FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT! Infotour zum neuen Polizei- und Versammlungsgesetz von...

FREIHEIT STIRBT MIT SICHERHEIT!

Infotour zum neuen Polizei- und Versammlungsgesetz von Baden-Württemberg

Anarchistische Gruppe [:ag] Freiburg & Rote Hilfe Freiburg


Inhaltsverzeichnis• Polizeigesetz1. Warum ein neues Polizeigesetz?2. „Moderat und ausgewogen“3. Überwachung4. Schnüffeln5. Freiheitsberaubung6. Zusammenarbeit7. Sonstiges


Warum ein neues Polizeigesetz?

• Seit der Föderalismusreform 2006: Ländersache• vgl. Mecklenburg-Vorpommern (G8-Gipfel) und Niedersachsen („effektive

Gefahrenabwehr“)

„Die Polizei bekommt das rechtliche Instrumentarium, das sie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und für die tägliche Arbeit benötigt.

Und wir werden damit ein moderates und ausgewogenes Gesetz haben, das die Balance zwischen den Rechten der Bürger und den Bedürfnissen der Polizei wahrt.“

Innenminister Heribert Rech (CDU)


„Moderat und ausgewogen“

• Mehr Überwachung und Technisierung• Einschränkung der (Bewegungs-) Freiheit• Einschränkung des Aussageverweigerungsrechtes• Zusammenarbeit mit anderen (europäischen)

Behörden• Ausgeweitete Datenspeicherung• Ausgeweitete Bußgeldbestimmungen


Überwachung

• Ausweitung polizeilicher Videoüberwachung• Feststellung des Aufenthaltsortes und der

Bewegungen von Personen und Sachen mit GPS-Peilsendern

• automatisiertes Kennzeichenlesesysteme & massenhafter Abgleich mit dem Fahndungs-bestand

• Zugriff auf Telekommunikationsdaten (sogar für anlasslos auf Vorrat gespeicherte Daten)

• Telekommunikationsverbindungen überwachen, unterbrechen und unterbinden

• Die Verwendung der Daten ist nicht mehr Zweckgebunden


Schnüffeln

• Erweiterte Auskunftspflicht von BürgerInnen• Einschränkung bzw. Wegfall des Auskunftsverweigerungsrechts

Zwangsgeld bei Zuwiderhandlung• Durchsuchung von Personen und mitgeführten Gegenständen zum Zwecke der

Identitätsfeststellung möglich


Freiheitsberaubung

• Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Wohnungsverweise, Rückkehrverbote und AnnäherungsverboteBußgeld bei Verstoß

• Festnahme ohne richterliche Überprüfung möglich,„wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes des Gewahrsams ergehen würde“

• Richterliche Entscheidungen auch mündlich und ohne Mitteilung an den Betroffenen wirksam


Zusammenarbeit

• Erweiterter Einsatz europäischer PolizeibeamtInnen in Baden-Württemberg (wird zum NATO-Gipfel 2009 ausgeweitet)

• Zulassung gemeinsamer Dateien von Polizei und Verfassungsschutz

• Personen und Kfz zur gezielten Kontrolle ausschreiben sowie europaweit ausgeschriebene Personen und Kfz zur gezielten Kontrolle anhalten


Sonstiges

• Speicherung personenbezogener Daten von Tatverdächtigen auch ohne Wiederholungsprognose für zwei Jahre möglich

• Beschlagnahme von Geld und anderen Vermögensgegenständen möglich, „die zur Begehung von Straftaten eingesetzt werden sollen“


Inhaltsverzeichnis• Versammlungsgesetz1. Versammlungsfreiheit2. Entwicklung des Versammlungsgesetzes3. Demonstrationen gestern, heute & morgen4. Warum ein neues Versammlungsgesetz?5. Praxis heute6. Anmeldung7. Rolle der VersammlungsleiterIn8. OrdnerInnen = neue Hilfsbeamte?9. Überwachung10. Auf dem Weg zur Demonstration11. Schutzwaffen-, Störungs- und Militanzverbot12. Nichtöffentliche Versammlungen13. Ordnungswidrigkeiten & Straftaten14. Verbot von Saalveranstaltungen


Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes als Grundrecht garantiert:

• (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

• (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden

„Brokdorf-Beschluss“ 1985: • Keine Anmeldepflicht bei Spontandemonstrationen• Berücksichtigung der Kooperation des Veranstalters• Schutz der Versammlungsfreiheit friedfertiger Teilnehmer• Anforderungen an die Gefahrenprognose bei Verboten


Warum ein neues Versammlungsgesetz?

• Bisher ein Bundesgesetz• Seit der Föderalismusreform 2006: Ländersache• Vorreiter: Bayern, BaWü & Niedersachsen

Innenministerium:• Schutz des „wichtigen Bürgerrechts der Versammlungsfreiheit vor dem Missbrauch

durch Extremisten“• „Erleichterung für Veranstalter und für die Behörden“• Rechtskräftige Verordnung gegen Neonazi-Veranstaltungen schaffen,

zum Beispiel am 27. Januar und 9. November


• Innere Aufrüstung Polizeigesetz Vorratsdatenspeicherung erweiterte Datensammlung (z.B. Biometrische Reisepässe) Überwachung Einsatz der Bundeswehr

im Inneren

Sicherung der Kapitalvermehrung gegen soziale Konflikte

• Soziale „Abrüstung“ Hartz4 Ökonomisierung der Bildungs-

& Gesundheitssektoren Niedriglohnsektor Privatisierung Sozialisierung der Verluste Sicherung kapitalistischer

Rahmenbedingungen

Warum ein neues Versammlungsgesetz?


Entwicklung des Versammlungsgesetzes

1850 1900 1950 2000

1878 / 1919: Einschränkungen durch Einführung der „Sozialisten-gesetze“ und der Weimarer Reichsverfassung

1949: Aufnahme ins Grundgesetz

1980er: Praxis bei Friedensdemos und Anti-Atom-Demos zu Ungunsten der DemonstrantInnen

2006: Föderalismus-reform: Ländersache

2008: neues VersG in Bayern

1985: Verbot von Vermummung und „passiver Bewaffnung“

1848: Teil der Deklaration der „Grundrechte des Deutschen Volkes“

1985: Grundsatz-entscheidung des BVerfG (Brokdorf-Beschluss)

2009: neues VersG in Ba-Wü


Demonstrationen gestern, heute und morgen

1981 2007 ??


Praxis heute:

• Abstand + Größe der Transparente vorgeschrieben • Verbot von seitlichen Transparenten• Wanderkessel / Spaliere

Verdecken der Transparente -> kein Transport von Inhalten möglich• Zeitrahmen der Demonstration vorgeschrieben• Verbot von Lautsprecherwägen (z.B. am 1. Mai 2007 in Freiburg)• Strafbefehle gegen AnmelderInnen linker Demos wegen angeblichen Verstößen

gegen Auflagen (z.B. in Karlsruhe und Stuttgart)• Demo-Gebühren in Pforzheim• Regelmäßiges Abfilmen von Demonstrationen / Kundgebungen ohne Anlass


Praxis heute:

Spalier Verdecken des Fronttranspis Abfilmen


Anmeldung

• 72 h vor Bekanntgabe, bisher: 48 Stunden• Ort der Versammlung, beabsichtigte Streckenverlauf• Zeitpunkt des Beginns der Versammlung, Versammlungsthema• Name, Anschrift, Tel.Nr. Veranstalterin• Name, Anschrift, Tel.Nr. des Versammlungsleiters, auf Anforderung auch

Geburtsort und Geburtstag• erwartete Teilnehmerzahl • beabsichtigter Ablauf der Versammlung• die zur Durchführung der Versammlung mitgeführten Gegenstände oder die

verwendeten technischen Hilfsmittel


Rolle der VersammlungsleiterIn

Bisher: •„für Ordnung [...] sorgen“

Neu:•„geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass aus der Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen werden. Geeignete Maßnahmen können insbesondere der Aufruf zu Gewaltfreiheit und die Distanzierung von gewaltbereiten Anhängern sein. Vermag die Person, die die Versammlung leitet, sich nicht durchzusetzen, ist sie verpflichtet, die Versammlung für beendet zu erklären.“


OrdnerInnen = neue Hilfsbeamte?

• vorgesehene Zahl von Ordnern kann von Behörden erhöht / begrenzt werden

• OrdnerInnen dürfen von den Behörden abgelehnt werden:

„die zuständige Behörde“ kann VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen „als ungeeignet ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die Friedlichkeit der Versammlung gefährden.“

• OrdnerInnen müssen grundsätzlich volljährig sein• auf Anforderung der Behörden:

Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen, Geburtsdaten, Geburtsorte und Anschriften der Ordner

• Kennzeichnung mit „weißer Armbinde mit der Aufschrift ‚Ordner‘“


Überwachung

• Auch bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen möglich

• Übersichtsaufnahmen von der Ver-sammlung und ihrem Umfeldohne jede Voraussetzung

• Einzelne TeilnehmerInnen („erhebliche Gefahren“)

• Identifizierung von TeilnehmerInnen mithilfe der Aufnahmen ist zulässig

• Übersichtsaufnahmen sind auch zur „Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit“ und zur „Gefahrenabwehr“ verwertbar


Auf dem Weg zur Demonstration

• Massenhafter Datenabgleich von TeilnehmerInnen möglich

• Anhalten und Befragen

• Ausweis- / Personenkontrolle

• Mitnahme auf die Polizeidienststelle

• Filmen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass von einzelnen Demo-teilnehmerInnen „erhebliche Gefahren“ ausgehen

• „verdeckte Bild- und Tonaufnahmen“


Militanzverbot (§7 VersG)

• Verbot von „gleichartigen Kleidungsstücken“, die „den Eindruck der Gewaltbereitschaft“ vermitteln können

• „Auftreten, [...] das eine einschüchternde Wirkung auf die Bevölkerung entfalten kann“ Problem: „Black Bloc“, Samba-Band & Rebel Clowns ArmyGilt auch bei nichtöffentlichen Ver-sammlungen


Störungsverbot (§8 VersG)

• Verhinderung oder Vereitelung von Versammlungen

• Aufforderung / Aufruf zu verbotenen Versammlungen (via Internet, Schriften, Bild- und Ton…)

• „Gleichrangige Rechte Dritter“

Problem: Gegendemos bei Naziaufmärschen / Protest im Allgemeinen

Demonstriert gefälligst woanders – oder gar nicht!


Schutzwaffenverbot (§20 VersG)

• VermummungUm Identitätsfeststellung verhindern

• PolsterungUm Vollstreckungsmaßnahmen abzuwehren

Bereits das Mitführen geeigneter Gegenstände ist eine Ordnungswidrigkeit & die Verwendung solcher Gegen-stände ist eine Straftat!


Ordnungswidrigkeiten:

LeiterIn / VeranstalterIn:• Gewalt nicht verhindert • OrdnerIn ohne Armbinde• Polizei Anwesenheit verweigern• Anmeldung und Infos verweigern oder verspätet

TeilnehmerIn:• Bei Ausschluss / Auflösung nicht unverzüglich entfernen• Störung trotz „Zurechtweisung“ durch Leiter / Ordnerin• Aufforderung zu Gegendemonstration• Vermummung mit sich führen• Versammlungen vor Landtag (Teilnahme und Aufruf


Straftaten:

LeiterIn / VeranstalterIn:• OrdnerIn mit Waffen oder sonstigen Gegenständen• Zuwiderhandlung gegen Verbot oder Auflösung

TeilnehmerIn:• Waffe und / oder Uniform• Gewalttätigkeiten / erhebliche Störungen• Widerstand gegen Leiterin / OrdnerIn• Schutzwaffe mit sich führen oder verwenden• Vermummung• Zusammenschluss im Anschluss


Nichtöffentliche Versammlungen:

• § 7 „Uniformierungs- und Militanzverbot“• § 8 „Störungsverbot“

Eingriff der Polizei in Saalveranstaltungen möglich, sofern der „Eindruck der Gewaltbereitschaft“ erweckt wird

• Veranstalter und Versammlungsleiter benennen • Kein Ausschluss von Pressevertretern

Problem: „Nazipresse“ z.B. bei Antifa-Veranstaltungen• Polizei muss Zutritt gewährt werden• Auflagen • Volljährige Ordner, Möglichkeit der Ablehnung


Verbot von Saalveranstaltungen

Die zuständige Behörde kann die Durchführung einer Versammlung in geschlossenen Räumen beschränken oder verbieten, wenn

• Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen Verlauf der Versammlung anstreben, oder

• Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben.


Auswirkungen des neuen Versammlungsgesetzes

• Verkürzung der Anmeldefrist • Arbeitgeber bei einer Streikdemo als „beeinträchtigter Dritter“?

Spontaner Protest & Streiks kaum noch möglich

• Ablehnung von VeranstalterInnen bzw. OrdnerInnen• Ermächtigung zur Beendigung von Veranstaltungen

Neue Möglichkeiten für Willkür von Behörden und Polizei

• Namen von VeranstalterInnen bzw. OrdnerInnen müssen genannt werden• Großflächige Videoaufnahmen

Erweiterte Überwachung und Einschüchterung (politischen) Engagements


Weitere Auswirkungen des Versammlungsgesetzes

• Spaltung des außerparlamentarischen Widerstandes:

„Ich überlege mir, ob wir eine Lösung finden, aus der deutlich wird, dass Gewerkschaftskundgebungen nicht gemeint sind.“

Innenminister Heribert Rech (CDU) im November 2008

Perspektiven aus linksradikaler Sicht:

• Mobilisierung zu Blöcken auf Großdemonstrationen• Selbstbestimmte Aktionsformen durchsetzen!


Demonstrationen gegen das neue Versammlungsgesetz:

29.11.2008: Bündnisdemonstration in Mannheimwww.akantifa-mannheim.de

06.12.2008: Großdemonstration in Stuttgartwww.aabw.antifa.net

13.12.2008: Unangemeldete Demonstration in Freiburgwww.kts-freiburg.org/weihnachtsmarkt

Date post:	06-Apr-2015
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