Strafvorschriften oder in einem Bugeldverfahren verteidigen muss, z. B. wenn man beschuldigt wird, sich im Straenverkehr vorschriftswidrig verhalten oder fahrlssig einen Menschen verletzt zu haben. Wenn man als Opfer einer Gewaltstraftat Ansprche in einem Strafgerichtsprozess als Nebenklger geltend machen mchte. Beispiel: Aufgrund eines Angriffs wird man als Fahrgast im ffentlichen Nahverkehr schwer verletzt. Wenn sich in Fragen des Familien- und Erbrechts die Rechtslage ndert und man sich anwaltlich beraten lsst, z. B. wenn man nach einem Erbfall wissen mchte, welche Ansprche man hat. Wenn einem z. B. als Beamter eine Disziplinar manahme wegen eines angeblichen Dienst vergehens angedroht wird. Verkehrs-Verwaltungs- Rechtsschutz Straf- und Ordnungs- widrigkeiten-Rechtsschutz Opfer-Rechtsschutz Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht Disziplinar- und Standes- Rechtsschutz Fhrer- schein Amtsgericht Bei Prozessen vor einem deutschen Sozialgericht, z. B. wenn die gesetzliche Kranken-, Unfall-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung nicht angemessen leistet. Sozialgerichts- Rechtsschutz Fr die Durchsetzung der Ansprche auf Schaden ersatz, z. B. nach einem Verkehrsunfall. Schadenersatz- Rechtsschutz 100100 Die Rechtsschutzversicherung </li> <li> 7. 7 Wer ist versichert? Versichert sind in der Regel: Der genaue Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag und den Allgemeinen Bedingungen des Versicherers (siehe auch S. 4). der Versicherungsnehmer der Ehepartner oder auf Wunsch auch der nichteheliche Lebenspartner alle minderjhrigen Kinder die volljhrigen unverheirateten Kinder bis zum 25. Lebensjahr soweit sie noch keinen eigenen Beruf ausben. Im Verkehrsbereich bentigen volljhrige Kinder einen eigenen Rechtsschutz, sofern auf sie ein Fahrzeug zugelassen ist. Im Berufs-Rechtsschutz fr Selbststndige sind auch die beschftigten Personen in ihrer beruflichen Ttigkeit geschtzt. Achtung: Die in einem Vertrag mitversicherten Personen knnen nicht gegen den Versicherungsnehmer oder gegeneinander vorgehen. Die Rechtsschutzversicherung </li> <li> 8. 8 Besonderheiten bei der Rechtsschutzversicherung Was ist im Streitfall zu tun? In einem Streitfall sollte man sich zuerst an seinen Rechts- schutzversicherer wenden. Er informiert ber: den Versicherungsschutz/die konkreten Leistungen das weitere Vorgehen und die Mglichkeit eines Mediationsverfahrens (siehe S. 13) Bei Bedarf empfiehlt er einen kompetenten Anwalt. Wer trgt die Kosten? Sagt der Versicherer Kostendeckung zu, bernimmt er die Kosten im Rahmen der Zusage direkt. Der Versicherungs kunde muss kein Geld vorstrecken. Lehnt der Versicherer die Kostendeckung ab, kann man die Ablehnung berprfen lassen auergerichtlich ber einen Versicherungsombudsmann. brigens: Eine Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit kann der Versicherungskunde auch vorab in einem besonderen Verfahren auergerichtlich prfen lassen. Wartezeiten Bei der Rechtsschutzversicherung gibt es fr manche Leistungs bausteine (siehe S. 5) Wartezeiten. Gemeint ist damit der Zeitraum zwischen Vertragsbeginn und Beginn des Ver sicherungsschutzes. Er betrgt in der Regel drei Monate. Dadurch soll vermieden werden, dass ein Versicherungsvertrag erst kurz vor einer absehbaren rechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossen wird. Ein Beispiel: Der Vermieter teilt Dieter K. im Januar mit, dass er den Miet- vertrag in Krze kndigen wird. Deshalb schliet Dieter K. zum 1. Februar eine Rechtsschutzversicherung mit Wohnungs- und Grundstcks-Rechtsschutz ab. Am 23. Mrz erhlt Dieter K. von seinem Vermieter tatschlich die Wohnungskndigung. Er hlt sie fr unberechtigt und will rechtlich dagegen vorgehen. Doch Vorsicht: Die Wohnungskndigung erfolgte innerhalb der 3-monatigen Wartezeit der Versicherung! Das heit: Der Versicherungsschutz beginnt erst zum 1. Mai und in diesem Fall muss Dieter K. die Kosten fr den Anwalt etc. noch selbst tragen. 3 Monate Wartezeit bestehen in der Regel fr: Arbeits-Rechtsschutz (siehe S. 5) Wohnungs- und Grundstcks-Rechtsschutz (siehe S. 5) Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (siehe S. 5) Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten (siehe S. 5) Sozialgerichts-Rechtsschutz (siehe S. 6) Verkehrs-Verwaltungs-Rechtsschutz (siehe S. 6) Keine Wartezeit besteht in der Regel fr: Schadenersatz-Rechtsschutz (siehe S. 6) Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz (siehe S. 6) Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (siehe S. 6) Interessenwahrnehmung bei Kauf- und Leasing- vertrgen ber ein fabrikneues Fahrzeug Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht (siehe S. 6) Mchte derVersicherungskunde gegen die Ablehnung des Versicherungsschutzes klagen, besteht kein Versicherungsschutz. Grund: Streitigkeiten gegen den Rechtsschutz versicherer sind vom Versicherungsschutz aus geschlossen. Die Rechtsschutzversicherung </li> <li> 9. 9 Die Rechtsschutzversicherung in der Praxis Darauf kann man sich einfach verlassen Mit der Rechtsschutzversicherung ist man in vielen Lebenssituationen auf der sicheren Seite. Wie die Untersttzung konkret aussieht, zeigen die nachfolgenden Beispiele. </li> <li> 10. 10 Fristlose Kndigung Birgit M. arbeitet seit acht Jahren fr eine Firma, die Computerzubehr herstellt. Die Arbeit macht ihr Spa und sie versteht sich mit allen gut. Doch eines Tages ruft ihr Chef sie zu sich und teilt ihr mit, dass sie fristlos gekndigt sei. Der Grund: Bei Durchsicht der Unterlagen habe er festgestellt, dass eine wichtige Rechnung nicht bezahlt worden sei und das nicht zum ersten Mal. Zwei Kunden htten daraufhin wichtige Vertrge gekndigt. Fassungslos rumt Birgit M. ihren Arbeitsplatz. Eine Freundin rt ihr, sich einen Anwalt zu nehmen: Du hast doch eine Rechtsschutzversicherung!. Birgit M. kontaktiert ihre Rechtsschutzversicherung und die bernimmt die Prozesskosten. Birgit M. geht zum Anwalt und reicht eine Kndigungs- schutzklage ein. Es stellt sich heraus, dass Birgit M. tatschlich nichts mit der falschen Buchung zu tun hatte die Kndigung war daher unberechtigt. Streitwert festgesetzt vom Arbeitsgericht: 10.000 Euro. Kostenrisiko ber zwei Instanzen: ber 7.200 Euro. Streit mit dem Vermieter Die Eheleute W. wohnen seit ber zehn Jahren in ihrer Wohnung. Nun erhalten sie von ihrem Vermieter Horst T. auf einma...</li></ul>
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