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Feinde der Demokratie Islamistische Extremisten EIE E E IE IIIE EEIE EIE E EIE IIIE EEIE einde der...

Date post:06-Sep-2019
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  • FEINDE DER DEMOKRATIE – ISLAMISTISCHE EXTREMISTEN FEINDE DER DEMOKRATIE – ISLAMISTISCHE EXTREMISTEN

    Feinde der Demokratie Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz (Auszug)

    Herausgeber: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Pressestelle Redaktion: Referat 52 Verfassungsschutz durch Aufklärung Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13 14467 Potsdam Tel.: 0331 866-2699 Fax: 0331 866-2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de Titelbild: © dpa - Report Auflage: 5.000 Exemplare Stand: September 2013

    Eine Information des Verfassungsschutzes

    Feinde der Demokratie Islamistische Extremisten

    § 1 Zweck des Verfassungsschutzes (2) Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Lan-

    desregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grund- ordnung (...). Dadurch soll es ihnen insbesondere er- möglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maß- nahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen.

    § 2 Zuständigkeit der Verfassungsschutzbehörde (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf einer polizeili-

    chen Dienststelle nicht angegliedert werden.

    § 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde (1) Zur Erfüllung ihres Auftrages sammelt die Verfas-

    sungsschutzbehörde Informationen (...) über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokra-

    tische Grundordnung (...) gerichtet sind (...), 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche

    Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland (...),

    3. Bestrebungen (...), die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshand- lungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (...),

    4. Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völ- kerverständigung (...) gerichtet sind.

    Muslimbruderschaft (MB) In Ägypten gegründet, zahlreiche nationale Zweige in arabischen Ländern pan-arabisch / teilweise gewaltorientiert

    Hizb Allah Islamistische-schiitische Gruppierung arabisch-libanesisch/terroristisch

    HAMAS Islamistische Widerstandsbewegung arabisch-palästinensisch/terroristisch

    Millatu-Ibrahim 2012 in der Bundesrepublik Deutschland ver- boten international/teilweise terroristisch

    al-Qaida Jihadistische Terrororganisation, steht mit ei- nem Netzwerk regionaler Gruppen in Ver- bindung pan-arabisch/terroristisch

    Islamische Jihad Union (IJU) Jihadistische Terrororganisation, enge Zu- sammenarbeit mit den Taliban und al-Qaida pan-arabisch/terroristisch

    Hizb ut-Tahrir (HuT) Logo der HuT symbolisiert den Anspruch auf die Weltherrschaft pan-arabisch/gewaltorientiert

  • FEINDE DER DEMOKRATIE – ISLAMISTISCHE EXTREMISTEN FEINDE DER DEMOKRATIE – ISLAMISTISCHE EXTREMISTEN FEINDE DER DEMOKRATIE – ISLAMISTISCHE EXTREMISTEN

    Islam gegen ExtremismusIslamistischer Extremismus Organisationen und Strömungen

    (c) picture alliance / Photoshot

    Die Scharia Für islamistische Extremisten ist die Scharia ein poli- tisches Programm auf dem Weg zu ihrem totalitären Gottesstaat. Um diesen zu er- zwingen, steini- gen sie öffent- lich Ehebrecher, schlagen Dieben die Hände ab und verhängen die Todesstrafe für die Abkehr vom Islam.

    Islamistische Extremisten sind eine Minderheit unter Mus- limen. Sie lehnen Freiheit und Demokratie ab. Sie meinen, Menschen hätten nicht das Recht, Gesetze im Rahmen der parlamentarischen Demokratie zu erlassen. Nur Got- tes Wille dürfe das, und diesen interpretieren sie allein. Islamistische Extremisten leben auch in Deutschland und stellen eine Bedrohung dar. Oft sind es Ausländer oder Deutsche mit Migrationshintergrund. Doch mittlerweile tre- ten auch Deutschstämmige als islamistische Extremisten und Terroristen in Erscheinung.

    Extremistische Islam-Konvertiten Im September 2007 wurden die Mitglieder der „Sauerland- gruppe“ festgenommen – darunter deutschstämmige Kon- vertiten. Im Namen der „Islamischen Jihad Union“ hat- te diese Gruppe Terroranschläge geplant und begonnen,

    Sprengstoff her- zustellen. An- dere Deutsche haben sich den Taliban in Af- ghanistan ange- schlossen. Mitt- lerweile haben sich in Deutsch- land zahlreiche

    islamistische Extremisten auf das Werben von Konvertiten spezialisiert. Zudem sind viele islamistisch-extremistische Texte ins Deutsche übersetzt. Spätestens seitdem ist klar, dass islamistischer Extremismus und Terrorismus auch ein deutsches Phänomen ist.

    „Ungläubige“ Islamistische Extremisten unterscheiden strikt zwischen „Gläubigen“ und „Ungläubigen“. „Ungläubige“ sind diejeni- gen, die nicht nach ihren Vorstellungen leben. Sogar Mus- lime können als „Ungläubige“ gelten.

    Muslimbruderschaft Die älteste noch heute aktive Gruppierung islamistischer Extremisten ist die Muslimbruderschaft (MB). Sie wurde 1928 in Ägypten gegründet. Ihr Chefideologe Sayyid Qutb (1906-1966) forderte, die Herrschaft der Menschen über die Menschen mit dem Jihad (heiliger Krieg) zu beseitigen. Allein Allah solle die gesamte Lebensführung aller Men- schen bestimmen. Islamistische Extremisten in der gan- zen Welt berufen sich auf diese totalitäre Vorstellung.

    Jihadisten Islamistische Extremisten, darunter auch Abspaltungen der Muslimbruderschaft (MB), versuchen mit Gewalt und Terrorismus ihre Ziele umzusetzen. Oft werden sie „Jiha- disten“ genannt.

    al-Qaida Die zurzeit bekannteste international aktive jihadistische Organisation ist al-Qaida. Diese Terroristen sind unter an- derem für die Anschläge auf das World-Trade-Center in New York 2001, einen Madrider Vorortzug 2004 sowie Londoner U-Bahnen und Busse 2005 verantwortlich. Da- bei wurden tausende Menschen ermordet.

    Salafisten Der politische Salafismus ist aktuell die am schnellsten wachsende Form des islamistischen Extremismus in Eu- ropa. Seine Anhänger verkünden einen ultrakonservativen Islam. Salafisten zeichnen sich durch intensive Propagan- datätigkeit aus. Einige von ihnen sind gewaltbereit oder lassen sich zu Terroristen ausbilden.

    Legalisten Nicht alle islamistischen Extremisten wollen ihre Ziele mit Gewalt erreichen. Einige versuchen, politische Systeme zu unterwandern, um so an die Macht zu kommen. Erst dann solle das so eroberte System ihren „religiösen“ Ge- setzen unterworfen werden. Vertreter dieser Linie heißen „Legalisten“.

    Der Islam ist eine fast 1.500 Jahre alte monotheistische Religion. Sie hat weltweit über eine Milliarde Anhänger. In Deutschland leben etwa vier Millionen Muslime. Der islamistische Extremismus ist im Gegensatz dazu ei- ne totalitäre Ideologie, die im frühen 20. Jahrhundert ent- stand. Islamistische Extremisten und Muslime benutzen zwar häufig gleiche Begriffe, doch islamistische Extremisten ge- ben diesen Worten einen anderen Sinn. Sie sagen:

    „Islam“ und meinen ihre eigene extremistische Ideologie

    „Allah“ und meinen doch nur einen Vorwand für ihre Gewalttaten

    „Scharia“ und meinen, sie hätten das Recht, in Gottes Namen über andere zu richten

    „Glaube“ und meinen blinde Gefolgschaft „Gerechtigkeit“ und meinen Diskriminierung und Gewalt

    gegen alle, die sie „Ungläubige“ nennen „Jihad“ und meinen den endlosen Krieg gegen alle,

    die nicht so sind wie sie.

    Mitglieder der Sauerlandgruppe (v.l.n.r.), Adam Yilmaz, Daniel Schneider und Fritz Gelowicz (c)dpa

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