In dieser Ausgabe

� Konjunkturpaket Seite 2� Antrag „20 Jahre

friedliche Revolution“ Seite 3� Altenpflegehilfegesetz Seite 4� Die Schule bleibt im Ort Seite 4� Kommunalabgaben-

gesetz Seite 5� Verfassungsrichterwahl Seite 5� Schwangerenberatung Seite 6� Starker Mittelstand –

Starkes Brandenburg Seite 6� Landtagsneubau Seite 7� NVA-Gefängnis

Schwedt Seite 7� Schluss mit den Klischees Seite 8

Die CDU-Landtagsfraktion unddie Christlich DemokratischeUnion Brandenburg trauern umihren ehemaligen Landes- undFraktionsvorsitzenden Dr. PeterWagner, der am 25. Januar 2009im Alter von 62 Jahren einerschweren Krankheit erlag. DieCDU Brandenburg verliert mitDr. Peter Wagner einen Reprä-sentanten für Freiheit, Demokra-tie, Gemeinwohl und sozialesMiteinander, so die Landesvor-sitzende Prof. Dr. JohannaWanka. Als Vorsitzender derCDU Brandenburg im Jahr 1991

sowie von 1996 bis 1999, als Ab-geordneter des BrandenburgerLandtages von 1990 bis 2004und als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion von 1994 bis1997 hat sich Dr. Peter Wagnerin besonderer Weise um die Ent-wicklung der CDU und des Lan-des Brandenburg verdient ge-macht. Die CDU Brandenburgund die CDU-Landtagsfraktionwerden Dr. Peter Wagner stetsein ehrendes Gedenken bewah-ren. Unser Mitgefühl gilt seinerFrau und seinen Angehörigen.

Frau Dr. Saskia Funck wurde inder Fraktionssitzung am 27. Ja-nuar 2009 zur neuen Vorsitzen-den der CDU-Landtagsfraktiongewählt. Eine deutliche Mehrheitder anwesenden Abgeordnetenwählte die Kreisvorsitzende derCDU Potsdam-Mittelmark. DieArbeit in der Fraktionsführung istfür Saskia Funck vertrautes Ter-rain, denn bereits von 2004 bis2007 war sie ParlamentarischeGeschäftsführerin der Fraktionund kennt daher die Abläufe undGeschäftsprozesse sehr gut.Die Diplomkauffrau ist seit 1999Mitglied im CDU-Landesvor-stand und errang bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2004 einDirektmandat. Als Abgeordnetebetreute sie den Fachbereich derFinanzpolitik und war Mitgliedim Sonderausschuss für Bürokra-tieabbau. Seit dem 22. Landes-parteitag der CDU Brandenburgvom 17. Januar 2009 ist sie stell-vertretende Landesvorsitzende.Mit dem gelungenen Wechsel ander Fraktionsspitze besetzen nunzum ersten Mal zwei Frauen diewichtigsten Führungspositionenin der Brandenburger Union,

nachdem bereits Frau Prof. Dr. Jo-hanna Wanka vom Landespartei-tag mit überzeugenden 85 Pro-zent der Delegiertenstimmenzur neuen Landesvorsitzendengewählt wurde. Diese Damen-

Doppelspitze ist auch ein Novumunter allen CDU-Landesverbän-den und wird die märkischeUnion geschlossen in das wichti-ge Superwahljahr 2009 führen.

Ausgabe 01/2009 www.cdu-fraktion-brandenburg.de

FAKT!Die Zeitung der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Dr. Saskia Funck ist neue Fraktionsvorsitzende

Liebe Leserinnen und Leser,

Ich freue mich auf die spannendeund verantwortungsvolle neueAufgabe als Fraktionsvorsitzendeund bedanke mich bei meinen Kol-legen für das entgegengebrachteVertrauen.Wir werden mit klarem Kurs auchweiterhin als stabiler und verläss-licher Koalitionspartner auftreten,das ist wichtig für Brandenburg.Gleichzeitig gilt es aber, unser Pro-fil in den anstehenden Wahlkämp-fen deutlicher herauszustellen undklar zu zeigen, dass wir die besse-ren Lösungen für die Probleme derMenschen haben. Dafür werde ichmich mit ganzer Kraft und vollemEngagement einsetzen.Ich wünsche uns ein erfolgreichesWahljahr und hoffe dabei auf IhreUnterstützung.

Dr. Saskia Funck MdLFraktionsvorsitzende

Trauer um ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Wagner

FAKT! Ausgabe 01/2009 Seite 2

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Konjunkturpaket II setzt Impulse für Mittelstand und Kommunen in Brandenburg

Dr. Saskia Funck MdLFraktionsvorsitzende

Am 12. Januar 2009 haben sichCDU/CSU und SPD auf

Bundesebene auf ein zweitesKonjunkturpaket in Höhe von 50Milliarden Euro geeinigt. Diesstellt mit Abstand die größte kon-junkturelle Maßnahme in der Ge-schichte der Bundesrepublik dar.Ein wichtiger Teil des Pakets sind10 Milliarden Euro zusätzliche In-vestitionsmittel für Länder undKommunen. Davon entfallen aufBrandenburg rund 343 MillionenEuro. Zusammen mit dem ver-pflichtenden Eigenanteil vonLand und Kommunen stehensomit insgesamt 457 MillionenEuro zur Verfügung.

In den letzten Wochen wurde in-tensiv über die Verteilung derMittel diskutiert. In diesem Zu-sammenhang gab es Irritationenund Abstimmungsprobleme zwi-schen der Staatskanzlei und denkommunalen Spitzenverbänden,die erst nach schwierigen Ver-handlungen ausgeräumt werdenkonnten. Schließlich verständigteman sich auf den vertretbarenKompromiss, dass die Kommunen241 Millionen  Euro direkt undpauschal erhalten. Die übrigenGelder werden vom Land zweck-gebunden für überregionale Pro-jekte eingesetzt – beispielsweisefür Hochschulen sowie den Aus-bau von Breitbandnetzen oderBinnenhäfen.

Die Brandenburger Städte undGemeinden haben damit dieChance, wichtige Investitionen

umzusetzen, die bisher nicht fi-nanzierbar waren. Entscheidendist jetzt, dass alle Beteiligten an-gesichts des engen Zeitrahmensschnell und entschlossen han-deln, um die sich bietenden Mög-lichkeiten im Interesse der regio-nalen Wirtschaft zu nutzen. DasKonjunkturpaket kann seine posi-tive Wirkung in Brandenburg nurentfalten, wenn durch einen klu-gen Mitteleinsatz insbesondereeinheimische Unternehmen vonden öffentlichen Aufträgen profi-tieren und damit sowohl Wert-schöpfung als auch Steuereinnah-men im Land verbleiben.

Zur beschleunigten Umsetzungvon Investitionen wurden die Ver-gabekriterien vom Bund er-weitert. Demnach können – zu-nächst für zwei Jahre befristet –die Wertgrenzen für beschränkteAusschreibungen und freihändi-ge Vergaben wie folgt verwendetwerden: Für Bauleistungen isteine beschränkte Ausschreibungbis 1.000.000 Euro und die frei-händige Vergabe bis  100.000Euro möglich. Für Dienst- und Lie-ferleistungen kann die freihändi-ge Vergabe und beschränkte Aus-schreibung bis 100.000 Euro er-folgen. Auf Landesebene hatBrandenburg die neuen Vorgabendes Bundes bereits durch einenErlass umgesetzt.

Das Konjunkturpaket II ermöglichtmit diesen Maßnahmen den öf-fentlichen Auftraggebern einenschnellen und unbürokratischenZuschlag im Sinne der regionalenWirtschaft. Investitionen in Infra-struktur und in die Gebäude -sanierung werden damit verein-facht und beschleunigt. DieseMaßnahmen werden sich auf diemit Bauleistung und Zulieferungbefassten Branchen positiv aus-wirken, da hier zusätzliche Aufträ-ge zu erwarten sind. Dies ist gutfür die Sicherung von Arbeitsplät-zen und die Schaffung neuer Jobs.

Eine wichtige Voraussetzung ist,dass die kommunalen Verant-wortlichen die lokale Firmenland-schaft kennen und auf diejenigenFirmen zugehen, die zuverlässigund preisgünstig arbeiten. Dassdabei die notwendige Transpa-

renz gewährleistet sein muss, istselbstverständlich. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich des-halb mit einer parlamentarischenInitiative dafür ein, dass dieseSpielräume von den Kommunenkonsequent angewendet undauch tatsächlich genutzt werden.

Die Stärkung der einheimischenUnternehmen ist für die CDU-Landtagsfraktion aber nicht erstseit der Finanzkrise und den Kon-junkturpakten der Bundesregie-rung ein zentrales Anliegen. Be-reits seit Anfang des Jahres 2007verfolgen wir mit der Initiative„MARKt BRANDENBURG“ ebendieses Ziel der Stärkung einheim-

ischer Produkte und Leistungen.In mehreren Veranstaltungenhaben wir deshalb über die beste-henden rechtlichen Möglichkei-ten informiert und für einen ge-sunden Lokalpatriotismus gewor-ben. Da der öffentlichen Handdurch die konjunkturpolitischenMaßnahmen der Bundesregie-rung nun zusätzliche Finanzmittelzur Verfügung stehen, ist diesesThema aktueller denn je. Auch im Prozess der Umsetzungwird die CDU-Landtagsfraktiongenau darauf achten, dass die fi-nanziellen Hilfen dort ankom-men, wo sie gebraucht werden:bei unserem brandenburgischenMittelstand.

Info:

Konjunkturpaket II Das Konjunkturpaket II des Bundes hat ein Volumen von 50 MilliardenEuro. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem:

� Entlastungen der Bürger bei Steuern und Krankenkassenbeiträgen

� Anreize zum Kauf eines Neu- oder Jahreswagens („Abwrack-prämie“)

� Vereinfachungen im Vergaberecht

� Aufstockung der Innovationsförderung des Bundes

� Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer

� Erstattung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung beiKurzarbeit

� Zukunftsinvestitionen für Kommunen und Länder

� Kinderbonus in Höhe von 100 Euro

InvestitionsprogrammVon besonderer Bedeutung sind die zusätzlichen Investitionen fürLänder und Kommunen von insgesamt 10 Milliarden Euro. Auf Bran-denburg entfallen 343 Millionen Euro, die durch Land und Kommunenauf 457 Millionen Euro aufgestockt werden.

Vorgaben des Bundes:

� Zusätzlichkeit der Maßnahmen

� 70 % der Mittel stehen den Kommunen zu

� Mittelaufteilung: 65 % für Bildungsinfrastrukturen wieKITAs und Schulen, 35 % für sonstige Infrastrukturen wieHäfen, Breitband und Sportstätten

Seite 3 Ausgabe 01/2009 FAKT!

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Die friedliche Revolution und dieÖffnung der innerdeutschen

Grenze waren herausragende Weg-marken der deutschen und der euro-päischen Geschichte. Die Erinnerungan die Ereignisse der Jahre 1989 und1990 ist aber zugleich ein Besinnenauf die Grundlagen von Freiheit,Selbstbestimmung und Demokratie.Die Koalitionsfraktionen haben des-halb auf Initiative der CDU-Land-tagsfraktion am 22. Januar 2009einen Antrag verabschiedet, der sich

dem Thema „20 Jahre friedliche Re-volution“ widmet. Danach werdender Landtag und die Landesregie-rung in diesem Jahr an die bedeu-tenden Jahrestage der friedlichenRevolution 1989 und die Wiederver-einigung erinnern und entsprechen-de Gedenkveranstaltungen durch-führen. Neben dem Fall der Maueram 9. November 1989 sind dies bei-spielsweise die Kommunalwahlen inder DDR am 7. Mai 1989, das Paneu-ropäische Picknick an der ungarisch-österreichischen Grenze am 19. Au-gust 1989 oder die erste Montagsde-monstration in Leipzig am 4. Sep-tember 1989. Weiterhin war es uns wichtig, dassdie Landesregierung Informations-und Bildungsangebote bereitstellt,die den Dialog zwischen der Erleb-nisgeneration der DDR und denheutigen Schülern und Jugend-lichen verbessert. Insbesondere inden ostdeutschen Ländern wurdeüber den wahren Charakter derSED-Diktatur ein unzureichenderWissensstand der Schüler in Be-sorgnis erregendem Ausmaß fest-gestellt. Die Schulen sollen deshalbdie Gedenktage inhaltlich aktiv be-gleiten und die angebotenen Ver-

anstaltungen in Anspruch nehmen.Zudem wurde die Landesregierungaufgefordert, sich gemeinsam mitden anderen Bundesländern imRahmen einer Bundesratsinitiativefür einen nationalen „Gedenktagder parlamentarischen Demokratie“anlässlich der ersten freien Wahlenam 18. März 1990 einzusetzen. Die-ser Tag wird bisher zu wenig gewür-digt, obwohl er das Ende von Mani-pulationen und Wahlfälschungenbedeutet, die in Diktaturen ein we-sentliches Instrument des Machter-haltes darstellen. Mit diesem Antrag

wurde die Grundlage für ein würdi-ges Gedenken an die friedliche Revo-lution vor 20 Jahren gelegt. Der Er-folg und der Wert dieses Gedenkenshängt nun ganz besonders davon ab,wie intensiv und eindrucksvoll diehistorischen Ereignisse vermitteltwerden. Die Abgeordneten derCDU-Fraktion werden sich nach be-sten Kräften dafür engagieren, weilauch viele derer, die heute im Bran-denburger Landtag sitzen, das Un-rechtssystem der DDR selbst erlebtund an das Jahr 1989 ganz persönli-che Erinnerungen haben.

Antrag im Landtag verabschiedet: „Themenjahr 2009 – 20 Jahre friedliche Revolution“

Thomas Lunacek MdL

Foto: argus Fotoarchiv/ Raupach

Die CDU-Fraktion im LandtagBrandenburg wird sich bei

der Umsetzung des Konjunktur-pakets aktiv einbringen und dar-auf achten, dass die Finanzmittelder Brandenburger Wirtschaft zuGute kommen. Dafür werden wireinen intensiven Kontakt zumLandkreistag und zum Städte-und Gemeindebund sowie zu denWirtschaftsverbänden pflegen.

In der Fraktionssitzung am 17. Fe-bruar 2008 waren deshalb Vertre-ter der brandenburgischen Bau-branche zu Gast. Die Abgeordne-ten diskutierten mit Herrn MartinWittjen vom BauindustrieverbandBerlin-Brandenburg und HerrnWolf Burkhard Wenkel von derFachgemeinschaft Bau über diekonkrete Umsetzung der kon-junkturpolitischen Maßnahmen.Im Ergebnis war festzuhalten,dass neben dem Ausnutzen dererheblich erweiterten Vergabe-grenzen für öffentliche Aufträgevor allem zügige Entscheidungen

notwendig sind. Weiterhin wurdebetont, dass es besonders kleine-re Aufträge sind, welche im gan-zen Land Brandenburg positivgegen die sich immer deutlicherabzeichnende Krise wirken. Ent-sprechende Lose müssen daherso kleinteilig wie möglich gestal-tet werden.

Die CDU-Fraktion hat in diesemZusammenhang einen Antragzur „Umsetzung des Konjunktur -pakets II“ verabschiedet, der dieMaßnahmen der Landesregie-rung begleitet. Darin wird dieLandesregierung gebeten daraufzu achten, dass die investivenMittel in dem vorgesehenenZeitrahmen bis 2010 auch effek-tiv und nachhaltig eingesetztwerden können. Dafür sollen Ge-nehmigungsverfahren verein-facht und den Kommunen wich-tige Hilfestellungen gegebenwerden. In den nächsten Wochen undMonaten werden die Auswirkun-

gen der internationalen Finanz-und Wirtschaftskrise mehr undmehr in Brandenburg zu spürensein. Die Politik in Bund und Landhat mit den beiden Konjunkturpa-keten die zur Verfügung stehen-den Mittel eingesetzt, um größerewirtschaftliche Verwerfungen zumildern und Arbeitsplätze zu si-

chern. Die CDU-Fraktion im Land-tag Brandenburg wird auch in Zu-kunft den engen Informationsaus-tausch mit den kommunalen Spit-zenverbänden, den Industrie- undHandelskammern sowie denHandwerkskammern suchen, umdie Umsetzung der Maßnahmenkonstruktiv zu begleiten.

CDU-Fraktion begleitet die Umsetzung des Konjunkturpakets II

FAKT! Ausgabe 01/2009 Seite 4

Roswitha Schier MdLParlamentarische Geschäftsführerin und Sozial- und Gesundheitspoliti-sche Sprecherin

In der Landtagssitzung im Januar2009 wurde der Entwurf eines

brandenburgischen Altenpflegehil-fegesetzes in erster Lesung behan-delt. In den zurückliegenden Jahrenhaben wir eine gute Pflegeinfra-

struktur geschaffen. Ende 2005 gabes im Land Brandenburg 320 statio-näre Pflegeeinrichtungen. Darunterwaren Einrichtungen für ältereMenschen, für Behinderte, für psy-chisch Kranke sowie Pflegeheimefür Schwerkranke und Sterbende.Jetzt muss sich unser Augenmerkzunehmend auf die Pflegequalitätrichten. Sie spielt in der öffentlichenWahrnehmung schon allein durchkritische Medienbeiträge immerwieder eine wichtige Rolle. In den zurückliegenden Jahren istdie Lebenserwartung der Menschendeutlich gestiegen. Im Jahr 2020wird bereits jeder vierte Branden-burger zu den Senioren zählen. ImJahr 2050 werden laut Prognosensogar mehr als ein Drittel derBundesbürger 60 Jahre und ältersein. Sowohl die zunehmende Zahl älte-rer Menschen als auch die Verbes-serung des Pflegeschlüssels durch

das Pflegeweiterentwick-lungsgesetz bedingeneinen steigenden Bedarfan Pflegekräften. Die Zahlder Schulabgänger istallerdings rückläufig undsomit muss man befürch-ten, dass sich nicht genü-gend junge Menschen füreinen Pflegeberuf ent-scheiden. Mit dem vorlie-genden Gesetzentwurferzielen wir einen doppel-ten Effekt. Arbeitsloseund Hilfskräfte in der Al-tenpflege können aneiner Ausbildung zum Al-tenpflegehelfer teilneh-men und durch die Mög-lichkeit der gestuftenAusbildung danach noch eine ver-kürzte Altenpflegeausbildung ab-solvieren. Sie erwerben damit denAbschluss zum Altenpfleger. Mitdem neu ausgebildeten Personal

leisten wir einen wichtigen Beitragzur Bekämpfung des Pflegekräfte-mangels. Dabei gelingt es unsgleichzeitig, Menschen in krisenfes-te Jobs zu bringen.

Brandenburgisches Altenpflegehilfegesetz

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Ingo Senftleben MdLBildungspolitischer Sprecher

Schüler, Eltern und Lehrer kön-nen sich freuen und auf das

wichtigste Ziel konzentrieren:gute Bildung für alle. Die CDU-Fraktion hat sich im Jahr 2008 er-folgreich für flexiblere Regelun-gen bei der Errichtung von neuensiebten und elften Klassen ge-kämpft. Was mit den Ausnahmeregelun-gen für die Oberschulen auf demLand begann und mit den Aus-nahmegenehmigungen für diedortigen Gymnasien fortgeführt

wurde, fand Mitte Dezember ineiner gemeinsamen Sitzung derKoalition zum Thema Bildung eingutes Ende: Die Ausnahmegeneh-migungen werden fortgeschrie-ben. Ein echter Erfolg christdemokrati-scher Bildungspolitik. Ohne denvehementen Einsatz von betrof-fenen Schulen, vielen Verbändenund Fachleuten gemeinsam mitder CDU hätten weitere Schulenvor dem Aus gestanden. Zukünf-tig müssen sich in Land-Gymna-sien nicht mehr 54 Schülerinnenund Schüler in Klasse sieben an-melden, sondern schon 40 jungeAbiturienten genügen für zweineue Klassen. Gleiches gilt für dieberuflichen Gymnasien an denOberstufenzentren sowie den Ge-samtschulen für die Klasse 11.Land-Oberschulen können mitzweimal 12 Schülerinnen undSchülern in Klasse sieben starten,anstelle von mindestens zweimal20. Die Ausnahmebestimmungenfür Oberschulen in ehemaligenGrundzentren von 2 mal 15 Schü-lerinnen und Schülern bleibenebenso erhalten. Wir könnendamit insgesamt über 25 Ober-

schulen und eine steigende Zahlvon Gymnasien landesweit si-chern. Das ist in allererster Linieim Interesse unserer Kinder und

der jungen Familien im ländlichenRaum. Wir müssen aber bereitsjetzt die Möglichkeiten für eineeinzügige weiterführende Schuleprüfen, da die Schülerzahlen imländlichen Raum weiter sinkenwerden. Sicherheit in der Bildung bedeu-tet ebenso, dass Schulabschlüssebundesweit anerkannt werden.Bei Förderschülern mit Lern-schwächen werden Lernerfolgeund Lernleistungen nicht ange-messen gewürdigt. Deren Ab-schlüsse sind jeweils nur landes-weit anerkannt und werden des-

halb in die Kategorie – Schülerohne Abschluss – eingestuft. Die Bundesagenturen für Arbeitermitteln nach 10 Schuljahren un-serer Förderschüler deren Ent-wicklung anhand eines einzelnenTests. Diese Ergebnisse sind danndie Grundlage für den weiterenBerufsweg, der fast immer in Be-rufsorientierungs- oder Berufsvor-bereitungskursen endet. Eine re-guläre Ausbildung in den bundes-weit 61 anerkannten Berufen fürdiese jungen Menschen wirddamit verhindert. Das Engage-ment der Jugendlichen, ihrer El-tern und Lehrer werden damitnicht gewürdigt. Diese Jugend-lichen haben für ihre schulischenLeistungen oft hart gearbeitet.Diese Anstrengungen darf die Po-litik nicht leichtfertig ignorieren. Wir als Brandenburger CDU-Frak-tion haben intensiv für die bun des -weite Aufwertung der Förder-schulabschlüsse geworben und fürunsere Idee viel Lob erfahren. DieLandesregierung wird sich jetzt aufder Ebene der Kultusministerkon-ferenz für unseren Antrag einset-zen.

Die Schule bleibt im Ort – Bildungserfolge der Förderschüler anerkennen

Foto: duwitt/pixelio

Foto: Gerd Altmann/pixelio

Seite 5 Ausgabe 01/2009 FAKT!

Sven Petke MdLInnenpolitischer Sprecher

Am 27. Januar 2009 hat sich dieKoalition auf die Änderung

des Kommunalabgabengesetzesfestgelegt. Die Anpassung wurdenotwendig, um die Problematik

der Altanschließer bei Abwasserund Trinkwasser und die damit ver-bundenen Kostenbelastungen zulösen. In der Koalitionsrunde, derInnenpolitiker beider Fraktionenwurden folgende Punkte verein-bart:

Damit wird eine sachgerechte undfaire Lösung für die betroffenen

Altanschließer geschaffen und derLandtagsbeschluss vom 18. Sep-tember 2008 umgesetzt.

Ich bin froh, dass nach umfassen-den und sorgfältigen Beratungeneine praktikable und gerechte Re-

gelung gefunden wurde, die denKommunen flexible Entschei-

dungsmöglichkeiten gibt. Dabeiist die grundsätzliche Festlegungwichtig, dass die Menschen nichtfür Anschlüsse aus DDR-Zeitenzahlen müssen. Unsere Regelungist im Sinne der betroffenen Bran-denburger, denn die Kommunenerhalten ein zusätzliches Instru-mentarium, um flexibel auf dieunterschiedlichen Situationen imLand zu reagieren. Sie könnendann entscheiden, was vor Ort fürdie Bürgerinnen und Bürger dasBeste ist.

Der Gesetzentwurf wird Ende Fe-bruar in den Landtag eingebrachtund soll noch vor der Sommerpau-se verabschiedet werden.

Die Koalition hat in diesem Bera-tungsprozess Sorgfalt und Hand-lungsfähigkeit bewiesen.

Alard von Arnim MdLRechtspolitischer Sprecher

In der vergangenen Plenarsitzungwurden durch den Landtag sie-

ben der neun Verfassungsrichterneu gewählt.Mit großer Freude für die CDU-Fraktion wurde der allseits aner-kannte und geschätzte Verfas-sungsrichter Prof. Michael Dawinnunmehr zum Vizepräsidentenund Nachfolger von Herrn Dr.Knippel gewählt, welcher leidermit Erreichen der zehnjährigenAmtszeit ausscheiden muss. Prof.Dawin ist bereits seit 2004 Mit-

glied des Verfassungsgerichts. Auf-grund seiner Sachkunde und sei-ner umfangreichen richterlichenErfahrung sowie der hauptberuf-lichen Tätigkeit als Richter amBundesverwaltungsgericht, wird erzukünftig dem neu berufenen Prä-sidenten Rüdiger Postier bei derLeitung der Amtsgeschäfte zurSeite stehen.Weiterhin wurde auf unseren Vor-schlag hin mit Herrn Andreas Die-litz, Vorsitzender Richter am Land-gericht Potsdam, ein ausgezeich-neter Nachfolger für Herrn Prof.

Dr. Matthias Dombert gewählt.Herr Dielitz verkörpert nicht nurals aktiver Strafrichter an heraus-gehobener Stelle die Rechtspflegein Brandenburg, sondern hat be-reits an verschiedenen Stellen imMinisterium der Justiz umfangrei-che Kenntnisse des Verfassungs-rechts und der Gesetzgebung er-worben. Unter anderem leitete erdas Ministerbüro und erwarb sichdabei durch seine Kompetenz undausgleichende Art weit über dieParteigrenzen hinweg große Aner-kennung.

Ich freue mich, dass auf Vorschlagder CDU-Fraktion zwei so ausge-zeichnete und fachkundige Vertre-ter mit einer breiten Zustimmunggewählt wurden. Sie werden mitStolz die dritte Verfassungssäuleim Brandenburg repräsentieren.Insgesamt hat der Landtag einegute Wahl getroffen und das Ver-fassungsgericht personell gestärkt.Die Anliegen, Sorgen und Nöte derBürger haben damit auch weiter-hin die Gewähr auf einen unabhän-gigen und starken Partner imSchutz der verfassungsmäßigenRechte.

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Neue Verfassungsrichter für Brandenburg gewählt

Kommunalabgabengesetz (KAG)Regelung für Altanschließer: Koalition legt Gesetzentwurf vor

1. Für Investitionen und Arbeitsleistungen, die vor dem 03. Oktober 1990erbracht wurden, werden keine Anschlussbeiträge erhoben.

2. Die Kommunen sollen in Abhängigkeit der Notwendigkeiten vor Ortselbstständig regeln können, dass Altanschließer nicht für die Erschlie-ßung neuer Wohngebiete (z.B. die Rohre für die Erweiterung des Netzes)herangezogen werden.

3. Für die Investitionen nach dem 03. Oktober 1990, die allen zugutekommen, zahlen Alt- und Neuanschließer gemeinsam. Dies gilt z. B.für den Austausch verschlissener Anlagenteile, für den Einbau einerhöheren Reinigungsstufe oder neuerer Kläranlagen, von denen Alt-und Neuanschließer gemeinsam profitieren.

v.l.n.r: Thomas Lunacek MdL, Andreas Dielitz, Dr. Wieland Niekisch MdL

Professor Michael Dawin

FAKT! Ausgabe 01/2009 Seite 6

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Die CDU-Landtagsfraktion be-grüßt das Urteil des Verwal-

tungsgerichts Cottbus vom28.01.2009 zur Förderung derSchwangerenberatung des Cari-tasverbandes durch das Land Bran-denburg. Die Diskussion anlässlich der No-vellierung des Schwangerschafts-konfliktgesetzes verlief zwischender SPD und der CDU sehr kontro-vers. Während sich die CDU-Frak-tion dafür stark gemacht hat, auchdie Caritasberatungsstellen zu för-dern, hat die SPD dieses mit Nach-druck abgelehnt. Die von der CDU-Fraktion beantragte Anhörung zurSchwangerschaftskonfliktbera-tung führte nicht dazu, die Mei-nung der SPD-Abgeordneten zuändern. Hierbei wurde deutlich, dass sichviele Frauen bewusst an die Bera-tungsstellen der katholischen Kir-che wenden, weil sie sich für dasKind entscheiden wollen und sich

Unterstützung erhoffen. Es darfnicht nur darum gehen, den Bera-tungsschein ausgestellt zu bekom-men.

Für uns besteht der Sinn derSchwangerschaftskonfliktberatungnicht darin, die Abtreibung zu lega-

lisieren. Der werdenden Muttermüssen Hilfsangebote aufgezeigtwerden, die es ihr ermöglichen,sich zu dem Kind zu bekennen.

Deshalb müssen insbesondere dieBeratungsstellen gefördert werden,die einen Beitrag dazu leisten,

dass sich die werdenden Mütterfür ihr Kind und damit für dasLeben entscheiden. Mit dem Urteil sehen wir die Trä-gervielfalt im sozialen Bereich ge-wahrt. Monopole im Sozialbereichsind wenig zielführend. Wir brau-chen plurale Strukturen, um denRatsuchenden eine echte Ent-scheidungsmöglichkeit zu bieten. Das Land muss die Förderung derCaritasberatungsstellen möglichstzeitnah wieder aufnehmen unddie ausstehenden Summen beglei-chen. Es ist niemandem geholfen,wenn es weitere Prozesse gibt,damit auch diese Beratungsstel-len dann durch Gerichtsbeschlusszu ihrem Recht kommen.

Brandenburg muss sich am Bei-spiel anderer Bundesländer orien-tieren, für die es eine Selbstver-ständlichkeit ist, auch die katholi-schen Beratungsstellen zu för-dern.

Detlef Karney MdLWirtschaftspolitischer Sprecher

Die weltweite Wirtschafts- undFinanzkrise hat seit einigen Mo-naten auch Deutschland erreicht.Die Banken vertrauen sich, trotzRettungsschirm der Bundesre-gierung, immer noch nicht undin vielen Branchen wird überKurzarbeit diskutiert oder einge-führt. Das sind nach Meinung deswirtschaftspolitischen Sprechersder CDU-Landtagsfraktion, Det-lef Karney, untrügliche Anzei-chen, dass auch die einheimischeWirtschaft von der Krise betrof-

fen ist. Dies zeigt auch der ak-tuelle Geschäftsklimaindex desifo Instituts für Wirtschaftsfor-schung an der Universität Mün-chen.

Auch Brandenburg braucht Rah-menbedingungen, unter denendie kleinen und mittleren Unter-nehmen im Land erfolgreichwachsen können. Aus diesemGrund wurde auf einer Klausur-tagung das Zukunftsprogramm„Starker Mittelstand – StarkesBrandenburg“.

Ein stabiles wirtschaftlichesWachstum bedarf entsprechen-der politischer Rahmenbedin-gungen sowie einem Anteil per-sönlichen Risikos jedes einzelnenUnternehmers. Dabei kommt ge-rade in unserem Land Branden-burg dem Mittelstand eine ganzbesondere Rolle zu. Die kleinenund mittleren Unternehmen sindder Motor des wirtschaftlichenWachstums und die Grundlagefür Wohlstand und soziale Sicher-heit der gesamten Gesellschaft.Für die CDU ist der Mittelstandein Garant für Arbeitsplätze undsozialen Wohlstand. Deshalb

setzt sich die CDU-Landtagsfrak-tion mit den folgenden Ansatz-punkten für weiterhin gute Vor-aussetzungen für die Unterneh-men ein:

� Mehr Transparenz mit derEinführung eines Vergabebe-richts schaffen.

� Schaffung von Möglichkeiteneiner Vorschussfinanzierungfür kleine und mittlereUnternehmen bei öffent-lichen Aufträgen.

� Eine bessere Vernetzung vonUnternehmen, Schulen undHochschulen herstellen.

� Die bereits getroffenen Maß-nahmen für Unternehmens-nachfolge sollen gebündeltund offensiver kommuniziertwerden.

� Kommunen und Unterneh-men müssen Möglichkeitenfür eine entsprechende För-derung eines flächendecken-den Breitbandzugangs erhal-ten.

� Gespräche über eine Mitar-beiterbeteiligung sollten auffreiwilliger und sachlicherBasis zwischen den Beteilig-ten geführt werden.

� Stärkung der sozialen undgesellschaftlichen Verant-wortung von Unternehmernund der Akzeptanz ihresunternehmerischen Han-delns in der Gesellschaft.

� Schaffung einer höheren Ak-zeptanz der Kammern inner-halb ihrer Mitgliedsunter-nehmen durch eine Reformdes Kammerwesens.

Des Weiteren ist es notwendigdie folgenden Punkte auf Bun -desebene zu realisieren:

� eine unbürokratische Kredit-vergabe an Unternehmen,

� unternehmensfreundlicheLösungsvorschläge bei derUnternehmensnachfolgenach § 613a BGB – Rechteund Pflichten bei Betriebs-übergang und

� eine Lockerung des Kündi-gungsschutzes.

Diese Schritte stehen im Mittel-punkt der zukünftigen Arbeit derFraktion für einen starken Mittel-stand – für ein starkes Branden-burg.

Starker Mittelstand – Starkes Brandenburg

Urteil zur Förderung der Schwangerenberatung begrüßt

Aufnahme aus der 10. Schwangerschaftswoche zur Verfügung gestelltvon Claudia Hautumm/pixelio

Seite 7 Ausgabe 01/2009 FAKT!

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Dr. Wieland Niekisch MdLKulturpolitischer Sprecher

Den meisten, insbesondere der jun-gen Generation, ist die StadtSchwedt, wenn überhaupt, nurdurch eine kleine Nebenhandlungin Leander Haussmanns Film„NVA“ bekannt. Jeder aber, der inder NVA Dienst an der Waffe ver-sah, ist der Ausspruch „Dafürkommst Du nach Schwedt“ nochimmer ein Begriff. Diese Drohungwurde geschaffen, um Furcht undSchrecken unter den Soldaten zuverbreiten. Die Aufarbeitung die-ses Themenkomplexes ist eine For-

schungslücke und auch in der ge-sellschaftlichen Diskussion wurdedieses Thema nahezu vergessen.Nach der friedlichen Revolutionwurden die meisten Bauten undEinrichtungen des Gefängnissesabgerissen. Heute gibt es kaumnoch etwas, was an diese dunkleZeit erinnert. Das Gelände ist eineBrache. 1968 wurde in Schwedt diezentrale Einrichtung für den Voll-zug von Strafen mit Freiheitsent-zug an militärischem Personal ge-schaffen und bis zum Jahr 1982vom Ministerium des Innern ver-waltet. Der Anteil der Strafgefan-genen im Militärbereich war imVergleich zur Gesamtzahl allerStrafgefangenen in der DDR ehergering. Schätzungen gehen davonaus, dass seit der Bildung der Diszi-plinareinheit 1982 bis zu ihrer Auf-lösung 1990 an mindestens 800Gefangenen Freiheits- bzw. Arrest-strafen in Schwedt vollzogen wur-den. Im gleichen Zeitraum verbüß-ten am selben Ort etwa 2500 NVA-Angehörige, überwiegend Grund-wehrdienstleistende, eine Diszipli-narstrafe „mit Freiheitsbeschrän-kung“. Das Ziel des Vollzugs be-

stand darin, die Gefangenen unterBrechung ihres Willens und derZerstörung ihres Selbstbewusst-seins mit besonderer Härte militä-risch zu disziplinieren. Die „erziehe-rische Einflussnahme“ auf die Mili-tärstrafgefangenen erfolgte ganzin diesem Sinne über die politischeSchulung, die militärische Ausbil-dung, über die „gesellschaftlichnützliche“ Arbeit und nicht zuletztüber eine straffe militärische Diszi-plin und Ordnung in Form einesstreng organisierten militärischenTagesdienstablaufes. Im Film wirdder Soldat Krüger nach Schwedtgeschickt. Der sonst so hemdsär-melige, unangepasste bzw. mitAutorität nur schwer klarkommen-de Soldat kehrt völlig verändert zu-rück – wie viele, die dieses Gefäng-nis am eigenen Leib erfahrenhaben: seelisch und körperlich ge-brochen und extrem gealtert. Dieehemaligen Häftlinge sind heutenoch traumatisiert und könnenüber ihr Erlebtes immer noch nichtberichten. Auf Anregung der CDU-Landtagsfraktion ist dieses Kapitelder (ost-) deutschen Militärge-schichte in den Entwurf des Kon-

zeptes der Brandenburger Erinne-rungskultur aufgenommen wor-den. Die CDU-Fraktion setzt sichmit Nachdruck für ein angemesse-nes Gedenken ein. Brandenburgmuss sich dafür stark machen, dassdieser exemplarische Ort Deut-scher Militärjustiz im nationalenRahmen Beachtung findet.

Die Abgeordneten des Branden-burger Landtags haben im Mai2005 beschlossen, im Herzen derLandeshauptstadt Potsdam einneues Landtagsgebäude auf demGrundriss des einzigartigenStadtschlosses zu errichten. Seit-her gab es zahlreiche Diskus-sions- und Abstimmungsprozessezwischen den Beteiligten. Aberauch die Potsdamer Bürgerhaben sich eingebracht und sichfür das historische Erscheinungs-bild ihrer Stadt engagiert. Am 15. Januar 2009 beriet das Be-wertungsgremium über die Vor-schläge dreier, noch im Verfahrenbefindlicher Bieter. Das positiveErgebnis: Es wird mehr vom ur-sprünglichen Stadtschloss geben,als bisher angekündigt. Entgegenfrüherer Aussagen werden nunauch die Innenhoffassaden origi-nalgetreu rekonstruiert. Der einzi-ge Wermutstropfen ist dabei, dass

sich die genaue Kubatur des baro-cken Vorbildes wegen des Raum-konzeptes nicht einhalten lässt.

Vielleicht bestehen aber in derUmsetzung auch hier noch gewis-se Spielräume.

Es hat sich gezeigt, dass sich dasEngagement der Potsdamerinnenund Potsdamer in der Bürgeriniti-

ative „Mitteschön!“ und dem „Ver-ein Potsdamer Stadtschloss e.V.“auszahlt. Ein herzlicher Dank muss

an dieser Stelle zudem an HassoPlattner gerichtet werden, dennohne dessen großzügige Spendewäre die Realisierung der histori-schen Fassade nicht möglich ge-wesen.Mitte dieses Jahres wird die Juryentscheiden, welches Konsortiumden Zuschlag für den Bau desneuen Landtages erhält. Einemrasch darauf folgenden Baubeginnsollte nichts mehr im Weg stehen,sodass nach den derzeitigen Pla-nungen die Fertigstellung für Ende2012 eine realistische Perspektiveist. Bereits der Bauprozess und derFortschritt einzelner Abschnittewerden ein besonderes Erlebnisfür die Potsdamer und viele Besu-cher sein. Dann wird neben demkunsthistorischen und architekto-nischen Gewinn eine der vielenWunden geschlossen, die durchdie SED während der DDR-Dikta-tur geschlagen wurden.

Ein wichtiger Schritt für das historische Erscheinungsbild der Landeshauptstadtwurde getan –Das Engagement der Potsdamer hat sich gelohnt.

NVA-Gefängnis Schwedt –Nur ein Phantasieprodukt des Films?

Modell aus der Machbarkeitsstudie, waechter + waechter architekten bda

Foto: Militärgefängnis Schwedt, www.militaergefaengnis-schwedt.de

FAKT! Ausgabe 01/2009 Seite 8

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

+++ Termine +++

im Februar

�25. FebruarSitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

�26. FebruarSitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

�26. FebruarAusstellungseröffnung vonWerken der Künstler MennoVeldhuis & Mathias Melchert

im März

�18. MärzTag der ParlamentarischenDemokratie

im April

�1. AprilSitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

�2. AprilSitzung des Landtages Brandenburg in Potsdam

�23. AprilTeilnahme am Zukunftstag Brandenburg

+++Impressum+++

Herausgeber:CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Am Havelblick 814473 PotsdamTel.: 0331 966-1450Fax: 0331 966-1407

pressestelle@lt-cdu-fraktion.brandenburg.dewww.cdu-fraktion-brandenburg.de

V.i.S.d.P.: Roswitha Schier MdLParl. Geschäftsführerin

„FAKT! ist Teil der Öffentlichkeits-arbeit der CDU-Landtagsfraktion”

Redaktion:Maik Bethke, Marcus Körber, Jens Lemmer, Annette Peters, Katharina Priesnitz, RüdigerScholz, Alexander Schulz, Marina Sengpiehl, Thomas Weber

Gestaltung/Layout:Katharina Priesnitz

Fotos:Archiv CDU-Fraktion, K. Priesnitz,Pixelio

Druck:G&S Druck und Medien GmbH

Die CDU-Fraktion wird sich auch indiesem Jahr wieder am ZukunftstagBrandenburg beteiligen. Jeweils 15Mädchen und Jungen erhalten am23. April 2009 die Gelegenheit, Ein-blick in die Arbeit der CDU-Fraktionzu nehmen und die parlamentari-schen Abläufe näher kennen zu ler-nen. Neben einer Führung durch denLandtag, einschließlich der Besichti-gung des Plenarsaals, und der Teil-nahme an einer Ausschusssitzungsind Gespräche mit Abgeordnetenund Mitarbeitern über ihre jeweili-gen Berufsfelder vorgesehen. Alle Ju-

gendlichen in Brandenburg sindherzlich dazu aufgerufen, an dem Zu-kunftstag teilzunehmen. Neben derAbsolvierung eines Praktikums istdieser Tag eine gute Möglichkeit, inden gewünschten Beruf einmal hin-ein zu schnuppern, um die alltäglichePraxis mit dem beruflichen Vorstel-lungsbild abgleichen zu können. DerZukunftstag findet in Brandenburgin diesem Jahr bereits zum sieben-ten Mal statt. Im letzten Jahr hattenca. 7.500 Jugendliche daran teilge-nommen. Die Anmeldung dazu erfolgt unter: www.zukunftstagbrandenburg.de

Zukunftstag Brandenburg� � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � �

Barbara Richstein MdLEuropapolitische Sprecherin

Falsch–Richtig ist, Kernfragen derEnergieversorgung bleiben in derZuständigkeit der Mitgliedstaaten. Ausdrücklich heißt es im Vertrag vomLissabon in Artikel 176a: [D]as Rechteines Mitgliedstaats, die Bedingun-gen für die Nutzung seiner Energie-

ressourcen, seine Wahl zwischen ver-schiedenen Energiequellen und dieallgemeine Struktur seiner Energie-versorgung zu bestimmen“ verblei-ben beim jeweiligen Mitgliedstaat.Der Bereich der Nuklearenergie wirdweiterhin vom EURATOMVertrag(EAG-Vertrag) erfasst. Es kommt zukeiner inhaltlichen Änderung durchden Vertrag von Lissabon. Die Nach-frage nach Energie und der Verbrauchfossiler Energieträger werden aberauch in Zukunft weltweit weiter stei-gen. Die Auseinandersetzung um denZugang zu natürlichen Ressourcenund Energiequellen werden zuneh-men. Die Energiesicherheit ist vonelementarer Bedeutung nicht nur fürunsere Unternehmen, sondern für alleBürgerinnen und Bürger. Die gegen-wärtigen Vorkommnisse zwischen derUkraine und Russland sollten uns eineWarnung sein. Wir wollen die Risikender Importabhängigkeit mindern. Be-zugsquellen und Lieferwege von Ener-

gierohstoffen müssen auf eine brei-tere Basis gestellt und Energiepart-nerschaften mit Liefer- und Transit-staaten ausgebaut und intensiviertwerden. Zusätzlich muss das europä-ische Energieverbundnetz ausgebautund störungsfrei gestaltet werden,damit bei Lieferengpässen Mitglied-staaten schnell geholfen werdenkann. Das große politische Gewichtder Europäischen Union ist ein Pfund,mit dem wir wuchern können. Dasentbindet uns nicht von der Pflicht,Energie zu sparen und effizienter zunutzen. Gleichzeitig werden wir anunserem breit gefächerten und aus-gewogenen Energiemix festhalten.Auf absehbare Zeit kann auf den Bei-trag der Kernenergie zur CO2-freienStromerzeugung in Deutschland abernicht verzichtet werden. Sie ermög-licht es, den Zeit raum zu über -brücken, bis neue klimafreundlicheund wirtschaftliche Energieträger inausreichendem Umfang verfügbar

sind. Konzepte, die sowohl auf Kern-energie als auch auf Kohle verzichten,sehen zwar auf den ersten Blickschlüssig aus, entpuppen sich aber beinäherer Ansicht als wenig durchdachtund verantwortungslos. Wir stehenfür eine verantwortungsvolle Energie-politik ein: Für Energie, die bezahlbarbleibt und auch stabil abrufbar ist. Esist ein Irrtum zu glauben, dass die re-generativen Energien vergleichbareVersorgungssicherheit gewährleisten.Deren enorme Leistungsschwankun-gen müssen von konventionellenKraftwerken abgefangen werden.

Fakt aber ist und bleibt: Unsere Energiesicherheit istdurch die Europäische Union auflange Sicht gewährleistet unddabei können wir selbst entschei-den, aus welchen Quellen wir un-sere Energie beziehen wollen.

Schluss mit den Klischees! „Atomgefahr – Brüssel verhindert Ausstieg!“

Durch den Wechsel an der Fraktions spitze gab es auch Verän-derungen in verschiedenen Verant-wortungsbereichen notwendig.

Ab sofort wird Dierk Homeyer alsfinanzpolitischer Sprecher und or-dentliches Mitglied im Ausschussfür Haushalt und Finanzen dieCDU-Fraktion im Landtag Bran-denburg vertreten.Weiterhin übernimmt der bil -dungs politische Sprecher und Vor-sitzende des Bildungsausschussesim Landtag Brandenburg, Ingo

Senftleben, die Position eines stell-vertretenden Mitgliedes im Haupt-ausschuss. Beide Abgeordnetewurden von der CDU-Fraktion ein-stimmig gewählt. Dazu herzlichenGlückwunsch und viel Erfolg in denneuen Funktionen.

Bei der Wahl des Bundespräsiden-ten am 23. Mai 2009 werden dieLandtagsabgeordneten BarbaraRichstein, Jörg Schönbohm, DieterDombrowski und Frank Werner dieCDU-Fraktion in der Bundesver-sammlung vertreten.

Aktuelles aus der Fraktion: