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Neues aus Umweltpolitik und Gesetzgebung Kurznachrichten: Neue Regelwerke Neue Regelwerke Abwasser-Einleitungen Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anderung der Allgemeinen Rahmenverwalmngsvorschrift . fiber Mindestarfforderungen an das Einleiten von Abwasser in Ge- w/isser Ge/indert yard die Mlgemeine R~banenve~- walmngsvorschrift ;vom 08; September 1989~ zutetzt gew .:am 19. Dezember 1989. " Vom: 27; August 1991 Qur GMBL 1991, Nr. 26, 10. 09., S. 686 Entsorgung Entwurf eines Abfallabgabengesetzes Der Gesetzentwurf, vorgestdlt am 13. Sep- tember-199t, sieht vor/daft jeglicher AbfaU - einschliei~lich des Ex- und Imports - mit einer Abgabe belegt wird: ELne Vermeidungsabgabe ,Mrd - auf Sonderabf/ille in H6he yon 100,-DM/t . auf sonstige Industrie- und Massoaabf~,dte in H6he yon 25,- DM/t erhobem Ffir aUeAbfallarten - for Sonder- und son- legt, die bis zum Jahr 2000 stufenweise an- gegtichen werden. Der Bundesumwdtminister rechnet auf der Grundlage dieses Entwurfs zun~chst mit einem Gesamtaufkommen in H6he yon max. S-6 MiUiarden DM pro Jahr. Er geht abet davon aus, dug das Auf- kommen aufgrund der erzidten Lenlmngs- wirkung im Laufe der Jahre sinken wird. Diese Mitre1 fliegen den Bundesl/indem zur F6rder~ang yon Vern~.~dungs- und Vexwer- tungsstratesie n sowie sonstiger abfallwirt- schaftticher Magnahmen einschl~ch der Alflastensan'w.rung zu. 40 % des Abgabenaufkommens je Land - inSgesarnt zunlichst ca. 2 MiUiarden DM pro Jahr- -~ soil d~ neuen Bundes]iindern zum Zweek der Sanierang der Zahlreichen Altla- sreu aus der Zeit der ehemaligen DDR zur VerFdgung gestellt werden. Der r ~ . ~ a i~t den a e ~ zug~)~t~t una wird mit ihnen endgfikig abgesdmmt. Quelle: BMU-Mitteilungyore 13.09. 1991 Entwurf zur Novelle der Kliir- schlammverordmmg (AbfKliirV) Die Bundesregierung bat am 14. August 1991 den Entwurf zur Novelle der Klfir- schlammverorduung beschtossen. Bei der Kl~rschlammverwertung gelten kfinftig: - deuflich reduzierte Obergrenzen fiir den Bundes-Immissionsschutz- gesetz Gasr/ickfiihrung an Tankstellen Das Bundeskabinett hat am 14. August 1991 zwei Ver0rdnungen zur Gasrfickfiihrung an Tat~.stellen auf der Grundlage des Btmdes- Immiss/onsschutzgesetzes beschlossen: 1..Emi~begrenzung beim Benzinum- scbaag . 2. Emiss/onshegrenzung beim Tanken an, der Zapfs~iule . . . . In den ntchsten, f~-f Jahf~n ist dadurch mit eLner _Mfinder~g der Betankmngsemissionea urn etwa75 % zu rechnen. Die Gasrfickfi~h- rung wird yon Deutschland als erstem Staat der EG verbindlk:h eingefiihm Quell*: BMU-Mirr.eilung vom 14. 08. 1991 " Novelle zur Anderung der Ver- ordnung fiber das immissions- schutzrechdiche Genehmigungs- verfahren Das Bandeskabinett hat am 14. August t991 die Novelle zur gnderung der Verordmang fiber das immissionsschutzrechdiche Geneh- migungsverfahren bescbJossem Die Verord- hung bedarf noch der ZusuLmmung des Bundesrates. Die verordnung siebt folgende Anderungen vor: 9 1. Besonderer Schwerpunkt der Novelle is, die Festiegung yon Anforderungen, die im stige hdustrie- und Massenahf~lle zusgtzlich Gehalt an den Schwermetalien Cadmium immissionssc&utzrechfliC~en GenehmigungsL zur Vermeidungsabgabe -wird eine Depo- und nuecksLlber 9 9 ..... : nieabgabe fgUig. : ..... ~ , - O~mr~en-~- f~r, dCaGehaif:.-den:oreaL veMahren: a n dir Durdfftthrtmg ~Um- . . . . ~" .... " " ~'- " ~'- - Ltv -~=" '~-~';t---- bei A-' .... zu 9 " ........ # " Dio~ " "/F: ~an= we er~agn~m~a~g~ut~ag-, magcn Diesebctr/igt filr i ,; : : .~ ' mscr~en , ~cnaastotten .: Xanr m. ~ ~2n... ~:.2~t a~ ~:,.:.~ .... a.., n~:ok - bonae~talle: zwzscnen /'3,--'.L~M/t .i cThl^2.~-a-: a , ~ - a - L~.OX ~ ., 4*msw~rimngen< : au o~e umwe~r:, tmoen 9 " : ~una , ~tpof7 ~ r . _ ver.~Lffte:2qachwe.Lspfl/~hten .fiir.die . .., ,,, . . .. ,. ,,~e~r i i Aufl~ing~ngvon Klgrschlamm. ] - es wird' dutc~ <letailIierte I~ge!~en si- 9 :: . rract~t/ . i : .... . . . . . . . . . . Augerdem/turf auf Dauer-C~ile.hudfl~daen chergestelk, daft der V0rhabentr~ger atle -: sonstige ~qtassen- urM" ' ~ 50,i-.I~M/:t k0nf*ig grunds/itZlidh kdn Kl~sChlamm auf- Unterlagen vorlegt, urn ~ne medienfiber- lndustr/eabfMle gebracht werden. Aumahmen dftrfen nut er- greffende Ermitthmg, .Beschreibung und -Hausmftll, h.ausmfdl~ihn- 25,- DM/t -BauSdautt, Erdar tS),: OM/t :Stragemufb~~:.:". '" .... , : " 9 Dutch v~st~rkte Magnab.me~ ,z~ : Vermeq- .reduz~rung k6nn~} d~ "#~bfal~xzoagdr : env sprechend dieser Struktur ihre:Abga~nlast senken. Zus~itzlieh kann eine Mindenmgder #2~abe hei investitionen zur Reduzierung dec Abf'allmengen .gew~hrt werden (Kom- " 9 pensatio~'~gelung).: FOx ~ i n den nenen Btmdesl~ndem erzeug- ten .A~fT~llewerden wcgen &r besonderen Probleme zan~st geringere S~itze festge- teilt werden, wenn bestimazate Auflagen erfiillt werden. S~rfere Ardorderungen gel:~ ten zudem for den Eiasatz a~ :Feldfatter- pflichtge~n sorgf/fltigen "Untersuchang der im K1/irschlamm enthaltenen N~hrstoffe die Ol~.xdfmgmt4gunterbunden w~d~n:, ' Q~lle: BMLLMie~eilung yore 19. 08. 1981 Bewerttmg m6glicher Umwr gem eLner Antage ZUt erm6gtidien, - es werden,lk~iligangs.~chte<t~r Beh6r- 9 den,=Saehverst/tndlge und Drittebereits 9 bet der Ahsttmmm-g des Untermchuags- m.hmens 'einer Umweltvertr~t#idakeits- prtifimg eingeriumt, 9 . es yard aughq.icklich geregdt, daf~ das Er- gebnis i der Umwehrcertr3glichkeitsprfi- fang bei der Genehmigtmgsentscheidurrg LmSinne einer w/rksamen Umweltvorsor- ge zu beriicksichtigen ist. 2. Um d~s Genehm/gungsverfahren zu be- schleunigen und effektiver zu gestalten wird das Verfahren der #mtragstelhng und der Beh6rdcnbefeiligung gestrafft trod pr~zisiert. UWSF-Z. Umweltchem. Okotox. 3 (6) 1991 351
