DIE LUPE Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg dielinke-tempelhof-schoeneberg.de März-April 2020 Sprechstunde mit MdA Harald Gindra Nur mit Anmeldung. Rote Insel, Feurigstr. 68 10827 Berlin Sprechstunde mit MdA Philipp Bertram i.d.R. je 1. Montag 15-17 Uhr, Rote Insel, Feurigstr. 68, 10827 Berlin | Siehe S. 4 Sozial-Rechtsberatung mit RA Claus Förster Dienstag, 14.04.2020, 16 -18 Uhr unter Vorbehalt Rote Insel Helfen statt reden - DIE LINKE. bürgernah, sozial und für Frieden Gegen die Verdrängung von Sexarbeit und für Respekt für Sexarbeitende Wenn wir streiken, steht die Welt still. Foto: Linkssfraktion in Tempelhof-Schöneberg Corona zeigt: Geldmacherei hat im Gesundheitssystem nichts verloren und Solidarität ist das Gebot der Stunde Siehe auf Seite 5 Am 3. März, dem Internationalen Tag für die Rechte von Sexarbeitenden*, protestierten auf Einladung der Linksfraktion der Bezirks- verordnetenversammlung Tempelhof-Schö- neberg Bundes- und Landespolitiker*innen der LINKEN, SPD und Grünen gemeinsam mit etwa hundert Aktivist*innen gegen die Ver- drängung von Sexarbeit in Berliner Kiezen und für mehr Respekt für Sexarbeitende. Redner*innen auf der Kundgebung waren Stepha- nie Klee (BSD e.V.), Doris Achelwilm (MdB, DIE LINKE), Ines Schmidt (MdA, DIE LINKE), Johanna Weber (BesD), Hannah Lupper (SPD), Anja Kofbin- ger (Grüne). Seit der Einführung des Prostituiertenschutzgeset- zes (ProstSchG) 2017 verschärft sich die gesell- schaftliche Debatte um käuflichen Sex und den Umgang mit Sexarbeitenden*. „Die jetzige Umset- zung des Gesetzes trägt nicht zur Verbesserung der Situation der Sexarbeitenden bei, sondern ge- fährdet aktuell kleine, selbstverwaltete Bordelle mit guten Arbeitsbedingungen, die oft schon seit Jahrzehnten in den Bezirken existieren“ so Ca- rolin Behrenwald, Frauen*- und Queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bezirksverord- netenversammlung Tempelhof-Schöneberg. „Sexkaufverbote nach dem Schwedischen Modell und Sperrgebiete tragen nicht zur Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Berufen bei. Wir for- dern für Sexarbeitende das, DIE LINKE. in der BVV Tempelhof-Schöneberg von Berlin, John-F.-Kenne- dy- Platz, 10825 Berlin was wir auch für alle ande- ren Berufsstände einfordern: Gute Arbeitsbedin- gungen, Selbstbestimmung, Respekt und Solidi- tät.“, so Carolin Behrenwald weiter. Carolin Behrenwald, Sprecherin für Frauen und Inklusion
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DIE LUPE Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg
dielinke-tempelhof-schoeneberg.de
März-April 2020
Sprechstunde mit MdA Harald Gindra Nur mit Anmeldung.Rote Insel, Feurigstr. 68 10827 Berlin
Sprechstunde mit MdA Philipp Bertram i.d.R. je 1. Montag 15-17 Uhr, Rote Insel, Feurigstr. 68, 10827 Berlin | Siehe S. 4
Sozial-Rechtsberatung mit RA Claus FörsterDienstag, 14.04.2020, 16 -18 Uhr unter VorbehaltRote Insel
Helfen statt reden - DIE LINKE. bürgernah, sozial und für Frieden
Gegen die Verdrängung von Sexarbeit und für Respekt für Sexarbeitende
Wenn wir streiken,
Der 8. März wird unser Frauen*-Streiktag!
Wenn wir streiken, steht die Welt still.
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Corona zeigt: Geldmacherei hat im Gesundheitssystem nichts verloren
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Solidarität ist das Gebot der Stunde
Siehe auf Seite 5
Am 3. März, dem Internationalen Tag für die Rechte von Sexarbeitenden*, protestierten auf Einladung der Linksfraktion der Bezirks-verordnetenversammlung Tempelhof-Schö-neberg Bundes- und Landespolitiker*innen der LINKEN, SPD und Grünen gemeinsam mit etwa hundert Aktivist*innen gegen die Ver-drängung von Sexarbeit in Berliner Kiezen und für mehr Respekt für Sexarbeitende.Redner*innen auf der Kundgebung waren Stepha-nie Klee (BSD e.V.), Doris Achelwilm (MdB, DIE LINKE), Ines Schmidt (MdA, DIE LINKE), Johanna Weber (BesD), Hannah Lupper (SPD), Anja Kofbin-ger (Grüne).
Seit der Einführung des Prostituiertenschutzgeset-zes (ProstSchG) 2017 verschärft sich die gesell-schaftliche Debatte um käufl ichen Sex und den Umgang mit Sexarbeitenden*. „Die jetzige Umset-zung des Gesetzes trägt nicht zur Verbesserung der Situation der Sexarbeitenden bei, sondern ge-fährdet aktuell kleine, selbstverwaltete Bordelle mit guten Arbeitsbedingungen, die oft schon seit Jahrzehnten in den Bezirken existieren“ so Ca-rolin Behrenwald, Frauen*- und Queerpolitische
Sprecherin der Linksfraktion in der Bezirksverord-netenversammlung Tempelhof-Schöneberg.„Sexkaufverbote nach dem Schwedischen Modell und Sperrgebiete tragen nicht zur Gleichstellung von Sexarbeit mit anderen Berufen bei. Wir for-dern für Sexarbeitende das, DIE LINKE. in der BVV Tempelhof-Schöneberg von Berlin, John-F.-Kenne-dy- Platz, 10825 Berlin was wir auch für alle ande-ren Berufsstände einfordern: Gute Arbeitsbedin-gungen, Selbstbestimmung, Respekt und Solidi-tät.“, so Carolin Behrenwald weiter.
Carolin Behrenwald, Sprecherin für Frauen und Inklusion
BVV-Nachrichten 19. Februar 2020Rathaus öffnenHier kurze Hinweise, wie man die Rathaus-Politik im Bezirk direkt beeinflussen kann. Die Verordneten von DIE LINKE beraten und un-terstützen Sie gerne dabei. Mehr Demokratie im Bezirk www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/aktuelles/buergerbeteiligung/artikel.395202.phpEinwohnerfragen Frage-stunde Zu jeder BVV-Sit-zung können Einwohnerin-nen und Einwohner am An-fang der Sitzung Anliegen öffentlich machen und eine Antwort vom Bezirksamt abfordern: www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/einwohnerfragen/Bürgerbegehren und Bürgerbescheid Grund-sätzlich sind Bürgerbegeh-ren zu allen Themenbe-reichen möglich, in denen die Bezirksverordnetenver-sammlung (BVV) beschluss-berechtigt ist. Eingaben und Beschwer-den Probleme mit Entschei-dungen der Verwaltung können als Petition an den BVV-Ausschuss eingereicht werden: www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/eingaben-und-beschwerden/formular.395270.phpBürgerbeteiligung bei Bebauungsplänen Bei neuen Bebauungsplänen sind Interventionen mög-lich: www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/bebauungsplanung/Bebauungsplanung
BVV-Sondermittel „Zu-schüsse für Vereine, Bür-gerinitiativen und Projek-te aller Art“. www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenver-sammlung/aktuelles-und-wissens
wertes/artikel.347560.phpFortsetzung auf Seite 3
BVV-Nachrichten Februar 2020
Maßnahmen gegen starke Umweltbelastungen im BezirkIn einer Großen Anfrage (Drs.1544) fragten die Grünen das Bezirksamt nach den stärksten Um-weltbelastungen im Bezirk und danach, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vor-gesehen sind. Zu den am meisten belasteten Be-zirksregionen (hohe Luftbelastung durch Fein-staub/PM und NO2) zählen 14 Planungsräume wie beispielsweise Kaiser-Wilhelm-Platz, Schöne-berger Insel und Rathaus Tempelhof. Gesundheit-liche Risiken sind gegeben, wenn über die Hinter-grundbelastungen Grenz- und Richtwerte über-schritten werden und die Versorgung von Grünflä-chen unterschritten wird. Dies liegt bei neun Pla-nungsräumen vor (wie auch den oben genannten). Ein grundsätzliches Umdenken des Bezirksamtes aufgrund der Gefährdungsgebiete ist allerdings kaum zu erkennen. Stadträtin Heiß (Grüne): „Ein systematischer Ansatz auf Basis der Mehrfachbe-lastungskarten erfolgt nicht. Es finden aber fach-lich verstreut im Rahmen der Regelaufgaben und auf Basis von BVV-Anträgen eine Vielfalt an ein-zelnen Projekten statt, die geeignet sind, zum Ab-bau der sozialräumlichen Konzentration gesund-heitsrelevanter Umweltbelastungen beizutragen.“ Es sei auch keine gesetzliche Pflichtaufgabe, so Heiß. Die Verantwortung wird von ihr geschickt auf die Senatsebene zurückgespielt, indem sie u.a. Finanzierungshilfen erwartet. Dieses Res-sort liegt bei den Grünen. Sie beanspruchen Kom-petenz in der Umweltpolitik, lösen den Anspruch aber nicht ein. Statt präventiv gegen Umweltbe-lastungen vorzugehen, haben Verdichtungen so-wie die Inanspruchnahme innerstädtischer Frei-flächen Vorrang. Das verschlechtert die Lebens-bedingungen für die Bewohner_innen der Innen-stadt und der Außenbezirke. Der von Frau Heiß angegebene und beschlossene „Landschaftspark
Marienfelde“ „... kann sicherlich ein Ausgleich für die zunehmende gesundheitliche Belastung im be-bauten Bereich“ schaffen. DIE LINKE findet, ein nachhaltiges Konzept wäre dringend angebracht, angesichts der vielen überschrittenen Grenzwerte in vielen Planungsräumen.
Viele Schulen werden zu sogenannten Fliegen-den Klassenzimmern Höhere Schüler_innen-Zahlen, Erweiterungen und Instandsetzungsmaßnahmen an vielen Schulen zwingen die Bezirke, nach Alternativlösungen für die Beschulung zu suchen, bis neue Schulen ge-baut und andere instandgesetzt wurden. „Das Fliegende Klassenzimmer kann als Modell-vorhaben einen wichtigen Beitrag zu Unterstüt-zung der Berliner Schulbauoffensive bieten“, so Stadtrat Schworck in seiner Antwort auf die Gro-ße Anfrage (Drs. 1543) der SPD. An den Standor-ten Grundschule auf dem Tempelhofer Feld und Paul-Klee-Grundschule befinden sich bereits sol-che Bauten. Und dies soll fortgesetzt werden an der Stechlin-Grundschule und an der Gemein-schaftsschule Friedenau. Die dafür vorgesehen Bauten seien dann mehrgeschossig und würden modular ausgelegt. Beschworen wird zwar, dass „das Modellvorhaben allerhöchste Priorität ge-nießt“. Jedoch entsteht der Eindruck, dass dieses Vorhaben mit der vorhandenen Personalsituati-on, bis die vier offenen ausgeschriebenen Stellen besetzt sind, nicht in den gewünschten Zeitplan passt. Der von Schworck vorgestellte zusätzliche Bedarf an Schulplätzen für das Jahr 2020/21 liegt bei 130 Grundschulplätzen, 75 Gymnasialschul-plätzen und 50 bei Integrierten Sekundarschulen. DIE LINKE erwartet ein zügiges Vorgehen, da der Schulplatzbedarf nicht auf dem Rücken der Schü-lerinnen und Schüler ausgetragen werden darf. Schon jetzt sind viele Klassen überfüllt, und dar-unter leidet vor allem die Lehrqualität.
Elisabeth Wissel
DIE LINKE hat in der letzten BVV den Antrag der Grünen (Drs. 1548) „Gegen rechte Gewalt: Wan-derausstellung Immer wieder“, ausdrücklich unter-stützt, denn rechte Gewalt ist kein Einzelphäno-men, und die Häufigkeit zeigt inzwischen erschre-ckende Ausmaße. Es ist vor allem ein Angriff auf Menschen, die nicht in das völkisch, national ge-sinnte Weltbild der Rechten passen. Daher ist es dringend erforderlich, diese systematischen ge-sellschaftszerstörenden Verbrechen, der Bevölke-rung ins Bewusstsein zu bringen. Rechte verüben rassistisch motivierte Morde, bilden Netzwer-ke für den Tag X mit einem riesigen Waffenarse-nal, zünden Geflüchtete-Unterkünfte an, bedrohen
linke Politiker_innen und linke Geschäftsstel-len, Obdachlose und sexuell anders Orientierte. Als Reaktion – es war nicht anders zu erwarten – gab´s einen Gegenantrag von der AfD: „Vielseitig zur Extremismusprävention beitragen“. Die AfD, die sich gerne als bürgerliche Partei der Mitte dar-stellen möchte, versuchte, Rechte und Linke poli-tisch gleichzusetzen und von der tatsächlichen ge-sellschaftlichen Gefahr der Rechten abzulenken. Es ist ein gezielt taktischer Zug der AfD, solidari-sche, fortschrittlich gewachsene gesellschaftliche Strukturen anzugreifen.
Wanderausstellung gegen rechte Gewalt beschlossen
Elisabeth WisselFraktionsvorsitzende Ausschüsse für: Bibliotheken, Bildung und Kultur; Soziales, Senio-ren und demografischer Wandel; Hauptausschuss; Facillity Management; Ältestenrat.
elisabeth.wissel@ linksfraktion-ts.de
Telefon: 01577 34 62 721
Büro und Erreichbarkeit im Rathaus Schöneberg:Raum 2115Tel: 030 /90 27 74 898 (Neu: 030 26 59 34 86)E-Mail: [email protected]: Mittwochs 15 - 17 Uhr FraktionssitzungIn offener Diskussion, Gäste sind ausdrücklich eingeladen. Mitglie-der, andere kommunal Interessierte und von bezirklichen Entscheidun-gen Betroffene können auf diese Weise Einfluss auf Vorlagen der BVV nehmen. Termine
Bezirksverordneten-versammlung (BVV)
DIE LUPE März-April 2020 3 www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online/allris.net.asp
He l fen s ta t t r eden - D IE L INKE . im Ra thaus i s t f ü r S ie da !
Martin RutschStellvertretender Fraktionsvorsitzender Ausschüsse für: Bürgerdienste und Ord-nungsangelegenheiten; Straßen, Verkehr, Grün und Umwelt; Jugendhilfeausschuss.
martin.rutsch@ linksfraktion-ts.de
Dr. Christine Scherzinger
Ausschüsse für: Stadtentwicklung; Wirtschaft.
christine.scherzinger@ linksfraktion-ts.de
Carolin BehrenwaldAusschüsse für: Eingabe und Beschwer-den; Schule; Integrati-on (Ausschussvorsitz); Frauen-, Queer- und In-klusionspolitik (Stellv. Ausschussvorsitz).
carolin.behrenwald@ linksfraktion-ts.de
Liebe Tempelhof-Schöneberger_innen,am 18. September 2016 wurde DIE LINKE. mit 8,7 % erstmals in Fraktionsstärke in die Bezirksverord-netenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg gewählt. DIE LINKE. ist nun mit 5 Verordneten in der BVV vertreten. Unser Plus von 5 Prozentpunkten hat gezeigt, dass immer mehr Menschen in unse-rem Bezirk eine soziale Alternative zu den anderen Parteien wollen. Wir nehmen das als Verantwortung. ,,Helfen statt reden" - das war unser Motto im Wahlkampf. Und das ist unser Anspruch auch nach der Wahl. Wir möchten gerne Ihre eigenen Anliegen hören und mit Ihnen diese politisch umsetzen. Hierzu bieten wir jeden Mittwoch von 15-17 Uhr im Rathaus Schöneberg (Raum 2115) eine Sprechstunde an, zu der wir Sie herzlich einladen. Eine Anmeldung vorab ist nicht notwendig. Ferner können Sie uns auch per Mail unter [email protected] erreichen. Wir freuen uns auf Sie!
Die braune Gefahr sind sie selbst. Eine Partei mit einem Faschisten Höcke ist eine antidemokrati-sche Partei, die in der Tradition der Nationalsozi-alisten steht. Sie bildet den Nährboden für rechte Attentäter. Rechte Kräfte sind inzwischen in vie-len gesellschaftlichen Strukturen präsent, u.a. in verschiedenen Parlamenten, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, in Schulen und Hochschulen und verbreiten dort ihr Gift einer neoliberalen, völki-schen Ausrichtung des Staates. Das ist die größte Gefahr, die alle demokratischen Kräfte vereint be-kämpfen müssen.
Der Verfassungsschutz, auf den sich die AfD ger-ne beruft, ist mit potentiell rechts gesinnten Leu-ten besetzt und stuft alles Gesellschaftskritische als linksextrem ein, wie beispielsweise die legiti-me Frage nach der Verteilung von Eigentum und Vermögen. Er setzt antifaschistische Organisatio-nen wie den VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) un-ter Druck.
Zwar will das Bundeskriminalamt nun, nach Jah-ren der Verharmlosung rechter Gewalt, nach der Ermordung des hessischen Regierungspräsiden-ten Walter Lübcke, rechtsextreme Einzeltäter stär-ker in den Fokus nehmen. Doch das ist wieder sehr halbherzig, denn ein grundlegender Wandel in der Politik ist notwendig, um die Feinde der De-mokratie zu entlarven und zu bekämpfen. Faschis-mus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Antifaschismus muss Staatsräson werden. Und wir brauchen eine verstärkte Prävention gegen Rechtsextremismus. Die Wanderausstellung ge-gen rechte Gewalt kann nur ein Mosaikstein sein, aber ein wichtiger.
Harald Gindra MdA,Sprecher für Wirtschaft und Entwicklung der Linksfrakti-on im Abgeordnetenhaus. [email protected]üro: Hildburghauser Str. 2912279 BerlinÖffnungszeiten: Di. u. Do. 10-16 Uhr Tel: +49 30 40 74 89 79 [email protected]: Nur nach Absprache. Mieterberatung: Je 2. und 4. Di. im Monat 14 -16 Uhr im Kiezbüro
Ein Schritt in die richtige Richtung gegen Hungerlöhne in der Systemgastronomie
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spätestens am 1. Dezember 2023 mindestens 440 Euro pro Monat mehr. Ab Juni 2020 und bis Juli 2024 sind das immerhin 27,7 % mehr.
Nach den USA und Großbritannien wehrten sich auch die Mitarbeiter_innen der deutschen Fast-Food-Industrie und waren auf die Straße gegangen. Während der Konzern im Jahr 2019 sechs Milli-arden Dollar Gewinn machte, wurden die Kolleg_innen die an der Basis das Essen verkaufen mit 9,64 abgespeist.
KiezBüro: Katharina Marg
Nach drei ergebnislosen Tarifverhandlungen ist es endlich soweit. Die Forderung von Mitarbeiter_innen und Gewerk-schaft der Schnellrestaurants auf wenigstens 12 Euro Stundenlohn wird nun mit einem neuen Ta-rifvertrag umgesetzt. Alle 120.000 Beschäftigten bei McDonald’s, Burger King, Starbucks, Nordsee und Co. bekommen so in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld, so auch die Beschäftigten in Tempelhof-Schöneberg.
In der Tarifgruppe 2 gibt es zum Beispiel
Harald Gindra unterstützte die Beschäftigten bei einer ihrer vielen öffentlichen Aktionen und Warn-streiks, im Februar 2020 gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser und Susanne Ferschel.
Wagenknecht - aufschlussreicher Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs
Unter der Federführung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat der rot-rot-grüne Senat in Berlin die Aus-schreibung der S-Bahn beschlossen. Dazu soll das Netz dreige-teilt werden. Nach dem
Willen des Senats sollen in den kommenden Jah-ren im Rahmen einer bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Ausschreibung zwei Drittel des Be-triebs an Privatfirmen vergeben werden. Die Be-schaffung und Instandhaltung aller neuen Züge soll für 30 Jahre in eine Öffentlich-Private Part-nerschaft (ÖPP) gesteckt werden. Damit droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn in Berlin auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima.
Eine S-Bahn für alleDie Berliner S-Bahn ist das Rückgrat des Berliner Nahverkehrs. Sie befördert jährlich fast 500 Milli-onen Menschen und verbindet mit ihrem 327 Ki-lometer langen Streckennetz die Innenstadt mit den Außenbezirken bis hinein ins benachbarte Brandenburg. Berlin braucht eine S-Bahn für alle: Mit guten Arbeitsbedingungen, guter Ausstat-tung, niedrigen Fahrpreisen und hoher Taktung.
Bei der Berliner S-Bahn fährt auf einigen Strecken alle zwei Minuten ein Zug, die Bahnhöfe sind sehr dicht beieinander, und die Züge werden von sehr vielen Menschen benutzt. Das sind hohe Anforde-rungen an die Beschäftigten und die Technik. Der S-Bahnbetrieb muss deswegen aus einer Hand erfolgen.
Menschen vor Profite»Wettbewerb« und »Profitorientierung« sind die schlechteste Lösung für einen sicheren, kosten-günstigen und klimafreundlichen Öffentlichen Nahverkehr. In Großbritannien, Neuseeland und Japan ist die Privatisierung der Bahn ein einzi-ger Misserfolg. Auch in Deutschland hat der Aus-schreibungswettbewerb nur Nachteile gebracht. Durch Privatisierungen ist kein Arbeitsplatz siche-rer, kein Ticket günstiger, kein Service besser und kein Schienennetz größer geworden.
Aktiv werden statt AbwartenDie Ausschreibung der S-Bahn in Berlin muss ge-stoppt werden. Die S-Bahn muss ungeteilt betrie-ben werden. Die Pläne des Senats bremsen eine sozial-ökologische Verkehrswende aus. Deswegen rufen wir alle Berlinerinnen und Berliner auf Wi-derstand gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn Berlin zu leisten. Ge-meinsam sind wir stark!
Quelle: https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/
Dokumentiert: Aufruf des Bündnisses „Eine S-Bahn für alle“Keine Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn.Sofortige Rücknahme der Ausschreibung!
Der Film Wagenknecht von Sandra Kaudelka lief auf der Berlinale in vollen Sälen. Ab dem 12. März lief er regulär in den Kinos an, auch in Berlin. Kaudelka hat die LINKE Politikerin Sahra Wagenknecht 2017 bis 2019 auf Schritt und Tritt begleitet, im
Wahlkampf, im Bundestag, auf Parteitagen. Sie zeigt ohne jeden Kommentar das aufreibende Leben im Politikbetrieb, die Zuneigung der Unterstützer, die Intrigen der Gegner - innerhalb
und außerhalb der Partei. Dabei geht es Kaudelka weniger um Wagenknecht als Person, sondern darum, wie Politik in Deutschland funktioniert. Das ist nicht selten lustig, manchmal unfreiwillig komisch. Oft aber auch ernüchternd und sogar erschreckend - aber immer interessant und aufschlussreich. Der Film wühlt auf. Denn der Preis scheint hoch zu sein für diejenigen, die versuchen, in diesem Politikbetrieb aufrecht zu gehen und ehrlich zu bleiben. Wo und wann der Film läuft, erfährt man unter https://salzgeber.de/wagenknecht.
Alexander King
DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg unterstützt die Unterschriftensammlung des Bündnisses. Unterschriftenlisten findet man hier: https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2020/02/ESBFA-Unterschriftenliste-A4.pdf
WagenknechtEin Film von Sandra Kaudelka
Deutschland 2020, 100 Minuten, deutsche OF (Original Fassung)
Die Wirtschaftsflaute hinter-lässt Spuren auf dem Arbeits-markt. Die Zahl der Arbeits-losen ist in Deutschland schwächer zurückgegangen als für die Jahreszeit üblich, saisonbereinigt stieg die Ar-beitslosenzahl im Monatsver-gleich sogar. Im Oktober2019 waren laut Bundes-agentur für Arbeit 2.179.999 Millionen Menschen erwerbs-los. Herausgerechnet wurden dabei mehr als 900.000 Men-schen. Sabine Zimmermann fordert, Erwerbslose besser zu unterstützen: "Wir brau-chen mehr gute Arbeit!"Offizielle Arbeitslosigkeit im Februar 2020
2.395.604 Nicht berücksichtigt wur-den und verbergen sich hinter: Älter als 58 beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II 0 172.513Ein-Euro-Jobs (Abeitsgele-genheiten) 65.419 geförderte Arbeitsverhältnis-se 2 1.921fremd geförderte Arbeitsver-hältnisse 177.394Bundesprogramm sozia-le Teilhabe am Arbeitsmarkt 3Besch.sforderung (§ 16i SGB II) 36.519 Berufliche Weiterbildung
174.204 Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. Vermitt-lung durch Dritte)
*Nicht gezählte Arbeitslo-se gesamt: 920.573Tatsächliche Arbeitslosig-keit im Februar 2020 3.316.177* Quelle: BfA Monatsbericht 02/2020 0Die dort aufge-fühte Altersteilzeit sowie Gründungszuschusseund sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berück-sichtigt. Die dort ebenfalls älteren Arbeitslosen die auf geführten auf Grund verschiedene rechtlicheRe-gelungen (§428 SGBIII, 65 Abs.4 SGBII, 53a, Abs.2, SGB II u.a.) nicht als Arbeits-lose zählen, älter als 58 beziehen ALG I oderALGII. 1IAB Kurzbericht 7/2018 Seite 10; (Stille Reserve im engeren Sinn - IAB Prognose für 2018) 2Mit dem Gesetz zur Verbes-serung der Eingliederungs-chancen...zum Juli2012(...) zur Förderung von Arbeits-verhältnisse (FAV) verbunden 3Mit 05.2016 neu in Bericht-erstatung der Unterbeschäf-tigung aufgenommen. www.linksfraktion.de
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Am 1. Januar 2021 sollen Rentner „belohnt“ werden. Darauf einigten sich der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Gesetzentwurf. Gleichzeitig soll das Vertrauen in den Sozialstaat wieder gefestigt werden.
Bei der Grundrente soll es sich um einen Zuschuss zum bereits bestehenden Rentenan-spruch handeln.
Dieser soll nicht nur für Bestandsrenten, sondern auch für zukünftige Renten gelten.
Die Voraussetzungen sind wie folgt:
35 Beitragsjahre, wobei Kindererziehung •oder die Pflege von Angehörigen berücksichtigt werden.
In dieser Zeit müssen mindestens 30 bis •80 Prozent des bundesweiten Durchschnittsein-kommens in die Rentenkasse eingezahlt worden sein. Es müssen zwischen 0,3 und 0,8 Entgelt-punkte erreicht werden. Im Jahr 2019 betrug die Einkommensspanne zwischen 972 Euro bis 2593 Euro brutto. Wer überwiegend Minijobs ausgeübt hat, hat höchstwahrscheinlich keinen Anspruch.
Kritik gibt es an dieser Stelle bereits von allen Kreativen, die bei einer Künstlersozialkasse versi-chert sind. Sie haben bereits eine Petition gestar-tet, dass der Mindestbeitragssatz auf 10 Prozent gesenkt wird. Es ist allgemein bekannt, dass es bei selbstständigen künstlerisch oder publizistisch Tätigen auch große Zeiträume ohne Aufträge gibt.
Auch Menschen, die im Niedriglohnsektor arbei-ten, dürften keine 30 Prozent erreichen.
Es erfolgt eine Einkommensprüfung, •wobei ein Freibetrag berücksichtigt wird. Für Alleinstehende ist ein Freibetrag von 1250 Euro vorgesehen, bei Paaren 1950 Euro. Übersteigt das Einkommen diesen Freibetrag wird die Grundrente um 60 Prozent gemindert. Kapital-erträge werden vollständig berücksichtigt.
Beispiel 1: Eine Sekretärin aus den alten •Bundesländern mit 38 Versicherungsjahren und zwei Kindern. Für die Grundrente werden nur 26 Jahre berücksichtigt, denn in den anderen Jah-ren kam sie nur auf Beiträge, die weniger als 30 Prozent des Durchschnitts betrugen. In den 26 Jahren aber kam sie auf 70 Prozent. Die Rente
beträgt 754 Euro – der Grundrentenzuschlag 75 Euro.
Beispiel 2: Eine Verkäuferin aus den neu-•en Bundesländern mit 39 Arbeitsjahren mit 60 Prozent des Durchschnittslohns ohne andere Einkünfte bekommt 746 Euro Rente – und 196 Euro Grundrente als Zuschlag.
Als Orientierung wird vom durchschnittlichen Bedarf an Sozialleistungen ausgegangen.
Dieser liegt bei ca. 800 Euro/Monat, abhängig vom jeweiligen Bundesland. Die Grundrente liegt bei dieser Grundlage somit bei 880 Euro.
Die Grundrente soll aus Steuermitteln finanziert werden. Voraussichtlich werden zu Beginn 1,3 Milliarden Euro benötigt. Ob diese Einnahmen aus einer noch nicht eingeführten Finanztransakti-onssteuer kommen können, ist weiterhin offen.
Ursprünglich sollten Arbeitnehmer für ihre Le-bensleistung durch eine gute Rente respektiert werden. Das ist vorbei für viele. Die derzeitige Rentenhöhe beträgt 47,9 Prozent. Da immer mehr Menschen Rente beziehen werden durch eine höhere Lebenserwartung, soll prognostisch die Rentenhöhe im Jahr 2030 nur noch bei 44,3 Prozent liegen. Betriebsrenten und private Alters-vorsorge sind nötiger denn je. Wie aber sollen Menschen vorsorgen, die ALG II oder Grundsiche-rung beziehen?
Eine grundlegende Rentenreform ist vonnöten!Das Rentenkonzept der LINKEN sieht ein Renten-niveau von 53 Prozent vor. Ebenso gleiche Renten in Ost und West nach nunmehr 30 Jahren.
Die Grundrente stockt zwar niedrige Renten auf, vermindert jedoch keine Altersarmut. Wer arm ist, bleibt es auch. Ergänzende Grundsicherung oder Wohngeld sind weiterhin notwendig.
Eine absolute Korrektur dieses Gesetzentwurfs ist notwendig, bevor er von Bundesregierung geneh-migt werden sollte.
So kann kein Vertrauen in den Sozialstaat gefes-tigt werden!
Marianne Lampel
Die Grundrente – keine Beseitigung der Altersarmut!
DIE LUPE März-April 2020 7
Das Coronavirus hat auch Berlin erreicht und stellt uns vor große Herausforderungen. Wir alle können dazu beitragen, dass die Ausbreitung lang-samer verläuft (#flattentheCurve), indem wir auf die empfohlenen Hygienevorschriften achten und Ansteckungsgefahren meiden: regelmäßig Hände waschen, bei Krankheit zu Hause bleiben, Men-schenmassen meiden. Große Veranstaltungen wie das Myfest und Karne-val der Kulturen wurden deshalb bereits abesagt. Auch die Schulen und Kitas werden ab nächster Woche gschlossen. Die staatlichen kulturellen Ein-richtungen bleiben bis vorerst 19. April geschlos-sen. Dazu unser Kultursenator Klaus Lederer: »Zu dieser Entscheidung sind wir in Würdigung der derzeitigen Pandemieentwicklung gekommen, um die Ausbreitung des Virus zu hemmen, das Ge-sundheitssystem vor massiven Belastungen zu be-wahren und insbesondere besonders gefährdete Menschen vor Ansteckung zu bewahren.«
Auch wir sagen vorläufig unsere öffentlichen Ver-anstaltungen ab und versuchen sie wenn möglich
nachzuholen. Damit wollen wir mit dazu bei-tragen, dass die Infektionskurve von Covid19 abflacht. Die Gesundheit unserer Mitglieder, Mitarbeiter*innen und aller Berliner*innen hat jetzt höchste Priorität.
Solidarische Stadt: Besonders Senior*innen und Menschen mit einem schwachen Immunsystem sind durch das Coronavirus besonders gefährdet und brauchen in den nächsten Tagen unsere Hil-fe und Unterstützung. Deshalb rufen wir vor al-lem unsere jüngeren Mitglieder auf, jetzt prakti-sche Solidarität mit Älteren und allein Lebenden zu üben, die kein ausreichendes soziales Umfeld haben, und sie durch Einkäufe, Telefonate usw. zu unterstützen. Nachbarschaftshilfe ist in diesen Zeiten besonders wichtig. Hier gibt es Vordrucke für Aushänge.
Das Karl- Liebknecht- Haus ist für den Publikums-verkehr geschlossen. Wir und unsere Geschäfts-stellen sind aber weiterhin per Telefon und Mail erreichbar.
DIE LINKE. Berlin13/03/20 Corona: Solidarität ist das Gebot der Stunde
Eine Reihe von Meldungen über Pro-bleme und Engpässe in Krankenhäu-sern illustrieren, dass ein profitorien-tiertes Gesundheitssystem nicht im In-teresse der Patientinnen und Patienten ist. Im Kontext von Corona werden die Schwachpunkte aber besonders deut-lich. Angesichts der drohenden Corona-Pan-demie ist es unverantwortlich, dass
Krankenhäuser die Kosten von Corona- Tests nicht vollständig erstattet bekom-men. Es ist geradezu eine Perversion, dass Krankenhäuser zögern, lukrative Operatio-nen zu verschieben, um Betten für Corona-Patientinnen und Patienten freizumachen, weil nicht klar ist, ob die Krankenkassen für die Verdienstausfälle aufkommen.
Es ist schon lange bekannt, aber gera-de vor dem Hintergrund einer Epidemie einfach unglaublich, dass die Hygiene-vorschriften, und die Rede ist hier von schlichtem Händewaschen, nicht einge-halten werden können, weil dem Personal auf Grund zu knapper Besetzung die nöti-ge Zeit fehlt. Das sind nur Beispiele. Wenn wir derarti-ges abstellen und wirklich alles Nötige tun wollen, um die Gesundheit der Bevölke-rung jetzt und künftig zu schützen, dann müssen wir endlich klarstellen, dass Geld-macherei im Gesundheitssystem nichts verloren hat. Daraus ergeben sich vor al-lem drei Ansatzpunkte:
Krankenhäuser dürfen keine Profite an In-vestoren ausschütten. Sie müssen alle Gelder, die ihnen die Krankenkassen über-weisen, auch tatsächlich für das Wohl der Patientinnen und Patienten einsetzen.
Die Bezahlung von Pflegekräften muss so weit angehoben werden, dass wir auch eine spürbare Bewegung auf dem Arbeits-markt sehen. Wenn der Beruf so attraktiv wird, dass die rund 100.000 Pflegekräf-te, die den Beruf aus Überlastung aufge-geben haben, wieder in den Beruf zurück-kommen, dann sinkt auch die Belastung für die Einzelnen. Bessere Bezahlung von Pflegekräften ist der wichtigste Baustein, um den Pflegenotstand zu beenden. Dazu sollten als ersten Schritt alle Pflegekräfte einen Aufschlag von 500 Euro auf ihr Ge-halt bekommen.
Corona zeigt: Geldmacherei hat im Gesundheitssystem nichts verloren
Informationen zum Coro-na-Virus selbst finden sich auf der Website des Ro-bert-Koch-Instituts, darun-ter u.a. folgende:
Fragen & AntwortenHilfestellungen für Perso-nen mit einem höheren Ri-siko für einen schweren Verlauf.
Außerdem verweisen wir auf die allgemeinen Hygi-ene-Hinweise der Bundes-zentrale für gesundheitli-che Aufklärung.
Lasst uns in diesen Zei-ten zusammenhalten und ganz besonders aufeinan-der achten.
DIE LINKE. Berlin
Wir sagen demPflegenotstand
den Kampf an!www.pflegenotstand-stoppen.de
Gute Arbeit und mehr Geld:
Mieter-Aufruf: Gentrifizierung - Wir sind an Ihren Erfahrungen interessiert!DIE LINKE als kleine Partei in einem großen Be-zirk kann nicht überall sein. Wir wollen aber her-ausfinden, in welchem Umfang und mit welchen Methoden sich Ihre Nachbarschaft verändert. Warum Mieter mit kleinem Einkommen wegzie-hen müssen und sich die sogenannte „Aufwer-tung“ von Kiezen breit macht.Deswegen bitten wir Sie um Informationen: Wo werden aufwändige Sanierungen geplant, ver-bunden mit der Ankündigung erheblicher Miet-steigerungen? Wo werden ganze Häuser „leerge-zogen“ um grundzusanieren und anschließend in Eigentumswohnungen umzuwandeln? Wo wer-den Wohnungen zu Ferienwohnungen umgewan-delt oder bereits als solche genutzt? Wo wer-den die weitgehenden Mieterhöhungsspielräume
I m p r e s s u m Herausgeber: DIE LINKE Berlin, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin, Redaktion: DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg; Berliner Bank IBAN: DE 75 1007 0848 0525 6078 06 BIC: DEUTDEDB110; Erscheinungsweise: 10-12x jährlich; diese Ausgabe: Auflage:1.000 Exemplare; V.i.S.d.P.: Bezirksvorstand, Dr. Alexander King; Layout: G. Irazoque; Druck: Druckerei Gottschalk; Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Autors oder der Autorin wieder und entsprechen nicht immer der Meinung der Redaktion oder des Bezirksvorstandes. Schlussredaktion: 11.03.2020. Planung für die Mai-Juni-2020-Ausgabe: 08.04.2020 Redaktionsschluss 15.04.2020, Schlussredaktion 22.04.2020. Die März-April-2020-Ausgabe erscheint online am 16.03.2020. Eine Druckversion entfällt.
DIE LINKE.Tempelhof - SchönebergBezirksgeschäftsstelle:Feurigstr. 68, 10827 BerlinÖffnungszeiten:Mo. und Mi.: 11 - 15 UhrDi. und Do.: 11 - 18 UhrTel. : +49 30 21 997-140Fax: +49 21 729 26E-Mail: [email protected]: www.dielinke-tempelhof-schoeneberg.deTermine in der Roten InselBezirksvorstand
KulturLeben:Beratungstermine Derzeit abgesagt. Marxistischer Lesekreis Abgesagt AK-RoteBeeteAbgesagtInselgesprächeAbgesagt extrem ausgenutzt? Wo werden Wohnungswech-
sel zu extremen Mieterhöhungen genutzt? Wo müssen Hartz-IV-Haushalte Wohnungen räumen, weil sie eine Aufforderung des JobCenters erhiel-ten, ihre Mietkosten zu senken?Wir wollen das in politische Initiative umsetzen: krasse Fälle öffentlich machen, die Vernetzung und den Widerstand unterstützen und im Rah-men unserer Möglichkeiten auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene parlamentarische Initiativen anstoßen. Helfen Sie uns dabei!Mieter-Notrufe an: Mi. 15-17 Uhr: 902 77 48 98Per E-Mail an [email protected] oder per Post an: DIE LINKE, Feurigstraße 68, 10827 Berlin
Zu Beginn ein kurzer Rückblick auf die diesjährige 70. Berlinale unter dem neuen künstlerischen Lei-tungsteam Marietta Rissenbeek als Geschäftsfüh-rerin und Carlo Chatrian als künstlerischem Lei-ter. Die Berlinale gehört neben Cannes und Vene-dig zu den wichtigsten Filmfestivals der Welt. Ein Highlight für jeden Cineasten.Ausgerechnet zu diesem 70. Jubiläum wurde be-kannt, dass der erste Festivalleiter Alfred Bauer, ein hochrangiger Funktionär in der Filmbürokratie des Nationalsozialismus war. Aus diesem Grund wurde der bisher vergebene Alfred-Bauer-Preis ausgesetzt.Insgesamt gaben die meisten gezeigten Filme the-matisch ein politisches und soziales Spiegelbild der heutigen Zeit wider. Folglich fehlte eine Leich-tigkeit des Seins.Den goldenen Bär nahm in Abwesenheit des ira-nischen Regisseurs Mohammad Rasoulof seine Tochter entgegen für den Film „ There is No Evil“. In diesem Film geht es um die Todesstrafe. Er stellt die Frage wie sich individuelle Freiheit an-gesichts eines despotischen Systems behaupten kann. Mit diesem Film gewann zum dritten Mal in zehn Jahren ein iranischer Film den Hauptpreis. Viele Filme werden jetzt ins Kino kommen und wer nicht zur Berlinale gehen konnte, kann vie-les nachholen. Und es bleibt die Vorfreude auf die nächste Berlinale.
Filmtipp: Die perfekte Kandidatin Der Film spielt in Saudi-Arabien. Die Hauptdar-stellerin Maryam arbeitet als Ärztin in einem Kran-kenhaus. Sie wird jedoch von ihren männlichen Kollegen und männlichen Patienten nicht akzep-tiert. Deshalb fasst sie den Entschluss nach Dubai zu gehen. Um das Land zu verlassen benötigt sie die Erlaubnis einen männlichen Vormunds. Sie bit-tet einen im Rathaus arbeitenden Cousin um Ver-längerung ihres Dokuments.Durch ein Missverständnis füllt Maryam eine Be-werbung als Gemeinderätin aus und befindet sich ab sofort im Wahlkampf. Der Film zeigt einerseits wie sehr Frauen unterdrückt werden in einem tra-ditionsbehafteten System und andererseits wel-che Kräfte und Möglichkeiten sie dennoch entwi-ckeln können. Ein Film nicht nur für Frauen!Regisseurin: Haifaa Al-MansourAb sofort in mehreren Kinos.Ausstellungstipp:Hannah Arendt und das 20. JahrhundertHannah Arendt prägte zwei Begriffe „totale Herr-schaft und „Banalität des Bösen“. Beispielhaft zeigt H. Arendt die Geschichte des 20. Jahrhun-derts, die geprägt wurde durch Totalitarismus, die Lage der Flüchtlinge, die Ära Adenauer, Rassen-trennung in den USA, Feminismus u. ä.Sie äußert ihr Urteil zu all diesen Themen und gibt uns Gelegenheit unsere eigene Meinung zu bilden.Ort: Deutsches Historisches Museum, BerlinVon: 27. März bis 18. Oktober 2020
Marianne Lampel
Kulturelles...
Veranstaltungen:
Liebe Gäste,liebe Genoss_innen,auch in Berlin werden aktu-ell zahlreiche Veranstaltun-gen abgesagt.
So soll die Ausbreitung des Corona-Virus verlang-samt werden, so dass die Gesundheitsinfrastruktur weiter verlässlich arbeiten kann.Auch wir behalten uns vor Veranstaltungen etc. abzusagen.
