Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

Die Senatorin fuumlr Finanzen

20052016

Arne Schneider

361-2132

Vorlage fuumlr die Sitzung des Senats am 24052016

bdquoFluumlchtlingsbezogene Ansaumltze in den Haushaltsentwuumlrfen 2016 2017ldquo

A Problem

Vor dem Hintergrund der schwer einschaumltzbaren Entwicklung der Zugangszahlen hat der Senat am 08032016 im Rahmen des Beschlusses uumlber das Revisionsergebnis (Anlage 1) festgelegt im Haushaltsentwurf hinsichtlich der Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Fluumlchtlingen die - zunaumlchst reduzierten shyBetraumlge fuumlr die Mehrbedarfe bei den Sozialleistungen Investitionen und konsumtiven Ausgaben nicht uumlber die Einzelplaumlne zu verteilen sondern an zentralen Stellen zu veranschlagen Sofern erforderlich muumlssen daruumlber hinausgehende Mehrbedarfe in Form eines Nachtragshaushaltes bereitgestellt werden

Folgende reduzierte Pauschalbetraumlge mit einem Mittelvolumen von insgesamt 325 Mio euro (2016) und 270 Mio euro (2017) sind jeweils global ndash getrennt im Landes- bzw staumldtischen Haushalt ndash zusaumltzlich zu den im Eckwertbeschluss vom 29092015 beshyruumlcksichtigten Bedarfen veranschlagt (Anlage 2) und mit einer Sperre versehen worshyden

2016 2017

investive Globalmittel (Schaffung von Fluumlchtlingsunterkuumlnften)

923 Mio euro 515 Mio euro

konsumtive Globalmittel (Mieten Personal-und Sachkosten des 3 Sofortprogramms Integrationsbudget)

477 Mio euro 585 Mio euro

die fluumlchtlingsbezogenen Sozialleistungen 1850 Mio euro 1600 Mio euro

Die Veranschlagung diese Betraumlge wurde soweit moumlglich genau berechnet bzw auf der Basis verlaumlsslicher Grundlagen geschaumltzt Die Betraumlge werden im Haushalt uumlbershysichtlich und transparent dargestellt um ein Controlling zu ermoumlglichen das die Freie Hansestadt Bremen in die Lage versetzt uumlber die fluumlchtlingsbezogenen Aufwendunshygen zu berichten

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B Loumlsung

1 Mehrbedarfe gegenuumlber dem Eckwert

Den unter A dargestellten Betraumlgen liegen die im Folgenden dargestellten Annahmen zu Grunde

11 Investive Globalmittel Die Kommune Bremen verfuumlgt kaum uumlber leerstehende Immobilien die zur Unterbrinshygung von Fluumlchtlingen genutzt werden koumlnnten Mehrfach hat deshalb der Haushalts-und Finanzausschuss der Erteilung von Verpflichtungsermaumlchtigungen fuumlr 2016 zur Schaffung von Moumlglichkeiten zur Unterbringung von Fluumlchtlingen zugestimmt (ua am 18092015 24112015 und 10122015) Insgesamt ergeben sich Anschlaumlge fuumlr Inshyvestitionen von rd 101 Mio euro in 2016 und 55 Mio euro in 2017 Im Haushaltsentwurf wurde aufgrund der Unabwaumlgbarkeiten in Bezug auf die Fluumlchtlingsunterbringung eine pauschale Kuumlrzung dieser Betraumlge auf 923 Mio euro fuumlr 2016 und 515 Mio euro fuumlr 2017 vorgenommen

Aufgrund des Umstandes dass ein Groszligteil der investiven Globalmittel jedoch aufshygrund vom Haushalts- und Finanzausschuss erteilter Verpflichtungsermaumlchtigungen bereits in diesem Jahr zur Abdeckung der Finanzierungskosten fuumlr begonnene Maszligshynahmen zur Schaffung von Fluumlchtlingsunterkuumlnften benoumltigt werden wurde nur noch der nicht verpflichtete Restbetrag iHv 153 Mio euro in 2016 mit einem Sperrvermerk versehen

12 Konsumtive Globalmittel

Hinter den veranschlagten 477 Mio euro (2016) bzw 585 Mio euro (2017) liegen folgende Annahmen

bull Anmietung von Unterkuumlnften rund 7 Mio euro pa

bull Das Integrationsbudget zur Umsetzung des Integrationskonzepts des Senats wird sich auf rd 20 Mio euro 2016 und rd 30 Mio euro 2017 belaufen Der Senat hat der Bremischen Buumlrgerschaft die Vorlage bdquoUmsetzung des Integrationskonshyzepts des Senatsldquo am 03052016 zur Kenntnisnahme uumlbersandt

bull Die Folgewirkungen der Personal- und Sachausgaben des 3 Sofortprogramms sind im Rahmen der bdquoEvaluation des 3 Sofortprogramms zur Aufnahme und Inshytegration von Fluumlchtlingenldquo mit Senatsbeschluss vom 19042016 mit 2305 Mio euro pa in 2016 und 2537 Mio euro in 2017 beziffert worden Die entsprechenden Unterlagen sind als Anlage 3 beigefuumlgt

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13 Fluumlchtlingsbezogene Sozialleistungen Hinsichtlich der fluumlchtlingsbezogenen Sozialleistungen wurden folgende Parameter fuumlr die moumlgliche Entwicklung 20162017 zu Grunde gelegt (detaillierte Ausfuumlhrungen sieshyhe Anlage 4)

a) Bereiche Fluumlchtlinge (AsylErwachseneFamilien) und UMA

aa) Fluumlchtlinge (AsylErwachseneFamilien)

Zugaumlnge Land Bremen 2015 10274 Berechneter Bestand an zu versorgenden Personen Ende 2015 rd 10700 Noch Anfang 2016 war der Senat von moumlglichen Zugaumlngen von 12000 Personen im Fluumlchtlingsbereich (Erwachsene Familien) und 7100 Personen im Bereich der unbeshygleiteten minderjaumlhrigen Auslaumlnder (UMA) fuumlr 20162017 ausgegangen Verlaumlssliche Vorhersagen der Fluumlchtlingszahlen fuumlr die Aufstellungsjahre waren und sind auch weishyterhin jedoch nicht moumlglich Dies ergibt sich aus den bekannten Unwaumlgbarkeiten der weltweiten politischen Entwicklung Fuumlr die konkrete Planung der Aufstellung hat sich der Senat daher an den Annahmen des Bundes aus 2015 von 800000 neuen Asylshyverfahren fuumlr 2016 orientiert (Senatsvorlage bdquoAktualisierte Bevoumllkerungsvorausschaumltshyzungldquo vom 22032016)

bdquoAusgangspunkt fuumlr die Prognosen zur zukuumlnftigen Fluumlchtlingszuwanderung als Grundlage fuumlr die Aktualisierung der Bevoumllkerungsentwicklung in Bremen bildet daher die im beschlossenen Bundeshaushalt 2016 angenommene Fluumlchtlingsshyzuwanderung von 800000 Unter Zugrundelegung des Koumlnigsteiner Schluumlssels bedeutet diese Annahme fuumlr das Land Bremen eine Zuwanderungsprognose von 8000 Erwachsenen und Menschen im Familienverbund fuumlr das laufende Jahr 2016 Fuumlr das Jahr 2017 wird von einer Abnahme der Zuwanderung auf bundesweit 600000 Fluumlchtlinge als wahrscheinlichste Entwicklung ausgegangen womit sich fuumlr das Land Bremen ein Prognosewert von 6000 Zuzuumlgen von Erwachshysenen und Menschen im Familienverbund ergibt Dieser Prognosewert entshyspricht dem Mittelwert der angenommen Fluumlchtlingszuwanderung fuumlr die Jahre 2016 bis 2020ldquo

Allerdings muss auch noch der massive Zugang in 2015 als Ganzjahreseffekt bewaumllshytigt werden

Fuumlr die Herleitung der zukuumlnftigen Bedarfe wurden daher die folgenden Annahmen zugrunde gelegt

2016 2017

Neuzugaumlnge Personen Land Bremen 8000 6000

davon verbleiben 80 in der Stadt Bremen 6400 4800

Abgaumlnge in andere Leistungssysteme (SGB II) 3000 4800

Personen im Versorgungssystem (jahresdurchschnittl) 12408 14108

Ausgaben je Person und Monat in euro 1000 1000

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Dass die Annahmen zu den Fluumlchtlingszugaumlngen sich kontinuierlich veraumlndern zeigt auch der Blick auf die aktuellen Berechnungen zu den prognostizierten Asylbelastunshygen des Bundeshaushalts vom 10052016 Dort wird von folgenden Annahmen ausshygegangen bdquoDie Fruumlhjahrsprojektion der Bundesregierung unterstellt einen Zugang an Fluumlchtlingen und Asylbewerbern von 600 Tsd in 2016 von 400 Tsd in 2017 und von je 300 Tsd in den Jahren 2018 ndash 2020ldquo Wuumlrde man fuumlr das Land und die Stadtgemeinde Bremen fuumlr 2016 in einer modellhafshyten Berechnung bei den fluumlchtlingsbedingten Sozialleistungsausgaben annehmen dass statt 8000 Fluumlchtlinge nur 6000 im Land Bremen neu ankommen so kaumlme man ndash bei der Annahme einer gleichmaumlszligigen Verteilung der ankommenden Fluumlchtlinge auf alle Monate in 2016 und einem Abgang von 3000 Fluumlchtlingen ins SGB II - zu Minshyderausgaben in einer Groumlszligenordnung von rd 11 Mio euro Dadurch dass die fluumlchtshylingsbedingten Sozialleistungsmehrausgaben bereits von berechneten 202 Mio euro pauschal auf 185 Mio euro gekuumlrzt wurden ist im Rahmen der Senatsvorlage vom 08032016 bereits eine Kuumlrzung von 17 Mio euro vorgenommen worden Fuumlr 2017 wuumlrde ein reduzierter Zugang von 4000 statt 6000 Fluumlchtlingen im Land Bremen) ergeben dass ndash bei der Annahme einer gleichmaumlszligigen Verteilung der anshykommenden Fluumlchtlinge auf alle Monate in 2017 und einem Abgang von 4800 Fluumlchtshylingen ins SGB II ndash es zu Minderausgaben in einer Groumlszligenordnung von rd 29 Mio euro kommen koumlnnte Die fluumlchtlingsbedingten Sozialleistungsmehrausgaben fuumlr 2017 wurden bereits durch die Kuumlrzung der berechneten 171 Mio euro auf 160 Mio euro im Rahmen der Senatsvorlage vom 08032016 abgesenkt Unter Einbeziehung dieser Kuumlrzung iHv 11 Mio euro wuumlrde sich fuumlr 2017 entsprechend rechnerisch ein Minder-bedarf gegenuumlber den veranschlagten Betraumlgen in Houmlhe von rd 18 Mio euro ergeben Die oben dargestellten Berechnungen auf Basis der Zugangsreduzierungen fuumlr 2016 und 2017 sind allerdings hoch risikobehaftet Zudem empfiehlt der Bund die Kapazitaumlshyten zur Aufnahme von Fluumlchtlingen nicht zu reduzieren

ab) UMA

Zugaumlnge 2015 Bremen 2679 Bestand an Personen Ende 2015 rd 2500 In diesem Leistungsbereich hat sich die bundesgesetzliche Struktur der Aufgaben zum 01112015 massiv geaumlndert Bis Oktober 2015 gab es kein bundesweites Umshyverteilungssystem wie im Asylbereich Die UMA mussten in dem Jugendamtsbereich versorgt werden dem sie zugegangen waren Fuumlr die Kostentragung bestimmte das Bundesverwaltungsamt einen (anderen) uumlberoumlrtlichen Jugendhilfetraumlger Ab Novemshyber 2015 gibt es durch die gesetzliche Neuregelung ein Umverteilungssystem gem Koumlnigsteiner Schluumlssel Allerdings verbleiben auch aufgrund verschiedener gesetzlishycher Ausnahmetatbestaumlnde UMA in den Gebietskoumlrperschaften die eigentlich schon aufgrund ihres hohen Bestandes Abgabeland sind Dieses trifft auf Bremen zu Es wird allerdings davon ausgegangen dass Bremen aufgrund seiner Quotenuumlbererfuumllshylung von derzeit rd 360 in 2016 und auch 2017 bis auf diese Ausnahmetatbeshystandspersonen alle uumlbrigen Zugaumlnge umverteilen kann Daruumlber hinaus werden die uumlberoumlrtlichen Jugendhilfetraumlger im jeweiligen Land Kostentraumlger gegenuumlber den Kommunen Dieses hat Auswirkungen auf die Lastenverteilungen im Land Bremen und seinen Kommunen Fuumlr den Bereich UMA werden folgende Parameter fuumlr die modellhafte Berechnung der Ausgaben zugrunde gelegt

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2016 2017

Neuzugaumlnge UMA 2500 2000

davon 10 Verbleib in Bremen (neue Gesetzgebung) 250 200

Umverteilung 2250 1800

Durchschnittliche Personen in vorl Inobhutnahme (vor der Umshyverteilung) je Monat

208 167

Faumllle Altverfahren umF zum Jahresende 2078 1147

Ausgaben je Personen und Monat bei einer vollstationaumlren Beshytreuung in euro Hinweis Es wird angenommen dass die nach Umverteilung in Bremen verbleibenden Neufaumllle zu 50 keine Kosten verursashychen (Familienzusammenfuumlhrung) zu 19 niederschwellig vershysorgt werden (1750 euro pro Monat und Person) und zu 31 vollstashytionaumlr versorgt werden (3500 euro pro Person und Monat)

3500 3500

Diese Annahmen sind mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet Sie sind im weiteren Verlauf zu uumlberpruumlfen Im Rahmen des Halbjahrescontrollings soll berichtet werden Die sich aus diesen Annahmen ergebenden Netto-Mehrbedarfe gegenuumlber dem Eckshywertebeschluss vom 29092015 belaufen sich auf rd 202 Mio euro (2016) und 171 (2017) Mio euro Aufgrund der hohen Unsicherheiten der tatsaumlchlichen Entwicklung bei den Sozialleistungen hat der Senat am 08032016 beschlossen diese Mehrbedarfe lediglich in einer Houmlhe von 185 Mio euro (2016) und 160 Mio euro (2017) einzustellen Uumlber die Aufhebung der Sperre fuumlr die fluumlchtlingsbezogenen Sozialleistungen entshyscheidet der Haushalts- und Finanzausschuss jeweils auf Basis der Entwicklung des 1 Halbjahres

b) SGB II

Die bei den Annahmen unterstellten monatlichen Abgaumlnge entlasten die Produktgrupshype bdquoHilfen fuumlr Asylbewerber und Fluumlchtlingeldquo fuumlhren aber im Bereich des SGB II zu Netto-Mehrausgaben (Kosten der Unterkunft sonstige kommunale Leistungen) in eishyner Groumlszligenordnung von ndash modellgerechnet ndash 25 Mio euro in 2016 und 107 Mio euro in 2017 Die Abgaumlnge ins SGB II betreffen Personen deren Status in 2016 entsprechend geshyklaumlrt wird Mangels genauer Informationen kann der Zeitpunkt dieser Klaumlrung und dashymit der tatsaumlchliche Abgang nur grob eingeschaumltzt werden Es wird davon ausgeganshygen dass sukzessive in 2016 3000 Fluumlchtlinge aus dem Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II wechseln koumlnnten und 2017 weitere 4800 Fluumlchtlinge Insbesondere fuumlr 2017 ist diese Annahme mit hohen Unsicherheishyten behaftet

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Es bestehen Annahmen der Zentralen Datenstelle der Landesfinanzminister (ZDL)1 dass rd 10 der erwerbsfaumlhigen Fluumlchtlinge innerhalb bdquokuumlrzererldquo Zeit bzw im Verlauf eines Jahres in den Arbeitsmarkt integriert werden koumlnnen Dementsprechend minshydern sich die finanziellen Auswirkungen aus den fuumlr 2016 und 2017 berechnetenUumlbergaumlngen in das SGB II sukzessive um Abgaumlnge in den ersten Arbeitsmarkt

2 Gesamtbetrachtung

Zusaumltzlich zu den unter 1 dargestellten Annahmen zu den pauschalisierten Mehrbedarfsansaumltzen bedarf es um zu seiner Gesamtbetrachtung zu gelangen noch der Einbeziehung der im Folgenden dargestellten Einnahmen- und Ausgabenpositionen

21 Steuereinnahmen Der Bund beteiligt sich gemaumlszlig Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz uumlber Umsatzshysteuerentlastungen an den Fluumlchtlingsausgaben der Laumlnder und Kommunen Dabei entfaumlllt auf die Laumlndergesamtheit unter Beruumlcksichtigung der Abschlagsbetraumlge eine Gesamtentlastung fuumlr 2016 in Houmlhe von 3637 Mrd euro die in Teilen spitzabgerechnet wird

Fuumlr Bremen resultieren uumlber die Umsatzsteuerverteilung hieraus Entlastungen fuumlr 2016 in Houmlhe von rd 382 Mio euro Fuumlr 2017 werden ebenfalls Entlastungseffekte in Houmlhe von rd 382 Mio euro erwartet

22 Sozialleistungseinnahmen

Bei den Sozialleistungseinnahmen ist zwischen den Bereichen bdquounbegleitete mindershyjaumlhrige Auslaumlnderldquo (SGB VIII) und bdquoAsylldquo (AsylbLG) zu unterscheiden Der Einnahmen-Schwerpunkt liegt bei den Einnahmen durch Kostenerstattungen anderer uumlberoumlrtlicher Jugendhilfetraumlger nach sect89d SGB VIII Folgende Einnahmeentwicklung wird hier auf Basis von Modellrechnungen (siehe unter 13) angenommen (in Mio Euro)

Bereich 2016 2017 Asyl 05 06 UMA 180 248

Im Bereich der unbegleiteten minderjaumlhrigen Auslaumlnder (UMA) wird fuumlr die Jahre 2016 und 2017 von steigenden Einnahmen im Bereich sect 89 d SGB VIII ausgegangen Diese Kostenerstattungen Dritter laufen allerdings aufgrund bundesgesetzlicher Aumlnderungen ab 2016 sukzessive aus Es besteht jedoch die Absicht dass die uumlberbelasteten uumlberoumlrtlichen Jugendhilfetraumlger einen entsprechenden einmaligen Ausgleich durch die unterbelasteten uumlberoumlrtlichen Jugendhilfetraumlger erhalten sollen Dieser kann sich nach dem aktuellen Kenntnisstand auf rd 598 Mio Euro fuumlr Bremen belaufen Der Betrag kann ggf in mehreren Tranchen fruumlhestens ab 2017 (bis ggf 2019) faumlllig werden

1 Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister Beruumlcksichtigung der fiskalischen Auswirkungen der Fluumlchtlinge und Asylbewershyber in der Novemberprojektion vom 01122015 Aktenzeichen F 5252

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Derzeit laufen Verhandlungen zwischen den Fachministerien der Laumlnder Fuumlr die konkreten Planungen wurden deshalb als erste moumlgliche Tranche 198 Mio Euro fuumlr 2017 in der Berechnung beruumlcksichtigt

23 Personalausgaben

Uumlber die konsumtiven Globalmittel hinaus sind in den Haushaltsentwuumlrfen Personalshyausgaben in Houmlhe von 886 Mio euro (2016) bzw 888 Mio euro (2017) beruumlcksichtigt

bull Kontrakte in Houmlhe von rd 41 VZE fuumlr Integration und Soziales innere Sichershyheit Bildung sowie Justiz (Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses vom 12 Dezember 2014) Im Rahmen der Kontrakte erfolgte die Vereinbarung dass die Ressorts einen Eigenbeitrag der bewilligten Mittel in Houmlhe von 50 vom Hundert aus ressorteigenen Mitteln zu erbringen haben

bull 2 Sofortprogramm zur Aufnahme und Integration von Fluumlchtlingen mit einem Beschaumlftigungsvolumen in Houmlhe von rund 120 VZE (Ganzjahreseffekt ab 2016) inkl Landesprogramm Sprachfoumlrderung fuumlr Fluumlchtlinge (Beschluss des Haus-halts- und Finanzausschusses vom 03032015)

bull Von den zur Verfuumlgung gestellten VZE im Rahmen der Kontrakte und des 2 Sofortprogramms erfolgte mit der Aufstellung der Haushalte 2016 2017 die Verstetigung von 20 VZE im Innenressort (Stadtamt) als temporaumlre Personalshymittel (Senatsbeschluss vom 29092015) Budget und Zielzahl wurden demshyentsprechend aus der Produktgruppe 920301 (zentrale Mittel zur Aufnahme und Integration von Fluumlchtlingen) zum Stadtamt verlagert

24 Sozialleistungsausgaben

Unter Einbeziehung der im Eckwertebeschluss vom 29092015 bereits enthaltenen fluumlchtlingsbedingten Sozialleistungsansaumltze sowie der uumlber den Grundeckwert hinshyausgehenden unter A genannten pauschal veranschlagten Sozialleistungsmehrbeshydarfe (1850 Mio euro in 2016 und 1600 Mio euro in 2017) sowie der fluumlchtlingsbedingten Mehrbedarfe im SGB II (25 Mio euro in 2016 und 107 Mio euro in 2017) ergeben sich bei den Sozialleistungen fluumlchtlingsbedingte Gesamtansaumltze in Houmlhe von rd 262 Mio euro in 2016 und rd 254 Mio euro in 2017

25 Sonstige konsumtive Ausgaben

Bei den sonstigen konsumtiven Ausgaben in Houmlhe von 37 Mio euro pa werden ua fluumlchtlingsbezogen erhoumlhte Schluumlsselzuweisungen im Rahmen des Kommunalen Fishynanzausgleichs an Bremerhaven Zuschuumlsse an freie Traumlger fuumlr die Durchfuumlhrung von Sprachkursen sowie das Landesprogramm Sprachfoumlrderung fuumlr Fluumlchtlinge an Breshymerhaven abgebildet

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3 Darstellung der konsolidierten fluumlchtlingsbedingten Gesamtausgaben In der Betrachtung der konsolidierten fluumlchtlingsbedingten Gesamtausgaben fuumlr das Land und die Stadtgemeinde Bremen ergeben sich gemaumlszlig der vom Senat am 03052016 beschlossenen Haushaltsentwuumlrfe und der Finanzplanung die folgenden Betraumlge (in Tsd euro Abweichungen durch Rundungseffekte)

Land und Stadt Bremen Entwurf

2016 2017 Steuereinnahmen 38115 38115 Sozialleistungseinnahmen 18500 25380 Sonstige Einnahmen 0 0 Einnahmen 56615 63495

Personalausgaben 8864 8881 Sozialleistungsausgaben 262560 254045 Sonstige konsumtive Ausgaben 3713 3744 Investitionsausgaben 92300 51500 Globale Merhausgaben 47721 58521 Ausgaben 415157 376691

C Alternativen keine

D Finanzielle und Personalwirtschaftliche Auswirkungen Gender-Pruumlfung Mit dieser Senatsvorlage wird lediglich uumlber Berechnungsgrundlagen zu fluumlchtshylingsbezogenen Einnahme- und Ausgabenpositionen informiert Die benannten Betraumlge sind in den Haushaltsentwuumlrfen 20162017 beruumlcksichtigt worden Mit der Senatsvorlage gehen keine geschlechtsspezifischen Auswirkungen einher

E Beteiligung und Abstimmung Die Abstimmung mit der Senatskanzlei und der Senatorin fuumlr Soziales Jugend Frauen Integration und Sport wurde eingeleitet

F Oumlffentlichkeitsarbeit und Veroumlffentlichung nach dem Informationsfreiheitsshygesetz Geeignet

G Beschlussvorschlag Der Senat nimmt die Vorlage sowie die beigefuumlgten Mitteilungen des Senats an die Bremische Buumlrgerschaft zur Kenntnis und beschlieszligt deren unverzuumlgliche Weiterleitung an die Bremische Buumlrgerschaft (Landtag und Stadtbuumlrgerschaft)

Anlage 1

Senatorin fuumlr Finanzen

7 Maumlrz 2016

Arne Schneider

BESCHLOSSENE FASSUNG

Vorlage fuumlr die Sitzung des Senats am 8 Maumlrz 2016

bdquoAufstellung der Haushalte 2016 und 2017ldquo

bdquoRevisionsergebnis (Ressourcen)ldquo

A Problem

Der Senat hat mit seinem Eckwertebeschluss vom 29 September 2015 die Ressorts gebeten ihre Haushaltsvorentwuumlrfe auf der Grundlage der produktshyplanbezogenen Eckwerte aufzustellen Zudem wurde die Senatorin fuumlr Finanshyzen gebeten uumlber die Pruumlfung der Voranschlaumlge dem Senat im Februar zu berichten

Nach Durchfuumlhrung der Revision ergeben sich Veraumlnderungen zum Eckwerteshybeschluss die in der Anlage 1 dargestellt sind (einschl der vorgeschlagenen Mittelsperren bzw pauschalen Kuumlrzung der IT-Mittel) Die anerkannten Mehrshybedarfe im Personalbereich die eckwertneutral innerhalb des Personalhausshyhaltes geloumlst werden und das dazu erforderliche Verfahren sind in der Anlage 2 dargestellt

Insgesamt ergibt sich danach ein zusaumltzlicher Finanzierungsbedarf von rd 62 Mio euro in 2016 und rd 92 Mio euro in 2017 Dem steht zur Abfederung der sich aus den Haushalten des Jahres 2015 abzeichnenden Mehrbedarfe fuumlr den Fishynanzrahmen ein jaumlhrlicher Ausgleichsbetrag in Houmlhe von 50 Mio euro in 20162017 sowie einmalig in 2016 eine Haushaltsverbesserung in Houmlhe von insgesamt 162 Mio euro (Mehreinnahme aufgrund einer Geldbuszlige in Houmlhe von 8 Mio euro sowie aus der Erstattungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Laumlnder aus den Jahresabschluumlssen 2013-2015 in Houmlhe von rd 7 Mio euro zuzuumlgshylich nicht benoumltigter Sozialleistungsmittel in Houmlhe von 12 Mio euro) gegenuumlber Insofern entsteht eine Finanzierungsluumlcke in 2017 von 42 Mio euro

Daruumlber hinaus werden sich Mehrausgaben und Mehreinnahmen im Zusamshymenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Fluumlchtlingen ergeshyben Diesbezuumlglich besteht folgende Ausgangslage

- Die im Jahre 2015 aufgetretenen fluumlchtlingsbedingten Budgetrisiken die ua zu einem Nachtragshaushalt gefuumlhrt haben werden sich im Weshysentlichen auch in den naumlchsten Jahren fortsetzen Mit dem 3 Sofortshyprogramm zur Aufnahme und Integration von Fluumlchtlingen hat der Seshynat am 15 September 2015 zusaumltzlichen Mitteln im Jahr 2015 in Houmlhe von insgesamt rd 39 Mio euro und rd 300 VZE sowie den damit verbunshy

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denen Folgewirkungen und einer Mittelaufstockung auf insgesamt rd 25 Mio euro und 354 VZE fuumlr die Jahre 2016 und 2017 zugestimmt Das Programm ist hinsichtlich seines Umsetzungsstandes - auf der Grundlage der im ersten Quartal durchzufuumlhrenden Evaluation hin - zu bewerten

- In seiner Sitzung am 17112015 hat der Senat gebeten konsumtive Bedarfe zur Anmietung von Fluumlchtlingsunterkuumlnften in Houmlhe von rd 66 Mio euro in 2016 und 7 Mio euro in 2017 bei der Erstellung des Hausshyhaltsvorentwurfs ergaumlnzend zur Eckwertplanung (Stand 29092015) zu beruumlcksichtigen

- Im Rahmen seines Beschlusses uumlber die maszlignahmenbezogene Investishytionsplanung hat der Senat beschlossen investive Maszlignahmen zur Fluumlchtlingsunterbringung von 1009 Mio euro in 2016 und 55 Mio euro in 2017 zu beruumlcksichtigen

- Die Annahmen der fluumlchtlingsbezogenen Zuwanderungsentwicklung shyunter Einbeziehung insbesondere der beim Bund zu Grunde liegenden Annahmen - und die sich daraus ergebenen Auswirkungen auf die Sozialleistungen ergeben gegenuumlber dem Eckwertebeschluss zusaumltzlishyche Mehrforderungen von 202 Mio euro in 2016 und 171 Mio euro in 2017

- Mit den Eckpunkten eines mittelfristig ausgerichteten Integrationskonshyzepts hat der Senat am 12 Januar 2016 beschlossen dass die Resshysorts die daraus resultierenden Finanzbedarfe im Rahmen ihrer Ressshyorthaushalte beruumlcksichtigen sollen Zudem soll ein zentrales Integratishyonsbudgets eingerichtet werden

Das Integrationsbudget soll insgesamt fuumlr die beiden Haushaltsjahre 20162017 ein Volumen von 50 Mio euro umfassen Bei den weiteren Konshykretisierungen wird fuumlr die Personalbedarfe in 2016 der 1 Oktober als rechnerischer Einstellungswert angenommen werden Die Mittel sollen fuumlr die sechs Schwerpunkte des Integrationskonzepts Sprachfoumlrderung (1) Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt (2) Bildung und Kita (3) Sicherheit (4) Ehrenamt Gesundheit und Integration in den Quartieshyren (5) sowie Umsetzung des Wohnungsbauprogramms (6) eingesetzt werden Fuumlr diese Schwerpunkte sollen die folgenden Teilbudgets geshybildet werden

2016 2017 Gesamt Sprachfoumlrderung (Soziales Bilshydung Arbeit Kultur Wissenshyschaft)

4 Mio euro 4 Mio euro 8 Mio euro

Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt (Arbeit Bilshydung Wissenschaft Finanzen)

Bildung und Kita (Kinder und 5 Mio euro 12 Mio euro 17 Mio euro Bildung)

Sicherheit (auch von Einrichtunshy 4 Mio euro 5 Mio euro 9 Mio euro gen) (Inneres Justiz Soziales)

Ehrenamt Gesundheit und Inshy 2 Mio euro 2 Mio euro 4 Mio euro tegration in Quartieren (Soziales Gesundheit Bau)

Umsetzung des Sofortproshy 1 Mio euro 2 Mio euro 3 Mio euro gramms Wohnungsbau (SUBV SF SWAH)

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Eine Konkretisierung soll bis zur Weiterleitung der Haushalte an die Bremische Buumlrgerschaft bis zum 19 April erfolgen Soweit es sich um Maszlignahmen des Landes handelt ist die Stadtgemeinde Bremerhaven in die Konzeptionserarbeitung der Schwerpunkte einzubeziehen

Zusammen ergeben sich somit folgende Mehranmeldungen fuumlr fluumlchtlingsbeshyzogene Leistungen

2016 2017 Mio euro

Zusaumltzliche fluumlchtlingsbezogene Sozialleistungen (Saldo) 202 1 171 - davon erwartete Mehreinnahmen 14 22 - davon erwartete Mehrausgaben 217 193

- Mieten fuumlr Fluumlchtlingsunterkuumlnfte 7 7 - Finanzierung 3 Sofortprogramm 25 25 - Investitionen Fluumlchtlingsunterkuumlnfte 101 55 - Integrationsbudget 20 30 Gesamt 355 288

Verlaumlssliche Vorhersagen der Fluumlchtlingszahlen fuumlr die Aufstellungsjahre sind nicht moumlglich Dies ergibt sich aus den bekannten Unwaumlgbarkeiten der politishyschen Entwicklung auf Bundes- europaumlischer und weltweiter Ebene

B Loumlsung

Vor dem Hintergrund der schwer einschaumltzbaren Entwicklung wird vorgeschlashygen fuumlr die Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Fluumlchtlingen zunaumlchst Pauschalbetraumlge fuumlr Sozialleistungen Investitishyonen Personal- bzw konsumtive Ausgaben und das Integrationskonzept

1 Differenz durch Rundung

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einzustellen Konkret handelt es sich um

2016 2017

bull die fluumlchtlingsbezogenen Sozialleistun- 1850 Mio euro 1600 Mio euro gen

bull konsumtive Globalmittel (Mieten Per- 477 Mio euro 585 Mio euro sonal- und Sachkosten des 3 Sofortprogramms Integrationsshybudget)

bull investive Globalmittel (Schaffung von 923 Mio euro 515 Mio euro Fluumlchtlingsunterkuumlnften)

Diese Pauschalbetraumlge mit einem Mittelvolumen von 325 Mio euro (2016) und 270 Mio euro (2017) sollten jeweils global ndash getrennt im Landes- bzw staumldtischen Haushalt ndash veranschlagt und mit einer Sperre versehen werden Uumlber die Aufshyhebung der Sperre fuumlr die fluumlchtlingsbezogenen Sozialleistungen sollte der Haushalts- und Finanzausschuss jeweils auf Basis der Entwicklung des 1Halbjahres entscheiden Uumlber die Freigabe der uumlbrigen Mittel sollte der Haus-halts- und Finanzausschuss nach Vorlage konkreter antragsbegruumlndender Unshyterlagen entscheiden Hinsichtlich der investiven bzw konsumtiven Mittel zur Schaffung von Untershybringungsmoumlglichkeiten fuumlr Fluumlchtlinge ist - unabhaumlngig von der Freigabe der Mittel - uumlber die bereits eingegangenen Verpflichtungen sowie uumlber laumlngerfrisshytige Wohnnutzungsmoumlglichkeiten zu berichten

Sofern erforderlich waumlren weitere im Vollzug nicht darstellbare Mehrbedarfe in Form eines Nachtragshaushaltes bereitzustellen

Weitere Risiken des Haushaltsvollzuges bestehen unter anderem in den anshystehenden Tarifrunden Insbesondere der im Fruumlhjahr dieses Jahres erwartete Tarifabschluss im Bereich des TVoumlD der die Tarifgrundlage fuumlr die bremischen Eigenbetriebe darstellt koumlnnte zu erheblichen Belastungen fuumlhren

Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Senats vom 8 Dezember 2015 zur maszlignahmebezogenen Investitionsplanung sind die in der Anlage 1 enthalteshynen Veraumlnderungen bei den Investitionsausgaben in Houmlhe von insgesamt rd 18 Mio euro in 2016 und 26 Mio euro in 2017 auszugleichen Die bisher eingestellshyte investive Minderausgabe von rd 4 Mio euro in 2016 und 16 Mio euro in 2017 wird um die genannten Veraumlnderungsbetraumlge aufgestockt Zur Abdeckung der verbleibenden Finanzierungsluumlcke in Houmlhe von rd 39 Mio euro in 2017 wird eine globale konsumtive Minderausgabe eingestellt die im Haushaltsvollzug im I Quartal des Jahres (ggf durch Inanspruchnahme der haushaltsgesetzlich vorzuhaltenden Planungsreserve) aufzuloumlsen ist Der anshyzubringende Haushaltsvermerk verpflichtet den Senat dem Haushalts- und Finanzausschuss fristgerecht uumlber die Aufloumlsung der Minderausgabe zu beshyrichten

5

C Alternativen

Werden nicht vorgeschlagen

D Finanzielle und Personalwirtschaftliche Auswirkungen Gender-Pruumlfung

Die Auswirkungen auf das strukturelle Defizit der Haushalte und die sich darshyaus ergebenden Relationen zu den zulaumlssigen Defizitobergrenzen des Konsoshylidierungspfades sind in der Anlage 3 dargestellt Dazu kann festgestellt wershyden

- Ohne die bereits beschlossenen und angemeldeten (Netto-) Finanzieshyrungsbedarfe fuumlr Fluumlchtlinge betragen die Sicherheitsabstaumlnde des Lanshydes und der Stadtgemeinde Bremen zur zulaumlssigen Obergrenze der Neuverschuldung nur noch 90 Mio euro (2016) und 67 Mio euro (2017) Unter Beruumlcksichtigung der Mehrbedarfe fuumlr Asylbewerber wird das strukturelshyle Defizit die Obergrenzen des Konsolidierungspfades schon im Jahr 2016 in dreistelliger Millionenhoumlhe uumlberschreiten

Es wird davon ausgegangen dass die als Fluumlchtlingskosten ausgewieshysenen Mehrbedarfe einen Sonderbedarf bzw Ausnahmetatbestand im Sinne der Konsolidierungsvereinbarung darstellen Allerdings bleibt die Frage in welcher Abgrenzung und Groumlszligenordnung der Stabilitaumltsrat eishyne Verletzung der Defizitobergrenzen durch Kosten der Fluumlchtlingsunshyterbringung und -versorgung tatsaumlchlich als Sondereffekt bzw Ausnahshymefall gemaumlszlig der Verwaltungsvereinbarung zur Haushaltskonsolidieshyrung anerkennen wird

- Unabhaumlngig von den erforderlichen Mittelaufstockungen zur fiskalischen Abfederung der Zuwanderungen wird das Land u U bereits 2016 und mit Sicherheit ab 2017 nicht mehr in der Lage sein durch entsprechenshyde Entlastungsmaszlignahmen zur Einhaltung der Defizitobergrenzen in den beiden bremischen Staumldten beizutragen

E Beteiligung und Abstimmung

Nach sect 28 Landeshaushaltsordnung (LHO) pruumlft die Senatorin fuumlr Finanzen die Vorentwuumlrfe der Ressorts und kann die Vorentwuumlrfe nach Benehmen mit den beteiligten Stellen aumlndern

Die maszlignahmenbezogene Investitionsplanung hat der Senat bereits in seiner Sitzung am 8 Dezember 2015 beschlossen Bezuumlglich der konsumtiven Anshymeldungen hat die Senatorin fuumlr Finanzen im Dezember 2015 auf der Ebene der Abteilungsleitungen Revisionsgespraumlche und Anfang Januar 2016 Hausshyhaltsgespraumlche auf der Ebene der Staatsraumlte mit den Ressorts gefuumlhrt Zudem haben drei Haushaltsklausuren der Staatsraumlte stattgefunden Der Senat hat die konsumtiven Anmeldungen in drei Arbeitssitzungen beraten

6

Im Haushaltsjahr 2016 muumlssen verlaumlssliche und aussagekraumlftige Daten uumlber fluumlchtlingsbezogene Mittelzugaumlnge und -abfluumlsse sichergestellt werden Zu diesem Zweck muss eine entsprechende Kennzeichnung der Haushaltstelshylen erfolgen Die Senatorin fuumlr Finanzen wird in Abstimmung mit den Ressorts einen differenzierten Verfahrensvorschlag zur Kennzeichnung der fluumlchtlingsshybedingten Ausgabe- und Einnahmehaushaltsstellen erarbeiten

Die Vorlage ist mit der Senatskanzlei abgestimmt worden

F Oumlffentlichkeitsarbeit und Veroumlffentlichung nach dem Informationsfreishyheitsgesetz

Geeignet

G Beschluss

1 Der Senat beschlieszligt die in der Anlage 1 dargestellten Veraumlnderungen der Produktplanhaushalte und stimmt den in Anlage 2 dargestellten Veraumlnderungen im Rahmen des Personalhaushalts zu

2 Der Senat stimmt der vorgeschlagenen Veranschlagung von Pauschalshybetraumlgen zur Finanzierung der Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Fluumlchtlingen und der Anbrinshygung von Sperrvermerken zu

3 Die Ressorts werden gebeten ihre Haushaltsvoranschlaumlge entspreshychend aufzustellen und nach Abstimmung mit der Senatorin fuumlr Finanshyzen in die Deputationsberatungen einzubringen Dazu werden die Resshysorts gebeten die notwendigen Aumlnderungen ihrer Haushaltsvorentwuumlrfe (kameraler und Produktgruppenhaushalt) bis zum 10 Maumlrz 2016 um 0800 Uhr der Senatorin fuumlr Finanzen zu uumlbermitteln

4 Die Senatorin fuumlr Finanzen wird gebeten dem Senat zum 15 Maumlrz 2016 zu berichten inwiefern die Gebietskoumlrperschaften voraussichtlich in der Lage sein werden die geltenden Obergrenzen der Neuverschulshydung - ohne die fluumlchtlingsbezogenen Mehrbedarfe - in den Jahren 2016 und 2017 einzuhalten und ggf einen Vorschlag fuumlr ein Landesproshygramm zur Haushaltssicherung vorzulegen Der Senat wird am 15 Maumlrz 2016 auf Grundlage der zwischen dem Praumlsidenten des Senats der Senatorin fuumlr Finanzen dem Oberbuumlrgermeister der Stadt Bremershyhaven sowie dem Kaumlmmerer der Stadt Bremerhaven verhandelten Eckshypunkte zu innerbremischen Finanzbeziehungen in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven ein Entscheidung zu den Bereichen Lehrerversorgung Polizeiausstattung Personalabrechshynung und uumlber ein Landesprogramm zur Haushaltssicherung der Staumldte

7

Bremen und Bremerhaven herbeifuumlhren

5 Der Senat bittet die Ressorts die Angaben im Produktgruppenhaushalt 20162017 einschl der Finanzplanjahre 2018 bis 2020 zu uumlberpruumlfenbzw zu ergaumlnzen Erforderliche Aumlnderungen sind der Senatorin fuumlr Fishynanzen bis zum 31 Maumlrz 2016 erfassungsgerecht mitzuteilen Naumlhere Verfahrenshinweise wird die Senatorin fuumlr Finanzen unverzuumlglich schriftshylich mittteilen

6 Die Senatorin fuumlr Finanzen wird gebeten dem Senat im Maumlrz 2016 eishynen Vorschlag fuumlr die Hebung von Konsolidierungsbeitraumlgen bei den Sondervermoumlgen und Beteiligungen zur Haushaltskonsolidierung im Rahmen von jaumlhrlich 15 vorzulegen

7 Die fuumlr die Umsetzung des Integrationsbudgets verantwortlichen Resshysorts werden gebeten bis zum 19 April auf Grundlage ihrer inhaltlichen Themenstellungen im Integrationskonzept und der dort gefassten Beshyschluumlsse dem Senat bis zur Weiterleitung des Haushalts an die Buumlrgershyschaft entsprechende abgestimmte Konzepte mit Vorschlaumlgen der Mitshytelverwendung vorzulegen und dabei auch ggf heranzuziehende Ko-Finanzierungsmoumlglichkeiten einzubeziehen

8 Die Senatorin fuumlr Finanzen wird gebeten unter Beruumlcksichtigung der vorgenannten Beschluumlsse den Finanzrahmen fuumlr das Land und die Stadtgemeinde Bremen zu uumlberarbeiten und auf dieser Grundlage den Finanzplan 2015 2020 zu erstellen

9 Die Senatorin fuumlr Kinder und Bildung wird gebeten dem Senat im Mai 2016 uumlber die Verhandlungen zur Vereinbarung uumlber die Beschulung von Schuumllerinnen und Schuumllern aus Niedersachsen (Gastschulgelder) zu berichten Auf dieser Grundlage wird der Senat uumlber eine Kuumlndigung des Vertrages entscheiden

10Nach den Feststellungen der Wirtschaftspruumlfer wird es der GeNo ndash auf der Grundlage der derzeitigen finanziellen Ergebnisse ndash nicht moumlglich sein den Kapitaldienst fuumlr die Investitionen in den Teilersatzneubau am Klinikum Bremen Mitte vollstaumlndig zu erwirtschaften Diese Situation wird der Senat im Rahmen seiner weiteren Entscheidungen zur Untershystuumltzung der GeNo - unter Einbeziehung der dann gegebenen wirtshyschaftlichen Situation der GeNo und deren Beitraumlge zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ndash beruumlcksichtigen

11Die Senatorin fuumlr Kinder und Bildung wird gebeten dem Senat ndash unter Beruumlcksichtigung seiner Beschluumlsse vom 13 Januar 2015 ndash in der ersshyten Haumllfte des Jahres 2016 ein Konzept vorzulegen mit dem angesichts der gestiegenen Geburten in einzelnen Stadtteilen und veraumlnderten Anmeldeverhaltens mittelfristig eine Versorgungsquote von 50 bei der Tagesbetreuung von Kindern mit Rechtsanspruch im U3-Bereich ershyreicht werden kann Dabei sollen die im Rahmen des Buumlndnisses fuumlr Inshytegration Bildung und Betreuung entwickelten Maszlignahmen beruumlcksichshy

8

tigt werden In dem Konzept sind die zu erwartenden zusaumltzlichen Mitshytelbedarfe fuumlr die Jahre 2018 und 2019 zu konkretisieren

12Der Senat wird zur Umsetzung des Rahmenbildungsplans bdquoBildung und Erziehung (0-10 Jahre)ldquo fuumlr Maszlignahmen zur Verbesserung der Qualitaumlt in Kindertagesstaumltten Mittel in Houmlhe von 0721 Mio euro in 2016 und 165 Mio euro in 2017 bereitstellen (vgl Anlage 1) Die Mittel werden bis zum Beschluss uumlber den Rahmenbildungsplan gesperrt

13Die Senatorin fuumlr Soziales Jugend Frauen Integration und Sport wird gebeten dem Senat bis zum 19 April uumlber die konsumtiven und investishyven Bedarfe zur Schaffung von Fluumlchtlingsunterkuumlnften in den Jahren 2016 und 2017und die bereits eingegangenen Verpflichtungen zu beshyrichten Fuumlr den Anschlag 2017 ist gesondert darzulegen inwieweit Mitshytel auch fuumlr laumlngerfristige Wohnnutzungen sowie fuumlr andere investive Maszlignahmen der Unterbringung und Integration von Fluumlchtlingen eingeshysetzt werden koumlnnen

14Der Senat wird ein Landesprogramm zur Foumlrderung von 500 Langzeitshyarbeitslosen die Leistungen nach SGB II beziehen schaffen Dabei solshylen die Gesellschaften der Freien Hansestadt Bremen einbezogen wershyden Der Senator fuumlr Wirtschaft Arbeit und Haumlfen wird deshalb gebeten bis Mai 2016 dazu ein Konzept vorlegen aus dem auch moumlgliche Einshysparungen bei den Sozialleistungen ersichtlich sind Die Betraumlge von 2 Mio euro fuumlr 2016 und 5 Mio euro fuumlr 2017 werden bis zur Einigung uumlber das Konzept gesperrt

15Die Senatorin fuumlr Finanzen wird gebeten zur Vorbereitung der Beratunshygen im Stabilitaumltsrat eine externe rechtswissenschaftliche Stellungnahshyme zur weiteren Absicherung der Auffassung des Senats einzuholen dass es sich bei den zusaumltzlichen Nettomehrausgaben fuumlr den Bereich der Fluumlchtlinge um einen Sondereffekt bzw eine Ausnahme nach dem Konsolidierungshilfegesetz handelt und dem Senat daruumlber zeitnah zu berichten

16Die Senatorin fuumlr Finanzen wird gebeten unverzuumlglich einen Verfahshyrensvorschlag zur Kennzeichnung der fluumlchtlingsbedingten Ausgabe-und Einnahmehaushaltsstellen zu entwickeln Die Senatorin fuumlr Finanzen wird gemeinsam mit der Senatorin fuumlr Soziashyles Jugend Frauen Integration und Sport gebeten eine Bundesratsinishytiative vorzubereiten die das Ziel hat die SGB IISGB XII-Statistik dashyhingehend zu aumlndern dass anonymisiert der Anteil der Fluumlchtlinge an den Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II bzw SGB XII gemessen werden kann Hieruumlber ist dem Senat im Maumlrz 2016 zu berichten

17Die Senatorin fuumlr Finanzen wird gebeten im Rahmen des Groszligstaumldteshyvergleichs Kennzahlensystematiken mit den Schwerpunkten Soziale Hilshyfen sowie Versorgung von Fluumlchtlingen mit dem Ziel der Verbesserung

9

von Steuerungsinformationen zu entwickeln

18Der Senat nimmt den in Anlage 4 beigefuumlgten geaumlnderten Terminplan fuumlr das weitere Aufstellungsverfahren 20162017 zur Kenntnis

19Der Senat bittet die Senatorin fuumlr Finanzen das 3 Sofortprogramm zur Aufnahme und Integration von Fluumlchtlingen hinsichtlich seines Umsetshyzungsstandes - zum 19 April 2016 - zu bewerten

20Die fuumlr das Schuljahr 20162017 zu erlassene Zuweisungsrichtlinie soll den Schulen Verlaumlsslichkeit bei der Sicherung der Unterrichtsversorshygung bieten Durch die Entwicklung der Fluumlchtlingszahlen ist von wachshysenden Bedarfen zur Beschulung von Kindern und Jugendlichen und bei der Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsangeboten auszugehen Sollten diese Bedarfe ndash u a ermittelt auf Grundlage der Kriterien der Zuweisungsrichtlinie ndash nicht im Rahmen des Ressortbudgets (insbesonshydere fuumlr 2017) abgedeckt werden koumlnnen fuumlhrt der Senat auf Grundlage eines Vorschlags der Senatorin fuumlr Kinder und Bildung eine Entscheishydung uumlber Maszlignahmen zur Integration von Fluumlchtlingen und unbegleiteshyten minderjaumlhrigen Auslaumlnderinnen und Auslaumlndern in Schulen und Kinshyderbetreuungseinrichtungen deren Finanzierung im Rahmen der Umshysetzung der Schulpflicht und des Anspruchs auf einen Kinderbetreushyungsplatz herbei Hierbei sind etwaige Mittel und Angebote des Bundes einzubeziehen

Seite 1

Nr PPL nachr

Ausweisung in anderem PPL

StichwortHandlungsbedarf Aggreshygat

L S

(zu beruumlcksichtigende) Mehrforderung Ressort Hinweis

2016 2017 in Tsd euro

1 01 Buumlrgerschaft Veranstaltungsmindereinnahmen aufgrund von Baumaszlignahmen KE L 2 12

4 01 Buumlrgerschaft Fraktionsmittel Mieterhoumlhungen Mehraufwand Landesbehindertenbeauftragter KA L 503 523

6 01 Buumlrgerschaft Jubilaumlum und Technikausstattung KA L 115 27

15 07 Inneres Rettungsdienst KA S 4932 4932

16 07 Inneres struk Risiken 2015 Polizei KA L 2500 2500

17 07 Inneres struk Risiken 2015 Stadtamt Feuerwehr KA S 4300 4300

18 07 Inneres 96 IT-Budget IT-Mehrbedarf fuumlr Inneres (Polizei Sen Dienststelle) KA L 972 997

19 07 Inneres 96 IT-Budget IT-Mehrbedarf fuumlr Inneres (Stadtamt) KA S 3046 3566

Buumlndelung der IT-Bedarfe abzgl einer pauschal Kuumlrzung und Veranschlagung im PPL 96 als Globalmittel Mittel sind zu sperren

24 12 Sport strukt Mindereinnahmen - Eckwertanpassung KE S 130 130

29 21 Kinder und Bildung Folgekosten des Ausbaus der Ganztagsschulen KA S 438 1455

30 21 Kinder und Bildung strukt Risiken 2015 - Assistenz in Schule KA S 3390 3390 gesondertes Controlling installieren

Mittel sperren

31 21 Kinder und Bildung strukt Risiken 2015 - Zuschuumlsse an Privatschulen KA L 2722 2939 A

nlage 1SF 21-1 Stand 07032016 1400 Uhr

Haushaltsaufstellung 20162017 hier Liste der Personal- bzw Budgetprobleme (Mehrforderungen) die zentral ausgeglichen werden (Kategorie II) Finanzierung durch - Zentrale Ausgleichsmittel (50 Mio euro pa gem Vorlage Eckwertbeschluss Nr 35 b die im weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren bedarfsgerecht zugeordnet werden - Mehreinnahmen im PPL 11 Justiz (8 Mio euro in 2016 im Landeshaushalt) sowie -VBL-Erstattungen (2016 rd 43 Mio euro im Landeshaushalt 27 Mio euro im Stadthaushalt) und -MehreinanhmenMinderausgaben im PPL 41 Jugend und Soziales bei den sonstigen Sozialleistungen (02 Mio euro im Landeshaushalt und 10 Mio euro im Stadthaushalt in 2016 )

Seite 2

Nr PPL nachr

L S

33 21 Kinder und Bildung

Kindertagesbetreuung - Fehlbetrag aus nicht angepasster Beitragsordnung KA S 2000 4300 Der Anschlag 2017 ist iHv 20 Mio euro

zu sperren

35 21 Kinder und Bildung Kindertagesbetreuung - Folgekosten Ausbau KA S 19824 28316

Kindertagesbetreuung - Qualitaumltssteigerungen (Ressortmehrforderung 345 Mio euro in 2016 und 5666 Mio euro in 2017)

KA S 721 1650

43bb 31 Arbeit Opferentschaumldigung und Meister-BAfoumlG (Steigerung 17) KA L 263 251

43c 31 Arbeit

Arbeitsfoumlrderung fuumlr 500 langzeitarbeitslose Menschen - sozialer Arbeitsmarkt (Ressortforderung 75 Mio euro abzuumlglich 2277 Mio euro in 2016 bzw 2446 Mio euro in 2017 noch nicht verplante Restmittel im Eckwert)

KA L 2000 5000 Die Mittel sind bis zur Vorlage eines Konzepts zu sperren

44 41 Jugend und Soziales Aushaumlndigung von Stadttickets PA S 175 175

49 41 Jugend und Soziales Kommunaler Finanzierungsanteil Jobcenter KA S 2200 2200

51 41 Jugend und Soziales 96 IT-Budget Abloumlsung Fachverfahren OKJug IA S 0 939

46aa 41 Jugend und Soziales

Sozialleistungen - uumlbrige Sozialleistungen (Saldo aus Mehreinnahmen und Mehrausgaben) KA L 0 -8

46ab 41 Jugend und Soziales

Sozialleistungen - uumlbrige Sozialleistungen (Saldo aus Mehreinnahmen und Mehrausgaben) KA S 0 12068

Seite 3

Nr PPL nachr

L S

47 41 Jugend und Soziales

Fonds fuumlr Innovationen Pflege (Projektmittel bis 2015 bei 040189320-2 veranschlagt - Versorgung Demenzerkrankter Wohnformen fuumlr aumlltere Menschen BeratungVers von aumllteren MigantInnen Maszlignahmenkonzeptionierung und Evaluation)

KA L 300 250

48a 41 Jugend und Soziales Rahmenkonzept offene Jugendarbeit KA S 159 334

48b 41 Jugend und Soziales Aufstockung Stadtteilbudgets KA S 100 100

48d 41 Jugend und Soziales Praumlvention von politisch oder religioumls begruumlndetem Extremismus KA S 66 141

59 51 Gesundheit Mehraufwendungen Maszlignahmen gem LeichengesetzLeichenschau KA S 270 270

60 51 Gesundheit Neuordnung Futtermitteluumlberwachung KA L 85 85

58a 51 Gesundheit 96 IT-Budget IT-Mehrbedarf fuumlr SWGV KA L 82 73

58b 51 Gesundheit 96 IT-Budget IT-Mehrbedarf fuumlr SWGV KA S 308 730 siehe 58a

63a 51 Gesundheit Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung Hilfen fuumlr psychisch kranke Menschen KA L 855 855

Die Mittel sind zu sperren Uumlber die Freigabe nach konkreter Darlegung der bisherigen Mittel und Maszlignahmen sowie der aktuellen Bedarfe durch Mengengeruumlste etc entschieden

63b 51 Gesundheit Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung Hilfen fuumlr psychisch kranke Menschen KA S 385 385 siehe 63a

65 68 Umwelt Bau Verkehr

nicht beruumlcksichtigte VE-Abdeckung iHv 10 Mio euro bei maszlignbez Invest-planung sowie Fortsetzung des Cosup2-Programms (Veranschlagung einer VE iHv 1 Mio euro in 2017)

IA L 500 500

67 68 Umwelt Bau Verkehr Umweltbetrieb Bremen - Unterstuumltzung KA S 1700 1400

66a 68 Umwelt Bau Verkehr

Eckwertanpassung (25 Mio euro) bei der Abwasserabgabe und Wasserentnahmegebuumlhr KA L 2500 2500

79 71 Wirtschaft Korrektur der abgesenkten EU-Finanzierung bei der maszlignahmebezogenen Investitionsplanung auf der Einnahmeseite IE L 0 800

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

69a 71 Wirtschaft Personalkostenzuschuumlsse zur Umsetzung der Foumlrderprogramme in der BIS und BAB KA L 1584 1581

69b 71 Wirtschaft Finanzierung der Foumlrderprogramme WFB-BAB und BIS (nicht im Ressortbudget darstellbare Forderungen) IA L 1291 1115

70 81 Haumlfen fortgeschriebene Abfuumlhrung iHv 15 Mio euro vom SV Hafen an den Kernhaushalt (Problem ab 2018) KE S - - Zu beruumlcksichtigen ab 2018 bei

Fortschreibung der Finanzplanung

74 93 Zentrale Finanzen struk Risiken 2015 - Gluumlcksspielmindereinnahmen KE S 1500 1500

81a 96 IT-Budget pauschale Absenkung der in dieser Uumlbersicht anerkannten IT-Mehrbedarfe um 5 KA L -53 -54 siehe 18 90

81b 96 IT-Budget pauschale Absenkung der in dieser Uumlbersicht anerkannten IT-Mehrbedarfe um 5 KA S -168 -262 siehe 19 51 58b

82a 93 Zentrale Finanzen

Aufstockung der Globalen investiven Minderausgabe zwecks Einhaltung des inv Eckwerts IA L -1791 -1615

Die Aufloumlsung der Minderausgabe ist im I Quartal 2017 vorzunehmen Uumlber die Aufloumlsung ist dem Haushalts- und Finanzauschuss zu berichten

82b 93 Zentrale Finanzen

Aufstockung der Globalen investiven Minderausgabe zwecks Einhaltung des inv Eckwerts IA S 0 -939 siehe 82a

83a 93 Zentrale Finanzen Einstellung einer Globalen Konsolidierungs-Minderausgabe KA L 0 -18332

83b 93 Zentrale Finanzen Einstellung einer Globalen Konsolidierungs-Minderausgabe KA S 0 -21080 siehe 83a

INSGESAMT 59906 50000

Anlage 2 Senatorin fuumlr Finanzen Bremen 18022016

Referat 32

Ausgleich durch zentrale Personalmittel

Im Beschluss Nr 4 des Senats vom 29092015 zur Aufstellung der Haushalte 2016 und 2017 sowie der Planung 2018 bis 2020ldquo hat der Senat die Moumlglichkeit eroumlffnet dass bdquoim Rahmen des Aufstellungsverfahrensldquohellipldquo im Personalbereich durch verbindliche Kontrakte in geringem Umfang Beschaumlftigungszielzahlen angepasst werdenldquo koumlnnen

Neben der urspruumlnglich beabsichtigten Unterstuumltzung der Arbeitsfaumlhigkeit kleiner Dienststellen sind im Laufe des Aufstellungsverfahrens von den Ressorts eine Reihe von weiteren Problemen benannt worden die fuumlr die Sicherstellung der Aufgabenerfuumlllung in zentralen Themenfeldern als kritisch angesehen werden muumlssen

Im Zuge der Beratungen wurde daher die zentrale Risikovorsorge im Personalbereich bereits im Aufstellungsverfahren fuumlr die Bedarfe herangezogen um den betroffenen Ressorts Planungssicherheit fuumlr die Jahre 2016 2017 zu ermoumlglichen Insgesamt konnte fuumlr einen Groszligteil der artikulierten Bedarfe eine temporaumlre Loumlsung fuumlr die Haushalte 2016 2017 innerhalb des Personaleckwertes gefunden werden Als Konsequenz ist zu bedenken dass es damit fuumlr den Vollzug der Haushalte 2016 2017 keine nennenswerte weitere Risikovorsorge im Personalhaushalt mehr gibt

Die Anpassungen im Personalhaushalt (von technischen Bereinigungen und Verschiebungen zwischen verschiedenen Personalkonten abgesehen) die durch die zentrale Risikovorsorge vorgenommen werden werden grundsaumltzlich im Personalkonto bdquotemporaumlre Personalmittel (TPM)ldquo der Ressorts vorgenommen Fuumlr die Anpassungen gilt dass sie durch verbindliche Kontrakte entsprechend des Senatsbeschlusses abzusichern sind Dieses Vorgehen beinhaltet

bull Eine Vereinbarung uumlber die Dauer der Zielzahlanhebung Die Zielzahlanhebung des TPM-Kontos laumluft grundsaumltzlich bis Ende des Jahres 2017 danach muumlssen die Mittel ggf durch das Ressort neu eingeworben werden

bull Die Akzeptanz eines Personalkostenmittelwertes von 50000 euro pro vereinbarter Beschaumlftigungszielzahl Gegebenenfalls verbleibende Mittel zur Finanzierung des Personals werden durch das Ressort erbracht

bull Uumlbermittlung eines Personalkonzeptes bis 2020 durch das Ressort aus dem ersichtlich ist wie die Personalbedarfe auch nach 2017 gesteuert werden sollen

bull Regeln zum Controlling des Kontraktes

Seite 2 der Anlage 1

Der Senat wird die Kontrakte dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Kenntnis vorlegen

Konkret wurden folgende Anpassungen der Beschaumlftigungszielzahlen vereinbart1

Zur Sicherstellung der Aufgabenerfuumlllung wird die Beschaumlftigungszielzahl bei der Buumlrgerschaft um 62 VZE bei der Senatskanzlei um 5 VZE bei den Produktplaumlnen Datenschutz und Frauen um je 1 VZE im Produktplan Gesundheit um 35 VZE sowie im Produktplan Kultur um 4 VZE angehoben Der Produktplan Justiz wird mit zentralen Mitteln in Houmlhe von 10 VZE unterstuumltzt (bei denen bis zur Klaumlrung der Verortung des Personalservices 1 VZE gesperrt wird) Beim Rechnungshof und bei den Ortsaumlmtern sowie der Verwaltungsschule wird fuumlr die Haushalte 2016 2017 auf weitere Einsparvorgaben im Personalbereich verzichtet

Personalwirtschaftliche Einzelmaszlignahmen werden fuumlr das Stadtamt (CIO 1VZE) fuumlr den Bereich Kinder (Unterstuumltzung Ausbauprogramme KTH im Ressort 4 VZE) im Produktplan Soziales die Bearbeitung des Stadttickets (bis zu 35 VZE Gegenfinanzierung durch Absenkung des kommunalen Zuschusses um 50000 euro) die Vergabeservicestelle (2 VZE) sowie fuumlr die Veranstaltungsplanung im Aus- und Fortbildungszentrum (1 VZE) umgesetzt Zur besseren Unterstuumltzung der Ressorts mit Nachwuchskraumlften wird der Nachwuchskraumlftepool um 6 VZE aufgestockt

Daruumlber hinaus werden bereits beschlossene Maszlignahmen des Senates aus zentralen Personalmitteln unterstuumltzt Fuumlr die Umsetzung des Wohnungsbauprogrammes werden 6 VZE aus zentralen Mitteln finanziert Fuumlr den Anpassungspfad bis zum Eintritt der personalwirtschaftlichen Effekte die fuumlr das Projekt e-justice erwartet werden wird dem Produktplan Justiz eine Unterstuumltzung in Houmlhe von 20 VZE gewaumlhrt

Weitere Anpassungen der Beschaumlftigungszielzahlen sind innerhalb des Personalhaushaltes nicht darstellbar und muumlssen durch die Ressorts in dezentraler Verantwortung im Rahmen der Personalkontensteuerung selber erwirtschaftet werden

1 Die dargestellten Zielzahlanpassungen weisen die Anpassung des Jahres 2017 aus Da es sich zum Teil um aufwachsende Effekte handelt weichen die vereinbarten Anpassungen des Jahres 2016 davon im Einzelfall ab

Anlage 3Land und Stadt Bremen Senatorin fuumlr Finanzen - Ref 20

(ohne Fluumlchtlingsmehrkosten) Berechnungsstand 04032016

Ergebnisse (in Mio euro) IST 13 Monat Entwurf Planung

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

Steuern LFA BEZ 3138 3390 3508 3565 3757 3888 4024 4168 - Eckwertebeschluss 3566 3706 3842 3982 4100

- Steuerschaumltzung Nov 2015 -2 50 47 42 69

Konsumtive Einnahmen 690 728 739 691 704 679 681 672 - Eckwertebeschluss 677 696 682 684 675

- Sonderfall Geldbuszlige 8

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

Investive Einnahmen 103 89 94 107 117 120 115 110 - Eckwertebeschluss 107 118 121 116 110

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

Primaumlreinnahmen 3931 4207 4340 4362 4577 4687 4820 4950

Veraumlnderung gguuml Vorjahr (in )

Bereinigte Einnahmen

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

Personalausgaben 1191 1239 1264 1299 1328 1345 1363 1381 - Eckwertebeschluss 1299 1328 1345 1363 1381

- Revision 0 0 0 0 0

Sozialleistungen 766 830 829 846 886 881 895 908 - Eckwertebeschluss 847 865 880 894 907

- Revision -1 21 1 1 1

Sonstige konsumtive Ausgaben 1493 1551 1591 1634 1682 1685 1685 1706

- Eckwertebeschluss 1575 1607 1616 1617 1638

- Revision 58 75 67 67 67

- Schluumlsselzuweisung (Steuerschaumltzung Nov) 1 1 1 1 1

Investitionsausgaben 526 627 433 456 462 470 456 434

- Tilgungsausgaben an BKF 64 52 44 43 42 42 40 34

- direkte Investitionen 463 575 388 413 421 428 416 401 - Eckwertebeschluss 413 421 428 416 401

- Investitionsbeschluss 5 1

- inv Minderausgabe -6 -4

Aufloumlsung des Ausgleichsbetrags (50 Mio euro pa) 0 0 0 0 0

Globale Konsolidierungsminderausgabe -39

Primaumlrausgaben 3977 4247 4116 4236 4320 4381 4399 4429

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Finanzierungssaldo -656 -578 -355 -461 -339 -299 -205 -114

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

BKF Finanzielle Transaktionen 129 228 66 70 93 69 67 64 Steuerbereinigungen 111 -146 -41 32 -23 5 1 2

Struktureller Finanzierungssaldo -416 -497 -330 -358 -269 -225 -136 -48

Sicherheitsabstand Konsolidierungsbedarf 368 176 231 90 67 -1 -24 -48

nachrichtlich

Saldo Fluumlchtlingsmehrkosten 128 322 267

- Eckwertebeschluss 36 36

- Steuerschaumltzung Nov 2015 -38 -38

- Pauschale 325 270

Ber Einnahmen mit Fluumlchtlingsmehrkosten 4371 4419 4641

Ber Ausgaben mit Fluumlchtlingsmehrkosten 4853 5202 5247

Finanzierungssaldo -482 -783 -606

rechn Sicherheitsabstand Konsolidierungsbedarf 103 -232 -200

Anlage 4Stand 03032016 Terminplan Haushaltsaufstellung 20162017

Seite 1

Vorgang aktuelle Planung

Beteiligte Anfang Ende

Senatsberatung (Arbeitssitzung) Di 010316 Senat

Senatsberatung (Einigung) Di 080316 Senat

Meldung der Ressorts zu notwendigen Aumlnderungen der Haushaltsvorentwuumlrfe (kameraler und Produktgruppenhaushalt) fuumlr die Jahre 20162017

Mi 090316 Ressorts

Uumlbernahme der Veraumlnderungen Haushaltsvorentwuumlrfe

Anpassungen der bisherigen Do 100316

Bericht uumlber die Einhaltung Gebietskoumlrperschaften

der Obergrenzen der Neuverschuldung nach Di 150316 Senat

Osterferien Fr 180316 Fr 010416 Ferien Fachdeputationsbefassung (ggf Sondersitzungen) Mo 210316 Fr 080416 Ressorts Vorschlag zu den Sondervermoumlgen

Moumlglichkeiten von und Beteiligungen

Konsolidierungsbeitraumlgen der Di 290316 25

Meldung der Ressorts zu Ergaumlnzungen des kameralen Produktgruppenhaushalts fuumlr die Jahre 2018 ‐ 2020

und Mo 210316 Do 310316 Ressort

Uumlbernahme der Veraumlnderungen Anpassungen der Finanzplanjahre Fr 010416 Do 070416 Spiegel 25 Haushaltsentwurf

Erstellung Vorlagenentwurf Haushalte 20162017 (ggf Nachtrag) Mi 090316 Do 140416 2132

Erstellung Vorlagenentwurf Wirtschaftsplaumlne 20162017 (ggf Nachtrag) Mi 090316 Do 140416 25

Senatsberatung Vorlage Konsolidierungsbericht Sanierungsbericht April 2016

April 2016 und Di 12042016

Senatsberatung (ua Ergebnisse Deputationen) Di 190416 Senat Druckaufbereitung abschlieszligende Arbeiten Mi 200416 Fr 290416 212532

Senatsberatung Vorlage Mitteilung des Senats zur Weiterleitung der Haushalte und der Finanzplanung an die Buumlrgerschaft

Di 030516 Senat

Parlamentarisches Beratungsverfahren ab Di 240516 1 Lesung in der Buumlrgerschaft Di 240516 Do 2605016 Buumlrgerschaft

Beratung in den Fachausschuumlssen Finanzausschuss

bzw im Haushalts‐ und Sitzungsterm 2 Lesung m

ine Brem Buumlrgersc oumlglichst in der Sitzun

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

2 Lesung Bremische Buumlrgerschaft naumlchste PlenDo 160616 umssitzung Buumlrgerschaft

Verkuumlndung der Haushaltsgesetze im Bremischen Gesetzblatt Senatskanzlei Sommerferien Do 230616 Mi 030816 Ferien

Druckaufbereitung und Veroumlffentlichung Druckexemplare Pflichtlieferungen)

(open data Internet 21

Anlage 2

Anhang zum Protokoll der oumlffentlichen Sitzung vom 15042016 des Haushalts- und Finanzausschusses

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Betreff Haushaltsberatungen 20162017 ndash Pauschalbetraumlge fuumlr fluumlchtlingsbedingte Mehrausgaben

Vor dem Hintergrund der schwer einschaumltzbaren Entwicklung der Zugangszahlen hat der Senat am 08032016 beschlossen fuumlr die Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Fluumlchtlingen zunaumlchst folgende Pauschalbetraumlge fuumlr die Mehrbedarfe bei den Sozialleistungen Investitionen Personal- bzw konsumtiven Ausgaben und das Integrationskonzept einzustellen Konkret handelt es sich um

Diese Pauschalbetraumlge mit einem Mittelvolumen von insgesamt 325 Mio euro (2016) und 270 Mio euro (2017) sind jeweils global ndash getrennt im Landes- bzw staumldtischen Haushalt ndash veranschlagt (siehe Anlage) und mit einer Sperre versehen Uumlber die Aufhebung der Sperre fuumlr die fluumlchtlingsbezogenen Sozialleistungen entscheidet der Haushalts- und Finanzausschuss jeweils auf Basis der Entwicklung des 1 Halbjahres Uumlber die Freigabe der uumlbrigen Mittel sollte der Haushalts- und Finanzausschuss nach Vorlage konkreter antragsbegruumlndender Unterlagen entscheiden

Aufgrund des Umstandes dass ein Groszligteil der investiven Globalmittel jedoch aufgrund vom Haushalts- und Finanzausschuss erteilter Verpflichtungsermaumlchtigungen bereits in diesem Jahr zur Abdeckung der Finanzierungskosten fuumlr begonnene Maszlignahmen zur Schaffung von Fluumlchtlingsunterkuumlnften benoumltigt werden wurde nur noch der nicht verpflichtete Restbetrag iHv 153 Mio euro mit einem Sperrvermerk versehen

Seite 2

Die genaue Mittelverteilung der konsumtiven Globalmittel ist noch in Klaumlrung Hinshyter den pauschal veranschlagten 477 Mio euro (2016) bzw 585 Mio euro (2017) liegen folgende Ressortanmeldungen bull Anmietung von Unterkuumlnften rund 7 Mio euro pa

bull Die Folgewirkungen der Personal- und Sachausgaben des 3

Sofortprogramms sind im Rahmen einer Evaluation mit Senatsbeschluss vom 19042016 mit 2305 Mio euro pa in 2016 und 2537 M io euro in 2 017 beziffert worden Die entsprechenden Unterlagen werden der Bremischen Buumlrgerschaft im Mai dJ zugeleitet

bull Das Integrationsbudget zur Umsetzung des Integrationskonzepts des Senats

wird sich auf rd 20 Mio euro 2016 und rd 30 Mio euro 2017 belaufen Das Konzept beinhaltet Schwerpunktsetzungen in den Bereichen bdquoSprachfoumlrderungldquo bdquoAusbildung und I ntegration in den Arbeitsmarktldquo bdquoBildung und Kitaldquo bdquoSicherheitldquo bdquoEhrenamt Gesundheit und Integration in Quartierenldquo sowie bdquoUmsetzung des Sofortprogramms Wohnungsbauldquo Die Verteilung der Mittel auf diese Schwerpunkte soll dem Haushalts- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 1662016 zum Beschluss vorgelegt werden

Der Senat wird voraussichtlich noch im Juni den Haushalts- und Finanzausschuumlssen einen Vorschlag zur Aufteilung der Globalmittel auf Basis aktueller Bedarfseinschaumltzungen vorlegen

2

Veranschlagung fluumlchtlingsbezogener Mehrausgaben gemaumlszlig Senatsbeschluss vom 08032016 Aufstellung der Haushalte 20162017 - Revisionsergebnis (Ressourcen)

Pgr Aggregat Haushaltsstelle Zweckbestimmung 2016 2017 von um auf von um auf

Konsumtive Einnahmen 410301 EINNKONSU 040823121-3 Erstattungen vom Bund fuumlr Leistungen anFluumlchtlinge 5000 0 5000 4000 1000 5000 410106 EINNKONSU 040823210-4 Pauschale Entlastung sect 89d SGB VIII 0 0 0 0 19800000 19800000

410301 EINNKONSU 041123610-2 Erstattungen von Sozialleistungstraumlgern sowievon der Bundesanstalt fuumlr Arbeit 7000 0 7000 6000 2000 8000

410301 EINNKONSU 041128114-0 Sonstige Ersatzleistungen Dritter 18000 0 18000 14000 12000 26000

410301 EINNKONSU 341718210-0 Erstattung von Darlehen fuumlr Mietkautionen nach sect 6AsylbLG 1000 1000 2000 1000 2000 3000

410301 EINNKONSU 341723611-1 Erstattungen von Sozialleistungstraumlgern sowie vonder Bundesanstalt fuumlr Arbeit auszligerhalb von Einrichtungen 67000 204000 271000 54000 246000 300000

410301 EINNKONSU 341728110-9 Kostenersatz in Einrichtungen 4000 0 4000 3000 2000 5000 410301 EINNKONSU 341728111-7 Kostenersatz auszligerhalb von Einrichtungen 52000 0 52000 42000 30000 72000 410301 EINNKONSU 341728112-5 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 44000 36000 80000 35000 55000 90000

410301 EINNKONSU 341728115-0 Sonstige Ersatzleistungen Dritter auszligerhalb von Einrichtungen 22000 38000 60000 18000 52000 70000

410106 EINNKONSU

343423314-2 Zuweisungen von anderen Kostentraumlgern fuumlr FluumlchtlingeAsylbewerber 3863000 14137000 18000000 3102000 1898000 5000000

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Konsumtive Ausgaben 410106 AUSGKONSU 040868190-1 Globale Mehrausgabe UMA 0 7800000 7800000 0 2230000 2230000 410301 AUSGKONSU 041168190-4 Gloable Mehrausgabe AsylFluumlchtlinge 0 31100000 31100000 0 35230000 35230000 410301 AUSGKONSU 341768190-5 Gloable Mehrausgabe AsylFluumlchtlinge 0 67200000 67200000 0 77560000 77560000 410104 AUSGKONSU 343468190-0 Globale Mehrausgabe UMA 0 64200000 64200000 0 47150000 47150000 410106 AUSGKONSU 343468191-9 Globale Mehrausgabe UMA 0 28700000 28700000 0 19830000 19830000 Gesamt 0 199000000 199000000 0 182000000 182000000 Saldo 184584000 159900000

Investive Ausgaben 410301 AUSGINVES 341770000-4

Kleine Um- und Erweiterungsbauten zur Herstellung von Unterbringungsmoumlglichkeiten 2000000 2000000

410301 AUSGINVES 341781200-7 Erwerb von Geraumlten und sonstigen bewegl Sachen zur Herstellung von Unterbringungsmoumlglichkeiten 1860000 1200000

410301 AUSGINVES 341789310-4 Investive Ausgaben zur Herstellung von Unterbringungsmoumlglichkeiten 88440000 48300000

Gesamt 92300000 51500000

Konsumtive Globalmittel

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

Globale Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Fluumlchtlingen (Mieten 3 Sofortprogramm Integrationsbudget) 5000000 6000000

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

Beschlossene Fassung

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

bdquoEvaluation des Dritten Sofortprogramms zur Aufnahme und Integration von Fluumlchtlingenldquo

A Problem In der Sitzung des Senats vom 15092015 wurde im Rahmen des bdquoDritten Sofortproshygrammsldquo eine zusaumltzliche Mittelbereitstellung fuumlr die Aufnahme und Integration von Fluumlchtlingen im Jahr 2015 sowie die damit verbundenen Folgewirkungen fuumlr die Jahre 2016 und 2017 beschlossen

In der Vorlage der Senatorin fuumlr Finanzen fuumlr die Sitzung des Senats am 8 Maumlrz 2016 zur Aufstellung der Haushalte 2016 und 2017 wurde ausgefuumlhrt

bdquoVor dem Hintergrund der schwer einschaumltzbaren Entwicklung wird vorgeschlashygen fuumlr die Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Fluumlchtlingen zunaumlchst Pauschalbetraumlge fuumlr Sozialleistungen Investitionen Personal- bzw konsumtive Ausgaben und das Integrationskonzept einzustelshylen Konkret handelt es sich um

2016 2017 bull die fluumlchtlingsbezogenen Sozialleistungen 1850 Mio euro 1600 Mio euro bull konsumtive Globalmittel (Mieten Personal- 477 Mio euro 585 Mio euro

und Sachkosten des 3 Sofortprogramms Integrationsbudget)

Diese Pauschalbetraumlge mit einem Mittelvolumen von 325 Mio euro (2016) und 270 Mio euro (2017) sollten jeweils global ndash getrennt im Landes- bzw staumldtischen Haushalt ndash vershyanschlagt und mit einer Sperre versehen werden Uumlber die Aufhebung der Sperre fuumlr die fluumlchtlingsbezogenen Sozialleistungen sollte der Haushalts- und Finanzausschuss

2

jeweils auf Basis der Entwicklung des 1 Halbjahres entscheiden Uumlber die Freigabe der uumlbrigen Mittel sollte der Haushalts- und Finanzausschuss nach Vorlage konkreter antragsbegruumlndender Unterlagen entscheidenldquo

Daraufhin hat der Senat am 08032016 ua beschlossen der vorgeschlagenen Vershyanschlagung von Pauschalbetraumlgen zur Finanzierung der Mehraufwendungen im Zushysammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Fluumlchtlingen und der Anbrinshygung von Sperrvermerken zuzustimmen

Die Senatorin fuumlr Finanzen wurde gebeten das 3 Sofortprogramm zur Aufnahme und Integration von Fluumlchtlingen hinsichtlich seines Umsetzungsstandes - zum 19 April 2016 zu bewerten

B Loumlsung

1 Ressourcenbereitstellung Am 15072015 legte die Senatorin fuumlr Soziales Jugend Frauen Integration und Sport eine Zugangsprognose vor der zufolge zum Jahresende 2015 mit einem Zushygang von rd 6700 Fluumlchtlingen im Land Bremen (Stadtgemeinde Bremen 5360 Personen) sowie von 1980 unbegleiteten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen (Land = Stadt) zu rechnen war Auf Basis dieser Prognose erfolgte die Ermittlung der zusaumltzshylich benoumltigten Personalbedarfe um so die Ressorts bei der Aufgabenbewaumlltigung und dem aufgrund des im Zusammenhang mit der verstaumlrkten Aufnahme und Integrashytion von Fluumlchtlingen erheblich gestiegenen Aufgabenumfangs zu unterstuumltzen Der Senat hat als Konsequenz im September 2015 die Bereitstellung von zentral finanziershytem Personal in Houmlhe von 299 Vollzeiteinheiten (VZE) mit einem Ganzjahreseffekt in 2016 2017 von rd 354 VZE beschlossen Die Differenz der bereitgestellten VZE in den Jahren 2015 zu 2016 2017 ist darin begruumlndet dass das Bildungsressort fuumlr die Jahre 20162017 einen um 548 VZE (insgesamt 701 VZE) houmlheren Bedarf als in 2015 (183 VZE) angemeldet hat welcher mit Senatsbeschluss vom 15092015 beshyschlossen wurde (siehe Verteilung der bereitgestellten Mittel) Daruumlber hinaus erfolgte die Bereitstellung konsumtiver Mittel in 2015 in Houmlhe von rd 12 Mio euro sowie in Houmlhe von rd 63 Mio euro in den Jahren 2016 2017 Ebenso wurden investive Mittel in Houmlhe von 005 Mio euro in 2015 als Planungsmittel fuumlr Unterkuumlnfte bereitgestellt

Auf die einzelnen Ressorts bezogen ergibt sich folgende Verteilung der bereitgestellshyten Mittel des 3 Sofortprogramms in 2015

3

Mittelbereitstellung 2015

Ressorts konsumtiv in euro

Personal investiv in euro shyOhne

Unterbringung Insgesamt

VZE in euro SJFIS 98320650 18087 166823192 265143842 SI 12245333 7000 58333333 70578667 SKB (Bremen)

000 1831 15258333 15258333

SKB (Bremerhaven) 000 000

SWG 6500000 1760 21421667 27921667 SfK 3720000 3720000 SK 100 833333 833333 SJV 400 3333333 3333333 SF 300 2500000 2500000 SUBV 200 1666667 5000000 6666667 SWAH 25 2083333 2083333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

Hieraus ergeben sich Ganzjahreseffekte wie folgt

Dauerhafte Ganzjahreseffekte 20162017 (pa)

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

2 Evaluation des 3 Sofortprogramms

Zur Vorbereitung der Evaluation wurden die Fachressorts gebeten darzustellen fuumlr welche Aufgabenbereiche die mit dem Dritten Sofortprogramm bereitgestellten Mittel verwendet wurden ob die vereinbarten Maszlignahmen erfolgreich umgesetzt wurden ob die geplanten Einstellungen realisiert werden konnten und in welcher Houmlhe der Mittelshyabfluss erfolgte

Die Basis hierfuumlr bildeten die Einstellungen bis zum Stichtag 01032016 sowie der konsumtive und investive Mittelabfluss zu den Stichtagen 31122015 und 29022016

21 Personal

Von den rd 354 bereitgestellten VZE im Rahmen des dritten Sofortprogramms wurshyden bis zum Stichtag insgesamt rd 243 Einstellungen vorgenommen bzw Zusagen ausgesprochen 54 der Einstellungen erfolgten zentral durch den Nachwuchspool weitere rd 121 Einstellungen wurden von Ressorts selbst vorgenommen da es sich hierbei nicht um Verwaltungs- sondern Fachpersonal handelt

Uumlber die bereits erfolgten Einstellungen hinaus wurden zum Stichtag rd 68 Einstelshylungszusagen fuumlr dezentral rekrutiertes Personal ausgesprochen die nun sukzessive in den Ressorts umgesetzt werden Die noch bestehende Differenz des bewilligten Personals zu den bereits erfolgten Einstellungen ist nicht darin begruumlndet dass das bewilligte Personal nicht in den Ressorts benoumltigt wird sondern vielmehr dem Umshystand geschuldet dass die Sichtung und Pruumlfung der rd 6200 eingegangenen Bewershybungen (davon zentrale Bewerbungen rd 4400 dezentrale Bewerbungen 1800) mit einem groszligen Aufwand verbunden war und die Summe an durchgefuumlhrten Auswahlshygespraumlchen zu einer erheblichen Ressourcenbindung gefuumlhrt hat

Die noch zu besetzenden dezentralen Stellen sind ausgeschrieben worden bzw wershyden fuumlr diese groumlszligtenteils bereits Auswahlverfahren und oder organisatorische Maszligshynahmen durchgefuumlhrt

Das Verfahren fuumlr die 127 zentral zu besetzenden Stellen des Verwaltungspersonals mit Studium bzw mit Berufsausbildung ist abgeschlossen Zu den 54 erfolgten Einshystellungen mit Stichtag 01032016 kommen weitere 19 Einstellungszusagen die mit Stichtag bereits ausgesprochen wurden

Mit Datum 15042016 erfolgte auch der Versand der Zusagen fuumlr die uumlbrigen 54 Stelshylen Die Besetzungen erfolgen sukzessive bis zum 1 Juni 2016 (in Abhaumlngigkeit allershydings der fuumlr die einzustellenden Bewerberinnen individuell moumlglichen Termine dann jeweils zum fruumlhestmoumlglichen Zeitpunkt)

5

Personal Ressort Bewilligtes

Personal in VZE insgesamt

Einstellungen Zusagen

insgesamt

Einstellungen zentral

(Zuweisungen)

Einstellungen dezentral

Weitere Einstellungs-

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

In den weiteren Einstellungszusagen von SJFIS sind sowohl bereits unterzeichnetet Vertraumlge als auch Einstelshylungszusagen enthalten Bei der SKB werden 7 der genannten Stellen bis zum 15042016 besetzt weitere 3 bis spaumltestens zum 01052016

22 Sonstige konsumtive und investive Mittel

Bis zum 31122015 wurden sonstige konsumtive Mittel iHv rd 1118 Mio euro zentral bereitgestellt Der Mittelbedarf fuumlr 2016 wird dafuumlr iHv rd 6173 Mio euro prognostishyziert Investiv wurden fuumlr 2015 Mittel iHv 005 Mio euro zentral bereitgestellt Die Vershyteilung auf die einzelnen Ressorts gestaltet sich wie folgt

Konsumtiv

Ressort Planung 2015 Mittelabfluss bis zum 31122015

Planung 2016 Mittelabfluss zum 29022016

SJFIS 89320650 95402780 240920000 31019000 SI 12245333 14902892 67900000 3289600 SKB (Bremen) - - 274000000 85600000 SKB (Bremerhaven) - 10408390 28000000 9888371 SWGV 6500000 5811650 6500000 824431 SfK 3720000 3720000 - -Summe 111785983 130245712 617320000 130621402

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

23 Durchfuumlhrungsstand der Maszlignahmen (Personal konsumtiv und investiv)

Die Senatorin fuumlr Soziales Jugend Frauen Integration und Sport

Insgesamt wurden der Senatorin fuumlr Soziales Jugend Frauen Integration und Sport zusaumltzlich 18087 VZE aus zentralen Mitteln fuumlr die Aufnahme und Integration von Fluumlchtlingen zur Verfuumlgung gestellt Auf die einzelnen Personalmaszlignahmen bezogen ergibt sich folgender Umsetzungsstand

Kommentierung zum Durchfuumlhrungsstand der Maszlignahmen (zB Anzahl Kursteilnehmer Fallzahlen hellip) Aufgabenbereich Kommentierung Soll VZE

Case Management Im Sozialdienst Junge Menschen (inkl Leitungsunterstuumltzung) der Fruumlhberatung Suumld und dem Fachdienst Jugendhilfe im Strafverfahren (JuHis) muumlssen die anerkannten Stellen umgehend besetzt werden

4606

Amtsvormundschaften Amtspflegschaften (AVAP)

Fuumlr die Bereiche AVAP und BeistandschaftUnterhalt fuumlr Minderjaumlhrige konnten in den letzten Wochen geeignete Bewerberinnen gefunden werden die inzwischen Zusagen bekommen haben Dennoch sind weitere Ausschreibungen unumgaumlnglich um den gesamten Bedarf zu decken

3360

Wirtschaftliche Jugendhilfe Die Personalauswahl bei SF 33 ist noch nicht abgeschlossen Weitere Zugaumlnge sind dringend erforderlich 2114

Zentrale Fachstelle Wohnen Das erforderliche Personal konnte gefunden werden 200

Wirtschaftliche Hilfen Die Personalauswahl bei SF 33 ist noch nicht abgeschlossen Weitere Zugaumlnge sind dringend erforderlich 1782

Querschnittsaufgaben im AfSD

Fuumlr die Fachkoordination Personal-controlling den Beratungsdienst Fremdplatzierung den Service sowie die Sachbearbeitung Dolmetscherdienste sind weitere Zugaumlnge erforderlich Die Personalauswahl bei SF 33 ist noch nicht abgeschlossen

800

Steuerung im Bereich unbegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlinge und Fluumlchtlinge

Die Personalbedarfe in der senatorischen Behoumlrde konnten zu einem groszligen Teil gedeckt werden Weitere Zugaumlnge sind dringend erforderlich Die Personalauswahl aufgrund interner Verfahren und bei SF 33 ist noch nicht abgeschlossen

5225

hiervon erfolgten Stellenbesetzungen Zusagen iHv rd 140 VZE 18087

Eine dezidierte Aufteilung der IST VZE auf die einzelnen Aufgabenbereiche konnte von dem Fachressort nicht uumlbermittelt werden Konsumtiv wurden in 2015 insgesamt zusaumltzliche Mittel iHv 0954 Mio euro bereitgeshystellt worin anteilig Mittel fuumlr die Arbeitsplatzkosten des zusaumltzlichen Personals entshyhalten sind Daruumlber hinaus wurden fuumlr 2016 konsumtive Mittel iHv 2409 Mio euro (inkl anteiliger Arbeitsplatzkosten) angesetzt Der Durchfuumlhrungsstand der Maszlignahshymen stellt sich in den jeweiligen Bereichen wie folgt dar

7

Bereich Jugend und Soziales

Kommentierung zum Durchfuumlhrungsstand der Maszlignahmen (zB Anzahl Kursteilnehmer Fallzahlen hellip)

Aufgabenbereich Kommentierung

Sprachkurse fuumlr Erwachsene

Der Bedarf an Sprachkursen ist weiterhin hoch 2015 wurden uumlber Sprachkurse der Volkshochschule Bremen und anderer Traumlger insgesamt ca 1850 Fluumlchtlinge mit Kursen zur ersten Deutschkursen erreicht Im Fokus stehen und standen die Gefluumlchteten die (noch) keinen Zugang zu den Integrationskursen des Bundes haben Zur Ergaumlnzung der Kapazitaumlten der VHS (im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages) ist fuumlr April eine Ausschreibung zur Umsetzung weiterer Sprachkurse geplant

Foumlrderung von Refugio eV zur psychosozialen Behandlung und Begleitung von Fluumlchtlingen

Therapeutische Behandlungsangebote von besonders vunerablen Fluumlchtlingen

Arbeitsplatzkosten Der Personalaufwuchs erfolgt sukzessive im Jahresverlauf

Ambulante Betreuung im eigenen Wohnraum

Derzeit sind 22 Personen (156 VZE) in der ambulanten Betreuung im eigenen Wohnraum fuumlr Dienstleistungen als kulturelle Mittler im Einsatz

Koordination Wohnungsvermittlung

Die Koordinierungsstelle wurde aufgestockt Dadurch koumlnnen Angebote schneller angenommen und besichtigt werden Zwischen Oktober 2015 und Februar 2016 wurden ca 400 private Wohnungsangebote bearbeitet Dazu kommen ca 200 Wohnungsangebote der Baugesellschaften

IT (neue Software ZASt) Ersterfassungssoftware Cervisio fuumlr die Verwaltung der bremischen Erstaufnahmeeinrichtungen

Projekt Sportgarten eV (Schluumlssel fuumlr Bremen)

Sport und Bewegungsprojekt fuumlr und mit zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Bremen

Bereich Integration in die Stadtteile

Es wurden insgesamt 68 Projekte zur Unterstuumltzung des ehrenamtlichen Engageshyments fuumlr Fluumlchtlinge in allen Stadtteilen gefoumlrdert Am 1532016 erfolgte ein erneuter Aufruf zur Einreichung von Antraumlgen die das Miteinander in Stadtteilen durch Kleinstshyprojekte foumlrdern sollen

Bereich Kinderbetreuung

Fuumlr Kinderbetreuung in Uumlbergangswohnheimen Notunterkuumlnften wurden 15 niedshyrigschwellige Angebote eingerichtet

Der Senator fuumlr Inneres

Der Senator fuumlr Inneres erhielt insgesamt zusaumltzliches Personal in Houmlhe von 70 VZE Die zusaumltzlichen Personalressourcen sollten u a fuumlr die Bearbeitung von Meldeangeshylegenheiten und Asylverfahren Prozessvertretungen die kundenorientierte Sachbeshyarbeitung in den Buumlrgerservicecentern die Widerspruchssachbearbeitung fuumlr erkenshy

8

nungsdienstliche Aufgaben etc bei der Polizei sowie fuumlr die Bewaumlltigung der organishysatorischen technischen und personalwirtschaftlichen Anforderungen eingesetzt wershyden Auf die einzelnen Personalmaszlignahmen bezogen ergibt sich folgender Umsetshyzungsstand (die in den Klammern dargestellten Werte stellen die beschlossenen Soll VZE dar)

Kommentierung zum Durchfuumlhrungsstand der Maszlignahmen (zB Anzahl Kursteilnehmer Fallzahlen hellip) Aufgabenbereich Kommentierung VZE

Widerspruchsbearbeitung

Kontinuierlich steigende Fallzahlen (Widerspruumlche gegen die Ablehnung von Aufenthaltserlaubnissen) Mit Beginn Ausreiseverfuumlgungen an volljaumlhrig gewordene umA ist auch hier mit Widerspruumlchen zu rechnen Weiterhin nimmt der Koordinierungsaufwand erheblich zu (Aufbau Koordinierungsstelle)

10

Stadtamt (Ausreisepflicht Aufenthaltsbeendende Maszlignahmen Minderjaumlhrige Fluumlchtlinge Asylverfahren Duldungen Meldeangelegenheiten)

Es werden 39 VZE zugewiesen 2 VZE (Justiziariat) werden noch vom Stadtamt eingestellt Insgesamt sind bis zum 01032016 zugewiesen

997 gDmD (von 4100)

Abt 6 Ref 62 SB Uumlberpruumlfung Duldungsfaumllle 300 gD (von 499)

Abt 5 Ref 50 Standesbeamte gD 100 gD (von 295)

Abt 4 Ref 4042 SB im BuumlrgerServiceCenter 346 mD (von 407)

Abt 5 Ref 50 Standesbeamte mD 100 mD (von 100)

Abt 6 Ref 62 SB Fluumlchtlinge 151 mD (von 1386)

Abt 1 2 3 und Ref 02 diverse SB 000 gDmD (von 1413)

Erkennungs- und Ermittlungsdienst Objektschutz Risiko- und Sicherheitsmaszlignahmen

die Auswahlverfahren bei der Polizei Bremen sind noch nicht abgeschlossen es konnte erst eine Einstellung realisiert werden Es wird damit gerechnet die Einstellungen bis Jahresmitte abzuschlieszligen

10

Insgesamt wurden fuumlr den Senator fuumlr Inneres zusaumltzliche konsumtive Mittel iHv 0149 Mio euro in 2015 bereitgestellt worin anteilig Mittel fuumlr die Arbeitsplatzkosten des zusaumltzlichen Personals enthalten sind Daruumlber hinaus sind fuumlr 2016 konsumtive Mittel iHv 0679 Mio euro geplant fuumlr die Anmietung neuer Raumlume in der Pelzerstraszlige und in der Pfalzburger Straszlige sowie die Ausstattung und Herrichtung der Raumlume Weiterhin sollen diese Mittel genutzt werden um den Erkennungsdienst ZASt sowie die priorishysierte taumlterorientierte Sachbearbeitung (EG umF) sicherzustellen

9

Aufgaben Planung 2015 Mittelabfluss bis zum

31122015 Planung 2016 Mittelabfluss

zum 29022016 Arbeitsplatzkosten Erkennungsdienst ZASt priorisierte taumlterorientierte Sachbearbeitung (EG umF)

12245333 Stadtamt 105000 Polizei 4402892

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Die Senatorin fuumlr Kinder und Bildung (inkl Bremerhaven)

Die Senatorin fuumlr Kinder und Bildung erhielt in 2015 insgesamt zusaumltzliches Personal in Houmlhe von 1831 VZE um die Schulverwaltungen bei der Durchfuumlhrung von Vorkurshysen zu unterstuumltzen Ab 2016 wurden die VZE auf rd 73 VZE angehoben Hiervon waren zum Stichtag 01032016 63 Stellen besetzt bei weiteren 7 Stellen erfolgt die Besetzung zum 15042016 weitere 3 werden bis spaumltestens zum 01052016 besetzt sein Auf die einzelnen Personalmaszlignahmen bezogen ergibt sich folgender Umsetshyzungsstand

Sachbearbeiter in fuumlr die Koordination Organisation Schulsekretariate und

Schulleitungen 183

Sprach- Alphabetisierungs- und Vorkurse (Aufteilung gemaumlszlig Aufgaben muss aufgrund der quotalen Kuumlrzung durch Ressort erfolgen)

Lehrkraumlfte fuumlr Vorkurse im Personalbudget 447

Lehrkraumlfte fuumlr Vorkurse aus konsumtiven Mitteln (548)

In der Gesamtschau der konsumtiven Mittel und der Personalmittel konnten in der Stadtgemeinde Bremen 157 Vorkurse fuumlr 2235 Schuumllerinnen und Schuumller eingerichtet werden

Schuumllerinnen Anzahl Vorkurse Grundschulen 388 43 Sekundarbereich I 744 45 Gymnasiale Oberstufe 91 6 Hausbeschulung 110 6 allgemeinbild Schulen 1333 100 Berufliche Schulen 902 57 insgesamt 2235 157

10

In der Stadtgemeinde Bremerhaven wurden 16 Vorkurse im allgemeinbildenden sowie 2 Vorkurse im beruflichen Bereich eingerichtet

Schulstufe Planung 2015

Mittelabfluss bis zum 31122015

Vorkurse Allgemeinbildende Schulen 0 7215055 630000 7807879 Vorkurse Berufsbildender Bereich 0 3193335 160000 2080492 Summe 0 10408390 790000 9888371

In 2016 sind die geplanten Ausgaben Bremerhavens dargestellt Aus dem 3 Soshyfortprogramm sollen gem Beschluss des Senats vom 15092015 max 028 Mio euro zur Verfuumlgung gestellt werden

In 2015 wurden aus dem 3 Sofortprogramm keine Mittel bereitgestellt Die Werte stellen somit die kommunalen Ausgaben Bremerhavens fuumlr die Vorkurse dar

Kommentierung zum Durchfuumlhrungsstand der Maszlignahmen (zB Anzahl Kursteilnehmer Fallzahlen hellip) Aufgabenbereich Kommentierung

Vorkurse Allgemeinbildende Schulen

Anstelle der im Rahmen des 3 Sofortprogramms geplanten 6 Kurse mussten aufgrund der erheblich gestiegenen Zugangszahlen seit dem letzten Quartal 2015 aktuell insgesamt 16 Kurse im allgemeinbildenden Bereich und 2 im beruflichen Bereich eingerichtet werden Aufgrund der hohen Anzahl von noch nicht untersuchten Schuumllerinnen und Schuumllern und der noch zu erwartenden weiteren Zugaumlnge wird aktuell davon ausgegangen dass in 2016 noch 18 weitere Kurse im allgemeinbildenden und 2 im beruflichen Bereich eingerichtet werden muumlssen

Vorkurse Berufsbildender Bereich

Die Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und Verbraucherschutz

Die Senatorin fuumlr Wissenschaft Gesundheit und Verbraucherschutz erhielt zusaumltzliche personelle Unterstuumltzung in Houmlhe von 176 VZE um originaumlre Kernaufgaben aufgrund der steigenden Zahlen bei den Fluumlchtlingen und unbegleiteten Minderjaumlhrigen im Geshysundheitsamt und die damit verbundenen Koordinierungsaufgaben bewaumlltigen zu koumlnnen

11

Kommentierung zum Durchfuumlhrungsstand der Maszlignahmen (zB Anzahl Kursteilnehmer Fallzahlen hellip) Aufgabenbereich Kommentierung VZE Gesundheitliche Versorgung von unbegleiteten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen (umF) Alterseinschaumltzung umF

Leitung Arzt - Umstrukturierungsmaszlignahme und Mitbestimmungsmaszlignhame erforderlich 1

Arzt - 10 VZE besetzt 10 VZE in der Ausschreibung 2

Geschaumlftszimmer - besetzt 2

Medizinische FachangestellteMFA - 05 VZE besetzt 15 VZE im Bewerbungsverfahren 2

Hausmeister - uumlber IB besetzt 1

Sachbearbeitung Personal - uumlber SF besetzt 1

Sachbearbeitung EDV - besetzt 1

Sachbearbeitung Bauplanung Umwelthygiene - in 2 Ausschreibung Bewerbungssichtung 05

Arzt TBC-Uumlberwachung - in 2 Ausschreibung Arztstellen generell schwer besetzbarBesetzung waumlre dringend erforderlich 1

Psychologe - besetzt 1

Sozialarbeiter - besetzt 1

Hebamme - besetzt 05

Daruumlber hinaus wurden Sachmittel fuumlr Labor- und Roumlntgenuntersuchungen sowie Dolmetscherkosten in Houmlhe von insgesamt 0065 Mio euro bereitgestellt

Die Mittelbedarfe fuumlr Labor- und Roumlntgenkosten sind im Rahmen von Umgebungsunshytersuchungen aufgrund festgestellter TBC-Erkrankungen von Fluumlchtlingen entstanden Die Dolmetscher wurden in den Bereichen der Familienhebammen der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Infektionsepidemiologie und im Bereich AidsSTD eingesetzt

Aufgaben Planung 2015 Mittelabfluss bis zum 31122015

Konsumtive Mittel fuumlr Labor- und Roumlntgenuntersuchungen

4500000 4141290 4500000 572425

Dolmetscher 2000000 1670360 2000000 252006 Summe 6500000 5811650 6500000 824431

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Der Senator fuumlr Kultur

Fuumlr die Bereitstellung von insgesamt 41 weiteren Medienboxen fuumlr Familien mit kleishynen Kindern sowie Jugendliche und junge Erwachsenen wurden zusaumltzliche Sachmitshytel iHv 0033 Mio euro zur Verfuumlgung gestellt

Die Stadtbibliothek Bremen stellt mit Hilfe des Sofortprogramms seit 2014 Medienboshyxen in den Wohneinrichtungen zur Verfuumlgung Inzwischen hat auch der Buchmarkt auf die gestiegene Nachfrage nach Lernmaterialien fuumlr Gefluumlchtete reagiert und viele akshytualisierte oder neu entwickelte Buumlcher veroumlffentlicht Die neuen attraktiven Medien sollen natuumlrlich auch in Bremen den Gefluumlchteten in den Wohneinrichtungen zur Vershyfuumlgung stehen weshalb die Zusammenstellung der Medienboxen in Absprache mit Traumlgern und ehrenamtlichen Einsatzkraumlften uumlberarbeitet wurde Aktuell werden die Medien fuumlr die Medienboxen eingearbeitet so dass die Auslieferung ab der 15 KW erfolgen kann - zum Teil gab es erhebliche Lieferverzoumlgerungen durch die bundesweit hohe Nachfrage Bis zum Sommer werden die bestehenden Medienboxen durch weishytere Neuerscheinungen oder Neuauflagen vervollstaumlndigt sowie weitere Medienboxen fuumlr neue Wohneinrichtungen fuumlr Gefluumlchtete beschafft sobald feststeht wo diese ershyoumlffnen werden und ob die Medieninhalte fuumlr UMA oder Erwachsene und Familien beshynoumltigt werden

Senatskanzlei

Die Senatskanzlei erhielt zusaumltzlich 1 VZE fuumlr ressortuumlbergreifende Koordinierungsshyund Steuerungsaufgaben

Verwaltungspersonal fuumlr uumlbergreifende Koordination

Zusage erteilt 1

Der Senator fuumlr Justiz und Verfassung

Der Senator fuumlr Justiz und Verfassung erhielt zusaumltzliche Personalressourcen iHv 4 VZE fuumlr die Bearbeitung von Vormundschaften beim Amtsgericht und um unshybegleitete minderjaumlhrige Fluumlchtlingen in der Justizvollzugsanstalt betreuen zu koumlnnen Auf die einzelnen Personalmaszlignahmen bezogen ergibt sich folgender Umsetzungsshystand

13

Betreuungsabteilung im Amtsgericht Einstellung erfolgt 2

Arabisch sprechende Kraumlfte fuumlr den paumld Dienst Sozialdienst der JVA

Die Stellen wurden am 26012016 ausgeschrieben In der 15 und 16 KW finden die Vorstellungsgespraumlche statt 2

Die Senatorin fuumlr Finanzen erhielt insgesamt zusaumltzliches Personal in Houmlhe von 3 VZE um das rekrutierte Personal im Verwaltungshandeln qualifizieren zu koumlnnen soshywie fuumlr ressortuumlbergreifende Koordinierungs- und Controllingtaumltigkeiten

Lehrkraft fuumlr die Verwaltungsschule Einstellung erfolgt 1

Bei einer Stellen ist das Auswahlverfahren abgeschlossen bei der anderen erfolgte die

Ausschreibung 2

Der Senator fuumlr Umwelt Bau und Verkehr

Dem Senator fuumlr Umwelt Bau und Verkehr wurden insgesamt zusaumltzliche Personalshymittel in Houmlhe von 2 VZE fuumlr den Aufgabenbereich der mittelfristigendauerhaften Unshyterbringung von Fluumlchtlingen sowie den damit verbundenen Wohnungsbauaktivitaumlten bereitgestellt

Kommentierung zum Durchfuumlhrungsstand der Maszlignahmen (zB Anzahl Kursteilnehmer Fallzahlen hellip) Aufgabenbereich Kommentierung VZE Planung und Genehmigung der Uumlbergangswohnanlagen Versorgung der Fluumlchtlinge mit regulaumlrem Wohnraum (Bauplanung -ordnung -kontrolle)

Zum 0103 war eine Person eingestellt zum 0104 wird die zweite Person eingestellt 2

Daruumlber hinaus werden investive Planungsmittel fuumlr die Projektentwicklung konkreter Standorte in Houmlhe von 0050 Mio euro zur Verfuumlgung gestellt

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Der Senator fuumlr Wirtschaft Arbeit und Haumlfen

Der Senator fuumlr Wirtschaft Arbeit und Haumlfen erhielt zusaumltzliches Personal in Houmlhe von insgesamt 25 VZE fuumlr die Koordination und Entwicklung von arbeitsmarktpolitischen Maszlignahmen zur Berufs- und Arbeitsmarktintegration fuumlr Asylsuchende Fluumlchtlinge mit guter Bleibeperspektive und Personen mit Migrationshintergrund sowie fuumlr die Taumltigshykeiten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Fluumlchtlingen bei der Wirtschaftsshyfoumlrderung Bremen

Ressortinterne und ndashuumlbergreifenden Koordination im Aufgabenbereich bdquoPolitische Koordination Fluumlchtlingsangelegenheiten und Arbeit

Bereits durchgefuumlhrtes Auswahlverfahren ebrachte kein Ergebnis 1

Abteilungsinternen Koordination in der Abteilung Arbeit im Aufgabenbereich bdquoArbeitsmarktintegration von Fluumlchtlingen

Auswahlverfahren ist durchgefuumlhrt Besetzung zurzeit im Mitbestimmungsverfahren 1

Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maszlignahmen zur beruflichen Integration und Unterbringung von Fluumlchtlingen bei der WFB Bremen

Unterbringung von Fluumlchtlingen bei der WFB Bremen Im Rahmen der Fluumlchtlingsunterbrinung sind bei der WFB durch eine Person neben der obligatorischen Teilnahme an zusaumltzlichen Sitzungen und Arbeitsgruppen mit immobilienwirtschaftlicher planerischer und verwaltungstechnischer Kompetenz folgende Taumltigkeiten zu verstaumlrken AusschreibungVergabe von Grundstuumlcken Vorbereitung und Durchfuumlhrung von Gremienbefassungen Erschlieszligung und Projektentwicklung von aktuellen und mittelfristig notwendigen Grundstuumlcken BegleitungKoordination und Vorbereitung damit zusammenhaumlngender Aktivitaumlten

05

C Alternativen Es werden keine Alternativen vorgeschlagen

D Finanzielle und personalwirtschaftliche Auswirkungen Gender-Pruumlfung Die Finanzierung des Dritten Sofortprogramms erfolgt pauschal aus den am 08032016 beschlossenen und global veranschlagten Mitteln zur Unterbringung und Versorgung von Fluumlchtlingen In Anbetracht der erfolgten Einstellungen zum Stichtag 01032016 sowie der noch zu besetzenden Stellen ist fuumlr das Jahr 2016 nicht von einem Ganzjahreseffekt iHv rd 19075 Mio euro fuumlr Personal auszugehen Die im

15

Rahmen der Personalkostenhochrechnung ermittelten Werte belaufen sich auf rd 17118 Mio euro In 2016 werden somit Personalmittel iHv rund 2 Mio euro nicht benoumltigt In 2017 bleiben die Bedarfe wie urspruumlnglich vom Senat am 15092015 beschlossen bei 19075 Mio euro

Aufgrund der Betrachtung der konsumtiven Mittelabfluumlsse zum 29022016 (begonneshyne Vorkurse bei SKB und laufende Maszlignahmen bei SWGV und SJFIS) werden die projektgebundenen Mittel voraussichtlich in der Houmlhe abflieszligen wie sie im 3 Sofortshyprogramm geplant waren Konsumtive Minderbedarfe koumlnnen jedoch in Folge der noch nicht abschlieszligend erfolgten Stellenbesetzungen bei SI entstehen Somit ist die Prognose der Arbeitsplatzkosten anzupassen

Hierfuumlr wurde von folgenden Annahmen ausgegangen

bull Die gemeldeten EinstellungenZusagen insgesamt werden als Ganzjahresbeshydarf ab dem 01012016 mit 9700 euro angesetzt

bull Die Differenz zwischen dem bewilligten Personal insgesamt und den gemeldeshyten EinstellungenZusagen ab dem 01062016 wird mit 712 von 9700 euro angeshysetzt In 2017 wirkt der Ganzjahreseffekt

Somit ergibt sich folgende Prognose der konsumtiven Arbeitsplatzkosten fuumlr 2016

Angaben in VZE bzw euro

Planung Arbeitsplatzshykosten 2016

Einstellungen Zusagen 2016

insgesamt

Arbeitsplatzkosten ab 01012016

Differenz bewilligtes Personal zu

Einstellungen Zusagen insgesamt

moumlgliche Einstellungen (verbleibende Differenz) ab 01062016

Prognose 2016 Differenz

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

Daraus ergeben sich folgende konsumtive Bedarfe fuumlr 2016 bzw 2017

Ressort Planung 2016 Prognose 2016 Planung 2017 SJFIS 253523900 240920000 253523900 SI 67900000 44060067 67900000 SKB 302000000 302000000 302000000 SWGV 6500000 6500000 6500000 Summe 629923900 593480067 629923900

Gemaumlszlig dieser Prognose sinkt der konsumtive Bedarf fuumlr 2016 von 6299 Mio euro um 0364 Mio euro auf 5935 Mio euro In 2017 bleiben die Bedarfe wie urspruumlnglich prognosshytiziert bei 6299 Mio euro In Summe belaufen sich die fuumlr das 3 Sofortprogramm benoumlshytigten Mittel in 2016 auf 23053 Mio euro sowie in 2017 auf 25374 Mio euro

Konsumtive Globalmittel fuumlr Mieten Personal- und Sachkosten des 3 Sofortproshygramms sowie fuumlr das Integrationsbudget sind fuumlr 2016 iHv 477 Mio euro und fuumlr 2017 iHv 585 Mio euro veranschlagt worden Fuumlr das 3 Sofortprogramm werden daraus

16

23053 Mio euro in 2016 und 25374 Mio euro in 2017 benoumltigt Daruumlber hinaus wurden Mietzahlungen in 2016 iHv 53 Mio euro sowie in 2017 iHv 70 Mio euro verpflichtet Somit verbleiben fuumlr die Finanzierung des Integrationsbudgets insgesamt Mittel iHv 19347 Mio euro fuumlr 2016 sowie iHv 26126 Mio euro fuumlr 2017

Die weitere Entwicklung der Fluumlchtlingszugaumlnge ist zum gegenwertigen Zeitpunkt nicht zuverlaumlssig zu prognostizieren Daher sollte im Sommer auf Basis der Entwickshylung des 1 Halbjahres geklaumlrt werden ob (im Fall wieder steigender Zugaumlnge) weitere Bedarfe entstehen und gedeckt werden muumlssen oder ob (im Fall weiter sinkender Zushygaumlnge) etwaige Bedarfe aus dem Integrationsbudget durch Verlagerungen aus dem 3 Sofortprogramm gedeckt werden koumlnnen Mit der Senatsvorlage gehen keine geschlechterspezifischen Auswirkungen einher

E Beteiligung und Abstimmung Die Zulieferung uumlber den Umsetzungsstand der Maszlignahmen im Rahmen einer Evalushyation zum Dritten Sofortprogramm erfolgte durch die jeweiligen Fachressorts

Die Abstimmung mit der Senatskanzlei ist erfolgt

F Oumlffentlichkeitsarbeit und Veroumlffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgeshysetz Einer Veroumlffentlichung uumlber das zentrale elektronische Informationsregister steht nichts entgegen

G Beschluss 1 Der Senat nimmt den von der Senatorin fuumlr Finanzen vorgelegten Bericht zum

Dritten Sofortprogramm zur Aufnahme und Integration von Fluumlchtlingen zur Kenntnis und bittet die Senatorin fuumlr Finanzen um die Weiterleitung an den Haushalts- und Finanzausschuss

2 Der Senat beschlieszligt die Bereitstellung von Personalmitteln iHv 17118 Mio euro sowie von konsumtiven Mitteln iHv 5935 Mio euro mit einem Gesamtvolumen von 23053 Mio euro in 2016 sowie von Personalmitteln iHv 19075 Mio euro und konsumtiven Mitteln iHv 6299 Mio euro mit einem Gesamtvolumen von 25374 Mio euro in 2017 aus den veranschlagten Globalmitteln

ANLAGE 4

19052016

Erlaumluterungen zu den fluumlchtlingsbezogenen Ausgaben

Die Ausgaben fuumlr die Versorgung und Unterbringung von Fluumlchtlingen sind seit 2014

erheblich angestiegen seien es die unbegleiteten minderjaumlhrigen Auslaumlnder (umA

SGB VIII) oder der Bereich der ErwachsenenFamilien (Fluumlchtlinge AsylbLG) Zur

Verdeutlichung sind im Folgenden die Bundesstatistikenldquo1 2 AsylbLG im Vergleich

2013 zu 2012 bzw 2014 zu 2013 abgebildet

Tabellen A-2 A-3

Auf Basis des IST-Ergebnisses 2015 lassen sich die moumlglichen Entwicklungen fuumlr die

Bereiche der Einnahmen und Ausgaben der Sozialleistungen getrennt nach

1 Bundesstatistik AsylbLG 2013

httpswwwdestatisdeDEZahlenFaktenGesellschaftStaatSozialesSozialleistungenAsylbewerberleistungenTabellenTabellen_Bruttoausgabe nBLhtmljsessionid=ADA5AFA2F00DEF0956757DC3991166DBcae12

Bundesstatistik AsylbLG 2014 httpswwwdestatisdeDEZahlenFaktenGesellschaftStaatSozialesSozialleistungenAsylbewerberleistungenTabellenTabellen_Bruttoausgabe nBLhtml

3 Gem Senatsvorlage fuumlr den 17112015 ndash beschlossene Fassung - S 5 1

Fluumlchtlingen (Asyl und unbegleitete minderjaumlhrige Auslaumlnder) und den uumlbrigen

Sozialleistungen 20162017 wie folgt ableiten (Stand Anfang 2016)

1 AsylFluumlchtlinge (Erwachsene und Familien)

Die Ausgabenentwicklung dieser Produktgruppe ist wesentlich abhaumlngig von der

Anzahl der Menschen im Leistungsbezug und in den Aufnahme- und

Versorgungsystemen Seit 2008 steigt die Zahl der bundesweiten Asylerstantraumlge

kontinuierlich an und hat sich 2015 gegenuumlber 2014 noch einmal stark gesteigert

Dem Senat wurde am 17112015 mittels der Vorlage bdquoAktualisierte

Zugangsprognose fuumlr Fluumlchtlinge und deren finanzielle Konsequenzenldquo berichtet Fuumlr

das Land Bremen wurden fuumlr 2015 Zugaumlnge von 10274 Menschen gezaumlhlt Fuumlr die

Zukunft ist bis auf weiteres ebenfalls von starken Zuwaumlchsen auszugehen

d der Dynamik der bisherigen Entwicklung nur sehr grob eingeschaumltzt wer

In der og Senatsvorlage vom 17112015 wird dazu die folge

llung getroffen

Entwicklung in den kommenden Wintermonaten die Situation an den

n die Wirksamkeit gesetzgeberischer Initiativen sowie die Ausmaszlige von

nnachzuumlgen auf der einen und Ausreisen sowie Ruumlckfuumlhrungen auf der

n Seite zurzeit nicht absehbar sind erscheint eine etwas konservativere

me von 12000 Zuzuumlgen vertretbar zu seinldquo3

dieser von Senat getroffenen Einschaumltzung w ird in einem ersten Schritt

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

12000 Zugaumlngen ausgegangen Auf dieser Basis hat eine Arbeitsgruppe unter

Leitung der Senatskanzlei bestehend aus der Senatskanzlei der Senatorin fuumlr

Finanzen und der SJFIS die moumlglichen weiteren Entwicklungen eroumlrtert Ergebnis

dieser Eroumlrterung war

Die Zugangszahl von 12000 stellt eine ndash aus fachlicher Sicht plausible die weiteren

Entwicklungen 2016 antizipierende - Schaumltzung der weiteren moumlglichen Entwicklung

in einem erkennbar nur houmlchst unsicher planbaren Bereich dar Andere

Bundeslaumlnder und auch der Bund selber kommen ndash abhaumlngig von politischen

Annahmen und dem Zeitpunkt der Schaumltzung - zu anderen Einschaumltzungen in einer

erheblichen Bandbreite (zB Berlin 1 Mio Personen BAMF 05 Mio Personen)

Offizielle neue Prognosen seitens der Bundesregierung gibt es aktuell nicht

Fuumlr die anstehenden Haushaltsberatungen fuumlr 201617 in Bremen koumlnnen

Bandbreiten allerdings nicht verwendet werden hier sind konkrete Festlegungen

erforderlich

Auch vor dem Hintergrund der besonderen Beobachtung des bremischen Haushalts

durch den Stabilitaumltsrat und der sich aus der Haushaltsnotlage ergebenden

Verpflichtung Haushaltszuwaumlchse - wenn moumlglich - zu begrenzen empfiehlt sich

eine Orientierung an den Annahmen des beschlossenen Bundeshaushalts fuumlr 20164

(Annahme 800000) bezogen auf das Land Bremen bedeutet dies eine Zahl von

8000 Zuzuumlgen von Erwachsenen und Menschen im Familienverbund im laufenden

Jahr Fuumlr 2017 wird ndash bei hoher Unsicherheit ndash von einer Abnahme auf bundesweit

600000 ausgegangen und damit fuumlr das Land Bremen von 6000 Zuzuumlgen von

Erwachsenen und Menschen im Familienverbund Sofern im weiteren

Aufstellungsverfahren des Haushalts neue Erkenntnisse zu den Annahmen des

Bundes entstehen muumlssten diese noch einbezogen werden Fuumlr die nachfolgenden

Jahre ab 2018 wird ndash bei wiederum hoher Unsicherheit ndash von einer Abnahme auf

bundesweit 400000 ausgegangen und damit fuumlr das Land Bremen von 4000

Zuzuumlgen von Erwachsenen und Menschen im Familienverbund Die Einschaumltzung

wurde im weiteren Verfahren noch auf 2000 Personen pa ab 2018 reduziert

Seitens SJFIS wurde auf die hohen Unsicherheiten dieser Sichtweise hingewiesen

Ergaumlnzend ist davon auszugehen dass es auch Abgaumlnge in andere Hilfesysteme

hauptsaumlchlich in das SGB II geben wird und somit auch Personen betreffen wird die

vor 2016 in das Hilfesystem gekommen sind Die Abgaumlnge betreffen Personen

deren Status in 2016 entsprechend geklaumlrt wird Mangels genauer Informationen

4 Am 24092015 ist im Rahmen der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Laumlnder zur Asyl- und Fluumlchtlingspolitik ua festgelegt worden dass fuumlr die Entlastungszahlungen des Bundes an die Laumlnder und Kommunen uumlber die Umsatzsteuer ein Zugang bundesweit fuumlr 2016 von 800000 Personen zugrunde gelegt wird Die Entlastungszahlungen 2016 werden auf dieser Grundlage als Abschlag geleistet

3

kann der Zeitpunkt dieser Klaumlrung und damit der tatsaumlchliche Abgang nur grob

eingeschaumltzt werden Es wird davon ausgegangen dass sukzessive in 2016 3000

Personen in das SGB II wechseln koumlnnten und 2017 weitere 4800 Insbesondere fuumlr

2017 ist diese Annahme mit hohen Unsicherheiten behaftet

Es bestehen Annahmen der ZDL5 dass rd 10 der erwerbsfaumlhigen Fluumlchtlinge

innerhalb bdquokuumlrzererldquo Zeit bzw im Verlauf eines Jahres in den Arbeitsmarkt integriert

werden koumlnnen Dementsprechend mindern sich die finanziellen Auswirkungen aus

den fuumlr 2016 und 2017 berechneten Uumlbergaumlngen in das SGB II sukzessive um

Abgaumlnge in den ersten Arbeitsmarkt

Zudem werden einerseits Abgaumlnge aus dem Leistungssystem durch Ausreisen und

Abschiebungen und andererseits weitere Zugaumlnge durch Familiennachzug zu

verzeichnen sein Fuumlr den Familiennachzug wird zB vom Niedersaumlchsischen

Staumldtetag angenommen dass drei Familienangehoumlrige je Fluumlchtling einen Anspruch

auf Nachzug geltend machen6 Die Zahlen hierzu sind jedoch houmlchst risikobehaftet

Fuumlr die Modellbetrachtung wurde vorlaumlufig angenommen dass Familiennachzug und

Abgaumlnge durch AusreisenRuumlckfuumlhrungen sich ausgleichen

Der in der AG eroumlrterte Ausgabenzuwachs ist fuumlr 2016 und 2017 mit dem

unterstellten Zugang von 8000 bzw 6000 Personen (abzgl der vorgenannten

moumlglichen Abgaumlnge) pa fuumlr das Land Bremen - analog dem Modell fuumlr 2015 und

anderer moumlglicher Effekte - modellgerechnet worden Die Modellrechnung enthaumllt

alle Ausgaben der Produktgruppe 410301 bdquoFluumlchtlingeldquo des Landes und der

Stadtgemeinde Bremen und basiert auf den zu Beginn des Jahres 2015 im

Versorgungssystem enthaltenen Personen und den dann erfolgten Zugaumlngen die in

Bremen (Stadtgemeinde) verbleiben Fuumlr diesen Personenkreis Asyl (Erwachsene

und Familien) ergaben sich 2015 rechnerisch gut 1000 Euro Ausgaben pro Monat je

Person Fuumlr die weitere Bedarfsrechnung bildete 1000 Euro je Person und Monat die

5 Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister Beruumlcksichtigung der fiskalischen Auswirkungen der Fluumlchtlinge und Asylbewerber in der Novemberprojektion vom 01122015 Aktenzeichen F 52526 Nds Staumldtetag Integration von Fluumlchtlingen ndash Positionen und Forderungen des Niedersaumlchsischen Staumldtetages Februar 2016 S 4

4

Grundlage Seitens SFJFIS wurde auf das Risiko von Kostensteigerungen

hingewiesen

Nach Beruumlcksichtigung bdquoallerldquo moumlglichen Zu- und Abgaumlnge wurde letztendlich mittels

der Modellbetrachtung die folgende Fortschreibung ermittelt

AsylFluumlchtlinge (Erwachsene und Familien) in Mio euro IST IST Modell Modell Bezeichnung 2014 2015 2016 2017 Einnahmen 03 87 04 636 05 200 06 200 Ausgaben 397 529 774 951 1560 1017 1693 85

Tabelle A-4

Die bei der Modellrechnung unterstellten monatlichen Abgaumlnge entlasten die

Produktgruppe bdquoFluumlchtlingeldquo fuumlhren aber im Bereich SGB II zu entsprechenden

finanziellen Auswirkungen (KdU sonstige kommunale Leistungen) die wie folgt

eingeschaumltzt werden und den Bereich der uumlbrigen Sozialleistungen belasten Die

moumlglichen separat in den Haushalt einzustellenden Netto-Mehrbelastungen im

Bereich SGB II belaufen sich auf 2016 25 Mio Euro und 2017 107 Mio Euro

2 Unbegleitete minderjaumlhrige FluumlchtlingeAuslaumlnder (umFumA)

Bis Oktober 2015 gab es kein bundesweites Umverteilungssystem wie im

Asylbereich Die umF mussten dort versorgt werden wo sie zugegangen waren Fuumlr

die Kosten bestimmte das Bundesverwaltungsamt einen (anderen) uumlberoumlrtlichen

Jugendhilfetraumlger Ab November gibt es durch eine gesetzliche Neuregelung ein

Umverteilungssystem gem des Koumlnigsteiner Schluumlssels

Wie auch im Erwachsenenbereich werden die Ausgaben maszliggeblich von den

starken Zugaumlngen beeinflusst Im ersten Halbjahr 2015 wurden bereits mehr

umFumA aufgenommen als im Gesamtjahr 2014 Letztlich sind in 2015 2679

umFumA neu in Bremen zugegangen Im Laumlndervergleich des Bundesverwaltungsshy

amtes liegt die Belastungsquote Bremens bei 3861 (Stand vom 17022016) Sie

ist die houmlchste unter den Bundeslaumlndern der Durchschnitt liegt bei 673

Es fallen sowohl kommunale Ausgaben (Erziehungshilfe Unterbringungen etc) als

auch Landesausgaben (Erstattungen nach sect 89 d SGB VIII an Kommunen) an Der

5

Ausgabenanstieg ist nur sehr schwer zu prognostizieren und wird sich aufgrund der

neuen Gesetzeslage auch noch in seiner Struktur gguuml der Vergangenheit veraumlndern

Die Fortschreibung muss daher sowohl das Auslaufen des alten Systems als auch

die moumlglichen Auswirkungen des neuen beruumlcksichtigen Kern der neuen gesetzlich

festgelegten Aufgabenwahrnehmung ist eine moumlgliche Umverteilung v on ab dem

01112015 neu zugegangenen umA auf andere Laumlnder Es wird unterstellt dass

Bremen aufgrund der bisherigen Uumlberlastung bis auf weiteres nur Abgabeland sein

wird und Faumllle ab 2017 sukzessive aus dem System ausscheiden Dabei fallen

Ausgaben nicht nur fuumlr die Bestandsfaumllle an sondern auch fuumlr diejenigen die trotz

der neuen Umverteilungssystematik aufgrund verschiedener rechtlicher

Konstellationen in Bremen v erbleiben Ebenso ist zu beruumlcksichtigen dass Bremen

als Land Kostentraumlger fuumlr die beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven wird

Der Senat hat zu den moumlglichen Zugaumlngen in diesem Bereich in 20162017 am

17112015 die folgende Feststellung getroffen

bdquoFuumlr Planungen Bemessungen und Berechnungen wird empfohlen fuumlr 2016 von 710

Neufaumlllen auszugehen Zusaumltzlich sind 1066 bdquoUmverteilungsplaumltzeldquo vorzuhalten

Dies ist jedoch abhaumlngig von der Gesamtentwicklung der nach Deutschland

kommenden unbegleiteten minderjaumlhrigen Fluumlchtlingen den Kapazitaumlten in den

bdquoAufnahmelaumlndernldquo und der zuumlgigen Umsetzung der Verfahren in der Umsetzung des

Gesetzesldquo7

Die Einnahmen in diesem Bereich stiegen bisher in Abhaumlngigkeit von den Ausgaben

stark an da die Ausgaben im Grundsatz nach sect 89 d SGB VIII von anderen

uumlberoumlrtlichen Traumlgern erstattet wurden Insofern ist die Kommune Bremen

insbesondere von der aktuellen Entwicklung betroffen Diese Regelung ist zum

01112015 ausgelaufen dh in 2016-2017 entfallen diese Einnahmen sukzessive

Die Arbeitsgruppe hat sich auch ausgehend von dieser Grundlage auf Basis der

juumlngeren Entwicklung mit der weiteren Perspektive befasst

Auf Basis der Entwicklung Dezember 2015Januar 2016 erscheint ein

hochgerechneter Zugang von umA von rd 3000 Personen in 2016 und 2000

Personen in 2017 in die vorlaumlufige Inobhutnahme in Bremen moumlglich zu sein Diese

Annahme wurde im weiteren Verfahren noch auf 2500 fuumlr 2016 reduziert Davon

wuumlrden aufgrund der bremischen Uumlberbelastung rd 90 umverteilt werden 10

verbleiben in Bremen (aufgrund gesetzlich geregelter Ausnahmegruumlnde zur

Umverteilung) Fuumlr die Folgejahre wird jeweils von einer Reduzierung auf rd 80

des Vorjahres ausgegangen Daruumlber hinaus gilt die Annahme dass Bremen auch

weiterhin kein Aufnahmeland wird Die sich im Bestand befindlichen Altfaumllle scheiden

sukzessive in einem Zeitraum von ca sechs Jahren aus dem Leistungsbezug aus

Seitens SFJFIS wurde auf die hohen Unsicherheiten dieser Betrachtung

hingewiesen

Die auf Basis der Eroumlrterung erstellte Modellbetrachtung beruumlcksichtigt in 2016 und

in 2017 ff sowohl Bestaumlnde als auch Zu- und Abgaumlnge zu uumlblichen Kostensaumltzen

Dabei sind verschiedene Fallgruppen betrachtet worden

bull bdquoBestandsfaumllle umFldquo (Bestand zum 01112015 rd 2400) Der Bestand an

Altfaumlllen schwindet nach und nach (2016330 Abgaumlnge) und verursacht

monatliche Ausgaben von 3500 euro pro Person (42000 euro Jahrespauschale nur

Ausgaben in den Sozialleistungen)

bull bdquoVorlaumlufige Inobhutnahmeldquo (Gesamtzugang Neufaumllle vor Umverteilung) Fuumlr

die Neufaumllle wird angenommen dass in 2016 2500 Zugaumlnge in die vorl

Inobhutnahme zu verzeichnen sind die fuumlr einen Monat der Umverteilung

Kosten in Houmlhe von 200 euro taumlglich verursachen

bull bdquoVerbleib aus der vorlaumlufigen Inobhutnahme in Bremenldquo Nach Umverteilung

verbleiben aufgrund von Ausschlussgruumlnden 250 UMA-Zugaumlnge in 2016 in

Bremen zzgl 90 UMA-Zugaumlnge aus NovDez 2015 Diese verursachen ggf

zu 50 keine Kosten (Familienzusammenfuumlhrung) werden ggf zu 19

niederschwellig versorgt (1750 euro pro Monat und Person) und werden ggf zu

31 vollstationaumlr versorgt (3500 euro pro Person und Monat)

7

Zusammengefasst ergibt sich die folgende moumlgliche Entwicklung

Unbegleitete minderjaumlhrige Auslaumlnder (umFumA) in Mio euro IST IST Modell Modell Bezeichnung 2014 2015 2016 2017 Einnahmen 45 3460 96 1158 180 870 248 378 Ausgaben 172 375 539 2131 1281 1376 916 -285

Tabelle A-5

Die sich aus den Modellbetrachtung sich rechnerisch ergebenden Mehrbedarfe gguuml

den Budgets wurden ndash saldiert mit moumlglichen Mehreinnahmeneffekten ndash in die

Haushaltsentwuumlrfe als Globalmittel ndash reduziert siehe Vorlage ndash eingestellt

Die Berechnungstabellen der Modellrechnungen sind als Anlagen A (Asyl) B (umA)

und C (SGB II) beigefuumlgt

8

171024 156024

19022016 Anlage A Modellbetrachtung fluumlchtlingsbez Sozialleistungen (Asyl) Belastungen und moumlgliche Entlastungen 20162017

Basisdaten 2015-gt2016 Basisdaten 2016-gt2017 Modellgerechneter Endbestand 2015 (dauerhafte Personen im System der Stadtgemeinde) 10708 Modellgerechneter Endbestand 2016 (dauerhafte Personen im System der Stadtgemeinde) 14108 Durchschnittlicher Bestand pro Monat 6412 Durchschnittlicher Bestand pro Monat 13002 Gesamtausgaben konsumtiv Pgrp 410301 L+G 2015 in Mio euro 77356000 Gesamtausgaben konsumtiv Pgrp 410301 L+G 2016 in Mio euro 156024000 IST Ausgaben 2015 je Person je Monat im Durchschnitt 100535 Berechnete Ausgaben 2016 je Person je Monat im Durchschnitt 100000 Ausgabe je Person und Monat ohne Steigerung 100000 Ausgabe je Person und Monat ohne Steigerung 100000

Hinweise Ausgaben sind ohne Jahreswechseleffekt berechnet Nebenrechnung SGB II wird hier nicht ausgewiesen

Zugaumlnge in das Hilfesystem Fluumlchtlinge (Asyl Erwachsene Familien) 2016 Abgaumlnge aus dem Hilfesystem Fluumlchtlinge (Asyl Erwachsene Familien) 2016

2016

I Zugaumlnge Land

II nachrichtlich Zuweisungen

Stadt Bremerhaven

(20)

III Zuweisungen Stadt Bremen

(80)

IV Neuer Bestand aus Zugaumlngen Stadt Bremen

kum

V Gesamtshy

bestand kum

VI Ausgaben je Monat in euro

Januar 858 172 686 686 11394 11394400 Februar 650 130 520 1206 11914 11914400 Maumlrz 650 130 520 1726 12434 12434400 April 650 130 520 2246 12954 12954400 Mai 649 130 519 2766 13474 13473600 Juni 649 130 519 3285 13993 13992800 Juli 649 130 519 3804 14512 14512000 August 649 130 519 4323 15031 15031200 September 649 130 519 4842 15550 15550400 Oktober 649 130 519 5362 16070 16069600 November 649 130 519 5881 16589 16588800 Dezember 649 130 519 6400 17108 17108000 Gesamtjahr 8000 1600 6400 171024000

Weitere AbgaumlngeEffekteEntlastungen

2016

IX Abgaumlnge in das SGB II (Arbeit

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

Januar 100 100 100000 Februar 100 200 200000 Maumlrz 100 300 300000 April 200 500 500000 Mai 200 700 700000 Juni 200 900 900000 Juli 300 1200 1200000 August 300 1500 1500000 September 300 1800 1800000 Oktober 400 2200 2200000 November 400 2600 2600000 Dezember 400 3000 3000000 Gesamtjahr 3000 15000 15000000

XII XIII Bestand 2016 Ausgaben 2016 nach

nach Abgaumlngen Abgaumlngen

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

Weitere AbgaumlngeEntlastungen (teilweise noch nicht beziffert)

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

169296000 Planungsansatz 6000

311950

Anlage B Modellbetrachtung umF-umA Entwicklung 2016 und 2017

1 Basisdaten fuumlr die Berechnung

Definitionen umF = zu versorgende Person bis 31102015 (altes System) umA = zu versorgende Person ab 01112015 (neues System) Neue Werte Bisherige Werte

11 Bestand umF (sect 89 d -Faumllle) 2408 (Bestand 31102015) Zugang pa danach in

12 Zugang 2016 umA pa ges (gem Vorgabe SKSF analog Asyl gesetzt) 2500 3000 des Vorjahres 80 13 2016 umA in vorl Inobhutnahme (sect 42 a SGB VIII) 208 (je Monat) 250 14 2016 in HB verbleibende umA (Ausschlussgruumlnde) 250 250 Prozent von 12 10 15 Ausgaben vorl Inobhutnahmen pro Tag in euro 200 ohne Preissteigerung 16 Ausgaben umFumA pro Monat im Monat 3500 ohne Preissteigerung 17 Tage vorl Inobhutnahmen Optimalfall in Tagen 30

2 Modellrechnung PGrp Land-Stadt

2016 2017 Faumllle Ausgaben Anmerkung Faumllle Ausgaben Anmerkung

21 Bestandsfaumllle umF (Nr 11) 410104 Faumllle ganzes Jahr 2078 87276000 1147 48174000 Faumllle halbes Jahr (Abgang iW aus Altersgruumlnden) 330 6930000 931 19551000 Summe S 2408 94206000 2078 67725000 Faumllle weggefallen (Abgang iW aus Altersgruumlnden) 0 0 330 0 Kontrolle 2408 2408

410104 2016 2017 Faumllle Ausgaben Anmerkung Faumllle Ausgaben Anmerkung

22 Vorlaumlufige Inobhutnahme je Monat (Nr 13 S 208 14976000 167 12000000 nachrichtlich Gesamtzugang Bremen 2500 2000

23 Verbleib aus 22 in Bremen (Nr 14) S 340 250 Neuzugaumlnge + 90 Nachzuumlgler aus 2015 200 durchschnittliche neue Faumllle im Gesamtjahr 170 100 Gesamt (ab 2017 inkl 80 aus dem Vorjahr) 170 2891700 300 5103000 31 Kindeswohl Krankheit hellip (vollstationaumlr) 53 2213400 107 zum Jahresende 93 3906000 19 niedrigschw Versorgung ua (anteilige Ausgaben) 32 678300 57 1197000 50 Familienzusammenfuumlhrung (keine Ausgaben) 85 0 150 0 Hinweis fuumlr 2016 zzgl 90 Personen aus 2015 danach Wegfall Kontrolle 170 300

410106 2016 2017 Betrag Anmerkung Betrag Anmerkung

24 Einnahmen und Ausgaben altes System Einnahmen Stadtgemeinde 89 d S -18000000 -5000000 Einnahmen uumlberoumlrtl Traumlger Pauschale Ent L 0 -19800000 Ausgaben uumlberoumlrtl Traumlger 89 d L 12000000 3000000

25 Sonstiges Hilfen zur Gesundheit umFumA einschl GA S 2300000 2300000 Erstattungen Land an Bremerhaven L 1715000 1470000 (BHV konstant mit 35 Faumlllen Gesamtjahr gerechnet in 2016 Anteil fuumlr NovDez 2015 enthalten)

2016 2017 Betrag Anmerkung Betrag Anmerkung

26 Gesamtsummen L+G Bremen Einnahmen -18000000 -24800000 Ausgaben 128088700 91598000 3000er Modell 131637950 95118600 Effekt -3549250 -3520600

Nachrichtlich 410106 2016 2017 Betrag Anmerkung Betrag Anmerkung

27 Gesamtsummen L+G Bremen Verrechnungen Einnahmen S 133435983 87128000 Ausgaben L 133435983 87128000 (in 2016 mit einem rechnerischen Anteil fuumlr NovDez 2015)

Anlage C Modellrechnung Uumlbergaumlnge in das SGB II 12022016

NEU 10 je Monat als Abgang in den echten Arbeitsmarkt D KdU je Monat D sonst Ausgaben je Monat KdU Erstattung 2016

21310 Euro 5000 Euro 3760 Prozent

Eine mgl Integrationsquote IQ von 100 (Annahme JC HB) bezogen auf den Personenkreis AsylFlucht ist als Entl unterstellt

Es handelt sich aber dabei nicht um denselben Personenkreis Berechnung SGB II 2016 Unterstellte Abgaumlnge in das SGB II-System kum Ausgaben KdU Sonst Ausgaben Einnahmen Ausgaben ges Netto Januar 90 90 19179 4500 7211 23679 16468 Februar 90 180 38358 9000 14423 47358 32935 Maumlrz 90 270 57537 13500 21634 71037 49403 April 180 450 95895 22500 36057 118395 82338 Mai 180 630 134253 31500 50479 165753 115274 Juni 180 810 172611 40500 64902 213111 148209 Juli 270 1080 230148 54000 86536 284148 197612 August 270 1350 287685 67500 108170 355185 247015 September 270 1620 345222 81000 129803 426222 296419 Oktober 360 1980 421938 99000 158649 520938 362289 November 360 2340 498654 117000 187494 615654 428160 Dezember 360 2700 575370 135000 216339 710370 494031 Summe 2700 13500 2876850 675000 1081696 3551850 2470154

bisher 3196500 750000 1201884 3946500 2744616 Veraumlnderung -319650 -75000 -120188 -394650 -274462

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

D KdU je Monat D sonst Ausgaben je Monat KdU Erstattung 2017

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

2017 aus 2016 Unterstellte Abgaumlnge in 2700 das SGB II-System kum Ausgaben KdU Sonst Ausgaben Einnahmen Ausgaben ges Netto Januar 360 3060 658604 157590 272003 816194 544190 Februar 360 3420 736087 176130 304004 912217 608213 Maumlrz 360 3780 813569 194670 336004 1008239 672235 April 360 4140 891052 213210 368005 1104262 736258 Mai 360 4500 968535 231750 400005 1200285 800280 Juni 360 4860 1046018 250290 432005 1296308 864302 Juli 360 5220 1123501 268830 464006 1392331 928325 August 360 5580 1200983 287370 496006 1488353 992347 September 360 5940 1278466 305910 528007 1584376 1056370 Oktober 360 6300 1355949 324450 560007 1680399 1120392 November 360 6660 1433432 342990 592007 1776422 1184414 Dezember 360 7020 1510915 361530 624008 1872445 1248437 Summe 4320 60480 13017110 3114720 5376067 16131830 10755764

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- bdquoFluumlchtlingsbezogene Ansaumltze in den Haushaltsentwuumlrfen 2016 2017ldquo
- - A Problem
  - B Loumlsung
  - - 1 Mehrbedarfe gegenuumlber dem Eckwert
    - - 11 Investive Globalmittel
      - 12 Konsumtive Globalmittel
      - 13 Fluumlchtlingsbezogene Sozialleistungen
      - a) Bereiche Fluumlchtlinge (AsylErwachseneFamilien) und UMA
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        3 Darstellung der konsolidierten fluumlchtlingsbedingten Gesamtausgaben
        
        C Alternativen
        
        
        
        F Oumlffentlichkeitsarbeit und Veroumlffentlichung nach dem Informationsfreiheits-gesetz
        
        G Beschlussvorschlag
        
        Vorlage fuumlr die Sitzung des Senats am 08 Maumlrz 2016 - Revisionsergebnis (Ressourcen) - beschlossene Fassung
        
        Senatsvorlage Aufstellung der Haushalte 2016 und 2017
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        F Oumlffentlichkeitsarbeit und Veroumlffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        Anlage 1 Liste Mehrforderungen Personal- bzw Budgetprobleme
        
        Anlage 2 Ausgleich durch zentrale Personalmittel
        
        Anlage 3 Finanzrahmen ohne Fluumlchtlingsmehrkosten
        
        Anlage 4 Terminplan Haushaltsaufstellung 2016 2017
        
        Protokollanhang Haushalts- und Finanzausschuss vom 15042016 -Pauschalbetraumlge fuumlr fluumlchtlingsbedingte Mehrausgaben
        
        Tabelle Veranschlagung fluumlchtlingsbezogener Mehrausgaben gemaumlszlig Senatsbeschluss vom 08032016
        
        Neufassung der Vorlage fuumlr die Sitzung des Senats am 19042016 bdquoEvaluation des Dritten Sofortprogramms zur Aufnahme und Integration von Fluumlchtlingenldquo
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        D Finanzielle und personalwirtschaftliche Auswirkungen Gender-Pruumlfung
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        Anlage A Modellbetrachtung fluumlchtlingsbez Sozialleistungen (Asyl) Belastungen und moumlgliche Entlastungen 20162017
        
        Zugaumlnge in das Hilfesystem Fluumlchtlinge (Asyl Erwachsene Familien) 2016
        
        Abgaumlnge aus dem Hilfesystem Fluumlchtlinge (Asyl Erwachsene Familien) 2016
        
        
        
        
        Anlage C Modellrechnung Uumlbergaumlnge in das SGB II

Page 2: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

2

B Loumlsung

1 Mehrbedarfe gegenuumlber dem Eckwert

Den unter A dargestellten Betraumlgen liegen die im Folgenden dargestellten Annahmen zu Grunde

11 Investive Globalmittel Die Kommune Bremen verfuumlgt kaum uumlber leerstehende Immobilien die zur Unterbrinshygung von Fluumlchtlingen genutzt werden koumlnnten Mehrfach hat deshalb der Haushalts-und Finanzausschuss der Erteilung von Verpflichtungsermaumlchtigungen fuumlr 2016 zur Schaffung von Moumlglichkeiten zur Unterbringung von Fluumlchtlingen zugestimmt (ua am 18092015 24112015 und 10122015) Insgesamt ergeben sich Anschlaumlge fuumlr Inshyvestitionen von rd 101 Mio euro in 2016 und 55 Mio euro in 2017 Im Haushaltsentwurf wurde aufgrund der Unabwaumlgbarkeiten in Bezug auf die Fluumlchtlingsunterbringung eine pauschale Kuumlrzung dieser Betraumlge auf 923 Mio euro fuumlr 2016 und 515 Mio euro fuumlr 2017 vorgenommen

Aufgrund des Umstandes dass ein Groszligteil der investiven Globalmittel jedoch aufshygrund vom Haushalts- und Finanzausschuss erteilter Verpflichtungsermaumlchtigungen bereits in diesem Jahr zur Abdeckung der Finanzierungskosten fuumlr begonnene Maszligshynahmen zur Schaffung von Fluumlchtlingsunterkuumlnften benoumltigt werden wurde nur noch der nicht verpflichtete Restbetrag iHv 153 Mio euro in 2016 mit einem Sperrvermerk versehen

12 Konsumtive Globalmittel

Hinter den veranschlagten 477 Mio euro (2016) bzw 585 Mio euro (2017) liegen folgende Annahmen

bull Anmietung von Unterkuumlnften rund 7 Mio euro pa

bull Das Integrationsbudget zur Umsetzung des Integrationskonzepts des Senats wird sich auf rd 20 Mio euro 2016 und rd 30 Mio euro 2017 belaufen Der Senat hat der Bremischen Buumlrgerschaft die Vorlage bdquoUmsetzung des Integrationskonshyzepts des Senatsldquo am 03052016 zur Kenntnisnahme uumlbersandt

bull Die Folgewirkungen der Personal- und Sachausgaben des 3 Sofortprogramms sind im Rahmen der bdquoEvaluation des 3 Sofortprogramms zur Aufnahme und Inshytegration von Fluumlchtlingenldquo mit Senatsbeschluss vom 19042016 mit 2305 Mio euro pa in 2016 und 2537 Mio euro in 2017 beziffert worden Die entsprechenden Unterlagen sind als Anlage 3 beigefuumlgt

3

2016 2017

4

ab) UMA

5

2016 2017

208 167

3500 3500

b) SGB II

6

2 Gesamtbetrachtung

Bereich 2016 2017 Asyl 05 06 UMA 180 248

7

23 Personalausgaben

8

Anlage 1

7 Maumlrz 2016

Arne Schneider

A Problem

2

3

2016 2017 Mio euro

B Loumlsung

4

2016 2017

5

C Alternativen

6

Geeignet

G Beschluss

7

8

9

Seite 1

Nr PPL nachr

L S

Mittel sperren

Seite 2

Nr PPL nachr

L S

zu sperren

KA S 721 1650

43c 31 Arbeit

Seite 3

Nr PPL nachr

L S

KA L 300 250

IA L 500 500

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

3

2016 2017

4

ab) UMA

5

2016 2017

208 167

3500 3500

b) SGB II

6

2 Gesamtbetrachtung

Bereich 2016 2017 Asyl 05 06 UMA 180 248

7

23 Personalausgaben

8

Anlage 1

7 Maumlrz 2016

Arne Schneider

A Problem

2

3

2016 2017 Mio euro

B Loumlsung

4

2016 2017

5

C Alternativen

6

Geeignet

G Beschluss

7

8

9

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Nr PPL nachr

L S

Mittel sperren

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Nr PPL nachr

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KA S 721 1650

43c 31 Arbeit

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KA L 300 250

IA L 500 500

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Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

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Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

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2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 4: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

4

ab) UMA

5

2016 2017

208 167

3500 3500

b) SGB II

6

2 Gesamtbetrachtung

Bereich 2016 2017 Asyl 05 06 UMA 180 248

7

23 Personalausgaben

8

Anlage 1

7 Maumlrz 2016

Arne Schneider

A Problem

2

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2016 2017 Mio euro

B Loumlsung

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2016 2017

5

C Alternativen

6

Geeignet

G Beschluss

7

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IA L 500 500

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Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

5

2016 2017

208 167

3500 3500

b) SGB II

6

2 Gesamtbetrachtung

Bereich 2016 2017 Asyl 05 06 UMA 180 248

7

23 Personalausgaben

8

Anlage 1

7 Maumlrz 2016

Arne Schneider

A Problem

2

3

2016 2017 Mio euro

B Loumlsung

4

2016 2017

5

C Alternativen

6

Geeignet

G Beschluss

7

8

9

Seite 1

Nr PPL nachr

L S

Mittel sperren

Seite 2

Nr PPL nachr

L S

zu sperren

KA S 721 1650

43c 31 Arbeit

Seite 3

Nr PPL nachr

L S

KA L 300 250

IA L 500 500

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 6: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

6

2 Gesamtbetrachtung

Bereich 2016 2017 Asyl 05 06 UMA 180 248

7

23 Personalausgaben

8

Anlage 1

7 Maumlrz 2016

Arne Schneider

A Problem

2

3

2016 2017 Mio euro

B Loumlsung

4

2016 2017

5

C Alternativen

6

Geeignet

G Beschluss

7

8

9

Seite 1

Nr PPL nachr

L S

Mittel sperren

Seite 2

Nr PPL nachr

L S

zu sperren

KA S 721 1650

43c 31 Arbeit

Seite 3

Nr PPL nachr

L S

KA L 300 250

IA L 500 500

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 7: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

7

23 Personalausgaben

8

Anlage 1

7 Maumlrz 2016

Arne Schneider

A Problem

2

3

2016 2017 Mio euro

B Loumlsung

4

2016 2017

5

C Alternativen

6

Geeignet

G Beschluss

7

8

9

Seite 1

Nr PPL nachr

L S

Mittel sperren

Seite 2

Nr PPL nachr

L S

zu sperren

KA S 721 1650

43c 31 Arbeit

Seite 3

Nr PPL nachr

L S

KA L 300 250

IA L 500 500

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 8: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

8

Anlage 1

7 Maumlrz 2016

Arne Schneider

A Problem

2

3

2016 2017 Mio euro

B Loumlsung

4

2016 2017

5

C Alternativen

6

Geeignet

G Beschluss

7

8

9

Seite 1

Nr PPL nachr

L S

Mittel sperren

Seite 2

Nr PPL nachr

L S

zu sperren

KA S 721 1650

43c 31 Arbeit

Seite 3

Nr PPL nachr

L S

KA L 300 250

IA L 500 500

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 9: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

Anlage 1

7 Maumlrz 2016

Arne Schneider

A Problem

2

3

2016 2017 Mio euro

B Loumlsung

4

2016 2017

5

C Alternativen

6

Geeignet

G Beschluss

7

8

9

Seite 1

Nr PPL nachr

L S

Mittel sperren

Seite 2

Nr PPL nachr

L S

zu sperren

KA S 721 1650

43c 31 Arbeit

Seite 3

Nr PPL nachr

L S

KA L 300 250

IA L 500 500

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 10: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

2

3

2016 2017 Mio euro

B Loumlsung

4

2016 2017

5

C Alternativen

6

Geeignet

G Beschluss

7

8

9

Seite 1

Nr PPL nachr

L S

Mittel sperren

Seite 2

Nr PPL nachr

L S

zu sperren

KA S 721 1650

43c 31 Arbeit

Seite 3

Nr PPL nachr

L S

KA L 300 250

IA L 500 500

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 11: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

3

2016 2017 Mio euro

B Loumlsung

4

2016 2017

5

C Alternativen

6

Geeignet

G Beschluss

7

8

9

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Nr PPL nachr

L S

Mittel sperren

Seite 2

Nr PPL nachr

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zu sperren

KA S 721 1650

43c 31 Arbeit

Seite 3

Nr PPL nachr

L S

KA L 300 250

IA L 500 500

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

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Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

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2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

4

2016 2017

5

C Alternativen

6

Geeignet

G Beschluss

7

8

9

Seite 1

Nr PPL nachr

L S

Mittel sperren

Seite 2

Nr PPL nachr

L S

zu sperren

KA S 721 1650

43c 31 Arbeit

Seite 3

Nr PPL nachr

L S

KA L 300 250

IA L 500 500

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 13: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

5

C Alternativen

6

Geeignet

G Beschluss

7

8

9

Seite 1

Nr PPL nachr

L S

Mittel sperren

Seite 2

Nr PPL nachr

L S

zu sperren

KA S 721 1650

43c 31 Arbeit

Seite 3

Nr PPL nachr

L S

KA L 300 250

IA L 500 500

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 14: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

6

Geeignet

G Beschluss

7

8

9

Seite 1

Nr PPL nachr

L S

Mittel sperren

Seite 2

Nr PPL nachr

L S

zu sperren

KA S 721 1650

43c 31 Arbeit

Seite 3

Nr PPL nachr

L S

KA L 300 250

IA L 500 500

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 15: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

7

8

9

Seite 1

Nr PPL nachr

L S

Mittel sperren

Seite 2

Nr PPL nachr

L S

zu sperren

KA S 721 1650

43c 31 Arbeit

Seite 3

Nr PPL nachr

L S

KA L 300 250

IA L 500 500

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 16: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

8

9

Seite 1

Nr PPL nachr

L S

Mittel sperren

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Nr PPL nachr

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zu sperren

KA S 721 1650

43c 31 Arbeit

Seite 3

Nr PPL nachr

L S

KA L 300 250

IA L 500 500

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 17: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

9

Seite 1

Nr PPL nachr

L S

Mittel sperren

Seite 2

Nr PPL nachr

L S

zu sperren

KA S 721 1650

43c 31 Arbeit

Seite 3

Nr PPL nachr

L S

KA L 300 250

IA L 500 500

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 18: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

Seite 1

Nr PPL nachr

L S

Mittel sperren

Seite 2

Nr PPL nachr

L S

zu sperren

KA S 721 1650

43c 31 Arbeit

Seite 3

Nr PPL nachr

L S

KA L 300 250

IA L 500 500

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 19: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

Seite 2

Nr PPL nachr

L S

zu sperren

KA S 721 1650

43c 31 Arbeit

Seite 3

Nr PPL nachr

L S

KA L 300 250

IA L 500 500

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 20: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

Seite 3

Nr PPL nachr

L S

KA L 300 250

IA L 500 500

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 21: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

Seite 4

Nr PPL nachr

L S

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 22: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

Referat 32

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 23: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 24: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

- VBL-Erstattung 7

- Revision -1 8 -3 -3 -3

- Revision 0 -1 -1 -1 -1

+66

3931

+70

4207

+32

4340

+05

4362

+49

4577

+24

4687

+28

4820

+27

4950

- Revision -1 21 1 1 1

- Revision 58 75 67 67 67

Zinsausgaben

Bereinigte Ausgaben

+39

611

4588

+68

539

4786

-31

579

4695

+29

587

4823

+20

596

4916

+14

605

4986

+04

625

5024

+07

635

5064

Primaumlrsaldo -46 -39 224 126 257 306 420 521

nachrichtlich

- Pauschale 325 270

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 25: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

Seite 1

Mi 090316 Ressorts

April 2016 und Di 12042016

Di 030516 Senat

haft gswoche

Buumlrgerschaft

Di 140616 ‐

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 26: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

Anlage 2

zu TOP 22

10052016 Demale

Tel 361 ndash 2270

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 27: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

Seite 2

2

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 28: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

410106 EINNKONSU

Gesamt 4083000 14416000 18499000 3279000 22100000 25379000

Gesamt 92300000 51500000

930103 AUSGGLOMA 099597110-0

930103 AUSGGLOMA 399597110-0

Gesamt 47700000 58500000

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 29: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

18042016

Anlage 3

BeeskowHildebrandt

Tel 361-945582602

Neufassung der

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 30: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

2

B Loumlsung

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 31: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

3

000 1831 15258333 15258333

Insgesamt 120785983 29928 272253192 5000000 398039176

VZE in euro

SJFIS 253523900 18087 1000939154 1254463054

SI 67900000 7000 350000000 417900000

SKB (Bremen) 274000000 7311 365550000 639550000

SWG 6500000 1760 128530000 135030000

SfK 000

SK 100 5000000 5000000

SJV 400 20000000 20000000

SF 300 15000000 15000000

SUBV 200 10000000 10000000

SWAH 250 12500000 12500000

Insgesamt 629923900 35408 1907519154 000 2537443054

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 32: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

4

21 Personal

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 33: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

5

insgesamt

(Zuweisungen)

zusagen SJFIS 1809 14007 43 4055 5652

SI 700 110 100 10 00

SKB 731 731 00 630 101

SK 10 10 00 10 00

SF 30 10 00 10 00

SJV 40 20 00 20 00

SUBV 20 20 00 10 10

SWGV 176 120 10 110 00

SWAH 25 05 00 05 00

Summe 3541 2427 540 1211 676

Konsumtiv

Investiv

SUBV 5000000 5000000 - -

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 34: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

6

4606

3360

800

5225

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 35: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

7

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

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(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 36: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

8

10

997 gDmD (von 4100)

10

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 37: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

9

67900000 Stadtamt

28000 Polizei 4896

Schulleitungen 183

10

11

4500000 4141290 4500000 572425

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 38: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

10

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4500000 4141290 4500000 572425

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Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

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Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

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ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 39: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

11

4500000 4141290 4500000 572425

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Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

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Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 40: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

12

Senatskanzlei

Zusage erteilt 1

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 41: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

13

Ausschreibung 2

14

05

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

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insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 43: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

15

insgesamt

SI 67900000 11 10670000 5900 33384167 44060067 23839933

16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

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16

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 45: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

ANLAGE 4

19052016

Tabellen A-2 A-3

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 46: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

llung getroffen

die

aufgrun den

koumlnnen nde

Festste

bdquoDa die

Grenze

Familie

andere

Annah

Gem von

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 47: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

erforderlich

3

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 48: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

4

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 49: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

hingewiesen

Tabelle A-4

5

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 50: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

Gesetzesldquo7

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 51: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

hingewiesen

7

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 52: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

Tabelle A-5

8

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

171024 156024

2016

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2016

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

11294 11294400 11714 11714400 12134 12134400 12454 12454400 12774 12773600 13093 13092800 13312 13312000 13531 13531200 13750 13750400 13870 13869600 13989 13988800 14108 14108000

156024000

Planungsansatz 8000

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

200496 169296

2017

I Zugaumlnge Land

Stadt Bremerhaven

(20)

(80)

kum

V Gesamtshy

bestand kum

2017

Soziales)

X Abgaumlnge

insgesamt kum

XI Entlastung Pgrp

410301 in euro

14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000 14108 14108000

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Page 55: Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

311950

100 100 100

200 200 200

300 300 300

400 400 400

3000

(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

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100 100 100

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(Steigerung 3)

Wechsler brutto

Wechsler brutto 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400

4800

- - A Problem
  - B Loumlsung
        
        
        ab) UMA
        
        b) SGB II
        
        2 Gesamtbetrachtung
        
        21 Steuereinnahmen
        
        
        23 Personalausgaben
        
        
        
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen
        
        
        
        
        
        
        
        
        A Problem
        
        B Loumlsung
        
        C Alternativen
        
        
        
        
        G Beschluss
        
        Anlagen

Date post:	24-Jan-2017
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Flüchtlingsbezogene Ansätze in den Haushaltsentwürfen 2016/2017

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