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ENTSCHEIDUNG 07/2010

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07/08 | 58. Jahrgang |Juli/August 2010 Magazin der Jungen Union Deutschlands Weiss-Verlag GmbH & Co.KG, PF. 30, 52153 Monschau PVST., Dt. Post, »Entgelt bezahlt« G 2672 ENTSCHEIDUNG Ein JUler im Schloss Bellevue PREMIERE Alexander Görlach Der Europäer Frühlingsempfang Das politische Berlin tanzte in den Mai KT Neues Buchporträt über den Minister
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07/08 | 58. Jahrgang |Juli/August 2010Magazin der Jungen Union Deutschlands

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ENTSCHEIDUNG

Ein JUler im Schloss Bellevue

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PREMIERE

Alexander GörlachDer Europäer

FrühlingsempfangDas politische Berlintanzte in den Mai

KTNeues Buchporträt über den Minister

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Vuvuzelas Hass und Vorurteile abbauen können – ähnlich wie die Trompeten von Jericho Mauern einstürzen ließen.

Scientology verliert| Gute Nach-richten im Kampf gegen die Psycho-Or-ganisation Scientology: Dem aktuellen Bericht des Bundesverfassungsschutzes zufolge verliert die obskure Gruppe in Deutschland an Boden. Im Gegensatz zu 2008 haben die Scientologen 500 Mitglie-der verloren und zählten im vergangenen Jahr noch ca. 4.500 Anhänger. Anwerbe-versuche ver- lagerten sich dabei zu-n e h m e n d auf Schulen. Dort s o l l e n junge Menschen mit

Gruppen wie „Sag nein zu Drogen – sag ja zum Le-

ben“ in die Fänge der ausbeu-terischen Organisation gelockt

werden.

Hausverbot für Bundeswehr| Mit einer ganz besonderen Demonstration der Stärke hat sich das Hilde-Coppi-Gymna-

Emotion in Schwarz-Rot-Gold| Unbefangen wie zuletzt im Sommer 2006 fiebern wir Deutschen bei Fußball-spielen mit unserer Nationalmannschaft – und tragen selbstverständlich Schwarz-Rot-Gold. Bei einem Potsdamer Public-Viewing-Veranstalter herrschte dagegen während der WM Ödnis im Flaggenwald. Er verbot sämtliche Deutschlandsymbo-le – aus Angst vor „nationalem Rausch“. Ergebnis: Weniger als 200 Besucher im Durchschnitt, keine Flaggen und keine Nationalhymne. Und nicht ganz überra-schend: keine Stimmung.

Heiliger Vuvuzela-Beistand|Kaum jemand, den das Vuvuzela-Dauer-dröhnen in Südafrikas Stadien nicht nervt. Die bunten Tröten haben hierzulande nur wenige Freunde gefunden, bei der fran-zösischen Bischofskonferenz dage-gen umso mehr. Deren stellver-tretender Generalsekretär Andre Dupleix sieht die Chance, dass

sium in Berlin-Karlshorst hervorgetan. Statt wie geplant zwei Jugendoffiziere der Bundeswehr über Ausbildungsmög-lichkeiten in Heer, Marine und Luftwaffe berichten zu lassen, strich die Schullei-tung aufgrund einzelner Elternproteste kurzerhand die Infoveranstaltung. Erster Gratulant für diesen Schritt war die SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“: Schulen dürften sich der „Bundeswehr-Propagan-da“ nicht öffnen. Am Militärischen kann es dabei nicht gelegen haben, schließlich glich der DDR-Schulalltag zumeist einem dauerhaften Wehrkundeunterricht.

Demo aus der Mülltonne| Atom-kraftgegner lassen sich in ihren verzwei-felten Versuchen, fehlende Argumente durch Aktionen auszugleichen, immer wieder neue Dinge einfallen. So rief das Bündnis „ausgestrahlt“ dazu auf, Ge-schäftsstellen von CDU und CSU Müll zuzuschicken. Der Plan scheiterte an der Frage, mit wie viel Porto so ein Sack Bio-Bananenschalen frankiert werden muss.

Was es so alles gibtDie Vuvuzelas übertönten vielerorts den WM-Jubel, die Bundeswehr bekommt an

Berliner Schulen Hausverbot und die Stasi-Schergen werden gelobhudelt – ein kleines Stimmungsbild im Sommer 2010.

POLITSPIEGEL

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Täter-Grußwort| Ulla Jelpke, nim-mermüde Klassenkämpferin der SED-Er-ben im Bundestag, hat nun endgültig den kommunistischen Vogel abgeschossen. In einem Grußwort für eine Tagung ehe-maliger hochrangiger Stasi-Mitarbeiter dankte sie den Überzeugungstätern für „ihren mutigen Einsatz für den Frieden“. Dass dieser vermeintliche Frieden mit der Teilung Deutschlands, Selbstschuss-anlagen, gezielten Morden und Folterun-gen gesichert wurde, können dagegen die vielen Opfer des DDR-Unterdrückungs-apparates bezeugen.

Handy-Bibel| Die Welt diskutiert über das E-Book, dabei ist die E-Bibel schon längst in aller Leute i-Phone. Un-ter mehr als 26.000 Applikationen für das mobile Multitalent rangiert das älteste Buch der Welt mittlerweile auf Platz 40. Für die komplette Luther-Bibel zahlt der Nutzer bei der Deutschen Bibelgesell-schaft nur 12,90 Euro. Und muss für die religiöse Sinnsuche dann auch nicht mehr Google bemühen.

Junge Piraten entern das sinken-de Schiff| Die Piratenpartei hat nun auch offiziell eine Jugendorganisation, die unter dem überaus hippen Namen „Junge Piraten“ segelt. Mit ihren aktuell 500 Mitgliedern (0,4 Prozent der JU-Stärke) beackern die JP wie auch ihre Fo

tos:

ddp

, dpa

Mutterschiff-Partei singulär das Thema Netzpolitik. Fraglich ist bei beiden jedoch, wohin der Kurs in Zukunft führen soll. Nach einem kurzen Hoch bei der Bundestagswahl sehen sich die Piraten nun eher einer the-matischen Flaute gegenüber.

Rot-rot-grüne Sause| Während die nordrhein-west-fälische SPD-Vorsitzende Han-nelore Kraft noch verzwei-felt versucht, ihre rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Links-partei nicht als massive Wäh-lertäuschung zu verkaufen, ist das Linksbündnis in Leip-zig da schon etwas weiter. Anlässlich der NRW-Wahl riefen dort Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend in gewohnter Dreisamkeit zur rot-rot-grünen Wahlparty auf. Mal sehen, ob es bei der linken Verschuldungs-politik am Ende nicht einen mordsmäßigen Kater gibt.

Ausnahmekicker Thomas Müller: Ihm widmen wir gerne einen halbseitigen

Starschnitt und hoffen, dass er als WM-Torjäger zurück in die Liga kommt!

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„Eine Ausnahmeerscheinung“Anna von Bayern, Politikredakteurin bei der BILD AM SONNTAG, sprach

mit der ENTSCHEIDUNG über ihre Guttenberg-Biografie

„Früh angeregt und spät eingestiegen, bleibt die Möglichkeit konstrukti- ver Provokation und zu-gespitzter Impulsgebung stilbildend“, beschrieb Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB in der ENTSCHEIDUNG 1/2 2007 in ungewöhnlichen Worten seine politische Motivation. Viel ausführ-licher als im damaligen Kurzporträt wird in der Biografie, die Anna von Bayern vorgelegt hat, der Aufstieg des fränkischen Freiherrn zum beliebtes-ten Politiker Deutsch- lands analysiert. 2002 erstmals in den Deutschen Bundestag eingezogen, vertritt der 38-Jährige als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Kulmbach – mittlerwei-le als unionsinterner Stimmkönig. Der jungen Journalistin gelingt es, mit präzisen Beobachtungen das Bild einer herausragenden Politikerpersön-lichkeit zu zeichnen, auf der zu Recht die Hoffnungen der Mutterpartei ruhen.Anna von Bayern: Karl-Theodor zu Guttenberg. Aristokrat, Politstar, Minis-ter. Fackelträger Verlag 19,95 Euro.

BuCHTIPP

Aristokrat. Politstar. Minister.

ENTSCHEIDUNG: Was macht das „Phänomen“ Guttenberg aus?

Anna von Bayern: Nach wenigen Mo-naten wurde er zum beliebtesten Politi-ker Deutschlands, weil er mit politischen Konventionen brach. Er bezeichnete die Lage in Afghanistan als Krieg, und beging damit einen Tabu-Bruch. Er war gegen die Opel-Rettung aus wahltaktischen Gründen, und die Leute haben es ihm hoch angerechnet, statt ihn abzustrafen. Das hat viele seiner Kollegen nachhaltig überrascht. Seitdem konnte seiner Be-liebtheit nicht einmal der Kundus-Unter-suchungsausschuss etwas anhaben. Kritik an ihm verfängt zur Verzweiflung seiner Gegner bei den Menschen einfach nicht.

E N T -S C H E I -D U N G : Was war der Anlass für dieses Buch?

Anna von B a y e r n :

Karl-Theodor zu Guttenberg ist eine Ausnahmeerscheinung, seine Karriere ist einzigartig in der deutschen Politik. Ich hatte die Möglichkeit, sie seit ihrem Be-ginn 2002 aus der Nähe zu erleben. Egal, was man von Guttenberg halten mag, seine Geschichte fasziniert. Das Buch er-zählt sie und bietet einen Annäherungs-versuch an Mensch und Politiker.

ENTSCHEIDUNG: Was hat sie an ihm überrascht?

Anna von Bayern: Als Guttenberg mit der Politik anfing, haben viele Beobachter ge-glaubt, die Mischung als Glamour, Adel und Wohlstand werde bei den Leuten nicht gut ankommen. Doch sein unge-wöhnlicher Hintergrund hat nie Distanz zwischen ihm und den Menschen ge-schaffen. Das hat mich schon überrascht. Zu Anfang haben viele gesagt: Zu volks-fern, der kann kein Bierzelt. Doch Gut-tenberg kommt im Bierzelt an wie kaum ein anderer Politiker, das ist selbst seinen Kritikern nicht entgangen.

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Gut zu lesen!Gerade ist die erste Lena-Biografie erschienen. Abgesehen von unserer Grand-Prix-

Gewinnerin hier trotzdem noch einige Tipps für den Lesesommer.

Reichelt/Meyer: Ruhet in Frieden, Soldaten! Wie Politik und Bundes-wehr die Wahrheit über afghanistan vertuschten. Fackelträger Verlag, 16,95 Euro

Das Engagement in Afghanistan ist für die Bundeswehr der größte militärische Ernst-fall ihrer Geschichte. Seit knapp einem Jahrzehnt bekämpft sie, vom Deutschen Bundestag mehrmals mit einem Mandat im Rahmen eines internationalen Einsatzes versehen, am Hindukusch die Taliban. Julian Reichelt, BILD-Chefreporter, und Jan Mey-er, Korrespondent im BILD-Hauptstadtbü-ro, beleuchten die politischen Irrtümer und Selbsttäuschungen, um eine schonungslose Bilanz des „afghanischen Jahrzehnts der Bundeswehr“ zu ziehen.

Bittere Bilanz

Polenz: Besser für beide. Die Türkei gehört in die Eu. Edition körber-Stiftung, 10,00 EuroSeit Jahren wird europaweit kontrovers über eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU diskutiert. Der offizielle Beitrittspro-zess verläuft schleppend, da das Land am Rande Europas wichtige Anforderungen der Verhandlungskapitel nicht erfüllt. Ein Ausweg könnte die privilegierte Partner-schaft sein, wie sie CDU und CSU fordern. Ruprecht Polenz MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss, hingegen argu-mentiert in seinem Buch, die Türkei habe eine faire Chance verdient. Der Ausgang dieser Debatte ist noch offen.

Ein langer Weg?

Falke-Ischinger: Wo bitte geht’s zur Queen? Diplomatische abenteuer in England und amerika. Collection Rolf Heyne, 19,90 EuroAn der Seite ihres Mannes Wolfgang Is-chinger, ehemals deutscher Botschaf-ter in den USA und in Großbritannien, sammelte die Journalistin Jutta Falke-Ischinger jahrelang Erfahrung in der bri-santen, bisweilen auch kuriosen Welt der Diplomaten. Entstanden ist ein höchst unterhaltsamer Blick auf die internatio-nale Politik und ihre allzu menschlichen Akteure.

Diplomatisches Parkett

Buchstab/kleinmann/küsters (Hrsg.): Die Ära kohl im Ge-spräch. Eine Zwischenbilanz. Böhlau Verlag, 49,90 EuroZu seinem 80. Geburtstag erfuhr Dr. Helmut Kohl zahlreiche Ehrungen für sein beeindruckendes Lebenswerk. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat zu diesem Anlass in einem opulenten Band die Ta-gungsergebnisse der Diskussionsreihe „Die Ära Kohl im Gespräch“, die vor 10 Jahren initiiert wurde, zusammengefasst. Einen Schwerpunkt bilden die Deutschland- und Europapolitik. Die gesammelten Vorträge, gehalten von Wegbegleitern und renom-mierten Wissenschaftlern wie Anton Pfei-fer, Bernhard Vogel, Norbert Lammert, Hans-Peter Schwarz oder Andreas Rödder, vermitteln hervorragende Einblicke in die Vielfalt der politischen Weichenstellungen der Regierungsjahre des Kanzlers.

Kanzler der Einheit

BuCHTIPPS

Clement/Merz: Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0. Herder Verlag, 18,95 EuroAus der Politik haben sich beide weitge-hend verabschiedet: Der frühere CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz und Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Gemeinsam mit der Journalistin Ursula Weidenfeld fordern sie von der Politik die Fähigkeit zur Einsicht, eingefahrene Wege zu verlassen, um mutig Reformen für mehr Wachstum und haus-haltspolitische Konsolidierung anzugehen. An Kritik spart das Duo dabei nicht – vom Kurs der Parteien bis zum Zustand des Sozialstaats. Am Schluss ihres erkenntnis-

reichen Buchs formulieren sie „Zehn gute Gründe, warum es sich lohnt, für Deutschland zu streiten.“ Ihre Vor-schläge seien jedem ans Herz gelegt.

Mut zum Handeln

Fotos: Jördis Zähring

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An einem geschichtsträchtigen Ort in der Mitte Berlins wurde das neue „Interna-tionale Bildungs- und Konferenzzentrum für Freiheit und Demokratie“ eröffnet: Am 16. Juni 2010 weihten Alexandra Hildebrandt, geschäftsführende Vor-sitzende und Direktorin des „Mau-ermuseums – Haus am Checkpoint Charlie“, und ihr Sohn Artiom die Bildungsstätte am ehemaligen Grenz-übergang „Checkpoint Charlie“ ein. Ehrengäste wie der letzte DDR-Minis-terpräsident Dr. Lothar de Maiziere, der frühere Kanzlerberater Prof. Horst Teltschik, Jay Hoffman, Vorstandsmit-glied der Reagan Legacy Foundation, JU-Chef Philipp Mißfelder sowie Kai Wegner MdB begrüßten in ihren An-sprachen die Initiative, mit der junge Menschen an Werte wie Freiheit, De-mokratie und Menschenrechte heran-geführt werden sollen.

Freiheitszentrum am Checkpoint Charlie

ERöFFnunG

Um ein Signal der Geschlossen-heit zwischen CDU, CSU und FDP zu senden, trafen sich am 29. Juni 2010 unter der Leitung von JU-Chef Philipp Mißfelder, Florian Rentsch MdL und Chris-tian Dürr MdL junge Abgeord-nete der drei Koalitionsparteien im Berliner Reichstag. Deutlich wurde, dass es nach den Start-schwierigkeiten von Schwarz-Gelb nun entscheidend sei, einen bürgerlichen Politikentwurf vorzulegen, der den Interessen der jungen Generation gerecht wird.

(v.l.) Kai Wegner, Philipp Mißfel-der, Alexandra Hildebrandt, Jay Hoffman, Artiom Hildebrandt, Prof. Horst Teltschik und Lothar de Maizière

Treffen mit jungen FDP-Abgeordneten

DEBaTTE

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BUNDESPRÄSIDENTUNSER

Der zehnte Bundespräsident in der Geschichte der Republik kommt aus den Reihen der JU. Erfolgreicher kann man die Arbeit unseres

Jugendverbandes nicht verkörpern. Christian Wulff - einer von uns zieht in

das Schloss Bellevue.

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BUNDESPRÄSIDENT

Geschafft: Nach einem Marathon von drei Wahlgängen nahm Chris-tian Wulff um 21:05 Uhr die Wahl zum Bundespräsidenten an. Die Blumen des Fraktionschefs der SPD, Frank Walter Steinmeier (re.), reckt er siegesfroh in die Höhe.

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1947

Sturmfest und erdverwachsenMit Christian Wulff, dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, zieht nicht nur der erste JUler in das Schloss Bellevue. Er ist auch der jüngste Bundespräsident aller Zeiten.

VON ALEXANDER HUMBERT

kaum einer der politischen Beobachter zu, jemals in die Staatskanzlei von Han-nover einzuziehen. Der junge Mann wur-de schlicht gnadenlos unterschätzt. Wenn aber jemand Ausdauer und Leidenschaft für die politische Auseinandersetzung mitbringt, dann der 1959 in Osnabrück geborene Wulff. Früh engagierte er sich in der CDU, wurde 1978 Bundesvorsit-

er kann kämpfen. Das hat der neue Bun-despräsident Christian Wulff nicht nur in den drei Wahlgängen der Bundesver-sammlung, sondern auch in seinem Le-ben des Öfteren bewiesen. Als er 1994 im Alter von 35 Jahren im niedersächsi-schen Landtagswahlkampf erstmals gegen den damaligen Ministerpräsidenten Ger-hard Schröder kandidierte, traute ihm

zender der Schüler Union und gehörte von 1979 bis 1983 dem Bundesvorstand der Jungen Union an. 1983 krönte Wulff seine JU-Karriere mit der Wahl zum niedersächsischen Landesvorsitzenden. Dieses Amt bekleidete er bis 1985. Nach kommunalpolitischen Stationen in Os-nabrück startet Christian Wulff 1994 als Shootingstar der CDU im größten

Treuer Leser: Christan Wulff war stets der ENTSCHEIDUNG verbunden. Ab sofort liefern wir das präsidiale Abo in den Spreeweg 1, 10557 Berlin.

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ENTSCHEIDUNG 1307/08 2010

BIOGRAFie

Geboren am 19. Juni 1959 in Osnabrück; katholisch, verhei-ratet, Tochter Annalena, Sohn Linus Florian. Abitur, Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Univer-sität Osnabrück, 1987 erstes juristisches, 1990 zweites juristisches Staatsexamen, 1990 Rechtsanwalt. 1978/80 Bundesvorsitzender der Schüler Union Deutschlands, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands. 1979/83 Mitglied des Bundesvorstands der Jungen Union, 1983/85 Landesvor-sitzender der Jungen Union Niedersachsen. Ab 1984 Lan-desvorstandsmitglied der CDU in Niedersachsen, 1986/2001 Mitglied im Rat der Stadt Os-nabrück, 1989/94 als CDU-Fraktionsvorsitzender. 1990/94 Vorsitzender des CDU-Bezirks-verbandes Osnabrück-Emsland. 1994/2008 Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, 1994-2010 Mitglied des Niedersächsischen Landtages, 1994/2003 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. 1998-2010 stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender. 2003/10 niedersächsischer Ministerprä-sident. Seit dem 30. Juni 2010 der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.> www.bundespraesident.de

norddeutschen Bundesland durch. Der Rechtsanwalt wird Landesvorsitzender der Union, Spitzenkandidat bei der Land-tagswahl und nach der Niederlage gegen die Genossen Fraktionsvorsit-zender im Landtag. Von nun an hat er es sich zum Ziel gesetzt, dass seit 1990 von der SPD-re-gierte Land für die Union zu-rückzugewinnen – gegen einen begnadeten Wahlkämpfer und Populisten wie Gerhard Schrö-der kein leichtes Spiel. Doch Wulff hält durch, gibt nicht auf, sondern tritt nach der ver-lorenen Wahl 1998 ein drittes Mal an – und erzielt 2003 mit 48,3 Prozent ein Rekorder-gebnis. SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel muss seinen Sessel in Hannover räumen. Die Beharrlichkeit hatte sich endlich ausgezahlt. Einem Treppenwitz der Ge-schichte kommt es gleich, dass Christian Wulff bei der Bundespräsidentenwahl sei-nem Gegner von 2003 wieder gegenüber-stand. Denn nicht etwa Joachim Gauck, der respektable DDR-Bürgerrechtler und oppositionelle Gegenkandidat von Rot-Grün in der Bundesversammlung, war sein schärfster Wiedersacher auf dem Weg ins Schloss Bellevue. Es ist vielmehr der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der

mit Gaucks Nominierung einen Spalt-pilz in die Bundesregierung treiben und Wulffs Wahl verhindern wollte. Um die Verdienste seines parteilosen Kandidaten ging es ihm dabei in keiner Weise. Dies zeigen aussichtsreiche SPD-Kandidaten wie Gustav Heinemann oder Johannes Rau, die stets der unmittelbaren Politik entstammten.Doch Christian Wulffs grundsolide und bodenständige Art unterschätzte Gabri-el sieben Jahre nach seiner Niederlage in Niedersachsen ein zweites Mal. Er setzte auf die Ausstrahlung Gaucks, der ange-sichts rapider Annäherungsversuche zwi-schen SPD, Grünen und der SED-Fort-setzungspartei „Die Linke“ in NRW und anderswo seine eigene Lebensgeschichte in der aktuellen Gemengelange eigentlich nicht recht wiederfinden konnte. Und er rechnete nicht mit der Kämpfernatur von Wulff. Jemand, der drei Landtagswahl-kämpfe durchsteht, am Ende siegt und

sieben Jahre als erfolgreicher Minister-präsident an der Spitze eines großen Bun-deslandes steht, hat sehr wohl Ecken und Kanten und geht notwendigen Konflikten nicht aus dem Weg. Seine Beharrlichkeit hat er nun erneut in den drei Wahlgängen der Bundesversammlung, in die im Üb-rigen auch Theodor Heuss 1949, Gustav Heinemann 1969 und Roman Herzog 1994 mussten, bewiesen. Drei Anläufe,

Aufgeweckt und ambitioniert: Christan Wulff bewies bereits damals modisches Gespür mit einem trendy Shetland-Pulli auf dem Podium des Deutschlandtags 1983 in München.

Von der Pike auf: Der Bundespräsident als Vorsitzender der Schüler Union.

doch am Ende der Erfolg!Der neue Bundespräsident ist – wie seine heimatlichen Landsleute – sturmfest und erdverwachsen. Das sind gute Voraus-setzungen für ein Staatsoberhaupt. Und dass erstmals ein ehemaliger JUler in das höchste Amt des Staates gewählt wurde, macht die Junge Union ohnehin stolz wie Oskar. Oder sollten wir besser sagen: Stolz wie Christian?

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wir sind stolz dar-auf, dass Sie das erste Staatsobe-haupt aus unseren Reihen sind. Dank Ihrer Boden-ständigkeit und langjährigen poli-tischen Erfahrung werden Sie unser Land hervorragend repräsentieren. Da ist sich die JU sicher! Dazu wünschen wir Ihnen von Herzen alles Gute, viel Glück und Gottes Segen.

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Wie die Zeit doch vergeht! In der Januar-Ausgabe des Jahres 1994 stellte der jou-nalistisch ambitionierte Chefredakteur der ENT-SCHEIDUNG, Frank Überall, in einem dreisei-tigen Portrait den damali-gen Spitzenkandidaten der CDU Niedersachsen vor. Heute arbeitet der eine – nomen est omen – als freier Journalist und Feature-Re-dakteur unter anderem für den Westdeutschen Rund-funk, während es den an-deren bekanntermaßen ins Schloss Bellevue zog. An der Headline hat sich in puncto Aktualität in den letzten 16 Jahren nichts geändert. Als jüngster Bundespräsident aller Zeiten ist er wieder Hoffnungsträger.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Walter Scheel saß als Bun-despräsident „hoch auf dem gelbem Wagen“, während Wulff sich ganz sportlich für das Titelshooting der ENT-SCHEIDUNG (für die Aus-gabe 2/1993) auf den Draht-esel schwang. Seinerzeit war er mit 95 Prozent der Stim-men zum Spitzenkandida-ten für die niedersächsische Landtagswahl nominiert worden. Wenn er nicht gera-de von seinem JU-Kollegen Ole von Beust in dessen VW Käfer durch die Straßen der damaligen Bundeshauptstadt Bonn kutschiert wurde, trat Christian Wulff gerne selbst in die Pedale. Niedersachsen grenzt ja bekanntlich an die Niederlande...

TitelseitenerprobtBereits als „Bundessprecher der Schüler Union“ war Christian Wulff ein Mann des offenen Wortes und

brachte seine Überzeugen ein. Im Winter 1980 ließ er Fragebögen an Schulen verteilen, anhand derer er exakt 64.545 Schülermeinungen zum Schulalltag einholte. Schon damals stand Bildung ganz oben auf der Agenda des neuen Staatsoberhaupts. Die ENTSCHEIDUNG berichtete in der Ausgabe 05/1980.

Sagt, was Sache ist!

Er war schon immer ein Thema

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Neuer Trend in Hannover: Um 17 Uhr gibt‘s Tee

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Der Kronprinz ist gekrönt: David McAllister, bishe-riger Chef der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag und Landesvorsitzender der CDU in Nieder-sachsen, folgt Christian Wulff nun auch als Minis-terpräsident. Die CDU-FDP-Koalition in Hannover wählte den gebürtigen Berliner einen Tag nach der Kür von Bundespräsident Christian Wulff an die Spit-ze der Landesregierung. Der 39-Jährige ist einer der jüngsten Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik. Als CDU-Fraktionschef, aber auch auf kommunaler Ebene hat David McAllister bewei-sen, dass er für generationengerechte und mutige Reformen steht und sich für unideologische, prag-matische Lösungen im Interesse der Bürger einsetzt. Wie sein Vorgänger Christian Wulff begann er seinen politischen Werdegang in der Jungen Union, in der er von 1991 bis 1994 Kreisvorsitzender der JU Cux-haven war. „Wir wünschen Ministerpräsident David McAllister für sein neues Amt alles Gute, viel Kraft und Gottes Segen“, so JU-Chef Philipp Mißfelder.

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inTeRview

„Dazwischen gibt es nichts!“

ENTSCHEIDUNG: Seit einigen Tagen hat Deutschland mit Christian Wulff ei-nen neuen Bundespräsidenten. Eine erste Prognose, wie er sein Amt führen wird?

Alexander Görlach: Christian Wulff ist mit 51 Jahren noch relativ jung, er hat eine junge Familie mit zwei Kindern und daher einen besonderen Blick für die de-mografischen Veränderungen in unserem

Land. Das wäre mit Joachim Gauck wegen seines Alters anders gewesen. Wulff hat als niedersächsischer Ministerpräsident auch wichtige Akzente bei der Integrationspo-litik gesetzt. Er wird ein Präsident aller in Deutschland lebenden Menschen sein. Auch mit Joachim Gauck als Präsident hätten SPD und Grüne nichts zu lachen gehabt. Hätte er gewonnen, wäre das keineswegs als Vorzeichen für eine neue

Regierungskonstellation interpretierbar gewesen. Er hat mit den Positionen dieser Parteien wenig gemein. Auch er war ein bürgerlicher Kandidat.

ENTSCHEIDUNG: Ist die von der Op-position angestoßene Debatte nachzuvoll-ziehen, der Präsident hätte ein Seitenein-steiger sein müssen?

Dr. Dr. Alexander Görlach ist Gründer und Herausgeber des Online-Magazins „The European“. DIE ENTSCHEIDUNG sprach mit ihm über Turbulenzen in der Bundespolitik

und neue netzpolitische Entwicklungen.VON DR. STEFAN EWERT UND CHRISTIAN WOHLRABE

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Alexander Görlach: Das ist scheinheilig. Die SPD hätte es bei einer eigenen Mehr-heit in der Bundesversammlung ebenso getan und – wie bei Johannes Rau damals – die Kurt Becks oder Franz Müntefe-rings der Partei aufgestellt.

ENTSCHEIDUNG: Christian Wulff ist Bundespräsident, Roland Koch zieht sich aus seinen Ämtern zurück. Zwei expo-nierte Köpfe, beide 51 Jahre alt, ihre Wege trennen sich nun. Lässt sich daraus etwas über den Zustand der Union able-sen?

Alexander Görlach: Es tut keiner Partei gut, wenn sie nicht über ein Bundestags-wahlergebnis diskutiert. Und wenn sie es zweimal nicht tut, erst recht nicht. Und allgemein gilt auch, dass eine Volkspartei ihre Flügel abdecken und mit Personen besetzen muss.

ENTSCHEIDUNG: Ohnehin waren die vergangenen Wochen für die schwarz-gelbe Koalition aufregend: Die Euro-Krise, die verlorene Wahl in Nordrhein-Westfalen und ständiger Streit. Wie wird in den Medien über die Außendarstellung der Bundesregie-rung gedacht?

Alexander Gör-lach: Es gab eine generelle Verwun-derung über den schlechten Start der Bundesregie-rung, die ja eine Wunschkonstel-lation sein sollte. Alle haben die Aus-wirkungen unter-schätzt, dass die FDP elf Jahre lang in der Opposition war und gut die Hälfte ihrer Abgeordneten neu im Bundestag ist.

ENTSCHEIDUNG: Wurde mit den fal-schen Themen begonnen?

Alexander Görlach: Es war mehr als schwierig, dass als erstes Regierungshan-deln der neuen Koalition eine steuerliche Entlastung für Hoteliers durchgeführt wurde.

ENTSCHEIDUNG: Fehlt Schwarz-Gelb die verbindende Idee, der große Wurf?

Alexander Görlach: Es ist ein Problem aller Parteien, also auch der drei, die im Moment regieren, dass ihnen eine Visi-on für das Jahr 2020 fehlt. Die meisten Politiker haben nur Wahlzyklen von vier oder fünf Jahren im Blick, die großen He-rausforderungen aber müssen in längeren Zeiträumen gedacht werden. Viele mei-nen, unbequeme Wahrheiten auszuspre-chen, kann den Wahlsieg kosten oder zu innerparteilichen Zerwürfnissen führen. Dabei hat sich bei den Bürgern schon der Gedanke durchgesetzt, dass jetzt gespart werden muss, um den Kindern keine de-solaten Haushalte und einen handlungs-unfähigen Staat zu hinterlassen.

ENTSCHEIDUNG: Wie lässt sich ein derart sachliches Thema wie „Sparen“ in der Öffentlichkeit attraktiv vermitteln?

Alexander Görlach: Die Politik braucht eine Mischung aus Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg – Persön-lichkeiten, die so integrativ wie die Bun-deskanzlerin sind und so emotional an-

sprechend wie der Verteidigungsminister. Frau Merkels Stärke ist, dass sie erkannt hat, dass die Politik viele Aufgaben allein nicht lösen kann. Deswegen moderiert sie zwischen den Interessengruppen, um in effizienter Weise zu sachorientierten Entscheidungen zu kommen. Zudem braucht die Koalition jemand, der Po-sitionen nach außen vertritt. Gerhard Schröder etwa war der Promotor seiner Agenda 2010. Gleichzeitig aber merken die Bürger, dass die Politik ihre abgege-benen Machtversprechen immer weniger

erfüllen kann. Umso mehr muss die Po-litik als Moderator in der Lage sein, die jeweils kompetenten Akteure an einen Tisch zu bringen.

ENTSCHEIDUNG: Welche – vielleicht auch moderierende – Rolle spielt die

Europäische Union dabei, länderüber-greifende Probleme wie den demografi-schen Wandel zu lösen?

Alexander Görlach: Aus meiner Sicht sind zahlreiche The-men, die heute nur national behandelt werden, besser auf der europäischen

Ebene aufgehoben. Eine enger abge-stimmte Wirtschaftspolitik etwa ist sinn-voll. Wenn die EU-Verträge dies noch nicht zulassen, muss sich die Europäische Union entscheiden, ob sie jetzt einen Schritt in der Integration weitergeht oder sich zurücknimmt. Das ist ein entweder oder – dazwischen gibt es nichts.

ENTSCHEIDUNG: Ein weiteres Thema, das vor allem jüngere Wähler immer stär-ker interessiert, ist die Netzpolitik, die aber bei vielen Abgeordneten noch nicht

The euRopeAn

The European ist das neue Debatten-Magazin im Netz. Dort schreiben täglich relevante Autoren aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Journalismus zu den Themen, die aktuell im Fokus sind. Auch die Kolumnen und Interviews sind pointiertem Mei-nungsjournalismus verpflichtet. The European wird nachgesagt, wertkonservativ zu sein. Tatsäch-lich sind dort neben Persönlich-keiten wie Wolfgang Schäuble und Christian Wulff auch Gregor Gysi und Cem Özdemir zu Wort gekommen. www.theeuropean.de

„Die Politik braucht eine Mischung aus Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg – Persönlichkeiten, die so integrativ wie

die Bundeskanzlerin sind und so emotional ansprechend wie der Verteidigungsminister.“

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interview

sind die Entwicklungschancen deutscher Internetunternehmen?

Alexander Görlach: Es gibt in Deutsch-land eine veritable Start-up-Szene und Firmen, die hochprofitabel und Innova-tionsmaschinen sind. Diesem Zukunfts-markt sollte die Politik viel mehr Be-achtung schenken. Das wäre ein erster Schritt.

ENTSCHEIDUNG: Der Spiegel bietet jetzt seine neuen Ausgaben als App an, verlangt aber dafür einen höheren Preis. Trauen sich die Verlage zu wenig im Um-gang mit dem Internet?

Alexander Görlach: Generell gilt, dass überall im Netz Nachrichten zu finden sind. Käme ein Verlag mit kostenpflich-tigen Inhalten, würden die Nutzer zu anderen Angeboten abwandern. Selbst die reichweitenstärksten Anbieter Spie-gel-Online und BILD.de erwirtschaften nicht den Gewinn, der auf absehbare Zeit die Investitionskosten decken könnte. „The European“ setzt deswegen auf eine Nische: Die qualifizierte Deutung von Nachrichten und der Diskurs. Deswegen gibt es bei uns Kommentare von relevan-ten Akteuren zu bestimmten Themen.

präsent ist. Auf welche Debatten kommt es an und worauf muss sich die Politik einstellen?

Alexander Görlach: Es sind im Moment vor allem zwei Dinge, die immer wieder zu Streit mit Politikern führen: Facebook und Google Streetview. Bei Facebook wird immer über die Privatheitseinstel-lungen geredet, aber das halte ich für den falschen Fokus. Denn ohne erlernte Me-dienkompetenz stellen die Leute eben die falschen Fotos von sich ins Netz. Wie man sich im Netz verhält, kann jeder lernen. Viel spannender ist, was passiert, wenn beispielsweise ein großer Anbieter, der hunderte Millionen Mitglieder auf seiner Plattform hat, beginnt, Inhalte zu zensie-ren oder bestimmte Nutzer aus der Com-munity auszuschließen. Die Macht dazu hat er durch seine Nutzungsbedingungen. Nicht nur Facebook. Apple lässt auf sei-nem iPad nichts zu, was mit nackter Haut zu tun hat. Aber Apple ist ein technischer Anbieter, ein Dienstleister. Das ist etwas ganz anderes, als wenn ein Verleger sagt, dass er solche Dinge nicht in seiner Zei-tung haben möchte.

ENTSCHEIDUNG: Vieles steckt in die-sem Bereich noch in den Anfängen – wie

Dr. Dr. Alexander Gör-lach ist der Herausgeber und Chefredakteur von The European. Er hat das Magazin im Jahr 2009 gegründet. Zuvor war Görlach Online-Redaktionschef des Polit-Magazins Cicero. Tätig war er unter anderem als Redakteur und Reporter für das ZDF und als Autor für die FAZ, die Süddeut-sche und Die Welt. Der 33-Jährige ist promovier-ter Theologe und promo-vierter Germanist. Er war Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Biografie

Das ist ein Zuschnitt auf eine spezialisier-te Leserschaft, auf Multiplikatoren, was „The European“ letztlich auch äußerst in-teressant für Werbekunden macht.

ENTSCHEIDUNG: Also Relevanz durch Qualität und Spezialisierung?

Alexander Görlach: In der Bonner Re-publik musste der Regierungssprecher sieben Journalisten anrufen, um mit sei-ner Botschaft alle Bürger des Landes zu erreichen. Heute sind die Medien viel segmentierter. Das Internet ist ein Mas-senmedium, aber kein journalistisches Format dort hat eine Durchschlagskraft wie etwa das „heute-journal“, das von vier Millionen Menschen zur selben Zeit am Abend gesehen wird. Das wird auch noch eine Weile so bleiben.

„Es gibt in Deutschland eine veritable Start-up-Szene und Firmen, die hochprofitabel und Innovationsmaschinen sind. Diesem Zukunftsmarkt

sollte die Politik viel mehr Beachtung schenken.“

Vor beeindruckender Kulisse: Dr. Dr. Alexander Görlach mit Chefredakteur Dr. Stefan Ewert und JU-Orgachef Christian Wohlrabe

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anzuerkennen und die Menschen, egal wie sie sind, in unsere Mitte zu nehmen. Seit dem letzten Jahr gilt in Deutschland die sogenannte „Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“, die das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Teilha-be in der Gesellschaft als Menschenrecht klarstellt. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, einen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention zu erarbei-ten. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass behinderte Menschen hierbei entschei-dend beteiligt werden. Aber wir wollen

auch die Gesellschaft für mehr Teilhabe gewinnen. Ich weiß, dass sich auch in der Union einige schwer tun, Sonderwege zu verlassen und den inklusiven Pfad einzu-schlagen. Insbesondere im Bildungsbe-reich trauen viele einer Regelschule nicht zu, gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen zu bewerk-stelligen. Ich war früher auch sehr skep-tisch. Gute Praxis-Beispiele haben mir aber gezeigt, dass inklusive Bildung sehr gut und erfolgreich für alle Kinder funk-tionieren kann. Gesellschaftliche Kräfte,

Ein jeder kennt „All inclusive“-An-gebote aus dem Urlaubskatalog. Bei Reisen bedeutet das: Alle Spei-

sen und Getränke sind im Preis inbegrif-fen. Dabei muss man gut aufpassen, dass sich dahinter kein Etikettenschwindel verbirgt, so nach dem Motto: Nur Fanta, O-Saft und Wasser bis 20 Uhr einbezogen. Cola und Apfelschorle bleiben außen vor. Menschen mit Behinderungen erleben täglich, wie es ist, außen vor zu bleiben. Für sie gibt es kein umfassendes gesell-schaftliches Inklusiv-Angebot. Sie leben, lernen, arbeiten und wohnen häufig in

Sondereinrichtungen. Für viele heißt es: Einmal Sonderweg – immer Sonderweg. Gegen diese „Sonder-Angebote“ und für inklusive Angebote kämpfe ich seit Jah-ren in der Politik für Menschen mit Be-hinderung. Inklusion bedeutet, dass jeder behinderte Mensch von Anfang an mitten in der Gesellschaft ist und nicht zuerst auf Sonderwege verwiesen wird, um ihn nachher, wenn überhaupt, mühsam wie-der einzugliedern. Inklusion entspricht nicht zuletzt auch meinem christlichen Menschenbild, die Würde des Menschen

Inmitten der GesellschaftEchte „All-inclusive“-Angebote darf es nicht nur im Urlaub geben.

Gerade behinderte Menschen in Deutschland bedürfen einer erhöhten Aufmerksamkeit..

Hubert Hüppe (Jahrgang 1956) war von 1991 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, hierbei von 2002 bis 2009 Be-auftragter der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderun-gen. Er engagiert sich in unter-schiedlichen Organisationen für und mit Menschen mit Behin-derungen. Seit 1. Januar 2010 ist Hubert Hüppe Beauftragter der Bundesregierung für die Be-lange behinderter Menschen.

BUCHtiPPS

vON HUBERT HÜPPE

Biografie

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung nimmt Einfluss auf politische Entscheidungen und begleitet aktiv die Ge-setzgebung, um auf gleich-wertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderungen hinzuwirken. Er ist zentraler Ansprechpartner bei der Bundesregierung in allen Angelegenheiten, die behinderte Menschen berühren.

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wie die Junge Union, können aber auch den Gedanken der UN-Konvention um-setzen, indem sie behinderte Menschen direkt beteiligen. Wer sich einmal in den Gremien der gesamten Union umschaut, muss selbstkritisch feststellen, dass be-hinderte Menschen kaum vertreten sind. Wir als Union sollten bei allen Fragen, die behinderte Menschen betreffen, die Experten in diesen Fragen einbeziehen: Die Menschen mit Behinderungen.

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jUnge Union

Frühlingshafte Stimmung herrsch-te unter den Gästen des Empfangs der ENTSCHEIDUNG, die der

Einladung der beiden Chefredakteure, Dr. Stefan Ewert und Sidney Pfannstiel in die Berliner EADS-Repräsentanz ge-folgt waren. Zum mittlerweile siebten Mal trafen sich Leser, Freunde und Un-terstützer des JU-Magazins aus Politik, Medien und Wirtschaft zum abendli-chen Austausch am Potsdamer Platz.

Nach Bundeskanzlerin Dr. Angela Mer-kel MdB im vergangenen Jahr war es diesmal dem Chef des Kanzleramtes und Bundesministers für besondere Aufgaben, Ronald Pofalla MdB, vorbehalten, den Frühlingsempfang zu eröffnen. Der frü-here Landesvorsitzende der Jungen Uni-on Nordrhein-Westfalen unterstrich in seiner Ansprache, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nach den Startschwie-

rigkeiten zur Geschlossenheit zurückge-kehrt sei. Trotzdem gelte es, die Bürger mit guter Arbeit zu überzeugen. Pofalla lobte die Junge Union, die junge Men-schen an die Politik heranführe und mit viel Elan für die Interessen der kommen-den Generationen kämpfe. Die wichtige Funktion müsse die JU auch innerhalb der Mutterparteien CDU und CSU weiterhin wahrnehmen. Zum Dank überreichte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, eine Sonderseite der ENTSCHEIDUNG an Ronald Pofalla, die den Gast in sei-ner aktiven JU-Zeit Ende der 80er Jahre zeigte – übrigens prangte schon damals an dessen Rednerpult der bis heute ak-tuelle Slogan „BLACK IS BEAUTIFUL“.

Hausherr Dr. Stefan Zoller, Mitglied des EADS Executive Committee und Leiter der Division Verteidigung und

Sicherheit, freute sich in seiner Begrü-ßung, die Junge Union und ihre Gäste wie bereits in den Vorjahren in seiner Repräsentanz, die als Vorgeschmack auf die Fußballweltmeisterschaft in Südaf-rika mit einigen passenden Details de-koriert war, Willkommen zu heißen.

Den beiden Chefredakteuren war es im Anschluss überlassen, dem Team der ENTSCHEIDUNG, den Grafikerinnen Nic Westrich und Tessa Heikamp, ins-besondere Bundesschatzmeister Dani-el Walther sowie allen Unterstützern, die in den vergangenen zwölf Monaten zum Erfolg des Magazins beigetragen haben, herzlich zu danken. Der lange Abend des Frühlingsempfangs der ENT-SCHEIDUNG konnte beginnen und fand dank der grandiosen Unterstützung ortlicher Sponsoren kein frühes Ende. .

Zu Gast bei der ENTSCHEIDUNG Kanzleramtschef Ronald Pofalla MdB eröffnete den traditionell ersten Empfang

des politischen Jahres am Potsdamer Platz in Berlin

Ein Geschenk für den ENTSCHEIDUNGS-Ehrengast: Unter den Augen von Chefredakteur Dr. Stefan Ewert überreichte die stellvertretende JU-Bundesvorsit-zende Dorothee Bär MdB Kanzleramtschef Ronald Pofalla MdB eine Sonderseite des Magazins.

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ENTSCHEIDUNG 2107/08 2010

1) Hamburgs JU-Chef Jan Meyer mit JU-Bundesvorstands-mitglied Dr. Marc Tenbücken und Rüdiger Kruse MdB. 2) Raid Gharib mit dem Landesvorsitzenden der JU Baden-Württemberg, Steffen Bilger MdB. 3) Eröffnungsredner Ronald Pofalla MdB. 4) Dr. Gunnar Bender (e-plus), Dr. Dietrich von Klaeden (Axel-Springer-verlag) und Cherno Jobatey (ZDF). 5) Dr. Günter Krings MdB mit den ehema-ligen JU-Bundesvorstandsmitgliedern Michael Radomski und Steffen Wurm. 6) Dilshad Barzani (Regierungsvertreter Regionalregierung Kurdistan-Irak). 7) Günther Stelly und Jan-Henrik Scheper-Stuke (beide Edsor Kronen) mit Jürgen Merschmeier (polikomm). 8) Schwungvoll: Die Barkeeper sorgten für Cocktails. 9) Marcus Weinberg MdB, JU-Bun-desvorstandsmitglied Jessica Meyer, Reinhard Grindel MdB und vera Wucherpfennig. 10) Helen Bletsch-Wohnhas und Wolfgang Wohnhas (BKM). 11) Thomas Jarzombek MdB. 12) Prof. Dr. Kurt Lauk (Präsident des Wirtschaftsrats der CDU) und Dr. Stefan Zoller (Mitglied des EADS Executive Committee und Leiter der Division verteidigung und Si-cherheit). 13) Der ehemalige Berliner JU-Landesvorsitzende Sven Rissmann MdA und Tatjana Rüger. 14) Die Chefre-dakteure Sidney Pfannstiel und Dr. Stefan Ewert. 15) Prof. Dr. Patrick Sensburg MdB und Wahlkreisvorgänger Friedrich Merz, ehemaliger vorsitzender der CDU/CSU-Bundestags-fraktion und vorsitzender der „Atlantik-Brücke“.

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16) Niedersachsens Landesschatzmeister Andreas Weber, JU-Bundesgeschäftsführer Alexander Humbert, Braunschweigs JU-Landesgeschäftsführerin Ann-Marie Kemmer und der stellvertretende Landesvorsitzende der JU Braunschweig, Julian Klaas. 17) Die hessische Fraktion: Der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Jörg Rotter, JU-Landeschef Ingmar Jung und JU-Bundesvorstandsmitglied Tom Zeller. 18) XX, das ehemalige JU-Bundesvorstandsmitglied Sven Spielvogel und Nicole Schrei-ter. 19) Pawinam Batema, Andreas von Bismarck und Dzilan Komlan. 20) Ex-JU-Bundesgeschäftsführer Thomas Dautzenberg und MIT-Hauptgeschäftsführer Dieter Lehnen. 21) JU-OWL-Bezirkschef Christoph-F. Sieker, Dr. Carsten Linnemann MdB, Astrid Antpöhler, der stellvertretende JU-NRW-Landesvorsitzende Dr. Christian Hermelingmeier, die JU-Bundesvorstandsmitglieder Henrik Bröckelmann und Kristin Peitz sowie Thomas Selders, Bezirksvorsitzender der JU Niederrhein. 22) Die stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Nina Warken und Younes Ouaqasse. 23) Claudia Utz (SIGNAL IDUNA), der Bezirksvorsitzende der JU Osnabrück-Emsland, Benedict Pöttering, und der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Johannes Pöttering. 24) DAS Kompe-tenzteam: JU-Bundesschatzmeister Daniel Walther, Ex-JU-Bun-desvorstandsmitglieder Steffen Wurm und Michael Radomski, JU-Chef Philipp Mißfelder und JU-Bundesvorstandsmitglied Dr. Marc Tenbücken. 25) Mathis Feldhoff (ZDF), die stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Dorothee Bär MdB und der Parlamenta-rische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, JU-Bayern-Chef Stefan Müller MdB. 26) Der frühere Landesvorsitzende der JU Oldenburg, Ansgar Focke MdL, und das ehemalige JU-Bundes-vorstandsmitglied Jan-Hendrik Klaps.

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ENTSCHEIDUNG 2307/08 2010

jUnge Union

27) Braunschweigs JU-Chef Claas Merfort und vorgänger Andreas Weber. 28) Klaus-Hubert Fugger (Die Familienunternehmer) und Dr. Bernhard Rabert (EADS). 29) Alexander Reinhardt (EADS), Florian Hahn MdB, Dr. Stefan Zoller (Mitglied des EADS Executive Committee und Leiter der Di-vision verteidigung und Sicherheit) und Ulf Bauer (BAT). 30) Dr. Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. 31) Sebastian Lange (politik&kommunikation) mit Rudi Hetzel (Helios Media GmbH). 32) Niedersachsens JU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner. 33) Dr. Helge Braun MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung. 34) Katherina Reiche MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Re-aktorsicherheit, Jesko von Samson und Inge Niebergall (Bankenverband). 35) Eva-Maria Haas (McDonalds) und Daniel Walther. 36) Jürgen Doetz (vPRT) und Klaus Evertz. 37) Dr. Marcus Ostermann (DLA Piper UK LLP), Dr. Thomas Falk (Accor) und der frühere JU-Bundessekretär Dr. Lothar Kraft. 38) Der Bezirksvorsitzende der JU Nürnberg-Fürth-Schwabach, Thorsten Fiedel. 39) Thomas Kropp (Lufthansa AG), früher stellvertreten-der JU-Bundesvorsitzender. 40) Dr. Peter Tauber MdB und sein Nachfolger als Landesvorsitzender der JU Hessen, Ingmar Jung.

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24 ENTSCHEIDUNG 07/08 2010

portrait

1 Do

2 Fr WM-Viertelfinale

3 Sa

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5 Mo 27

6 Di WM-Halbfinale

7 Mi

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9 Fr JU-Deutschlandrat, Dresden

10 Sa

11 So WM-Finale, Johannesburg

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31 SaLandesversammlung JU Bayern, München

1 SoLandesversammlung JU Bayern, München

2 Mo 31

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6 Fr

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8 So

9 Mo 32

10 Di

11 Mi

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13 Fr 49. Jahrestag des Mauerbaus

14 Sa

15 So Mariä Himmelfahrt .

16 Mo 33

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23 Mo 34.

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1 Mi .

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8 Mi .

9 Do

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11 SaLandestag JU Oldenburg, Wilhelmshaven

12 So

13 Mo 37

14 Di

15 Mi .

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17 Fr

18 SaLandestag JU NRW, Wipperfürth

19 So

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24 Fr

25 SaLandestag JU Thüringen, Gotha

26 So

27 Mo 39.

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Juli august September

Der JU-Politkalender 2010 (teil 2: Juli - Dezember)

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ENTSCHEIDUNG 2507/08 2010

1 Mo Allerheiligen 44

2 Di

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4 Do

5 Fr

6 SaLandestag JU Rheinland-Pfalz, Höhr-Grenzhausen

7 So

8 Mo 45

9 Di 21. Jahrestag des Mauerfalls

10 Mi

11 Do

12 Fr

13 Sa

14 SoCDU-Bundesparteitag, Karlsruhe

15 Mo 46.

16 Di

17 Mi Buß- und Bettag

18 Do

19 Fr

20 Sa

21 So Totensonntag

22 Mo 47

23 Di

24 Mi

25 Do

26 Fr

27 Sa

28 So 1. Advent

29 Mo 48

30 Di

1 Fr

2 Sa

3 So20. Jahrestag Tag der Deut-schen Einheit

4 Mo 40

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8 Fr

9 Sa

10 So

11 Mo 41

12 Di .

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15 Fr JU-Deutschlandtag, Potsdam

16 Sa

17 So

18 Mo 42

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21 Do

22 Fr

23 Sa

24 So

25 Mo 43

26 Di .

27 Mi

28 Do

29 Fr CSU-Parteitag, München

30 Sa

31 So Reformationstag

1 Mi

2 Do

3 Fr JU-Deutschlandrat, Berlin

4 Sa

5 So 2. Advent

6 Mo Hl. St. Nikolaus 49

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11 Sa

12 So 3. Advent

13 Mo

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15 Mi

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17 Fr

18 Sa

19 So 4. Advent

20 Mo 51

21 Di

22 Mi

23 Do

24 Fr Hl. Abend

25 Sa 1. Weihnachtstag

26 So 2. Weihnachtstag

27 Mo 52

28 Di .

29 Mi

30 Do

31 Fr Silvester

Novemberoktober Dezember

tagungswochen Deutscher Bundestag plenarsitzungen Bundesrat

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26 ENTSCHEIDUNG 07/08 2010

„Ich hatte ja nichts zu verlieren“

portrait

„Früher galt die Außenpolitik häufig als ‚Spielwiese der Honoratioren‘“, sagt And-reas Schockenhoff. „Das ist heute anders: Durch Globalisierung und europäische Integration sind viele tagespolitische Fra-gen von internationalen Entwicklungen abhängig. Die Krise an den Finanzmärkten zeigt dies ganz deutlich.“ Und nachdem die Bundesrepublik in den neunziger Jah-

ren ihre militärische Zurückhaltung auf-gegeben habe, gebe es statt beschaulicher Diskurse über Probleme fern der Heimat Debatten über konkrete Militäreinsätze. Die Folge: Die Zahl der Gipfeltreffen und Abstimmungsrunden steige stetig.

Dass er einmal die Außenpolitik der Uni-on mitbestimmen würde, hätte sich Scho-

ckenhoff in jungen Jahren nicht träumen lassen. Zwar war er durch sein kirchlich engagiertes Elternhaus schon früh mit politischen Themen befasst, doch lag ihm eher die katholische Jugendarbeit am Her-zen. Sein Vater war Vorsitzender der ka-tholischen Jugendbewegung „Bund Neu-deutschland“ gewesen und mit Oswald von Nell-Breuning, dem „Nestor der ka-

Dr. Andreas Schockenhoff ist als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für den Bereich Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik.

VON GEORG MILDE

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ENTSCHEIDUNG 2707/08 2010

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tholischen Soziallehre“, befreundet. „Ich war stark in unsere Kirchengemeinde in Ludwigsburg eingebunden und habe dort Lust bekommen, mich zu engagieren.“ Einer seiner drei Brüder ist der Moraltheologe Eber-hard Schockenhoff, der heute dem Deutschen Ethi-krat angehört. Als Schüler ärgerte es Schockenhoff in den siebziger Jahren sehr, dass linke Gruppen massiv versuchten, politische De-batten an die Schulen zu tragen – seine Konsequenz: Er wurde als 16-Jähriger Mitglied der Jungen Union. Gleichzei-tig zu seinem Abitur begann im Sommer 1976 der Bundestagswahlkampf, in dem Matthias Wissmann, seit 1973 Bundes-vorsitzender der Jungen Union, erstmals als Direktkandidat im Wahlkreis Ludwigs-burg antrat. „In den Monaten bis zum Beginn des Herbstsemesters habe ich mich in dessen Wahlkampfteam engagiert und dort einen sehr jungen und frischen Wahlkampf erlebt.“

Nachdem Schockenhoff sein Lehramts-studium aufgenommen hatte, zog es ihn jedoch weniger in die Studentenpolitik, sondern mehr zu seiner katholischen Stu-dentenverbindung, zum Sport sowie für zwei Auslandssemester nach Frankreich. Erst als es ihn nach seinem Staatsexamen als Referendar nach Ravensburg ver-schlug, übernahm er ein politisches Amt und wurde JU-Ortsvorsitzender. „Junge Leute, die sich engagieren wollen, be-kommen in der Politik eine Möglichkeit“, so Schockenhoff. Jedoch nicht immer: Sowohl 1984 als auch 1989 konnte sich der „Zugezogene“ nicht als Mitglied des Ravensburger Stadtrats durchsetzen, da das baden-württembergische Wahlrecht heimatverwurzelten Bewerbern durch das Kumulieren und Panaschieren einen Vorteil verschafft. „Ich habe einen westfä-lisch klingenden Namen, der damals nie-mandem in Oberschwaben etwas sagte.“

Umso lieber erinnert sich Schockenhoff an die Monate nach dem Fall der Mauer: „Die CDU Baden-Württemberg über-nahm die Patenschaft für die sächsische Union, und so fuhren wir im Januar 1990 nach Pirna in die Sächsische Schweiz, um

dort die CDU für den bevorstehenden Volkskammerwahlkampf zu stärken.“ Vor der ersten gesamtdeutschen Bun-destagswahl 1990 zeichnete sich ab, dass

der bisherige Ravensburger CDU-Ab-geordnete einen Gegenkandidaten be-kommen würde. Der damals 33-jährige Schockenhoff ging als dritter Bewerber in das parteiinterne Rennen: „Ich hatte ja nichts zu verlieren.“ Am Ende gewann er als Außenseiterkandidat knapp die Mehr-heit bei der Mitgliederversammlung und wurde am 2. Dezember 1990 auch von den Wählern seines Wahlkreises bestätigt. „Der Anfang war eine besonders span-nende Zeit, weil es galt, die neuen Bun-desländer in jeder rechtlichen Hinsicht zu integrieren.“ Als studierter Germanist und Romanist befasste sich Schockenhoff bereits frühzeitig mit der Europapolitik und gehörte 1992 zu den Gründungsmit-gliedern des Europaausschusses des Deut-schen Bundestages. Ebenfalls engagierte er sich in der neugegründeten „Jungen Gruppe“ der Unionsabgeordneten unter der Führung des heutigen Kanzleramts-ministers Ronald Pofalla. Nach seiner Wiederwahl 1994 wurde er Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzen-der der deutsch-französischen Parlamen-tariergruppe.

Im Herbst 2005 folgte Schockenhoff Wolfgang Schäuble als Vizechef der Uni-onsfraktion und wurde von der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, das Amt des Koordinators der Bundes-regierung für die deutsch-russische zwi-schengesellschaftliche Zusammenarbeit zu übernehmen. „Dies ist eine ehren-amtliche Funktion, in deren Thematik ich mich zunächst einarbeiten musste“, so Schockenhoff. „Die Zivilgesellschaft ist in Russland nach wie vor unterent-wickelt. Eine meiner Aufgaben besteht darin, deutsche Vereine und Gesellschaf-ten bei ihrer Zusammenarbeit mit Nicht-

portrait

ENTSCHEIDUNG 27

Biografie

Geb. am 23. Februar 1957 in Ludwigsburg, kath., 3 Kin-der. 1973 JU-Eintritt. 1976 Abitur, 1976/82 Studium der Romanistik, Germanistik und Geschichte in Tübingen und Grenoble. 1982 CDU-Eintritt. 1982/84 Referendardienst für das Lehramt an Gymnasien, 1985 Promotion, 1985/90 Lehrer am Freien Kath. Gym-nasium im Bildungszentrum St. Konrad, Ravensburg. Seit 1990 MdB für den Wahl-kreis Ravensburg-Bodensee, seit 1994 Vorsitzender der dt.-frz. Parlamentariergrup-pe. 1998/2005 Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. Seit 2000 Vorsitzender des Bezirksverbandes der CDU Württemberg-Hohenzollern. Seit 2005 stellv. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Außen-, Verteidi-gungs- und Europapolitik, seit 2006 Koordinator für die dt.-russ. zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit.

regierungsorganisationen in Russland zu unterstützen.“ Inzwischen verfüge er über ein breites Netzwerk in Russland und beobachte den Transformationspro-

zess. Seine größte Sorge als Außenpolitiker ist, dass die Opposition im Deutschen Bundestag in außen- und si-cherheitspolitischen Fragen immer mehr dem Populismus zuneige, statt gemeinsam Ver-antwortung insbesondere für militärische Notwendigkei-

ten zu übernehmen. „Die Art und Wei-se, wie vor allem die SPD taktiert, lässt nichts Gutes erwarten.“

„Ich habe einen westfälisch klingenden Namen, der damals niemandem in

Oberschwaben etwas sagte.“

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Das runde Leder hielt die Welt in den vergangenen Wochen in Atem: Die Fußball-WM in Südafrika war sicherlich das herausragende Freizeitthema für Milliarden von Menschen. Ungeachtet herr-schen in Kirgisien bürgerkriegsähnliche Zustände und auch in Afghanistan bleibt die Lage kritisch.

CaraCaS

Ju gloBal

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lauDa-KöNigShofeN

Venezuelas Großpotentat Hugo Chavez gibt sich klein-laut. Künftig will der Sozialist seine Hasstiraden auf den Westen per Twitter in die Welt posaunen. Ob dem süd-amerikanischen Lautsprecher dabei 140 Zeichen ausrei-chen bleibt jedoch abzuwar-ten. Gemeinhin beglückt er seine Untertanen nämlich mit bis zu siebenstündigen Fernsehansprachen.

Venezuela

pariS

Die französische Regierung hat einen Gesetzentwurf zum Verbot der Ganzkörperver-schleierung gebilligt. Noch im Sommer soll die National-versammlung in Paris über das Vorhaben beraten. Wenn muslimische Frauen dennoch die Burka tragen sollten, sieht das Gesetz neben Geldbußen Pflichtkurse in französischer Staatsbürger-kunde vor.

Frankreich

StoCKholm

porto alegre

Wie ein einzelner Reporter in Brasilien einen Großein-satz der Polizei auslösen kann? Ganz simpel: Einfach stundenlang das Haus des Nationaltrainers der Selecao, Carlos Dunga, belagern und mit Scheinwerfern bestrahlen. So wollte der Journalist den Teamchef zwingen, Brasiliens fußballerische Nachwuchs-hoffnung Neymar mit ins Auf-gebot zu nehmen. Gebracht hat es nichts: Dunga ließ den 18-jährigen Star zu Hause.

Brasilien

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Foto

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Seit dem 1. Mai sind Baden und Württemberg wieder getrennt. Zumindest wenn es nach dem Willen von Scherz-bolden geht, die in einem kleinen badischen Städtchen nahe des Übergangs zum württembergischen Ländle ein gelb-rot-gelbes Grenzhäus-chen samt Schranke errichtet haben. Dahinter warnt zudem ein Schild mit der Aufschrift „Achtung – Sie verlassen die Zivilisation“ vor dem Übertritt in das unbekannte Terrain. Die örtliche Polizei sieht´s gelassen – das Häuschen sei „ja liebevoll gemacht“.

Deutschland

Auch für Raucher auf den Philippinen wird die Luft bald dünn. Dies bekam jedenfalls der neue Präsident Benigno Aquino zu spüren. Noch vor dessen Amtsantritt forderte ein katholischer Bischof des Landes das künftige Staatsoberhaupt zum Verzicht auf die tägliche Dosis Nikotin auf. Der Präsident müsse seine Vorbildfunktion erfüllen.

Philippinen

Ein Deutscher hat die Erfin-dung dieses WM-Sommers gemacht: Den Vuvuzela-Filter! Um das nervige Dauer-Getröte auszublen-den, benötigt der geneigte Fussball-Fan lediglich einen modernen PC mit Sound-karte und etwas Musiksoft-ware. Tobias Herre aus dem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg kann sich seit seiner Entdeckung vor Presseanfra-gen - und Dankschreiben - kaum retten. Alle Infos unter: http://www.surfpoeten.de/tube/vuvuzela_filter

Deutschland

BerliN

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JaKarta

lauDa-KöNigShofeN

maNila

Ardi Rizal ist Kettenrau-cher. Dies würde weltweit kein Verwundern auslösen, greifen doch immer noch viele Menschen täglich zum Glimmstengel. Doch Ardi ist erst zwei und bekommt Wutanfälle, wenn er keine Zigaretten kriegt. Jetzt hat der Kinderschutzbund den kleinen Indonesier erst mal auf Entzug gesetzt.

Indonesien

StoCKholm

Der schwedische Schreiber Henning Mankell wird für seine Romane über den verschrobenen Kommissar Kurt Wallander verehrt. Mankells eigene politische Äußerungen sind leider ebenso verwirrt. So wollte er an Bord eines Schiffes der so genannten Gaza-Flottille die Blockade gegen die Hamas brechen und warf Israel nach dessen Abwehr Apartheid-politik vor. Sein Star Wallan-der würde angesichts der Verbrechen der islamistischen Terrororganisation Hamas wohl zunächst im Gazastrei-fen ermitteln.

Schweden

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Da war es plötzlich, das Dilemma mit Namen „Mandy“. Ein Käl-tetief, das sich irgendwo in der

sibirischen Tiefebene zusammenbraute und Tage später Deutschlands Hauptstadt Berlin fest im Griff hatte. Es brachte ei-siges, schlechtes Wetter. Und schlechtes Fernsehen – zumindest bei denen, deren Sehgewohnheiten von der alsbald schnee-bedeckten Schüssel abhängig waren. Denn Mandy zwang die Satellitenübertra-gung in die Knie. Folglich blieb dem un-bekabelten TV-Zuschauer für ganze zwei Tage nur noch der Blick in die sich offen-barende Leere und Tristesse, die in der Fachwelt als „Bildungsauftrag mit unter-halterischen Elementen“ gehandelt wird: Die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Allen voran das breiige Einerlei der Dritten Programme. Was dort dem Zuschauer feilgeboten wird, entbehrt – freundlich formuliert – jed-weder Grundlage an handwerklicher Be-fähigung. Oder gar Entertainment. Doch eine jede Sendeanstalt leistet sich einen

„Unterhaltungschef“ und der Zuschauer fragt sich, ob sich dieser sein Gehalt als Kantinenclown verdient.

Zurück in eine Zeit, in der im beschau-lichen Bodenseeraum beim Einschal-ten des Ersten Deutschen Fernsehens „Pferdle und Äffle“ über den Bildschirm alberten, zwei Figuren, die man zum Beispiel in Köln oder Berlin gar nicht erst kannte. „Regionale Fenster“ wurde dieser Umstand genannt, der dem un-terschiedlichen Vorabendprogramm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in der ARD geschuldet war. Erst um kurz vor acht, jenem Zeitpunkt, an dem die „tagesschau“ alltäglich ihren Dienst ver-sah, wurden sämtliche Programme auf dieselbe Frequenz geschaltet. Warum wird an diesem erfolgreichen Konzept nicht festgehalten? Warum werden lokale Sender zu eigenständigen Anstalten auf-gebläht? Warum gibt es in den „Dritten“ kein wirkliches Verhältnis zwischen An-gebot und Nachfrage? Warum nur tum-

meln sich dort Spielshows, die keine sind, Talkshows mit Gästen, die nichts zu sagen

Das Problem mit den DrittenKaum ein Land leistet sich so viel Staatsfernsehen wie Deutschland. Doch stehen Inhalte, Einschaltquoten, Kosten und Gebühren noch in einem vertretbaren Verhältnis zueinander?

meinung

VoN SIDNEy PfaNNSTIEl

Nachwuchs für die Generation 60plus: Sänger und Entertainer Maxi arland (re.) mit Sängerin arthemis in Carmen Nebels „Willkommen“-Show (ZDf)

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haben, und ein immerwährendes Einer-lei aus „Nashorn, Zebra & Co.“ (WDR), „Wilde Heimat“ (BR), „Leopard & Co.“ (NDR) und „Giraffe & Co.“ (HR)?

Die Antwort fällt denkbar einfach aus: Weil sämtliche Inhalte gebührenfinanziert sind. So muss man sich in den Chefetagen um ausbleibende Nachfrage weit weniger sorgen, als dies bei privaten Sendern der Fall ist. Und noch besser: Ausgaben müs-sen bestenfalls nur gegenüber einem po-litisch motivierten Verwaltungsrat recht-fertigt werden, jenem Kontrollgremium, das dem Entertainer Harald Schmidt mit einem kurzen Kopfnicken den Wechsel in die Öffentlich-Rechtlichen (bei einem

Jahressalär von einst 13 Millionen Euro) versüßte. Ist halt Staatsauftrag, dieses. Bildungsfernsehen, mag man meinen. Doch Niveau ist keine Hautcreme. In den „Dritten“ tummeln sich vornehmlich TV-Größen, die eigentlich keine sind: Maxi Arland, ein auffällig blondbeschopfter Moderator aus der Hardcore-Heimat-musik-Szene, Michaele Scherenberg, die Waffe des HR für kulinarische Bericht-erstattung und auch Bernd Stelter, einst gefeiertes Mitglied des RTL-Ensembles „7 Tage, 7 Köpfe“, verdingt sich nunmehr mit halbherzigen Kalauer-Shows a la „So lacht NRW“ (WDR).Das wäre alles nicht tragisch, wenn nicht

gebührenfinanziert. Die Dritten Pro-gramme scheinen frei jeder Verpflichtung ein regional-nostalgisches Sammelsurium aus abgestandener Kost zu zelebrieren, die die Bezeichnung „Unterhaltung“ nun wahrlich nicht verdient hat. Getreu dem Motto: „Wir müssen uns um die Gunst nicht sorgen“. Seit 2009 liegt die monat-liche Gebühr für die Nutzung eines TV-Geräts (inklusive Radio) bei 17,98 Euro. Das entspricht einem jährlichen Aufkom-men von 215,76 Euro – pro Gerätekombi wohlgemerkt. Nun, eine Reform soll her, auch deshalb, weil Nutzer eines internet-fähigen PCs und UMTS-Handys derzeit mit 5,52 Euro zur Kasse gebeten werden. Ganz gleich, ob sie die „Programmvielfalt

von ARD und ZDF“ auf diesen Geräten in Anspruch nehmen oder nicht. Jeder, der nicht zahlt, macht sich strafbar und kann mit empfindlichen Geldbußen der Einzugszentrale rechnen.

Den Löwenanteil der knapp siebenein-halb Milliarden Euro Gebühren pro Jahr kassiert die ARD. Selbst wenn die Pro-duktion einer „Tatort“-Folge mit 18.500 Euro pro Sendeminute zu Buche schlägt oder eine einzige „Wetten, dass...?“-Show (ZDF) geschätzte drei Millionen Euro verschlingt – hier wären Neid oder Missgunst fehl am Platze. Denn die beiden Vorgenannten zählen zu den

erfolgreichsten Formaten des öffentlich-rechtlichen Fernsehbetriebs schlechthin! Nein, es geht vielmehr um den plattge-walzten Rattenschwanz der „Dritten“, zu denen sich still und heimlich eine Ar-mada an unbeachteten Sub- und Kultur-sendern gesellten: EinsExtra, EinsPlus, EinsFestival, ZDF.neo, ZDF.info, ZDF.doku, ZDF.kultur. Der WDR unterhält gleich neun Sendeanstalten mit eigenen empfangbaren Frequenzen in Köln, Aa-chen, Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Münster, Siegen und Wuppertal. So bleibt keine auslaufende Milchkanne in Nordrhein-Westfalen unbeachtet. Mit über 4.000 Angestellten ist die Beleg-schaft des WDR allein in Köln nicht nur

enorm, deren Rentenansprüche sind es auch. Und mit mehr als einer Milliarde Euro aus den Gebühren ist der rheinische Lokalist wirklich opulent ausgestattet.

Bevor es nun im Zusammenhang mit einer Reform womöglich zu Gebüh-renerhöhungen kommt, ist das gesamte System der „Dritten“ auf den Prüfstand zu stellen: Die ARD zum Beispiel sollte ihr Tagesprogramm durch die ihr „ange-schlossenen Funkhäuser“ regional gestal-ten lassen. Dann, um acht, trifft man sich bei der „tagesschau“. Und die „Dritten“ hätten Sendepause.

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Unkreatives Einerlei auf allen Kanälen: Das Programm in den dritten Programmen (Scan aus TV Digital)

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kampagne

Dein Abschluss, Deine Ausbildung, Dein Studium.

Deine erste Bude, Dein Auto, Dein Job.

Deine erste politische Debatte. Dein Engagement in der Lokalpolitik.

Deine erste Wahl als Kandidat.

Dein erster Applaus.

Deine Stimme. Dein Land.

Deine Junge Union.

Jetzt Mitglied werden!

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kampagne

Eine Gesellschaft lebt davon, dass es Menschen gibt, die mehr tun, als sie tun müssten. Und diese

Menschen sind bei der Jungen Union goldrichtig. Denn neben Partys und Rei-sen, die bei der JU schon immer eine große Rolle gespielt haben, machen un-sere Mitglieder tatsächlich mehr, als sie machen müssten: Sie engagieren sich eh-renamtlich in Stadt- und Gemeinderäten, renovieren in Eigenregie Jugendclubs, demonstrieren für bessere Bildungs-chancen, treten für ein lebenswertes und weltoffenes Deutschland ein, das für sei-ne Werte einsteht, auch wenn der Wind manchmal rauh ins Gesicht bläst. Und

das tut er oft. Ganz besonders gern nach einer langen Diskonacht, wenn Samstags-morgens um 9 Uhr der Wahlkampfstand auf dem heimatlichen Marktplatz ruft. Dann ist die Junge Union da und kämpft für Ihre politischen Ziele. Mit mehr als 440 Kreisverbänden in ganz Deutsch-land, vielen tausend Mandatsträgern in der Kommunalpolitik und über 126.000 Mitgliedern ist die JU die größte politi-sche Jugendorganisation in Europa. Da-rauf können wir stolz sein. Und darum sollten wir Freunden, Bekannten, Kom-militonen und Kollegen auch stolz einen JU-Mitgliedsantrag in die Hand drücken. Denn darauf kommt es jetzt an! Wir star-

ten unsere neue Mitgliederwerbekam-pagne. Doch der schönste Slogan bringt nichts, wenn nicht jeder einzelne von uns Leute aus seinem Umfeld anspricht und für die gemeinsame Sache wirbt. Wenn Ihr von den Werten der JU über-zeugt seid, überzeugt auch andere und sichert Eurem Landesverband den Pokal für die erfolgreichste Mitgliederwerbung 2010! Oder startet für Euren Orts-, Stadt-, oder Kreisverband einen eigenen Twitter-Account und holt Euch das JU-Netzteil! Denn was zählt, ist klar: DEINE STIMME. DEIN LAND. DEINE JUNGE UNION.

Jeder kann was tun!

Dein Abschluss, Deine Ausbildung, Dein Studium.

Deine erste Bude, Dein Auto, Dein Job.

Deine erste politische Debatte. Dein Engagement in der Lokalpolitik.

Deine erste Wahl als Kandidat.

Dein erster Applaus.

Deine Stimme. Dein Land.

Deine Junge Union.

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Deine Stimme. Dein Land.

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Inselstraße 1b10179 BerlinTel 030 - 278787-0Fax 030 - 278787-20

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JUNGE UNIONDEUTSCHLANDS

Jetzt Mitglied werden!

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Das JU-NETZTEIL ist unsere Auszeichnung für die aktivs-ten Twitterer der JU. Wer bis Freitag, den 8. Oktober 2010, die meisten Follower bei Twitter gesammelt hat, bekommt den WebAward. Und eine wohlwollende Anerkennung der Netzgemeinde obendrauf! Vorschläge könnt Ihr bis zum 8. Oktober 2010 an [email protected] senden

So zwitSchert ihr euch daS Ju-netzteil

Der POKAL für den JU-Landesverband, der prozentual die meisten Mitglieder im Jahr 2010 geworben hat, wird erstmals auf dem Deutschlandtag vom 15. bis 17. Oktober in Potsdam vergeben und dort live graviert. Stichtag der Mitgliederzäh-lung ist 30. September 2010. Also, haut rein und holt Euch den Pott!!

So holt ihr euch den pott

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junge gRuPPe

„Das Kritisierte ändern!“

Dr. Carsten Linnemann MdB

Jahrgang 1977, wurde 2009 als Direkt-kandidat des Wahlkreises Paderborn in den Deutschen Bundestag gewählt. Der Doktor der Volkswirtschaft gewann 2003 den Bundesforschungspreis des BMBF.

>www.carsten-linnemann.de

PLenuM

Steffen Bilger MdB

Jahrgang 1979, ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er vertritt als direktgewählter Abgeordneter den Wahl-kreis Ludwigsburg. Im Jahr 2007 erhielt er seine Zulassung als Rechtsanwalt.

>www.steffen-bilger.de

Unsere Serie über die Mitglieder der Jungen Gruppe. In dieser Ausgabe mit Steffen Bilger MdB und

Dr. Carsten Linnemann MdB..

Ein Württemberger und ein Westfale übernehmen Verantwortung in der Jun-gen Gruppe: Steffen Bilger aus Ludwigs-burg und Dr. Carsten Linnemann aus Pa-derborn, beide 2009 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt, sind die stellvertretenden Vorsitzenden des Zusammenschlusses der 18 jungen Uni-onsabgeordneten.

„Über die Arbeit im Stadtjugendring kam der Kontakt zur Jungen Union zu-stande“, erinnert sich Bilger, der 1996 Mitglied von JU und CDU wurde, an den Beginn seines politischen Weges. Seit 2006 ist der 31-jährige Jurist, zuvor ab 2002 Bezirksvorsitzender der JU Nord-württemberg, Landesvorsitzender der JU Baden-Württemberg, die seitdem stetig steigende Mitgliedszahlen aufweist. Linnemann, der im Alter von 17 Jahren „aus politischem Interesse“ zur JU kam, war vier Jahre lang Vorsitzender des JU-Gemeindeverbandes Egge und in den Ar-beitsgruppen der JU Paderborn aktiv.

Im Deutschen Bundestag legt Bilger als Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und zuständiger Berichterstatter einen klaren inhaltlichen Schwerpunkt auf Elektromobilität: „Die damit verbundenen Innovations- und Wachstumschancen der deutschen In-dustrie sind ja ebenso wie die umwelt-politischen Aspekte äußerst relevant für uns als junge Generation.“ Mit dieser Thematik bewegt er sich auf den Spuren seines Wahlkreisvorgängers, des ehema-ligen JU-Bundesvorsitzenden Matthias Wissmann, der unter Helmut Kohl u.a. als Bundesverkehrsminister amtierte und heute Präsident des Verbandes der Auto-mobilindustrie ist. Daneben wird Bilger im Beirat für nachhaltige Entwicklung versuchen, „die deutsche Gesetzgebung im Ganzen nachvollziehbarer, schlanker

und insbesondere effizienter zu gestalten. Schon in der JU stand die Generationen-gerechtigkeit mit allen Aspekten für mich im Zentrum; das wird auch so bleiben.“

Der promovierte Volkswirt Linnemann, der sich im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf Arbeitsmarktpolitik spezia-lisiert hat, konnte bereits zu Beginn der Legislaturperiode zusammen mit dem früheren JuLi-Bundesvorsitzenden und heutigen FDP-Abgeordneten Johannes Vogel dazu beitragen, dass Schüler aus Hartz-IV-Familien ab den Sommerferien mehr Geld von ihren Ferienjobs behalten dürfen: „Wir müssen gerade Kindern, deren Familien von Generation zu Ge-neration Transferleistungen zu erhalten, zeigen: Wer im Leben Erfolg haben will, muss dafür etwas leisten und Eigenver-antwortung übernehmen“, betont Linne-mann, der „für die Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die in letzter Zeit mehr und mehr verges-sen wurden“, steht.

Angespornt durch die krisenbedingten Haushaltszahlen will der Ludwigsburger – Lebensmotto: „Das Gute bewahrend dem Fortschritt verbunden.“ – auch an-dere junge Menschen ermuntern: „Was gibt es besseres, als aktiv und verant-wortlich an unserer und damit der ei-genen Zukunft mitgestalten zu können? Bei jeder berechtigten Kritik an den po-litisch Verantwortlichen, sollte man je-derzeit bereit sein, selbst Verantwortung zu übernehmen und das Kritisierte zu ändern!“ Linnemann empfiehlt, „immer mal wieder über den Tellerrand hinaus-zuschauen.“ In ihrer politischen Arbeit beweisen beide genau diese geforderten Tugenden.

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aktiv

ditionellen Konferenz, die bereits zum 13. Mal stattfand, war der 20. Jahrestag der Deutschen Einheit. Hier bereiteten die beinahe 50 Teilnehmer – mehr als je zuvor – ein Papier für die Sitzung des Deutschlandrates im Juli in Dresden vor. Auch der Vorsitzende des christdemokra-

tischen Kinder- und Jugendver-bandes „Frischluft e.V.“, Sascha Drescher, berichtete über die Arbeit des Vereins sowie den bevorstehenden Feierlichkeiten anlässlich des 20-jährigen Beste-hens.

Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Land-tag von Thüringen, Mike Moh-ring MdL, und JU-Chef Philipp Mißfelder stand am zweiten Tag die Auswertung der zurücklie-

genden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern und der Bundestagswahl auf dem Programm. Als besonders prob-

lematisch stellte sich hierbei heraus, dass es für die Parteien zunehmend schwierig ist, flächendeckend präsent zu sein.

Besonderer Dank galt dem scheidenden JU-Bundesschatzmeister Daniel Walther für seinen jahrelangen Einsatz bei der Or-ganisation der Ostkonferenz.

in den neuen Ländern diskutierten die Teilnehmer der diesjährigen Konferenz der ostdeutschen JU-Landesverbände mit dem Chef der sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Johannes Beermann, und dem stellvertretenden Vorsitzen-den der CDU-Fraktion im Landtag von

Sachsen-Anhalt, Markus Kurze MdL. Auf Schloss Wendgräben erläuterte Dr. Beer-mann in seinem Einführungsvortrag da-bei die durch die Finanzkrise und das Auslaufen des Solidarpakts bedingten Auswirkungen auf die Haushalte der neuen Länder. Zu-gleich machte er deutlich, wie hoch der Einsparungsbedarf bei den öffentlichen Haushalten allein aufgrund des drastischen Bevöl-kerungsschwunds in den ostdeut-schen Bundesländern ist.

Markus Kurze unterstrich an-schließend die konkreten Her-ausforderungen und politischen Folgen für die Landespolitik Sachsen-An-halts anhand einer Reihe konkreter Bei-spiele. Einstimmig verabschiedet wurde die von JU-Bundesvorstandsmitglied Stefan Gruhner verfasste „Wendgräbe-ner Erklärung 2010“, die als Antrag auf dem Deutschlandtag in Potsdam einge-bracht wird. Ein weiteres Thema der tra-

feierte der christlich demokratische Kinder- und Jugendverband „Frisch-luft e.V.“ im Rahmen einer Bundes-tagung. In seiner Festansprache brachte JU-Bundesschatzmeister und Frischluft-Kuratoriumsmitglied Daniel Walther die vielfältigen Aufgaben der Arbeit mit Kindern und Jugendli-chen auf den Punkt. „Die Bedeutung außerschulischer Angebote für Kinder und Jugendliche nimmt dabei eher zu als ab.“ In der Feierstunde gab es ein Wiedersehen der Wegbegleiter. Bei der Bundestagung wurde mit Gästen wie Wolfgang Hilberer (KAS) und Moldaus Botschafter Aureliu Ciocoi diskutiert. Sascha Drescher zog als Vorsitzender ein positives Resümee: „In den vergangenen 20 Jahren hat Frischluft viel Gutes für Kinder und Jugendliche erreicht, dies ist uns Ansporn und Verpflichtung für unsere künftige Arbeit!“

Sein 20-jähriges BestehenÜber die Finanz- und Wirtschaftspolitik

Frischluft-Generationen: Vorsitzender Sascha Drescher, Stellvertreterin Kathrin Hapel, And-ré Chahoud (Vorsitzender 1993-2000), Lars Dietrich (Vorsitzender 2000-09), Schatzmeis-ter Nico Hansen, Bundesgeschäftsführer An-dreas Schmidt, Jugendbildungsreferent Frank Lochthove und JU-Bundesschatzmeister Dani-el Walther, der auch Mitglied des Frischluft-Kuratoriums ist.

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Bayern, Katrin Poleschner, das Deutsch-landratsmitglied Markus Täuber sowie Johannes Singhammer MdB und Ingrid Fischbach MdB. Hochrangige Besucher am JU-Stand waren Thüringens Minister-präsidentin Christine Lieberknecht MdL, Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Bernhard Vogel, der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt MdB, der KAS-Vor-sitzende Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP sowie CSU-Landesgruppenchef Dr. Hans-Peter Friedrich MdB.

in München vertrat die JU Bayern den Bundesverband. Neben Besuchern des ÖKT, die sich generell über die JU infor-mieren und über aktuelle politische The-men diskutieren wollten, kamen zahlrei-che Mitglieder aus ganz Deutschland zum Stand. Die JU konnte mit interessanten Gesprächspartnern aufwarten. Neben Bayerns JU-Chef Stefan Müller MdB wa-ren dies die stellvertretende Bundesvor-sitzende der JU, Dorothee Bär MdB, die stellvertretende Landesvorsitzende der JU

veranstaltete die JU Halle/Saale ihre traditionelle Maifeier. Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens des Lan-desverbandes Sachsen-Anhalt, der damals in Halle gegründet wurde, konnte der Kreisvorsitzende Andreas Scholtyssek prominente Gäste begrü-ßen: So empfing er im Saline-Muse-um, das an den früheren Reichtum der Stadt durch die Salzgewinnung erinnert, den CDU-Kreisvorsitzenden Bernhard Bönisch MdL und den JU-Landesvorsitzenden Sven Schulze. In geselliger Runde blickten die Teilneh-mer auf zwei Jahrzehnte JU-Arbeit in Kreis und Land zurück.

Bei Sonnenschein

Partnerschaft können inzwischen die Kreisverbände der JU Braunschweig und der JU Magdeburg zurückbli-cken. Die Kooperation wurde bei einer Fahrt von Mitgliedern der JU Braunschweig um ihren Kreisvorsit-zenden Alexander Schneider nach Magdeburg erneut vertieft. Im Herbst folge der Gegenbesuch, so der Mag-deburgs JU-Chef Tobias Krull.

Auf 20 Jahre

Beim Ökumenischen Kirchentag

gessen werden darf“, begründeten der JU- Landesvorsitzende Marc Reinhardt MdL und der Rostocker JU-Kreisvorsitzende Mathias Kühl die Aktion. Ihren mangeln-den Sinn für Demokratie und die eigene Geschichte bewies eine Reihe Delegierter durch verspottende und verklärende Äu-ßerungen, die für die JU und für die anwe-senden Vertreter der Opferverbände ein trauriger Anlass sind, die Aufklärung auch künftig voranzutreiben.

eine Gruppe JUler, die – Regen und Sturm trotzend – mit Plakaten die Parteitagsde-legierten der SED-Fortsetzungspartei in Empfang nahm. Mit der Mahn- und Ge-denkaktion vor der Rostocker Stadthalle wurde an die über 1.000 Toten der Grenz-anlagen der DDR erinnert. JUler hielten Transparente mit den Namen der Opfer in die Höhe. „Wir wollten deutlich machen, dass auch 20 Jahre nach der Wiederver-einigung das DDR-Unrecht, das unter Herrschaft der SED geschah, nicht ver-

Für Aufsehen sorgte

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aktiv

Höhepunkt: Der beste Tipper darf zu ei-nem Heimspiel seines Lieblingsbundesli-

gaclubs fahren. Die weiteren P l a t z i e r t e n werden eben-falls prämiert. „Unsere Aktion erfreut sich gro-ßer Beliebtheit und soll vor al-lem auch dazu aufrufen, ein faires und tole-rantes Fußball-

fest aus dieser WM zu machen“, so JU-NRW-Chef Sven Volmering.

startete die JU NRW auf der Sondersei-te www.zeig-flagge-2010.de ihre neue Mitgliederwer-beaktion „Zeig Flagge 2010 – Fair und to-lerant zum 4. Titel“. Der Ver-band mit dem größten Mit-gliederzuwachs erhält den M ( i t g l i e d e r )W(erbe)-Pokal und zusätzlich weitere Preise. Neben dem abrufbaren JU-Fanpaket ist das WM-Tippspiel der

nach Ahrweiler wanderte Julia Klöckner MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministeri-um für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, um für den Schutz der Natur und der Kulturlandschaft sowie für ein größeres Bewusstsein für den Kauf einheimischer Produkte

zu werben. Am jährlich wiederkeh-renden Tag der biologischen Vielfalt waren u.a. auch die Junge Union Bendorf, Mechthild Heil MdB sowie Walter Wirz MdL mit der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin unterwegs.

Von Walporzheim

in Karlstadt beteiligte sich die JU Karlstadt mit einem Geschicklich-keitsparcours. Die Kinder traten in unterschiedlichen Disziplinen gegen-einander an, wobei vor allem eine gute Konzentration gefragt war. Der Vorsitzende Florian Oestreicher und Jasminca Gebauer freuten sich über die große Resonanz von gut 150 Kindern.

Am Kinderfest

Pünktlich zur Fußball-WM

Landespartei und Fachleuten aus Wirt-schaft, Gesellschaft und Wissenschaft be-setzt sind, um Zukunftskonzepte zu entwi-ckeln. Zudem soll es nach dem Vorbild der CSU einen Netzbeirat geben. Der Erfolg

der Piratenpartei, insbeson-dere unter männlichen Jung-wählern, darf weder JU noch CDU kalt lassen, wenn es da-rum geht, den Charakter der Union als Volkspartei dauer-haft zu erhalten“, so JU-NRW-Chef Sven Volmering. „Ange-sichts der ersten rot-grünen Vorhaben in der Schulpolitik – Rücknahme der Kopfnoten und die Wiedereinführung der Schulbezirke – lässt sich schon jetzt erahnen, welches Cha-os demnächst in den Schulen

wartet. Diese unverantwortliche Politik, deren Höhepunkt sicherlich die Einheits-schule sein soll, wird zur Konsequenz ha-ben, dass die die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Generation auf Spiel gesetzt wird“, kritisierte Volmering.

aus der nordrhein-westfälischen Landtags-wahl fordert die JU NRW. „Unabhängig von der noch unter breiter Beteiligung der Parteibasis durchzuführenden intensiven Analyse des schlechten Wahlergebnisses

vom 9. Mai haben wir zwei erste Vorschlä-ge zur Verstärkung der inhaltlichen Arbeit der CDU NRW entwickelt. Wir fordern die Schaffung von Landesfachausschüssen, die wie auf Bundesebene themenbezogen mit Experten aus den Kreisverbänden, der

Erste Konsequenzen

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Delegierte und Gäste kamen auf Einladung der JU Oberpfalz und ihres Vorsitzenden Alexander Fischer in die Nabburger Nordgauhalle, um Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB zu sehen. Vor seiner Ansprache verabschiedeten die Mitglieder der JU-Bezirksversammlung einen Antrag zur Beibehaltung der Wehrpflicht. Guttenberg stellte die Zukunft der Bundeswehr ins Zentrum seiner Rede, betonte aber, dass die aktuelle Haushaltslage zum Sparen und für Strukturreformen zu nutzen sei: „Das muss Hand in Hand gehen.“ Dies gelte auch für die Bundeswehr.

Rund 800

gaben erfolgen. Wir müssen hier weiter investieren und die vorhandenen Mittel noch effizienter einsetzen.“ Daneben

nutzte die JU die Gelegenheit, sich von Zoodirektor Klaus-Michael Machens, ehemals JU-Landeschef, persönlich durch den Zoo und den Themenbereich „Yukon Bay“ führen zu lassen.

im Zoo Hannover legte die JU Nieder-sachsen ihre Schwerpunkte für die nächs-ten zwei Jahre fest. „Neben der Bildungs- und Finanzpolitik werden wir uns stark an der Pro-fildebatte der CDU betei-ligen“, so der Landesvor-sitzende Sebastian Lechner. Dazu erarbeitete die JU ei-gene Konsolidierungsvor-schläge, die insbesondere Kürzungen im Subventions- und Zuwendungsbereich und eine Verwaltungsre-form in Niedersachsen vorsehen, jedoch die Ausgaben im Bildungsressort ausneh-men. Lechner erklärt: „Im Sinne einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik darf die Konsolidierung nicht durch Kürzung der Bildungsaus-

aktiv

Bei einer Klausurtagung

am 17. Juni 1953 erinnerten die JU Berlin und CDU-Landeschef Frank Henkel MdA vor dem Mahnmal am Bundesfinanzministerium. „Sozialis-mus kann niemals demokratisch sein. Deshalb unsere Aktion in einer Stadt, in der die Linke mitregiert und eine konsequente Aufarbeitung des DDR-Unrechts systematisch behindert“, so JU-Landeschef Conrad Clemens.

An den Volksaufstand

Allerdings steige durch die Konjunktur-programme und die Bankenrettung die Staatsverschuldung auf ca. 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Wir hätten uns nach der Griechenlandrettung keinen pas-senderen Tag aussuchen können. Die Krise ist aktueller denn je“, so JU-Kreischef Kai Whittaker abschließend.

der Deutschen Bank, Prof. Dr. Norbert Walter, hatte die Junge Union Baden-Baden zu Gast, um über die aktu-elle Finanz- und Wirtschaftskrise zu diskutieren. Er beleuchtete den Verlauf der Krise, ging auf die Fehler ein, die zu dieser Entwicklung beigetragen hatten, und lob-te die Konjunkturprogramme der Bun-desregierung als wirksam. Vor allem die großzügige Geldpolitik der vergangenen Jahre mit ihren niedrigen Zinsen habe die Basis für die Krise bereitet. Nicht die man-gelnde Regulierung sei das Kernproblem gewesen, sondern die mangelnde Kennt-nis der Finanzprodukte, betonte Walter.

Den ehemaligen Chefökonomen

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„Berliner Jugend vereint gegen Scien-tology“ demonstrierte die Junge Union Charlottenburg-Wilmersdorf gemein-sam mit der Grünen Jugend, den Jusos und den Jungen Liberalen gegen Sciento-logy. „Seit der Eröffnung der Zentrale der Organisation in Berlin-Charlottenburg erhalten wir regelmäßig Anfragen von Anwohnern, besorgten Eltern, Schülern sowie Studenten der benachbarten Tech-nischen Universität, so dass wir mit der Protestaktion ein Zeichen für Zivilcoura-ge gesetzt haben. Wir würden uns freu-en, wenn nun endlich die immer lauter werdenden Stimmen der beunruhigten Bürger, insbesondere die der betroffenen Jugendlichen, beim Regierenden Bür-germeister Klaus Wowereit (SPD) Gehör finden“, erklärte der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Manuel Hercygier.

Oktober wurden Bundesvorstandsmit-glied Tom Zeller als stellvertretender Bun-desvorsitzender sowie Astrid Wallmann MdL als Beisitzerin nominiert. Gäste des Landestages in der Oberurseler Stadthalle waren u.a. JU-Chef Philipp Mißfelder so-wie die hessischen Staatsminister Michael Boddenberg MdL und Karlheinz Weimar MdL.

in Oberursel hat die Junge Union Hessen den Leitantrag „Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden“ verabschiedet. Ein „Weiter so“ beim Thema Staatsver-schuldung dürfe es nicht geben, so der JU-Landesvorsitzende Ingmar Jung. Die rund 240 Delegierten beschlossen in dem Pa-pier die Forderung nach Einführung eines nationalen Schuldenfonds. Darin müsse die Staatsverschuldung transparent gemacht und ein Zeitplan auf-gestellt werden, wann die Schulden zurück-zuführen sind. Außer-dem spricht sich die JU Hessen für eine Reform des Länder-finanzausgleichs und eine Zweckbindung der Mittel aus. Für die Bundesvorstandswahl der Jungen Union im

„Zukunft Ländlicher Raum“ der JU Baden-Württemberg unter Leitung des Landesvorstandmitglieds Alexander Rechner begrüßte zu den Themen Wissenschafts-, Forschungs- und Hochschulpolitik den Staatssekretär des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Dietrich Birk MdL, als Gesprächspartner. Er unterstrich dabei die Bedeutung einer dezentralen Hochschulstruktur in Ba-den-Württemberg. Von diesem breiten Studienangebot, insbesondere in den technischen Studiengängen, profitier-ten gerade kleine und mittelständisch geprägte Unternehmen.

Der Arbeitskreis

auf dem Spielplatz im Stadtgarten erstrahlt in neuem Glanz. Dafür sorgte die Junge Union Neuss, indem sie dem beliebten Spielgerät einen neuen Anstrich verpasste. Das Ma-terial lieferte die Stadt Neuss. Immer wieder reinigt oder renoviert die JU Spielplätze und gibt Anstöße wie die Forderung nach einem Alkohol- und Tabakverbot auf Kinderspielplätzen.

Die LokomotiveUnter dem Motto

Auf ihrem 89. Landestag

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gegen Rechtsextremismus setzte die Junge Union Rüdesheim-Geisenheim anlässlich eines NPD-Aufmarsches. „Eine Teilnahme an der Gegende-monstration in Wiesbaden kam für uns nicht in Frage, wir wollten lieber im Rheingau eine deutliche Aussage gegen dieses Gedankengut platzie-ren“, erläutert der JU-Vorsitzende Maximilian Sauer die Initiative. Daher fertigte die JU große Stoffbanner, auf denen ihre Botschaft knapp und deutlich zu lesen war: „NPD in Wiesbaden – Junge Union gegen Extremismus“. Die Banner wurden in Rüdesheim, Geisenheim und Oestrich-Winkel angebracht.

Ein Zeichen

zählt der oberpfälzische JU-Ortsver-band Plößberg. Im November 2008 startete der Vorsitzende Michael Haubner mit 167 Mitgliedern und dem Ziel, auf mehr als 200 Mitglie-der zu wachsen. Nun musste Tobias Reiß MdL sein Versprechen einlösen, beim Erreichen dieser Marke die Brotzeit des Mitgliederfests zu über-nehmen.

215 Mitglieder

umfangreichen – Berichten aus den JU- und CDU-Landesverbänden wurden in Hamburg die Vorstands-wahlen thematisiert. Die Verbände sind sich einig, dass der Norden im Bund geschlossen auftreten und ihre vier JU-Bundesvorstandskandidaten Katharina Wolff (Hamburg), Inga Groth (Mecklenburg-Vorpommern) sowie Ansgar Focke und Johannes Pöttering (Niedersachsen) unter-stützen wird. Mit Dr. Ole Schröder MdB, Parlamentarischer Staatsse-kretär im Innenministerium, spra-

chen die Teilnehmer über den Kurs der Bundesregierung. Bei einem gemeinsa-men Essen mit Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich tauschten sich die Lan-desverbände u. a. über den Zustand der Grünen aus.

trafen sich die JU-Landesverbände Braunschweig, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersach-sen, Oldenburg und Schleswig-Holstein. Neben den – angesichts der schwierigen Haushaltssituation und Christian Wulffs Nominierung zum Bundespräsidenten

aktiv

über das Thema „Christen in der Welt: Verfolgt, verbannt, verjagt!?“ lud die JU Ortenau. „Mit unserer Veranstaltungsrei-he wollen wir Jugendlichen zeigen, dass Politik auch interessant sein kann, indem wir außergewöhnliche Themen anspre-chen, die unter Jugendlichen sonst nicht im Mittelpunkt stehen. Da von 2.500 in Deutschland aufgenommenen Irakflücht-lingen, davon viele verfolgte Chris-ten, Baden-Würt-temberg 350 auf-genommen und diese auf die Stadt- und Landkreise verteilt hat, ist diese Problematik für uns plötzlich ganz nah“, so die Kreisvorsitzende Madline Gund. Karl Hafen (In-

Zur Nordkonferenz

Zur Diskussion ternationale Gesellschaft für Menschen-rechte), der evangelische Oberkirchenrat Peter Scherhans, Peter Weiß MdB, und Dr. Otmar Oehring (Missio) sprachen über das Ausmaß der Christenverfolgung weltweit. Ein weiteres Thema war der mögliche EU-Beitritt der Türkei, in der die Religionsfreiheit noch immer nicht gegeben sei.

In der Debatte: Dr. Otmar Oehring, Karl Hafen, Peter Weiß MdB, Madline Gund und Peter Scherhans.

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die Delegierten auch einen neuen Bun-desvorstand. Younes Ouaqasse trat nicht zur Wiederwahl als Bundesvorsitzender an. Zu seinem Nachfolger wurde mit 88 Prozent der 19-jährige David Winands aus Bonn gewählt.

verfügt“, so Oberst i.G. Dr. Gerhard Gey, Chef des Stabes bei der DLO. Intensiv wur-de vor allem über den Einsatz in Afghanis-tan sowie die Ausrüstung der Truppe debat-tiert. „Es ist wichtig, dass die Bundeswehr mithilft, das Land zu stabilisieren, damit die Welle der Gewalt nicht noch weiter auf Pa-kistan übergreift. Die deutschen Soldaten müssen für ihren Kampf gegen die Taliban mit dem bestmöglichen Material ausgestat-tet sein“, sagte Lehrieder.

der Schüler Union Deutschlands debat-tierten über 250 Delegierte und Gäste in Mannheim über werteorientierte Schul-bildung. Unter dem Motto „Eine Idee für Deutschlands Schulen. Starke Werte. Starke Wurzeln.“ wurde mit der Bundes-ministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan MdB, Staatsmi-nisterin Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe MdB, JU-Chef Philipp Mißfelder, Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl MdB und dem Vorsitzen-den der Thüringer CDU-Landtagsfrakti-on, Mike Mohring MdL, diskutiert. Die Schüler Union fordert, neben der Wis-sensbildung vor allem eine stärkere Per-sönlichkeitsbildung in der Schule zu eta-blieren. Im Rahmen der Tagung wählten

stattete die JU Würzburg-Land um den Kreisvorsitzenden Björn Jungbauer zusam-men mit Paul Lehrieder MdB der Division Luftbewegliche Operationen (DLO) ei-nen Besuch ab. Nach dem Empfang durch Kommandeur Generalmajor Erhard Drews in der Balthasar-Neumann-Kaserne infor-mierten sich die JUler über die Aufgaben und Möglichkeiten der DLO. „Vor allem im Auslandseinsatz ist die DLO eine wichtige Stütze der Bundeswehr, da sie als einziger Truppenteil des Heeres über Hubschrauber

mit politischem Hintergrund fand im Adendorfer „Drehwerk 17-19“ ein gut besuchter Wortwettstreit, auch „Poetry-Slam“ genannt, statt. Diese Gelegenheit nutzte die JU Wacht-berg und war mit guten Dutzend JU-Mitgliedern dabei. Für die CDU nahm der JU-Kreisvorsitzende Martin Schenkelberg am Vortragswettbe-werb, in dem selbstgeschriebene Texte und Gedichte innerhalb kurzer Zeit vorgetragen werden müssen, teil. „Wir freuen uns sehr, dass diese innovative Veranstaltung, die gerade Jugendliche angesprochen hat, bei uns stattfand“, so JU-Chef Christian Stock.

Erstmals

In Veitshöchheim

Auf der 38. Bundesschülertagung

„Quo vadis Afrika 2010? – Der schwarze Kontinent an der Schwel-le zwischen Entwicklungshilfe und Ressourcengeber“ beschäftigte sich die Internationale Kommission (IK) um Thomas Schneider. Ehrengast war Jean-Baptiste Dzilan, Journalist aus Togo. Beim Abendessen erläu-terte die Botschafterin von Ruanda, Christine Nkulikiyinka, die positive Entwicklung ihrer Republik nach dem furchtbaren Genozid 1994.

Mit dem Thema

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aktiv

Osnabrücks Bürgermeister Burkhard Jasper, JU-Bezirksvorstands-mitglied Ann-Kathrin Beucke, JU-Bezirksvorsitzender Benedict Pöttering, Prof. Dr. Bernhard Vogel, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Dr. Mathias Middelberg MdB, JU-Kreisvorsitzender Till Voß und Georg Schirmbeck MdB.

in die Rathäuser der Region will die Junge Union Hannover-Land mit vielen jungen Kandidaten bringen. Deshalb startete bereits anderthalb Jahre vor der Kommunalwahl eine Seminarreihe, um die JUler gezielt und intensiv auf den Wahlkampf und das Engagement in den Räten vorzubereiten. „Mit unseren Veran-staltungen werden wir unsere Position in der CDU stärken und eine gute Mannschaft für die Wahl 2011 auf-stellen. Wir konnten mit mehr als 30 Teilnehmern über Aufgaben, Arbeits-weise und über die Kommunalpolitik sprechen“, so der JU-Kreisvorsitzende Tilman Kuban.

Neuen Schwung

mit ihrem Kongress „CDU. Volkspartei Thüringens“ den Prozess der Erneue-rung der Landespartei fort. Über 150 Interessierte kamen nach Bad Blanken-burg, um auf vier Themenpodien u.a. über die „Einbindung der Leistungsträger des Alltags“ oder „Moderne Stadtpoli-tik“ zu sprechen. „Das Fundament einer Volkspartei ist der Dialog. Um zu wissen, was in der Gesellschaft los ist, muss sie mit Menschen spre-chen und nicht mit Demoskopen“, so Ex-CDU-Bundesgeschäftsführer Peter Radunski. Auch die Ansprache müsse sich den neuen Kommunika-tionsformen anpassen. „Wir müssen dahin, wo die Menschen sind. Jün-gere müssen in Sozialen Netzwerken wie Facebook oder Youtube ange-

erinnerte der Freundes- und Förderer-kreis (FFK) der JU Osnabrück-Emsland bei seinem Jahresempfang. Vor 150 Gäs-ten sprachen der Vorsitzende der Kon-rad-Adenauer-Stiftung e.V. und ehemalige Präsident des Euro-päischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, der auch Vorsitzender des FFK ist, und der frühere Ministerpräsi-dent von Thüringen und Rhein-land-Pfalz, Prof. Dr. Bernhard Vogel. Beide ließen aus ihrer Sicht die europäische und deut-sche Geschichte, aber auch ih-ren eigenen politischen Werde-gang und Erfahrungen Revue passieren. „Es ist eine Ehre, zwei Menschen unter uns zu ha-ben, die Geschichte geschrieben und einen großen Beitrag dazu geleistet haben, dass unsere Ge-neration in Frieden und in einem

Die JU Thüringen setzt

An 20 Jahre Deutsche Einheit

der Wiedervereinigung und die Eindrücke eines Besuchs der Berliner Mauergedenkstätte nahm die JU Troisdorf um ihren stellvertreten-den Vorsitzenden David Henig zum Anlass, in „stillem Protest“ an die Opfer der DDR-Diktatur zu erinnern. Während einer Veranstaltung der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ im Bürgerhaus präsentierte die JU Schilder mit den Namen von Mauer-opfern.

Das Jubiläumsjahr

sprochen werden“, so Ralf Güldenzopf, Leiter der Politischen Kommunikation der KAS. Zum Abschluss wies Minister-präsidentin Christine Lieberknecht MdL (Foto) darauf hin, dass die CDU sich in einem offenen Diskussionsprozess befin-de und dieser auch von ihr weiter geför-dert werde.

geeinten Deutschland und freien Europa aufwachsen durfte“, so der JU-Bezirks-vorsitzende Benedict Pöttering.

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ENTSCHEIDUNG 4307/08 2010

den beider Bundesländer, Frank Henkel MdA und Prof. Dr. Johanna Wanka und der Brandenburger CDU-Generalsekre-tär und frühere Berliner JU-Landesvorsit-zende Dieter Dombrowski MdL begrüßt. JU-Chef Philipp Mißfelder machte in sei-ner Rede deutlich, dass es „für die CDU auf allen Ebenen ein Tabu sein muss, mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten.“

trafen sich die JU-Landesverbände Ber-lin und Brandenburg zu ihrem ersten gemeinsamen Landestag. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rot-Rot“ dis-kutieren die Mitglieder aus den beiden rot-rot regierten Bundesländern über den Leitantrag. „Mit der rückwärtsge-wandten Politik von SPD und SED-Erben werden zukunftsträchtige Entwicklungen der Region verhindert. Dagegen gilt es sich mit aller Entschlossenheit zu wehren,“ erklärten die JU-Landeschefs Conrad Clemens (Berlin) und Hans-Wilhelm Dünn (Brandenburg) nach der Tagung. Als prominen-te Redner wurden die CDU-Landesvorsitzen-

der Jungen Union Neheim-Hüsten stehen in diesem Jahr unter der Überschrift „Kli-maschutz und Green Business“. Als ers-ter Referent wurde der Energieforscher Dr. Jürgen Kupitz aus dem Forschungs-zentrum Jülich begrüßt. Er forderte die Politik auf, weitere Forschungen im Be-reich der Kernenergie zuzulassen. Zu-dem betonte er, dass die Laufzeitverlängerung der deutschen Kern-kraftwerke notwendig sei. Auch die Chancen erneuerbarer Energien sowie die CO2-Emis-sionen Chinas und der Schwellenländer wur-den aufgegriffen. Im zweiten Kamingespräch entfachte der Doku-mentarfilm „Home“ von Yann Arthus Bertrand über den Klimawandel

im Bremerhavener Klimahaus wurde Daniel Buljevic aus dem Kreisver-band Bremerhaven zum neuen Lan-desvorsitzenden der Jungen Union Bremen gewählt. Als Nachfolger von Malte Engelmann setzte er sich in einer Kampfabstimmung mit der Mehrheit von knapp zwei Drittel der Stimmen durch. In seiner Rede trat Buljevic für konservative Werte – die Unterstützung unserer Soldaten in Auslandseinsätzen, die Stärkung der Familie und die Betonung des „C“ im Parteinamen – ein und sprach sich gegen eine Koalition mit den Grünen in der bremischen Bürgerschaft aus.

Beim Brementag

der JU Ruhrgebiet ist Katharina Strohmeyer. Die Recklinghäuserin setzte sich mit 83 zu 38 Stimmen in einer Kampfkandidatur durch. Stell-vertreter wurden Isabella Gerlach, Lars Vogeler und Moritz Wentz. „Wir werden Frau Kraft als das entlarven, was sie ist: Geschichtsvergessen und machtversessen“, so die erste Frau an der Spitze des bundesweit zweitgröß-ten Bezirksverbands. Zu Gast waren Essens Stadtkämmerer Lars Martin Klieve und MIT-Chef Friedhelm Müller.

Neue Bezirksvorsitzende

Im Konrad-Adenauer-Haus

Die „Arnsberger Kamingespräche“eine lebhafte Diskussion. Beim dritten Kamingespräch berichtete Dr. Peter Lie-se MdEP über den gescheiterten Kopen-hagener Klimagipfel. Er verdeutlichte die Anpassungs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie, den Energiever-brauch zu senken, am Beispiel der Auto-mobilbranche.

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44 ENTSCHEIDUNG 07/08 2010

der gemeinsamen AG Europa der JU-Landesverbände Berlin und Brandenburg trafen sich in der Botschaft der Republik Mali in Berlin, um – organisiert vom Co-Leiter der AG, Markus Niggemann – über die Beziehungen zwischen Westafrika und der EU sowie zwischen Mali und Deutschland zu diskutieren. Malis Botschafterin Fatoumata Siré Diakité betonte die guten Beziehun-gen zwischen Deutschland und Mali. Ganz Westafrika sei eine dynamische Region mit einer jungen Bevölkerung, die wirtschaftliche Chancen und kulturelle Reichtümer biete.

Die Mitglieder

on, dass die Aufnahme neuer Schulden grundsätzlich abzulehnen sei. Als neues Deutschlandratsmitglied wurden Ing-mar Dathe und als Stellvertreter Florian Gräßler gewählt. Außerdem nominierten die Delegierten Martin Henneberg als Kandidaten für den JU-Bundesvorstand.

in Chemnitz trafen sich die Delegierten der Jungen Union Sachsen & Nieder-schlesien zum 32. Landestag. Im Zent-rum der Veranstaltung stand der Leitan-trag „Endstation Mitte – Nicht mit uns!“. In einer ausführlichen Debatte wurde Mittel und Wege diskutiert, das Profil und den Markenkern der Uni-on in Zukunft wieder stärker zu akzentuieren. Die Diskussion eröffnete der Fraktionsvorsit-zende im Sächsischen Landtag, Steffen Flath MdL, mit einem grundlegenden Impulsreferat zur aktuellen politischen Lage. Im Mittelpunkt stand dabei die laufende Haushaltsdiskussion. Der JU-Landesvorsitzende Se-bastian Grumt bekräftigte, es sei die Position der Jungen Uni-

aktiv

heißt die Reihe, in deren Rahmen der JU Bezirksverband Mittelhessen den Optikmaschinenhersteller Schneider in Steffenberg (Landkreis Marburg-Bie-denkopf) besuchte. Von Firmengründer und Geschäftsführer Gunter Schneider persönlich geführt, erhielten die JUler Einblicke in die Welt des Optikmaschinenbaus: Als Weltmarktführer setze das Unternehmen nicht auf Standardprodukte, sondern auf besonders in-novative Entwicklungen in den Bereichen Brillen-optik und Präzisionsop-tik. Schneider habe sich extrem anspruchsvollen Bearbeitungen und dem Anspruch verschrieben, ständig neue Verfahren und Maschinen selbst zu entwickeln. Rund 90 Prozent der Mitarbei-

Im Solaristurm

„Weltmarktführer in Mittelhessen“ter seien trotz weltweiter Standorte in Mittelhessen beschäftigt, die neue Zent-rale werde in Fronhausen eröffnet. „Ein gesunder und innovativer Mittelstand ist unverzichtbar für unseren regionalen Wirtschaftsstandort“, so der JU-Bezirks-vorsitzende Manfred Jordis.

richtet der Deutsche Bundestag das Planspiel „Jugend und Parlament“ aus, bei dem Abgeordnete jeweils einen jungen Menschen einladen können. Vier Tage übernahm Chris-topher Dürr, Kreisvorsitzender der JU Verden, auf Einladung von Andreas Mattfeldt MdB gemeinsam mit an-deren Jugendpolitikern in Berlin die Rolle eines fiktiven Abgeordneten.

Jedes Jahr

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ENTSCHEIDUNG 4507/08 2010

vorstände

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

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Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Alexander Humbert, Hubert Hüp-pe, Philipp Mißfelder, Christian Wohlrabe

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Kreisverband Hildesheim-Stadt:Vorsitzender: Stephan KauneStellv.: Gerold Schäfer, Franziska BuscheGeschäftsführer: Mirco WeißSchatzmeister: Dirk NordenBeisitzer: Carolin Veuskens, Larissa Bartels, Dag Störmer, Hans-Peter von der Heyde

Kreisverband Hochtaunus:Vorsitzender: Mathias VöllgerStellv.: Moritz Funk, Fabian SeelSchatzmeister: Thiemo DaumeSchriftführer: Dennis GräbePressesprecherin: Jutta HubaReferent für Fahrten und Veranstaltungen: Mark SauerReferent für Internet: Marcel OlschewskiReferent für Kommunalpolitik: Tobias StahlReferentin für das Mitgliedermagazin: Bettina MittmannReferent für Mitgliederverwaltung: Oliver JedynakReferent für Mitgliederwerbung: Lenard RüdeReferent für Organisation: Frank HoraKreisvertreter im Bezirksvorstand: Roland MittmannKooptiertes Mitglied: Dietrich Bube

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Bundesvorstands-mitglied Stefan Gruhner ist kommissarischer Landesvorsitzender der JU Thüringen. Der bisherige 1. stellvertretende Landeschef folgt damit Dr. Mario Voigt MdL, der zum Generalsekretär der CDU Thüringen ernannt wurde. Auf dem 23. Landes-tag am 25. und 26. September 2010 in Güntherleben-Wechmar wird der Landesvorsitzende gewählt.

Wechsel in Thüringen

Dr. Jörg Geerlings MdL aus Neuss wurde von der CDU-Fraktion im nord-rhein-westfälischen Landtag einstimmig zum neuen Vorsit-

zenden der Jungen Gruppe gewählt. Dazu zählen alle Fraktionsmitglieder bis zum 40. Lebensjahr. JU-Chef Philipp Mißfelder gratulierte dem 37-jährigen Jurist und Bankkaufmann. Geerlings Stellvertreter sind Anna Verpoorten MdL, Daniel Sieveke MdL und Gregor Golland MdL.

Einstimmig gewählt

Landesverband Saar:Vorsitzender: Markus UhlStellv.: Timo Flätgen, Stefan Funck, Valentin Holzer, Nicolas Bernd LorenzSchatzmeisterin: Jutta Schmitt-LangPressesprecher: Jan KleinSchriftführer: Dominik Christoph PapaOrgateam: Kathrin Brandt, Andrea Kallenbrunnen, Sebastian KochKomm. Geschäftsführer: Kai FriesBeisitzer: Sabine Angel, Simone Herrmann, Philip Hoffmann, Karl Richard Jung, Michael Molitor, David Peter Quack, Thomas Recktenwald, Marc Daniel Speicher, Stefan Thielen, Jens Welsch

Bezirksverband Nordbaden:Vorsitzender: Nikolas LöbelStellv.: Alexander Föhr, Ferry KohlmannPressereferent: Boris SchmittFinanzreferent: Christian Stalf Schriftführer: Patrick KellerInternetreferent: Patrick Hennig Bildungsreferent: Tobias StarkGeschäftsführer: David RufBeisitzer: Katharina Dörr, Victoria Götz, Adrian Ahlers, Mark Fraschka, Markus Haas, Andreas Köhler; Matthias Kutsch, Jörn Lauber, Stefan Nastke, Simon-Martin Ponzer

Bezirksverband Ruhrgebiet:Vorsitzende: Katharina StrohmeyerStellv.: Isabella Carmen Gerlach, Lars Vogeler, Moritz WentzGeschäftsführer: Björn WohlgefahrtSchriftführer: Sascha BednarzBeisitzer: Dorjan Jung, Sven Lohse, Stefan Wehmeier, Simon Nowack, Jens Knüppel, Christian Knippschild, Alexander Wierz, Robert Ciszewski, Carl-Philipp Niermann

Kreisverband Delmenhorst:Vorsitzender: Bastian Ernst Stellv.: Henrik Ogonovski Geschäftsführer: Maximilian Gellner Pressesprecher: Kristof Ogonovski Beisitzer: Malte Gefken

Kreisverband Diepholz:Vorsitzender: Benjamin MüllerStellv.: Philipp Thalmann, Kira WindelerGeschäftsführer: Marco HusmannPressesprecher: Holger Rabbe Schatzmeisterin: Mariela Brauer Beisitzer: Frederik Albers, Niclas Betzien, Danilo Dolge, Roman Hartkamp, Martin Knippenberg, Frederic Konkel, Finn Kortkamp, Maximilian Michaelis

Kreisverband Dithmarschen:Vorsitzender: Marten WallerStellv.: Michael Scheffler, Stefan WestphalSchatzmeister: Henning KruseGeschäftsführer: Jan RogallaBeisitzer: Karen Anna Braak, Daniel Kießig, Jens Peters, Thorben Schütt

Kreisverband Freudenstadt:Vorsitzender: Kai KampermannStellv.: Simon Axt, Stefan Nastke, Michael WlochFinanzreferent: Nicolai WölfelSchriftführerin/Pressereferentin: Anika Schütz

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Nachgefasst

Gegen das Vergessen!Im 20. Jahr der Deutschen Einheit versucht die SED-Fortsetzungspartei

„Die Linke“, das DDR-Unrecht zu relativieren. Dr. Hubertus Knabe wehrt sich energisch dagegen und erfährt unsere Unterstützung.

Zehn Jahre Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen

JUBILÄUM

Vor zehn Jahren, am 1. Juli 2000, wurde die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gegrün-det. Im ehemaligen zentralen Un-tersuchungsgefängnis des DDR-Staatssicherheitsdienstes regt sie zur Auseinandersetzung mit der kommu-nistischen Diktatur und den Verbre-chen der Stasi an. Aus dem düsteren Haftort ist seitdem unter der Leitung von Dr. Hubertus Knabe eine leben-dige Erinnerungsstätte geworden, die bislang von mehr als 1,7 Millionen Menschen besucht wurde. Mit einem Festakt im Berliner Maxim-Gorki-

Angesichts dieser bewussten Geschichts-verweigerung verdient der Kampf von Dr. Hubertus Knabe unseren größten Res-pekt. Als Direktor der Gedenkstätte Ber-lin-Hohenschönhausen sorgt der Histori-ker seit zehn Jahren dafür, die Verbrechen der Stasi, ihre Zersetzungsmaßnahmen, die unmenschlichen Verhörmethoden und die skandalösen Haftbedingungen in die Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit zu rücken. Ihm geht es darum, die Opfer der SED zu ehren, an ihr Leid zu erinnern und für den Wert von Freiheit und Demo-kratie zu werben. Dr. Knabe gelingt es, jährlich über 314.000 Besucher durch die ehemalige zentrale Untersuchungshaftan-stalt der DDR-Staatssicherheit führen zu lassen– trotz aller Versuche der Berliner Linksparteigenossen, das Engagement der Gedenkstätte zu behindern.

Wir fordern seit langem, diese wichtige Institution zur Erforschung und Aufar-

Schon bei der Bundespräsidentenwahl zeigte sich, welche Haltung in der Links-partei zur DDR-Diktatur herrscht: Ihre gescheiterte Kandidatin Lukrezia Jochim-sen, früher Chefredakteurin des Hessi-schen Rundfunks ohne konkrete Oppo-sitionserfahrung gegen das SED-Regime, weigerte sich, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Und in NRW setzt Hanne-lore Kraft bei der Wahl zur Ministerpräsi-dentin dennoch auf deren Unterstützung. Nur zwei Beispiele von vielen.

beitung der Stasi-Verbrechen finanziell besser auszustatten. Ziel muss es sein, möglichst umfassend Schulklassen für einen Besuch in Hohenschönhausen zu gewinnen. Bezeichnend ist, dass sich der-zeit vor allem Schüler aus unionsregier-ten Bundesländern wie Bayern und Ba-den-Württemberg vor Ort informieren, hingegen Klassen aus rot-roten Ländern seltener anzutreffen sind.

Wir halten als JU die Erinnerung an das historische Unrecht der SED wach, wir kämpfen für unsere freiheitlich-demokra-tische Grundordnung – und wir unter-stützen die Gedenkstätte Hohenschön-hausen ideell und finanziell, indem wir auf allen Ebenen für den Eintritt in den Förderverein der Gedenkstätte werben!

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GFD Gesell Die Entscheidung 17.05.2010 17:26 Uhr Seite 1

Lea Rosh konzipierten Stücks „Staats-Sicherheiten“, in dem 15 ehemali-ge Häftlinge – die meisten aus dem Gefängnis in Hohenschönhausen – auf beeindruckende Weise von ihren Erfahrungen vor, während und nach der Haft berichten. Angesichts der ständigen Versuche der SED-Fortset-zungspartei „Die Linke“, das DDR-Unrecht zu verharmlosen, bleibt die Arbeit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen unverzichtbar, um gerade junge Menschen über die SED-Diktatur aufzuklären.

Theater wurde Ende Juni dieses Jubi-läum begangen. Höhepunkt der Feier war eine Sonderaufführung des von

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