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Europäisches Parlament Informationsbüro für Deutschland 1 Die Europawahl 2009 DEINE ENTSCHEIDUNG.

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Europäisches Parlament Informationsbüro für Deutschland 1 Die Europawahl 2009 DEINE ENTSCHEIDUNG
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Page 1: Europäisches Parlament Informationsbüro für Deutschland 1 Die Europawahl 2009 DEINE ENTSCHEIDUNG.

Europäisches ParlamentInformationsbüro für

Deutschland

1

Die Europawahl 2009

DEINE ENTSCHEIDUNG

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Rolle des Europäischen Parlaments

Als einzige direkt gewählte Institution der EU hat das Parlament folgende Aufgaben:

GesetzgebungHaushaltKontrolle der ExekutiveMitentscheidung

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Eurobarometer

Umfrage in Europa:Ist die Rolle, die das Europäische Parlament innerhalb der Europäischen Union spielt, Ihrer Meinung nach:

wichtigsehr wichtig

nicht sehr wichtigüberhaupt nicht wichtigweiß nicht

Ergebnisse vom August 2008 Innerer Kreis Deutschland; äußerer Kreis EU-27

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Wann wird gewählt?

Das Europäische Parlament wird alle 5 Jahre gewählt

Die Bürger in den 27 EU-Mitgliedstaaten wählen vom 4. Juni bis 7. Juni 2009

In Deutschland ist Europawahl am Sonntag, 7. Juni 2009

Die Wahllokale in Deutschland haben von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet

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Warum wählen gehen?

Das Europäische Parlament …

ist die Stimme der Bürger Europaswacht über das Handeln anderer EU-

Institutionenentscheidet über die EU-Kommissionbestimmt die Grenzen der EUist in der Gesetzgebung ein politischer

Machtfaktorgestaltet die EU transparenter und

demokratischer

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Wer darf wählen?

Rund 375 Millionen Bürger aus 27 EU-Mitgliedstaaten sind wahlberechtigt

In Deutschland können alle Unionsbürger wählen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben

In Deutschland lebende EU-Bürger haben die Wahl in Deutschland oder in ihren Heimatstaaten zu wählen

Im Ausland lebende Deutsche können per Briefwahl in Deutschland wählen

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Wie wird gewählt?

Die 99 deutschen Abgeordneten werden nach– allgemeiner – unmittelbarer– freier– gleicher– geheimer

Wahl gewählt

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Wie wird gewählt?

In der gesamten EU gilt das Verhältniswahlrecht (Stimmenabgabe für Listen, nicht für Direktkandidaten)

Die konkrete Durchführung ist im jeweiligen nationalen Rahmen geregelt.

In Deutschland wird nach dem Europa-Wahlgesetz und der Europawahlordnung gewählt

Es gibt keine europaweite, sondern nur nationale Listen.

Parteien in Deutschland können Bundes- oder Landeslisten aufstellen

Eine in Deutschland antretende Partei braucht mindestens 5 Prozent der bundesweit abgegebenen Stimmen, um einen Sitz im EP zu erhalten

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Wie wird gewählt?

Stimmzettel:Beispiel der Europawahl 1999 in Baden-Württemberg, Ausschnitt

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Wer wird gewählt?

736 Europaabgeordnete werden laut Vertrag von Nizza gewählt

Aus Deutschland ziehen 99 Vertreter in das Europa-Parlament einGewählt werden kann in Deutschland, wer 18 Jahre alt ist

Nur Parteien und politische Vereinigungen können Kandidatenlisten aufstellen

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Europawahlen 1979-2004

██ Konservative/Christliche

Demokraten (CD,EPP (79-92),EPP (92-99),FE,EPP-ED)

██ nur Konservative (C,ED,MER)

██ Sozialdemokraten

(S,SOC,PES)

██ Kommunisten, Linke

(COM,LU,EUL,EUL/NGL)

██ Liberale, Zentristen

(L,LD,LDR,ERA,ELDR,ALDE)

██ National Konservative

(UDE,EPD,EDA,UFE,UEN)

██ nur Grüne (G)

██ Grüne und Regionalisten

(RBW (84-89),RBW (89-94),G/EFA)

██ Heterogene (CDI,TGI)

██ Unabhängige (NI)

██ Euroskeptiker (EN,I-

EN,EDD,IND/DEM)

██ Rechte, Nationalisten

(ER,DR,ITS)Quelle: JLogan. Die Grafik ist unter einer Creative Commons Lizenz lizenziert.

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Europawahlen 1979-2004 Wahlbeteiligung

0,00%

10,00%

20,00%

30,00%

40,00%

50,00%

60,00%

70,00%

1979 1984 1989 1994 1999 2004

Jahre der Europawahlen

Pro

zent der

Wah

lbet

eiligung

EU gesamt

Deutschland

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Fraktionen

Im Europäischen Parlament gruppieren sich die Abgeordneten nicht nach Ländern, sondern nach ihrer politischen Einstellung. Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach Fraktionen

von 2004-2009

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Die Fraktionen des Europäischen Parlaments

EVP-ED: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer DemokratenSPE: Sozialdemokratische Fraktionim Europäischen Parlament

ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokratenfür Europa

UEN: Union für dasEuropa der Nationen

Grüne/FEA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

KVL/NGL: Konföderale Fraktionder Vereinigten EuropäischenLinken /Nordische Grüne Linke

IND/DEM: FraktionUnabhängigkeit / Demokratie

Fraktionslos

217

288

41

43 100

22 44

30

785

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Fraktionen mit deutschen

Abgeordneten Europäische Volkspartei (Christdemokraten) und

europäische Demokraten (EVP-ED): 49 Abgeordnete der Parteien CDU und CSU

Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (SPE):

23 Abgeordnete der Partei SPD Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

(ALDE): 7 Abgeordnete der Partei FDP Grüne / Freie Europäische Allianz (GRÜNE/EFA):

13 Abgeordnete der Partei Bündnis90 / Die Grünen Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen

Linken / Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL): 7 Abgeordnete der Partei Die Linke.

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Per Handy zur Wahl

Registrieren Sie sich mit Ihrer Handynummer oder E-Mail-Adresse und erhalten Sie rechtzeitig eine Erinnerung zur Europawahl

Mehr Informationen unter:

www.europarl.de/europawahl

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Checkliste zur Wahl I

Halte ich mich am 7. Juni 2009 an meinem Wohnort auf? Wenn nicht, Briefwahl beantragen.

Wenn ich nicht in Deutschland wohne, habe ich einen Antrag auf Eintrag in das Wählerverzeichnis gestellt? Beim Bundeswahlleiter gibt es mehr Informationen und die Formulare.

Habe ich eine Wahlbenachrichtigung erhalten? Wenn nicht, Einspruch bei der zuständigen Gemeindebehörde vor Ort einlegen.

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Checkliste zur Wahl II

Weiß ich, wohin ich zum Wählen gehen muss? Steht auf der Wahlbenachrichtigung.

Ist mein Personalausweis/ Pass noch gültig? Wenn nicht, einen neuen beantragen.

Habe ich mich informiert, wen ich wählen möchte? Nein? Nutzen Sie die Informationsangebote der Parteien.

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Wo finde ich mehr Informationen?

Informationsbüro für Deutschland: http://www.europarl.de/europawahl/

Europäisches Parlament – internationale Seite: www.europarl.europa.eu/elections2009

Eurobarometer: http://ec.europa.eu/public_opinion

Bundeswahlleiter: www.bundeswahlleiter.de


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