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EUROPA IN DEUTSCHLANDec.europa.eu/germany/sites/germany/files/docs/ek_gb-2017-18... · marsch...

Date post: 18-Sep-2018
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EUROPA IN DEUTSCHLAND Aktivitäten 2017 und Ausblick 2018 der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
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EUROPA IN DEUTSCHLANDAktivitäten 2017 und Ausblick 2018 der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

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Ein Jahr der Entscheidungen

„Im Teamgeist gestärkt“: Interview mit EU-Kommissar Günther Oettinger

Eine Brücke zwischen Deutschland und Brüssel

ERLEBNIS EUROPA: Europa liegt im Herzen Berlins

Die Regionalvertretungen in Bonn und München

Europas Zukunft gemeinsam gestalten

Zum 60. Geburtstag: 60 gute Gründe zum Weitermachen

Eintreten für unser Europa

Interview mit Dr. Daniel Röder, Gründer von Pulse of Europe

Europa schaut nach vorn

Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern

Europa daheim und in der Welt voranbringen

Deutscher G20-Vorsitz – Die EU als starker Akteur im Rahmen der G20

#investEU: Für Innovation und nachhaltiges Wachstum

Europäisches Semester: Das Wachstumspotential der Wirtschaft steigern

Für einen offenen und nachhaltigen Welthandel

Gemeinsam stark in der Welt

Auf dem Weg zur Verteidigungsunion: Journalistenreise nach Paris

Eine europäische Antwort auf Asyl- und Migrationsfragen

Für ein sozialeres und gerechteres Europa

Europa lebt in seinen Regionen

Europa mitten in der Gesellschaft

Im Gespräch mit der Hauptstadtpresse

ERASMUS: Eine große europäische Erfolgsgeschichte

EU vor Ort: Anlaufstellen für Fragen zu Europa

Was wären wir ohne unsere Partner

Europäisches Jahr des kulturellen Erbes 2018

Operatives Budget

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InhaltImpressum

Berlin, März 2018

Herausgeber: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Für den Inhalt verantwortlich: Richard N. Kühnel

Gestaltung: heynink.com

Druck: Spreedruck

Bildnachweis: Titelfoto: © Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin / Jens Schlüter; Umschlag Innenseite: © Bernhard Ludewig; S. 2, 5 und 6: © Vertretung

der Europäischen Kommission in Berlin /Elke A. Jung-Wolff; S. 7: © Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin / Jens Schlüter; S. 8- 9: © Bernhard Ludewig;

S. 10: © privat/DAAD; S.11: © Europäisches Parlament Informationsbüro in München; S. 12-15: © Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin /

Jens Schlüter; S. 16-17: ©Pulse of Europe; S. 18: © Europäische Union 2017; S. 19: © Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin / Jens Schlüter;

S. 20-21: © Vertretung der Europäischen Kommission, © J. Appeltauer (zweite Reihe links); S. 22-23: © Europäische Union 2018; S. 24: © #investEU;

S. 25: © #investEU/Stageview; S. 26: © Europäische Union 2018; S. 28-29: © Jens Nink; S. 30: © Europäische Union 2017; S. 31: © Vertretung der

Europäischen Kommission in Berlin / Jens Schlüter; S. 32-33: © Reinhard Hönighaus; S. 34-37: © Europäische Union, 2017; S. 38-39 (von links nach

rechts): © Land Berlin, J. Schicke © Sehnsucht Europa 2017; © Hans Dostert; S.40-41(von links nach rechts): © Europäische Union 2017; © Reinhard

Hönighaus; © Jugendpresse Deutschland; S. 42-43: © Vertretung der Europäischen Kommission; S. 46-47: © Vertretung der Europäischen Kommission in

Deutschland; Europäisches Parlament (zweite Reihe rechts und dritte Reihe rechts); S. 48: © Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt/

Juraj Lipták

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E uropas Comeback hat begonnen. Optimismus ist zurückgekehrt. In

allen EU-Ländern wächst die Wirtschaft. Die Beschäftigung hat einen Rekord-stand erreicht. Das gilt für Europa im Großen wie für Deutschland im Kleinen. Alle Prognosen lassen erwarten, dass sich diese Entwicklung fortsetzt.

Das Comeback spüren wir auch in der Politik. Im europäischen Superwahl-jahr 2017 haben die Bürger den Vor-marsch anti-europäischer Populisten in die Schranken gewiesen. Das Bekenntnis zu Europa wird wieder kräftiger. Nach einer Eurobarometer-Umfrage vom Dezember 2017 betrachten fast drei Viertel aller Europäer die EU als Hort der Stabilität. In Deutschland sind es sogar 81 Prozent. Das macht Mut.

Vor allem sind die Bürgerinnen und Bürger Europas selbst aktiv geworden.

Mit Organisationen wie „Pulse of Europe“ gründete sich eine starke Gegenkraft zur EU-Skepsis. Zehntau-sende von Europäern, unter ihnen viele junge Leute, gingen in Deutschlands Städten, aber auch in 17 weiteren europäischen Ländern, für Europa auf die Straße. Die schweigende pro-eu-ropäische Mehrheit schweigt nicht länger.

Natürlich ist nicht alles gut in Europa, und wir haben noch nicht in allen Fragen Gegensätze und Spannungen innerhalb der EU überwunden. Aber die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten legen viel Elan an den Tag, effizienter zusammen zu arbeiten und verantwortlich zu handeln. Die „Kunst des Kompromisses“ wird wieder positiv verstanden, denn nur so können wir auch bei schwierigen Themen vorankommen.

2018 wird ein Jahr der Entscheidungen in der EU. In ihrem Finale in diesem Mandat wird die EU-Kommission die noch

ausstehenden Vorschläge vorlegen, um in Fragen der Sicherheit, der Migration, der Wirtschaft, der sozialen Dimension, des Digitalen Wandels, der Energieunion sowie der stärkeren demokratischen Legitimität noch vor den Europawahlen 2019 wichtige Fortschritte zu machen. Auch gilt es, die Arbeit und die Gesetzgebung der EU insgesamt effizienter zu gestalten. Besonders wichtig wird der Vorschlag der Kommission für die mittelfristige Finanzplanung ab 2020. Der europäische Mehrwert ist das Leitmotiv für die künftigen gemeinsamen Auf- und Ausgaben.

Als Vertretung der EU-Kommission in Deutschland stehen wir in Berlin, Bonn und München bereit, um über die Arbeit der EU Auskunft zu geben, aber auch von unseren Partnern und den Bürgern zu verstehen, wie es mit unserer Union wei-tergehen soll. Darüber möchten wir mit Ihnen bei zahlreichen Bürgerdialogen und in anderen Formaten weiter diskutieren. Gemeinsam wollen wir auch das Jahr des Europäischen Kul-turerbes feiern. Dazu wird es 2018 tausende Veranstaltungen quer durch Europa und Deutschland geben, auf die wir uns alle freuen dürfen.

Über hundertmal haben EU-Kommissare im vergangenen Jahr Deutschland besucht, um sich mit Regierung, Bundestag, Sozialpartnern und vielen anderen auszutauschen. Viele nahmen aktiv an Bürgerdialogen teil. Bei unseren Veran-staltungen im Europäischen Haus oder an anderen Orten konnten wir uns über regen Zulauf und Zuspruch freuen. Es gab wunderbare Kooperationen, etwa zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge oder zum 30. Jahrestag des Erasmus- Programms. Viele dieser Momente haben wir in diesem Jahresbericht für Sie und uns festgehalten.

Ohne unsere Partner in Deutschland wären wir aber ein Fisch ohne Wasser. Ihnen allen gebührt unser Dank, verbunden mit der Hoffnung auf fortgesetzte Zusammenarbeit in den kommenden Monaten – insbesondere im Vorfeld der Euro-pawahlen im Mai 2019. Nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass sich Europas Comeback fortsetzt.

Ein Jahr der Entscheidungen

Der Österreicher Richard Kühnel leitet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland seit 2014

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland

70% der Europäer fühlen sich als Bürger der EU. In Deutschland sind es sogar 82%.

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29% GESAMT „NEIN“

1% GESAMT „WEISS NICHT“

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Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, schätzt die Bürgerdialoge. Sie halten jung, sagt er.

„Im Teamgeist gestärkt“: Interview mit EU-Kommissar Günther Oettinger

1. Wird 2018 ein Jahr der Erneuerung für Europa?

Wir habe ein Zeitfenster bis März 2019, um bis zur Europa-Wahl wichtige Reformentscheidungen zu treffen. Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, um sie wetterfest zu machen. Wir brauchen einen Haushaltsrahmen für das nächste Jahrzehnt, eine gemeinsame Migrationspo-litik und die Harmonisierung des europäischen Asylrechts. Und wir wollen Europa in einer instabiler gewordenen Welt stärken.

2. Kann die EU mit nur 27 Mitgliedsstaaten stärker sein als vor dem Brexit?

Stärker im Sinne von Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl oder Haushaltsvolumen werden wir nicht sein. Ein großes Mit-gliedsland wird fehlen. Aber wir sind im Teamgeist gestärkt.

3. Sehen Sie neue Chancen für das Verhältnis der EU zu ihren Bürgern?

Ja, die sehe ich. Das Stimmungsbild hat sich in den meisten Mitgliedsstaaten deutlich zugunsten der Europäischen Union gedreht. Und ganz offen gesagt: Jede harsche Wortmeldung aus Ankara oder Moskau und auch mancher Tweet aus dem Weißen Haus hilft uns dabei. Hinzu kommt, dass sich in nahezu allen Mitgliedsstaaten die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt besser entwickeln als erwartet.

4. Was kann die EU tun, um die Herzen ihrer Bürger zurückzugewinnen?

Wir müssen das Europa der sozialen Marktwirtschaft sehr ernst nehmen. In Europa geht es nicht nur um Wettbewerbs-fähigkeit und den Binnenmarkt, sondern auch um das Soziale. Und gerade der jungen Generation sollten wir auch die Kulturen Europas – Musik, Theater, Literatur – näherbringen. Trotz des Sparzwanges will ich deshalb im nächsten Haushaltsrahmen weder bei der Kultur noch bei Erasmus+ kürzen, sondern diese Programme sogar noch ausbauen.

5. Was ist das wichtigste noch ausstehende Projekt dieser Kommission?

Unser wichtigstes Ziel ist es zu verhindern, dass nach dem Brexit die Ausstiegsdebatte in weiteren Ländern an Fahrt gewinnt. Deswegen müssen wir den Mehrwert Europas in allen Bereichen darlegen, von Handelsabkommen über die Wettbewerbsfähigkeit bis zum sozialen Europa. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass bis zur Europawahl viele Bürger erkennen: Jawohl, die Europäische Union ist nicht perfekt, aber es wäre trotzdem völlig falsch, den Rückweg in den Nationalstaat einzuschlagen.

6. Abgesehen von den Haushaltsfragen - was liegt noch auf Ihrem Schreibtisch?

Wir wollen mehr dafür tun, qualifizierte junge Menschen für den Dienst in der Europäischen Kommission zu gewinnen.

Das ist gerade in Deutschland nicht leicht. In vielen Regionen haben wir Vollbeschäftigung, es gibt attraktive Aufstiegschancen in den Ministerien und gut bezahlte Posten in der Industrie und den Anwaltskanzleien. Hieran arbeiten wir.

7. Was kann die Vertretung der Europäischen Kom-mission in Deutschland für das Verhältnis zu den Bürgern leisten?

Die Arbeit der Vertretung in Berlin, Bonn und München mit Schulklassen, mit Trägern der Gesellschaft, mit Vereinen und Organisationen, mit Landesregierungen und Bürgermeistern, ist sehr wichtig. Vor Ort lassen sich manche Vorbehalte gegen Brüssel abbauen.

8. Machen Ihnen die Bürgerdialoge Freude?

Da gibt es sicherlich manchmal auch kritische Fragen, aber mir macht Freude, dass die Resonanz gut ist.

9. Ist es harte Arbeit?

Nein. Die Bürgerdialoge sind sogar meistens eine Erholung. Wenn ich in den Hauptstädten unterwegs bin, bekomme ich in den Gesprächen mit den Ministern und Abgeordneten Fragen, die zu erwarten sind. In den Gesprächen mit den Bürgern bekommt man auch unerwartete Fragen. Das hält geistig jung.

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»Als Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sind wir Brückenbauer zwischen den EU-Institutionen und dem, was die Menschen und die Politik in Deutschland bewegt.«

Richard N. Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist das Bindeglied zwischen der EU und Deutschland. Unsere Aufgabe ist es, das politische Stimmungsbild und Bürgeranliegen in Deutschland zu erfassen und die EU und die europäische Gesetzgebung, den Menschen in Deutschland näher zu bringen und verständlich zu machen. Daher sind die Beziehungen mit den deutschen Bundesländern, den Kommunen, Sozialpartnern, Verbänden und Medien sowie der Austausch und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern für uns von wesentlicher Bedeutung. Mit Büros in Berlin, Bonn und München sowie mit deutschlandweit fast 50 Europe-Direct-Infor-mationsbüros bieten wir eine Anlaufstelle für Presse, politische und zivilgesellschaftliche Akteure sowie die allgemeine Öffentlichkeit.

Als Exekutivorgan der EU erarbeitet die Europäische Kommission Vorschläge für Rechtsvorschriften, setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der EU um und vertritt die EU auf internationaler Ebene. Sie unterhält Vertretungen in allen 28 Mitgliedstaaten.

Eine Brücke zwischen Deutschland und Brüssel

Das Team der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin

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Einen Tag EU-Abgeordnete/r sein: Wie sich das anfühlt, kann man im ersten 360-Grad-Kino Berlins erleben. Im „Par-lamentarium“ ist man hautnah bei einer Sitzung des Europä-ischen Parlaments dabei. Andere Medienstationen zeichnen die Geschichte und die Erweiterung der EU von 1958 bis heute nach und stellen die 28 EU-Kommissare und 751 EU- Abgeordneten mit ihrer Vita und ihren Arbeitsbereichen vor.

Wer mag, kann für ein Planspiel in die Rolle eines EU-Ab-geordneten, eines EU-Kommissars oder einer EU-Kommissarin schlüpfen und die jeweiligen Interessen der Institutionen in einer fiktiven Plenartagung verteidigen. Mehrmals in der Woche finden auch Vorträge mit Diskussion zur Europäischen Union statt – insgesamt waren es schon über 200 Veranstaltungen.

ERLEBNIS EUROPA ist ein Begegnungsort, an dem die Gäste ihre Kritik einbringen oder Fragen formulieren können. Ob es um ein Erasmus-Auslandssemester oder die EU-Flüchtlingspolitik geht: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses stehen für Gespräche bereit oder vermitteln Ansprechpartner. Jeder Gast kann außerdem mit seinen Europaabgeordneten in Kontakt treten und ihnen sein Anliegen per E-Mail mitteilen. Bevor man das Europäische Haus verlässt, kann man sich noch durch ein Selfie verewigen und eine elektronische „Postkarte aus Europa“ schicken.

S eit Mai 2016 gibt es sie: die multimediale Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus am Brandenburger Tor. Auf 450 Quadratmetern

kann man hier virtuell durch Europa reisen, sein Wissen testen, Fragen stellen und diskutieren. Die Ausstellung wurde vom Informationsbüro des Europäischen Parla-

ments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam organisiert. Das Interesse ist riesig: Bis Ende 2017 kamen fast 230 000 Besucher, um die EU zu entdecken. Auf einer Europakarte können die Besucherinnen und Besucher Länder, Städte und Regionen ansteuern und sich kurze Filme über europäische Projekte anschauen. In dem Berlin-Film geht es um die Fortbildung von Ärzten, in Vilnius wird das Institut für Gleichstellungsfragen vorgestellt und der Ljubljana–Film zeigt, wie uns die Euro-Münzen auf eine Reise durch die vielfältige Kultur und Natur Europas entführen

können. Außerdem erzählen Europäerinnen und Europäer ihre Lebensgeschichten. Zugführer, Ärzte und Musikstudenten berichten, wie die EU ihr Leben beeinflusst und mittlerweile zu ihrem Alltag gehört.

ERLEBNIS EUROPA: Europa liegt im Herzen Berlins

» Die Ausstellung ist ein attrak-

tiver Blickfang. Besonders freut

mich, dass sich Kommission

und Parlament hier gemeinsam

präsentieren «

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal

ERLEBNIS EUROPADie Ausstellung im Europäischen Haus Berlin

Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Öffnungszeiten: Täglich von 10:00 bis 18:00 Uhr

Der Eintritt ist frei

Anmeldungen für Rollenspiele oder Kurzvorträge

über die EU unter: www.erlebnis-europa.eu

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D urch eine Vielzahl von Angeboten ist die Münchner Regionalvertretung in Bayern und Baden-Württemberg präsent. Ihre Veranstaltungen ermöglichen es

Bürgerinnen und Bürgern, sich über die EU zu informieren und ihre Gedanken und Kritik einzubringen. Daneben unterstützt die Regionalvertretung von München aus die Europe-Direct-Informationszentren und die Europäischen Dokumentationszentren in ganz Deutschland.

Mit einer großen Veranstaltung wurde 2017 in München der 60. Jahrestag der Unter-zeichnung der Römischen Verträge gefeiert. Der Festakt fand am 27. März in der Rotunde der Pinakothek der Moderne mit Reden des früheren Bundesfinanzministers Theo Waigel und der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes Helga Schmid statt. „Mit Europa in die Zukunft“ lautete das Motto der Veranstaltung, die die EU-Vertretung gemeinsam mit der Akademie für Politische Bildung in Tutzing organisiert hatte.

Zum Europatag im Mai gab es große Partys in München (5. Mai 2017) und Stuttgart (12. Mai 2017). In beiden Landeshauptstädten kamen die Freunde Europas zu Musik, Informationen rund um Europa und Talkrunden mit prominenten Europa-Abgeord-neten aus Bayern und Baden-Württemberg zusammen.

Die Regionalvertretung in München

D ie Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn ist zuständig für Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland, wo sie Veran-

staltungen, Diskussionen mit hochrangigen Gästen und andere Aktivitäten organi-siert. Sie ist das Bindeglied zwischen der Kommission in Brüssel und der Zivilgesell-schaft, der Politik und den Medien im Rhein-Main-Gebiet und an der Saar.

Zu den schönsten Projekten des Jahres 2017 in Bonn zählte „Animate Europe“ am 6. April: Zwei Tage lang setzten sich Schülerinnen und Schüler, Studierende und viele junge Menschen mit Interesse am Zeichnen und Malen mit dem Thema „Zukunft Europas“ künstlerisch auseinander. Das Ergebnis zeigt, dass junge Bürgerinnen und Bürger Europa aufgeschlossen und überwiegend positiv gegenüberstehen.

Am 13. Februar 2017 fand in Frankfurt am Main ein EU-Bürgerdialog zum Thema Zukunft Europas und Finanzen statt. Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Euro-päischen Kommission, und Lucia Puttrich, die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, diskutierten mit rund 100 Gästen über die Zukunft Europas.

Natürlich wurde auch der Europatag gefeiert. Vor dem historischen Rathaus in Bonn luden am 6. Mai 2017 die Regionalvertretung und zahlreiche Ländergesellschaften, Europaschulen, europäisch und entwicklungspolitisch aktive Institutionen sowie Vereine und Organisationen ein, sich über Europa zu informieren und dabei länder-spezifische Leckereien und Jazzmusik zu genießen.

Die Regionalvertretung in Bonn

Luftballons und gute Laune: Der Europatag am historischen Rathaus in Bonn

Münchner Europatag auf dem Marienplatz

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stellung „ERLEBNIS EUROPA“ weiter. Über 3000 Teilneh-mer wurden gezählt; zum Teil war das Gedränge so groß, dass ein Teil der Besucher zwischenzeitig draußen warten musste.

Es folgte ein „Europäischer Cocktail“ als Startschuss einer besonderen Kampagne. Unter dem Motto „Es ist Dein Europa“ hatte die Vertretung der Europäischen Kommission zusammen mit der Europäischen Bewegung Deutschland, dem Verbin-dungsbüro des Europäischen Parlaments, den Deutschen Bun-desländern, dem Bundespresseamt und vielen anderen Partnern zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge 60 gute Gründe zusammengetragen, warum die EU gebraucht wird.

Natürlich gehört dazu, dass die EU nun schon 70 Jahre lang den Frieden sichert. Ganz praktische und lebensnahe Gründe sind ebenfalls dabei, vom billigeren Telefonieren und Fliegen über den Verbraucherschutz und den Studentenaustausch bis hin zur Entwicklungshilfe: viel Stoff für eine große Plakat- und Postkartenaktion. So überzeugend sind die 60 Gründe, dass sie inzwischen in alle 24 Amtssprachen der EU übersetzt wurden!

Die Besucher im „ERLEBNIS EUROPA“ steuerten ihre eigenen guten Gründe für Europa bei. Vor allem aber diskutierten sie darüber, was in Europa noch besser werden muss. Nicht nur beim zeitgleichen Gipfel der EU-Regierungschefs in Rom,

sondern auch in Berlin stand an diesem Jahrestag das Thema EU-Reform im Mittelpunkt.

Die Grundlage war das Weißbuch der EU-Kommission von Anfang März 2017, das fünf Optionen für die künftige Entwicklung der EU aufzeigt. Wer eine Meinung dazu hatte, konnte in der Ausstellung einen weißen Magneten auf die bevorzugte Option kleben. Insgesamt ein wunderbarer Besuch, der den Rückblick auf Europas erfolgreiche Vergangenheit mit dem Blick in eine gute, gemeinsame Zukunft verband.

Was bedeutet Europa? Stichworte von Besuchern der „ERLEBNIS EUROPA“-Ausstellung

A m 25. März 2017 beging die Europäische Union einen großen Jahrestag: 60 Jahre zuvor hatten die Regierungschefs der sechs Gründerstaaten die Römischen

Verträge unterzeichnet. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war geboren, die Vorläuferin unserer Europäischen Union. Ihr Ziel: durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu sichern.

Natürlich gab es zum runden Geburtstag eine offizielle Feierstunde in Rom, zu der die EU-Staats- und Regierungschefs zusammenkamen – jetzt 27 statt der anfänglichen sechs. Noch viel wichtiger war, dass sich überall in Europa und auch in Deutschland Zehntausende von Menschen zusammenfanden, um die europäische Einigung gemeinsam hochleben zu lassen. In einer Zeit, in der sich die anti-europäischen Populisten im Aufwind sehen, verteidigten sie die große Idee von Robert Schuman, Jean Monnet und Konrad Adenauer.

Auch in Berlin gab es eine Geburtstags-Demo für Europa – am Brandenburger Tor, nur ein paar Meter entfernt von der Vertretung der Europäischen Kommission, wo die Teilnehmer und Teilnehmerinnen mit Europa-Fahnen und Luftballons ausgestattet wurden. In den Räumen der Vertretung ging es dann mit einem Bürgerfest in der Aus-

Zum 60. Geburtstag: 60 gute Gründe zum Weitermachen

» Wir wollen ein sicheres

Europa, ein beschützendes

Europa «

„Wir sind zu unserem Glück vereint. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft“: Aus der Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rom zum 60. Jahrestag

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Ins Gespräch kommen: Team Europe-Mitglied Christopher Lucht diskutiert über die Zukunft Europas.

Natürlich sangen sie auch die Ode an die Freude: der Chor der Berliner „Embassy Singers“

Demonstration in Berlin zum 60. Jahrestag

„60 gute Gründe“ zur Weiterverbreitung im Postkarten-Format

Mit Herz und Kopf die Bürger Europas für Europa gewinnen

Beim Europa-Cocktail: Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung, und Hausherr Richard Kühnel

Eintreten für . unser Europa.

Mit Luftballons, Postkarten und Plakaten: die Kampagne „Es ist Dein Europa“

Am 25. März 2017 versammelten sich Tausende von Berlinerinnen und

Berlinern am Brandenburger Tor, um für die europäische Einigung zu demonstrieren. Das Europäische Haus trug 60 gute Gründe bei.

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sind. Das sind vielleicht zehn oder 15 Prozent der Bevölkerung. Bei denen ist alle Liebesmühe verloren. Und dann gibt es Leute, die den Populisten aus Angst zulaufen. Die kann man schon gewinnen.

Wie?Was am Ende am meisten hilft, ist den Kreis immer weiter zu ziehen und Menschen zu animieren, in ihrem persönlichen Umfeld gegen das Stammtischgeschwätz Position zu beziehen. Das Internet ist ungeeignet, Leute zu überzeugen. Deswegen haben wir die persönliche Begegnung und den öffentlichen Platz gewählt.

Werden Sie die Leute auch in diesem Jahr auf die Plätze rufen?Haben wir ja schon. Es wird Veranstaltungen geben in Bezug auf die Italienwahl, aber auch in Osteuropa. Und am 6. Mai machen wir eine große europäische Veranstaltung in der Pauls-Kirche. Wir hoffen, dass dann Zehntausende von Leuten mit Europafahnen durch Frankfurt laufen.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Daniel Röder gehört zu den Gründern von „Pulse of Europe“

Briefe an die Parteien geschrieben, wir haben nach dem Vorbild des Wahlomaten einen „Euromat“ gemacht. Wir verstehen uns als ein Brennglas für die politischen Themen und Problemen in Europa, und wir wollen helfen, eine wirkliche europäische Zivilgesellschaft aufzubauen. Dabei bleiben wir primär Europa- Aktivisten!

Welches ist Ihre Vision vom Europa der Zukunft? Wir haben uns breit und offen aufgestellt, sonst hätten wir mit Pulse of Europe auch keinen so großen Erfolg gehabt. Aber es ist klar, dass wir für Demokratie und Rechtsstaat-lichkeit und gegen die populistischen Tendenzen eintreten. Europa muss die richtige Balance zwischen Vertiefung und Subsidiarität finden.

Haben Sie eine Idee, wie man mit der europäischen Idee die Skeptiker erreicht? Anfangs haben wir viel in den sozialen Medien mit ihnen diskutiert. Da gibt es zwei Kategorien: Die erste besteht aus Leuten, die für Nationalismus und Rassismus empfänglich

Warum haben Sie Pulse of Europe gegründet?Nach dem Brexit-Votum und der Wahl von Trump wollten wir ein Zeichen setzen. Wir wollen nicht zuschauen, während unser Europa, unsere Demokratie und unser Rechtsstaat zer-bröseln. Deshalb haben wir die Ärmel hochgekrempelt.

Was hat Ihre Bewegung erreicht? Denken Sie einmal an Anfang 2017 zurück, an die Angst vor den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich, dass alles wegbricht und das Ende der EU vor der Tür steht. In dieser Situation ist es uns gelungen, die Straße zurückzugewinnen und mit Leuten zu besetzen, die nicht motzen und gegen etwas sind, sondern die für Europa eintreten. Das ist auch in der Politik angekommen. Es wurde als Signal gewertet, dass man wieder beherzte Europa-Politik machen kann.

Wie wird es mit Pulse of Europa weitergehen? Unsere Bürgerbewegung hat sich bereits gewandelt. Wir arbeiten immer stärker inhaltlich. Wir haben mit den Direkt-kandidaten für den Bundestag diskutiert, wir haben offene

„Ein Signal für beherzte Europa-Politik“ – Interview mit Daniel Röder, Gründer von Pulse of Europe

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U m in der Welt von morgen bestehen zu können, braucht die Europäische Union mehr gemeinsame Politik, bessere Entscheidungsverfahren und effizientere Ins-

titutionen. Wie kann die EU ihre Bevölkerung effektiv schützen, ob vor Terrorismus, Konflikten oder Wirtschaftskrisen? Was muss sich ändern, damit die europäische Idee die Menschen wieder begeistert? Wie kann Europa demokratischer werden? Das sind

die Kernfragen, auf die die Europäische Union in den kommen-den Monaten gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern Antworten sucht.

Die Zukunftsdebatte begann 2017 mit dem Weißbuch zur Zukunft Europas der Europäischen Kommission. In fünf Szenarien wurde skizziert, wo die Union 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt, vom „Weiter so“ bis hin zu einer weitreichenden politischen Union. Beim EU-Gip-feltreffen zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge wurde darüber heftig debattiert. Einen weiteren wichtigen Impuls gab der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit seiner Europa-Rede an der Sorbonne.

Am 13. September 2017 schließlich legte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union einen Fahrplan für die Beratungen der nächsten 18 Monate vor. „Jetzt ist der Moment, um ein enger vereintes, ein stärkeres

Europa schaut nach vorn

» Europa hat wieder Wind in

den Segeln. (…) Jetzt ist der

Moment, um ein geeinteres,

stärkeres und demokratischeres

Europa für das Jahr 2025

aufzubauen «

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, spricht zur Lage der Union

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

Welches Europa wollen wir? Fünf Szenarien für die Zukunft der EU

und ein demokratischeres Europa für das Jahr 2025 aufzubau-en,“ sagte Juncker im Europäischen Parlament. „Unsere Union muss einen demokratischen Sprung machen.“ Am Ende dieses Zeitraums, am 30. März 2019, einen Tag nach dem voraussicht-lichen Austritt Großbritanniens aus der EU, sollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel über die Zukunft Europas entscheiden.

Der Kommissionspräsident warb für eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, für die Einführung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministeriums und für ein gemeinsames Vorgehen in der Asylpolitik und im Kampf gegen den Terrorismus. Er sprach sich auch für gemeinsame europä-ische Listen für die Wahlen zum Europa-Parlament sowie für die Zusammenlegung des Amtes des Präsidenten des Europäi-schen Rats mit dem des Kommissionpräsidenten aus: „Europa wäre leichter zu verstehen, wenn ein einziger Kapitän am Ruder wäre,“ sagte Juncker.

Doch sollen nicht nur Staats- und Regierungschefs und Europa-Fachleute bei dieser großen Debatte mitreden, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger Europas. Überall in den

Parlamenten, Städten und Regionen der Europäischen Union finden bereits seit 2017 Debatten statt.

Auch die Vertretung in Deutschland unterstützt die Zukunftsdiskussion: EU-Kommissare und -Kommissarinnen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertretung sind durch das Land gereist, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. In fast 40 Bürgerdialogen konnten sie so in Erfahrung bringen, welche Ideen die Bürgerinnen und Bürger für das Europa der Zukunft haben und welche Dinge ihnen Sorge bereiten.

Was sind die größten Herausforderungen für den Erhalt der europäischen Idee? Welche demokratischen Beteiligungs-möglichkeiten gibt es für junge Menschen? Über diese Fragen diskutierte beispielweise Kommissionspräsident Juncker am 31. Mai mit über 300 jungen Menschen auf Einladung der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und der Bundesvereini-gung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). 2018 wird die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland eine noch größere Zahl von Debatten zur Zukunft Europas organisieren.

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IM GESPRÄCH MIT. .DEN BÜRGERINNEN

UND BÜRGERN.Den Menschen zuhören, mit ihnen diskutieren und für Europa werben

Die Europäische Kommission möchte wissen, was die Menschen in Europa denken. Allein in Deutschland fanden 2017 fast 40 Bürgerdialoge mit Kommissionsmitgliedern

und hochrangigen EU-Bediensteten statt. Auch die Mitarbeiter/innen der Vertretung stellten sich vielerorts dem Gespräch.

Wer hat sich schon einmal politisch engagiert? Beim Bürgerdialog mit EU-Kommissarin Vestager hoben viele Zuhörer die Hand

„Europas jungen Menschen vertrauen“, sagt EU-Kommissarin Vestager in Berlin, Januar 2018

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, spricht über Finanzen und die Zukunft Europas, Februar 2017.

„Wie sicher ist Europa?“: Eine Diskussion mit Julian King, dem EU-Kommissar für die Sicherheitsunion.

Patrick Lobis von der Vertretung der EU-Kommissiondiskutiert mit Gymnasiasten in Görlitz, Mai 2017.

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan (l.) und Gesundheitskommissar Vyentis Andriukaitis bei einem Bürgerdialog auf der Grünen Woche, Januar 2018

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Deutscher G20-Vorsitz – Die EU als starker Akteur

„Eine vernetzte Welt gestalten“ – das war das Motto der deutschen G20-Präsidentschaft vom 1. Dezember 2016 bis 30. November 2017. Höhepunkt war das Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli in Hamburg, an dem die Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich und politisch bedeutsamsten 20 Staaten der Welt teilnah-men. Neben vielen weiteren hochrangig besetzten Treffen stieß auch die Konferenz zur Partnerschaft mit Afrika am 12.-13. Juni in Berlin auf besonderes Interesse.

Die Europäische Union ist Vollmitglied der G20, weil sie der größte Wirtschaftsraum der Welt ist und spezifische Kompetenzen für die G20-Agenda hat. Ihren Sitz am G20-Tisch nehmen der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, gemeinsam wahr. Im Namen der EU en-gagierten sie sich besonders für Klimaschutz, den Kampf gegen Terrorismus sowie Transparenz in Steuer- und Finanzfragen. Im Rahmen des G20-Gipfels erteilte Präsident Juncker protektio-nistischen Tendenzen eine klare Absage und setzte sich für eine vertiefte Partnerschaft der G20-Staaten mit Afrika ein.

Deutschland setzte während seiner G20-Präsidentschaft besonders auf die gute Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Das starke Bekenntnis zum Multilateralismus prägte alle bear-beiteten Themenbereiche und zieht sich wie ein roter Faden durch die Schlusserklärung der Staats- und Regierungschefs der G20. Dies wurde von der EU stark unterstützt. Auch der Dialog mit der Zivilgesellschaft bildete einen Eckpfeiler der deutschen G20-Präsidentschaft. Es gab sieben Gesprächsforen in den Bereichen Frauen, Gewerkschaften, Jugend, Nichtre-gierungsorganisationen, Think Tanks, Wirtschaft und Wissen-schaft. Impulse und Empfehlungen aus diesen Veranstaltungen wurden in den G20-Verhandlungen aufgegriffen.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland war intensiv an den Vorbereitungen für die G20-Veranstaltungen in Deutschland beteiligt und hat die hochrangigen EU-Teilnehmerinnen und Teilnehmer betreut. Neben der EU und Deutschland gehören auch die EU-Mit-gliedsstaaten Frankreich, Italien und Großbritannien der G20-Gruppe an; Spanien ist regelmäßig Gastland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit den Präsidenten von EU-Kommission und Europäischem Rat, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk

»Jetzt ist nicht der Moment, wo man wieder zu dem simplen Mittel des Protektionismus zurückkehren darf – das wäre absolut der falsche Weg«

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

Im Gespräch bleiben: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin

26 27

E uropas Wirtschaft wuchs kräftig im Jahr 2017; der Euroraum erreichte seine höchste Wachstumsrate seit zehn Jahren. Wachstumstreiber waren der private

Konsum, der von der sinkenden Arbeitslosigkeit in Europa profitierte, sowie die gute globale Konjunktur. Auch die Investitionen belebten sich angesichts günstiger Finanzierungsbedingungen und einer deutlich verbesserten konjunkturellen Grund-stimmung mit sinkender Unsicherheit für Investoren.

Positive Impulse kamen auch von der Investitionsoffensive für Europa, dem sogenannten Juncker-Plan. In nur zweieinhalb Jahren (von Mitte 2015 bis Dezember 2017) mobilisierte der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) 256 Milliarden Euro an Investitionen in allen EU-Mitgliedstaaten und unterstützte damit 300 000 Arbeitsplätze. Daher wollen das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten die Laufzeit des EFSI bis 2020 verlängern und ihn auf 500 Milliarden Euro aufstocken. So soll der Juncker Plan bis 2020 das EU-BIP um 0,7% steigern und 700 000 Arbeits-plätze schaffen.

Der EFSI ist auch für Deutschland eine große Chance, inländische Investitionen anzukurbeln. Das gilt vor allem für die deutsche Industrie, wo kleine und mittlere

Nora Hesse von der Kommissionvertretung, zweite von links, diskutiert mit Unternehmerinnen, deren Startups von der EU gefördert wurden

Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission, zuständig für

Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit

Unternehmen, die Säule der deutschen Wirtschaft, Kapital für Innovation und Wachstum am meisten brauchen. Interessenten können sich bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland über den EFSI und zahlreiche andere EU- Fördermöglichkeiten informieren.

Mit der 2017 gestarteten #investEU-Informationskampagne werden Investitionen in den Vordergrund gestellt, die den Alltag der Deutschen verbessern: moderne Gesundheitsversorgung, weibliches Unternehmertum, fortschrittliche Technologien, Umweltschutz und Forschung. Beispielsweise wurden mit Mitteln des EFSI Projekte des Medizinunternehmens MagForce zur Krebsbehandlung und der Kieler Stadtwerke für ein modernes Küstenkraftwerk gefördert. Auch in diesem Jahr wird die Vertretung Entscheidungsträgerinnen und -träger des öffentlichen und privaten Sektors auf Veranstaltungen und über soziale Netzwerke zusammenbringen, um sie über den Mehrwert der Investitionsoffensive zu informieren.

Das innovative Berliner Medizinunternehmen MagForce wird mit Mitteln des EFSI gefördert

#investEU: Für Innovation und nachhaltiges Wachstum

» Der EFSI wird mit erhöhter Schlagkraft und längerer Laufzeit weiterhin entscheidend zum wirtschaftlichen Aufschwung in der EU beitragen.«

28 29

»Deutschland schneidet bei der Verfügbarkeit von ultraschnellen Breitbandanschlüssen insbesondere in ländlichen Regionen nicht gut ab. Junge Deutsche nutzen vergleichsweise wenig den Computer und vielen Schulen fehlt ein Breitbandanschluss. Aufholbedarf in Sachen Digitalisierung besteht insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen«

Aus den Empfehlungen zum nationalen Reformprogramm Deutschlands für 2017

Valdis Dombrovskis, Pierre Moscovici und Marianne Thyssen, Mitglieder der Europäischen Kommission

Europäisches Semester: Das Wachstumspotential steigern

Investitionslücke im Vergleich zum Euro-Währungsgebiet

Zusammenfassung der Empfehlungen an Deutschland 2017/2018

Empfehlung 1

Empfehlung 2

1. Haushalt und Steuern • die Binnennachfrage stützen

• mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation

• Engpässe bei Infrastruktur beseitigen

• die Effizienz und Investitionsfreundlichkeit des Steuersystems verbessern

• mehr Wettbewerb bei Unternehmensdienstleitungen und reglementierten Berufen.

2. Arbeitsmarkt und Löhne• Fehlanreize verringern, die Zweitverdiener von einer Erwerbstätigkeit abhalten

• die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener verringern

• unter Achtung der Rolle der Sozialpartner ein höheres Reallohnwachstum fördern.

I m Rahmen des Europäischen Semesters zeigt die Europäische Kommission jedes Jahr auf, was die EU-Länder tun können,

um ein inklusiveres, kräftigeres und nachhaltigeres Wachstum zu erreichen. In ihren „länderspezifischen Empfehlungen“ für 2017/2018 heißt es, Deutschland solle mehr investieren. Der öffentliche Investitionsrückstand werde nur langsam aufgeholt, weil Planungs- und Kapazitätsengpässe bestünden.

Die private Investitionsschwäche zeigt sich dem Bericht zufolge besonders im Dienstleistungssektor und bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Deswegen soll das Steuersystem

investitionsfreundlicher gestaltet und mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen zugelassen werden. Auch bei der Digitalisie-rung gibt es Aufholbedarf.

Deutschland hat nach Einschätzung der EU bisher zu wenig getan, um die übrigen Reformempfehlungen der letzten Jahre umzusetzen. Dabei geht es darum, zum Beispiel im steuerlichen Bereich mehr Anreize für Frauen zu schaffen, eine Arbeit aufzu-nehmen. Die Abgabenlast für Geringverdiener müsste verringert werden. Schließlich sieht die EU-Kommission bei der Entwick-lung der Reallöhne in Deutschland noch Luft nach oben.

Anmerkung: Differenz zu den Investitionsquoten im übrigen Euro-Währungsgebiet (ohne Irland und Spanien) Quelle: Europäische Kommission

-3

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2

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% d. BIP Prognose

Sektor Staat Privatsektor Insgesamt

30 31

Das Container-Terminal in Hamburg, dem größten deutschen Hafen

Ü ber 30 Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union hängen vom Export ab – das ist fast jeder siebte Job. Der globale Handel trägt enorm zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Wohlstand Europas bei.

In Deutschland als Exportweltmeister ist der Anteil besonders hoch; hier hängt fast jeder vierte Arbeitsplatz von Ausfuhren ab. Europa tritt für einen offenen und regelbasierten Welthandel ein. Dies ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump noch wichtiger geworden. Handelsabkommen legen den Grundstein für klar geregelte, faire Handelsbeziehungen mit anderen Teilen der Welt. Sie helfen Unternehmen dabei, neue Absatzmärkte zu finden, Gewinne zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. In ihrer Handelspolitik legt die Europäische Kommission großen Wert auf Transparenz und die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Vor allem Asien und der pazifische Raum werden für Europas Handel immer wichtiger. 90 Prozent des zukünftigen Wirtschaftswachstums werden außerhalb unseres Kontinents stattfinden. Dem trägt die EU-Han-delspolitik Rechnung – mit dem Abschluss von Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam, mit der geplanten Eröffnung von Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland, aber auch mit den Abkommen mit Kanada, Mexiko und Chile. Für die Europäische Union ist die Handelspolitik auch ein wichtiges Werkzeug, um unsere Werte und Standards in die Globalisierung einzubringen. Unsere künftigen Verträge enthalten Nachhaltigkeitskapitel, die unsere hohen Standards bei Arbeitnehmerrechten und im Umweltschutz berücksichtigen. Auch für einen multilateralen Investitionsgerichtshof engagieren wir uns.

Für einen offenen und nachhaltigen Welthandel

»Wir können gute Handelsabkommen schließen, die nachhaltig und für beide Seiten von Vorteil sind. Wir können dadurch für europäischeWerte werben, und wir können Allianzen und Freundschaften mit Ländern in der ganzen Welt schließen«

Cecilia Malmström, Handelskommissarin der EU

32 33

Auch in weiter entfernten Gebieten zeigt Europa Flagge. Gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten bestreitet die Europäische Kommission über die Hälfte der weltweiten Entwicklungshilfe. In den letzten zehn Jahren konnten dank der EU-Entwick-lungshilfe fast 14 Millionen Kinder eine Grundschule besuchen, erhielten mehr als 70 Millionen Menschen saubereres Trinkwasser und wurden über 7,5 Millionen Geburten von ausgebildetem Gesundheitspersonal begleitet.

Der Einsatz der EU wird auch in Deutschland anerkannt und honoriert; so wurde Federica Mogherini, die Hohe Ver-treterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, im Oktober 2017 für ihre Verdienste um die europäische Außenpolitik mit dem Kaiser-Otto-Preis der Landeshauptstadt Magdeburg ausgezeichnet.

Die EU-Vertretung in Deutschland hat 2017 zu der inten-siven öffentlichen Debatte über die Rolle der EU in der Welt beigetragen. Sie hat einen regen Austausch mit der breiten Öffentlichkeit, der Politik und dem akademischen Bereich zu

M ehr Gewicht auf der internationalen Bühne - das ist eine der zehn Prioritäten der Europäischen Kommission.

Sie folgt damit dem Wunsch ihrer Bevölkerung. Laut einer Eurobarometer-Umfrage treten 82 Prozent der Deutschen für eine gemeinsame Außenpolitik der Staaten der Europäischen Union ein.

Die Liste der Herausforderungen ist lang: die Lage in Syrien und Libyen, die Ukraine-Krise, der intensive Wettbewerb mit etablierten und aufstrebenden Großmächten. Die EU übernimmt deshalb Verantwortung und fördert Stabilität und Sicherheit.

In der Nachbarschaftspolitik steht besonders der westliche Balkan im Fokus, eine Region mit schwieriger Geschichte und erheblichem Reformbedarf, die aber auch große europäische Ambitionen hat. Gerade in dieser Region ist für 2018 durch die aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften Bulgariens, Österreichs und Rumäniens eine besondere Dynamik zu erwarten.

Gemeinsam stark in der Welt außenpolitischen Themen gepflegt. Durch zahlreiche europä-ische Initiativen in der Verteidigungspolitik (zum Beispiel für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit und den Europä-ischer Verteidigungsfonds) stand dieser Bereich besonders im Mittelpunkt unserer Tätigkeiten. Die Vertretung war zudem Ko-Organisatorin der renommierten Konferenz „NATO Talk around the Brandenburger Tor“.

„Als Partner der NATO wollen wir die gemeinsame europäische Verteidigungs-politik stärken“: Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland

»

Wir brauchen eine Union der

Sicherheit und Verteidigung,

denn die Europäische Union

ist ein Friedensprojekt

«

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, mit der deutschen Verteidigungsministern Ursula von der Leyen und dem Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper

34 35

Auf dem Weg zur Verteidi-gungsunion: Journalistenreise nach Paris

I m November 2017 haben sich 23 EU-Staaten erstmals zu einer militärischen Kooperation in der sogenannten „stän-

digen strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) verpflichtet – ein erster Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsuni-on. Am Tag dieser historischen Entscheidung fuhren Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Sprecher Reinhard Hönighaus und Pressereferentin Margot Tuzina mit 22 Journalistinnen und Journalisten für drei Tage nach Paris, um dem neuen Schwung in der deutsch-französischen Zusam-menarbeit nachzugehen. Der Schwerpunkt der Reise lag auf der europäischen Verteidigungspolitik.

„Bis 2025 brauchen wir eine funktionierende Europäische Verteidigungsunion. Wir brauchen sie. Und die NATO hätte sie gerne“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2017. Laut Umfragen ist eine große Mehrheit der Eu-ropäer/innen für ein gemeinsames Vorgehen in der Sicherheits-politik. Auch wirtschaftliche Gründe sprechen für eine stärkere Zusammenarbeit. Es gibt in Europa mehr Hubschrauberprodu-zenten als Regierungen, die Hubschrauber kaufen können. Und obwohl die EU-Staaten zusammen immerhin 50 Prozent der US- Verteidigungsausgaben erreichen, bewirken sie damit nur einen Bruchteil. Das instabile geopolitische Umfeld und die Ungewiss-heit über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen zeigen, dass Europa seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen muss.

In Paris traf die Gruppe mit Vertretern des Verteidigungs-ministeriums und Abgeordneten der Nationalversammlung zusammen. Der ständige Vertreter Frankreichs in Brüssel, Philippe Léglise Costa, gab einen Ausblick auf die Prioritäten der französischen Europapolitik. In den Diskussionen betonten die französischen Gesprächspartner, durch die Wahl von Präsident Macron sei eine neue Dynamik entstanden, die zu einer engeren Zusammenarbeit der Streitkräfte und der Rüstungsindustrie füh-ren könne. Der Deutsch-Französische Ministerrat hatte schon im Juli beschlossen, die Zusammenarbeit in der Verteidigung zu vertiefen, unter anderem durch die gemeinsame Entwicklung militärischer Fähigkeiten.

Auf dem Programm stand auch ein Exkurs zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion mit EU-Kommissar Pierre Moscovici und Beamten des französischen Finanzministeriums. Ein weiteres Highlight war das Treffen mit Arbeitsministerin Muriel Pénicaud. Zum Abschluss der Reise bekamen die Presse-vertreter/innen Einblick in die Forschungsarbeit des Luft- und Raumfahrtkonzerns Thales zu künstlicher Intelligenz in der Sicherheit und Verteidigung. Nach der Reise erschienen mehr als 30 Artikel und zahlreiche Radio- und Blogbeiträge mit Millio-nenreichweite.

Gruppenbild vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Paris: 22 deutsche Journalisten mit Richard Kühnel, Kommissionsvertreter in Berlin, Isabelle Jegouzo, Kommissionsvertreterin in Paris, Pressesprecher Reinhard Hönighaus und Pressereferentin Margot Tuzina.

Hörfunkjournalisten befragen Sabine Thillaye, Vorsitzende des Europa- Ausschusses in der französischen Nationalversammlung.

»

Was Europa heute am meisten

fehlt, ist eine europäische

Verteidigung, eine gemeinsame

strategische Kultur

«

Emmanuel Macron, französischer Staatspräsident

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O bwohl 2017 deutlich weniger Menschen nach Deutschland gekommen sind, sind Zuwanderung und Migration weiterhin der Mittelpunkt vieler Aktivitäten

der Vertretung der Europäischen Kommission. Ihr Ziel ist es, auf die Initiativen der Kommission zur Steuerung von Migration und zum Schutz der EU-Außengrenzen aufmerksam zu machen und die Arbeiten zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu begleiten. Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2017 war es wichtig, der Debatte eine europäische Dimension zu geben. Ziel des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu dessen Reform die Kom-mission im April 2016 Vorschläge unterbreitet hat, ist es, die Asylverfahren in der EU anzugleichen, damit für Schutzsuchende die gleichen Standards gelten, egal, wo sie ihren Antrag stellen. Zugleich will die EU sicherstellen, dass es zu einer solidarischen und faireren Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten kommt. Die Kommission hofft, dass sich die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament bis Sommer 2018 auf ein leistungsfähigeres und gerechteres Asylsystem einigen werden.

Eine europäische Antwort auf Asyl- und Migrationsfragen

1. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel bei einer Konferenz zur Flüchtlingspolitik in Berlin

2017 stand die Vertretung der Europäischen Kommission in engem Kontakt mit Institutionen, Universitäten und Organisationen der Zivilgesellschaft, um Veranstaltungen zur Migrations- und Asylpolitik zu unterstützen. Als Gastgeberin organisierte die Vertretung eine Konferenz des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) über die Rückkehr und Wiedereingliederung von Migranten. Für weitere Konferenzen brachte sie hochrangige Vertreter/innen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zusammen. Außerdem veranstaltete die Vertretung gemeinsam mit der Landesregierung von Brandenburg eine Reihe von Bürgerdialogen, um die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in die Debatte über die europäische Migrationspolitik einzubeziehen. Auch im Jahr 2018 wird die Vertretung daran arbeiten, dass Europa die Herausfor-derungen und Chancen erkennt und nutzt, die durch Migration entstehen. Angesichts der fortlaufenden Verhandlungen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem und der weiterhin hohen Sensibilität des Themas Migration ist eine intensive öffentliche Debatte unverzichtbar. Nur so können wir Akzeptanz und Legitimität der Initiativen der Europäischen Union in der Migrationspolitik sicherstellen.

»Migration nach Europa ist auf absehbare Zeit eine der größten politischen Herausforderungen«

Frans Timmermans, Vize-Präsident der Europäischen Kommission

38 39

darunter auch ein Bürgerdialog mit der zuständigen EU-Kom-missarin Marianne Thyssen. Neben der „Europäischen Säule“ brachte die Kommission 2017 noch viele weitere Initiativen ein: Vorschläge zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen und für mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Außerdem schlug sie Leitlinien für die Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie vor und setzte sich für die Überarbeitung der Entsenderichtlinie ein. Besonders wichtig ist das Europäische Solidaritätskorps, das jungen Menschen die Möglichkeit bietet, sich auf freiwil-liger Basis durch ein Praktikum oder eine berufliche Tätigkeit für Solidaritätsprojekte in Europa zu engagieren. Auf diese Weise können junge Leute einen aktiven Beitrag zur Gestaltung einer gemeinsamen europäischen Idee leisten. Im Mai 2017 legte die Europäische Kommission einen Rechtstext für das Europäische Solidaritätskorps vor, um klare Regeln und eine stabile finanzielle Grundlage zu schaffen. In Kooperation mit „Jugend für Europa“ organisierte die Vertretung in Deutsch-land dazu im Juli 2017 eine Veranstaltung mit Kommissar Günther Oettinger und der parlamentarischen Staatssekretärin Elke Ferner.

T rotz Globalisierung und Umbrüchen in der Arbeitswelt: Die Menschen überall in Europa wollen eine gute Aus-

bildung, faire Jobs, gerechte Löhne, Gesundheitsversorgung, Pflege, eine Wohnung und bezahlbare Kitaplätze. Der Präsi-dent der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat deswegen schon 2015 eine Debatte um die Ausgestaltung eines sozialeren und gerechteren Europas angestoßen. In der Folge hat die Kommission sich ausführlich mit nationalen Behörden, Parlamenten, Sozialpartnern, Wissenschaftlerinnen und Wis-senschaftlern und der Zivilgesellschaft beraten. Auf der Grundlage dieser Konsultation schlug die Kom-mission im April 2017 die Einführung einer „Europäischen Säule sozialer Rechte“ vor. Das ist ein Paket von 20 Grund-sätzen und Rechten, die vom Recht auf faire Löhne über das Recht auf Gesundheitsversorgung und lebenslanges Lernen bis hin zum Mindestlohn reichen. Bei ihrem Sozialgipfel im November 2017 in Göteborg wurde diese „Europäische Säule“ von allen Mitgliedsstaaten proklamiert. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutsch-land hat den Prozess zur Schaffung eines sozialeren und gerechteren Europas intensiv begleitet und durch viele eigene Diskussionsrunden, Fachdialoge und Veranstaltungen ergänzt,

Für ein sozialeres und gerechteres Europa

Gemeinsam kommt man höher und weiter: das Europäische Solidaritätskorps

2018 steht das soziale Europa weiter im Fokus. Im Frühjahr wird die Kommission ein Legislativpaket vorlegen, das Vor-schläge zur Errichtung einer europäischen Arbeitsmarktbehörde, einer europäischen Sozialversicherungsnummer sowie zum angemessenen Zugang zu Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen enthält. Auch über diese Initiativen wird die Vertretung informieren und Diskussionsrunden veranstalten.

Sozialkommissarin Marianne Thyssen im Gespräch mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles

»

Solidarität ist ein zentraler

und grundlegender Wert der

Europäischen Union

«

Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität

40 41

dieses regionale Engagement ausbliebe: „Wenn wir die Zustim-mung der Menschen zu diesem Projekt verlieren, dann können wir einpacken; das müssen wir verhindern.“

In die Bundesländer reiste auch der Vertreter der Europä-ischen Kommission in Berlin, Richard Kühnel, um mit den Landespolitikerinnen und -politikern über die Zukunft der EU zu sprechen. Bei einem Bürgerdialog in Saarbrücken schilderte Kühnel, wie sich die EU-Kommission in vielen Lebensbereichen konkret für die Menschen und den europaweiten Verbrau-cherschutz einsetzt, beispielsweise bei der Abschaffung der Roaming-Gebühren und auch bei der Aufhebung des soge-nannten Geo-Blockings, der Sperrung bestimmter Internetin-halte in festgelegten Regionen. In Hamburg traf Kühnel den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz; im Gespräch ging es unter anderem um Handelspolitik und Wettbewerbsfähigkeit. In Niedersachsen, Thüringen und Hessen standen Treffen mit Landtagsabgeordneten auf dem Programm.

Neben den Besuchen in den Bundesländern sind auch die „Strategischen Partnerschaften“ wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger mit der EU vertraut zu machen und ihre Meinung

E uropa muss seinen Weg neu bestimmen – wie, mit wem und vor allem: wohin? So grundsätzlich wie seit vielen

Jahren nicht mehr denken die Europäerinnen und Europäer in diesen Tagen über ihre gemeinsame Zukunft nach. Die Erneu-erung der EU war 2017 auch das Leitmotiv der Besuche von Mitgliedern der Europäischen Kommission in den deutschen Bundesländern. So reiste Präsident Jean-Claude Juncker im Mai 2017 nach Hannover, um die Festrede zum 70-jährigen Bestehen des niedersächsischen Landtags zu halten. Auf Deutsch, im luxemburgischen Tonfall, sehr direkt, anschaulich und unverblümt, skizzierte der Kommissionspräsident seine Vorstellung des Zusammenspiels von Europäischer Union, Nationen und Regionen in Europa.

„Die Nationen sind keine provisorische Erfindung der Geschichte, sondern auf Dauer angelegt,“ sagte Juncker. Europa solle sich nicht in alles einmischen, sondern sich auf das Wesentliche konzentrieren. Die Landtagsabgeordneten lud er ein, sich „intensiv in die Europapolitik einzubringen. Der Kommission auf die Finger zu klopfen, wenn wir die Finger zu weit ausstrecken. Dafür zu sorgen, dass Europa sich nah an den Menschen bewegt.“ Juncker warnte vor den Folgen, wenn

Europa lebt in seinen Regionen

Europa: was geht? Das Sehnsuchts-Mobil sammelt in Bremen Sehnsüchte, Geschichten und Haltungen

Mit dem Berliner Europapreis „Blauer Bär“ wird europäisches Engagement ausgezeichnet. Hier die Preisträger Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e.V.

Kommissionsvertreter Richard Kühnel auf Besuch beimErsten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz

zu den europäischen Fragen einzuholen. Die Projekte werden jedes Jahr individuell mit den Ländern vereinbart. So wurde gemeinsam mit Niedersachsen die interaktive App „EU - Beam Me Up“ entwickelt. Sie bietet einen virtuellen Rundgang durch die EU-Gebäude und -Institutionen, der immer wieder durch Quizfragen unterbrochen und aufgelockert wird. Mit einer VR-Brille können sich die Nutzer sogar mitten in den Film begeben und umschauen.

In Bremen ist mit Unterstützung der Vertretung der Euro-päischen Kommission seit 2017 das „Sehnsuchtsmobil Europa“ unterwegs, eine kleine mobile Bühne, auf der Gespräche zu Europa mit der Zivilgesellschaft geführt werden. Das Besondere daran ist, dass die Kernaussagen jedes Gesprächs in einer kurzen Zeichnung dargestellt werden, die dann auf der Bilderwand präsentiert wird. So wird anschaulich, welchen Traum von Europa die Menschen haben.

In Berlin und Brandenburg wurden Preise für das euro-papolitische Engagement der Bürgerinnen und Bürger verge-ben. Grundsätzlich trugen die strategischen Partnerschaften mit allen Bundesländern dazu bei, den Menschen bewusst zu machen, dass die anstehenden globalen und gesellschaftlichen Fragen nur gemeinsam beantwortet werden können.

»

Die Menschen wünschen sich

mehr Europa in den großen

Politikbereichen. Für mich

heißt das: Europa ist wieder

im Kommen!

«

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland

42 43

D ie Presseabteilung der Vertretung bringt die Hauptstadt-korrespondenten der deutschen Leitmedien regelmäßig

mit EU-Kommissionsmitgliedern und Spitzenbeamten ins Ge-spräch. So diskutierte der EU-Chefverhandler Michel Barnier mit der Presse die Folgen des Brexit für Deutschland. Experten der Generaldirektion Handel erläuterten die Instrumente, mit der die EU auf US-Strafzölle und eine protektionistische „America first“- Politik antworten könnte.

Häufige Themen von Pressegesprächen und Hintergrund-briefings waren 2017 auch die Zukunft Europas, die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der EU-Finanzen, die Fortschritte in der Migrationspolitik, die Beziehungen zur Türkei und zum Westbalkan. Auch die Pressekonferenzen von Präsident Juncker beim G20-Gipfel in Hamburg wurden von der Vertretung organisiert.

Vor EU-Gipfeln informieren Kommissionsvertreter Richard Kühnel und Sprecher Reinhard Hönighaus die Hauptstadtpresse über die europäische Agenda. Etwa zwölf Mal im Jahr organisiert die Presseabteilung Journalistenreisen nach Brüssel. Jeden Tag beantwortet die Pressestelle 10 bis 20 Journalistenanfragen.

Besonders wichtig ist der Vertretung der Europäischen Kommission die Arbeit mit den Jugendmedien: Bei künftigen Journalistinnen und Journalisten sollen das Interesse für europapolitische Themen bereits früh geweckt werden. Schon in ihrer Ausbildung sollen sie Zugang zu den wichtigsten Recherchewerkzeugen und Quellen haben. Dazu organisiert die Vertretung Pressereisen nach Brüssel, ist Partner bei den bundesweiten Jugendmedientagen mit 400 jungen Journalisten und vergibt den Schülerzeitungspreis Europa.

Im Gespräch mit der Hauptstadtpresse

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Pressegespräch mit dem EU-Chefverhandler Michel Barnier (M.) und seiner Stellvertreterin Sabine Weyand im Europäischen Haus in Berlin.

Facebook-Post zu den Justizreformen in Polen und dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren, der fast 300.000 Menschen erreicht hat.

Präsident Juncker beim WDR-Europaforum im Juni 2017 in Berlin

Kommissionssprecher Hönighaus verleiht den Schülerzeitungspreis Europa an Reporterinnen der Schülerzeitung „kfm bilanz“ der Kaufmännischen Schulen in Rheine (NRW) Anfang Juni 2017 im Bundesrat in Berlin.

44 45

„W ir haben gemeinsam gelernt, musiziert, gekocht, die Stadt und das Umland erkundet,“ erinnert sich Dr. Corinna Schmohl an ihr ERASMUS-

Jahr in Straßburg. Schmohl, heute evangelische Pfarrerin, gehörte vor 30 Jahren zu den ersten Teilnehmern des europäischen Austauschprogramms. Gerne denkt sie daran, wie intensiv damals in den Seminaren über die deutsch-französische Geschichte, die Unterschiedlichkeit der Herkunftsländer und die Erwartung einer gemeinsamen europäischen Zukunft debattiert wurde. „Europa ist mir heute kostbar,“ sagt auch die Autorin Elisabeth Kabatek, die 1988 von Heidelberg nach Salamanca ging. In jenem ersten Jahr waren es erst 657 Studentinnen und

Studenten, die aus Deutschland mit einem ERASMUS-Stipendium ins europäische Ausland gingen. Inzwischen nehmen jedes Jahr etwa 40 000 junge Menschen aus Deutschland an dem Austauschprogramm teil. Vor vier Jahren erhielt ERASMUS ein „+“ dazu. Seither können auch Auszubildende teilnehmen und ein Praktikum im Ausland ableisten. Auch für Freiwillige, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen und für Jugendaustauschprojekte hat sich das Programm geöffnet. Heute ist ERASMUS+ das größte Austauschprogramm der Welt und eine fantasti-sche Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Über eine halbe Million Menschen aus Deutschland haben in den letzten 30 Jahren teilgenommen; europaweit waren es neun Millionen. ERASMUS verbessert die Sprachkenntnisse, bringt Einblick in anderen

ERASMUS: Eine große europäische Erfolgsgeschichte

» Die höchste Form des

Glücks ist ein Leben mit einem

gewissen Grad an Verrücktheit «

Erasmus von Rotterdam (1469 - 1536)

Kulturen und Länder und verschafft Vorteile auf dem Arbeits-markt. Fast 30 Prozent der ERASMUS-Absolventen haben ihre Lebenspartner während ihrer Zeit im Ausland kennengelernt. Unbestätigten Schätzungen zufolge soll es über eine Million „ERASMUS-Babys“ geben. In Deutschland helfen die nationalen Agenturen bei der Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten. Aber auch die Vertretung der Europäischen Kommission unterstützt Verbände, Lehrkräfte und Schulleiter/innen durch Informationsveran-staltungen und Workshops. Im April 2017 feierten über 700 ERASMUS-Alumni in Berlin gemeinsam mit Kommissionsver-treter Richard Kühnel den 30. Jahrestag des Programms. Zur Finanzierung von ERASMUS+ stellt die EU jedes Jahr über zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Auch wenn die nächsten Finanzverhandlungen wegen des Austritts von Großbri-tannien besonders schwierig werden – bei ERASMUS+ will die Kommission keine Abstriche machen. „Durch Erasmus bin ich selbstbewusster und auch selbst-ständiger geworden“, resümiert Eileen Becker, die 2012 ein ERASMUS-Studium in Frankreich und 2014 ein ERASMUS- Praktikum in Luxemburg absolvierte. „Auch fachlich konnte ich mich weiterentwickeln. Ich habe vor allem gelernt, dass Nachbarländer, so nah sie uns auch politisch oder historisch sein mögen, komplett andere Kulturen und Lebensweisen haben.“

Auch viele Medizinstudierende der Charité haben schon an ERASMUS teilgenommen.

Über 700 Erasmus-Studierende versammelten sich zu der 30-Jahr-Feier in Berlin. „Wir sind eins“: Teilnehmer der Mobilitätsmesse in der Freien Universität Berlin

46 47

Vertretungen der Europäischen Kommission in Berlin, München und Bonn.

Besuchen Sie uns: https://ec.europa.eu/germany/services/contact-points_de

Europäische Informationszentren (EDIC)

U m Ratsuchenden lange Wege zu ersparen, hat die Europäische Kommission in Deutschland eine Vielzahl lokaler Informations- und Beratungszentren zum

Thema Europa eingerichtet. Die EUROPE-DIRECT-Informationszentren (EDIC) informieren in 46 deutschen Städten über die Europäische Union. Hier können Sie Auskunft erhalten, Gesprächs-partner finden und Broschüren bekommen. Die Informationszentren arbeiten eng mit der Europäischen Kommission zusammen und organisieren Debatten und Infor-mationsveranstaltungen zur EU-Politik. Ergänzend dazu bieten die Europäische Dokumentationszentren (EDC) an Universitätsbibliotheken EU-Dokumente und Materialien für Forschung und Lehre an und führen auf Anfrage komplexe Recherchen zu amtlichen Dokumenten der EU durch. Wenn Sie einen EU-Experten zu einem Vortrag einladen möchten, sind Sie herzlich eingeladen, sich an die Redner- und Expertengruppe „Team Europe“ zu wenden. Auf zahlreichen Veranstaltungen an Schulen, Hoch- und Volkshochschulen sowie auf Konferenzen für die Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit erläutern die unabhängigen Expertinnen und Experten EU-Themenbereiche (z.B. Wirtschaft, Wachstum, Beschäftigung, Fragen des Binnenmarkts oder das Europa der Bürgerinnen und Bürger) und tragen damit maßgeblich zum Entstehen einer breiten Debatte über die Europäische Union bei.

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BONN

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Nicht nur Europa erleben, sondern mitgestalten: Preisverleihung der Schwarzkopf-Stiftung für den

Jungen Europäer/die Junge Europäerin des Jahres

„Einigkeit macht stark“: EBD Briefing zur bulgarischen Ratspräsidentschaft

Gemeinsam gratulieren Richard Kühnel,Vertreter der EU-Kommission, und FrankPiplat, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments der 100.000stenBesucherin der gemeinsamen Ausstellung ERLEBNIS EUROPA

Mit 33 Neonröhren an der Westseite des Bühnenturms setzte die Komische Oper ein leuchtendes Zeichen für Europa

Was wären wir. .ohne unsere.

.Partner?. Die Vertretung in Deutschland ist das Bindeglied zwischen der EU-Kommission in Brüssel und der Bundesregierung und dem

Bundestag, den Ländern und Kommunen. Außerdem kooperieren wir intensiv mit Verbänden, Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und

Medien – einige Kooperationsveranstaltungen sehen Sie hier. Besonders wichtig ist uns aber auch der direkte Austausch mit den

Bürgerinnen und Bürgern, den wir nicht nur auf allen diesen Veranstaltungen, sondern auch bei speziellen Bürgerdialogen suchen.

Europatag als Happening: Kunst, Musik und Gespräche am 9. Mai 2017 in der Komischen Oper BerlinKein Stab-, sondern ein Fahrradwechsel: Bei der Europäischen Bewegung Deutschland informieren die Botschafter Estlands und Bulgariens über die alte und neue EU-Ratspräsidentschaft

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Der 21. September 2018 wird ein besonderer Tag. Überall in Deutschland und in Europa werden dann die Glocken läuten – als Teil des Europäischen Jahres des Kultu-rerbes, aber auch, weil der 21. September der Weltfriedenstag ist. Denn Glocken sind Zeugnisse einer uralten Kulturtradition. Tausend Jahre lang bestimmten sie in Europa den Rhythmus der Tage. Glocken wurden aber auch immer wieder zerstört und zu Ka-nonen eingeschmolzen. So spiegelt der Klang der Glocken – wo immer er ertönt – sehr gut den Geist des Europäischen Kulturerbejahres wider: er steht für Solidarität, Frieden und für das Kulturerbe in Europa.

Das Glockengeläut ist nur eines von Tausenden von Projekten, mit denen Europa im Jahr 2018 sein wunderbar reiches Kulturerbe feiert. In Deutschland wirken Muse-en, Gedenkstätten, Archive, Bibliotheken, Eigner, Träger, Vereine, Fachgesellschaften, Förderkreise und Zivilgesellschaft mit. Die Koordination hat das Deutsche Nationalko-mitee für Denkmalschutz übernommen. Und natürlich endet Europas Kulturerbe auch nicht mit dem Jahresende 2018. Die Europäische Kommission wird zehn besonders wichtige und auf langfristige Wirkung angelegte Projekte gesondert fördern, zum Bei-spiel Schulprojekte, die innovative Nutzung von historischen Gebäuden oder Aktionen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern.

Auf den Spuren von Europas Seele

» Unser Kulturerbe schafft

ein Gefühl der Identität

und Zugehörigkeit «

Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.

Gemeinsame Wurzeln entdecken auf der Ausstellung „Bewegte Zeiten. Archäologie in Deutschland“ im Martin-Gropius-Bau, Berlin


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