Handelskammer Hamburg

3. eBusiness Stammtisch

25.08.2010

Fallstricke für den Handel im Internet

• Aktuelle Rechtsprechung zum Telemediengesetz und

zu verwandten Rechtsgebieten

• Wissenswertes und erstaunliche Entscheidungen und

Beispielsfälle

Dr. Felix Wittern Dirk Jovy

Partner Rechtsanwalt

FFW Deutschland LLP FFW Deutschland LLP

Agenda

• Denkbare Rechtsverletzungen

• Impressumpflicht entsprechend TMG

• Kundenkommunikation

• Wettbewerbsrechtliche Pflichten, Beispiele

• Targeting

• Markenrechtliche Pflichten, Beispiele

Denkbare Rechtsverletzungen

• Verstoß gegen UWG (z.B. Marktverhaltensnormen § 4 Nr. 11 UWG)

• Unzulässige Werbung

• Hyperlinks, Adwords oder Metatags

• Unzulässige Gewinnspiele und Preisausschreiben

• Treue- und Kundenbindungssysteme (z.B. tell a friend)

• Verletzung von Urheberrechten (Bilder, Texte usw.)

• Nachahmung eines Internetauftritts

• Geographische Herkunftsangaben

Neue Impressumpflicht § 5 TMG

• Frühere Impressumpflicht des § 6 TDG galt für alle

geschäftsmäßigen Teledienste (weite Auslegung)

• Auslegung des neuen § 5 TMG (Wortlaut: „Webseiten, die nicht

nur geschäftsmäßig, sondern auch in der Regel gegen Entgelt

Teledienste anbieten“) nach seinem Sinn und Zweck:

Alle Internetseiten, die entweder Bannerwerbung oder andere

kommerzielle Nutzungen enthalten, werden auch heute als

geschäftsmäßige Teledienste zu werten sein und unterliegen

daher der Impressumpflicht des § 5 TMG

Umfang der Impressumpflicht

• Name und Anschrift des Anbieters

• Informationen zur schnellen Kontaktaufnahme

• Angabe des Vertretungsberechtigten

• Angabe der Aufsichtsbehörde

• Register und Registernummer

• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

• Zusätzliche Pflichten für besondere Berufsgruppen

• Weitere Angaben (z.B. Verantwortlicher im Sinne vom § 10 Abs.

3 MDStV bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten)

Kundenkommunikation

1. Einwilligung

• Schriftlich (oder schriftlich bestätigt)

• Darstellung in AGB – getrennt?

• Widerruf

Kundenkommunikation

2. Datennutzung ohne Einwilligung

B2C:

• Listendaten (Name, Beruf, Anschrift, Geburtsjahr)

• Zugespeicherte?

• Kein Widerspruch (Information bei Vertragsschluss

und bei Werbeansprache)

• In der Werbung: eindeutiger Bezug

B2B:

• Listendaten dürfen benutzt werden, Ansprechpartner

im Unternehmen direkt ok

Kundenkommunikation

3. Form der Ansprache

Post (+)

Ausnahme: es sei denn ausdrücklich nicht gewollt

(„Bitte keine Werbung“, Robinsonliste)

Email

Einwilligung (opt-in, double opt-in?)

• Oder alternativ: Zusammenhang mit Warenverkauf

(plus ähnlich bestehende Kundenbeziehungen: opt-out)

• Absender nicht verschleiern, kommerziellen Charakter

nicht verschleiern, gültige Emailadresse an die sich der

Kunde wenden kann

Kundenkommunikation

• Fax, Telefon, SMS

ausdrückliche Einwilligung: B2C

mutmaßliche Einwilligung: B2B

4. Email to a friend / Social Networks

• Bedeutung

• Nutzungsmöglichkeiten

Kundenkommunikation

Kundenkommunikation

Rechtliche Herausforderungsfelder bei Email to a Friend Funktion

• Datenerhebung ohne Einwilligung

• Vorformulierung

• Antwortadresse

• Speicherung

• Widerspruch

Verstoß gegen Marktverhaltensnormen

Gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt derjenige unlauter, der „einer

gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im

Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“.

Beispiele für Markverhaltensnormen:

• BGB Info-Verordnung:

fehlende Belehrung über 14-tägiges Rückgaberecht (§1 Ziff. 10)

• Belehrung nach der Batterieverordnung (§ 12 Ziff. 1 bis 3) über

gesetzliche Verpflichtung zur kostenlosen Rückgabemöglichkeit

nach Gebrauchen

• Belehrung nach der Verpackungs- oder Preisangabenverordnung

Targeting (I): Behavioral Targeting

• Funktionsweise

• Anbieter z.B. Google, Yahoo, Adtech, nugg.ad,

Wonderloop, Websence

• Rechtliche Herausforderung:

• Direkte Kenntnis (ausschließen durch die Seite direkt)

• Einschaltung Dritter

• Anonymisiert? (IP-Adresse)

• Speicherdauer

• Widerspruchsmöglichkeiten

• Zuordnung zum Verhalten

Targeting (I): Behavioral Targeting

Wie kann behavioral targeting eingebunden werden?

• US-Anbieter: AGB-Lösung

(Schwierigkeit Verantwortlichkeit)

• Deutsche Anbieter: meist technische Lösung

Targeting (II): Location Based Services

Beispielsfälle:

• Track your kid

• Ortung des gestohlenen Handys

• Facebook Places

Einwilligung:

• schriftlich, aber Schwierigkeit

Missbrauch durch Arbeitgeber,

Partner etc.?

• Information per SMS

Beachtung fremder Markenrechte

• Grundsatz: Recherche vor Benutzung

• jede markenmäßige Benutzung eines geschützten

Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr kann

markenrechtliche Ansprüche (Unterlassung,

Schadensersatz etc.) begründen

• Beispiele:

Firmenname, Shopname bei Ebay, Produktname,

Internet-Domain

• Empfehlung: rechtzeitige Markenanmeldung

Zulässigkeit von Adword-Werbung

Zulässigkeit von Adword-Werbung

• Aktuelle EUGH – Entscheidung C-91/09 (BGH Vorlage aus Az. I ZR 125/07)

vom 26.03.2010 – bananabay

- Verwendung von markenrechtlich geschützten Marken als

Adword stellt eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr dar

- die Benutzung ist dann eine Beeinträchtigung der Herkunfts- und

Werbefunktion, wenn dem Betrachter nicht klar ist, vom ob das Angebot

von dem Markeninhaber oder einem Dritten stammt

• Bisherige Rechtsprechung in Deutschland:

- OLG Hamburg, 3 U 180/04 – preispiraten: Keine Prüfpflicht des

Suchmaschinenbetreibers Google bei Verwendung geschützter Marken

als Adword

- OLG Braunschweig, 2 W 23/06 – impuls: Adwords sind wie

Metatags zu behandeln, Verwendung einer Marke ist Markenverletzung