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Free amateur bondage photos brilliant brunette runway straight ...

Date post:10-Dec-2016
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  • Prof. Dr. Volker Lipp

    103.05.2012

    Autonomie und Schutz, Frsorge und Zwang

    Konsequenzen aus der UN-BRK fr die Novellierung des Betreuungs- und

    Unterbringungsrechts

  • Prof. Dr. Volker Lipp

    203.05.2012

    berblick

    Behindertenrechtskonvention und Erwachsenenschutz

    Betreuungsrecht Unterbringung Zwangsbehandlung

  • Prof. Dr. Volker Lipp

    303.05.2012

    Reform des Betreuungs- und Unterbringungsrechts

    Vereinbarkeit der deutschen Gesetze mit BRK?

    Vorgaben der BRK fr die Reform? Was macht die Praxis?

  • Prof. Dr. Volker Lipp

    403.05.2012

    BRK: Vorgaben

    Art. 5: Diskriminierungsverbot Art. 12: Anerkennung vor dem Recht Art. 14 : Freiheit der Person Art. 17: Recht auf krperliche und

    seelische Unversehrtheit Art. 25: Gesundheit

  • Prof. Dr. Volker Lipp

    503.05.2012

    BRK: Vorgaben Keine Diskriminierung Recht auf Gesundheit Einwilligung + Aufklrung Recht auf Untersttzung bei

    Ausbung der Handlungsfhigkeit Erforderlichkeit und

    Verhltnismigkeit Vorrang der Untersttzung vor einer

    ersetzenden Entscheidung

  • Prof. Dr. Volker Lipp

    603.05.2012

    Diskriminierungsverbot und Betreuung Art. 12 BRK

    Anerkennung als Rechtssubjekt gleiche Rechts- und Handlungsfhigkeit

    Betreuung als unzulssige Diskriminierung?

  • Prof. Dr. Volker Lipp

    703.05.2012

    Diskriminierungsverbot und Betreuung

    Aufgabe der Betreuung Hilfe zur Selbstbestimmung Schutz vor Selbstschdigung

    Ziel: Gleichbehandlung

  • Prof. Dr. Volker Lipp

    803.05.2012

    Vorrang der Untersttzung und Betreuung

    Betreuer ist immer gesetzlicher Vertreter ( 1902 BGB)

    Versto gegen Art. 12 Abs. 3 BRK?

  • Prof. Dr. Volker Lipp

    903.05.2012

    Vorrang der Untersttzung und Betreuung Mittel des Betreuers

    Untersttzung und Beratung Stellvertretung

    Vorrang der Untersttzung vor Vertretung Erforderlichkeit ( 1901 Abs. 1 BGB) Selbstbestimmungsrecht

    ( 1901 Abs. 3, 1901a BGB)

  • Prof. Dr. Volker Lipp

    1003.05.2012

    BRK und Unterbringung

    Voraussetzungen Wille ist nicht frei Gefahr der Selbstschdigung

    Unterbringung verhltnismig

    Auch hier gelten 1901 Abs. 2 und 3 BGB sowie 1901a BGB! Was wre der Wille des Betreuten,

    wenn er nicht krank wre?

  • Prof. Dr. Volker Lipp

    1103.05.2012

    BRK und Unterbringung

    Ziel Recht des Betreuten auf Gesundheit

    (Art. 25 BRK) Gleichbehandlung

    Kein Eingriffsrecht im Interesse Dritter

  • Prof. Dr. Volker Lipp

    1203.05.2012

    BRK und Unterbringung

    Gesetzliche Regelung notwendig? Ergnzung des 1906 Abs. 2 Nr. 2

    BGB (Unterbringung zur Heilbehandlung)

    Hinweis auf 1901 Abs. 2 und 3 und 1901a BGB

  • Prof. Dr. Volker Lipp

    1303.05.2012

    BRK und Zwangsbehandlung

    Entscheidungen des BVerfG (2011) Rechtsprechung des BGH zur

    Zwangsbehandlung im Rahmen der Unterbringung nach 1906 BGB

    Gesetzliche Regelung ntig Doppelte Indikation fr Behandlung

    und Zwang eine rztliche Aufgabe

  • Prof. Dr. Volker Lipp

    1403.05.2012

    BRK und Reform

    Anspruch auf Betreuung aus Art. 12 Abs. 3: keine sozialpolitische Leistung, sondern

    menschenrechtlicher Anspruch Keine Betreuung nach Kassenlage

    Betreuung als ultima ratio

  • Prof. Dr. Volker Lipp

    1503.05.2012

    BRK und Reform

    Betreuungsgericht als Garant fr Anspruch auf Betreuung fr Schutz vor Betreuung

    Subsidiaritt der Betreuung Angebote im Vorfeld Betreuungsbehrde als Anlaufstelle

    Obligatorischer Sozialbericht vor Bestellung eines Betreuers

  • Prof. Dr. Volker Lipp

    1603.05.2012

    BRK und Reform Gesetze zur Vermeidung von

    Unterbringung statt Unterbringungsgesetzen

    Aufsuchende Hilfen Ambulante Versorgung Bedingungen fr Unterbringung und

    Zwangsbehandlung als ultima ratio

  • Prof. Dr. Volker Lipp

    1703.05.2012

    Vielen Dank fr

    Ihre Aufmerksamkeit!

  • 1

    Autonomie und Schutz, Frsorge und Zwang

    Konsequenzen aus der UN-Konvention (Art. 12 und 14) zur Novellierung

    des Betreuungs- und Unterbringungsrechts

    Prof. Dr. Volker Lipp, Universitt Gttingen

    I. Einleitung

    Die Behindertenrechtskonvention ist neu. Sie wurde erst im Dezember 2006 von den

    Vereinten Nationen verabschiedet. Seit Mrz 2009 ist sie fr Deutschland in Kraft.

    Die Behindertenrechtskonvention ist das erste internationale Dokument, das

    Behindertenpolitik konsequent aus einer Menschenrechtsperspektive betrachtet. Das

    menschenrechtliche Modell des Umgangs mit Behinderung fhrt zu einem

    fundamentalen Perspektivenwechsel:

    vom Konzept der Integration behinderter Menschen zum Konzept der

    Inklusion;

    von der Wohlfahrt und Frsorge zur Selbstbestimmung behinderter

    Menschen.

    Behinderte Menschen haben daher dieselben Rechte wie nichtbehinderte Menschen.

    Auch die Grund- und Menschenrechte gelten fr sie in gleichem Umfang wie fr

    nichtbehinderte Menschen. Sie haben das gleiche Recht auf Selbstbestimmung (und

    auf Selbstverantwortung) und das gleiche Recht auf Schutz. Autonomie ist also kein

    Privileg fr wenige, sondern ein Recht, das allen Menschen zusteht, behinderten und

    nichtbehinderten, gesunden und kranken, somatisch kranken und psychisch kranken

    Menschen, und zwar ungeschmlert und fr alle in gleicher Weise und in gleichem

    Umfang. Menschen mit Behinderungen werden von Objekten der Frsorge zu

    Rechtssubjekten, die ber ihr Leben selbst bestimmen.

    Allerdings gibt es Situationen, in denen Menschen einer besonderen Frsorge und

    eines besonderen Schutzes bedrfen. Dieser Schutz wird unter anderem durch die

    Instrumente des so genannten Erwachsenenschutzrechts gewhrt, in Deutschland

    Vortrag auf der Jahrestagung Psychiatrie des BeB am 3. Mai 2012 in Karlsruhe. Weiterfhrend Volker Lipp, Betreuungsrecht und UN-Behindertenrechtskonvention, Zeitschrift fr das gesamte Familienrecht (FamRZ) 2012, S. 669 ff.

  • 2

    vor allem durch die rechtliche Betreuung und die Unterbringungs- und Psychisch-

    Kranken-Gesetze.

    Die rechtliche Betreuung und die Psychisch-Kranken-Gesetze sollen zunchst einmal

    die Rechte der Betroffenen schtzen und verwirklichen, nicht zuletzt ihren Anspruch

    auf eine gute und angemessene rztliche Behandlung und gesundheitliche

    Versorgung.

    Die Regelungen des Erwachsenenschutzes sind jedoch andererseits auch mit einer

    Einschrnkung der Rechte des Betroffenen verbunden. Ganz besonders deutlich wird

    das

    bei der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung und anderen

    freiheitsentziehenden Manahmen, und

    bei der Zwangsbehandlung, wenn eine medizinische Manahme gegen den

    Willen des Patienten gewaltsam durchgefhrt wird.

    Die rechtliche Betreuung und das Unterbringungsrecht mssen sich daher vor den

    Grund- und Menschenrechten der Betroffenen rechtfertigen.

    Bundesverfassungsgericht und Europischer Gerichtshof fr Menschenrechte haben

    sich schon mehrmals dazu geuert. Ganz aktuell sind zwei Entscheidungen des

    BVerfG aus dem Jahr 2011 zur Zwangsbehandlung im Maregelvollzug in Rheinland-

    Pfalz und in Baden-Wrttemberg. In diesen Entscheidungen lsst das BVerfG die

    Zwangsbehandlung nur unter ganz bestimmten, sehr engen Voraussetzungen zu. Die

    Entscheidungen betreffen zwar den Maregelvollzug. Ihre Aussagen sind aber nach

    meiner berzeugung auch im Unterbringungsrecht und im Betreuungsrecht zu

    beachten. Hier sind weitreichende gesetzliche Neuregelungen erforderlich, um eine

    verfassungskonforme Regelung zu schaffen.

    Allerdings hat das BVerfG die Zwangsbehandlung nicht generell als

    verfassungswidrig verworfen. Sie ist zulssig als letztes Mittel, wenn es keinen

    anderen Weg zur Wiederherstellung von Selbstbestimmung und Freiheit gibt.

    Auch die Betreuung und die Unterbringung hat es bereits frher in zahlreichen

    Entscheidungen im Grundsatz fr verfassungskonform gehalten. Verfassungswidrig

    waren einzelne Regelungen und insbesondere die Handhabung der gesetzlichen

    Vorschriften durch die Praxis in einzelnen Fllen, nicht aber die rechtliche Betreuung

    oder die Unterbringung als solche.

  • 3

    Wenn wir nun fragen, welche Konsequenzen sich aus der UN-

    Behindertenrechtskonvention fr die Reform des Betreuungs- und

    Unterbringungsrechts ergeben, mssen wir drei verschiedene Fragenkreise

    unterscheiden:

    Erstens: Sind die Betreuung, die Unterbringung und die Zwangsbehandlung

    berhaupt mit der Konvention vereinbar oder mssen wir sie ersatzlos

    abschaffen?

    Zweitens: Wenn wir zum Ergebnis kommen, dass sie grundstzlich mit der

    Konvention vereinbar sind: Welche Vorgaben macht die Konvention fr die

    Reform des Betreuungs- und Unterbringungsrechts?

    Drittens drfen wir nicht vergessen, dass gute Gesetze zwar notwendig und wichtig

    sind. Doch fr die betroffenen Menschen ist noch viel, viel wichtiger, was

    daraus in der Praxis gemacht wird. Mit anderen Worten: Im Mittelpunkt sollte

    immer der einzelne Mensch stehen.

    Ich mchte Ihnen in meinem Vortrag dieses groe und schwierige Thema in zwei

    Schritten nher bringen. Zuerst werde ich Ihnen die Konvention vorstellen und

    schildern, welche Vorgaben sie fr das Betreuungs- und Unterbringungsrecht enthlt.

    Im zweiten Teil meines Vortrags werde ich auf

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