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EU-Datenschutzgrund-Verordnung-Smart-Metering-2014-Energiewirtschaft-nuances

Date post:18-Dec-2014
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Die bevorstehende EU-Datenschutzgrund-Verordnung wird das Datenschutzrecht EU-weit harmonisieren. Am Beispiel des Geschäftsfeldes Smart-Metering wird das zu erwartenden Rechtsvakuum sowie damit einhergehenden Risiken und Chancen analysiert.
Transcript:
  • 1. EU-Datenschutz-Grundverordnung und Smart Metering September 2014
  • 2. 1.Einleitung 2.EU-Politik: Stakeholder 3.Mitgliedstaaten: Eine genderte Rechtslage 4.EU-Rahmenbedingungen 5.Auswirkung der Datenschutzgrund-Verordnung 6.Wirtschaft und Verbraucher 7.Smart-Grids Plattform Baden-Wrttemberg 8.Zusammenfassung 9.Smart Grid 2 Inhalt:
  • 3. Einleitung Smart-Metering ist die Grundvoraussetzung fr ein intelligentes Netz (Smart-Grid) Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird vorausichtlich 2015 umgesetzt. Schrittweise werden nun Smart-Meter in den europischen Mitgliedstaaten eingefhrt Smart-Metering ist die Grundvoraussetzung fr ein intelligentes Netz (Smart-Grid) 3 Smart-Metering wird aktuell nach den Datenschutz-Gesetzen der 28 Mitgliedsstaaten umgesetzt; ab 2015 gilt das EU-Datenschutzrecht und die nationalen Regeln sind auer Kraft gesetzt. So entsteht ein regulatorisches Vakum.
  • 4. Dr. Niclas Krohm, Schriftleiter der Zeitschrift Privacy in Germany (PinG) zum zu erwartenden Rechtsvakum Derzeit knnen Unternehmen die Folgen der Datenschutz- Grundverordnung in groen Teilen berhaupt noch nicht abschtzen. 4
  • 5. Jan Mrz 2009 2012 EU- Kommission schlgt DS- GVO vor Das Dritte Energiepaket wird von der EU angekndigt: Es enthlt Smart Metering Anforderungen 2016 2013 2014 Jan Smart Metering und die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) EU- Kommission verffentlicht Smart Metering Empfehlungen EU- Parlament nimmt DS- GVO Entwurf an Mrz Juni DS-GVO wird im EU-Rat diskutiert 2015 DS-GVO wird vom EU-Rat verabschiedet DS-GVO tritt in Kraft: Die Verordnung ist rechts- verbindlich Dezember EU-Rat wird den Entwurf entweder annehmen oder ndern EU- Parlament stimmt Cybersicherheits- Richtlinie zu 5 Okt LIBE- Ausschuss verffent- licht Positions- papier zu DS-GVO
  • 6. Rckblick: Geschichte des EU-Datenschutzes Das aktuelle EU-Datenschutzrecht beruht auf der Datenschutzrichtlinie von 1995 ist also lter Google, Facebook, Twitter oder das iphone. Die EU-Richtlinie ist in 28 verschiedene nationale Datenschutzrechte umgesetzt worden. Rechtlich besteht die EU somit aus einem Datenschutz- Flickenteppich. In jedem Mitgliedstaat gilt ein anderes Recht fr Unternehmen und Verbraucher. Europaweit operierende Unternehmen mssen fr jedes Land ein eigenes Datenschutz- und Customer-Relations-Management-System aufbauen; bis hin zum Setzen von Cookies gelten unterschiedliche Regeln. 6
  • 7. 1.Einleitung 2.EU-Politik: Stakeholder 3.Mitgliedstaaten: Eine genderte Rechtslage 4.EU-Rahmenbedingungen 5.Auswirkung der Datenschutzgrund-Verordnung 6.Wirtschaft und Verbraucher 7.Smart-Grids Plattform Baden-Wrttemberg 8.Zusammenfassung 9.Smart Grid 7 Inhalt:
  • 8. berblick: Stakeholder in der EU 8 Brger Politik Wirtschaft Verbraucher
  • 9. Relevante Akteuere in der EU-Kommission 9 Rckblick Neelie Kroes Derzeitige EU-Kommissarin fr die Digitale Agenda; seit 2010. In der neuen EU-Kommission unter Juncker wird Neelie Kroes keine Kommissarin mehr sein. Wir mssen Lsungen finden, um das Internet zu einem Ort der Freiheit, der Offenheit und der Innovation zu machen - fr alle Brger und nicht nur fr die Insider.
  • 10. Relevante Akteure in der EU-Kommission Derzeit EU-Kommissar fr Energie, seit 2010. In der neuen EU-Kommission ist er designierter Kommissar fr Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Smart Meter knnen die Energieversorgung intelligenter, flexibler und effizienter gestalten. 10 Gnther Oettinger Vorausschau
  • 11. Relevante Akteure in der EU-Kommission 11 Seit 2014 Mitglied des Europischen Parlamentes, zuvor Landwirtschaftsminister in Spanien. Ist in der Kommission Juncker designierter Kommissar fr Energie und knnte somit Gnther Oettinger auf seiner Position ersetzen. Miguel Arias Caete Vorausschau
  • 12. Relevante Akteure im EU-Parlament Die ehemalige EU-Kommissarin Reding sitzt seit der vergangenen Europwahl im Ausschuss fr internationalen Handel (INTA) des EU-Parlamentes. Albrecht ist Vizeprsident des Aus- schusses fr brgerliche Freiheit, Justiz und Inneres (LIBE) des EU- Parlamentes und war Berichter- statter fr die DSG-VO Viviane Reding Jan Philipp Albrecht Datenschutz 12
  • 13. EU Stakeholder: Institutionen Wer sind die relevanten Stakeholder im Bezug auf Datenschutz und Energie? EU Datenschutzbeauftragter Artikel-29-Arbeitsgruppe Rat der Europischen Energieregulierungs- behrden Der EDSB bert die EU-Organe und Einrichtungen zu Datenschutz- fragen. Er kontrolliert auch neue Technologien, die Auswirkungen auf den Datenschutz haben knnen. Die Artikel-29-Arbeitsgruppe ist eine Expertengruppe zum Daten- schutz, die die EU fr die Entwicklung und Auslegung der Gesetzgebung bert. Der CEER reprsentiert die Energieregulierungsbehrden der Mitgliedstaaten. Dieser fokussiert auch auf die Beziehung zwischen Datenschutz und Smart Metering. 13 Task Force Intelligente Netze: Sachverstndigen- gruppe 3 Diese Expertengruppe der EU- Kommission hat die Aufgabe, regulatorische Empfehlungen fr die Einfhrung intelligenter Netze zu formulieren.
  • 14. Beispiel fr einflussreiche Stakeholder: Artikel-29-Arbeits- gruppe der nationalen Datenschutzbeauftragten Was ist die Artikel-29-Arbeitsgruppe? Die Artikel-29-Arbeitsgruppe ist eine beratende Gruppe aus Vertretern der Datenschutz- behrden jedes EU-Mitgliedstaates. Die Gruppe wurde nach Artikel 29 der EU-Datenschutz- richtlinie von 1995 benannt. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist der "Schutz natrlicher Personen bei der Verarbeitung personen- bezogener Daten und beim freien Daten- verkehr". Den Vorsitz hat die franzsische Datenschutzbeauftragte Isabelle Falque- Pierrotin inne. 14 Isabelle Falque-Pierrotin, Vorsitzende der Artikel-29- Arbeitsgruppe
  • 15. EU: Politikfelder integrieren sich Digitale Agenda Energie- effizienz Smart Metering Datenschutz 15
  • 16. 1.Einleitung 2.EU-Politik: Stakeholder 3.Mitgliedstaaten: Eine genderte Rechtslage 4.EU-Rahmenbedingungen 5.Auswirkung der Datenschutzgrund-Verordnung 6.Wirtschaft und Verbraucher 7.Smart-Grids Plattform Baden-Wrttemberg 8.Zusammenfassung 9.Smart Grid 16 Inhalt:
  • 17. Deutschland und Irland: gegenstzliche Positionen beim Datenschutz Deutschland Irland 17 Deutschland hat eines der hchsten Datenschutzniveaus. Zum Beispiel ist es eine Vorgabe, fr den Schutz des Datenflusses beim Smart-Meter das BSI- Gateway zu nutzen. Irland hat keine detaillierte Regulierung fr den Datenschutz von Smart Metern. Es gibt eine Empfehlung, die Interessen der Verbraucher durch die Energie-Regulations- behrde bercksichtigen zu lassen. Der irische Datenschutzbeauftragte, Billy Hawkes, und seine 30 Mitarbeiter, sind ver- antwortlich fr die europaweite Regulation von Google, Microsoft, Paypal, Twitter und Yahoo, sowie fr den Datenschutz von einer Milliarde Facebook-Nutzer.
  • 18. Die Harmonisierung wird EU-weit ein einheitliches Datenchutzniveau schaffen 18 Deutschland Irland EU-Datenschutz- Grundverordnung
  • 19. 1.Einleitung 2.EU-Politik: Stakeholder 3.Mitgliedstaaten: Eine genderte Rechtslage 4.Rahmenbedingungen 5.Auswirkung der Datenschutzgrund-Verordnung 6.Wirtschaft und Verbraucher 7.Smart-Grids Plattform Baden-Wrttemberg 8.Zusammenfassung 9.Smart Grid 19 Inhalt:
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