Finanzrecht Vorlesung für Juristen WS 2007/08 Teil I Univ.-Doz. Dr. Tina Ehrke-Rabel.

FinanzrechtVorlesung für Juristen

WS 2007/08

Teil I

Univ.-Doz. Dr. Tina Ehrke-Rabel

WS 2007/08 Tina Ehrke-Rabel 2

Bedeutung des Abgabenrechts

• Abgaben– Überbegriff für

• Steuern• Beiträge• Gebühren



• Verfassungsrechtliche Grundlagen

– Art 13 B-VG• Kompetenzverteilung Abgabenwesen in eigenem

Verfassungsgesetz => Finanz-Verfassungsgesetz (F-VG)• Zuweisung konkreter Besteuerungsrechte und Aufteilung

der Abgabenerträge durch einfaches Gesetz => Finanzausgleichsgesetz (FAG)



• Abgabenbegriff– Geldleistungen, die– die Gebietskörperschaften– kraft öffentlichen Rechts– zur Deckung ihres Finanzbedarfs erheben

• Nicht-fiskalische Zwecke in Grenzen erlaubt


Bedeutung der Steuern

• Wichtigste Einnahmequelle d Gebietskörperschaften

• Steuerstaat• Abgabenquote

– Anteil des Bruttoinlandsproduktes, der zur Finanzierung der Staatsaufgaben verwendet wird


Bedeutung der Steuern

• Besteuerung– Rechtsstaatlich zulässiger Eingriff in die Eigentums-

und Vermögenssphäre Einfluss auf die wirtschaftlichen und persönlichen

Dispositionen der BürgerMassenphänomen


Standort des Steuerrechts

• Steuern dürfen nur auf Grund von Gesetzen erhoben werden

Legalitätsprinzip (Art 18 B-VG, § 5 F-VG)In Österreich eine Vielzahl von Einzelgesetzen

- Bundesrecht, Landesrecht, Gemeinderecht nebeneinander



• Finanzrecht– Steuerrecht– Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrecht– Haushaltsrecht (Budgetrecht)– Rechtsvorschriften über Kassenwesen– Vermögens- und Schuldengebarung– Monopolrecht– Rechtsvorschriften über Finanzwirtschaft ö-r Körperschaften,

die nicht Gebietskörperschaften



• Steuerrecht– Teil des öffentlichen Rechts

• Organisatorisch und verfahrensrechtlich verselbständigt• Daher eigener Rechtsbereich

– Eng verflochten mit anderen Rechtsdisziplinen• Zivilrecht• Handels- und Gesellschaftsrecht


Aufbau und innere Ordnung des Steuerrechts

• öffentlich-rechtliches Steuerschuldverhältnis– Entsteht durch Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbestandes

• Besonderes Steuerrecht– Einzelne Materiengesetze (zB EStG, UStG, KStG)

• Allgemeines Steuerrecht– Ergänzt besonderes Steuerrecht

• Verfahrensrecht; Verwaltungsorganisationsstruktur• Abgabenexekutionsrecht• Finanzstrafrecht


Systematisierung der Steuern

• Finanzverfassungsrechtlich– Abgabenhoheit– Ertragshoheit– Verwaltungshoheit

• Entrichtungsart– Veranlagung– Selbstbemessung– Abfuhr für Rechnung eines Dritten



• Häufigkeit der Entrichtung– Abschnittsteuern– Einmalige Steuern

• Verhältnis Steuerschuldner – Steuerträger– Direkte Steuern– Indirekte Steuern

• Verhältnis Steuerobjekt zu Steuerschuldner– Personensteuern– Sachsteuern



• Volkswirtschaftliche Anknüpfung– Einkommensentstehung– Einkommensverwendung– Vermögen

• Steuergegenstand– Ertragsteuern– Substanzsteuern– Verkehrsteuern– Verbrauchsteuern



• Aufkommensverwendung– Allgemeine Abgaben– Zweckgebundene Abgaben

• Tarif– Lineare Steuern– Progressive Steuern– Regressive Steuern


Rechtsquellen des Steuerrechts

• Gesetze im formellen Sinn– Legalitätsprinzip– Gesetzgebung nach B-VG– Ausnahme: Landesgesetze über Abgaben unterliegen

suspensivem Vetorecht der BReg (§ 9 F-VG)• Verordnungen

– Art 18 Abs 2 B-VG: nur auf Grund der Gesetze– Ausnahme: Gesetzesvertretende Verordnungen gem § 7 Abs

5 F-VG



• Völkerrecht– Gem Art 9 B-VG Teil des Bundesrechts– Bilaterale Staatsverträge:

Doppelbesteuerungsabkommen• Europäisches Steuerrecht

– Primäres Gemeinschaftsrecht– Sekundäres Gemeinschaftsrecht



• Europäisches Steuerrecht– Verhältnis Gemeinschaftsrecht – nationales Recht

• Grundsatz der gemeinschaftsrechtskonformen Interpretation

• Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit• Grundsatz des Anwendungsvorranges des

Gemeinschaftsrechts• Zweifel hinsichtlich Übereinstimmung des innerstaatlichen

Rechts mit Gemeinschaftsrecht Vorabentscheidungsverfahren bei EuGH



• Europäisches Steuerrecht– Zollunion

• Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen sowie von Abgaben gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten

• Gemeinsamer Zolltarif gegenüber Drittländern– Zollkodex

– Indirekte Steuern• Diskriminierungsverbot in Art 90 EG• Harmonisierungsgebot in Art 93 EG

– Mehrwertsteuerrichtlinien– Verbrauchsteuerrichtlinie



• Europäisches Steuerrecht– Direkte Steuern

• Auf Grund von Art 94 EG– Mutter-Tochter-Richlinie– Fusionsrichtlinie– Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie

• Aus EG-Grundfreiheiten abgeleitete Diskriminierungsverbote



• Erlässe, Richtlinien, Erläuterungen– Im AÖF oder auf der Homepage des BMF veröffentlicht– Meinung der Finanzverwaltung zu einzelnen Gesetzen,

Gesetzesbestimmungen oder zu Spezialfragen : • „Die nachstehenden Äußerungen geben im Interesse einer

bundesweiten einheitlichen Vorgangsweise die Rechtsansicht des BMF wieder. Es können daraus keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte oder Pflichten abgeleitet werden.“



• Erlässe, Richtlinien, Erläuterungen– Rechtsqualität umstritten

• VwGH: keine Veröffentlichung im BGBl, daher keine Rechtsnorm, daher irrelevant, uU Berücksichtigung nach Treu und Glauben

• VfGH: wenn Inhalt normativ bindend formuliert nicht gehörig kundgemachte Verordnung

– Vertrauensschutz nach VO BGBl II 2005/435 zu § 236 BAO



• Judikatur der GH öffentlichen Rechts– Keine generellen Rechtssätze

• Bindungswirkung daher nur für den Einzelfall– Gleichgelagerte Fälle müssen aber grundsätzlich

gleich entschieden werden• Rechtsprechung des EuGH

– Generelle Rechtssätze• Bindungswirkung für sämtliche gleichgelagerte Fälle in

sämtlichen Mitgliedstaaten


Rechtsstaat und Steuerrecht

• Legalitätsprinzip– Verordnungen grundsätzlich nur auf Grund der

Gesetze– Steuervereinbarungen grundsätzlich unzulässig



• Rechtssicherheit– Bestimmtheit des Steuertatbestandes– Rückwirkung von Gesetzen

• Echte Rückwirkung in bestimmten Fällen Verstoß gg Gleichheitssatz



• Rechtssicherheit– Zurücknahme und Änderung von Behördenakten

• Formell rechtskräftige Bescheide dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden

• GS Rechtsrichtigkeit hat Vorrang vor Rechtssicherheit– Treu und Glauben

• Bindung an eine bestimmte Verwaltungsübung• Bindung an Erlässe• Bindung an Auskünfte



• Steuerrecht und Grundrechte– Gleichheitssatz– Eigentumsschutz


Finanzverfassung, Finanzausgleich

• Kompetenzverteilung– Art 13 B-VG verweist auf eigenes F-VG

• F-VG gilt nur für öffentliche Abgaben (Abgabenbegriff!)– Konkrete Verteilung der Besteuerungsrechte

(Kompetenz-Kompetenz) regelt der einfache Bundesgesetzgeber durch FAG



• Finanzverfassungsgesetz– Grundsatz: Konnexitätsgrundsatz (§ 2 F-VG)

• Jede GebKöR hat Aufwand, der sich aus Erfüllung ihrer Aufgaben ergibt, selbst zu finanzieren

– Ausnahmen• Kostenabwälzungen von „oben nach unten“• Kostenübernahmen



• Kompetenzverteilung unterscheidet zwischen– Abgabenhoheit

• Recht zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des materiellen Steuerrechts (Gesetzgebungshoheit)

– Ertragshoheit• Berechtigung einer Gebietskörperschaft, über den Abgabenertrag im

eigenen Haushalt zu verfügen

– Verwaltungshoheit• Zuständigkeit zur Bemessung, Einhebung und zwangsweisen

Einbringung von Abgaben (Vollziehungszuständigkeit)



• Finanzausgleich– Finanzielle Beziehungen zwischen den

Gebietskörperschaften• Paktierter Finanzausgleich

– Zwischen Gebietskörperschaften (Finanzausgleichspartner) im Verhandlungsweg vereinbart

– Findet Niederschlag in einfachem Bundesgesetz => derzeit FAG 2005 (BGBl I 2004/256), gilt bis 2008



• Horizontaler Finanzausgleich– Beziehungen zwischen Gebietskörperschaften einer

Ebene (zwischen Ländern; zwischen Gemeinden eines Landes)

• Vertikaler Finanzausgleich– Beziehungen zw GebKör verschiedener Ebenen



• Aktiver Finanzausgleich– Beziehungen auf der Einnahmenseite

• Trennsystem– Jede GebKöR kann bei Einnahmenbeschaffung unabhängig von den

anderen vorgehen• Zuweisungsystem

– GebKör einer Ebene werden durch Dotationen einer andere Ebene finanziert– Zuweisungen fließen von oben nach unten => Überweisungssystem– Zuweisungen fließen von unten nach oben => Matrikularsystem

• Mischsysteme– Aufkommen wird nach festgelegten Schlüsseln geteilt => Steuerverbund

» Nach Quoten (Quotensystem)» In Form von Zuschlägen (Zuschlagssystem)



• Passiver Finanzausgleich– Beziehungen auf der Ausgabenseite (Kostentragung,

Kostenübernahme, Kostenabwälzung)



• Verteilung der Besteuerungsrechte– Abgabengegenstände sind den in § 6 F-VG vorgesehenen

Abgabentypen zuzuordnen

• § 6 F-VG unterscheidet nach Ertragshoheit zwischen– Ausschließliche Bundesabgaben– Zwischen Bund und Ländern geteilten Abgaben

• Gemeinschaftliche Bundesabgaben• Zuschlagsabgaben (ZB Gebühren v Buchmacherwetten)• Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand (praktisch ohne

Bedeutung)



• § 6 F-VG unterscheidet nach Ertragshoheit zwischen– Ausschließliche Landesabgaben– Zwischen Ländern u Gemeinden geteilten Abgaben– Ausschließliche Gemeindeabgaben



• Abgabenerfindungsrecht– Bund auf Grund seiner Kompetenz-Kompetenz GS

uneingeschränkt– Länder im Rahmen des § 8 Abs 3 F-VG– Gemeinden nicht, aber

• Ermächtigung durch Bund oder Länder, bestimmte Abgaben mittels Beschlusses der Gemeindevertretung (Verordnung) auszuschreiben



• Abgabenhoheit– Bund

• ausschließliche Bundesabgaben• Gemeinschaftliche Bundesabgaben• Zuschlagsabgaben u Abgaben von demselben

Besteuerungsgegenstand für Teil des Bundes– Länder

• GS Landesabgaben und Gemeindeabgaben• Ausnahmen vor allem § 7 Abs 3 F-VG



• Gemeindeabgaben kraft freien Beschlussrechtes– § 7 Abs 5 F-VG

• Ermächtigung des Bundesgesetzgebers=> Gesetzesvertretende Verordnungen

– § 8 Abs 5 F-VG• Ermächtigung des Landesgesetzgebers• Muss wesentliche Merkmale, inb Höchstmaß bestimmen



• Ertragshoheit– Abgaben- u Ertragshoheit fallen nur bei ausschließlichen

Abgaben zusammen– Gemeinschaftliche Bundesabgaben nach FAG dreistufig

(1) Verteilung d Aufkommens in bestimmtem Hundertsatzverhältnis auf Bund, Länder und Gemeinden (als Gesamtheit)

(2) Verteilung der auf Länder- und Gemeindeblock entfallenden Ertragsanteile auf die einzelnen Länder und Gemeinden eines Landes => abgestufter Bevölkerungsschlüssel

(3) Länderweiser Ertragsanteil der Gemeinden wird auf die einzelnen Gemeinden eines Landes aufgeteilt => abgestufter Bevölkerungsschlüssel



• Verwaltungshoheit– Orientiert sich gem § 11 F-VG GS an der

Ertragshoheit• Ausnahmen: gemeinschaftliche Bundesabgaben und

Zuschläge d Länder u Gmden zu Bundesabgaben => durch BundesFinV bemessen, eingehoben u zwangsweise eingebracht.

• Gemeinschaftl Landesabgaben: Verwaltungshoheit beim Land, Abweichungen in Landesgesetzen zulässig

E I N K O M M E N S T E U E R

Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-Rabel


Einkommensteuer

• Rechtsgrundlagen– Einkommensteuergesetz– Verordnungen des Bundesministers für Finanzen


System der Einkommensteuer

• Personensteuer• Veranlagungsabgabe

– Ausnahme: Abzugssteuern• Kapitalertragsteuer• Lohnsteuer

• Gemeinschaftliche Bundesabgabe• Direkte Steuer


Prinzipien der Einkommensteuer

• Leistungsfähigkeitsprinzip– Persönliche Universalität– Sachliche Universalität– Synthetische Einkommensteuer

• Gegensatz: Schedulensteuer– Objektives Nettoprinzip– Subjektives Nettoprinzip


Prinzipien der Einkommensteuer

• Technische Besteuerungsprinzipien– Abschnittsbesteuerung – Progression– Individualbesteuerung– Negative Einkommensteuer


ERTRAGSTEUERN

• Einkommensteuer- natürliche Personen- Gesellschafter von

Personengesellschaften

• Körperschaftsteuer– Juristische Personen (Verein,

AG, GmbH, ...)– Personengesellschaften nicht

(§ 3 KStG)!

Ertrag = Einkommen

Summe d 7 Einkunftsarten minus

versch. Abzugsposten


Einkommensteuertatbestand

• Persönliche Seite (§ 1 EStG)– Natürliche Personen– Beginn der Steuerpflicht

• Mit Geburt– Ende der Steuerpflicht

• Mit dem Tod


Einkommensteuertatbestand

• Persönliche Seite (§ 1 EStG)– Unbeschränkt Steuerpflichtige– Beschränkt Steuerpflichtige

• Sachliche Seite (§ 2 EStG)– Einkommen eines Kalenderjahres


Unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs 2 EStG)

• Voraussetzungen– Natürliche Person– Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

Definition § 26 BAO• Folge

– Universalitätsprinzip• Welteinkommen wird in Österreich besteuert


Beschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs 3 EStG)

• Voraussetzungen– Natürliche Person– Weder Wohnsitz noch gewöhnl Aufenthalt in Ö– Einkünfte iSv § 98 EStG

• Folge– Territorialitätsprinzip

• Nur inländische Einkünfte, die in § 98 EStG aufgezählt sind, in Österreich steuerpflichtig

– Steuererhebung nach besonderen Regeln (dazu später)


Persönliche Zurechnung der Einkünfte

Wer schuldet die Einkommensteuer?

• Derjenige, der Tatbestand der Einkünfteerzielung setzt– Zurechnungsänderung aber zB durch

Furchgenussrechtseinräumung oder Schenkung eines ertragbringenden Vermögensgegenstandes

• Vereinbarungen zw Familienangehörigen– Anerkennung nur, wenn

• Nach außen hinreichend zum Ausdruck• Eindeutiger Inhalt• fremdüblich


Steuergegenstand(sachliche Seite)

• Einnahmen– Erträge aus der Einkunftserzielung

• Einkünfte– Saldo aus Aufwendungen und Erträgen

• Einkommen– Summe d 7 Einkunftsarten – SA – ag Belastungen


Steuergegenstand(sachliche Seite)

Einkommen

Summe der 7 Einkunftsarten (§ 2 Abs 3 EStG) nach Ausgleich mit Verlusten

minus

Sonderausgaben (§ 18 EStG)

minus

außergewöhnliche Belastungen (§ 34 EStG)


Steuergegenstand

• Liebhaberei• Streben nach Gewinn oder Überschuss Voraussetzung

(Unterschied zu USt!)• Hobbymäßige Betätigungen

Keine EinkünfteVerluste können nicht mit Überschüssen aus

anderen Einkunftsquellen ausgeglichen werdenAufwendungen iZm Hobby nicht abzugsfähig


Die sieben Einkunftsarten

Land- und F ors tw irtscha ftse lbs tändige A rbe itG ew erbebe trieb

steue rp flich tig istG E W IN N

B ETR IEB LIC H E E IN K Ü N FTE

n ich tse lbs tänd ige A rbe itK ap ita lve rm ögenV erm ietung und V e rpach tung

S peku la tionsgeschä ftV e räuße rung best B e te iligungenLe is tungenF unktionsgebüh ren

sonstige E inkün fte

s teue rp flich tig istÜ B E R S C H U S S E IN N A H M E N

überW E R B U N G S K O S T E N

AU ßER B ETR IEB LIC H E E IN K Ü N FTE


Die sieben Einkunftsarten

E in kü n fte au s K a p ita lve rm ög enE in kü n fte au s V e rm ie tu n g u nd V e rpa ch tu ngso ns tige E in kün fte

N E B E N E IN K Ü N F T E

E in kü n fte au s L u FE in kü n fte a us se lb s tän d ige r A rb e itE in kü n fte a us G ew e rb e b etriebE in kü n fte a u s n ich tse lb s tän d ige r A rb e it

H A U P T E IN K Ü N F T E


Die 7 Einkunftsarten

• Warum Unterscheidung Haupt- und Nebeneinkünfte?– Nebeneinkünfte sind subsidiär zu den

Haupteinkünften• Warum Unterscheidung betriebliche –

außerbetriebliche Einkünfte?– Ermittlung des Einkommens erfolgt nach

unterschiedlichen Grundsätzen


Ermittlung der Einkünfte - Grundsätze

selbständige ArbeitR e g e lfa ll

Land- u Forstw irtschaftu n te r B u ch fü hru ng sgre nzen

G ew erbebetriebn a ch U G B re ch n un g s leg u ng sp flich tig

u n te r B u ch fü hru ng sgre nzen

selbständige Arbeitfre iw illig

G ew erbebetriebn a ch U G B re ch n un g s leg u ng sp flich tig

ü b er B u ch fü hru ng sgre nzen odfre iw illig

G ew erbebetriebn a ch § 18 9 U G B rech n un g sle gu n gsp flich tig

Q u a lifiz ierte r B e tr iebsverm ö gen svergle ich§ 5 A b s 1 E S tG

P rin z ip d e r w irtsch a ftlich e n Z u re ch n u ngG S M a ß g eb lichke it de r H an d e lsb ila nz fü r d ie S te u e rb ila nz

E in fach er B etr iebsverm ö gen svergle ich§ 4 A bs 1 E S tG

P rinz ip de r w irtscha ftlichen Z u rechnungsteue rrech tliche B ewertung

B etrieb se inn ahm en m in u s B etr iebsausgab en§ 4 A bs 3 E S tG

Z u fluss-A b fluss-P rinz ipA usnahm e: V orauszah lungen

G E W IN N -Erm ittlu ng

BETRIEBL ICHE E INK Ü NFTE

E in nah m en m inu s W erbu n gskosten§§ 15 und 16 E S tG

Z u fluss-A b fluss-P rinz ipA usnahm e: V orauszah lungen

Erm ittlung des Ü B ER SC H U SSES D E IN N AH M EN Ü B ER D W ER B U N G SK O STEN

AU ßERBETRIEBLICHE E INK Ü NFTE


Zeitliche Zuordnung der Einkünfte

• außerbetriebliche Einkünfte– Zufluss-Abfluss-Prinzip (§ 19 EStG)

• Gewinn/Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht– Ausnahme:

• regelmäßig wiederkehrende Beträge, die kurze Zeit vor od nach dem Jahreswechsel zu- od abfließen

• Vorauszahlungen, die nicht nur das laufende und das darauffolgende Kalenderjahr betreffen


Zeitliche Zuordnung der Einkünfte

• betriebliche Einkünfte

– Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung• Einnahmen u Ausgaben sind in dem Jahr zu erfassen, zu

dem sie wirtschaftlich gehören– Ausnahme

• Einnahmen-Ausgaben-Rechner Zufluss-Abfluss-Prinzip


Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG)

• Landwirtschaft• Forstwirtschaft• Weinbau• Gartenbau• Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe

– Sofern überwiegend eigene Futtermittel verwendet

• Gewinne aus der Veräußerung des Betriebes oder Teilbetriebes


Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG)

• Abgrenzungsprobleme zB bei– Nebenbetrieben, Vermietung von Gästezimmern, gewerbliche

Tierhaltung

• Bedeutung– Eigene Ermittlungsregeln– V a Möglichkeit einer umfangreichen Gewinnpauschalierung


Selbständige Arbeit (§ 22 EStG)

• Freiberufliche Tätigkeiten – Wissenschaftlich, künstlerisch, schriftstellerisch,

unterrichtend, erzieherisch– Berufstätigkeit als Ziviltechniker, Arzt, Tierarzt,

Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder, Journalist, Dolmetscher

– Voraussetzung: selbständig ausgeübt!


Selbständige Arbeit (§ 22 EStG)

• Sonstige selbständige Arbeit– Vermögensverwaltende Tätigkeit– Wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer von

Kapitalgesellschaften (Beteiligung > 25 %) für Beschäftigung, die sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweist

• Gewinne aus der Veräußerung d Betriebes od Teilbetriebes

• Taxative Aufzählung!


Gewerbebetrieb (§ 23 EStG)

• Tätigkeit, die – selbständig (Unternehmerwagnis!)– nachhaltig– Gewinnerzielungsabsicht– Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr – Nicht land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit– Nicht selbständige Tätigkeit– Nicht bloße Vermögensverwaltung

• Gewinne aus der Veräußerung des Betriebes, Teilbetriebes od Mitunternehmeranteiles


Ermittlung der betrieblichen Einkünfte

Gew erbebetrieb- n ich t n ach § 1 89 U G B re ch nu n gs le gu n gsp flich tig

selbständige Arbeit- u n ab h än g ig vo n U m sa tzh ö h e im R e ge lfa ll

Land- und Forstw irtschaft- w en n u n te r B u ch fü hru ng sgre nze n § 12 5 B A O

Betriebseinnahm en m inus Betriebsausgaben§ 4 A b s 3 E S tG

Z u flu ss -A b flu ss -P rin z ipA u sn a hm e: V ora uszah lu ng en

Gew erbebetrieb- n ich t rech nu n g sle gu n g sp flich tig n a ch § 1 8 9 U G B= > fre iw illig

selbständige Arbeit- im m e r fre iw illig

Land- und Forstw irtschaft- ü be r B u ch fü hru ng sg re nzen n ach § 12 5 B A O- so n s t fre iw illig

Einfacher Betriebsverm ögensvergleich§ 4 A b s 1 E S tG

P rin z ip d e r w irtsch a ft lich e n Z u re ch n u ngs te u erre ch tlich e B e w ertu ng

Einkünfte aus Gew erbebetrieb- re ch n u ng s leg u n gsp flich tig n a ch § 1 8 9 U G B --> zw ing e nd

Qualifizierter Betriebsverm ögensvergleich§ 5 A b s 1 E S tG

P rin z ip d e r w irtsch a ft lich e n Z u re ch n u ngG S M a ß g eb lichke it de r H an d e lsb ila nz fü r d ie S te u e rb ila nz

s te ue rpfl ic h t ig is t de r G E W I N N - E R M I T T L U N G


Ermittlung der betrieblichen EinkünfteBEGRIFFE

• Betriebsvermögen – Dem Betrieb zugeordnete Wirtschaftsgüter

• Betriebsvermögen – Privatvermögen– Notwendiges Betriebsvermögen– Notwendiges Privatvermögen– Gewillkürtes Betriebsvermögen

• Gibt es nur bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG


Ermittlung der betrieblichen EinkünfteBEGRIFFE

• Wirtschaftsgut– Alle im wirtschaftl Verkehr selbständig bewertbaren Güter

jeder Art– Dh Güter, für die im Rahmen des Gesamtkaufpreises des UN

ein gesondertes Entgelt angesetzt zu werden pflegt.• Materielle/ immaterielle• Abnutzbare/ nicht abnutzbare• Anlagevermögen/ Umlaufvermögen

– WG kann grundsätzlich nur Betriebsvermögen oder Privatvermögen sein


Ermittlung der betrieblichen EinkünfteBegriffe

• Entnahme– Privat veranlasster Abgang /Nutzung von

Betriebsvermögen

• Einlage– Zufuhr/ Nutzung von Vermögen aus dem

Privatvermögen in das Betriebsvermögen


Ermittlung d betriebl Einkünfte

• Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter (1)

– Überwiegende Nutzung ist maßgeblich– Betriebl Nutzung > 50 % WG ist zur Gänze

Betriebsvermögen– Private Nutzung > 50 % WG zur Gänze

Privatvermögen


Ermittlung d betriebl Einkünfte

• Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter (2)

– Ausnahme Grundstücke (Gebäude)• teilweise betriebl u teilweise privater Nutzung

– Aufteilung nach der Nutzung

• Ausnahme: eine d beiden Nutzungen liegt nicht über der Geringfügigkeitsgrenze von 20 %

– maßgeblich ist das Überwiegen


Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter

• Überwiegend betriebliche Nutzung – Insg Betriebsvermögen

• Zunächst voller Aufwand steuerwirksam (100 % der AfA, 100 % d BK)

– Private Nutzung • Nutzungsentnahme anteilige Kosten dem Gewinn hinzurechnen

– Veräußerung des Wirtschaftsgutes• Privatanteil unbeachtlich


Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter

• Überwiegend private Nutzung – Insgesamt Privatvermögen– Auf betriebliche Nutzung entfallende Aufwendungen

• Betriebsausgaben

– Bei Gewinnermittlung gem § 5/1 EStG• Kann zu gewillkürtem BV erklärt werden

– Folge: Aufwendungen abzugsfähig, private Nutzung ist Nutzungsentnahme


Betriebseinnahmen

• Betriebseinnahmen– Alle durch den Betrieb veranlassten Zugänge an

Geld oder Sachwerten• Erhöhen den Gewinn, sofern nicht steuerfrei gem § 3

EStG


Betriebseinnahmen

• Betriebsausgaben– Durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen– Wirtschaftl Zusammenhang mit Betrieb!– Betriebl Veranlassung genügt

• Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit, Angemessenheit des Aufwandes nicht maßgeblich

– Vermindern den Gewinn, sofern nicht • Abzugsverbot iSd § 20 EStG oder• Einschränkung des Abzuges nach § 4 Abs 4 ff


Nichtabzugsfähige Aufwendungen

(§ 20 EStG)

– Aufwand m überwiegend privater Veranlassung– Aufwendungen od Ausgaben iZm einem im

Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmer• außer Mittelpunkt d gesamten betrieblichen u beruflichen Tätigkeit

– Repräsentationsaufwand– Unangemessen hohe Aufwendungen für PKW, Antiquitäten,

Teppiche ...– Personensteuern (zB ESt, ErbSt)– Aufwendungen in Zusammenhang mit endbesteuerten

Einkünften


Betriebsausgaben

• Problematische Betriebsausgaben– Spenden u Sponsorgelder

• Ausreichende Gegenleistung erforderlich– Vergütungen an Angehörige

• Vereinbarung muss Fremdvergleich standhalten– Studienreisen, Kongressreisen

• idR keine Abzugsfähigkeit bei Mischprogramm


Betriebsausgaben – Reisekosten(§ 4 Abs 5 iVm § 26 Z 4 EStG)

– Nächtigung• Nachgewiesene Kosten (lt Rechnung) oder• 15 Euro Nächtigungsgeld

– Verpflegung• 26,4 Euro Tagesgeld, sofern Nächtigung

– Fahrtspesen• In voller Höhe• Fahrten mit Privat-PKW: Kilometergeld 0,386 Euro


Betriebsausgaben – AfA(§§ 7, 8 und 13 EStG)

• Absetzung für Abnutzung (AfA)– Betrifft Anlagevermögen

• Nutzen des WG für den Betrieb geht über 1 Jahr hinaus • WG ist selbständig bewertbar

– Folge• Anschaffung nicht sofort Betriebsausgabe

– Ausnahme: geringwertige Wirtschaftsgüter (AK nicht über 400 €)• WG ist zu aktivieren – gewinnneutral • Auf die voraussichtliche Nutzungsdauer aufgeteilt als BA abzusetzen

Absetzung für Abnutzung



– Berechnung der AfA

• Anschaffungskosten bzw Herstellungskosten (inkl Nebenkosten) / betriebsgewöhnliche Nutzungdauer

• Inbetriebnahme nach Ablauf des ersten Halbjahres– Im 1. Jahr nur ½ Jahres-AfA als Betriebsausgabe



– Anschaffungskosten• Alle Aufwendungen, die geleistet werden, um ein WG zu

erwerben u in betriebsbereiten Zustand zu versetzen.• USt zählt nicht dazu, wenn als VSt abziehbar

– Herstellungskosten• Selbstkosten • Ohne allgemeinen Verwaltungsaufwand



– Betriebsgewöhnliche Nutzungdauer• Zeitraum, in dem das WG nach objektiven

Gesichtspunkten nutzbar sein wird (Schätzung)• Bei bestimmten WG: Gesetzliche Vermutung

(unwiderlegbare)– PKW: 8 Jahre– Firmenwert: 15 Jahre


Betriebsausgabengeringwertige Wirtschaftsgüter

(§ 13 EStG)

• Wirtschaftsgüter des AV,• deren AK oder HK nicht > 400 €Sofort in voller Höhe BetriebsausgabeAbschreibung über ND möglich


Einlagen und Entnahmen

• § 4 Abs 1 EStG– (.....) Der Gewinn wird durch Entnahmen nicht gekürzt und

durch Einlagen nicht erhöht. • Entnahmen

– alle nicht betrieblich veranlassten Abgänge von Werten (....). • Einlagen

– alle Zuführungen von Wirtschaftsgütern aus dem außerbetrieblichen Bereich.


Einlagen und Entnahmen

• Bewertung (§ 6 Z 1 und Z 4 EStG)– Teilwert

• Betrag, den der Erwerber • eines ganzen Betriebes• im Rahmen des Gesamtkaufpreises • für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde• Unter der Voraussetzung der Betriebsfortführung

– Gewinnneutral!


Gewinnermittlung(§ 4 Abs 1 EStG; § 5 Abs 1 EStG)

• Durch Betriebsvermögensvergleich

– Grundsatz der wirtschaftlichen Zurechnung• Wirtschaftliche Vorgänge sind in dem

Besteuerungszeitraum steuerlich zu erfassen, zu dem sie wirtschaftlich gehören

Forderungen, VerbindlichkeitenRückstellungenRechnungsabgrenzungsposten


Gewinnermittlung(§ 4 Abs 1 EStG; § 5 Abs 1 EStG)

• Betriebsvermögensvergleich

Betriebsreinvermögen am Ende d laufenden WJ-- Betriebsreinvermögen am Ende d vergangenen WJ+ Entnahmen-- Einlagen= GEWINN


Gewinnermittlung

• Arten des Betriebsvermögensvergleiches

– Einfacher Vermögensvergleich (§ 4 Abs 1 EStG)

• Wenn steuerliche Buchführungspflicht (§§ 124 ff BAO)• Od freiwillig Bücher geführt

Allgemeine Grundsätze ordnungsgemäßer BuchführungBewertungsvorschriften des § 6 EStG!


Gewinnermittlung

• Arten des Betriebsvermögensvergleiches

– Qualifizierter Vermögensvergleich (§ 5 Abs 1 EStG)• Gilt für rechnungslegungspflichtige GewerbetreibendeMaßgeblichkeit der Handelsbilanz für die SteuerbilanzWenn nicht Steuerrecht zwingend etwas anderes vorsieht als das

Unternehmensrecht!

Unternehmens- und steuerrechtliche Bewertungsvorschriften!


Gewinnermittlung Unterschiede zw § 4 / 1 und § 5 /1

– Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz

– Grund und Boden (bei § 4/1 außer Ansatz)– Umfang des Betriebsvermögens– Bewertung des Betriebsvermögens– Abweichendes Wirtschaftsjahr


BetriebsvermögensvergleichGrundsätze d Bilanzierung

• Wahrheit• Klarheit• Vollständigkeit• Stichtagsprinzip• Stetigkeit• Einzelbewertung• Aktivierungsverbot für selbstgeschaffene immat

WG u den orginären Firmenwert


BetriebsvermögensvergleichGrundsätze d Bilanzierung

• Werterhellende Umstände• Wertbeeinflussende nicht zu berücksichtigen• Bilanzberichtigung (§ 4/2 EStG), aber Nachholverbot

• Vorsichtsprinzip– Realisationsprinzip– Imparitätsprinzip


BetriebsvermögensvergleichPrinzip d periodengerechten

Gewinnermittlung

• Aktivierung von Anschaffungskosten– Anschaffungskosten

• alle Aufwendungen, die notwendig sind, um WG in betriebsbereiten Zustand zu versetzen

– aktivieren• gewinnmindernd

– laufende AfA– sonstige Wertminderungen (Teilwertabschreibung)



Gewinnermittlung

• Bildung von Rückstellungen (§ 9 EStG)– für ungewisse Verbindlichkeiten

• deren wirtschaftl Ursache im laufenden Jahr liegt• die aber erst in späteren Perioden zu Zahlungen führen können

Betriebsausgabe - gewinnmindernd!Auflösung der Rückstellung - gewinnerhöhend!Begleichung der rückgestellten Verbindlichkeit -

gewinnneutral!



Gewinnermittlung

• Rechnungsabgrenzsposten – geleistete Anzahlungen für Leistungen, die erst in späteren

Perioden empfangen werden• gewinnwirksam erst in der Periode, in die sie wirtschaftl gehören• daher Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungsposten

– empfangene Anzahlungen, solange die eigene Leistung noch nicht erbracht wurde

• passiver Rechnungsabgrenzungsposten


BetriebsvermögensvergleichBewertung

• Bewertungsvorschriften

– § 6 EStG

– §§ 201 - 211 UGB• für rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende (§ 5

Abs 1 EStG)


BetriebsvermögensvergleichBewertungsgrundsätze

• Grundsatz der Einzelbewertung• Bewertungsstichtag

– werterhellende Umstände berücksichtigen– wertbeeinflussende Umstände nicht berücksichtigen

• Bewertungsstetigkeit• Vorsichtsprinzip

– Realisationsprinzip– Imparitätsprinzip


BetriebsvermögensvergleichBewertungsmaßstäbe

• Anschaffungskosten• Herstellungskosten• Teilwert• Gemeiner Wert


Steuerrechtliche Bewertungsvorschriften

• Abnutzbares Anlagevermögen (§ 6 Z 1 EStG)

– Anschaffungskosten minus AfA– wenn Teilwert niedriger

• Wahlrecht zwischen fortgeschriebenen Anschaffungskosten und niedrigerem TW



• Abnutzbares Anlagevermögen (§ 6 Z 1 EStG)

– niedriger TW angesetzt, Wert steigt in der Folge• Aufwertung gs unzulässig: uneingeschränkter

Wertzusammenhang– Bewertung über den letzten Bilanzansatz ist unzulässig!



• nicht abnutzbares AV, UV u Forderungen (§ 6 Z 2 lit a)– Anschaffungs- od Herstellungskosten– Teilwert niedriger

• steuerliches Wahlrecht

– Zuschreibungen• über letzten Bilanzansatz hinaus zulässig• max bis zu Anschaffungskosten (eingeschr. Wertzusammenhang)



• Verbindlichkeiten (§ 6 Z 3 EStG)– Anschaffungskosten (Nennwert)– Ausscheidung aus Bilanz erst, wenn getilgt– höherer Teilwert

• darf angesetzt werden (Wahlrecht)– niedrigerer TW

• darf nicht angesetzt werden (Vorsichtsprinzip)



• Rückstellungen (§ 9 EStG)– Nur für bestimmte Risiken– Grundsätzlich nicht pauschal– Verbindlichkeits- u Drohverlustrückstellungen, deren

Laufzeit am Bilanzstichtag länger als 12 Monate nur mit 80 % des TW


UnternehmesrechtlicheBewertungsvorschriften

– Bei Gewinnermittlung gem § 5 Abs 1 EStG

• unternehmensrechtliche Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung maßgeblich (Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz)

• außer das Steuerrecht sieht zwingend etw anderes vor (Gewinnüberleitung durch Mehr-Weniger-Rechnung)


UnternehmensrechtlicheBewertungsvorschriften

• Anlagevermögen (§ 204 UGB)Abnutzbar und nicht abnutzbar

– Anschaffungs- u Herstellungskosten– Abwertungszwang

• wenn Wertminderung voraussichtlich von Dauer• Finanzanlagen

– Abschreibung auch zulässig, wenn nicht von Dauer



• Umlaufvermögen (§ 207 Abs 1 UGB)

– strenges Niederstwertprinzip• Anschaffungs- od Herstellungskosten • niedriger Wert am Bilanzstichtag (Börsenkurs od

Marktpreis) MUSS angesetzt werden



• Anlage- und Umlaufvermögen

– Wertaufholung (§ 208 UGB)• GS Aufwertungspflicht• Ausnahme:

– niedrigerer TW darf steuerrechtl beibehalten werden» steuerrechtl GS immer Wahlrecht» nur bei bestimmten Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

Aufwertungszwang (§ 6 Z 13 EStG) Im Ergebnis daher GS auch hare Wahlrecht



• Verbindlichkeiten (§ 211 UGB)

– Rückzahlungsbetrag– Ansteigen

• verpflichtend höherer Wert (Höchstwertprinzip)


Gewinnermittlungdurch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung

(§ 4 Abs 3 EStG)

• Zufluss- Abfluss-Prinzip– Auszuweisen sind nur Einnahmen u Ausgaben, die

zu einer Vermögensänderung führen– Keine Forderungen od Verbindlichkeiten!– Keine Rückstellungen– Keine Rechnungsabgrenzungsposten


Gewinnermittlungdurch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung

(§ 4 Abs 3 EStG)

• Anschaffung von Anlagevermögen– Anlagegut in Anlageverzeichnis– Jährliche Abschreibung ist gewinnmindernd– Nicht abnutzbares AV: keine BA, gewinnwirksam erst bei Verkauf

• Vorauszahlungen (§ 4 Abs 6 EStG)– Beratungs-, Bürgschafts-, Fremdmittel-, Garantie-, Miet-, Treuhand-,

..., kosten gleichmäßig auf Zeitraum der VZ zu verteilen– Gilt nicht, wenn Vorauszahlungen nur das laufende u das folgende

Jahr betreffen


Wechsel der Gewinnermittlungsart

• Beispiel– A betreibt eine Blumenhandlung, hat Gewinne bisher durch

Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt. Zum 31.12.2005 geht auf eine Gewinnermittlung durch Bilanzierung über. Ermitteln Sie Übergangsgewinn/ -verlust!

• XY-BlumengroßhandelsGmbH schuldet A noch € 500,-.• Hotel Y hat bei A noch eine Rechnung iHv € 1.500,- offen.• Caféhaus Z hat A für das Jahr 2006 bereits € 1.500,- im Voraus für

die Blumendeko des ersten Quartals bezahlt.• In seinem Warenlager hat A einen Bestand an Keramikblumentöpfen

im Wert von € 2.000,-.


Investionsbegünstigungen, Subventionen, Förderung best

Verhaltensweisen• Förderung betrieblicher Aufwendungen

– BA-Abzug grundsätzlich nicht abzugsfähiger Aufwendungen

• zB Zuwendungen aus BV zur Durchführung von Forschungsaufgaben

– Freibeträge • zB Forschungsfreibetrag, Bildungsfreibetrag

– Prämien• zB Forschungsprämie, Bildungsprämie


Investionsbegünstigungen, Subventionen, Förderung best

Verhaltensweisen

• Übertragung stiller Reserven (§ 12 EStG)

• Subventionen der öffentlichen Hand– Grundsätzlich Betriebseinnahmen– Best Subventionen sind steuerfrei (§ 3 EStG)

• Damit in Zusammenhang stehende Aufwendungen sind nicht abzugsfähig (§ 20 EStG), oder

• Kürzen die Anschaffungskosten (§ 6 Z 10 EStG)


Außerbetriebliche Einkünfte

• Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit• Einkünfte aus Kapitalvermögen• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung• Sonstige Einkünfte

– Wiederkehrende Bezüge– Spekulationsgeschäfte– Veräußerungen bestimmter Beteiligungen– Einkünfte aus Leistungen– Funktionsgebühren


Nichtselbständige Arbeit (§§ 25, 26 EStG)

• Umfang– Bezüge aus einem bestehenden od einem früheren

Dienstverhältnis (zB auch Firmenpension)– Bezüge u Vorteile, die nicht wesentlich beteiligte

Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften von diesen für die Beschäftigung erhalten

– Pensionen aus der gesetzlichen SozVers– Bezüge bestimmter polit Funktionäre, v Abgeordneten



• Dienstverhältnis– Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber seine

Arbeitskraft– Indizien

• Persönliche Weisungsgebundenheit• Einordnung in den Betrieb• Geregelte Arbeitszeit, Urlaubszeit• Erfolgsunabhängiger Lohn• Fehlen von Unternehmerwagnis



• Arbeitslohn– Weit auszulegen– Alle Vorteile aus einem Dienstverhältnis (§ 15 EStG)

• Auch Trinkgelder (aber steuerfrei)• Bestechungsgelder• Naturalbezüge (freie Station, Dienstwagen,

Dienstwohnung)– Bewertung der Sachbezüge mittels Sachbezugsverordnung



• Arbeitslohn– Nicht dazu gehören

• Überlassene Arbeitskleidung• Auslagenersatz• Ausbildungsaufwand, den der Arbeitgeber trägt• Vergütung v Übersiedlungskosten• Vergütung von Reisekosten innerhalb der gesetzl

Grenzen



• Arbeitslohn– Nicht dazu gehören

• Reisekosten innerhalb der gesetzl Grenzen– Effektive Fahrtkosten (amtl Km-Geld von 0,356 Euro)– Nachgewiesene Nächtigungskosten, sonst max 15 Euro/Nacht– Tagesgelder (max 26,4 Euro/Tag)

– § 3 EStG• Bestimmte Bezüge sind steuerfrei, zB

– Arbeitslosengeld– Diverse Sachleistungen (Betriebsausflüge, Verpflegung)



• Werbungskosten– Bestimmte WK werden vom Arbeitgeber beim LSt-

Abzug berücksichtigt– Im Übrigen: Werbungskostenpauschale iHv € 132,-

• Darüber hinausgehende WK durch Arbeitnehmerveranlagung

– Fahrten zw Wohnung und Arbeitsstätte• Durch Verkehrsabsetzbetrag abgegolten • uU zusätzlich Pendlerpauschale



• Erhebung der ESt – Lohnsteuerabzug (§ 41 Abs 1 und 3 EStG)

• Abfuhrverpflichtet ist Arbeitgeber• Arbeitnehmer bleibt Steuerschuldner!

• Steuersatz– Ergibt sich aus allg ESt-Tarif (§ 33 EStG)– Sonderregelung für sonstige Bezüge (§ 67 EStG)



• Sonstige Bezüge (§ 67 EStG)– Bezüge, die neben dem laufenden Arbeitslohn vom

Arbeitgeber zusätzlich gezahlt werden• 13., 14. Monatsgehalt• Abfertigungen, Pensionen

– Steuerliche Behandlung• Bis zu 620 Euro steuerfrei (Freibetrag)• Darüber hinaus mit 6 % zu versteuern, solange nicht > 1/6 des

Jahresgehalts• Besteuerung unterbleibt, wenn das Jahressechstel höchstens 2.000

Euro beträgt (Freigrenze)• Sonst Bezüge, die Jahressechstel überschreiten Tarifsteuersatz



• Verpflichtungen des Arbeitgebers– Berechnung und Abfuhr der Lohnsteuer– Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge

• Ca 17 % Arbeitslosen-, Kranken- u PensionsVers• Wohnbauförderungsbeitrag 0,5 %

– Kommunalsteuer• Summe der monatlich ausbezahlten Aktivlöhne• Stpfl ist der Unternehmer• 3 % der Bemessungsgrundlage



• Verpflichtungen des Arbeitgebers– Dienstgeberbeitrag

• Dient der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds

• 4,5 % der Summe d Arbeitslöhne– Dienstgeberzuschlag

• Finanzierung der Landes-Wirtschaftskammern• Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag• Stmk: 0,53 % Zuschlag zum DG-Beitrag


Kapitalvermögen (§ 27 EStG)

• Subsidiär zu den Haupteinkünften

• Umfang der Einkünfte - § 27 EStG, zB:– Gewinnanteile (Dividenden) u sonstige Bezüge aus Aktien od

Anteilen an GmbH– Gewinnanteile und Abschichtungsüberschüsse aus einer

(echten) stillen Gesellschaft, soweit sie nicht zur Auffüllung einer durch Verluste herabgeminderten Einlage zu verwenden sind;

– Zinsen u andere Erträgnisse aus sonst Kapitalforderungen jeder Art


Kapitalvermögen (§ 27 EStG)

• Nur laufende Erträge

• Einkünfteermittlung– Überschuss Einnahmen über Werbungskosten

• Erhebung der ESt– Zum Teil durch Steuerabzug (KESt)


Kapitalertragsteuer (§§ 93, 95 EStG)

• Abzug durch – den Schuldner der Kapitalerträge od– Die kuponauszahlende Stelle

• Höhe– 25 % vom Bruttobetrag

• Zeitpunkt– Im Zeitpunkt des Zufließens d Kapitalerträge

• Schuldner der KESt– Empfänger der Kapitalerträge



• Dem KESt-Abzug unterliegen

– Inländische Kapitalerträge (§ 93 Abs 2)a) Gewinnausschüttungen (offene u verdeckte) aus inländ

KapGes, Genossenschaften, Genussrechten, ...b) Gewinnanteile echter stiller Gesellschafterc) Zinserträge aus österr Bankeinlagend) Zuwendungen aus österr Privatstiftungen



• Dem KESt-Abzug unterliegen

– Ausländische KapErträge iSd lit a) bis c)• die von einer inländischen auszahlenden Stelle ausbezahlt werden

(Kreditinstitut)

– Im Inland bezogene KapErträge aus Forderungswertpapieren (§ 93 Abs 3)

• zB Staatsanleihen od Industrieobligationen• Kuponauszahlende Stelle im Inland


Besonderer Steuerabzug(§ 37 Abs 8 EStG)

• Wie?– Steuersatz 25 %– Quasi- Endbesteuerungswirkung

• Was?– Ausländ Kapitalerträge iSv § 93 Abs 1 Z 1 lit a – d, wenn keine auszahlende

Stelle im Inland– Nicht im Inland bezogene Zinserträge (§ 93 Abs 2 Z 3)– Nicht im Inland bezogenen Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren (§

93 Abs 3)– Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Kapitalanlagefonds unter

bestimmten Voraussetzungen– Ausschüttungsgleiche Erträge ausländischer Immobilienfonds


Endbesteuerung(§ 97 EStG)

• Wirkung– Mit dem KESt-Abzug ist Steuerschuld abgegolten

• Belastung der KapErträge mit bloß 25 %• Progressionsvorteil für die übrigen Einkünfte

• Betrifft– Offene u verdeckte Gewinnausschüttungen

• von inländ AG u GmbH (nur natürl Personen)• Von ausländ AG u GmbH, wenn auszahlende Stelle in Österreich

– Zinserträge aus Geldeinlagen bei inländ Banken– KapErträge aus Forderungswertpapieren– Anteilsscheine aus inländ Kapitalanlagefonds iSd InvFG



• Abzugsverbot von Werbungskosten– Ausgaben, die iZm endbesteuerten Kapitalerträgen stehen,

sind nicht als WK abzugsfähig (§ 20 Abs 2 EStG)

• KESt-Pflicht und keine Endbesteuerung– KESt wird auf ESt-Schuld angerechnet

• zB.: Einkünfte aus einer echten stillen Beteiligung



• Antrag auf Regelbesteuerung (§ 97 Abs 4)– Wann?

• Nach regulärem Tarif ermittelte ESt ist geringer als KESt• Freiwillig!

– Wie?• Erstattungsverfahren; Anrechnung der KESt auf die ESt• In bestimmten Fällen Besteuerung mit ½ Durchschnittsteuersatz

• WK bleiben nicht abzugsfähig!


Halbsatzverfahren (§ 37 EStG)

• Gewinnanteile jeder Art auf Gr einer Beteiligung an in- oder ausländ KapGes

– Halber Durchschnittsteuersatz

• Im Ergebnis Wahlrecht zw Halbsatz und Endbesteuerung!


Vermietung und Verpachtung(§ 28 EStG)

• Subsidiär zu den Haupteinkünften• Gegenstand

– Verschiedene Erträge aus der entgeltlichen Überlassung von Wirtschaftsgütern

• Vermietung u Verpachtung v unbewegl Vermögen• Von Sachinbegriffen• Überlassung v Rechten im urheberrechtlichen Sinn,

sofern sie nicht im Rahmen eines Betriebes erfolgt


Vermietung und Verpachtung(§ 28 EStG)

• Ermittlung d Einkünfte

– Überschuss d Einnahmen über die Werbungskosten

– VuV v unbeweglichem Vermögen• Ohne Nachweis der ND 1,5 % AfA pro Jahr als

Werbungskosten


Sonstige Einkünfte(§ 29 EStG)

• In § 29 EStG taxativ aufgezählt

– Wiederkehrende Bezüge, • Unter bestimmten Voraussetzungen (§ 29 Z 1 EStG)

– Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften• Spekulationsgewinne (§ 30 EStG)• Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Beteiligungen (§ 31 EStG)

– Einkünfte aus Leistungen– Funktionsgebühren bei öffentl-rechtl Körperschaften



• Spekulationsgeschäft (§ 30 EStG)

– Zwischen entgeltl Anschaffung und Veräußerung• liegen bei unbewegl Vermögen nicht mehr als 10 Jahre• liegt bei bewegl Vermögen nicht mehr als 1 Jahr

• Unentgeltlicher Erwerb– Für die Fristenberechnung ist auf den Rechtsvorgänger abzustellen

• Spekulationsabsicht ohne Belang



• Spekulationsgeschäft (§ 30 EStG)– Ausnahmen von der Besteuerung

• Eigenheime u Eigentumswohnungen, die– Durchgehend seit der Anschaffung (bei unentgeltl Erwerb unter

Lebenden seit dem unentgelt Erwerb) und– Mindestens seit 2 Jahren durchgehend– Als Hauptwohnsitz gedient haben

• Selbst hergestellte Gebäude– Aber: Grund u Boden ist zu versteuern.



• Spekulationsgeschäft (§ 30 EStG)– Ermittlung der Einkünfte

• Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten– Differenz zw Veräußerungserlös u Anschaffungskosten und

Werbungskosten

• Freigrenze 440 Euro• Keine Tarifbegünstigung



• Veräußerung bestimmter Beteiligungen (§ 31 EStG)– Nach Ablauf der Spekulationsfrist– Einkünfte aus der Veräußerung eines KapGes-Anteils– Wenn Veräußerer im Veräußerungsztpkt od irgendwann

innerhalb d letzten 5 Jahre zu mind 1 % beteiligt war• Unentgeltlicher Erwerb durch Veräußerer: Verhältnisse des

Rechtsvorgängers maßgeblich!

– Liquidation einer KapGes: Steuerpflicht unabhängig vom Ausmaß d Beteiligung



• Veräußerung bestimmter Beteiligungen– Ermittlung der Einkünfte

• Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten– Unterschiedsbetrag zw Veräußerungserlös und den

Anschaffungskosten

– Tarif• Halber Durchschnittsteuersatz (§ 37 EStG)


Veräußerungsgewinne

V e räu ß eru n gsg e w in ne

L a n d u n d F o rstw irtsch a ftse lb stä n d ig e A rb e itG e w erb e be trieb

E in kü n fte a u s d e r je w e ilig en b e trie b l E inku n ftsa rt

E in k u n ft squ e lle b et r ie b lic h e E ink ün ftB e trie b sve rm ög e n/B e trie b /Te ilbe trieb

S p e ku la tio n sg e sch ä ftV e räu ß eru n g b e stim m te r B e te ilig un g enV e rä u ße run g g eg e n R e n te

n u r ste u erp flich tig , w e nn

E in k u n fts qu e lle a uß e rb et r ie b l E in k ü n fte

S p e ku la tio n sg e sch ä ftV e räu ß eru n g b e stim m te r B e te ilig un g enV e rä u ße run g g eg e n R e n te

n u r ste u erp flich tig , w e nn

P r iva tverm ö g en


Ermittlung außerbetrieblicher Einkünfte

• Grundsätze (1)– Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten– Zufluss-Abfluss-Prinzip

• Einnahmen und Ausgaben werden zu dem Ztpkt erfasst, zu dem sie zu- oder abfließen

• Ausnahme: – Vorauszahlungen, die nicht nur das laufende und das darauffolgende KJ

betreffen– Einnahmen und Ausgaben, die kurz nach Ablauf eines KJ fließen und

das alte KJ betreffen


Ermittlung außerbetrieblicher Einkünfte

• Grundsätze (2)

– Anschaffung von abnutzbarem Vermögen• Werbungskosten ist nur die AfA

– Verkauf der Einkunftsquelle• Nur steuerpflichtig, wenn sonstige Einkünfte!


Besteuerung von Personengesellschaften

• Gesellschafter sind Mitunternehmer• Beteiligung eines Gesellschafters

– „eigener Teilbetrieb“ des Gesamtunternehmens– Bilanzbündeltheorie



• Einkunftsarten– Einkunftsart, die zur Anwendung käme, wäre der

Gesellschafter Einzelunternehmer• Gesellschafter einer gewerblichen KG Einkü aus

GewBetrieb• Gesellschafter einer Wirtschaftstreuhand OEG Einkü

aus selbst Arbeit



• Einkunftsarten– bloß vermögensverwaltende PersGes

• Keine Mitunternehmerschaft• außerbetriebliche Einkünfte

– Bsp: Kommanditisten einer KG, die lediglich Vermietung betreibt, beziehen Einkü aus Vermietung u Verpachtung (obwohl Eintragung im Firmenbuch und Handelsbilanz)



• Einkünfteermittlung– Nach allgemeinen Regeln

• § 5 Abs 1 EStG• Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten,

bei vermögensverwaltender PersGes



• Sonderbetriebsvermögen– Wirtschaftsgut

• Steht im Eigentum eines Gesellschafters • Dient dem gemeinsamen Betrieb der GesellschaftSteuerlich BetriebsvermögenSonderbetriebsvermögen

Weil steuerlich dem Gesellschafter zugerechnetIn Ergänzungsbilanz des Gesellschafters auszuweisen



• Sonderbetriebsvermögen– Vergütungen, die von der Gesellschaft für die

Überlassung eines solchen WG an den Gesellschafter gezahlt werden Teil des Gewinnes

– Aufwendungen in Zusammenhang mit derartigen WG Sonderbetriebsausgaben (gewinnmindernd)



• Leistungsbeziehungen (§ 23 Z 2 EStG)– Zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

• Unternehmensrechtlich möglich u gewinnwirksam• Einkommensteuerlich idR nicht anerkannt

– Vergütungen an Gesellschafter mindern hare Gewinn, steuerlich aber keine Betriebsausgaben

– Sondern Gewinnvorweg für den Gesellschafter (Sonderbetriebseinnahmen)



• Einheitliche u gesonderte Gewinnfeststellung– § 188 BAO– Einheitliche Gewinnfeststellung

• Die Einkünfte werden für alle Gesellschafter in einem einheitlichen Verfahren ermittelt u bescheidmäßig festgestellt

– Gesonderte Gewinnfeststellung• Einkünfte werden in einem eigenen der Veranlagung

vorgeschaltenen Verfahren ermittelt. Verfahren endet mit Feststellungsbescheid.



• Einheitliche u gesonderte Gewinnfeststellung– Gewinnfeststellungsbescheid

• Steuerlicher Gesamtgewinn der Gesellschaft• Gewinnanteile der einzelnen Gesellschafter (einschl

SonderBE und SonderBA)• Grundlage für den ESt-Bescheid jedes Gesellschafters

– Ausgaben iZm Sonderbetriebsvermögen müssen daher bereits bei der einheitlichen Gewinnfeststellung berücksichtigt werden (§ 252 Abs 1 BAO)

• Abgabe der Steuererklärung § 43 Abs 2 EStG


Unternehmensübergang

• Folgen für den Veräußerer (§ 24 EStG)

– Aufdeckung stiller Reserven und eines allfälligen Firmenwertes und Versteuerung

– Betrifft • Übertragung eines Anteils an einer PersGes• Übertragung eines Einzelunternehmens




– Gewinnermittlung• Veräußerungspreis minus Buchwert der übertragenen

Aktivwerte• PersGes: Preis, den ausscheidender Gesellschafter vom

neuen Gesellschafter erhält minus Buchwert seines Kapitalkontos (= Anteil am BV der Gesellschaft)




– Gewinnermittlung• Veräußerungspreis

– Alles, was der Erwerber für den Betrieb aufwendet– Inkl übernommener Schulden



• Folgen für den Veräußerer (§ 24 EStG)– Betriebsaufgabe

• Betrieb wird nicht als Ganzes veräußert• Wird eingestellt

– Durch Veräußerung der einzelnen Aktiva oder– Durch Übernahme der Aktiva ins Privatvermögen

• Oder Verpachtung eines ganzen Betriebes– Wenn Verpachtung nicht vorübergehend



• Folgen für den Veräußerer (§ 24 EStG)– Betriebsaufgabe

• Der Betriebsveräußerung gleichgestellt• Veräußerungspreis

– Preis des einzelnen Wirtschaftsgutes oder– Gemeiner Wert des in das PV übernommenen Wirtschaftsgutes


Unternehmensübergang• Folgen für den Veräußerer (§ 24 EStG)

– Steuerliche Begünstigungen (alternativ)

• Freibetrag gem § 24 Abs 4 EStG

• Verteilung des Gewinns auf drei Jahre (§ 37 Abs 2 EStG)– Wenn seit der Eröffnung bzw seit dem letzten entgeltlichen Erwerb sieben Jahre

verstrichen

• Halber Durchschnittsteuersatz (§ 37 Abs 5 EStG)– Steuerpflichtiger gestorben und Betriebsaufgabe od –veräußerung od– Erwerbsunfähig oder– 60. Lebensjahr vollendet u Einstellung der Erwerbstätigkeit

Wenn seit Eröffnung bzw seit dem letzen entgeltlichen Erwerb 7 Jahre verstrichen.




– Unentgeltliche Betriebsübergabe• Einkommensteuerlich kein Veräußerungs- od

Aufgabegewinn• Keine einkommensteuerlichen Folgen für Geschenkgeber

oder Erblasser



• Folgen für den Erwerber

– Entgeltlicher Erwerb• WG sind mit den anteiligen Anschaffungskosten (idR

Teilwert) anzusetzen (§ 6 Z 8 lit b EStG)• Differenz zum Veräußerungspreis: Firmenwert

– Auf 15 Jahre abschreiben (§ 8 Abs 3 EStG)



• Folgen für den Erwerber

– Unentgeltlicher Erwerb• Buchwertfortführung (§ 6 Z 9 lit a EStG)• Besteuerung der stillen Reserven u des Firmenwertes

daher erst bei späterer Veräußerung d Betriebes


Ermittlung des Einkommens

• Verlustausgleichs- u Verlustvortragsverbote– Sonstige Einkünfte

• Spekulationsgeschäfte• Veräußerung einer Beteiligung gem § 31 EStG

– bloß innerhalb des Betriebes• Beteiligungen zur Erzielung steuerlicher Vorteile• Unternehmensschwerpunkt Verwalten unkörperlicher WG od

gewerbliche Vermietung• Stiller Gesellschafter

– Verrechnungsgrenze (§ 2 Abs 2b EStG)• Im jeweiligen Kalenderjahr mit 75 % d Gesamtbetrages der Einkünfte,

verbleibender Rest im darauffolgenden KJ berücksichtigen



• Verlustvortrag (§ 18 Abs 6 EStG)– Kein Verlustausgleich im Jahr der Entstehung der

Verluste– Gewinnermittlung gem § 4/1 od § 5/1 EStGvortragsfähig!

In den darauffolgenden Wirtschaftsjahren als Sonderausgabe abziehen (§ 18 Abs 6 EStG)



• Verlustvortrag (§ 18 Abs 7 EStG)– Einnahmen-/ Ausgabenrechner (§ 4/3)

• Verluste der ersten drei Veranlagungszeiträume ab Betriebseröffnung vortragsfähig (§ 18 Abs 7 EStG).

– außerbetriebliche Einkünfte• Kein Verlustvortrag

– Vortragsgrenze (§ 2 Abs 2b EStG)• Im jeweiligen Kalenderjahr mit 75 % d Gesamtbetrages der Einkünfte,

verbleibender Rest im darauffolgenden KJ berücksichtigen



• Sonderausgaben (§ 18 EStG)– Renten u dauernde Lasten– Kirchenbeiträge € 100,-– Steuerberatungskosten– Spenden an Forschungseinrichtungen– „Topfsonderausgaben“

• Beiträge zu freiwilligen Personenversicherungen• Beiträge zur Wohnraumbeschaffung und Sanierung



• außergewöhnliche Belastungen (§ 34 EStG)– außergewöhnlich

• Höher als jene Belastung, die die Mehrzahl vergleichbarer Steuerpflichtiger trifft

– Zwangsläufig• StPfl kann sich der Belastung aus tatsächlichen,

rechtlichen od moralischen Gründen nicht entziehen– Beeinträchtigung der wirtschaftl Leistungsfähigkeit

• Gesetzlicher Selbstbehalt überschritten


Gesamtbetrag der Einkünfte

Sonderausgaben (§ 18 EStG)außergewöhnliche Belastungen (§§ 34, 35 EStG)

Freibeträge gem §§ 104 u 105 EStG

=EINKOMMEN iSd § 2/2 EStG X Tarif gem § 33 EStG

=Einkommensteuer

Absetzbeträge=

EINKOMMENSTEUERSCHULD


Berechnung der Einkommensteuer

• Absetzbeträge– Alleinverdienerabsetzbetrag– Alleinerzieherabsetzbetrag– Kinderabsetzbetrag– Unterhaltsabsetzbetrag– Verkehrsabsetzbetrag– Arbeitnehmerabsetzbetrag– Pensionistenabsetzbetrag


Berechnung der Einkommensteuer

• Tarifermäßigungen– Begünstigte Besteuerung für nichtentnommene Gewinne (§

11a EStG)– Steuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines

Insolvenzverfahrens (§ 36 EStG)– Halber Durchschnittsteuersatz

• Einkünfte auf Grund von Beteiligungen• Veräußerungs- u Übergangsgewinne unter bestimmten

Voraussetzungen

– Verteilung von Einkünften auf drei Jahre


Erhebung der ESt

• Erklärungspflicht (§ 42 EStG)– Unabhängig von der Höhe des Einkommens

• Nach Aufforderung durch das Finanzamt• Bei betriebl Einkünften, die durch BV-Vergleich ermittelt

werden– Bei Überschreiten gewisser Einkommensgrenzen

• Jahreseinkommen > € 10.000,-• Neben LSt-pfl Einkü andere Einkü > EUR 730,- und

Jahreseinkommen > € 10.900,-


Erhebung der ESt

• Erklärungspflicht (§ 134 BAO)– Bis spätestens 30. April des Folgejahres– Bei elektronischer Übermittlung bis 30. Juni d FolgeJ.– Fristverlängerung möglich

• Jedoch Anspruchsverzinsung

• bescheidmäßige Festsetzung• Vierteljährliche Vorauszahlungen

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Finanzrecht Vorlesung für Juristen WS 2007/08 Teil I Univ.-Doz. Dr. Tina Ehrke-Rabel.

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