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Fnf Jahre Europische Beschftigungspolitik Bewertung der Auswirkungen der Europischen Beschftigungs- strategie (EBS) 1997-2002 Steffen Behrle

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Gliederung 1. Politische Auswirkungen der offenen Koordinierung Szenarien 2. Generelle politische Auswirkungen der EBS 3. Bewertung der Auswirkungen fr Deutschland 4. Kritik der Wirkungsanalyse

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Wirkungsbewertung nationaler Politiken im Zusammenhang mit der EBS Haben die beschftigungspolitischen Leitlinien der Kommission die nationale politische Entscheidungsfindung beeinflusst? In welchem Umfang haben diese Politiken und Reformen zur Erreichung der Ziele der EBS beigetragen?

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Politische Auswirkungen der offenen Koordinierung: Drei Szenarien 1. Keine Auswirkungen der EBS auf die Politik der Mitgliedstaaten. Fortsetzung der nationalen beschftigungspol. Pfade. Politikkoordinierung nur Fassade. 2. Offene Koordinierung verringert Divergenz nationaler Politiken, aber erlaubt weiterhin unterschiedlichen Wohlfahrtsregimen eigenstndige Beschftigungspolitiken zu entwickeln. 3. Offene Koordinierung kann zu einer Konvergenz der Beschftigungspolitiken fhren durch einen wachsenden Konsens ber effektive Lsungen.

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Politische Auswirkungen der offenen Koordinierung : Zeit und Wirkungsrichtung 1. Die nationale Politik stimmt mit der europischen berein, existierte aber bereits vor einer EBS- Leitlinie. 2. Die nationale Politik stimmt mit der europischen berein. Eine Vernderung der nationalen Politik erfolgt nach der EU-Politikformulierung. 3. Die nationale Politik stimmt mit der europischen berein. Die nationale und die europische Politikformulierung geschehen gleichzeitig. 4. Die nationale Politik stimmt nicht mit der europischen berein. Die europische Ebene hatte (noch) keinen Einfluss.

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Beschftigungspolitische Leitlinien 2000 I.Beschftigungsfhigkeit (LL 1-9) Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit Aktivierung Beschftigungsfreundliche Steuer- und Sozialleistungssysteme Ausbildung und IT-Kompetenz, bergang Schule-Beruf Eingliederung von benachteiligten Gruppen in den Arbeitsmarkt II.Unternehmergeist (LL 10-14) Brokratieabbau fr KMU und Unternehmensgrnder; Selbstndigkeit frdern Arbeitspltze auf lokaler Ebene, in Sozialberufen und im Dienstleistungssektor Arbeitkosten und Lohnnebenkosten III.Anpassungsfhigkeit (LL 15-17) Arbeitsorganisation und Flexibilisierung von Arbeitsvertrgen (mit Sozialpartnern) IV.Chancengleichheit (LL 18-21) Vergleichbarkeit von Ergebnissen Beschftigungsquote; geschlechtsspezifische Unterscheide am Arbeitsmarkt Betreuungsangebote fr Kinder und pflegebedrftige Personen; Elternurlaubsregeln; vorbergehende Arbeitsbefreiung; Widereingliederung

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Generelle politische Auswirkungen der EBS seit 1997 Profil der EBS geschrft (Gemeinsame Beschftigungsberichte, Beschftigungspolitische Leitlinien, Empfehlungen an Mitgliedstaaten, Querschnittsziele, Policy-Mix) Hherer Stellenwert fr Beschftigungspolitik auf nationaler Ebene (Aufmerksamkeit auf Ziel- und Zeitvorgaben gelenkt) Konvergenz bei Reformen der nationalen Arbeitsmrkte in Richtung der EBS-Leitlinien (Auswirkung des Benchmarking, Peer-Review?)

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Generelle politische Auswirkungen der EBS seit 1997 Einfluss auch auf Sozial-, Bildungs-, Fiskal- und Familienpolitik (soziale Eingliederung, lebenslanges Lernen, Chancengleichheit) Politikintegration und Neuorganisation von Verwaltungen (interministrielle Koordination, Umstrukturierung von ffentl. Arbeitsverwaltung) Andere Akteure neben Regierungen (Kommunal- und Regionalbehrden) Strkere Einbeziehung der Sozialpartner

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Allgemeine Bewertung der Auswirkungen fr Deutschland Die EBS beeinflusst die beschftigungspolitischen Orientierungen der Bundesregierung nicht grundlegend. Zeitpunkt der Bewertung zu frh. Viele Manahmen mit Wirkungslags. Grundstzliche Verbesserung der Arbeitsmarktlage kann von der EBS alleine nicht erwartet werden. EBS hat bisher nationale Politik deutlich beeinflusst. Manahmen beginnen erst zu wirken. Mittelfristig groe Effekte zu erwarten.

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Schwerpunktthemen der Wirkungsanalyse fr Deutschland 1. Prvention und Aktivierung bei Arbeitslosigkeit (Jugend und Langzeit) 2. Beschftigungsfreundliches Steuersystem 3. Soziale Integration 4. Brokratieabbau 5. Arbeitspltze im Dienstleistungssektor und auf lokaler Ebene 6. Modernisierung der Arbeitsorganisation 7. Chancengleichheit

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Bewertung des Einflusses der EBS in Deutschland Manahmen Einfluss der EBS auf nationale Politik Bisherige Wirkung auf Beschfti- gung Erwartete Wirkung auf Beschfti- gung 1. Prvention und Aktivierung +++ 2. Beschftigungsfreundliches Steuer-Transfer- System 0++ 3. Soziale Integration: -von Migranten - von Menschen mit Behinderungen + ++ ++++ + ++ 4. Brokratieabbau +++ 5. Arbeit im Dienstleistungssektor und auf lokaler Ebene ++++ 6. Modernisierung der Arbeitsorganisation (Teilzeit, Befristung, Weiterbildung) +++ 7. Chancengleichheit +++ Gesamtbewertung ++++ Quelle: RWI und ISG 2002, S. 6 - = eher negative Wirkung; 0 = keine W.; -+ = eingeschrnkte W.; ++ = hohe W.;

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Wichtigste Vernderungen der Arbeitsmarktpolitik im Zusammenhang mit der EBS JUMP Job-Aqtiv-Gesetz Bndnis fr Arbeit Gender Mainstreaming Eingliederung behinderter Menschen

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Kritik an der Wirkungsbewertung zu kurzer Bewertungszeitraum vor allem Leitlinien hervorgehoben, die der nationalen Politikorientierung bereits entsprechen. in den Kernbereichen der Beschftigungspolitik berlagert der nationale Diskurs eindeutig den europisch vergleichenden.

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Kritik an der Wirkungsbewertung Einfluss der EBS ber input-Variablen kaum messbar, da offene Koordinierung nicht transparent ist die Bewertung quantitativer Vernderungen nationaler Messgren lsst sich nur schwer in einen kausalen Zusammenhang mit dem Einfluss der EBS bringen die Vorgaben des Wachstums- und Stabilittspakts bleiben den Beschftigungsleitlinien bergeordnet

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Kritik an der Wirkungsbewertung Einfluss besteht eher auf einer diskursiven Ebene. berzeugungen und Erwartungen nationaler Akteure sind einem wachsenden Bestand an Werten und berzeugungen im Zusammenhang mit der EBS (z.B. dem Aktivierungs-Paradigma) ausgesetzt. unter Konvergenz-Gesichtspunkten msste das Aktivierungs- und Prventions- Paradigma der EBS in konservativen Wohlfahrtstaaten wie Deutschland den grten Druck ausben

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Kritik an der Wirkungsbewertung In Deutschland hat noch keine wirkliche Integration der EBS in die nationale beschftigungspolitische Agenda stattgefunden bei gleichzeitigem Trend zur europischen Konvergenz Welchen Einfluss hatte Deutschland auf die bisherige Entwicklung der EBS?

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Literatur de la Porte, Caroline / Pochet, Philippe (Hrsg.) 2002, Building Social Europe through the Open Method of Co-ordination, Brssel. Europische Kommission 2002a, Impact Evaluation of the European Employment Strategy Technical Analysis, Brsssel. Internet: http://www.europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/may/tech_anal_comp_en.pdf http://www.europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/may/tech_anal_comp_en.pdf Europische Kommission 2002b, Bewertung der Auswirkungen der EBS, Analyseergebnisse berblick, Brssel. Internet: http://www.europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/may/description_de.pdf http://www.europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/may/description_de.pdf Europische Kommission 2002c, Beurteilung der Umsetzung der beschftigungspolitischen Leitlinien 2002, Begleitdokument zum Gemeinsamen Beschftigungsbericht, Brssel 13.11.2002. Internet: http://www.europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/nov/jer2002_support_de.pdf http://www.europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/nov/jer2002_support_de.pdf Jacobsson, Kerstin / Schmid, Herman 2002, Real Integration or just Formal Adaptation? On the Implementation of the National Action Plans for Employment, in: de la Porte / Pochet (Hrsg.), Kapitel 2, S. 69-96. RWI und ISG 2002, Wirkungsbewertung nationaler Politiken im Zusammenhang mit der Europischen Beschftigungsstrategie, Endbericht im Auftrag des Bundesministeriums fr Arbeit und Sozialordnung, Essen/Kln, 18.3.2002. Internet: http://www.isg- institut.de/download/EBS-DE2002_Endbericht.pdfhttp://www.isg- institut.de/download/EBS-DE2002_Endbericht.pdf Schulte, Bernd 2002, Die Methode der offenen Koordinierung Eine neue politische Strategie in der europischen Sozialpolitik auch fr den Bereich des sozialen Schutzes, in: Zeitschrift fr Sozialreform, Heft 1/2002.

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Annex Leistungsindikatoren Quelle: Europische Kommission 2002c, S. 182-183

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Annex Leistungsindikatoren

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