Struktur und Willensbildung der

Fraktionen

Tamar Chankotadze, Marco Piscopia28.11.2012

Gliederung

• Status und Aufgaben der Fraktionen

• Arbeitsgruppen und Arbeitskreise

• Interessengruppierungen und Fraktionsflügel

• Fraktionsführung und Fraktionsvorstand

• Fraktionsversammlung

• Koordinationsgremien

Status der Fraktionen

Geschäftsordnung des Bundestags von 1969:

Fraktionen sind Vereinigungen von Parlamentariern

die keine Konkurrenten für einander bezüglich der

politischen Ziele sind und

deren Mindeststärke 5% der Bundestagsmitglieder

beträgt

Status der Fraktionen

Seit 1968: kurze Erwähnung im Art. 53a GG

Keine Festlegung des Rechtsstatus

Laut BVerfG: „Notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens.“

Laut Fraktionsgesetz 1995: „Rechtsfähige Vereinigungen“ von Abgeordneten.

Rechte der Fraktionen:

Besetzung der Ausschüsse und der meisten

parlamentarischen Gremien

Jede Fraktion sollte daran beteiligt sein → Mindestens

ein Grundmandat für jede Fraktion

Entscheidend ist das Stärkeverhältnis der Fraktionen

Quelle: www.bundestag.de

Arbeitsgruppen und ArbeitskreiseHilfsorgane der Fraktionsvollversammlung

Fraktionsinterne Gremien (Sitzungen Mo. u. Di.): Arbeitsgruppen und Arbeitskreise → seit 1953 CDU/CSU, SPD; seit 1957 FDP

Informelle Koordinations- und Beratungsgremien→ Vorberatung zur Fraktionsversammlung, um die

abschließende Entscheidungen zu treffen → Vorberatung zu Sitzungen der Ausschüsse (Mi.) und für das

Plenum (Mi. bis Fr.)

Arbeitsgruppen der großen Fraktionen

Arbeitsgruppen bilden die arbeitsintensiven „Basisorganisationen“

1980 Abschaffung der Arbeitsgruppen umfassenden Arbeitskreise bei CDU/CSU → Schwergewicht bei Arbeitsgruppen

Arbeitsgruppen zu den Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüssen

Arbeitsgruppen zu Unterausschüssen Befristete Projektgruppen für bestimmte Vorhaben

Arbeitsgruppen der großen Fraktionen Betreuer bestimmter Sachgebiete in Arbeitsgruppen

werden zu „geborenen Berichterstattern“ ihrer Fraktion im Ausschuss

Von neuen Abgeordneten wird in der Fraktion die Einarbeitung und Spezialisierung in ein bestimmtes Arbeitsgebiet erwartet

Je nach dem politischen Gewicht der Vorhaben setzen sich informelle Arbeits- und Gesprächskreise zusammen

Bei komplexeren Aufgaben werden Ad-hoc-Arbeitsgruppen (Projektgruppen) gebildet

Arbeitsteilung in den kleineren Fraktionen

Im Unterschied zu den Arbeitsgruppen großer Fraktionen:

kein ähnlich ausdifferenziertes Berichterstattersystem

Nachteil: hohe Belastung für einzelne Abgeordneten

wegen umfangreicher Arbeitsgebiete

Vorteil: bessere öffentliche Profilierungsmöglichkeiten

Informationsbeschaffung und Willensbildung

Unterschiedlicher Ablauf bei den Regierungs- und Oppositionsfraktionen

In den AG-Sitzungen der Regierungsfraktionen sind der Minister und ein parlamentarischer Staatssekretär anwesend

An den AG-Sitzungen der (großen) Fraktionen nehmen mehrere Ministerialbeamte und Referenten der Landesvertretungen teil

In den AG-Sitzungen (großer) Oppositionsfraktion sind Ministerialbeamte der von der eigenen Partei regierten Länder dabei, gelegentlich auch Länderminister und Fachleute der Parteizentrale

Interessengruppierungen und Fraktionsflügel

Interessengruppen der Fraktionen CDU/CSU – „sonstige Gruppen“:

Die Arbeitnehmergruppe

Der Parlamentskreis Mittelstand

Die Gruppe der Vertriebenen- und

Flüchtlingsabgeordneten

Die Frauen-Gruppe

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik

Interessengruppen von CDU/CSU

Einfluss dieser Gruppen ist institutionell gesichert:

Sie wählen eigene Führungsgremien

Sie verfügen über Mitarbeiter

Sie verfügen über Finanzmittel aus dem Etat der

Fraktionen

Ihre Vorsitzende gehören dem Fraktionsvorstand an

Fraktionsflügel von SPD

Statt Interessengruppen – profilierte politische Flügel

Ab 50er: Fraktionsgruppierung der „Kanalarbeiter“

Ab 1982/83: „Seeheimer Kreis“, auch als konservativer Flügel der SPD-Fraktion genannt

Landesgruppen

Zusammenschluss von Abgeordneten einer Fraktion des Deutschen Bundestags, die aus demselben Land kommen

Aber seit 2009: Landesgruppe Niedersachsen/Bremen in der SPD-Fraktion

Besonderheit: CSU-Landesgruppe. Ihr Vorsitzende ist automatisch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag

Fraktionsführung und Fraktionsvorstand

Fraktionsversammlungen als zentrale Wahl- und Beschlussorgane

Geschäftsführender Vorstand und erweiterter VorstandPolitische Führung und Geschäftsführung der

Fraktion

Zusammensetzung und Wahl CDU/CSU-Bundestagsfraktion

FraktionsvorstandGeschäftsführender Vorstand (Wahl zunächst auf 1 Jahr, dann

Wahl auf restliche Legislaturperiode) Fraktionsvorsitzender Erster Stellvertretender Vorsitzender 7 (weitere) stellvertretende Vorsitzende Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Parlamentarischer Geschäftsführer und Stellvertreter

des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers 3 (weitere) Parlamentarische Geschäftsführer 2 Justiziare

Organisationsstruktur der SPD-Bundestagsfraktion

Fraktionsvorstand:

Geschäftsführender Vorstand (Wahl auf 2 Jahre) Fraktionsvorsitzender 9 Stellv. Fraktionsvorsitzende Erster Parlamentarischer Geschäftsführer 4 (weitere) Parl. Geschäftsführer 30 weitere Vorstandsmitglieder Bundestagspräsident und Bundestagsvizepräsidentin

Organisationsstruktur der SPD-Bundestagsfraktion

Arbeitsgruppen

23 Arbeitsgruppen (entspr. den ständigen Ausschüssen des Bundestages)

Arbeitsgruppen zu Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen

20 sonstige Arbeitsgruppen

Fraktionsführung und Geschäftsführender Vorstand

Engster Führungskreis der CDU/CSU-Fraktion:

Vorsitzender

Stellv. Vorsitzender (CSU)

Erste Parlamentarische Geschäftsführer

Stellvertreter des Ersten Parlamentarischen

Geschäftsführers

Fraktionsversammlung

Einberufen von Fraktionsvorsitzenden (CDU/CSU und Linke), Vorstand (SPD, FDP) bzw. Geschäftsführenden Vorstand ( Bündnis 90/Die Grünen)

Vorbereitung: Parlamentarischen Geschäftsführern und Fraktionsvorsitzenden Geschäftsführenden Vorstand Vorstand

i.d.R. nicht öffentlich (Ausnahme: Linke)Zentrale Wahl- und Beschlussorgane der Fraktionen

Politischer Bericht und Diskussion

Werden durch Bericht des politischen Vorsitzenden

eröffnet

Bundeskanzlerin gibt in der Regierungsfraktion

eigenen politischen Bericht

Parteivorsitzender gibt auch Bericht (sofern nicht

ohnehin in Doppelfunktion )

Politischer Bericht und Diskussion Inhalte der Berichte:

o Politische Erfolge und eigenen Anteil daran zu betonen

o Ergebnisse in günstigem Licht erscheinen lassen

o Abgeordnete ermuntern die eigenen Beschlüsse offensiv zu vertreten

o Angriffe auf den politischen Gegner (auch zur Ablenkung)

o Formulierung von Zielen den eigenen Partei

o Geschlossenheit der Fraktion sichern

o Kontroversen unterbinden

Diskussion im Anschluss an die Berichte schließt der Vorsitzende

mit einem Statement ab, in dem er die Ergebnisse

zusammengefasst und durch die Fraktion bestätigt lässt

Vorbereitung der Plenarsitzungen

Abgeordneten liegt eine Tagesordnung der

Plenarsitzungen vor

Parlamentarische Geschäftsführer (inbs. bei

CDU/CSU-Fraktion) hat hier eine ausgeprägte

Dominanz in der Vorbereitung der Plenardebatten

Entscheidungen über Vorlagen und Initiativen

Ausführliche und kontroverse Diskussion über Gesetzesvorhaben

und andere Vorlagen

In der Regierungsfraktion berichten die Minister meist selbst über

ihre Regierungsentwürfe, zuvor wurden diese in

Koalitionsgesprächen, im Vorstand sowie in AGs

In der Fraktionssitzung wird dann im kleinen Kreis über den

(Kompromiss-)Entwurf abgestimmt

Durch Vorbesprechung in der Fraktion soll die frühzeitige

Absicherung von Regierungsentscheidung gesichert werden

Ein „Mitregieren“ der Fraktionsversammlung ist nicht vorgesehen

Diskussion und Appelle zur „Geschlossenheit“

Konsensdruck ist in Regierungsfraktionen größer

als in Oppositionsfraktionen

Koordinationsgremien

Formen und Ebenen der Koordination und

Kooperation innerhalb, zwischen den Fraktionen

sowie der Regierung sind vielfältig und schwer

überschaubar

Koordinationsgremien der Fraktionen (Obleutebesprechungen)

Gemeinsame Sitzungen von AGs, Berichterstatter-

Gesprächen, Ad-hoc-Gruppen,

Koordinationsgespräche der Obleute

Es finden regelmäßige Gespräche zwischen den

Obleuten der einzelnen Ausschüsse statt

Koalitionsgremien Informelle Koalitionsgremien, in denen wichtige

(Vor-)Entscheidungen getroffen werden

Formal nur Empfehlungscharakter der Koalitionsgespräche

Kommt eine wichtige und oft entscheidende Rolle zu

Große Koalitionsrunde: Bundeskanzler, Chef des Bundeskanzleramtes, Parteivorsitzende und Generalsekretäre sowie Fraktionsvorsitzende und Ersten Parlamentarische Geschäftsführer

Große Koalitionsrunde werden die wichtigen Richtungsentscheidungen getroffen, insb. über Themen, bei denen auf unterer Ebene keine Klärung herbeigeführt werden konnte

Koalitionsgremien Bei konkreten Vorlage ist allerdings immer noch die Zustimmung

des Kabinetts und der Fraktion erforderlich

Elefantenrunde: Partei- und Fraktionsvorsitzende (CDU, CSU und FDP)

Koalitionsausschuss: Spitzengremium aus 8 Mitgliedern je Koalitionspartner bestehend aus Vertretern der Partei-, Fraktions- und Regierungsebene (SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Fraktionsrunde (auch kleine Koalitionsrunde): Treffen zwischen Fraktionsvorsitzenden und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU und FDP

Kleine Fraktionsrunde bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Fraktionsvorsitzende, Erste Parlamentarische Geschäftsführer sowie Leiter der SPD-Fraktionsverwaltung

Privilegierte Position der Spitzenpolitiker in

Regierung, Fraktion und Partei (häufig auch Doppelfunktion) wird durch ihre Beteiligung an Großer Koalitionsrunde, Elefantenrunde und Fraktionsrunde weiter gestärkt und abgesichert

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!