Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie

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Es gilt das gesprochene Wort!

Sperrfrist: 23. Juli 2018, 21:00 Uhr

Rede

des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Energie und Technologie

Franz Josef Pschierer anlässlich der Verleihung "Bayerns Best 50" am 23. Juli 2018 in München

Anrede! I. Ihnen allen ein herzliches „Grüß

Gott“ hier im Neuen Schloss Schleißheim.

• Dies ist wahrlich ein feierliches Ambiente für ganz besondere

Anlässe und hochrangige Gäste.

• Das passt zum heutigen Tag, denn

wir dürfen heute unsere besten Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Bayern

willkommen heißen.

• Ich freue mich sehr, Ihnen den

Bayerischen Löwen, unseren

Bayerns Best 50-Award, überreichen zu dürfen. Dazu

gratuliere ich Ihnen bereits jetzt ganz

herzlich!

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• Ein bekanntes Sprichwort sagt:

„Können setzt Fleiß voraus, Erfolg

Ausdauer.“

II. Hierfür stehen Sie vorbildlich: Fleißige Unternehmer, die Chancen konsequent nutzen, innovativ und kreativ sind.

• Sie leben Unternehmertum, Sie

übernehmen Verantwortung für ihre

Mitarbeiter und ihre Heimat.

• Das ist es, was die bayerische

Wirtschaft so stark macht.

• Ja, die Wirtschaft in Bayern läuft rund.

Bayern steht hervorragend da.

• Mir ist besonders wichtig, dass das

Wachstum bei den Menschen ankommt. Die aktuelle Lage auf dem

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Arbeitsmarkt zeigt, dass wir damit

Erfolg haben.

• Wir sind nahe dran an der

Vollbeschäftigung in Bayern.

III. Der Erfolg ist aber nicht vom Himmel gefallen. Nein, er ist Ergebnis harter Arbeit und großartiger Leistungsbereitschaft.

• Er ist Folge von Unternehmermut und Einsatzbereitschaft gut

qualifizierter Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer.

• Kurzum: Es sind

Unternehmerpersönlichkeiten wie Sie,

meine Damen und Herren, die hinter

diesem Erfolg stehen.

• Sie stehen für unseren löwenstarken Mittelstand.

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• Eine aktuelle Untersuchung des

Wirtschaftsprofessors Hermann Simon zeigt:

• Deutschland macht zwar nur rund 1

% der Weltbevölkerung aus, stellt

jedoch 48 Prozent der mittelständischen Weltmarktführer!

IV. Der Mittelstand ist die tragende Säule unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands.

• Gerade die inhaber- und

familiengeführten Betriebe zeichnen

sich dabei durch besondere Standorttreue aus.

• Sie haben den langfristigen Erfolg

fest im Blick und bilden engagiert aus.

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• Sie handeln mit Verantwortung und Weitsicht, Sie vereinen Tradition und Fortschritt.

• Damit sind Sie, sind unsere

bayerischen Mittelständler, nicht nur

Leistungsträger und Rückgrat unserer

Wirtschaft, nein – Sie sind Herz und Seele des Wirtschaftsstandorts Bayern.

• Hierauf können Sie stolz sein, und

das wollen wir heute besonders

würdigen.

V. Und ich möchte Ihnen versichern: ich werde als Wirtschaftsminister meinen Beitrag leisten, dass die Wirtschaft in Bayern auch zukünftig auf Erfolgskurs bleibt.

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• Dabei ist klar: wir dürfen uns nicht auf

den Erfolgen der Vergangenheit

ausruhen! Wir müssen permanent an

unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten und vor allem auch

regionale Wirtschaftsstrukturen

stärken.

• Und das müssen wir insbesondere

deshalb, weil die Welt um uns herum

ein Stück weit unsicherer geworden

ist. Da ist ein Donald Trump, mit dem

die alte Weltordnung zur Makulatur

wird. Das Wort Handelskrieg macht

in den letzten Tagen immer häufiger

die Runde.

• Und da ist mit Großbritannien ein

Land, das der EU freiwillig den

Rücken kehrt.

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VI. Schon diese wenigen Beispiele verdeutlichen: Die globalen Unsicherheiten haben enorm zugenommen.

• Viele Menschen fühlen sich von

dieser diffusen Weltlage

verunsichert.

• Sie werfen der Politik Versagen vor

und wünschen sich einen stärkeren

Staat, der verlässliche Antworten

gibt und den Bürger mitnimmt.

• Der Philosoph Niklas Luhmann hat

einmal gesagt: „Vertrauen ist eine

riskante Vorleistung“. Es stimmt,

Vertrauen ist eine riskante

Vorleistung, gerade gegenüber der Politik. Jeder Wähler muss alle vier bis fünf Jahre in Vorleistung gehen

und hoffen, dass die Politik das

Vertrauen rechtfertigt.

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VII. Fakt ist aber auch, in den vergangenen Monaten und Jahren hat das Vertrauen der Menschen in die Politik erheblich gelitten.

• Deshalb sehe ich in diesen Tagen für

die Politik ein zentrales Thema: nämlich Verlässlichkeit. Jeder muss

in seinem Verantwortungsbereich

einen Beitrag leisten, um verloren

gegangenes Vertrauen

wiederaufzubauen.

• Ich werbe deshalb für eine Politik, auf

die sich die Unternehmen und die

Menschen verlassen können. Hierzu

drei Beispiele.

• Erstens: Zukunft des Diesels und drohende Fahrverbote: Natürlich

müssen wir etwas tun, um die

Luftqualität in unseren Städten zu

verbessern. Aber wir dürfen nicht so

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weit gehen, dass Millionen Dieselfahrer die Zeche zahlen und

wir unsere Autoindustrie ruinieren.

VIII. Deshalb bleibt es dabei: Wir als Staatsregierung wollen Fahrverbote unbedingt verhindern.

• Hamburg geht einen anderen Weg.

Auch wenn die zwei

Streckenabschnitte insgesamt nur 2,3

Kilometer sind: Die Auswirkungen für

Last- und Gewerbeverkehr sind

verheerend.

• Wir sehen schon jetzt: Der

Hamburger Weg ist nicht

lösungsorientiert und rein

populistisch. Fahrverbote auf Teilstrecken führen nicht zu besserer Luft.

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• Der bayerische Weg ist ein anderer:

• Wir arbeiten an intelligenten

Verkehrskonzepten und wollen

Mobilität für morgen möglich machen.

Deshalb investieren wir in moderne, nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität.

IX. Ein weiteres großes Thema dieser Tage unter der Überschrift Verlässlichkeit ist die Datenschutz-grundverordnung.

• Ich weiß, dass deutschlandweit viele

Betriebe in Sorge sind wegen der

DSGVO.

• Sie befürchten neue Bürokratie und

große Belastungen.

• Für diese Befürchtungen habe ich

großes Verständnis.

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• Die DSGVO soll das

Datenschutzrecht modernisieren und

europaweit letztlich zum Vorteil der Unternehmen und ihrer Kunden

vereinheitlichen.

• Die DSGVO gilt daher auch

unmittelbar gegenüber außereuropäischen Anbietern wie

Google, Facebook oder Amazon,

wenn sie in der Europäischen Union

tätig werden.

X. Sie will und darf aber im Interesse ihrer Akzeptanz die Betriebe nicht mit zusätzlicher Bürokratie überfordern.

• Vor allem kleine und mittelständische Betriebe müssen

daher auch künftig vor

überbordenden

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datenschutzrechtlichen

Anforderungen geschützt werden.

• Deshalb kommt es bei der DSGVO

auf eine sachgerechte Anwendung an

– auf eine Anwendung mit Augenmaß!

• Die Staatsregierung setzt sich mit

dem Bayerischen Weg für eine

bürgernahe und

mittelstandsfreundliche Anwendung der DSGVO ein.

• Dies bedeutet für mich: Hinweise und Beratung haben Vorrang vor

der Erteilung von Bußgeldern.

XI. Kein Betrieb soll die Verhängung

von Bußgeldern bei einem Erstverstoß im Dickicht der Datenschutzregeln fürchten.

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• Abmahnmissbrauch wollen wir bekämpfen:

Wir gehen gegen Abmahnanwälte

vor, die glauben, bei Unternehmen

missbräuchlich abkassieren zu

können.

• Und wir wollen uns regelmäßig mit den Betroffenen austauschen: Im

Dialog wollen wir weitere

Bestimmungen im Datenschutzrecht

identifizieren, bei deren Anwendung

in besonderer Weise mit Augenmaß vorgegangen werden

muss.

• Sie als Unternehmer können sich auf

unsere Unterstützung verlassen.

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XII. Und ein dritter Punkt ist mir besonders wichtig!

• Ich will mit meiner Wirtschaftspolitik

einen konkreten Beitrag dafür leisten,

dass sich unsere Unternehmen auch

in Zukunft auf die politischen Rahmenbedingungen vor Ort verlassen können.

• Dafür steht zum Beispiel unser

verstärktes Engagement in der

Gründerförderung. Wir wollen

Unternehmensgründungen weiter

beschleunigen und vereinfachen.

Unser Ziel ist die deutliche

Verkürzung des Gründungsprozesses.

• Die rechtlichen Vorgaben kommen

hierzu vom Bund. Dort setzen wir uns

für mehr Gründerfreundlichkeit ein.

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Stichworte sind hier die Rückkehr zur

vierteljährlichen Umsatzsteuer-

voranmeldung und die Verringerung

von Statistikpflichten.

XIII. Aber auch wir in Bayern können unmittelbar auf Verbesserungen hinwirken:

• Zum Beispiel durch eine zentrale

Anlaufstelle für Unternehmensgründer

oder die Digitalisierung von

Verwaltungsverfahren.

• Und auch den Markt für

Wagniskapital wollen wir mit einem

neuen Wachstumsfonds weiter

stärken.

• Ebenso bauen wir die Unterstützung

digitaler Gründer weiter aus.

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• Unter anderem werden wir in allen

Regierungsbezirken außerhalb der Ballungszentren ein weiteres

digitales Gründerzentrum einrichten.

XIV. Wir unterstützen aber nicht nur

Existenzgründer.

• Auch für die vielen Tausend

Unternehmensnachfolger, die in

den nächsten Jahren unsere

mittelständische Erfolgsgeschichte

fortschreiben werden, halten wir eine

breite Palette an Beratungs- und

Förderangeboten bereit.

• Auch bei den künftigen

Schlüsselfeldern unserer Wirtschaft

geben wir mächtig Gas.

• Ich denke hier an die Bereiche

Künstliche Intelligenz oder

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Assistenzrobotik. Hier investieren

wir massiv – nicht nur in die

Hochschulen, sondern gerade auch in

den Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen.

XV. So haben wir unlängst im Kabinett einen starken Aufschlag im Bereich Künstliche Intelligenz beschlossen.

• Mit neuen Konzepten und Projekten,

zum Beispiel einem

Kompetenznetzwerk Künstliche Maschinelle Intelligenz, wollen wir

den Know-how-Transfer weiter

beschleunigen – aus der

Wissenschaft in die Wirtschaft!

• Last but not least machen wir

Außenwirtschaftsförderung und

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Ansiedlungsförderung aus einem

Guss.

• Beide Bereiche müssen für eine

erfolgreiche Arbeit auf die gleichen

Netzwerke und Partner im In- und

Ausland zugreifen.

• Daher werden wir „Bayern

International“ und „Invest in Bavaria“

zu einer Einheit bündeln:

organisatorisch und räumlich.

XVI. Wir werden zudem mit „Invest daheim“ eine schlagkräftige neue Einheit bei der Wirtschaftsagentur schaffen.

• Sie soll helfen, verlagerungs- und

erweiterungswillige Unternehmen in

Bayern zu halten, nach Bayern

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zurückzuholen und erfolgreich im

ländlichen Raum anzusiedeln.

• Wir werden zudem einen

„Bayerischen Investitionsfonds“

einrichten, ausgestattet mit

50 Millionen Euro.

• Wir senden damit ein klares Signal aus:

• Unternehmen, die eine Verlagerung in

den ländlichen Raum vollziehen,

werden wir dabei besonders

unterstützen.

• Dieser neue Fokus auf den ländlichen Raum kommt zur

richtigen Zeit.

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XVII. Digitalisierung oder 3D-Druck lassen neue Geschäftsmodelle, neue Wertschöpfungsketten und neue wirtschaftliche Strukturen entstehen.

• Sie ermöglichen Dezentralisierung

und bringen damit neue Chancen für

den ländlichen Raum.

• Gleichzeitig sind in den Metropolen

zunehmend Überhitzungsanzeichen

erkennbar. Explodierende Preise und

Mieten für Immobilien, Engpässe bei

Gewerbeflächen und Fachkräften

werden zunehmend zur Belastung.

• Der ländliche Raum kann hier mit

attraktiven Rahmenbedingungen

punkten. Es zahlt sich aus, dass wir

seit langer Zeit auf starke berufliche Bildungs- und

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Forschungsreinrichtungen im

ganzen Land setzen.

XVIII. Mit den neuen Schwerpunktsetzungen bei der Ansiedlungsunterstützung wollen wir so die Potentiale und neuen Chancen des ländlichen Raums optimal nutzen.

• Meine sehr verehrten Damen und

Herren, das Resümee ist klar: Wir

können die Unsicherheiten in der Welt nicht alle beseitigen.

• Aber wir sind dennoch nicht machtlos:

Denn wir können lernen, mit den

Unsicherheiten zurechtzukommen.

• Und wir müssen vor allem in den

Bereichen, die wir selbst in der

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Hand haben, zukunftsweisende

Entscheidungen treffen.

• Mein Ziel ist klar: Wir werden in

Bayern weiter auf eine regional ausgewogene Wirtschaftsstruktur setzen.

XIX. Wir machen es nicht so wie in den USA, wo sich der ganze Fortschritt nur im Silicon Valley abspielt.

• Denn es wird gerne übersehen, dass

die Unternehmen in den USA,

abgesehen von der Tech-Industrie, oft

hinterherhinken. Die abgehängte

Bevölkerung im mittleren Westen der USA hat wenig davon, wenn

allein die Küsten florieren. Die USA

sind nicht im Gleichgewicht – und sie

driften weiter auseinander.

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• Und genau dieses Ungleichgewicht

haben wir in Bayern eben nicht. Der beste Beleg dafür sind Sie! Bayern

ist stark in allen Landesteilen. Diese

Vielfalt wollen wir erhalten und

ausbauen. Denn auch das macht uns

als Standort insgesamt stärker und

robuster. Und es lässt uns besser auf

neue internationale Herausforderungen und globale Unsicherheiten reagieren.

XX. Meine Damen und Herren, Bayern geht es gut.

• Und das soll auch in Zukunft so

bleiben. Bayern soll auch künftig

verlässlich, innovativ und lebenswert bleiben.

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• Sie alle zählen jetzt zu Bayerns Best 50 und geben hier die Richtung vor.

• Ihre Unternehmen zählen zu den

dynamischsten. Ihre Unternehmen

zählen zu den

ausbildungsstärksten.

• Sie führen wahre

Vorzeigeunternehmen und sind ein

starkes Stück bayerische Wirtschaft.

• Es ist Ihr Verdienst, dass Bayern so

erfolgreich ist!

• Lassen Sie uns das heute

gemeinsam feiern.

• Vielen Dank.