ENTSCHEIDUNG 01/2012

Sicherheit im Wandel – Bundeswehr im Wandel

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Sicherheit im Wandel – Bundeswehr im Wandel

01/02 | 60. Jahrgang|Januar/Februar 2012

ENTSCHEIDUNGMagazin der Jungen Union Deutschlands

2 ENTSCHEIDUNG 01/02 2012

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ENTSCHEIDUNG 301/02 2012

4 Politspiegel

6 Buchtipps

9 SMS-Interview mit Peter Hahne

10-21 Titel: Sicherheit im Wandel-Bundeswehr im Wandel

10 JU in Aktion I: Tag der Solidarität mit der Bundeswehr

16 Interview: Bundesminister Dr. Thomas de Maizière

22 International: Griechenland und Italien

24 JU-Politkalender Teil I

26 JU Global

28 International: IYDU

29 Bilanz zur grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg

30 Wege in die Politik: CDU-NRW- Generalsekretär Oliver Wittke

32 Strategie: Zum politischen Umgang mit der Digitalisierung

34 Lückentext mit CDU-RLP-Generalsekretär Patrick Schnieder MdB

35 Mecklenburg-Vorpommern nach der Wahl

36 Rückblick: Deutschlandrat Berlin 2011

38 JU in Aktion II: Gegen Extremismus

39 Aktiv

44 JU in Aktion III:CDU-Parteitag in Leipzig

46 Kolumne des Bundesvorsitzenden

editorial

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Inhalt

Liebe Leserinnen und Leser,sie ist wieder da, die Zeit der großen Jahresrückblicke. Jeder Fernsehsender, der etwas auf sich hält, lässt zum Jahresende einen möglichst prominenten Moderator auf ein Jahr scheinbar voller Höhe-punkte zurückschauen. Die meisten dieser Sendungen haben wir bereits hinter uns gebracht. Die gute Nachricht vorweg: ENTSCHEIDUNGen nehmen weiterhin, wie im echten Leben, nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft in den Blick.

Wohl in nur wenigen Politikbereichen braucht es für die Entscheidungen von heute ein so um-fassendes Lagebild der Zukunft wie in der Sicherheitspolitik. Im Ernstfall ist Einsatz gefragt, Zeit für Reformen bleibt dann nicht mehr. Umso beruhigender, dass wenigstens im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktuell einmal nicht der Reformstau beklagt wird. Im Gegenteil, es geht zügig voran, manchen gar zu schnell: Alle grundlegenden Entscheidungen zur Neuausrichtung der Bundeswehr sind gefallen. Die vorliegende Ausgabe der ENTSCHEI-DUNG zeigt Hintergründe und Zusammenhänge auf – und befragt die Entscheider selbst.

Das Ergebnis dieser unserer Arbeit bekommen dieses Mal nicht nur die Abonnenten und Leser der ENTSCHEIDUNG vorgestellt, sondern mit ihnen die Frauen und Männer der Bundeswehr im Auslandseinsatz. Wir waren der Meinung: Sie sind die Betroffenen, sie sind die Umsetzer, sie sind die Entscheider vor Ort. Mit unserem speziellen Weihnachts-gruß wollen wir Danke sagen dafür, dass die Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr Gesundheit und Leben einsetzen für unsere Sicherheit. Danke!

Ihnen und uns allen, sei es im fernen Einsatzgebiet oder vor dem Fernseher im heimi-schen Wohnzimmer, wünscht das Team der ENTSCHEIDUNG frohe und gesegnete Weihnachten sowie einen schönen Übergang in ein hoffentlich gutes neues Jahr!

In diesem Sinne auf ein Neues,

Nathanael LiminskiChefredakteur


Wahlplakaten. Im wahren Leben, das es ja auch noch gibt, sieht die Sache schon etwas anders aus. Alles begann damit, dass der parlamentarische Geschäftsfüh-rer der Piraten-Fraktion im Berliner Ab-geordnetenhaus an 252 Personen, die sich um einen Job bei der Truppe beworben hatten, eine Mail mit Infos zum weiteren Auswahlverfahren schickte. So weit, so normal. Problematisch nur, dass er die Mail nicht bcc sendete, sondern offen an alle Adressaten verschickte. Jeder Bewer-ber sah also, wer sich sonst noch für die freien Stellen interessierte. Ein Fauxpas aller erster Güte, denn bei Bewerbungen müssen persönliche Daten grundsätzlich streng geschützt werden. Tja, wer im Ser-verraum sitzt, sollte eben nicht mit Mag-neten werfen.

Kraftlos & hilflos|Zunächst ein Hin-weis für all jene, denen der Name Han-nelore Kraft kein Begriff ist: Die Dame regiert seit Juli 2010 das bevölkerungs-reichste Bundesland NRW. Da sie auch nicht erst seit gestern in der Landespolitik unterwegs ist, dürften ihr die Aufgaben der nordrhein-westfälischen Bezirksregie-rungen ein Begriff sein. Das dem nicht so ist, belegte ein Auftritt in Münster. Dort fiel der Ministerpräsidentin partout nicht mehr ein, wofür die Verwaltungseinheit eigentlich zuständig ist. Am Ende blieb Kraft nichts anderes mehr übrig, als das Publikum zu fragen.

Leichtsinnige Piraten| Mit dem Datenschutz nimmt es die Piratenpartei besonders ernst – jedenfalls auf ihren

Freundliche und feindliche Enterung|Ganz andere Probleme bei der Suche geeigneter Mitarbeiter brockte sich Piraten-MdA Susanne Graf ein. Auf Staatskosten stellte sie kurzerhand ihren Freund als Sachbearbeiter ein. Noch pi-kanter: Christoph Lang ist zugleich Bun-despressesprecher der Piraten. Wie sich diese Praxis mit der steten Forderung nach völliger Transparenz vertragen soll, konn-te auch Graf nicht erklären und trennte sich nach kurzer Zusammenarbeit von Lang – jedenfalls beruflich. Die Trennung von Scientologen fällt da schon schwerer. Mitglieder der gefährlichen Psychoorga-nisation entern nämlich in großer Zahl den Dampfer der Piraten. Nun wollen die Politneulinge eine Unvereinbarkeitserklä-

Was es nicht alles gibtDas Gute vorweg: Stuttgart21 wird gebaut. Nach jahrelangen Auseinanderset-zungen hat der Volksentscheid bewiesen, was jeder wusste. Tübingens grüner OB

Palmer zeigte sich dagegen als schlechter Verlierer. Als er in einer Fernsehsendung angesichts sturer Thesen ausgebuht wurde, kritisierte er die Diskussionskultur –

für deren Erhalt die Grünen bekanntlich alles getan haben.

POLITSPIEGEL

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rung beschließen. Wie so etwas aussieht, könnten sie von der Jungen Union lernen. Dort gibt es den Beschluss schon lange.

Multitaskingfähige Kanzlerin| Die Bundeskanzlerin gilt als begeisterte Handynutzerin. Wo immer es geht, ver-schickt sie SMS und lenkt Land und Partei mit Hilfe des Mobiltelefons. Das Publi-kum des Deutschen Arbeitgebertages in Berlin dürfte sich trotzdem gewundert haben, als während Angela Merkels Re-

de plötzlich ihr Handy vor sich hin summte. Die Regierungschefin zog das Gerät aus der Tasche, schaute aufs Display, drückte

den unbekannten Anrufer weg und bemerkte frotzelnd, dass es ihr

auch schon einmal gelungen sei, eine Rede zu halten und gleichzeitig zu tele-

fonieren. Dies wolle sie heute aber nicht zum Besten geben. Keine Frage, dass die Lacher auf ihrer Seite waren.

Stiller Flughafen| Zweifellos: Am neuen Hauptstadtflughafen Berlin Bran-denburg International (BBI) scheiden sich die Geister. Jedem JUler liegt da zunächst einmal die Wahl des Namenspa-trons schwer im Magen. Willy Brandt hat viel für Deutschland geleistet, aber eine andere Person des öffentlichen Lebens hätte es sicher auch getan. Die Berli-ner, jedenfalls wenn sie nicht gerade

im Südosten der Kapitale wohnen, stören sich an langen Anfahrtswegen. Und bei den Anrainern selbst reicht das Stichwort Flugrouten aus, um sie wutentbrannt den Tower erklimmen zu lassen. Ein Gutes aber hat BBI: Der Airport bekommt ei-ne eigene christliche Kapelle sowie einen interreligiösen Raum der Stille. So kann die vorweihnachtliche Versöhnung mit ei-nem umstrittenen Großprojekt vielleicht doch noch gelingen.

Ströbele auf Tauchstation| Was Hans-Christian Ströbele in seiner Freizeit treibt, will eigentlich niemand wissen. Dank eines aufmerksamen Bloggers ist nun aber doch mehr ans Licht gekom-men, als das linke Grünen-Urgestein preis geben wollte. Laut „Heddesheim-blog“ habe das Ehepaar Ströbele verbote-nerweise im Weinheimer Waidsee unweit von Mannheim gebadet und sei dabei von wütenden Anglern mit Fischfutterkugeln beschossen worden. Dem ehemaligen RAF-Anwalt, sonst ein großer Freund zivilen Ungehorsams, ging dieser Angriff dann doch zu weit. Kurzerhand schleifte er die beiden minderjährigen Fischfreun-de zum Jugendamt, erstatte dort Anzeige und verklagte obendrein auch den auf-rechten Blogger.


Isaacson: Steve Jobs - Die autorisierte Biografie des Apple-Gründers, C. Ber-telsmann Verlag, 24,99 €

Die lange geplante und kon-zipierte Arbeit von Isaacson stürmt die Bestsellerlisten welt-weit. Der Tod von Steve Jobs hat diesem Buch zusätzliche Bedeu-tung verliehen. Walter Isaacson, der schon mehrere große Bio-grafien verfasst hat, zeigt die schöpferische Größe von Jobs. Sehr viele Men-schen haben um Jobs getrauert, weil er ihre Arbeitsweise, ihre Freizeit und damit

Ferguson: Der Westen und der Rest der Welt - Die Geschichte vom Wettstreit der Kulturen, Propyläen, 24,99 €

Niall Ferguson ist einer der renommier-testen Autoren unserer Zeit. Seine Bü-cher sind immer ein Gewinn. Neben sehr wichtigen Biografien wie zum Beispiel über die Rothschilds oder den Banker Max Warburg äußert er sich vielseitig zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen. Der Wettstreit der Kulturen ist ein solches Thema. Sehr analytisch und selbstkritisch sieht Ferguson den Westen. Keine leichte Kost, aber wichtig und hilfreich für die-jenigen, die unsere Art zu leben verteidi-gen wollen.

Döpfner: Die Freiheitsfalle - Ein Bericht, Propyläen, 18,00 €

Freiheit als große politische Idee wird nicht besonders kraftvoll vertreten in ei-ner Zeit, in der nahezu jeder nach mehr Staat, mehr Gemeinschaft und mehr Scheinsolidarität ruft. Mathias Döpfner stimmt in den verzweifelten Chor nicht mit ein. Er bleibt seiner Linie treu: Pro-USA, Pro-Israel, Pro-Soziale Marktwirt-schaft. Das Schöne an dieser autobiogra-phischen Darstellung ist, dass Döpfner deutlich macht, was er will und wofür er steht und nicht nur, wogegen er ist. Er fasst Meinungen seiner interessanten Gesprächspartner zusammen und ordnet sie ein. Der erste Mann des Hauses Axel Springer ist scharf in seiner Analyse und meinungsfreudig. Kein Topmanager, der nur unpolitisch auf die Bilanzen blickt.

BuChTIPPS

Gauweiler / ude: Briefwechsel drei, Prinzedition im Keyser Verlag, 9,90 €

Unübertroffen ist der harte, aber faire Schlagabtausch zwischen Gauweiler und Ude. Jede Woche spießen die beiden Po-litiker und früheren Gegenkandidaten gekonnt die aktuellen Fragen der Poli-tik auf. Streitbar schreiben sie gegen das Berliner Politestablishment an. Alles, was direkt oder indirekt mit Berlin zu-sammenhängt, wird kritisiert und bloß-gestellt. Nun wird es noch interessanter, denn Ude will bayerischer Ministerpräsi-dent werden. Das heißt, es lohnt sich, in dem neuen und den beiden vorigen Bän-den nachzulesen, was Ude so scheinbar gradlinig meint. Als Kandidat wird er das kaum mit dem Programm seiner Partei übereinbringen können.

Rahr: Der kalte Freund - warum wir Russland brauchen. Die Insi-der-Analyse, hanser Verlag, 19,90 €

Alexander Rahr, einer der wichtigsten Russlandkenner, hat eine nüchterne und auch kritische Analyse zu Russland vor-gelegt. Jeder, der viel über Russland sagt, sollte dieses Buch lesen und sich tiefer mit der strategischen Dimensi-on der deutsch-russi-schen Beziehungen beschäftigen. Rahr zeigt die gegensei-tige Rohstoffpart-nerschaft und die damit verbunde-nen politischen Fragen auf. Im We t t b e we r b

Jetzt lesen!Pünktlich zum Weihnachtsfest stellt ENTSCHEIDUNG die lesens- und schenkens-

wertesten Neuerscheinungen des politischen Winters vor.

mit China wird jeder für sich alleine - ob die EU oder Russland - wenig ausrichten können. Gemeinsam schon!


Perthes: Der Aufstand - Die arabi-sche Revolution und ihre Folgen, Pantheon Verlag, 12,99 €

Für alle Experten kam der arabische Frühling überraschend. Auch für den

Direktor der Stif-tung Wissenschaft und Politik, Prof. Dr. Volker Perthes. Seine Analyse ist trotzdem messer-scharf. Seine Ex-pertise macht das Buch interessant und lesenswert. Er zieht eine Zwi-schenbilanz der arabischen Revo-lution und gibt einen Ausblick, der manche Vor-urteile entkräftet, aber gleichzeitig naturgemäß nicht alle Fragen beant-worten kann.

Überall: Abgeschmiert - Wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird, Lüb-be Verlag, 19,99 €

Der Journalist Frank Überall bleibt dem Thema Korruption treu. Nachdem er schon über Filz und Klüngel geschrie-ben hat, schlägt er nun den Bogen weiter. Er untersucht die volkswirtschaftlichen und größeren Folgen der Korruption für Deutschland. Der Schaden ist groß, mehr Transparenz gefragt. Frank Überall ist ein Experte zum Thema Klüngel, denn er lebt in Köln.

Baring, Kraus, Löhr, Schönbohm: Schluss mit dem Ausverkauf, Landt Verlag, 8,50 €

Der Gesprächsband der vier konservati-ven Stimmen ist lesenswert und sollte ein Warnsignal für diejenigen sein, die nur um die politische Mitte kämpfen wol-len. Das Fazit, das die Kritiker der Union ziehen, ist schonungslos, hart, offen und zum Teil auch polemisch. Ein Beitrag, der sich lohnt.

herles: Die Dirigentin, S.Fischer Verlage, 18,95 €

Ein Roman, der mehr mit Musik als mit Politik zu tun hat. Wenn allerdings Wolf-gang Herles ein Buch schreibt, in dem ei-ne Kanzlerin vorkommt und es um Wag-ners Musik geht, dann horchen in Berlin viele Beobachter auf. Herles ist zwar als Kulturjournalist für die Presse-Lage im Alltag der Politiker keine allzu bekann-te Stimme, doch kennt er die meisten Politiker aus Bonn sehr genau und seine Langzeitbeobachtungen haben Gewicht. Neben den empfohlenen Sachbüchern eine literarische Ergänzung von einem interessanten Journalisten.

Sieren: Angst vor China, Econ Ver-lag, 19,99 €

Frank Sieren ist einer der besten Kenner Chinas in Deutschland. Wohlwollend, aber nicht unkritisch zeichnet er ein Bild der zukünftigen Weltmacht, deren Ein-fluss auf dieses Jahrhundert umstritten, aber zunehmend ist. Sieren analysiert auch die Angst des alten Westens, der sich auf dem eigenen Wohlstand ausruht und daher den Wettbewerb scheut. Die größ-te Herausforderung ist daher wohl kaum China, sondern die eigene Angst vor Re-formen und Veränderungen.

Karl-Theodor zu Guttenberg im Gespräch mit Giovanni di Lorenzo: Vorerst gescheitert, herder Verlag, 19,99 €

Schon jetzt ein Bestseller und extrem umstritten. Die Frage, ob und wann KT wieder in die Politik zurückkehren wird, bleibt vorerst unbeantwortet. Anders als die öffentliche Begleitmusik erahnen lässt, geht zu Guttenberg kritisch mit sich selbst ins Gericht. Di Lorenzo hakt ausführlich und kritisch nach. Es ist kei-ne Lobeshymne auf den umstrittensten Mann der Union. Die heftige Reaktion der Medien auf den Gesprächsband zeigt, dass so manch ein Journalist seine eige-ne unkritische Berichterstattung über zu Guttenberg als Lichtgestalt vielleicht sel-ber bereut. Dadurch wird die offene und zum Teil von Hass geprägte Kritik aber nicht richtiger. Zu Guttenberg hat auch nach diesem Buch definitiv eine zweite Chance verdient.

ihr Leben interessanter und zum Teil auch schön hat werden lassen. Das Standard-werk von Isaacson lohnt für jeden Apple-Fan.


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The King’s Speech

Als Sohn des britischen Königs George V. gehört es zu Alberts (Colin Firth) Pflichten, öffent-

lich zu sprechen. Für den zurückhalten-den, besonnenen Mann eine Qual, denn Albert leidet an einem schweren Stot-tern. Kein Arzt, kein Psychologe konnte ihm bislang helfen. Ein letzter, schon wi-derwilliger Versuch führt Albert und den exzentrischen Sprachtherapeuten Lio-nel Logue (Geoffrey Rush) zusammen. Logue‘s unkonventionelle Art sorgt für große Reibereien – zeigen jedoch erste Erfolge. Nach dem Tod des Vaters und der Abdankung seines Bruders wegen dessen Liebe zu einer geschiedenen Bür-gerlichen, wird Albert plötzlich König. Er steht fortan noch häufiger im Blick-

punkt des öffentlichen Interesses – und vor einem Mikrophon. Der schüchterne Regent braucht die Freundschaft und die Unterstützung des Therapeuten, nicht zuletzt der drohende Krieg erhöht den Druck auf ihn. Kurz vor der offiziellen Krönung stellt eine unerwartete Ent-hüllung das gegenseitige Vertrauen der Beiden auf die Probe...

DIE ENTSCHEIDUNG ver-lost neun Exemplare von „The King’s Speech“. Einfach bis zum 24. Januar 2012 eine E-Mail mit vollständiger Post-adresse und dem Betreff „The King’s Speech“ an [email protected].

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In München. Nach der ZDF-Spendengala, die für Mi-serior etc. weihnachtliche 2,5 Millionen Euro brachte.

Blödsinn. Was heißt hier nah? Nah geht mir, dass 50 deutsche Soldaten dort bisher ihr Leben ließen. Auch den Medien ist es zu verdanken, dass der Abzug jetzt in Gang kommt.

Nein. Bin jedoch interessiert an Augen-zeugenberichten. Von meinen Kollegen wie von meinem Bruder, der als Berufssoldat mehrfach dort war.

Es geht um unsere Freiheit und Sicherheit. Und um Hilfe für ein Volk, das unter Terror leidet und Menschenrechte kaum kennt.

Ja, eben mit Ausnahme Libyen. Frei-kaufen und Rausreden geht nicht mehr. Von einem starken Land wird starkes Engagement erwartet.

Klar. Es war grundfalsch, abseits zu ste-hen. Sich dann noch zu brüsten, nicht NATO, sondern Diplomatie hätten den irren Gaddhafi beseitigt - kein Ruh-mesblatt für Westerwelle.

Bisher herrschte eher Zuschauer- und Stim-mungsmentalität: sich drücken oder Aktio-nismus, wenn´s brennt. Minister de Maizière versteht es, ein neues Klima für Debatten mit Substanz und Sachlichkeit zu schaffen.

SmS-InTERVIEw

Ein bisschen Lebens- und Berufserfah-rung, Sachwissen und unaufgeregte Analyse können nie schaden :-))) Dieses Thema ist zu ernst für Infotainment und Stammtisch.

ENTSCHEIDUNG 9


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Gedanken zur „Solidarität mit der Bundeswehr“

Die Junge Union steht fest zur Bundeswehr!

„Wir. Dienen. Deutschland“. So lautet seit Juli 2011 die neue Kernbotschaft im Logo der Bundeswehr. Kurz und prägnant zei-gen uns diese drei Worte, worum es geht: Die Männer und Frauen der Bundeswehr leisten ihren anspruchsvollen Dienst nicht für irgendetwas, sondern für uns alle, für unsere Sicherheit und den Frieden in Eu-ropa. Sie dienen Deutschland. Bewusst wurde das Wort „Dienen“ gewählt, als ein mittlerweile so „unmodernes“ Wort, das so gar nicht in die vermeintliche Wirklichkeit einer individualistischen Wohlstands- und Freizeitgesellschaft zu passen scheint. Die Soldaten der Bundeswehr schwören, „das Recht und die Freiheit des Deutschen Vol-kes tapfer zu verteidigen.“ Sie sind bereit für unsere Sicherheit und den Frieden ihr

Leben zu riskieren. Für sie wiegt unsere Freiheit schwerer als die eigene körperliche Unversehrtheit.

Die Bundeswehr hat die Freiheit des deut-schen Volkes über Jahrzehnte erfolgreich verteidigt. Alt-Bundespräsident Richard von Weizäcker hat dies einmal in dem Satz zusammengefasst, dass der Dienst in der Bundeswehr kein Kriegsdienst, sondern ein Kriegsverhinderungsdienst gewesen sei. Ebenso prägnant hat es sein Vorgänger Karl Carstens formuliert: „Ein Wehrpflichtiger leistet mehr für den Frieden als die Frie-densbewegung.“

Die Bundeswehr ist seit ihrer Gründung am 12. November 1955 ein Garant für Frieden

und Sicherheit in Europa und hilft weltweit bei Katastrophen und Notfällen. Seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes hat sie als Armee der Einheit mit verringerter Truppenstärke viele weitere Aufgaben über-nommen. Heute ist sie in Ländern auf der ganzen Welt eine Armee im Einsatz. Seit einigen Jahren trauern wir wieder um ge-fallene und verwunderte Kameraden. Das historische Verdienst der Bundeswehr und die täglichen Leistungen unserer Soldaten in der Heimat und in den Einsatzländern verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt.

Ich sehe mit Sorge, dass viele Menschen in unserem Land der Bundeswehr im günstigs-ten Fall mit „wohlwollendem Desinteresse“

VoN Dr. PETEr TaUbEr


Sprecher der JU Deutschlands, Timur Hu-sein, einen Leitfaden entwickelt. Die darin festgehaltenen Ideen sollen eine Anregung für die JU-Verbände in den Kreisen, Be-zirken und Ländern sein. Unser Leitfaden beinhaltet einige Aktionsvorschläge vom Tragen der Gelben Schleife als sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit unseren Soldaten über das Spendensammeln für das Soldatenhilfswerk oder dem Verschicken von Feldpost an die Soldaten in den Ein-satzländern. Ganz gleich, was genau die JU vor Ort unternommen hat: Jede Aktion, die öffentlichkeitswirksam die Solidarität der Bundeswehr unterstreicht, ist eine gute Sa-che!

Als enger Kooperationspartner bietet sich der Verband der Reservisten der Deut-schen Bundeswehr e. V. (VdRBw) an. Die Verantwortlichen waren über unsere Akti-on in diesem Jahr informiert. Und auch in Zukunft wird der Reservistenverband Akti-onen der JU vor Ort unterstützen. Unter www.reservistenverband.de finden sich die Kontaktdaten zu den Landes-, Bezirks- und Kreisverbänden sowie der einzelnen Kame-radschaften.

DeutschlanDrat München

autor

Dr. Peter Tauber Mdb war von 2003 bis 2009 Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen und ist seit seiner Wahl zum bundestagsab-geordneten im September 2009 Mitglied im ausschuss Familie, Se-nioren, Frauen und Jugend und im ausschuss für arbeit und Soziales.

(Bundespräsident Köhler) begegnen, im schlimmsten Falle die Bundeswehr öffentlich diffamieren, gefallene Soldaten und deren Familien durch „Saufgelage“ beleidigen oder gar zur Gewalt gegen Soldaten der Bundes-wehr aufrufen. Diese Gruppen sind – Gott sei Dank – nur eine Minderheit, aber eine laute. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland vertraut der Bundeswehr. Die Angehörigen der Bundeswehr sind unsere Mütter und Väter, unsere Töchter und Söh-ne, Freunde und Nachbarn. Menschen, die sich für unser Land einsetzen, müssen unse-re Unterstützung und Solidarität erfahren. Wir sollen und wollen diese Solidarität mit den Männern und Frauen unserer Bundes-wehr nicht nur in schönen Sonntagsreden bemühen, sondern uns aktiv einbringen und unsere Solidarität auch nach außen zei-gen. Mit und für die Soldaten.

Ein klares Zeichen zu einer solchen aktiven Solidarität hat der Deutschlandrat der JU am 16. September 2011 in München ge-setzt. Der Deutschlandrat bezieht in seinem Beschluss klar Stellung zur Bundeswehr und formuliert elf zentrale Forderungen mit denen das Band zwischen Bundeswehr und Bevölkerung wieder enger geknüpft wer-den soll.

Der Beschluss und die elf Forderungen sind auch als Einladung an alle demokratischen Kräfte gedacht und formuliert. Eine beson-ders herauszustellende Idee ist der „Tag der Solidarität für die Bundeswehr“, der 2011 erstmals stattfand und sich zu einer festen Größe im Kalender etablieren soll. Für die Aktion wurde auch schon früh in sozia-len Netzwerken (https://www.facebook.com/solidaritaetbundeswehr) geworben. Selbstverständlich zollen wir der Bundes-wehr das ganze Jahr über Respekt und sind mit den Männern und Frauen der Bundes-wehr solidarisch, jedoch soll an diesem Tag symbolisch unsere Anerkennung mit der einer entsprechenden Außenwirkung kom-muniziert werden.

Den Anfang haben wir am 12. Novem-ber, dem „Geburtstag der Bundeswehr“, gemacht. Für die Durchführung habe ich gemeinsam mit dem sicherheitspolitischen

Im Zeichen der Energie- und Si-cherheitspolitik stand die zweite Sitzung des JU-Deutschlandrates in München. Nachdem die Dele-gierten zunächst das E.ON-Was-serkraftwerk am Walchensee in den Alpen besucht hatten, führte Dr. In-go Luge, Vorstandsvorsitzender der E.ON Energie AG, in die Neuaus-richtung seines Unternehmens nach der Energiewende ein. Anschlie-ßend begeisterte Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, mit präzisen

Ausführungen zur Lage der deut-schen Streitkräfte im Jahr 2011. Er begrüßte dabei die Unterstützung der Jungen Union für die Leistung der Soldaten durch den JU-Antrag „Solidarität mit der Bundeswehr“. Am darauffolgenden Morgen stand dann ein wohlverdienter Besuch auf dem Münchener Oktoberfest an. Bei schönstem Wiesnwetter verfolgten die JU-Deutschlandräte das weltberühmte „O´ zapft is“ in einem der großen Festzelte.

Sicherheit – nicht nur in Energiefragen

Kurzum, liebe JUler: Tut Gutes, aber sprecht auch darüber. Die Bundesge-schäftsstelle freut sich über die Zusendung der Dokumentation aller Aktionen. Das gilt in diesem Jahr und ebenso auch in den kommenden Jahren. PS: Die Gelbe Schlei-fe kann man das ganze Jahr über tragen!

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als Zeichen der Dankbarkeit übergab die JU ruhr-gebiet ein 20 m langes gelbes band mit guten Wün-schen und Unterschriften von bürgern aus dem ruhr-gebiet an aus afghanistan zurückgekehrte Soldaten am bW-Standort Unna.

Im rahmen einer konzertierten aktion der JU, der reservis-

ten, der aktion roter Freitag und des CDU-arbeitskreises

außen- und Sicherheitspolitik kamen insgesamt über 600

Euro für unverschuldet in Not geratene Soldaten, deren

angehörige oder Hinterbliebene zusammen.

Mit einer gemeinsamen aktion wurde auf den „Tag der So-

lidarität“ aufmerksam gemacht: auf einer großen Weih-

nachtsgrußkarte konnten die bürgerinnen und bürger ihre

weihnachtlichen Grüße für die Soldaten aufschreiben.

Diese wurde per Feldpost nach afghanistan überstellt.

bei einer Vortragsveranstaltung mit Hauptmann

Carsten Steinmeier, in diesem Jahr aus sei-

nem 5. auslandseinsatz zurückgekehrt, in

-

formierte dieser u.a. über die Lage der

Soldaten im auslandseinsatz..

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Am 12. November 2011 beging die JU im ganzen Land zum

ersten Mal den „Tag der Solidarität für die Bundeswehr“.

ENTSCHEIDUNG stellt einige Aktionen vor.

Tag der Solidarität

für die Bundeswehr


titel

JU Lippe

JU und SU Worms, JU Alzey-Worms

JU Ruhrgebiet

JU Münster

Neben einer Fotoaktion, bei der

sich die Passanten mit „Dankes-

schildern“ fotografieren ließen,

wurden rund 1000 Flyer und

10.000 aufkleber gedruckt und verteilt.

JU Langenfeld


Die berliner JU-Verbände Tempelhof-Schöneberg, Mitte,

Spandau und Friedrichshain-Kreuzberg verteilten gelbe

Schleifen und sammelten auf einem gelben band Unter-

schriften als Zeichen des respekts und der anerkennung für

unsere Soldaten. Dieses gelbe band wurde an Dr. Jan-Marco

Luczak Mdb übergeben, der dieses an die bundeswehrsol-

daten im auslandseinsatz in afghanistan übermittelte.

an der sogenannten Magdeburger Friedenstafel brachten Vertreterinnen der JU Magdeburg ein öffentliches Danke-schön für die angehörigen der Deutschen bundeswehr an.

Die Junge Union Teltow-Fläming veranstaltete eine gan-

ze aktionswoche zum Thema: Neben dem Verteilen von

„Gelben Schleifen“, wurden Information- und Diskussions-

abende und eine Kranzniederlegung zu Ehren der Soldaten

durchgeführt. Dazu kam die aktion „Ich denk an Dich“,

bei der briefumschläge mit bildern oder Nachrichten an

die Soldaten im Einsatz geschickt wurden. aufgrund ihres

besonderen Engagements für die bundeswehr hat die JU

Teltow-Fläming ein Treffen mit dem bundesminister der

Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière Mdb, gewonnen.

ENTSCHEIDUNG wird berichten!

Der Kreisverband machte unter anderem in der Presse auf

die bedeutung der Solidaritäts-Schleife und den aktionstag

aufmerksam.

Trotz eisiger Kälte leisteten Hamburgs JU

‘ler ih-

ren Dienst für einen guten Zweck: Grußkarten

sammeln für unsere Soldatinnen und Soldaten in

afghanistan.

an der


4 Berliner JU-Verbände

JU Magdeburg

JU Ha

mburg

JU Ostallgäu

JU Teltow-Fläming


Die Terrorangriffe vom 11. Sep-tember 2001 haben die Welt nicht so grundlegend verändert,

wie oft behauptet wird. Ob die globale Finanzkrise, der machtpolitische Abstieg Amerikas und der korrespondierende Aufstieg Chinas oder die transatlantische Entfremdung – die prägenden Trends der Nullerjahre waren nicht abhängig von 9/11, sondern schon in 1990er Jahren angelegt. Der 11. September hat beste-hende Entwicklungen lediglich fokussiert und beschleunigt; vor allem aber wurde an diesem Tag ein unauslöschliches Bild für die Schattenseiten der Globalisierung ins öf-fentliche Bewusstsein gebrannt.

„Globalisierung“ war das Schlagwort der optimistischen Dekade nach dem Ende des Kalten Krieges. Mit dem Wegfall der Block-konfrontation und der Revolution in der Informations- und Kommunikationstech-nologie brach ein neues Zeitalter an. Es war

gekennzeichnet von weltweit immer enger verflochtenen Märkten und Gesellschaften. Die Folge waren Wachstum, Wohlstand und Freiheit in historisch ungekanntem Maße. Allerdings bedeutet „Globalisierung“ auch Globalisierung der Bedrohungen. 9/11 hat etwas grundsätzlich Neues gezeigt: Wir sind direkt betroffen von Entwicklungen, die geographisch sehr weit entfernt sind und für die wir nicht verantwortlich sein müs-sen. Wir – das heißt der Westen insgesamt, aber auch jeder einzelne deutsche Bürger – spüren im Zeitalter der Globalisierung die Auswirkungen von Entscheidungen, die weit außerhalb unserer Grenzen getroffen werden. Das betrifft nicht nur die Wirt-schaft oder die Umwelt, sondern auch und vor allem die Sicherheitspolitik.

Diese Situation ist für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik besonders schwierig zu bewältigen. Denn seit mehr als zwei Jahrzehnten befindet sie sich in einem

kontinuierlichen Aufholungs- und Anpas-sungsprozess, der für alle Beteiligten auch unbefriedigende Erlebnisse mit sich bringt. So wird zum Beispiel innerhalb der Bun-deswehr der Begriff der „Transformation“ inzwischen als Fluch empfunden – nach zwanzig Jahren ständiger Veränderungen und „Optimierungen“, an deren Ende aber doch stets nur neue Zwänge zur Neustruk-turierung stehen. Klar ist: Ohne Verände-rung geht es nicht und stellt sich langfristig kein Erfolg ein, in der Politik ebenso wie im Unternehmertum. Doch die Anpas-sungsleistung, die von Deutschland erwar-tet wurde und wird, ist beachtlich.

Nach der Wiedervereinigung musste das nun souveräne Deutschland eine neue Rol-le in der Welt finden. Aus seinem größeren Gewicht ergab sich größere außenpolitische Verantwortung, insbesondere in der Beglei-tung der Umbrüche in Europa. Zugleich mussten neu entflammte Ängste vor deut-

Zehn Jahre nach 9/11Wo steht die deutsche Sicherheitspolitik?

VoN Dr. PaTrICK KELLEr

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darlegt, welche Interessen und Werte wir mit welchen Mitteln in der internationalen Politik durchsetzen können und wol-len. Der Rolle, die Deutschland heute abverlangt wird, fehlt es an öffentlicher Unterstützung – in Deutschland. Diese Unter-stützung ist aber nur durch eine strategische Debatte zu errei-chen, deren Grundlagen – etwa in der universitären Ausbildung – zusehends erodieren. Was bleibt, ist der Appell an politi-sche Führungsstärke. Oder der selbstzerstörerische Rückzug auf deutsche und europäische

Innenpolitik, auf eine vermeintliche Insel der Seligen. Keine guten Aussichten, zehn Jahre nach 9/11.

autor

Dr. Patrick Keller, geb. 1978, ist seit 2008 Koordinator für außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-ade-nauer-Stiftung in berlin. Zuvor war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Nordamerikastudienprogramm an der Universität bonn. Seit 2010 ist er Lehrbeauftragter für Internationale Sicherheitspolitik an der Zeppelin University Friedrichshafen. Er hat Internationale Politik sowie amerika-nische und deutsche Literatur an den Universitäten bonn und Georgetown studiert. Er veröffentlichte bislang fünf bücher, darunter „9/11: Kein Tag,

der die Welt veränderte“ und „Neo-konservatismus und amerikanische außenpolitik“.

scher Übermacht und deutschen Sonderwegen entkräftet werden. Dieser Balanceakt ist gelungen. Deutschland ist fest eingebunden in das atlantische Bündnis und die Europäische Union, und in bei-den Institutionen hat Deutsch-land Verantwortung geschultert. In kleinen Schritten gilt das so-gar für den innenpolitisch und historisch schwierigsten Bereich internationaler Verantwortung, militärische Beiträge zur Frie-denserzwingung und –sicherung. Vom Krieg zur Befreiung Ku-waits über die Balkankriege bis zum Einsatz in Afghanistan lässt sich eine Linie zunehmender deutscher Mitwirkung ziehen. Heute ist die Bundes-wehr mit mehr als 7000 Soldaten in ver-schiedenen Auslandseinsätzen engagiert.

Seit 9/11 ist Deutschland jedoch mit einer neuen weltpolitischen Dynamik konfron-tiert. Kaum hat es seine neue Rolle in der internationalen Politik unter Mühen ge-funden, wird ihm eine „neue neue Rolle“ abverlangt. Die besteht darin, mehr Ver-antwortung für die Stabilität des interna-tionalen Systems insgesamt übernehmen zu müssen. Deutschland hat als Export-nation und größte liberale Demokratie Europas ein besonderes Interesse daran, dass internationale Politik nach bestimm-ten Regeln funktioniert. Dazu gehört das Nichtangriffsgebot der UN-Charta ebenso wie die Freiheit der Handelswege oder die Schutzverantwortung der responsibility to protect. In der Vergangenheit war es die Übermacht der USA, die diese Regeln durchgesetzt und Verstöße geahndet hat. Davon haben die westlichen Verbündeten wie Deutschland überproportional pro-fitiert. In Zeiten einer sich wandelnden Mächtekonstellation und neuartiger, glo-baler Bedrohungen können die Vereinig-ten Staaten aber immer weniger für die systemische Stabilität einstehen. Staaten wie Deutschland sind gefordert, sich in die Aufrechterhaltung und Umgestaltung des internationalen Systems stärker ein-zubringen, nicht zuletzt auch, um ihren Status quo an Wohlstand, Sicherheit und

Freiheit zu erhalten.

Auch wenn sich Deutschland in der UN-Entscheidung über den Libyen-Einsatz ent-halten hat, wird niemand der Bundesrepu-blik vorwerfen können, nicht zur Stabilität des internationalen Systems beizutragen – allein schon aufgrund der Unterstüt-zungsleistung, die Deutschland derzeit für die Eurozone erbringt. Auch die entwick-lungspolitischen, militärischen und dip-lomatischen Aufwendungen Deutschlands fallen ins Gewicht. Problematisch ist al-lerdings, dass für viele dieser Beiträge gilt: too little, too late. Afghanistan, der prägen-de Konflikt des vergangenen Jahrzehnts, ist dafür das beste Beispiel. In diesem Konflikt hat sich die Bundesrepublik zwar von Be-ginn an engagiert, aber mit einer unklaren Zielvorstellung, vergleichsweise gerin-ger Truppenstärke und unter erheblicher Selbstbeschränkung wie der Begrenzung des Einsatzes auf den konfliktarmen Nor-den. Deutschland hat die Neuausrichtung der NATO zu einem Bündnis, das regiona-le Sicherheit durch globale Stabilitätspro-jektion gewährleistet, allenfalls auf dem Papier, aber nicht im Geiste mitvollzogen.

Die Ursache für diese Schwäche der deut-schen Sicherheitspolitik liegt darin, dass wir unsere „neue neue Rolle“ noch nicht gefunden haben. Es mangelt an einem ausgeprägten Bewusstsein für unsere in-ternationale Verantwortung und an der Entwicklung einer Strategie, die schlüssig Fo

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Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière MdB beschreibt im Gespräch mit ENTSCHEIDUNG das

Selbstverständnis der Bundeswehr, analysiert mentale Veränderungen in der Bevölkerung und skizziert die

Neuausrichtung der Streitkräfte.

„Ein fester Teil der Gesellschaft“

Entscheidung: Am 12. November rief die Junge Union erstmals zum „Tag der Soli-darität für die Bundeswehr“ auf, und viele JU-Verbände haben dazu Aktionen vor Ort durchgeführt. Was halten Sie von dieser In-itiative?

De Maizière: Das ist eine gute Sache. Wir freuen uns über jede Unterstützung, die die Bundeswehr erhält. Ich finde aller-dings, dass der Begriff „Sympathie“ tref-fender wäre als „Solidarität“, weil man solidarisch meistens mit jemand Fremdem ist. Die Bundeswehr ist aber nicht fremd, sondern fester Teil der Gesellschaft. Das muss deutlicher zum Ausdruck kommen. Auch die Weise-Kommission hat vorge-schlagen, einen jährlichen „Tag der Streit-kräfte“ einzuführen. Das habe ich bei mei-ner Grundsatzrede zu den Eckpunkten der Neuausrichtung aufgegriffen. Allerdings darf ein Tag der Streitkräfte nicht dazu füh-ren, dass die Bundeswehr nur an diesem Tag gewürdigt wird - dies wäre nur eine Beruhigungspille.

Entscheidung: Die Junge Union will be-wusst ein Zeichen zur Unterstützung der Bundeswehr setzen, auch angesichts der Tatsache, dass linke politische Nachwuchs-verbände die Soldaten immer wieder öf-fentlich diffamieren…

De Maizière: Das ist richtig. Wenn jemand Soldaten als Mörder bezeichnet, ist das ei-ne Unverschämtheit!

Entscheidung: Solche Äußerungen gibt es von Linksaußen - umso wichtiger sind

die breiten Bevölkerungsschichten. Wie kann die Bundeswehr gerade dort stärker im Bewusstsein der Menschen verankert werden?

De Maizière: Unser Selbstverständnis ha-ben wir in einer neuen Kernbotschaft zu-sammengefasst: „Wir. Dienen. Deutsch-land.“ Das „Wir“ drückt aus, dass alle gemeint sind. Nicht „Ich“ und „Ihr“, son-dern „Alle“ - der Staatsbürger in Uniform ist Staatsbürger und Soldat, er ist Teil der Gesellschaft. Entscheidung: Manch ein Zeitgenosse sieht weder ein „Wir“ noch die Bundeswehr als Ganzes, sondern pickt sich bei seiner per-sönlichen Urteilsbildung Teilaspekte her-aus.

De Maizière: Man kann nur im Ganzen „Ja“ zur Bundeswehr sagen - oder sie ablehnen. Man kann nicht einen Teil begrüßen und ei-nen anderen kritisieren - das ist auch für die Soldaten nicht zumutbar. Zum Soldatenle-ben gehört die volle Breite des Einsatzspek-trums. Es gibt Soldaten, die nie eine Waffe in der Hand haben, weil sie komplizierte Funksprüche übersetzen oder bei 50 Grad in einem U-Boot sitzen und dafür sorgen, dass die Maschinen laufen. Sie alle erfüllen den Auftrag der Bundeswehr.

Entscheidung: In den vergangenen Jahren hat sich einiges verändert: Öffentliche Ge-löbnisse vor dem Reichstag, das vom da-maligen Verteidigungsminister Jung initi-ierte Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin, auch die bewusste Verwendung des Begriffs

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Entscheidung: Sie waren stets ein Anhän-ger der Wehrpflicht. Manche beklagen das hohe Tempo, mit dem die Aussetzung der Wehrpflicht vorangetrieben wurde.

De Maizière: Ich habe nur schmerzlich auf die Wehrpflicht verzichtet. Ihre Aussetzung ist schnell, aber nicht zu schnell entschie-den worden - es gab Parteitagsbeschlüsse dazu. Man könnte sagen, dass ein wesent-licher Teil der Gesellschaft diese Frage mehr diskutiert hat als die Union, die eine Diskussion eher nachgeholt hat. Mit einer Einberufungsquote von 15 Prozent eines Jahrgangs und einer Wehrdienstdauer von sechs Monaten handelte es sich nicht mehr um eine echte Wehrpflicht. Wenn etwas zu schnell war, dann war es die Phase zwischen der Entscheidung und der Umsetzung, die die Bundeswehr dennoch ganz gut gemeis-tert hat. Aber das ist alles verschüttete Milch - wir schauen jetzt nach vorn!

Entscheidung: Professor Michael Wolffsohn von der Bundeswehr-Universität München warnt vor der „ossifizier-ten Unterschichtenarmee“. Aus Sicht eines Mitglieds der Jungen Union eine zweifelhafte Sichtwei-se. In Ihren Augen?

De Maizière: Ich finde diese De-batte sehr merkwürdig, zumal die Zahlen etwas Anderes aussagen. Von den freiwillig Wehrdienst Leistenden des zweiten Halb-jahres 2011 verfügen 60 Prozent über die Fachhochschulreife oder die Allgemeine Hochschulreife, 99 Prozent der Angehö-rigen der Bundeswehr verfügen über eine abgeschlossene Schulausbildung. Zudem wird derzeit viel auf die freiwillig Wehr-dienst Leistenden geschaut und zu wenig auf die Zeit- und Berufssoldaten, bei denen die Zahlen in jeder Hinsicht stimmen. Al-le Zeitsoldaten bis auf wenige Ausnahmen verlassen die Bundeswehr mit einem Be-ruf. Da frage ich: Was ist dann bitte Un-terschicht? Sind ein Tischlergeselle und Millionen Menschen mit einem Facharbei-terabschluss Unterschicht? Nein, sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wenn exakt vergleichbare Menschen dann bei

„Krieg“ im Kontext von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

De Maizière: Ja, und das ist sehr positiv. Niemand spricht leichtfertig von Krieg, und schon gar nicht ein Deutscher. Der Einsatz von Soldaten ist immer eine ernste Angelegenheit. Aber die Dinge zu benen-nen, wie sie sind, und sie so in die Mitte der Gesellschaft zu bringen, das ist eine sehr gute Entwicklung. Und hat Wirkung: Nachdem ein Soldat aus Nordrhein-West-falen gefallen war, änderte das WDR-Fern-sehen sein Programm und übertrug die militärische Trauerfeier live. Das ist eine ermutigende Veränderung und zeigt, dass weniger als bisher die Realität von Aus-landseinsätzen verdrängt wird. Diese Ent-wicklung ist in der gesamten Gesellschaft festzustellen: Den Tod in das Leben holen, indem man auch Trauer zeigt - da hat unser Land viel gelernt.

Entscheidung: Die Zukunft der Bundes-wehr und ihrer Aufgaben…

De Maizière: …lässt sich nur schwer vorhersagen. Wir sind eine Einrichtung, die Sicherheit produziert, weil es Unsicherheit gibt. Ich möchte den Lesern vor Augen führen: Vor rund zwanzig Jahren fiel die Mauer, vor zehn Jahren er-lebten wir die Anschläge des 11. Septem-ber, vor kurzem dann die Aufstände in der arabischen Welt. Niemand kann vorhersa-gen, welche epochalen Entwicklungen es wiederum in zehn Jahren geben wird. Aber eines steht fest: Eine deutsche Sonderrolle gibt es nicht mehr und sie würde vom Aus-land auch nicht mehr akzeptiert werden. Deutschland ist wiedervereinigt - wir sind erwachsen, ein wichtiges Land in der Welt, und haben deswegen internationale Ver-antwortung zu übernehmen. Aber nicht bedenkenlos, sondern auf der Grundlage einer umsichtigen politischen Diskussion. Das gilt für Klima- und Währungsfragen genauso wie für Sicherheitsfragen.

Entscheidung: Wie werden sich die stei-genden internationalen Anforderungen auf

die Zahl deutscher Soldaten im Ausland-seinsatz auswirken?

De Maizière: Ich rechne eher mit mehr Anfragen als bisher. Und eines ist klar: Anfragen nach deutscher Beteiligung an internationalen Einsätzen abzulehnen mit dem Hinweis, an dieser Stelle der Welt habe unser Land keine nationalen Interes-sen, oder mit Verweis auf unsere besonde-re Geschichte, das wird uns niemand mehr durchgehen lassen. Blicken wir auf eines unserer Nachbarländer: Seit Jahrzehnten sind permanent österreichische Soldaten auf den Golanhöhen im Einsatz. Auf meine Frage an meinen österreichischen Amts-kollegen, wie er seinen Landsleuten ver-mittelt, wo denn die österreichischen Inte-ressen auf den Golanhöhen zu finden sind, antwortete er: Österreich empfindet es als selbstverständliche Pflicht, bei internatio-nalen Einsätzen einen Beitrag zu leisten.

Entscheidung: Die Neuausrichtung soll die

Bundeswehr genau darauf vorbereiten. Wie würden Sie den Kerngedanken der Neu-ausrichtung der Bundeswehr beschreiben?

De Maizière: Bis 1990 war das Konzept der Bundeswehr auf Abschreckung ge-richtet - die Armee war dann erfolgreich, wenn sie nicht zum Einsatz kam. Seither hat sie sich zunehmend an Einsätzen betei-ligt und hat die dafür notwendige Struktur und Ausrüstung nachgeholt. Der Auftrag der Bundeswehr heute lautet: Landesver-teidigung, Landesverteidigung als Bündnis-verteidigung und Wahrnehmung internati-onaler Verantwortung. Dafür brauchen wir einsatzorientierte und zukunftsfeste Streit-kräfte. Unsere Bundeswehr soll sicherheits-politisch auf der Höhe der Zeit, demogra-phfiefest und solide finanziert sein.

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„Man kann nur im Ganzen ‚Ja‘ zur Bundeswehr sagen -

oder sie ablehnen.“



BiografieDr. Thomas de Maizière , geboren 1954, verheiratet, drei Kinder. 1972 Abitur, Wehrdienst, Studium der Rechtswissenschaften und Geschich-te in Münster und Freiburg, 1982 Assessorexamen, Promotion zum Dr. jur. 1983/89 Mitarbeiter der Berliner Senatskanzlei, 1989/90 Pressesprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, 1990 Mitaufbau des Amtes des Ministerpräsidenten der letzten DDR-Regierung, 1990/98 Staatsse-kretär in Mecklenburg-Vorpommern, 1999/00 Staatsminister und Chef der Sächsischen Staatskanz-lei, 2001/02 Staatsminister der Finanzen in Sachsen, 2002/04 Staatsminister der Justiz in Sachsen, 2004/05 Staatsminister des Innern in Sachsen, 2004/05 Mitglied des Sächsischen Landtages, 2005/09 Bundesminister und Chef des Bun-deskanzleramtes, seit 2009 Mitglied des Bundestages, 2009/11 Bundes-minister des Innern, seit März 2011 Bundesminister der Verteidigung.

der Bundeswehr sind - sind die etwa Un-terschicht? Diese Behauptung ist doch eine Unverschämtheit! Manche meinen wohl, dass jeder ohne Abitur zur Unterschicht gehört… Junge Unteroffiziere sprechen bei Auslandseinsätzen Englisch in hoher Qualität, weil es gar nicht anders geht in Afghanistan oder auf hoher See. Der zweite Punkt ist die Formulierung „Os-sifizierung“: Wir reden über junge Men-schen, die mehrheitlich nach Wiederer-langung der Deutschen Einheit geboren wurden. Wie kommt ein Professor aus München dazu, einem 19-Jährigen aus Rostock den Stempel „Ossi“ aufzudrü-cken… Das ärgert mich wirklich!

Entscheidung: Was sagen Sie jungen Kommunalpolitikern, die mit Schließun-gen von örtlichen Bundeswehrstandor-ten zu tun haben?

De Maizière: Zunächst möchte ich her-vorheben, wie sehr ich mich über das ho-he Maß an Verständnis für die schwierigen und schmerzhaften Standortentscheidun-gen freue. Bei Standorten verhält es sich nicht anders als bei Entscheidungen über Bahnhöfe, Windkraftanlagen oder Umge-hungsstraßen: Eine Sache muss gelingen, wenn das große Ganze vernünftig ist. Es geht um das Gemeinwohl, das Wohl der gesamten Gemeinschaft, hinter das Einzelinteres-sen zurücktreten müssen. Übergangsfristen und Ab-federungsmaßnahmen schließt das nicht aus. Aber sonst kann man kei-ne Politik machen. Den jungen Kommunalpoli-

tikern sage ich: Das ist der Preis für die Aussetzung der Wehrpflicht.

Entscheidung: Denken Sie manchmal an Ihren eigenen Wehrdienst zurück?

De Maizière: Ich war von 1972 bis 1974 Panzergrenadier bei der Bundeswehr in Koblenz. Wenige Tage nach meinem Amts-antritt als Minister bin ich bei meinem ersten Truppenbesuch in einen Schüt-zenpanzer vom Typ Marder gestiegen. Der Marder ist mir auch noch aus meiner Wehrpflichtzeit vertraut. Das hat mich wirklich beeindruckt: Wie lange materi-elle Ausrüstung halten muss - auch wenn die äußeren Umstände heute völlig ande-re sind. Meine Soldatenwelt war in den siebziger Jahren Koblenz und der Kom-munismus im Osten, dessen Ausbreitung es zu verhindern galt. Heute schauen wir in die ganze Welt. Ein brasilianischer Ad-miral führt einen UNO-Einsatz vor der libanesischen Küste - das ist die Realität von heute! Deshalb brauchen wir eine in-nere Offenheit für die Entwicklung, die auf uns zukommt.

Das Interview mit dem Bundesverteidigungs-minister führte Georg Milde.

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Durch das Wehrrechtsänderungsgesetz vom 28. April 2011 wurde die Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes in Deutschland zum 1. Juli 2011 ausgesetzt und der Frei-

willige Wehrdienst eingeführt.

Der Freiwillige Wehrdienst ist ein Angebot an die Bürger, einen Dienst für die Gesellschaft zu leisten und sich ein persönliches Bild von der Bundeswehr zu machen, ohne sich als Soldat für längere Zeit verpflichten zu müssen.

Der Gesetzgeber will so die Aufwuchs- und Regenerationsfähigkeit der Streitkräfte sicher-stellen und zur Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft beitragen. Dafür sind bis zu 15.000 Dienstposten für den Freiwilligen Wehrdienst im Haushaltsplan des Verteidi-gungsministers eingeplant.

Der Freiwillige Wehrdienst ist weitgehend im 7. Abschnitt des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) geregelt.Es können sich grundsätzlich alle Deutschen zum Wehrdienst ver-pflichten, die tauglich sind. Die Dauer beträgt bis zu 23 Monate, wobei eine 6-monatige Pro-bezeit besteht, in der der Freiwillige den Wehrdienst jederzeit be-enden kann. Wer mehr als 12 Monate Dienst leisten will, muss sich in der Regel verpflichten, auch im Ausland eingesetzt werden zu können.

Die finanziellen Aspekte sind im Wehrsoldgesetz (WSG) geregelt: Verpflegung, Unterkunft, Dienstbekleidung und ärztliche Versor-gung (§ 6 WSG) sind kostenfrei. Der Wehrsold zuzüglich Wehr-dienstzuschlag richtet sich nach Dienstgrad und Dienstzeit und stellt sich wie folgt dar:

Eingangsdienstgrad: 777,30 EURGefreiter (ab dem vierten Monat): 800,40 EUR,Obergefreiter (ab dem siebenten Monat): 1003,50 EURHauptgefreiter (ab dem 13. Monat): 1086,50 EURHauptgefreiter (ab dem 19. Monat): 1146,30 EUR.

Dazu kommen noch die besondere Zuwendung im Dezember („Weihnachtsgeld“) in Höhe von 19,20 EUR pro Dienstmonat und Entlassungsgeld in Höhe von 76,80 EUR pro Dienstmonat

bei Entlassung sowie einen Auslandsverwen-dungszuschlag beim Auslandseinsatz. Alle diese Geld- und Sachbezüge sind steuerfrei. Der Bund zahlt während der Dienstzeit die Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversi-cherung.

Auch diejenigen die bereits einen Arbeits-platz haben, können sich für den Freiwilligen Wehrdienst verpflichten und nach der Been-digung an ihren alten Arbeitsplatz zurück-

kehren. Das Arbeitsverhältnis ruht während des Wehrdienstes und eine Kündigung während des Dienstes ist rechtlich ausgeschlossen.

Die allgemeine Wehrpflicht tritt sofort wieder in Kraft, wenn der Spannungsfall (Art. 80a GG) oder der Verteidigungsfall (Art. 115a GG ff.) festgestellt wird. Hier wollte der Gesetzgeber für zukünf-tige Änderungen der sicherheitspolitischen Lage flexibel bleiben und notfalls auf alle Wehrpflichtige zurückgreifen können.

Der Autor dieses Infokastens, Timur Husein, ist Mitglied des JU-Bundes-vorstandes und sicherheitspolitischer Sprecher der Jungen Union Deutsch-lands.

Freiwilliger WehrdienstRechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen

VoN TIMUR HUSEIN

Würden Sie mir drei Gründe nennen, die den Freiwilligen Wehrdienst heute attraktiv für den Einzelnen und wertvoll für die Gesellschaft machen? Wenn Sie noch einmal jung wären: Was würde Sie zu einem freiwilligen Wehrdienst motivieren?

Erstens, weil man gutes Geld verdienen kann. Das darf man ruhig sagen, denn das ist attraktiv. Zweitens, weil man in dieser Zeit Verant-wortung für unsere Gesellschaft und unser Gemeinwohl übernehmen kann und den Arbeitgeber kennenlernt, ohne sich gleich länger „verpflichten“ zu müssen. Kameradschaft zu erfahren, Mitglied in einem starken Team zu sein, auch seine eigenen Grenzen zu erfahren und mit seinen Aufgaben zu wachsen, das prägt und das bereichert auch für später. Und drittens, durch dieses freiwillige Engagement etwas Gutes tun zu können und seinem Land und den Menschen zu dienen und damit der Gemeinschaft auch etwas zurück zu geben. Eben nicht die Errungenschaften und die Freiheiten, die wir in Deutschland genießen, als selbstverständlich anzunehmen, sondern etwas zu tun für unser Land. Das würde mich reizen.

Bundesminister Thomas de Maizière in einem Interview vom 24. Mai 2011 zum Freiwilligen Wehrdienst:


Nur wenige Stunden später stand ich im Krankenhaus von Benghazi (Ost-Libyen) am Bett eines kleinen Jungen, dessen Körper von Kalaschnikow-Kugeln durch-siebt war. Der Junge hieß Mohammed und war drei Jahre alt. Seine Eltern hat-ten versucht, mit ihrem Sohn und ihrem neugeborenen Baby aus dieser Hauptstadt der Revolution zu fliehen, die von Gad-dafis Truppen belagert war. Die Soldaten des Regimes hatten das Auto zusammen geschossen. Mohammeds Vater und sein kleiner Bruder waren tot. Wie durch ein Wunder hatte Mohammed trotz mehre-rer Schusswunden überlebt. Zwei Betten weiter lag seine Mutter mit einer Kugel im Kopf im Koma. Sie würde nicht wie-

der aufwachen, sagten mir die Ärzte.

Im Krankenhaus vernahmen wir das dumpfe Grollen der NATO-Bomben, die jetzt vor den Toren Benghazis auf Gadda-fis Panzer fielen, abgeworfen von franzö-sischen, britischen, amerikanischen, nor-wegischen Jets.

Ich hätte Mohammed nicht erklären kön-nen, warum nur Deutschland keine Flug-zeuge über das Mittelmeer geschickt hatte. Warum ausgerechnet eine Regierungspar-tei, die die Freiheit im Namen trägt, den Libyern ihre Unterstützung in diesem Frei-heitskampf versagt hatte.

Der ErnstfallSeit Langem schon war keine außen- und sicherheitspolitische Entscheidung so umstritten wie die deutsche (Ent-)Haltung in der Libyen-Krise. Julian Reichelt war als BILD-Chefreporter vor Ort. In einem exklusiven Gastbeitrag für ENTSCHEIDUNG schildert er Leid, Wut und

Verzweiflung der Menschen in den Krisengebieten der Arabischen Revolution. Und ihre Frage nach der Haltung Deutschlands dazu.

Manchmal laufen die großen Li-nien der Außenpolitik direkt auf das Schicksal eines einzel-

nen Menschen zu. Ein Mensch wird zum Fluchtpunkt diplomatischer Entscheidun-gen. Im Schicksal eines Menschen wer-den die Konsequenzen erkennbar, die das Handeln oder Nicht-Handeln eines Staates haben kann.

Am 17. März enthielt Deutschland sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei der Abstimmung zur Libyen-Resolution. An Militäroperationen gegen das Gaddafi-Regime würde Deutschland nicht teilneh-men. Man wolle weiterhin auf den Weg harter Sanktionen setzen.

20 ENTSCHEIDUNG

VoN JULIAN REICHELT

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„Wo kommst Du her?“, fragten mich die Menschen in Libyen immer wieder. In ih-ren Gesichtern sah ich die erwartungsfro-

he Hoffnung, ich würde „France“ oder „United States“ oder „England“ sagen. Wenn ich „Germa-ny“ antwortete, konnten sie ihre Enttäuschung nur mühsam verbergen.

Natürlich kann sich Au-ßenpolitik nicht immer nach dem Schicksal von Einzelnen richten. Aber gelegentlich fallen die Interessen eines Staates und die Interessen eines kleinen Jungen Tausen-de Kilometer entfernt durchaus zusammen. Ich glaube, es wäre im deutschen Interesse ge-wesen, gemeinsam mit dem Bündnis der NATO zu agieren. Es hätte das

internationale Ansehen unseres Landes ge-mehrt, wenn wir die klare Bereitschaft de-monstriert hätten, die politischen Risiken eines Militäreinsatzes zu überwinden, um Unrecht abzuwenden. Und nicht zuletzt hätte es dazu beigetragen, die Interessen des Jungen Mohammed zu wahren – das fundamentale Interesse weiterzuleben.

In den politischen Hintergrundzirkeln Ber-lins hieß es während des Libyen-Krieges immer, man müsse solche Einsätze „vom Ende her denken.“

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In diesen Stunden im Krankenhaus von Benghazi, in dieser Momentaufnahme des Jungen Mohammed wird für mich das Versagen der deutschen Außenpolitik im „arabi-schen Frühling“ deutlich. Spätestens seit dem 11. September 2001 haben wir die Araber immer wieder ermutigt, sich gegen ihre Unterdrücker zu erheben. Ein Jahr-zehnt lang sind wir (zu-mindest rhetorisch) der Annahme gefolgt, dass unser höchstes Gut, die Freiheit, schwerer wiegt als unser politisches Inte-resse, nämlich Stabilität in der unberechenbaren Region des Nahen und Mittleren Ostens. Mehr Freiheit, so die Annah-me, würde langfristig eine neue Form der Stabilität in die Region tragen. Eine Stabilität, die vom Volke und nicht von den brutalen Geheimdiensten Libyens, Ägyptens, Syriens ausginge. Doch als die Libyer Unterstützung brauchten im Kampf um ihre freiheitliche Zukunft, war Deutschland bereit, einem drohenden Mas-senmord in Benghazi untätig zuzusehen.

In seiner Autobiographie beschreibt Bill Clinton sehr anschaulich, welch Seelen-qualen das Unterlassen auslösen kann. Er erzählt, wie ihn die Toten des Völkermor-des von Ruanda verfolgen würden. Unter seiner Führung hatten die USA 1994 dem Abschlachten tatenlos zugesehen, bis fast eine Million Ruander tot waren. Ich habe immer gedacht, wir hätten aus dem schau-rigen Unterlassen von Ruanda gelernt. Ich habe die rot-grüne Intervention auf dem Balkan für ein sicheres Zeichen gehalten, dass im Falle eines drohendes Massen- oder gar Völkermordes Deutschland das Risiko der Tat immer niedriger bewerten würde als das Risiko des Unterlassens. Aber bei der Libyen-Resolution siegte die deutsche Scheu vor militärischer Gewalt über das hohe moralische Gut der Nothilfe.

Das klingt vernünftig, ist aber trotzdem Unfug. Kein Krieg ist je vom Ende her gedacht worden. Kaum ein Krieg ist je so ausgegangen, wie Feldherren es auf dem Papier geplant haben. Keine Strategie hat je länger gehalten als bis zum ersten abgefeu-erten Schuss.

Kriege haben nie ein absehbares Ende. Des-wegen müssen sie immer das allerletzte Mittel der Politik sein. Kriege gilt es nur dann zu führen, wenn jede Alternative schrecklicher erscheint als der Krieg selbst. Als Zehntausende Amerikaner am Morgen des 6. Juni 1944 die Strände der Norman-die stürmten, hatte niemand diesen Einsatz „vom Ende her“ gedacht. Der D-Day war eine Wette darauf, dass ein Europa unter Hitler unerträglicher wäre als die uner-träglichen Verluste jenes Tages der Invasion. Auch die rot-grüne Bundesregierung dach-te den Einsatz nicht „vom Ende her“, als sie Tornado-Jets in den Balkan entsandte. Aber der Gedanke, dass in Europa ungestraft ge-schlachtet wird, war unerträglicher als die Vorstellung, dass deutsche Piloten Bom-benangriffe fliegen.So hätte die Bundesregierung auch auf Li-byen blicken und erkennen müssen, dass ein Massenmord an Europas Nachbarküste schlichtweg nicht hinnehmbar ist.

Außenpolitik ist keine Entscheidung über Einzelschicksale. Aber es schadet Außen-politik nicht, gelegentlich das Einzel-schicksal zu bedenken. Wenn es im UN-Sicherheitsrat nach Deutschland gegangen wäre, dann wäre Mohammed wohl nicht mehr am Leben.

autorJulian Reichelt (31) ist Chefreporter der BILD-Zeitung. Für BILD berichtete er mehrere Monate lang über die Revolu-tionen in Ägypten und Libyen. Von ihm sind die Bücher „Kriegsreporter“ und „Ruhet in Frieden, Soldaten!“ erschienen. Das Bild zeigt ihn mit libyschen Freiheits-kämpfern beim Kampf um die Wüsten-stadt Ajdabiya.

Der kleine Mohammed verlor durch einen Angriff der Gaddafi-Truppen seine Eltern und seinen jüngeren Bruder.


international

deadlock into which the previous PM, Mr Papandreou, had led us. I believe that the young generation has adopted a ‘wait and see’ behaviour towards the new PM. We want to see the results; more action, less words. The present situation is a re-sult of too much rhetoric and too poor work. However, rejecting politics is not the solution. Our generation has to fight for better politics, for more efficiency, accountability, transparency.

Entscheidung: How would you describe the currently dominating image of Ger-many among the Greeks and how do you evaluate that?

Papamimikos: For sure, many Greeks are disappointed by Germany and I’m sure that there are lots of Germans who are disappointed by Greece too. But in my view, it is a mistake to perpetuate stereo-types, which aim at creating hostilities among European states and cultivating euroscepticism. I think that there’s a hu-ge misunderstanding here. Greeks, or at least young Greeks, do not want to ex-ploit European assistance against the in-

terests of the rest of Europeans. We need European support and we ask for a Eu-ropean solution in a European problem. Greek governments have made mistakes

in the past. But I believe that there is a need for a greater degree of understan-ding. The model of policy that had been suggested in order to deal with the crisis and that the previous government adop-ted was mistaken. Imposing great austeri-ty without creating the conditions for de-velopment was the wrong prescription. It’s an “only sticks and no carrots”-policy which at the end of the day results in the donkey’s death. This is why many people in Greece are furious. The shock therapy approach doesn’t help and creates more problems than it can solve.

Entscheidung: Do you see that the Ger-man-Greek relations have been affected permanently?

Papamimikos: No. I don’t think so. As long as both countries work for a strong Europe, and strong Europe at the mo-ment needs strong nation-states and a greater degree of solidarity, I cannot see a permanent rupture in the Greek-Ger-man relationships. We have to confront the current difficulties, and to find a new balance between diversity and solidarity. This is not an easy task. But it’s the only way out of the present crisis. We ought to remember that in each previous crisis the EU made a leap forward, created new institutions or new policies. Now we have to see what can help the European project and what cannot. Such an approach is not only good for Greece, or for Spain, Italy, etc. It’s the only approach serving the aim of a strong Europe in the changing inter-national system. No state wants to return back to a fragmented Europe. These days I have heard many citizens underestima-ting the benefits of the European integra-tion. But, we both, Greeks and Germans, know well what decades of peace and

Entscheidung: The ones who will suffer the most from the dept crisis, triggered by generations of politicians before them, are the young Greeks. Who is responsible for the situation in the eyes of the Greek youth?

Papamimikos: I don’t think that we could blame one and only person, or one sing-le cause for the present discrepancies in Greece and Europe. Such an approach would be simplistic and naive. What is happening is the result of a series of se-rious mistakes. Some of them were inhe-rent into the system; others were faults of the previous socialist government. There’s no doubt that we were on the wrong track. For example, we need a dif-ferent growth model. We need to change politics as a whole, and to fight for more justice across generations. We should not loose time blaming. We are here to fix the problems. This is the important thing to do and it’s our generation and our party, Nea Demokratia, that has to raise the flag of change and hope.

Entscheidung: How do you evaluate the relation of the Greek youth towards the new government in Athens?

Papamimikos: I think that there are ma-ny different reactions towards the latest developments. Some people are disillusi-oned by the whole situation and they be-lieve that there’s no hope. Unfortunately, many politicians have done whatever they could to diminish the value of politics. For many young people politics means inefficiency, corruption, waste of time and energy. The formation of the new government was a great step for Greece. ND’s President Antonis Samaras assumed the responsibility needed to break the

„More action, less words!“Andreas Papamimikos, Chairman of Junge Union’s Greek partner organization Organossis Neon Neas Dimokratias (ONNED), about the current political situation in Greece and the

image of Germany.

Andreas Papamimikos, Chairman of orga-nossis Neon Neas Dimokratias (oNNED)


„negativ“. Seit knapp drei Wochen nun hat Italien eine neue Regierung, geführt von Premier Mario Monti und einem Exper-ten-Kabinett. Die Erwartungen an ihn, ge-rade auch im europäischen Ausland, sind

hoch. 7,814 Prozent Zinsen musste Italien durchschnittlich zahlen, um für zwei Mil-liarden Euro Staatsanleihen mit zweijäh-

riger Laufzeit auf den Markt zu bringen – ein Rekord seit Einführung des Euros 1999. Die Zahlen sind eindeutig und sig-nalisieren, dass die Märkte Italien immer noch massiv misstrauen. Ob Italien also für Europa ein zweites Griechenland wird, wird sich in den nächsten Wochen heraus-stellen. Regierungschef Mario Monti wird den größten Anteil an der Arbeit haben. Gerade hat das italienische Kabinett Mon-tis drastisches Sparprogramm verabschie-det, das wiederum Einsparungen von 24 Milliarden Euro vorsieht. Noch vor Weih-nachten soll das Sparpaket vom Parlament verabschiedet werden. Italiens wirtschaft-liche Entwicklung wird Richtung weisend sein für die Zukunft der europäischen Wirtschaftsunion.

Europas nächstes Sorgenkind – Italien vor dem Gau ?

Nach Griechenland steht nun Itali-en an den Finanzmärkten mäch-tig unter Druck. Die italienische

Staatsverschuldungsquote ist inzwischen nach der Griechenlands die zweithöchste im Euro-Raum. Das Land trägt derzeit eine Schuldenlast von rund 1,9 Billio-nen Euro, Tendenz steigend. Bereits im Dezember 2009 stellte die Europäische Kommission ein sogenanntes „excessi-ve deficit“ fest. Daraufhin beschloss das italienische Parlament Ende Mai 2010 ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro. Doch zum Sparen kam es nicht, im Gegenteil, die Schulden wurden mehr, Einsparnisse wurden nur geringfügig vor-genommen. Die Ratingagentur Standard &Poor`s (S&P) stufte in der Nacht zum 20. September 2011 prompt die Kredit-würdigkeit Italiens von „A+“ auf „A“ he-rab, mit der Begründung, der Ausblick sei

VoN THoMAS BENING

cooperation mean. We have to work to-gether and we have to work hard.

Entscheidung: Europe without Greeks, that is historically unthinkable. Can you imagine Greece without Europe?

Papamimikos: No, I cannot; I believe that this is not an option for anyone at any case. Europe without Greece is not Europe. Europe without the Parthenon, Democracy, Homer, Aristotle, Alexander the Great, Byzantium, the Greek war of independence against the Ottomans, the leadership and the persistence that Kons-tantinos Karamanlis showed on European integration, is a Europe without a great and important part of its history. At the same time it’s not all about history. Gree-ce and Greeks have a lot to contribute into the European integration. We are trying hard at the moment. Greek soci-

ety is suffering. Our generation faces an unbearable financial burden because of previous generations’ mistakes. But we have decided to put an end to this chap-ter and start a new one, in which Greece should adopt a different growth model, based on our competitive advantages and our competitive performance. All in all, I think that the debate on EU’s “disintegra-tion” is wrong. EU should remain a uni-on of 27. Any different development will open the Pandora’s box with unforeseen consequences.

Entscheidung: Where does your organisa-tion see its possibilities for a political co-determination?

Papamimikos: In the past one and a half year we have been more active than ever. We have undertaken a democratization process within our organization. We gave

to all our members more opportunities to express their voice and we exploited all the advantages that the developments in informatics and social networking brought about. All this reinvigorated our organization, advanced the political dia-logue among our members and with the society. But there is still a lot to be done, both at national and European level. We have to fight constantly for more justice among generations and equal opportu-nities, against youth unemployment, for more and better environmental policies, for a stronger Europe along with all EPP youth organizations as we are doing for many years within common campaigns and statements. The great challenge of our times is to bring about change in politics and policies. This is a common fight for all of us, since we are interdependent and we face common threats and opportunities.

Der Autor ist Mitglied im JU-Bundesvor-stand und europapolitischer Sprecher der Jungen Union Deutschlands.

24 ENTSCHEIDUNG 01/02 201228 ENTSCHEIDUNG

Kalender

1 So Neujahr

2 Mo 1.

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6 Fr Heilige Drei Könige

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9 Do 62. Berlinale

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20 Mo Rosenmontag 8.

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22 Mi Aschermittwoch

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1 Do

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10 SaWirtschaftssymposium der JU NRW

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Januar Februar März

Der JU-Politkalender 2012 (Teil 1: Januar - Juni)

ENTSCHEIDUNG 2501/02 2012 ENTSCHEIDUNG 29

1 Di Tag der Arbeit

2 Mi

3 Do .

4 Fr

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6 SoLandtagswahl Schleswig-Holstein

7 Mo 19.

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14 Mo 20.

15 Di .

16 Mi98. Deutscher Katholikentag, Mannheim

17 Do Christi Himmelfahrt

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21 Mo 21.

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25 Fr

26 SaLandestag JU Hessen, Rotenburg

27 So Pfingstsonntag

28 Mo Pfingstmontag 22.

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1 So

2 Mo 14.

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6 Fr Karfreitag

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8 So Ostersonntag

9 Mo Ostermontag 15.

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27 Fr Deutschlandrat, Bayern

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30 Mo 18.

1 Fr

2 Sa JU-Niedersachsentag, Borkum

3 So

4 Mo 23.

5 Di

6 Mi Fronleichnam

7 Do

8 FrEM-Eröffnungsspiel, Warschau

9 SaEM:Deutschland-Portugal

10 So

11 Mo 24.

12 DiWirtschaftstag des Wirtschaftsrates

13 MiEM:Niederlande-Deutschland

14 Do

15 Fr

16 SaKonferenz der ostdeutschen Landesverbände

17 SoEM:Dänemark-Deutschland

18 Mo 25.

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21 DoEM-ViertelfinaleSommeranfang

22 Fr

23 Sa

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25 Mo 26.

26 Di

27 Mi EM-Halbfinale

28 Do .

29 Fr

30 Sa

Maiapril Juni

Sitzungswochen deutscher Bundestag

Plenartagung europäisches Parlament

Plenarsitzungen Bundesrat


Während der portugiesische Finanzexperte Manuel Barroso Deutschland die Einfüh-rung von Eurobonds empfiehlt, erreichen uns aus den USA noch merkwürdigere

Nachrichten: Stalin ist tot! Allerdings handelt es sich nicht um den brutalen Sowjetdiktator – er schmort bekanntlich seit ei-niger Zeit in der Hölle. Nein, seine Tochter Swetlana Stalina – zugleich eine seiner schärfsten Gegnerinnen – ist im amerika-nischen Exil in Wisconsin im Alter von 85 Jahren gestorben.

norFolK

roM

Ju gloBal

09/10 2011

riga

Der Flugzeugträger „USS George H. W. Bush“ gehört zum modernsten Kriegsge-rät, das die US-Streitkräfte aufzubieten haben. Das 6,2 Milliarden Dollar teure und mit zwei Atomreaktoren bestückte Schiff hat aller-dings ein großes technisches Problem: Andauernd fallen die Toiletten aus. Mittlerweile ist die Situation so schlimm, dass die 5.000 auf dem Träger stationierten Soldaten extra weniger Flüssigkeit zu sich nehmen. Höchste Zeit also für „Klar Schiff“!

USA

Der Cavaliere hat abgedankt – es lebe der Cavaliere! Nach Euro- und Rücktritts-stress hat sich Silvio Berlus-coni, lange Jahre prägende politische Figur Italiens, seines musisches Talentes besonnen und gemeinsam mit dem Sänger Mariano Apicella eine neue Schla-gerplatte produziert. Titel: „Il vero amore“ (Die wahre Liebe).

Italien

26 ENTSCHEIDUNG

Die pakistanische Regierung scheint sich der moralischen Tugenden der eigenen Bevölkerung nicht so sicher zu sein. Wie ist es sonst zu erklären, dass sie die fünf Mobilfunkanbieter des islami-schen Landes anwies, künftig alle SMS-Kurznachrichten auf anstößige Inhalte zu über-prüfen und gegebenenfalls zu löschen? Stichwörter sind allerdings weniger „Terror“ oder „Osama“, sondern „Kondom“ und „Brust“.

Pakistan


Sorgen in Deutschland schon Zwischenrufe für Protestnoten beim Bundestagspräsidenten, verwundern uns die Vorgänge im südkoreanischen Parlament umso mehr. Dort zündete ein Oppositionspolitiker aus Protest gegen die Ratifizierung eines Handelsabkommens mit den USA mitten im Plenum eine Tränengasgranate. Das Kim-Yong-Ill-hafte Verhalten brachte jedoch nichts: Die konservative Regierung und ihre hustenden Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Vertragsunterzeich-nung.

Südkorea

oSaKa


riga

BangKoK

Seoul

iSlaMaBad

Glühwein, gebrannte Man-deln, Hamburger Hanse-atenstollen – diese Worte lassen uns von Weihnachten im hohen Norden, nicht aber vom fernen Osten träumen. Doch auch in Hamburgs ja-panischer Partnerstadt Osaka hält der Wintertraum Einzug. Zur Eröffnung des typisch deutschen Weihnachtsmark-tes sangen japanische Kinder übrigens „O Tannenbaum“.

Japan

Dass Majestätsbeleidigung im Königreich Thailand hart be-straft wird, hat ein 61-jähriger Bürger des Landes schmerz-lich erfahren müssen. Weil er mutmaßlich vier Schmäh-SMS über die thailändische Königin Sirikit an einen Vertrauten des damaligen Premierminister Vejjajiva verschickt hatte, verurteilte ihn ein Gericht zu 20 Jahren Haft.

Thailand

WarSchau

Mehrfach berichtete die ENTSCHEIDUNG schon über Denkmäler für Ronald Re-agan. Jetzt ist die polnische Hauptstadt an der Reihe, wo Friedensnobelpreisträger Lech Walesa eine Statue zu Ehren des 2004 verstorbe-nen US-Präsidenten enthüllte. Wäre das nicht auch etwas für Berlin, liebe Große Koalition?

PolenDie baltischen Staaten sind bekanntlich besonders patri-otisch. Dies ist allerdings kein Grund für Lettlands Minister-präsident Valdis Dombrovs-kis, nicht noch einen drauf zu setzen. Im Zukunft soll ein Schulfach „Nationalstolz“ den Kinder und Jugendlichen geschichtliche Großtaten des kleinen Landes näherbringen.

LettlandFo

tos:

dpa

, ddp


were able to put together a very interesting and insightful programme for the study trip. Highlights included an excursion to the Demilitarised Zone and meetings with Young SE Kwon MP, Chairman of Intelli-

gence Committee, Hwang Woo Yea, leader of the (GNP) parliamentary group and Lim Tae Hee, Deputy Leader of the GNP. We al-so had the pleasure of meeting SE Yeon Kim MP, who is the GNP’s youngest Member of Parliament at the age of 41.

Most of our meetings focused on the con-cept of demographic change and how to en-

courage best younger generations in South Korea to take an interest and become more actively involved in politics. One of the main ways in which the GNP is trying to address this is through reviewing and updating its

social media strategies.

The study trip was also a huge success in terms of connecting political youth organisations from Asia with representatives from Bangladesh, Indone-sia, Philippines, India and South Korea. The IYDU looks forward to wel-come organisations from these countries to the

IYDU family at its annual Council Meeting in Sydney, Australia in January 2012. The IYDU would also like to thank the IYDU member organisations Young Liberal Move-ment of Australia (Australia), Junge Union (Germany), KYDU (Kurdistan-Iraq), KMT (Taiwan) and Conservative Future (UK) for sending delegations.

On a Study Trip in South Korea

The International Young Democrat Union (IYDU) held its annual stu-dy trip to Seoul, South Korea from

12th-15th September 2011. Currently, the IYDU only has one active member in Asia: Kuomintang (KMT) from the Republic of Chi-na (Taiwan). Due to the importance of the region, the IYDU board felt that it was important to orga-nise a study trip to another Asian country – firstly to give representatives of our member organisations the opportunity to learn about the region – secondly to en-courage more Asian organi-sations to become involved in the IYDU. The Republic of South Korea was chosen due its significant role in Asia’s economic growth and the first hand experience in fighting communism, in the form of North Korea. With the hard work and support of the Konrad Adenauer Foundation and the Sou-th Korean Grand National Party (GNP) we

BY DANIEL WALTHER

inTernaTional

With the floor leader of the GNP parliamentary group, Hwang Woo Yea MP (sitting) and Dr. Norbert Eschborn, representative of the KAS office in Seoul (standing behind him).


desregierung ist festzuhalten: „Außer Spe-sen nichts gewesen“. Begründet man die fehlende Konkretisierung von Absichten und das Nicht-Umsetzen von Ankündigun-

gen der Landesregierung positiv, so schiebt man es auf die lähmende Wirkung des Streitthemas Stuttgart21. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die Aufhebung der verpflichtenden Grundschulempfehlung, die Schaffung von 200 neuen Beamtenstel-len in den Ministerien und die Abschaffung der Studiengebühren sind Synonym für die Zerstörung des erfolgreichen baden-würt-tembergischen Bildungssystems, Synonym für die Schwächung des ehrlichen Sparers und Häuslesbauers auf Kosten ausufern-der Haushaltspolitik in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen.

Baden-Württemberg ist nun ein Land, in dem der Ministerpräsident keine Regie-rungserklärungen mehr abgibt. Baden-Württemberg ist nun ein Land, in dem der Ministerpräsident von 600 Bürgermeistern

beim Gemeindetag ausgepfiffen wird. Ba-den-Württemberg ist nun ein Land, in dem der Ministerpräsident der Bevölkerung und den Automobilkonzernen rät, keine Autos mehr zu kaufen.

Doch die Demaskierung hat begonnen, da auch diese Regierung in der Wirklichkeit an-kommt. Die oft gerühmte neue „Politik des Gehörtwerdens“ oder auch „Bürgerrepub-lik“ stößt spätestens dann an ihre Grenzen, wenn es darum geht, Rechtsstaatlichkeit und demokratisch legitimierte Parlaments-beschlüsse umzusetzen. Eine Aufblähung der Landesverwaltung, das Bekenntnis, kei-ne neuen Straßen bauen zu wollen und die Gleichmacherei in der Bildungspolitik stel-len unser Land vor neue Zerreißproben.

Als junger Abgeordneter ist für mich schon heute klar: Wir Baden-Württemberger werden noch lange die Folgen von Grün-Rot ausbaden dürfen. Jeder Tag weniger ohne Grün-Rot wäre ein guter Tag fürs „Ländle“.

Baden-Württemberg – vom Musterländle zum Blockadefall?

Was ist los im Automobil-Land Baden-Württemberg, im Land der Tüftler und Den-

ker, im einstigen politischen Vorzeigeland Baden-Württemberg? Die Antwort: Außer Stuttgart21 ist nicht viel los – zumindest wenn es nach der neuen grün-roten Lan-desregierung geht!

Nach 58 Jahren erfolgreicher CDU-Politik regiert nun Grün-Rot mit dem grünen Mi-nisterpräsidenten Winfried Kretschmann an der Spitze – wobei „Regieren“ fast schon ein wenig übertrieben wäre.Die neue Landesregierung war seit der Landtagswahl eher damit beschäftigt, Bau-zäunen und Parkschützern im Schlosspark die Aufwartung zu machen. Der eine Teil der Regierung (die Grünen) war damit beschäftigt, im Aktionsbündnis mit Linken und anderen Extremisten zusammenzuar-beiten, während der sozialdemokratische Koalitionspartner sich morgens nicht sicher war, ob er abends noch FÜR oder GEGEN Stuttgart21 ist.

Herausgekommen in der Staatsposse um S21 ist ein deutliches Ergebnis der Volks-abstimmung vom 27. November: 58,8 % für Stuttgart21 und gegen das Kündigungs-gesetz. Das ist ein klarer Sieg für die CDU und eine eindeutige Niederlage der Grü-nen, die sich an die Spitze der Bewegung gegen das wichtige Infrastrukturprojekt ge-setzt hatten. Selbst die Stadt Stuttgart und der Landkreis Tübingen haben sich gegen das Kündigungsgesetz ausgesprochen, ein deutlicher Sieg von Vernunft und Rechts-staatlichkeit.

Doch was ist sonst so los im politischen Baden-Württemberg? Mit Blick auf die vergangenen sechs Monate grün-rote Lan-

VON FELIx SCHREINER

Junge union

auTor

Felix Schreiner MdL, Mitglied im Landesvorstand der Jungen Uni-on Baden-Württemberg, ist direkt gewählter Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Waldshut und Sprecher für Arbeitsmarkt- und Jugendpolitik der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag.

Eine erste Zwischenbilanz der grün-roten Landesregierung im Ländle

Zum Weggucken? Die Bilanz der von Minister-präsident Winfried Kretschmann angeführten grün-roten Landesregierung in Baden-Württem-berg ist in jedem Fall kein schöner Anblick.

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„In der Zeit des NATO-Doppelbeschlus-ses war es bei jungen Leuten ‚in‘, gegen die Stationierung neuer US-Raketen zu sein“, erinnert sich Oliver Wittke an seine Schulzeit in den frühen achtziger Jahren. „Ich war für die CDU-Position, dass die Sowjetunion nur so zur Vernunft gebracht werden konnte.“ Um ihn herum sei alles ‚rot‘ gewesen – die Schule und ihre Leh-rer, seine Heimatstadt Gelsenkirchen. So beschloss Wittke, sich in der Schüler Uni-on zu engagieren und trat als 15-Jähriger in die Junge Union ein. „Die Junge Union Gelsenkirchen war sehr aktiv, und nach einiger Zeit wurde ich ihr Pressesprecher, da ich zugleich als freier Mitarbeiter von Tageszeitungen arbeitete.“ Mit 23 wurde Wittke in den Gelsenkirchener Stadtrat gewählt und engagierte sich dort im Be-reich der Verkehrspolitik. „Beim Deutsch-landtag 1988 in Baden-Baden sagte Hel-mut Diegel, Bezirksvorsitzender der JU

„Nett zu wirken reicht nicht aus!“

wege in die politik

Ruhrgebiet, zu Heinrich Böckelühr und mir: Einer von Euch geht nächstes Jahr in den Bundesvorstand und einer wird Bezirksvorsitzender – nun einigt Euch!“, so Wittke. Böckelühr wollte in den Bun-desvorstand, dem er bis 1998 als Bundes-schatzmeister angehören sollte, Wittke wurde 1990 Vorsitzender der JU Ruhrge-biet, die damals mehr Mitglieder als der heutige Bezirks-Spitzenreiter JU Ober-bayern hatte. Im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 1995 kam es zu einer Kampfabstimmung um die Spit-zenkandidatur der JU, die Wittke gewann und somit über die Landesliste in den Landtag einzog. „Bei so etwas ist immer viel Glück dabei“, sagt er im Rückblick. In der CDU-Landtagsfraktion wurde der damals 28-jährige Neuling, der ein Jahr zuvor sein Studium als Diplom-Geograph abgeschlossen hatte, integrationspoliti-scher Sprecher. 1997 gehörte Wittke zu

den Gründern des Deutsch-Türkischen Forums, einer Sonderorganisation der CDU in Nordrhein-Westfalen und ande-ren Landesverbänden. „Damals haben wir innerhalb der Partei nicht viel Zuspruch für unsere Positionen bezogen, als wir islamischen Religionsunterricht und den Bau von Moscheen forderten“, so Wittke. „Heute gehören diese Positionen unter anderem zur CDU-Programmatik.“

Bei der Kommunalwahl 1999 stellte sich Wittke in seiner Heimatstadt als „Zähl-kandidat“ seiner Partei zur Verfügung – und wurde überraschend mit 50,06 Pro-zent zum Oberbürgermeister des „roten“ Gelsenkirchen gewählt. Gerade 33 Jahre alt geworden, war er plötzlich Chef von 6.500 Mitarbeitern und verantworte-te einen großen städtischen Haushalt. Wittke konnte in den folgenden Jahren viel verändern und zahlreiche Projekte

Oliver Wittke, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, will die rot-grüne Minderheitsregierung in die Enge treiben.

VoN GEorG mIlDE


CDU weiterzuentwickeln. Nach der Schulpolitik blickt er nun auf Veränderun-gen in der Industrie- und Energiepolitik. „Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert heute unter anderen Bedingungen als zu Zeiten Ludwig Erhards. Wir brauchen Wachstum, aber nicht bedingungslos“, so Wittke mit Blick auf das Thema Genera-tionengerechtigkeit. „Die rot-grüne Lan-desregierung treibt die Schulden in bis-her unbekannte Höhen und denkt nicht an zukünftige Generationen.“ Bei den in-haltlichen Diskussionen will der General-sekretär die Mitglieder stärker beteiligen. „Manche CDU-Verbände veranstalten ei-nen Neujahrsempfang und eine Fahrrad-tour – das ist zu wenig. Dazu bin ich viel im Land unterwegs, um Politik von unten nach oben zu organisieren.“ Damit will er Ministerpräsidentin Kraft stellen: „Diese Landesregierung regiert nicht, sondern verwaltet nur. Nett zu wirken reicht aber nicht aus!“

der Stadt anstoßen, etwa im Bereich der Wirtschaftsförderung und mit Blick auf den Bau einer neuen Synagoge. „Ich ha-be in dieser Zeit viel gelernt, weil man generalzuständig war – von der Stadtent-wicklung bis zur Sozialpolitik.“ Ebenso knapp, wie er fünf Jahre zuvor Oberbür-germeister geworden war, unterlag er 2004 seinem SPD-Herausforderer: „Das tat richtig weh.“ Ein halbes Jahr später gewann die CDU die Landtagswahl und stellte ab Juni 2005 erstmals nach fast vierzig Jahren die nordrhein-westfälische Landesregierung. „Jürgen Rüttgers holte mich als Bau- und Verkehrsminister in sein Kabinett. Das entsprach meiner Aus-bildung, meinen politischen Interessen und meinen Erfahrungen“, so Wittke. Als Minister habe er inhaltlich viele Freihei-ten gehabt – bis zu jenem Ereignis, das er als „großen Fehler“ bezeichnet: Bei einer Autofahrt wurde er mit überhöhter Ge-schwindigkeit geblitzt und musste zum zweiten Mal seinen Führerschein abge-ben. „Das war ein Fehler, zumal für Po-litiker aufgrund ihrer Vorbildfunktion an-dere Regeln gelten.“ Nach öffentlichem Druck trat er als Verkehrsminister zurück: „Ich hätte keine Verkehrssicherheitswo-che mehr eröffnen oder mit Schülerlot-sen sprechen können.“ Ein tiefer Fall, Hä-me. „In einem solchen Moment braucht man Freunde, die einen auffangen.“ Witt-ke reihte sich wieder weiter hinten ein und wurde wirtschaftspolitischer Spre-cher der CDU-Landtagsfraktion. Dann die verlorene Landtagswahl 2010 – sein Listenplatz reicht nicht für einen erneu-ten Einzug in das Parlament. „Da hatte ich eigentlich schon mit der Politik ab-geschlossen und für mich war klar, dass ich aufhöre. Meine Familie war nicht un-bedingt traurig darüber.“ Wie verändert es einen Menschen, wenn nach Abwahl und Rücktritt nun der dritte Rückschlag in einer politischen Laufbahn erfolgte? „Als Oberbürgermeister war ich noch eine Person zum Anfassen. Als Minister hingegen spürte man die Distanz. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre weiß ich, dass vieles an Ehrerbietung dem Amt und nicht der Person gilt, was die Person jedoch häufig falsch versteht“, so Wittke.

Bis zu seiner ersten Niederlage 2004 habe er gedacht, dass es in der Politik stärker auf die Persönlichkeit ankomme. Inzwi-schen sei er nüchterner geworden: „Man übernimmt Ämter nur für eine bestimm-te Zeit.“

In dieser Situation fragte ihn Bundesum-weltminister Norbert Röttgen, den Witt-ke aus gemeinsamen Jahren in der Jungen Union kannte, ob er im Falle seiner Wahl zum neuen Landesvorsitzenden der CDU Nordrhein-Westfalen Generalsekretär werden wolle. Wittke sagte zu und wur-de im November 2010 vom Landespar-teitag gewählt, nachdem Röttgen sich in einer Mitgliederbefragung als neuer Landeschef durchgesetzt hatte. Seither hat Wittke sein Büro in der Düsseldor-fer CDU-Landesgeschäftsstelle. Als seine wichtigste Aufgabe sieht er an, die Pro-grammatik der nordrhein-westfälischen Fo

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Biografieoliver Wittke, geboren 1966 in marl, verheiratet, zwei Kin-der. 1986 Abitur, Wehrdienst, Studium der Wirtschaftswissen-schaft und Geographie an der ruhr-Universität Bochum, 1994 Diplom-Geograph. 1994/99 Projektassistent bei einer Entwick-lungsagentur. Seit 1982 mitglied der CDU, 1989/95 mitglied des rates der Stadt Gelsenkirchen, 1990/96 Bezirksvorsitzender der JU ruhrgebiet, 1995/99 mitglied des landtages des landes NrW, 1999/04 oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, 2001/10 stellv. landesvorsitzender der CDU NrW, 2005/09 minister für Bauen und Verkehr des landes NrW, seit 2008 Bezirksvorsitzender der CDU ruhrgebiet, bis 2010 erneut mitglied des landtages. Seit No-vember 2010 Generalsekretär der CDU NrW.


gelten sollen sowie die Bereitschaft, diesen auch im Konfliktfall Geltung zu verschaffen. Darauf gründend wäre es zweitens ihre Aufgabe, bezogen auf jedes einzelne Sachgebiet die Digitalisierung im Detail politisch zu durchdringen und daraus eine neue Agenda für das politi-sche Tagesgeschäft zu formen. Drittens stellt sich schließlich die Herausforde-rung, neue Formen digitaler Meinungs-bildung zu kreieren und ins „relevant set“ parteipolitischer Betei-ligungsformen aufzu-nehmen, nicht zuletzt, um für „digital natives“ als wählbare Alternative at-traktiv zu werden.

Wertekanon im Internet

Welche Grund-werte im Inter-net gelten sollen, ist relativ einfach zu beantworten: Alle, die unser Ge-meinwesen prägen und verfassungsrechtliche Posi-tionen schützen. Eine Selbst-verständlichkeit? Leider nein, wie das folgende Beispiel zeigt: So hat ein Mitglied der „Initiative Faires Urheber-recht“ in der letzten Ausgabe der ENT-SCHEIDUNG den Eindruck erweckt, dass der Schutz geistigen Eigentums als Relikt aus „Zeiten nach dem Zweiten Welt-krieg“ nicht mehr ganz zeitgemäß sei. Nur weil es heute eine von vielen geübte Praxis ist, fremde Inhalte mit „copy and paste“ unerlaubt zu vervielfältigen, wä-re die Schlussfolgerung verfehlt, dem Schutzgut „Geistiges Eigentum“ deswe-

gen einen geringeren Stellenwert als bis-her einzuräumen.

Soweit sich gegenüber Internet-Nutzern in urheberrechtlichen Fragen tatsächlich ein echtes Vermittlungsproblem stellt, was im Netz erlaubt ist und was nicht, weil urheberrechtliche Sachverhalte immer komplizierter werden, sollte doch ein Grundprinzip ganz leicht zu vermitteln sein: Wer das geistige Eigen-tum Dritter zu gewerblichen (und nicht

ausschließlich privaten) Zwecken für eigene

wirtschaftliche Ziele nutzt, muss zuvor

die Erlaubnis des Berech-tigten ein-

holen. Das

Digitalisierung ist nicht nur eine Herausforderung für die Netzpolitik, sondern muss alle Politikbereiche durchdringen. Dafür ist ein umfassender Ansatz erforderlich.

VoN Dr. DIETrICH VoN KlAEDEN

strategie

Gleiche gilt, wenn die Nutzung öffentlich, z.B. in Internet-Tauschbörsen, erfolgt. So einfach ist das. Wenn hierzu gesetzliche Klarstellungen im Sinne eines „intuiti-ven“ Gesetzes notwendig sind, jederzeit und gerne. Es sollte aber der Eindruck vermieden werden, dem Schutz geistigen

Kleine Anleitung zum Entern des Piratenschiffsx

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Der Tweet, den Konstantin von Notz vom Bundesparteitag der Grünen Ende November in die Runde

schickte, klang ein wenig so, als sei dem Netzpolitischen Sprecher der Grünen-Bun-destagsfraktion gerade ein Stein vom Her-zen gefallen, der allerdings im seichten Wasser grüner Programmatik nicht allzu große Kreise ziehen konnte: „Gemeinsam“ habe man mit „überwältigender Mehrheit“ einen „großartigen“ Antrag zur Netzpolitik beschlossen. Gemeinsam. Überwältigend. Großartig. Soviel Wortgeklingel lässt ei-nen genauer hinschauen: Neben dem für Parteiprogramme üblichen „Seemanns-garn“ enthält die netzpolitische „Schatz-karte“ der Grünen jede Menge glücklich machende Aussagen für zahlende und blinde Passagiere, die sich in diesem Inter-net bewegen. Was sich bei Lichte betrach-tet dahinter verbirgt, ist jedoch nicht viel mehr als der untaugliche Versuch, die auf hoher See mit einem stolzen Dreimaster dahinsegelnden Piraten mit einer kleinen, an jeder Welle beinahe kenternden Scha-luppe einzuholen.

Obwohl bei den Piraten die Schadenfreude, die Grünen in der digitalen Kompetenz weit hinter sich gelassen zu haben, besonders ausgeprägt zu sein scheint, (“Ihr seid alt, Ihr seid alt!“) und sogar die FAZ die Grünen netzpolitisch als „Freibeuter der Leere“ ver-spottet, kann doch ein kritischer Blick auf das netzpolitische Fundament von Union, SPD und FDP nicht darüber hinwegtäu-schen, dass auch sie ihre Optionen, sich als politische Parteien in der digitalen Welt zu positionieren, noch nicht ausgeschöpft ha-ben. Potential scheint es dabei vor allem in dreierlei Richtungen zu geben: Erstens ist ein klares politisches Bekenntnis er-forderlich, welche Grundwerte im Netz


„Digitalisierung“ der politischen Agenda

Weil eine Trennung zwischen „realer“ und „virtueller“ Welt immer weniger möglich ist, sollten Union, SPD und FDP Netz-politik nicht mehr länger isoliert betrei-ben, sondern als integrierten Bestandteil aller wesentlichen Politikfelder betrach-ten. Das bedeutet, sämtliche Themen und Sachgebiete, wie z.B. Wirtschafts-, Sozial- oder Gesundheitspolitik, digital zu durchdringen und die Leitlinien ihrer Politik darauf neu auszurichten: Welche digitalen Wachstums- und Innovations-treiber beeinflussen konkret das jewei-lige Sachgebiet mit welchem Ziel und auf welche Weise? Welche Konsequenzen lassen sich daraus für unsere rechtlichen Rahmenbedingungen und - unterhalb

gesetzlicher Maßnahmen - für unsere Wertschöpfung sowie für ge-sellschaftliche Forderungen und

Initiativen ableiten?

Dies ist eine Aufgabe nicht nur für die netzpolitischen Arbeitskrei-

se, sondern für sämtliche parteipolitischen Gre-mien auf vertikaler und horizontaler Ebene. Hie-

raus entsteht ein alle we-sentliche Politikfelder um-

fassendes Leitprogramm, das die Digitalisierung rück-

haltlos umarmt. Nicht etwa als Selbstzweck, sondern weil

Digitalisierung die Wachstums-strategie für Wirtschaft und Gesell-

schaft schlechthin ist, um die Finanz-krise erfolgreich zu bewältigen. Exakt

aus diesem Grund hat der New Yorker Bürgermeister Bloomberg kürzlich ein 100 Millionen Dollar schweres Investitions-Programm für digitale Innovationen mit dem Ziel aufgelegt, aus seiner Region das neue „Silicon Valley“ zu machen. Das kann Deutschland auch!

Digitale Meinungsbildung

Innovative Projekte wie das csu.net oder der FDP-Landesverband Net zeigen,

Eigentums weniger Priorität zu geben.

Und das aus gutem Grund: Ein wichtiges Abgrenzungskriterium gegenüber Grü-nen und Piraten besteht für Union, SPD und FDP doch gerade darin, den Rechts-bruch im Internet nicht als gegeben hin-zunehmen (und im Nachhinein mit Pau-schalmodellen wie einer „Kulturflatrate“ zu legalisieren). Vielmehr sollte der – auch Net-Usern durchaus zu vermittelnde – Gestaltungsanspruch deutscher Netz-politik sein, für eine „Kultur des Fragens“ einzutreten, sich an den jeweils Berech-tigten zu wenden, bevor dessen Inhalte nicht zu ausschließlich privaten Zwecken genutzt werden. Die ausschließlich pri-vate Nutzung sollte hingegen privilegiert bleiben. Die von der Bundesregierung angestrebte Einführung eines Leistungs-schutzrechts für Presseverlage beruht auf diesen Kerngedanken.

Erstrebenswertes Ziel eines „fai-ren Urheber-r e c h t s “

– und ein echter „Quick-

Win“ deutscher Netzpolitik – wäre darüber hinaus, endlich für

Produzenten und Vermarkter digitaler Inhalte Rahmenbedingungen zu schaffen, die zumindest annähernd vergleichbare Wettbewerbschancen mit Apple, Google & Co. ermöglichen.

autor

Dr. Dietrich von Klaeden (@von Klaeden), geboren 1966, rechts-anwalt und Journalist, ist leiter der regierungsbeziehungen der Axel Springer AG.

x

x dass Transparenz und Interaktivität nicht allein von den Piraten beansprucht werden können, wenngleich die Entwicklung auch hier bei Union, SPD und FDP noch ganz am Anfang steht. Getreu dem Grundsatz „Struktur folgt Strategie“ sollten sämtliche Strukturen und Plattformen (Parteitage, Fachkongresse, aber auch websites und mo-bil devices) darauf gecheckt werden, wel-che konkreten Teilhabemöglichkeiten sie im Einzelfall eröffnen: Warum ist es z.B. noch immer keine Selbstverständlichkeit, denjenigen Menschen, die einen Bundes-parteitag im TV oder Internet verfolgen, die Chance zu eröffnen, ihre Kommentare zu einzelnen Redebeiträgen oder Anträgen auf eine Twitter-Wall im Kongress-Saal zu posten und so am Diskurs teilzunehmen? Welche Möglichkeiten der Personalre-krutierung im Netz könnten die poli-tischen Parteien nutzen, um die besten Köpfe für ihre Gremien, Wahlkreise und Landeslisten zu gewinnen? Aus welchem Grund nutzen politische Verantwortungs-träger bislang kaum „crowd-sourcing“-Kon-zepte, um die Lösung komplexer Aufgaben und Probleme schneller voranzutreiben? Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Was auch immer die Parteien in diesem Punkt unternehmen: Es sollte stets das Ziel sein, die bisherige Organisationsstruktur konsequent an der neuen digitalen Strate-gie auszurichten. Gelingt dieser Prozess, sind es binnen kurzer Zeit die Piraten, die mangels eigener Inhalte auf dem Trocken-dock schwimmen.

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lückentext


junge union

In Mecklenburg-Vorpommern gehen die Uhren vor!

Wenn die Welt unterginge, so der frühere deutsche Reichs-kanzler Otto von Bismarck,

dann wolle er umgehend nach Mecklen-burg emigrieren. Dort passiere nämlich alles 50 Jahre später. Dieser Erkenntnis können die Mecklenburger und Vorpom-mern heute entgegenhalten: Ja, die Uhren in Mecklenburg Vorpommern ticken an-ders - aber sie gehen vor!Dies betrifft etwa den demografischen Wandel und seine Folgen. Lebten un-mittelbar nach der Wiedervereinigung Deutschlands noch 1,9 Millionen Men-schen in Mecklenburg Vorpommern, sind es heute etwa 1,6 Millionen und 2020 sollen es nur noch 1,4 Millionen sein. Vergleichbare Herausforderungen warten auch auf andere Bundesländer, aber eben verzögert oder später.

Spürbar sind der Bevölkerungsrückgang und die Veränderung der Altersstruktur schon heute in vielen Bereichen. Die CDU hat mit einer sorgfältigen Kreisgebietsre-form, einer erfolgreichen Wirtschaftspoli-tik und zahlreichen Akzenten im Bildungs- und Justizbereich die Zeichen der Zeit erkannt. Im zurückliegenden Landtags-wahlkampf ist die CDU angetreten, um diese und zukünftige Erfolge nicht durch rückwärtsgewandte rot-rote Luftschloss-politik zu gefährden. Die Menschen im Land wollten die Große Koalition.

Trotz der schmerzhaften Verluste bei der

Landtagswahl kann sich der neue Koaliti-onsvertrag sehen lassen: Die Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt statt För-derung des öffentlichen Beschäftigungs-sektors. Ein klares Bekenntnis zu den Gymnasien statt rot-roter Einheitsschule. Die Fortführung einer verlässlichen Haus-haltsführung statt postsozialistischer Mär-chenschlösser und neuer Schulden. Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der CDU.

Vor uns liegt nun die schwierige Aufgabe, unser Profil in der Großen Koalition zu schärfen. Dies wird der Schlüssel für künf-tige Erfolge sein. Pragmatismus ist eine Antwort auf die aktuellen Herausforde-rungen. Pragmatismus ist zweifelsohne die Stärke der CDU. Pragmatismus ist aber nicht alles. Der zurückliegende Landtags-wahlkampf hat deutlich gezeigt, worin die Probleme bestehen: Die CDU muss den Menschen verständlicher machen, wofür sie steht und warum sie dafür einsteht. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen. Dann gehen in Mecklenburg-Vorpommern auch politisch die Uhren vor.

Es ist aber auch eine gewaltige Chance, dass die Uhren in Mecklenburg-Vorpommern anders ticken. Denn nicht nur die Struk-turen des Landes müssen auf die Zeichen der Zeit reagieren. Auch die Landes-CDU ist dazu aufgerufen, aus der Not ganz prag-matisch eine Tugend zu machen. Die ange-laufenen Fusionen unserer CDU-Kreisver-

bände geben uns die Möglichkeit, unsere Gemeinsamkeiten sichtbarer darzustellen. Nicht mehr das Nebeneinander individuel-ler Befindlichkeiten wird prägend sein. In den fusionierten Kreisverbandsstrukturen werden sich zahlreiche Gelegenheiten bie-ten, in größeren Strukturen ein breiteres Fundament an Gemeinsamkeit zu finden. Dieses breite Fundament ist nicht nur ei-ne gute Ausgangsbasis, um den politischen Mitbewerber argumentativ zu stellen. Es wird auch die Kommunikation unserer Erfolge in der Landesregierung vereinfa-chen. Und auf diesen Erfolg der Landes-regierung kommt es an – zum Wohle der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern!

voN vINCENT KoKErT

autor

vincent Kokert MdL, geboren 1978, ist Generalsekretär der CDU Mecklenburg-vorpommern und wurde nach der letzten Landtagswahl im September zum vorsitzenden der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag gewählt.

Foto

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Woran es lag, dass die dritte Sit-zung des Deutschlandrates in diesem Jahr die mit Abstand

bestbesuchte war, beantwortet ein Blick auf die Gästeliste: Mit Bundestagsprä-sident Professor Dr. Norbert Lammert MdB, dem Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitutes (HWWI), Pro-fessor Dr. Thomas Straubhaar und forsa-Geschäftsführer Joachim Koschnicke kam in Berlin geballtes Fachwissen zusammen. Mehr als 70 JUler waren aus allen Teilen der Republik zur Tagung des zweithöchs-ten Gremiums in die Bundeshauptstadt gekommen, um spannende Vorträge mit adventlicher Stimmung zu verbinden.

Professor Lammert gelang in seinem Vor-trag zum Auftakt des Deutschlandrates eine interessante Einordnung der aktuel-len politischen Themen in den parlamen-tarischen Kontext des Bundestages. Er

betonte, die Stärke des deutschen Parlamentes liege vor

allem in

dessen starker Entscheidungskompetenz, um die es von anderen Volksvertretungen Europas beneidet werde. In Zeiten ei-ner weltweiten Finanzkrise sei dies kein Nachteil, sondern ein Vorteil, so Lam-mert. Das anschließende Abendessen wurde durch die Begrüßung des Leiters Public Affairs der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Marco Men-dorf, eingeläutet. Im Anschluss referier-te der renommierte Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar über Ursachen und Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Politik bereits seit einiger Zeit in Atem hält. Straubhaar machte Mut, dass der Euro als europäische Gemeinschafts-währung zu erhalten sei, warnte aber auch vor den fortschreitenden Kosten, die jeden Tag stiegen, an dem nicht gehan-delt werde. Konsequente Vorschläge seien nun gefragt – vor allem in Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Nach einer durchtanzten Nacht in ei-nem angesagten Berliner Club trafen sich die Delegierten am Samstag-morgen in den Räumen der CDU Berlin zum zweiten Sitzungstag. Neben der Beratung des An-trages „Solides

Wirtschaften – Aufschwung und Wachs-tum sichern!“ stand dabei ein Vortrag von Joachim Koschnicke, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitutes forsa, auf dem Programm. Kurzweilig und pointiert skizzierte Koschnicke, dass für die Union die Wahlen noch immer in der Mitte ent-schieden würden – und gerade deshalb ein Nachbeten grüner Themen sinnlos sei. Die Grünen seien eine Klientelpartei bes-serverdienender Beamter, CDU und CSU hingegen selbstbewusste Volksparteien, die an die Überzeugungskraft ihrer Werte glauben sollten.

Den Abschluss dieses Deutschlandrats in Berlin bildete eine Aktion, die allen JU-lern am Herzen liegt – der Kampf gegen jeglichen politischen Extremismus. Die Delegierten verteilten auf dem Witten-bergplatz im Herzen der Berliner City-West Flyer und warben nach der furcht-baren Mordserie von Rechtsterroristen

für eine stärkere Auseinandersetzung mit extremistischen Tendenzen

in der Gesellschaft.

junge union

Geballtes Fachwissen – engagierte Diskussionen – klare Positionen

Starke Beschlüsse und nachdenkliche Diskussionen prägten den Deutschlandrat in Berlin.


Auf dem Deutschlandrat in Berlin referier-te forsa-Geschäftsführer Joachim Koschni-cke zum Thema „Wie tickt Deutschland?“. ENTSCHEIDUNG befragte den ehemali-gen Chef-Strategen der CDU im Anschluss zur gegenwärtigen Lage der Union.

ENTSCHEIDUNG: Herr Koschnicke, viele Beobachter außerhalb der Union, aber auch Mitstreiter innerhalb von CDU und CSU, beklagten im sich zum Ende neigenden Jahr den Verlust von Identität stiftenden Themen und Positionen. Sieht das der Wähler?Koschnicke: Was nicht da ist, muss nicht zwangsläufig vermisst werden. Die Wähler in Deutschland treibt vor allem die Schul-denkrise und daraus abgeleitet die Sorge vor instabilen sozialen Sicherungssystemen um. Daneben gibt es einen anhaltenden Vertrauensschwund in die etablierten Par-teien, zu denen inzwischen auch die Grü-nen zählen, welcher sich in der großen Zahl an Nichtwählern oder auch im Potential der Piraten ausdrückt. Um dieses große Wäh-lerpotential zu erreichen, braucht es den Diskurs neben der großen „Euro-Frage“. Je schneller ein Dialog beginnt, desto besser.

ENTSCHEIDUNG: Was sind Kerninhalte und Kernkom-petenzen, die mit der Union identifiziert werden?Koschnicke: Identifiziert wird die Union mit zwei Dingen: Mit dem „Ge-päck“, also den zurück-liegenden Erfolgen und Misserfolgen sowie mit dem Hier und Jetzt. In der aktuellen Kri-

senbewältigung stehen na-türlich vor allem die Bundeskanzlerin

und der Bundesfinanzminister für die Uni-on. Das heißt aber nicht, dass nicht mehr wahrgenommen wird. So wird die Union als „Mitte-Partei“ wahrgenommen. Und: CDU und CSU können sich zu Recht Volks-partei nennen, da sie nach wie vor aus allen Schichten der Bevölkerung gewählt werden und für ein breites Spektrum an Themen

stehen. Hinzu kommt die allgemeine Kom-petenzzumutung, die Herausforderungen Deutschlands bewältigen zu können. Hier führt die Union klar vor der SPD und den anderen Parteien. Aber wahr ist auch: „Kei-ne Partei“ ist mit weiten Abstand die am meisten gegebene Antwort auf die Kompe-tenzfrage. Auch das ist Ausdruck der eben besprochenen Vertrauenskrise.

ENTSCHEIDUNG: Zunehmende Individu-alisierung, abnehmende Milieu-Bindungen, höhere Volatilität - es ist immer schwerer für die Parteien, langfristige Strategien zur Bildung stabiler Mehrheiten zu formulie-ren. Ist die Zeit der politischen Grundsatz-

programme und Lagerbildung vorbei?Koschnicke: Das halte ich für die falsche Ableitung. Ohne feste Grundsätze auch keine überzeugenden Debatten. Wenn die Parteien ihre Fähigkeit verlieren, aus ihrem Wertefundament heraus auch Tagespolitik abzuleiten, werden sie untergehen. Wenn es dabei zu Lagerbildungen kommt, kommt es eben auch zu Kontroversen, die zunächst einmal gut sind: Wie sonst sollen Wähler sich ihre Meinung bilden? Aber: Der Ton macht die Musik. Die Zeit der großen Po-larisierung ist vorbei und es sehnt sich auch kein Bürger nach Beschimpfungen des po-litischen Gegners. Also gilt es, hart in der Sache, aber fair im Umgang miteinander das

Gegensätzliche auszutragen.

ENTSCHEIDUNG: Einer Krise folgt die nächste, ein Gipfel jagt den nächsten - ho-norieren die Wähler politische Kernerar-beit? Oder kommt es in der kurzlebigen Mediengesellschaft eher darauf an, Fehler zu vermeiden als Erfolge zu erzielen?Koschnicke: Fehlervermeidung würde ja Stillstand bedeuten. Das wollen die Wähler am allerwenigsten und wählen Parteien ab, die nichts auf die Reihe kriegen. Erwartet wird vielmehr ehrlicher und redlicher Ein-satz für die Interessen des Landes. Gleich-zeitig gilt: Wahlen sind kein Erntedankfest. Erfolge reichen nicht, um erneut ein Wäh-lervotum zu erhalten, wie zahlreiche Wahlen im In- und Ausland zeigen. Es geht immer wieder um die Frage: Passt die Partei mit ihrem Kandidaten zu den Herausforderun-gen der Zeit und kann sie diese bewältigen?

ENTSCHEIDUNG: Was kommt zuerst: Überzeugung oder Mehrheit? Anders ge-fragt: Wo verläuft für Sie der schmale Grat zwischen Bildung des politischen Willens und Abbildung politischer Strömungen?Koschnicke: Das ist ja fast philosophisch. Ei-ne Wahl wird nicht immer aufgrund inhalt-licher, programmatischer Aussagen getätigt. Es gibt auch die Disziplin, kulturell mehr-heitsfähig zu sein. Der Slogan von Gerhard Schröder 2002 „Ein moderner Kanzler für ein modernes Land“ brachte das zum Aus-druck. Diese „kulturelle Mehrheitsfähig-keit“ ist wahrscheinlich sogar die langfristig anspruchsvollere Aufgabe, als stets nur mit Blick auf Kompetenzwerte zu agieren. Um aber auch auf Ihre Frage zu antworten: Die Stammwähler reichen nicht, um Wahlen zu gewinnen. Sie müssen aber maximal mobi-lisiert werden. Dies geht vor allem über Po-sitionen, für die sie zu kämpfen bereit sind. Demzufolge gilt es zuerst zu überzeugen, dann folgen die Mehrheiten - wenn man die notwenige Überzeugungskraft mitbringt.

Das Interview führte Entscheidungs-Chefredak-teur Nathanael Liminski.

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„Zuerst überzeugen, dann folgen die Mehrheiten.“

Nach seinem Studium der rechts-wissenschaften und Betriebswirt-schaftslehre in Bonn und Heidenheim arbeitete Joachim Koschnicke in der zentralen Unternehmensplanung bei Bosch und Siemens. Seit 1999 arbei-tete er in verschiedenen Funktionen in der CDU-Bundesgeschäftsstelle, darunter von 2006 bis 2011 als Be-reichsleiter für Strategische Planung. Seit Januar 2011 ist Koschnicke Ge-schäftsführer von forsa - Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH.


aktion gegen extremismus

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3. Dezember 2011 – JU-Aktionstag gegen Extremismus

JU Altenburg

JU Erfu

rt

JU Iserlohn

JU Brilon

JU Hamburg-Nord

JU Magdeburg

JU Siegerland & Olpe

Gem. Aktion Bundesverband / JU Berlin:

Gem. Aktion Bundesverband / JU Berlin:

Gem. Aktion Bundes

verband

/ JU Berlin:

JU Thüringen

JU Dorsten

Die Ministerin für Wissenschaft und Wirt-

schaft des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr.

Birgitta Wolff, am Infostand der JU Mag-

deburg.

Die Dorstener JU nutzte ihre alljährliche

Nikolaus-Aktion und setze mit Flyern und

Gesprächen ein deutliches Zeichen ge-

gen jegliche Form von Extremismus.

Auch die JU Brilon setzte sich bei Wind und Wetter gegen Extremismus ein.

Die JU Hamburg-Nord an ihrem Infostand

„Gemeinsam gegen Extremismus“.

Die JU Iserlohn gedachte mit einer Mahnwache

den Opfern des Extremismus aller Ausprägun-

gen.

Die Kreisverbände JU Siegerland und JU

Olpe demonstrierten gemeinsam gegen Ge-

walt in der Siegener Bahnhofsstraße.

Der Landesverband der JU Thüringen verteilte

am Erfurter Hauptbahnhof Flyer gegen Extre-

mismus.

Mit guter Laune gegen Extremismus:

Philipp Hermann von der JU Erfurt.

Die JU Altenburg beteiligte sich mit einer

Mahnwache und einer Flyeraktion.

1) Lukas Krieger (li.) und Conrad Clemens (re.) verteilten Flyer ge-gen Extremismus am Berliner Wittenbergplatz. 2) Die Delegierten des Deutschlandrates trotzten dem Berliner Regen. 3) Der Landesvorsitzen-de der JU NRW, Sven Volmering, war mit Engagement dabei.

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aktiv

ging die Junge Union Bad Münster bereits zum zweiten Mal mit ihren Mit-gliedern am Stein-Ebernburg auf ge-meinsame Traubenlese. Auf dem Al-tenbamberger Kehrenberg konnten die Jungpolitiker bei einer Hangneigung von 45 Grad Nervenstärke und Kondition beweisen. Am Ende freuten sie sich über 350 Euro Lohn, den sie als Spende der „Aktion Augenlicht e.V.“ zu-kommen ließen. „Uns macht es glücklich zu wissen, dass den Kindern mit diesem Geld gehol-fen werden kann. Dafür gehen wir sehr gerne 6 Stunden in den Steil-hang“, so die Vorsitzende Barba-ra Wollschied zum Abschluss der Aktion. Ein positiver Nebeneffekt: Die jungen Leute konnten hautnah erfahren, wie viel Mühe es macht, ein Naturprodukt wie Wein herzu-stellen. Und sie lernten die Vorteile

Reinickendorfer Kreisvorsitzende Tim-Christopher Zeelen als Abgeordneter nach. Sven Rissmann wurde und zu ei-nem der neuen Parlamentarischen Ge-schäftsführer der CDU Berlin gewählt, Stefan Evers ist ab sofort stellv. Vorsit-zender der Fraktion im Abgeordneten-haus und damit Stellvertreter des lang-jährigen JU-Mitstreiters Florian Graf .

erkämpften sich einen Sitz im Berliner Abgeordnetenhaus für die kommende Legislaturperiode: Hildegard Bentele, Stefan Evers, Danny Freymark, Gottfried Ludewig, Sven Rissmann und Christian Gräff, der sein Mandat zugunsten sei-ner Funktion als Bezirksstadtrat nieder-legte, zogen für die CDU-Fraktion in das Landesparlament ein. Für die neue Staatssekretärin für Gesundheit, Emine Demirbüken-Wegner, rückt zudem der

von der Jungen Union Halle (Saa-le) bekommt der frisch nominierte CDU-Oberbürgermeisterkandidat Bernhard Bönisch MdL. „Bis zur Wahl im Sommer 2012 wollen wir durch vielfältigste Aktivitäten unseren Beitrag zum angestrebten Wahlerfolg leisten“, so der JU-Kreisvorsitzende Matthias Havranek.

Volle Unterstützung

Für den guten Zweck

Sechs JUler

kennen, die es auch haben kann, in der Natur arbeiten zu können. Schon jetzt freuen sich die Helfer auf ihren Einsatz im nächsten Herbst.

machten JU und MIT Köln im Rah-men einer gemeinsamen Podiumsdis-kussion aufmerksam. Als Teilnehmer waren Dr. Oliver Koppel vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, Andreas Kossiski, Vorsitzender des DGB Köln-Bonn, Personalberater Josef Albers, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU NRW-Landtagsfraktion, Armin Laschet MdL, und die Vorsitzende der Geschäfts-führung der BfA Köln, Roswitha Stock, geladen. Als Lösungsansätze standen mit Blick auf den demogra-phischen Wandel die Zuwanderung von Fachkräften sowie eine höhere Erwerbsquote von Frauen im Vorder-grund.

Auf den bevorstehenden Fachkräftemangel

JU & MIT Köln

JU Halle

JU Berlin

JU Bad Münster


war das Hauptthema des 65. Landes-tags der JU Rheinland-Pfalz in Bitburg. Der Präsident des Statistischen Landes-amtes, Jörg Berres, zeigte in der Er-öffnungsrede die Herausforderungen des demographischen Wandels für Rheinland-Pfalz auf. Das Miteinander der Generationen war auch Thema der Rede von JU-Chef Philipp Mißfel-der, der sich seit Jahren gemeinsam mit dem SenU-Vors i t zenden Prof. Dr. Otto Wulff für eine Union der Genera-tionen stark macht. Eine Diskussionsrunde mit kom-munalen Vertretern erörterte die kommunalen Facetten des demographischen Wandel. Die Aussagen der Kommunalpoliti-ker unterstrich Michael Panse in seiner anschließenden Rede. Auch hatte der einen Tag zuvor gewählte Generalsekretär Patrick Schnieder MdB auf dem JU-Landestag seinen ersten offiziellen Auftritt im neuen Amt. Die

CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner MdL bildete mit ihrem Auftritt zum Ende des Landestages den Höhepunkt der Tagung.

aktiv

Der demographische Wandel

ging der AK Wirtschaft der JU Thüringen beim Besuch der Peterseim Strickwaren GmbH in Mühlhausen. Der Unterneh-mer Helmut Peterseim, der seit mehr als zwanzig Jahren die Mühlhäuser Textilt-radition aufrecht erhält, gewährte den Mitgliedern einen spannenden Einblick in die Produktionsgeheimnisse. Das Unternehmen verarbeitet weitgehend einheimische Rohstoffe zu Qualitätsproduk-ten, zu großen Teilen in Handarbeit und ex-portiert diese weltweit. Im anschließenden wirt-schaftspolitischen Ge-spräch, bei dem auch die Landtagsabgeordnete Elke Holzapfel anwesend war, beklagte der Unter-nehmer die wenig flexiblen Regelungen des deutschen Arbeitsmarktes und machte deutlich, dass es gerade im

Auf Tuchfühlung Textilbereich sehr schwierig ist, hier-zulande zu produzieren. Ins Ausland gehen wolle er jedoch nicht. Ferner forderte er ein stärker wirtschaftsorien-tiertes Handeln der Po-litik, um den Mittel-stand zu stärken.

tagte die Kommission Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Umwelt der JU Deutschlands. Mit Hans-Georg Kluge, Staatssekretär a.D und Ger-hard Schwetje, Vizepräsidenten der Landwirtschafts-Kammer sowie von MdL Clemens Gr. Macke diskutier-ten die Mitglieder rund ums Thema „Tierschutz“. Praktische Einblicke bekam die Gruppe bei einer Führung durch das Lehr- und Forschungsgut Ruthe, bei der Gutsleiter Dr. Christian Sürie auch ins Mastgeflügelzentrum mit über 18.000 Küken schauen ließ. Erweitert wurde der Kreis durch Gäste des AK Landwirtschaft der JU Niedersachsen.

der Kampagne „Saarländer sein – Saarländer bleiben“ diskutierten auf Einladung der JU Saar Finanzminister Peter Jacoby, der Staats- und Ver-waltungsrechtler Prof. Dr. Christoph Gröpl, Minister a.D. Dr. Hanspeter Georgi und Dr. Kurt Bohr von der „Zukunftsinitiative Saar“. Ziel der Kampagne ist es, die Eigenständig-keit des Saarlandes zu sichern.

Im herbstlichen Niedersachsen

Zum Auftakt

JU Deutschlands

JU Saar

JU Thüringen

JU Rheinland

-Pfalz


der JU Bayern heißt Katrin Poleschner. Sie wurde auf dem Landestag in Essen-bach bei Landshut zur neuen Landes-vorsitzenden der größten politischen Jugendorganisation im Freistaat ge-wählt. Neben CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt MdB und Bundes-innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB sprach auch der bayerische Ministerpräsident Horst See-hofer zu den Delegier-ten. Eindrucksvoll ver-abschiedet wurde Stefan Müller, der nicht mehr als Landesvorsitzender antrat. Jeder Kreisverband brach-te Stefan Müller Bierspe-zialitäten aus der Heimat mit, am Ende standen 100 Kästen auf der Bühne. In-haltliche Schwerpunkte set-zen die Delegierten mit der Verabschiedung des Leitan-

trags „Entwicklung Bayern – ländliche Zukunftsräume“ und über 100 Sachan-trägen. Über alle Anträge konnte schon vorab in der digitalen Antragsdebatte auf www.antragsdebatte2011.de dis-kutiert und abgestimmt werden.

der JU Niedersachsen traf Finanz-minister Hartmut Möllring MdL in Hannover. Dabei tauschte man sich unter anderem über die Verankerung der Schuldenbremse in der Landes-verfassung aus. Der Finanzminister bekräftigte, dass Niedersachsen das klare Ziel vor Augen habe, ab 2017 ohne neue Schulden auszukommen. Marco Prietz, finanzpolitischer Spre-cher der JU Niedersachsen, erklärte, die Junge Union werde sich weiterhin energisch dafür einsetzen, dass die Verschuldung zulasten der nachfol-genden Generationen endlich ein Ende findet.

Der Arbeitskreis Finanzen

stand auf der Tagesordnung einer gemeinsamen Landesvorstandssitzung der Landesverbände Baden-Würt-temberg und Hessen. Die Vorstände unter Steffen Bilder MdB und Ingmar Jung diskutierten zusammen mit dem hessischen CDU-Generalsekretär Peter Beuth MdL über Diskussionskulturen, Koalitionsoptionen und die Außendar-stellung der Union.

Blick über den Tellerrand ermöglichte Dinnerspeaker Col (R) Donald Zedler, Verteidigungsattaché a.D. der Botschaft der USA in Berlin sowie in Bagdad, der die außenpolitischen Geschehnisse der letzten Wochen in einen globalen Zu-sammenhang stellte.

diskutierte die Internationale Kommis-sion der Jungen Union Deutschlands in Berlin. Mit Dr. Reinhold Rickes vom Deutschen Sparkassen- und Girover-band e.V., Dr. Christoph Israng, Refe-ratsleiter Mittel- und Osteuropa im Bun-deskanzleramt, und Bertil Wenger, Leiter des Büros für Auswärtige Beziehungen der CDU, wurden die Aus-wirkungen der Schuldenkri-se aus volkswirtschaftlicher und politischer Perspektive erörtert. In den Räum-lichkeiten der Deutschen Welle wurde mit Chris-toph Lanz, Fernsehdi-rektor der DW, und wei-teren Medienvertretern die Rolle der Medien in der Schuldenkrise näher beleuchtet. Einen besonderen

Die erste Frau an der Spitze

Bilanz und Perspektive der Europäischen Union

Die Lage der Union

JU Baden-Württemberg

&Hessen

JU Niedersachsen

Internationale Kommission der Jungen Union Deutschlands

JU Bayern


aktiv

EU-Agrarreform will man sich beschäf-tigen, weshalb man die Europaabge-ordnete Anja Weisgerber MdEP als Referentin eingeladen hatte. Alle parla-mentarischen Ebenen waren vertreten: Mit MdB Paul Lehrieder sprachen die JUler über das Thema „Piratenpartei“, mit MdL Manfred Ländner kamen sie zum Jahresabschluss auf dem Würzbur-

ger Weihnachtsmarkt zu-sammen.

der Bundeswehr und die Herausforde-rungen, die der Politik in diesem Auf-gabenfeld noch bevorstehen. Zudem berichtete Oberstleutnant Norbert Mi-chael Völkl vom Fernmelderegiment 1 in Rotenburg/Wümme über seinen Auslandseinsatz im Kosovo. Er betonte die Verantwortung des Parlaments, und damit letztendlich der gesamten Bevöl-kerung, für die Soldatinnen und Solda-ten, die in Auslandseinsätze geschickt werden.

führte die JU Würzburg-Land nach Mil-tenberg. Dabei stand ein Treffen mit dem CSU-Landrat Eberhard Nuß und der neuen Landesvorsitzenden der JU Bayern, Katrin Poleschner, auf dem Programm. Nach 20 Jahren engagier-ter Tätigkeit in der JU wurde Thomas Eberth verabschiedet, als Abschiedsge-schenk bekam er eine Ballonfahrt über den Landkreis überreicht. B e i einer Brauereibesich-tigung entdeckten die Nachwuchspolitiker aus dem Landkreis die Mil-tenberger Braukunst und ließen danach den Abend gemüt-lich ausklingen. In der Kreisausschuss-sitzung plante man die Aktivitäten für die nächste Zeit. Vor allem mit der

der JU Niedersachsen fand in diesem November zum neunten Mal statt. In diesem Jahr stand die Seminarreihe unter dem Motto „Quo Vadis, Bundes-wehr? Die Bundeswehr zwischen Sparz-wang, Freiwilligenarmee und neuen außenpolitischen Herausforderungen“. Die Teilnehmer diskutierten dabei un-ter anderem mit dem Vorsitzenden der Reservistenarbeitsgemeinschaft im Deutschen Bundestag, Professor Patrick Sensburg MdB, über die Strukturreform

ist der neue Landesvorsitzende der JU Baden-Württemberg. Die Delegier-ten wählten ihn auf dem Landestag in Singen mit 84,5 Prozent an die Spitze der JU im Ländle. „Wir werden angriffslustiger sein, Ideen entwickeln und klar sagen, was uns nicht passt“, so der frischgebackene Landeschef. Desweiteren wurden Birgit Flaig, Raid Gharib und Maria-Lena Weiss als Stellvertreter, Fabian Gramling als Finanzreferent, Jessica Kulitz als Medienreferentin und Carl Sanders als Schriftführer in den geschäftsfüh-renden Vorstand gewählt. Die mehr als 200 Delegierten diskutierten im Weiteren über Bildungspoli-tik, Einführung des Mindestlohns, Steuersenkungen, Stuttgart21 und die Energiewende. Mit klaren Worten und Positionen, aber auch durch die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Partei setzte die Junge Union auf dem Landestag deutliche Zeichen. Das fand auch die Aner-kennung der prominenten politischen Gäste, darunter der Vorsitzende der Landtagsfraktion Peter Hauk MdL, der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl MdB, EU-Kommissar Günther Oettinger und JU-Bundesvorsitzender Philipp Mißfelder MdB. Alle Redner waren sich einig: Die Politik der neuen grün-roten Landesregierung ist nicht tragbar.

Nikolas Löbel Die diesjährige Klausurtagung

Das Rotenburger Sicherheitsforum

JU Niedersachsen

JU Baden-Württemberg

JU Würzburg-Land


zur Umsetzbarkeit der Inklusion diskutierten unter der Leitung des JU-Landesvorsitzenden Hans-Wilhelm Dünn der bildungspolitische Sprecher der brandenburgischen CDU-Land-tagsfraktion Gordon Hoffmann MdL, der Geschäftsführer der Oberlinschule Dr. Uwe Plenzke und Barbara Nieter vom Landesschulbeirat sowie Eltern, Schüler und Vertreter von Schulen. Die JU Brandenburg sieht sich nach der Veranstaltung in ihrer Position gestärkt: Inklusion funktioniert - aber nur, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft!

im Oldenburger Münsterland und Chancen für die junge Generati-on diskutierte die JU Cloppenburg bei ihrer Podiumsdiskussion mit Franz-Josef Holzenkamp MdB, dem agrarpolitischen Sprecher der CDU/

CSU-Bundestagsfraktion. Zudem stand die Besichtigung einer

Biogasanlage auf dem Programm.

Grundlegende Fragen

Über die Energiewende

an Themen und Rednern prägte den 46. NRW-Tag der JU NRW in Mönchenglad-bach. Unter dem Motto „Deutschlands Weg in die digitale Republik“ diskutier-ten und berieten die rund 400 Delegier-ten und Gäste über den gleichnamigen Leitantrag. Der Beschlussfassung ging eine Podiumsdiskussion unter der Frage-stellung „Systemstörung!? Die Netzpoli-tik als Bankrotterklärung der Parteien?“ voran, bei der die Bundestagsabgeord-neten Prof. Dr. Günter Krings MdB und Thomas Jarzombek MdB, der Journalist Dr. Martin Kessler von der Rheinischen Post sowie die Sprecherin der Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, ihre Standpunkte durchaus kontrovers ver-traten. JU NRW-Chef Sven Volmering kritisierte in seiner Rede die Verschul-dungspolitik der Landesregierung: „Der Haushalt in NRW geht auf Liste jugend-

gefährdender Schriften! Er verspielt die Zukunft der Ju-

gend!“ Als

Ein FeuerwerkGastredner waren der bayerische Mi-nisterpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber, der in seiner knapp zweistündigen Rede den JU’lern ordentlich einheizte, sowie Bundesumweltminister und CDU-NRW-Landesvorsitzender Dr. Norbert Röttgen MdB gekommen. Der Bundesvorsitzen-de der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, bewarb sich erneut für den Bun-desvorsitz der Jungen Union, was auf große Zustimmung stieß. Auch nomi-nierte die JU NRW Mißfelder erneut für das Präsidium der CDU Deutschlands. Als Beisitzer im Bundesvorstand der JU wurden Kristin Peitz, Henrik Bröckel-mann und Marcel Grathwohl ebenfalls erneut von der JU NRW nominiert. Neben dem Leitantrag wurde den De-legierten auf der Landestagung noch einmal der Raum gegeben, die energie-politische Beschlusslage zu diskutieren und zu aktualisieren. „Energiesicherheit für die Zukunft“ lautet das vorgelegte Papier, in dem verschiedene Konzepte für eine ideologiefreie Energiepolitik

vorgeschlagen wurden. Aus aktuellem Anlass sprach sich die JU

NRW ausdrücklich für den Erhalt der

sogenannten Extre-mismusklausel aus

und verabschiedete die Erklärung „Gemeinsam

gegen Extremismus“, in der sie neben einer besse-

ren Koordinierung der Ver-fassungsschutzämter auch

die schärfere Beobachtung von Pro-NRW und Pro-Köln

fordert.

JU Brandenburg

JU Cloppenburg

JU NRW


junge union

Klare Positionen der Jungen Union fanden ebenso Zustimmung auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig wie die JU-Lounge im Ausstellerbereich.

Zukunftsmusik auf dem CDU-Parteitag

schenkt wurden, erfreuten sich dabei gro-ßer Beliebtheit.

Auch im Plenum sorgte die JU für Aufse-hen: Mit dem von den Delegierten ange-nommenen Antrag „Keine Eurobonds“ untermauerte die Junge Union ihre klare Ablehnung einer europäischen Schulde-nunion und forderte stattdessen struktu-relle Reformen innerhalb der Stabilitäts-gemeinschaft. Weitere Schulden zu Lasten künftiger Generationen verhindern und stattdessen Europa in deren Sinne weiter-zuentwickeln, dafür steht die Junge Union. In einem weiteren Antrag zur Pflegeversi-cherung zielte die JU auch auf einen gene-rationengerechten Umgang mit den finanziellen Ressourcen in Deutsch-land. Ebenso setzte sich die Junge Union für eine kapitalgedeckte Komponente in der Pflegeversi-cherung in Form einer Demo-

graphie-Reserve ein. Generationengerech-te Politik bleibt das zentrale Anliegen der Jungen Union. Außerdem fand neben der JU-Position für die Erhaltung kerntechni-scher Kompetenz auch ein Antrag für das Gedenken die Opfer der deutschen Teilung am 13. August eine Mehrheit. Darüber hin-aus wird die CDU/CSU-Bundestagsfrakti-on auf Anregung der Jungen Union prüfen, ob das Tragen von „DDR“-Symbolen, die ausdrücklich für das SED-Unrechtsregime stehen, verboten werden kann.

Kurzum: Mit ihrer Lounge trug die JU zur guten Stimmung in Leipzig ebenso erfolg-reich bei wie mit ihren Anträgen in vielen

unterschiedlichen Politikbereichen zur inhaltlichen Profilierung der

CDU.

Mit einer Lounge als zentralen Anlaufpunkt präsentierte sich der Bundesverband der Jungen

Union auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Unter dem Motto „Zukunftsmu-sik“ wurden die Besucher über den be-schlossenen Leitantrag „Deutschland de-mographiefest machen!“ informiert des Deutschlandtages, der nur drei Wochen zuvor in Braunschweig stattgefunden hat-te. In bewährter Nachbarschaft zum Stand der Senioren-Union entwickelte sich die JU-Lounge zu einem der zentralen Treff-punkte auf dem Parteitag. Vor allem die alkoholfreien Cocktails, die durch die Schmidt-Gruppe ausge-

09/10 2011


Landesverband Baden-Württemberg:Vorsitzender: Nikolas LöbelStellv.: Birgit Flaig, Raid Gharib, Maria-Lena WeissGeschäftsführerin: Christina EglerFinanzreferent: Fabian GramlingMedienreferentin: Jessica KulitzSchriftführer: Carl SandersPressesprecherin: Julia StrunkBeisitzer: Stefan Buhmann, Mark Fraschka, Lutz Kiesewetter, Benjamin Koch, Matthias Kutsch, Christian Natter, Ivo Odak, Felix Schreiner, Simon Weißenfels, Mario Wied

Landesverband Bayern:Landesvorsitzende: Katrin PoleschnerStellv.: Stephan Oetzinger, Siegfried Walch, Oliver Schulte, Karl-heinz Roth Landesschatzmeister Dr. Reinhard Brandl MdB Schriftführer: Dr. Johanna Dittmann, Paul Linsmaier Beisitzer: Dr. Gerhard Hopp, Tobias Scheller, Michael Beer, Stefan Meyer, Christian Schubert, Christopher Hollfelder, Paul- Bernhard Wagner, Ulrich Meierhöfer,

Kreisverband Brandenburg an der Havel:Vorsitzender: Ralf Weniger Stellv.: Matthias Schneider, Holm- Uwe Burgemann, Ai Lien Dinh Thi Schatzmeister: Steffen Kissinger Beisitzer: Stefanie Sobotta, Stefan Tiemann, Andreas Steffen

Kreisverband Heilbronn:Vorsitzender: Kevin PukatStellv.: Markus Schuster, Daniel FritschePressereferentin: Isabell HuberSchriftführerin: Anna-Sophia Kübler-MüllerFinanzreferentin: Nicole StammerMedienreferent: Christian ReuterBeisitzer: Ralph Emerich, Christian Fischer, Jennifer Horvath, Ro-berto Ibsch, Phillip Rischert, Saskia Tauch, Sara Werner, Phillip Zink

Kreisverband Ilm-Kreis:Vorsitzender: Andreas Bühl Stellv.: Sebastian Köhler, Lisa PolsterSchatzmeister: Christopher SteinbrückBeisitzer: Andre Haueisen, Christian Bürger, Jessica Bohms, Andre-as Schröder, Christian Siebert, Marco Fastner, Robin Rolnik

Kreisverband Rhein-Erft:Vorsitzender: Tobias Schenk Stellv.: Romina Plonsker, Michael Stachowski, Peter Grebarsche Geschäftsführer: Thomas Okos Schatzmeister: Torsten Heerz Stellv.: Frank Ehrlich Pressesprecherin: Naemi Heckeroth Beisitzer: Christof Gießler, Tim Hintzen, Andrea Kröll, Joachim Wüstefeld, Yannick Wittekopf, Katharina Wolff, Carolin Jost, André Hess, Markus Breuer, Jens Wilgus

Stadtverband Bad Laasphe:Vorsitzender: Mark ErdmannStellv.: Julian RothSchriftführer: Rouven SteinbergBeisitzer: Paulos Kotaidis, Florian Roth

Stadtverband Balve:Vorsitzender: Robin Vorsmann Stellv.: Karsten ReicholdSchatzmeister: Matthias StüekenGeschäftsführer: Marco VolmerPressesprecher: Hans-Peter Drilling Beisitzer: Marc Camminady, Peter Neuhaus, Julian Grote

Stadtverband Grünberg:Vorsitzender: Marcel SchlosserStellv.: Dennis Bär, Anna Lena Küchenthal

vorstände

Schatzmeister: Aaron ScheiberSchriftführer: Fabrizio Alexander BurkPressesprecher: Michael CekayBeisitzer: Janick Schlosser, Stefanie Flügel, Carlo Schmoranzer, Michael Flügel, David Zimmermann, Vincent Bubolz, Florian Dob-bers, Tobias Breidenbach, Felix Theiß, Maikel Niebergall, Benedikt Blumenstiel, Julian Winter

Stadtverband Hemer:Vorsitzende: Rebecca Böger Stellv.: Jonathan Pott Geschäftsführer: Markus Recker Schatzmeisterin: Katharina Wehr Pressesprecherin: Lena Sablowski Beisitzer: Christian Schweitzer, Christian Naujocks

Ortsverband / Ortsunion Iserlohn-Letmathe:Vorsitzender: Matthias Winkler Stellv.: Carolin Tigges, Tobias Schmidt Schatzmeister: Kevin Hubert Pressesprecher: Sven Posselt Schriftführerin: Nele Rüter Beisitzer: Johannes Geppert, Uta SommerStadtverband Melle:Vorsitzender: Dennis Diekmann Stellv.: Matthias Hartmann, Jonas KaiserPressesprecher: Philipp Hilker Schatzmeister: Malte StakowskiBeisitzer: Matthias Uhlen, Thomas Harpenau, Sabrina Schlatt-mann, Katharina Böhne, Ingo Weinert, Marcel Schrage

Stadtverband Menden:Vorsitzender: Patrick Sommer Stellv.: Thomas Döring Geschäftsführer: Philipp Potthoff Schatzmeister: Thomas Döring Pressesprecher: Tobias Thielmann, Julia Eggers Beisitzer: Andreas Kulessa, Silvia Kubik, Mike Stern, Pascal Trilling, Maurice Labudda, Birte Hackbarth, Lukas Nöll, Kevin Schüngel

Stadtverband Mettmann:Vorsitzener: Peter ThomasStellv.: Christina Flaskühler, Sebastian KöppGeschäftsführer: Roman LangStellv.: Kevin KummSchatzmeisterin: AlinaGösmannBeisitzer: Stefan Adolphy, Victoria Elsner, Vincent Endereß, Inken Kluge, Christian Roder, Thorsten Schwindhammer, Till Staschik

Stadtverband Neu-Anspach im TaunusVorsitzender: Lars von Borstel Stellv.: Tobias Bülter, André LangSchatzmeister: Marc André HenriciSchriftführerin: Eva PfahlBeisitzer: Alexander Hübner, Finn-Hendrik Lurz

Stadtverband Nordenham:Vorsitzender: Armin Maus Stellv.: Markus Preiß Schatzmeister: Sören Schweers Geschäftsführer: Daniel Martens Beisitzer: Johanna Schmid, Tobias Thormählen

Stadtverband Rehburg-Loccum:Vorsitzender: Dennis GattermannStellv.: Oliver WesemannSchatzmeisterin: Jennifer GattermannSchriftführerin: Denise Deters

Stadtverband Riedlingen:Vorsitzender: Philipp JutzStellv.: Jens Stocker, Anja Traber, Harald HermanutzFinanzreferent: Mario WiedBeisitzer: Tobias Assfalg, André Kurtz, Patrick Maier, Tobias Maier,

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktioneller Beirat:Alexander Humbert (Bundesgeschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

Redaktion: Dr. Christian Forneck, Ralf Hübner, Natha-nael Liminski (Chefredakteur) Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Thomas Bening, Alexander Humbert, Timur Husein, Eva Keeren, Dr. Patrick Keller, Dr. Dietrich von Klaeden, Vincent Kokert, Nathanael Liminski, Julia Lüdecke, Georg Milde, Philipp Mißfelder, Julian Reichelt, Felix Schreiner, Dr. Peter Tauber MdB, Daniel Walther, Christian Wohlrabe

Fotonachweis:dpa, ddp, Fotolia, JU-Verbände, JU-Bundesgeschäftsstelle, Andreas Thelen, Marco Urban, Jördis Zähring

Satz/Layout u. Bildredaktion:Tessa [email protected]

Bildbearbeitung/Redaktion:Jördis Zähring

Verlag:Weiss-Verlag GmbH & Co. KG

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Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder. Keine Haftung für un-verlangt eingesandte Manuskripte und Bilder. Wir behalten uns Kürzungen vor.

Gefördert durch das Bundesminis-terium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimo-natsrhythmus und zusätzlich mit verschiede-nen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: 15,34 Euro, ermäßigt 10,- Euro. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf dieser Seite angegebenen Kontakt wenden.

Druckauflage:11.500 Ex. (IVW 2/11)

Mediadaten:www.entscheidung.de/mediadaten

© 2011 Junge Union Deutschlands

imPressum

Tobias Ocker, Andreas Raichle, Patrick Saiger, Andreas Wied

Flächenverband Breitscheid-Haiger:Vorsitzender: Patrick MamokStellv.: Jan Niklas Engel, Thomas RockelGeschäftsführer: Niklas DebusSchatzmeister: Tim Yannic BeckerSchriftführer: Markus GeorgBeisitzer: Manuel Georg, Andreas Kube, Jonathan Kureck, Dominik Leisegang, Björn Lemme, Yannick Neuser, Samuel Ohrendorf-Weiß

Flächenverband Solms-Braunfels-Leun:Vorsitzender: Sven Ringsdorf Stellv.: Claudia Schneider, Nils OttoGeschäftsführerin: Catrin KempaSchatzmeister: Sascha KnöppBeisitzer: Mathias Winter, Heinrich Hofmann, Maximilian Lippe

Gemeindeverband Ganderkesee:Vorsitzende: Elke Annika AhlersStellv.: Jessica KlünerGeschäftsführer: Fabian AhlersBeisitzer: Malte Liermann, Daniel Gabriel

Gemeindeverband Großenkneten:Vorsitzender: Timm-Dierk ReiseStellv.: Joyce Hinze, Christian GallikowskyBeisitzer: Jessica Gramberg, Christine Moysich, Rica Frommhold, Julian Otten, Andre Wilke

Gemeindeverband Maifeld:Vorsitzender: Daniel SchnackStellv.: Christian Schneider, David KubisBeisitzer :Torsten Welling, Johannes Stein

Gemeindeverband Rheinböllen:Vorsitzender: Christian Klein, Marian BrachtStellv.: Ben Kunz, Anne-Kathrin EckelSchatzmeisterin: Marie-Sophie RosenbaumReferent (Sport & Inneres) und Beisitzer: Andreas KleinReferent (Umwelt) und Beisitzer: Jakub HawrylukReferent (Veranstaltungen & Mitgliederwerbung) und Beisitzer: Manuel ElbertBeisitzer: Meike Helwig, Marcel Ballbach, Niclas Theisen, Stephan Biroth

Gemeindeverband Rockenhausen:Vorsitzender: Christian RuppStellv.: Sebastian StollhofBeisitzer: Marius Müller

Gemeindeverband Schmitten im Taunus:Vorsitzender: Christian BambergerStellv.: Philipp GessnerSchatzmeisterin: Katharina HencheSchriftführer: Alexander DolpBeisitzer: Tobias Burkard

Gemeindeverband Wennigsen: Vorsitzender: Sascha KohlmorgenStellv.: Markus BullerdiekSchatzmeister: Jan-Georg Franz Schriftführer: Maximilian Struß

Gemeindeverband Wedemark: Vorsitzende: Konstanze GieseckeStellv.: Julia SchröderSchatzmeister: Daniel WolffSchriftführer: Tobias TraueBeisitzer: Jessica Borgas, Tatjana Löffel, Frederik Lüßmann, Marvin Gerlich, Christian Strehmel, Gerrit Kümpers, Alexander Stelzig

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s: J

U-B

GST


nachgefasst

oniert und vor allem auch dank der pro-fessionellen Arbeit ihres Bundesvorsitzen-den zum Ausdruck kommt bei Themen wie Pflege oder Eurobonds, findet das Staunen über die rot-grünen Linksver-bände kein Ende. Allein schon unsere jah-relange Auseinandersetzung um die Frage der Aufnahme der SED-Fortstzungsju-gendorganisation ['solid] in den Ring Po-litischer Jugend, trennt uns von Grüner Jugend und den Jusos. Bei den Inhalten sind die Unterschiede noch erheblicher. Globalisierung, Soziale Marktwirtschaft oder der Umgang mit Extremismus lässt nicht darauf hoffen, dass Vernunft der Leitgedanke des Handelns sein könnte. Wir sind als größte politische Jugendor-ganisation ohnehin in einer besonderen Situation, da wir uns in Zeiten von Mit-gliederschwund und Strukturproblemen von Großorganisationen stabil behaupten können. Daher ist es wichtig, dass neben unserer Organisationsstärke wir auch in der Lage sind, inhaltlich Impulsgeber zu

Allzu häufig ist zu lesen oder zu hö-ren, dass die Unterschiede zwi-schen den Parteien verschwäm-

men. Eine Begegnung mit den anderen politischen Jugendorganisationen lässt diesen Schluss keineswegs zu. Anlässlich eines langfristig geplanten Interviews mit allen Vorsitzenden der demokratischen Jugendorganisationen traf ich auf die Führung der Grünen Jugend, der Jusos und meinen Freund Lasse Becker von den JuLis. Während die Zusammenarbeit mit den Liberalen seit Jahren sehr gut funkti-

Jugendorganisation mit scharfem Profil

[email protected]

Sebastian Kappel65597 Hünfelden

Sabrina Teichtinger74239 Hardthausen

Johannes Schura65385 Rüdesheim am Rhein

Andreas Konrad72202 Nagold

Anna-Lena Netz57072 Siegen

Andreas Schaffer91126 Schwabach

Torben Klose65185 Wiesbaden

Martin Schenkelberg53773 Hennef

gewinner DVD-Verlosung

sein. Themen wie Internetpolitik, demo-grafischer Wandel und die Umwälzungen in der arabischen Welt werden unsere Generation nachhaltig beeinflussen. Dies gilt es modern und bürgerlich zugleich aufzugreifen und damit zu gestalten. Wir haben im Bundesvorstand der JU daher den Prozess unseres neuen Grundsatz-programms auf den Weg gebracht. Die Themen werden sicherlich für produkti-ve Unruhe sorgen, die das Profil der JU schärft. Ich lade Euch erneut herzlich da-zu ein, daran mitzuwirken. Die nächste Ausgabe der ENTSCHEIDUNG wird das große programmatische Projekt näher erklären und Mitwirkungsmöglichkeiten darlegen. Dies wird die Unterschiede zu den anderen Organisationen noch weiter verdeutlichen.

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: ddp

PKV – Die gesunde Versicherung.

Die private Krankenversicherung macht es vor: Sie trifft Vorsorge für die im Alter steigenden Gesundheitskosten ihrer Versicherten. Ein verläss liches Polster, das alle Finanzkrisen unbeschadet über standen hat und auch in Zukunft eine optimale medizinische Versorgung sichert. Ganz ohne staat liche Zuschüsse. So schont die private Krankenversicherung auch alle Steuerzahler. www.gesunde-versicherung.de

Vorbildlich: eine Kranken- versicherung mit eingebauter Altersvorsorge


Nachdem das hessische Kloster Eberbach im Rheingau 2010 be-reits eine einmalige Atmosphäre

für das traditionelle Ehemaligentreffen der Jungen Union geboten hat, konnten JU-Chef Philipp Mißfelder und der ehe-malige JU-Bundesschatz-meister Daniel Walther die Gäste des diesjährigen Wiedersehens auf der ebenso schönen Franziskushöhe in Lohr am Main be-grüßen. Hoch in den Spessart-Wäldern ge-legen trafen sich in dem Hotel eines bekannten Filmproduzen-ten ehemalige und aktive Funktionsträger der größten politischen Jugendorganisati-onen zum lockeren, vorweihnachtlichen

Gedankenaustausch. Der bayerische Staatsminister des Innern Joachim Herr-mann MdL, auf dessen Initiative die JU in den Freistaat gekommen war, erinnerte sich in der Be- grüßungsrede

an seine

eigene Schaf-fenszeit als stellvertreten-der Bundesvorsitzender der Jungen Union. Und auch die aus ganz Deutsch-land angereisten Teilnehmer dachten bei

Glühwein und Lagerfeuerromantik auf der Hotelterrasse gerne an die gemein-samen Erlebnisse aus 64 JU-Jahren zu-rück. Herzlich aufgenommen wurde die Gruppe zudem vom CSU-Bürgermeister von Lohr, Ernst-Heinrich Prüße, der auf eine stolze Bilanz seiner unterfränkischen

Heimatstadt verweisen konnte. Bei netten Gesprächen

und gutem Essen v e r a b r e d e t e n

Ehemalige und Aktive, sich auch

im kommenden Jahr wiederzusehen - dann

finden 65-Jahr-Feier und Ehemaligentreffen

nämlich am Gründungs-ort der Jungen Union in

Königstein im Taunus statt.

Drei JU-Generationen unter einem Dach

RedWorks Düsseldorf / ERDGAS / ERDGAS_AZ_INNOVATION_KWK/ Entscheidung / ET: 02.11.2011 / Format: 210x95 mm / 4c

Der Erklärfi lm zeigt, wie’s geht:

www.erdgas.info/kwk

ERDGAS – Lösungen für die Zukunft Ist es verrückt, mit einer Erdgas- Heizung Strom zu produzieren?

Oder genial?

Energie hausgemacht: durch effi ziente Kraft-Wärme-Kopplung mit ERDGAS. Mikro-KWKs können in Ein- und Zweifamilienhäusern Wärme und gleichzeitig Strom erzeugen. Das ist nicht nur hocheffi zient, sondern auch besonders umweltschonend. Weil die Energie dort entsteht, wo sie benötigt wird: direkt beim Verbraucher – also ohne lange Transportwege. Der Clou: Bündelt man mehrere dieser Mikro-KWKs, können sie zu virtuellen Kraftwerken zusammengeführt werden und so den zukünftigen Energiemix in Deutschland eff ektiv ergänzen. Für mehr Flexibilität und Unabhängigkeit.

Date post:	29-Jul-2015
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ENTSCHEIDUNG 01/2012

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