Fünf Jahre Europäische Beschäftigungspolitik

Bewertung der Auswirkungen der Europäischen Beschäftigungs-strategie (EBS) 1997-2002

Steffen Behrle

Gliederung

1. Politische Auswirkungen der offenen Koordinierung – Szenarien

2. Generelle politische Auswirkungen der EBS

3. Bewertung der Auswirkungen für Deutschland

4. Kritik der Wirkungsanalyse

Wirkungsbewertung nationaler Politiken im Zusammenhang mit der EBS

Haben die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Kommission die nationale politische Entscheidungsfindung beeinflusst?

In welchem Umfang haben diese Politiken und Reformen zur Erreichung der Ziele der EBS beigetragen?

Politische Auswirkungen der offenen Koordinierung: Drei Szenarien

1. Keine Auswirkungen der EBS auf die Politik der Mitgliedstaaten. Fortsetzung der nationalen beschäftigungspol. Pfade. Politikkoordinierung nur Fassade.

2. Offene Koordinierung verringert Divergenz nationaler Politiken, aber erlaubt weiterhin unterschiedlichen Wohlfahrtsregimen eigenständige Beschäftigungspolitiken zu entwickeln.

3. Offene Koordinierung kann zu einer Konvergenz der Beschäftigungspolitiken führen durch einen wachsenden Konsens über effektive Lösungen.

Politische Auswirkungen der offenen Koordinierung : Zeit und Wirkungsrichtung

1. Die nationale Politik stimmt mit der europäischen überein, existierte aber bereits vor einer EBS-Leitlinie.

2. Die nationale Politik stimmt mit der europäischen überein. Eine Veränderung der nationalen Politik erfolgt nach der EU-Politikformulierung.

3. Die nationale Politik stimmt mit der europäischen überein. Die nationale und die europäische Politikformulierung geschehen gleichzeitig.

4. Die nationale Politik stimmt nicht mit der europäischen überein. Die europäische Ebene hatte (noch) keinen Einfluss.

Beschäftigungspolitische Leitlinien 2000

I. Beschäftigungsfähigkeit (LL 1-9)Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit Aktivierung Beschäftigungsfreundliche Steuer- und Sozialleistungssysteme Ausbildung und IT-Kompetenz, Übergang Schule-BerufEingliederung von benachteiligten Gruppen in den ArbeitsmarktII. Unternehmergeist (LL 10-14)Bürokratieabbau für KMU und Unternehmensgründer; Selbständigkeit fördernArbeitsplätze auf lokaler Ebene, in Sozialberufen und im DienstleistungssektorArbeitkosten und LohnnebenkostenIII. Anpassungsfähigkeit (LL 15-17)Arbeitsorganisation und Flexibilisierung von Arbeitsverträgen (mit Sozialpartnern)IV. Chancengleichheit (LL 18-21)Vergleichbarkeit von ErgebnissenBeschäftigungsquote; geschlechtsspezifische Unterscheide am ArbeitsmarktBetreuungsangebote für Kinder und pflegebedürftige Personen; Elternurlaubsregeln;

vorübergehende Arbeitsbefreiung; Widereingliederung

Generelle politische Auswirkungen der EBS seit 1997

Profil der EBS geschärft (Gemeinsame Beschäftigungsberichte, Beschäftigungspolitische Leitlinien, Empfehlungen an Mitgliedstaaten, Querschnittsziele, Policy-Mix)

Höherer Stellenwert für Beschäftigungspolitik auf nationaler Ebene (Aufmerksamkeit auf Ziel- und Zeitvorgaben gelenkt)

Konvergenz bei Reformen der nationalen Arbeitsmärkte in Richtung der EBS-Leitlinien (Auswirkung des Benchmarking, Peer-Review?)

Generelle politische Auswirkungen der EBS seit 1997

Einfluss auch auf Sozial-, Bildungs-, Fiskal- und Familienpolitik (soziale Eingliederung, lebenslanges Lernen, Chancengleichheit)

Politikintegration und Neuorganisation von Verwaltungen (interministrielle Koordination, Umstrukturierung von öffentl. Arbeitsverwaltung)

Andere Akteure neben Regierungen (Kommunal- und Regionalbehörden)

Stärkere Einbeziehung der Sozialpartner

Allgemeine Bewertung der Auswirkungen für Deutschland

Die EBS beeinflusst die beschäftigungspolitischen Orientierungen der Bundesregierung nicht grundlegend.

Zeitpunkt der Bewertung zu früh. Viele Maßnahmen mit Wirkungslags.

Grundsätzliche Verbesserung der Arbeitsmarktlage kann von der EBS alleine nicht erwartet werden.

EBS hat bisher nationale Politik deutlich beeinflusst. Maßnahmen beginnen erst zu wirken. Mittelfristig große Effekte zu erwarten.

Schwerpunktthemen der Wirkungsanalyse für Deutschland

1. Prävention und Aktivierung bei Arbeitslosigkeit (Jugend und Langzeit)

2. Beschäftigungsfreundliches Steuersystem3. Soziale Integration4. Bürokratieabbau5. Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor und

auf lokaler Ebene6. Modernisierung der Arbeitsorganisation7. Chancengleichheit

Bewertung des Einflusses der EBS in Deutschland

Maßnahmen Einfluss der EBS auf nationale Politik

Bisherige Wirkung auf Beschäfti-gung

Erwartete Wirkung auf Beschäfti-gung

1. Prävention und Aktivierung ++ + ++2. Beschäftigungsfreundliches Steuer-Transfer-

System0 + +

3. Soziale Integration: -von Migranten

- von Menschen mit Behinderungen+

++

+

+

+

++

4. Bürokratieabbau + + +

5. Arbeit im Dienstleistungssektor und auf lokaler Ebene

+ + ++

6. Modernisierung der Arbeitsorganisation (Teilzeit, Befristung, Weiterbildung)

++ + ++

7. Chancengleichheit ++ + ++

Gesamtbewertung + + ++

Quelle: RWI und ISG 2002, S. 6 - = eher negative Wirkung; 0 = keine W.; -+ = eingeschränkte W.; ++ = hohe W.;

Wichtigste Veränderungen der Arbeitsmarktpolitik im Zusammenhang mit der EBS

JUMPJob-Aqtiv-GesetzBündnis für ArbeitGender MainstreamingEingliederung behinderter Menschen

Kritik an der Wirkungsbewertung

zu kurzer Bewertungszeitraumvor allem Leitlinien hervorgehoben, die

der nationalen Politikorientierung bereits entsprechen.

in den Kernbereichen der Beschäftigungspolitik überlagert der nationale Diskurs eindeutig den europäisch vergleichenden.

Kritik an der Wirkungsbewertung

Einfluss der EBS über input-Variablen kaum messbar, da offene Koordinierung nicht transparent ist

die Bewertung quantitativer Veränderungen nationaler Messgrößen lässt sich nur schwer in einen kausalen Zusammenhang mit dem Einfluss der EBS bringen

die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts bleiben den Beschäftigungsleitlinien übergeordnet

Kritik an der Wirkungsbewertung

Einfluss besteht eher auf einer diskursiven Ebene. Überzeugungen und Erwartungen nationaler Akteure sind einem wachsenden Bestand an Werten und Überzeugungen im Zusammenhang mit der EBS (z.B. dem ‚Aktivierungs‘-Paradigma) ausgesetzt.

unter Konvergenz-Gesichtspunkten müsste das ‚Aktivierungs‘- und ‚Präventions‘-Paradigma der EBS in konservativen Wohlfahrtstaaten wie Deutschland den größten Druck ausüben

Kritik an der Wirkungsbewertung

In Deutschland hat noch keine wirkliche Integration der EBS in die nationale beschäftigungspolitische Agenda stattgefunden bei gleichzeitigem Trend zur europäischen Konvergenz

Welchen Einfluss hatte Deutschland auf die bisherige Entwicklung der EBS?

Literatur

de la Porte, Caroline / Pochet, Philippe (Hrsg.) 2002, Building Social Europe through the Open Method of Co-ordination, Brüssel.

Europäische Kommission 2002a, Impact Evaluation of the European Employment Strategy – Technical Analysis, Brüsssel. Internet: http://www.europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/may/tech_anal_comp_en.pdf

Europäische Kommission 2002b, Bewertung der Auswirkungen der EBS, Analyseergebnisse – Überblick, Brüssel. Internet: http://www.europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/may/description_de.pdf

Europäische Kommission 2002c, Beurteilung der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien 2002, Begleitdokument zum Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, Brüssel 13.11.2002. Internet: http://www.europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/nov/jer2002_support_de.pdf

Jacobsson, Kerstin / Schmid, Herman 2002, „Real Integration or just Formal Adaptation? – On the Implementation of the National Action Plans for Employment“, in: de la Porte / Pochet (Hrsg.), Kapitel 2, S. 69-96.

RWI und ISG 2002, „Wirkungsbewertung nationaler Politiken im Zusammenhang mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie“, Endbericht im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Essen/Köln, 18.3.2002. Internet: http://www.isg-institut.de/download/EBS-DE2002_Endbericht.pdf

Schulte, Bernd 2002, „Die Methode der offenen Koordinierung“ – Eine neue politische Strategie in der europäischen Sozialpolitik auch für den Bereich des sozialen Schutzes“, in: Zeitschrift für Sozialreform, Heft 1/2002.

Annex Leistungsindikatoren

Quelle: Europäische Kommission 2002c, S. 182-183

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