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ENTSCHEIDUNG 01/2012

Date post:29-Jul-2015
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SOUVERNE STAATEN: 193 KILOMETER GRENZLINIE: 600.000 EIN PARTNER FR SICHERHEITSLSUNGENLANDESWEITE SICHERHEIT. Unsere Welt ist durchzogen von tausenden Kilometern natrlicher Grenzen an Land und auf See. Innerhalb dieser Grenzen leben und arbeiten Millionen von Menschen, in groen Stdten und kleinen Orten. Unsere einzigartigen Fhigkeiten bei landesweiten Sicherheitslsungen machen uns zu einem Vertrauenspartner von Regierungen und Behrden zahlreicher Lnder, deren Ziel es ist ihre Hoheitsgebiete und Brger zu schtzen. www.cassidian.com

DEFENDING WORLD SECURITY

ENTSCHEIDUNGMagazin der Jungen Union Deutschlands 01/02 | 60. Jahrgang|Januar/Februar 2012

Sicherheit im Wandel Bundeswehr im Wandel

IHRE SPENDE MACHT UNS MUTDie Seenotretter

Finanziert nur durch SpendenBitte spenden auch Sie!Spendenkonto 107 2016 | BLZ 290 501 01 2 ENTSCHEIDUNG Sparkasse Bremen | www.seenotretter.de01/02 2012

editorial

Liebe Leserinnen und Leser,sie ist wieder da, die Zeit der groen Jahresrckblicke. Jeder Fernsehsender, der etwas auf sich hlt, lsst zum Jahresende einen mglichst prominenten Moderator auf ein Jahr scheinbar voller Hhepunkte zurckschauen. Die meisten dieser Sendungen haben wir bereits hinter uns gebracht. Die gute Nachricht vorweg: ENTSCHEIDUNGen nehmen weiterhin, wie im echten Leben, nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft in den Blick. Wohl in nur wenigen Politikbereichen braucht es fr die Entscheidungen von heute ein so umfassendes Lagebild der Zukunft wie in der Sicherheitspolitik. Im Ernstfall ist Einsatz gefragt, Zeit fr Reformen bleibt dann nicht mehr. Umso beruhigender, dass wenigstens im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktuell einmal nicht der Reformstau beklagt wird. Im Gegenteil, es geht zgig voran, manchen gar zu schnell: Alle grundlegenden Entscheidungen zur Neuausrichtung der Bundeswehr sind gefallen. Die vorliegende Ausgabe der ENTSCHEIDUNG zeigt Hintergrnde und Zusammenhnge auf und befragt die Entscheider selbst. Das Ergebnis dieser unserer Arbeit bekommen dieses Mal nicht nur die Abonnenten und Leser der ENTSCHEIDUNG vorgestellt, sondern mit ihnen die Frauen und Mnner der Bundeswehr im Auslandseinsatz. Wir waren der Meinung: Sie sind die Betroffenen, sie sind die Umsetzer, sie sind die Entscheider vor Ort. Mit unserem speziellen Weihnachtsgru wollen wir Danke sagen dafr, dass die Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr Gesundheit und Leben einsetzen fr unsere Sicherheit. Danke! Ihnen und uns allen, sei es im fernen Einsatzgebiet oder vor dem Fernseher im heimischen Wohnzimmer, wnscht das Team der ENTSCHEIDUNG frohe und gesegnete Weihnachten sowie einen schnen bergang in ein hoffentlich gutes neues Jahr! In diesem Sinne auf ein Neues, Nathanael Liminski Chefredakteur

Inhalt4 Politspiegel 6 Buchtipps16

30 Wege in die Politik: CDU-NRWGeneralsekretr Oliver Wittke 32 Strategie: Zum politischen Umgang mit der Digitalisierung 34 Lckentext mit CDU-RLP-Generalsekretr Patrick Schnieder MdB 35 Mecklenburg-Vorpommern nach der Wahl 36 Rckblick: Deutschlandrat Berlin 2011 38 JU in Aktion II: Gegen Extremismus 39 Aktiv 44 JU in Aktion III:CDU-Parteitag in Leipzig 46 Kolumne des Bundesvorsitzenden

9 SMS-Interview mit Peter Hahne 10-21 Titel: Sicherheit im Wandel-Bundeswehr im Wandel 10 JU in Aktion I: Tag der Solidaritt mit der Bundeswehr

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16 Interview: Bundesminister Dr. Thomas de Maizire 22 International: Griechenland und Italien 24 JU-Politkalender Teil I 26 JU Global 28 International: IYDU

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29 Bilanz zur grn-roten Landesregierung in Baden-WrttembergENTSCHEIDUNG

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POLITSPIEGEL

? ??Was es nicht alles gibt

Das Gute vorweg: Stuttgart21 wird gebaut. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat derVolksentscheid bewiesen, was jeder wusste.Tbingens grner OB Palmer zeigte sich dagegen als schlechterVerlierer. Als er in einer Fernsehsendung angesichts sturer Thesen ausgebuht wurde, kritisierte er die Diskussionskultur fr deren Erhalt die Grnen bekanntlich alles getan haben.weis fr all jene, denen der Name Hannelore Kraft kein Begriff ist: Die Dame regiert seit Juli 2010 das bevlkerungsreichste Bundesland NRW. Da sie auch nicht erst seit gestern in der Landespolitik unterwegs ist, drften ihr die Aufgaben der nordrhein-westflischen Bezirksregierungen ein Begriff sein. Das dem nicht so ist, belegte ein Auftritt in Mnster. Dort fiel der Ministerprsidentin partout nicht mehr ein, wofr die Verwaltungseinheit eigentlich zustndig ist. Am Ende blieb Kraft nichts anderes mehr brig, als das Publikum zu fragen. Mit dem Datenschutz nimmt es die Piratenpartei besonders ernst jedenfalls auf ihren

Kraftlos & hilflos|Zunchst ein Hin-

Leichtsinnige Piraten|

Wahlplakaten. Im wahren Leben, das es ja auch noch gibt, sieht die Sache schon etwas anders aus. Alles begann damit, dass der parlamentarische Geschftsfhrer der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus an 252 Personen, die sich um einen Job bei der Truppe beworben hatten, eine Mail mit Infos zum weiteren Auswahlverfahren schickte. So weit, so normal. Problematisch nur, dass er die Mail nicht bcc sendete, sondern offen an alle Adressaten verschickte. Jeder Bewerber sah also, wer sich sonst noch fr die freien Stellen interessierte. Ein Fauxpas aller erster Gte, denn bei Bewerbungen mssen persnliche Daten grundstzlich streng geschtzt werden. Tja, wer im Serverraum sitzt, sollte eben nicht mit Magneten werfen.

der Suche geeigneter Mitarbeiter brockte sich Piraten-MdA Susanne Graf ein. Auf Staatskosten stellte sie kurzerhand ihren Freund als Sachbearbeiter ein. Noch pikanter: Christoph Lang ist zugleich Bundespressesprecher der Piraten. Wie sich diese Praxis mit der steten Forderung nach vlliger Transparenz vertragen soll, konnte auch Graf nicht erklren und trennte sich nach kurzer Zusammenarbeit von Lang jedenfalls beruflich. Die Trennung von Scientologen fllt da schon schwerer. Mitglieder der gefhrlichen Psychoorganisation entern nmlich in groer Zahl den Dampfer der Piraten. Nun wollen die Politneulinge eine Unvereinbarkeitserkl-

Freundliche und feindliche Enterung|Ganz andere Probleme bei

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ENTSCHEIDUNG

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Fotos: ddp, dpa,

rung beschlieen. Wie so etwas aussieht, knnten sie von der Jungen Union lernen. Dort gibt es den Beschluss schon lange.

Multitaskingfhige

Die Bundeskanzlerin gilt als begeisterte Handynutzerin. Wo immer es geht, verschickt sie SMS und lenkt Land und Partei mit Hilfe des Mobiltelefons. Das Publikum des Deutschen Arbeitgebertages in Berlin drfte sich trotzdem gewundert haben, als whrend Angela Merkels Rede pltzlich ihr Handy vor sich hin summte. Die Regierungschefin zog das Gert aus der Tasche, schaute aufs Display, drckte den unbekannten Anrufer weg und bemerkte frotzelnd, dass es ihr auch schon einmal gelungen sei, eine Rede zu halten und gleichzeitig zu telefonieren. Dies wolle sie heute aber nicht zum Besten geben. Keine Frage, dass die Lacher auf ihrer Seite waren.

Kanzlerin|

im Sdosten der Kapitale wohnen, stren sich an langen Anfahrtswegen. Und bei den Anrainern selbst reicht das Stichwort Flugrouten aus, um sie wutentbrannt den Tower erklimmen zu lassen. Ein Gutes aber hat BBI: Der Airport bekommt eine eigene christliche Kapelle sowie einen interreligisen Raum der Stille. So kann die vorweihnachtliche Vershnung mit einem umstrittenen Groprojekt vielleicht doch noch gelingen.

Stiller Flughafen| Zweifellos: Am neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) scheiden sich die Geister. Jedem JUler liegt da zunchst einmal die Wahl des Namenspatrons schwer im Magen. Willy Brandt hat viel fr Deutschland geleistet, aber eine andere Person des ffentlichen Lebens htte es sicher auch getan. Die Berliner, jedenfalls wenn sie nicht gerade

Strbele auf Tauchstation| Was Hans-Christian Strbele in seiner Freizeit treibt, will eigentlich niemand wissen. Dank eines aufmerksamen Bloggers ist nun aber doch mehr ans Licht gekommen, als das linke Grnen-Urgestein preis geben wollte. Laut Heddesheimblog habe das Ehepaar Strbele verbotenerweise im Weinheimer Waidsee unweit von Mannheim gebadet und sei dabei von wtenden Anglern mit Fischfutterkugeln beschossen worden. Dem ehemaligen RAF-Anwalt, sonst ein groer Freund zivilen Ungehorsams, ging dieser Angriff dann doch zu weit. Kurzerhand schleifte er die beiden minderjhrigen Fischfreunde zum Jugendamt, erstatte dort Anzeige und verklagte obendrein auch den aufrechten Blogger.

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BuChTIPPS

Jetzt lesen!Pnktlich zumWeihnachtsfest stellt ENTSCHEIDUNG die lesens- und schenkenswertesten Neuerscheinungen des politischen Winters vor.Gauweiler / ude: Briefwechsel drei, Prinzedition im Keyser Verlag, 9,90 Dpfner: Die Freiheitsfalle - Ein Bericht, Propylen, 18,00

Unbertroffen ist der harte, aber faire Schlagabtausch zwischen Gauweiler und Ude. Jede Woche spieen die beiden Politiker und frheren Gegenkandidaten gekonnt die aktuellen Fragen der Politik auf. Streitbar schreiben sie gegen das Berliner Politestablishment an. Alles, was direkt oder indirekt mit Berlin zusammenhngt, wird kritisiert und blogestellt. Nun wird es noch interessanter, denn Ude will bayerischer Ministerprsident werden. Das heit, es lohnt sich, in dem neuen und den beiden vorigen Bnden nachzulesen, was Ude so scheinbar gradlinig meint. Als Kandidat wird er das kaum mit dem Programm seiner Partei bereinbringen knnen.Ferguson: Der Westen und der Rest der Welt - Die Geschichte vom Wettstreit der Kulturen, Propylen, 24,99

Freiheit als groe politische Idee wird nicht besonders kraftvoll vertreten in einer Zeit, in der nahezu jeder nach mehr Staat, mehr Gemeinschaft und mehr Scheinsolidaritt ruft. Mathias Dpfner stimmt in den verzweifelten Chor nicht mit ein. Er bleibt

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