ENTSCHEIDUNG 01/2009

Die Unionsteht für

Wirtschaft!

01/02 | 57. Jahrgang | Januar/Februar 2009

DLT|08Rust imRückblick

Frank HenkelJäger vonRot-Rot

DebatteBürgergeld in Erfurt

Michael Glos im Gespräch

inhalt

ENTSCHEIDUNGMagazin der Jungen Union Deutschlands

2 ENTSCHEIDUNG 01/02 2009

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Das Piktogramm wurde in Zusam-menarbeit mit dem Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesund-heit entwickelt.

Eine Information der deutschen Unterhaltungsautomatenwirtschaft.

Verantw.: AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH, Dircksenstraße 49, 10178 Berlin, www.awi-info.de.

AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH

Verband der Deutschen Automatenindustrie e. V.

Deutscher Automaten-Großhandels-Verband e. V.

Bundesverband Automatenunternehmer e. V.

FORUM für Automatenunter-nehmer in Europa e. V.

20 Jahre Selbstveranwortung!

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ENTSCHEIDUNG 301/02 2009

DAS FOTO

Mit guten Wünschen in das Wahljahr 2009: Beim CDU-Parteitag war die JU-Lounge passend zur Adventszeit geschmückt. Die Bundeskanzlerin freute sich auf die nach der Bundestagswahl zu erwartenden JU-Gaben unter dem Weihnachtsbaum: „Schwarz-Gelb“, „Weg mit der Ökosteuer“, „Demogra-fiefeste Reformen“, „Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit“, „Entlastung durch Steuersenkung“, „Erbschaftsteuer abschaffen“ und „Neue Kernkraftwerke“.

Wünsch Dir was!

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gab der linke Laiendarsteller jüngst im NDR bekannt, „voller Grauen, wenn je-mand neben mir zum Beispiel die FAZ liest oder wie sie alle heißen, diese gan-zen Zeitungen.“ Ob Sodann als Bundes-präsident stattdessen die DDR-Staatslinie „Interflug“ wiederbeleben und das „Neue Deutschland“ zur Pflichtlektüre an Bord machen würde, ist indes noch nicht be-kannt.

DDR 2.0|Er nennt seine Idole Marx, Lenin und Ulbricht gern beim Vornamen und nimmt auch sonst kein Blatt vor den Mund. Die Rede ist von Manfred Sohn, dem Fraktionsvorsitzenden der Links-partei im niedersächsischen Landtag. Schrieb er 2005, die DDR sei „der bes-te Staat auf deutschem Boden gewesen“, schwärmte er nun auf der Internetseite seines Kreisverbandes Hannover über Ulbrichts Wirtschaftsreformen und gei-ßelte den Fall der Mauer als „Niederlage von 1989“. Internen Widerspruch ern-tete Sohn nicht, schließlich liegt er mit seinen Aussagen voll und ganz auf Partei-linie.

Sodann abgesoffen| So ein Bun-despräsidentschaftswahlkampf kann ganz schön anstrengend sein, besonders für den Zählkandidaten der SED-Fortset-zungspartei „Die Linke“: Während einer gesponserten Kreuzfahrt von Sydney nach Hongkong wollte sich deshalb Peter Sodann Anfang 2009 von seinem Kampf für die „kleinen Leute“ erholen. Gemein-sam mit Norbert Blüm sollte er in seiner Paraderolle als Polit-Clown glänzen und als Gegenleistung die Reisekosten in Hö-he von 10.435 Euro erlassen bekommen. Doch aus der Kabarettnummer wird nichts, die „Astoria“ liegt mit Motor-schaden im Hafen. Verwunderlich ist das nicht, gehört doch das Schiff – früher un-ter dem Namen „Arkona“ für den DDR-Gewerkschaftsbund FDGB unterwegs – genauso wie der pensionierte „Tatort“-Kommissar zu den Auslaufmodellen des Sozialismus.

Fliegender Klassenkämpfer| Pe-ter Sodann reist jedoch nicht nur gerne mit Schiffen, sondern ist auch häufig in Flugzeugen unterwegs. Da sei er dann,

Linke Antisemiten| In einem Punkt waren sich Links- und Rechtsextremisten immer besonders nah – in ihrem Hass auf Israel. Dies belegte erneut eine Horde linker Chaoten, die während einer Schü-lerdemo in die Humboldt-Universität in Berlin eindrangen, eine Ausstellung über die Verfolgung jüdischer Unternehmer in der NS-Zeit verwüsteten und antiis-raelische Parolen brüllten. Was von der Ausstellung übrig blieb, sind mutwillig zerstörte Schautafeln und die Erkenntnis, dass linker Antifaschismus nur eine hohle Phrase ist.

Braune Umgangsformen| Sprach-liche Schlagfertigkeit gehört bekanntlich nicht zu den Stärken der NPD. Aus diesem Grund lassen die Vertreter der rechtsext-remen Partei auch im Umgang miteinan-der lieber Fäuste als Argumente sprechen. So lieferten sich ein Abgeordneter der NPD und ein Fraktionsmitarbeiter der braunen Truppe eine veritable Schlägerei auf den Fluren im sächsischen Landtag. Offizieller Auslöser der Extremisten-Kei-lerei: „Ein Streit über politische Fragen.“

Was es nicht alles gibtVon linken Klassenkämpfern und rechtsextremen Boxeinlagen: Die Radikalinskis und ihre antidemokratischen Provokationen.

POLITSPIEGEL

Für den roten Politclown…

Linksvordenker Ulbricht.

Durch linken Protest zerstört: Eine Erinnerung an jüdische NS-Opfer.SODANN AIRLINES

… geht es so dann im Sturzflug nach unten.


„ernsthafte“ Wahlwerbung der SPD Mar-burg für den Ypsilanti-Nachfolger belegt. Nur gut, dass das US-Original und die hessische Fälschung klar zu unterschei-den sind.

Clement vs. SPD| Für alle, die im Fall „Wolfgang Clement gegen der Rest der SPD“ den Überblick verloren haben: Clement ist nun freiwillig aus der Partei ausgetreten, der er 38 Jahre lang ange-hörte. Der Linksrutsch der SPD geht nun

also ohne den profilierten Wirtschaftsex-perten weiter.

Projekt Abstieg| Apropos SPD-Stra-tegie – die Wahlkampf-Büros im Berliner Willy-Brandt-Haus werden in „Nordkur-ve“ umbenannt. Wenn da mal 2009 nicht der politische Abstieg in die zweite Liga droht.

Schweres Erbe| JU-Chef in Baden-Württemberg, Generalsekretär der CDU, Bundesminister, Mitglied bei Attac – Heiner Geißler blickt auf ein bewegtes Leben in der Politik zurück. Sein politi-sches Archiv, das er vor kurzer Zeit an die Konrad-Adenauer-Stiftung übergab, ist dementsprechend umfangreich. Dass man für den Transport der 4.000 Akten-ordner allerdings einen Vierzigtonner be-nötigen würde, hätte bei der KAS wohl niemand erwartet.

Hauptsache dagegen| Anlässlich der Novelle zum BKA-Gesetz kam es jüngst zur Bildung einer Volksfront der linken politischen Jugendorganisatio-nen. Einmütig erklärten Jungsozialisten, Grüne Jugend und solid, das Gesetz sei mit ihrem Rechtsstaatsverständnis nicht vereinbar. Ob Jusos und junge Grüne das Gleiche unter einem Rechtsstaat verste-hen wie die FDJ-Nachfolger der Links-partei?

No, he can‘t!| Den SPD-Notnagel Thorsten Schäfer-Gümbel als grafischen Obama-Verschnitt zu präsentieren, liegt eigentlich fern. Doch versuchen kann man es ja, wie die mehr oder weniger

von Sidney Pfannstiel

Herzlichen Glückwunsch, liebes Kartellamt! Danke, dass Du unseren Freunden von der ProSieben/Sat.1Medien AG das kommende Jahr vermiest – den Verkauf an den Springer-Konzern hast Du ja leider verhindert. Nur bei globalen Finanzjongleuren, den jetzigen Besitzern der Senderkette, wirst Du ganz sicher wohlgelitten bleiben.

Während es z.B. in Köln mit „Express“, „Stadt-Anzeiger“, „Rundschau“ und diversen lokalen Erscheinungsformen derselben Blätter eigentlich eine einzige Zeitung gibt (dem NevenDuMont-Verlagshaus fehlt nur noch die vernichtend kleine BILD Köln), wird in Berlin der komplette Sendebetrieb von ProSieben/Sat.1 zum Sommer 2009 eingestellt. Die 450 betroffenen Mitarbeiter haben dann die Wahl: Entweder mit nach München. Oder in Berlin bleiben und für die Zeitungen und TV-Sender arbeiten, die nach der Finanzkrise noch be-richten werden. Hm. Vielleicht gibt es bald auch den ein oder anderen freien Posten im Bun-deskartellamt neu zu besetzen – konsequent wäre es…

[email protected]

„Den Senf dazu“

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Zwei SPDler weniger: Nach Lafontaine geht auch Clement.

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Im Dagegensein einig.

Tiefschlag für die Braunen.


buchTIPPS

Unbedingt lesen!Weihnachten steht bevor – Zeit, sich umzuschauen,

welches gute Buch auf dem Gabentisch liegen könnte.

miegel/Petersen: Der programmierte Stillstand Olzog Verlag, 12,90 Euro

Läuft Deutschland Gefahr, nach Jahr-zehnten des Aufschwungs den wirtschaft-lichen Wachstumspfad zu verlassen und damit seine Zukunftschancen zu verspie-len? Die Ökonomen Meinhard Miegel und Thomas Petersen untersuchen in ihrer Studie, inwieweit die Bürger bereit sind, den bislang erreichten Wohlstand zu mehren oder zumindest zu sichern. Ihr Befund fällt eindeutig aus: Die Menschen müssen wieder stärker in die Verantwor-tung für ihr eigenes und damit auch das Wohl des Gemeinwesen genommen wer-den.

Wohlstand sichern

kauder/ von beust (hrsg.): chancen für alle Herder Verlag, 12,- Euro

Angesichts der globalen Fi-nanzkrise sind viele Menschen

verunsichert und haben – begründet oder unbegründet – Angst vor dem sozi-alen Abstieg. Daher ist es nicht zuletzt die Aufgabe der Politik, wieder Sicherheit zu vermitteln. Einen positiven Blick auf die Zukunft zu bieten, ist auch das Anliegen von Unionsfraktionschef Volker Kauder und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust. In ihrem Buch „Chancen für alle“ erläutern Wissenschaftler und Praktiker wie Renate Köcher, Paul Nolte oder Mi-chael Otto, dass Aufstieg Anstrengung und Leistung des Einzelnen voraussetzt, der Staat mit seinen Institutionen aber auch für die richtigen Rahmenbedingun-gen sorgen muss.

Aufstieg

Gruber: Der Weg nach ganz oben VS Verlag, 39,90 Euro

Wie verlaufen Karrierewege in der Po-litik? Gibt es ein Aufstiegsmuster, ist der Sprung an die Spitze womöglich planbar? Andreas Gruber, selbst als Kreisvor-sitzender in der JU aktiv, hat in seiner Dissertation untersucht, wie Politiker in hohen Funktionen auf Bundes- und Lan-desebene wurden, was sie sind. Das Be-rufsziel Spitzenpolitiker daher muss kein Wunschtraum bleiben.

Politische Karrieren

Grafe: Die Grenze durch Deutsch-land Pantheon Verlag, 16,95 Euro

Am 9. November 2009 jährt sich der Fall der Mauer zum 20. Mal. Damit die Op-fer der Teilung und das verbrecherische Grenzregime der DDR nicht in Vergessen-heit geraten, beschreibt Roman Grafe in seiner Chronik, wie ab 1945 aus der an-fänglichen Demarkationslinie eine kaum zu überwindende Todeszone zwischen Ost und West wurde. Die Tragik gescheiterter Fluchtversuche, die SED-Propaganda, das Leben von Tätern und Opfern – die-ses Standardwerk ruft eindrucksvoll vier Jahrzehnte deutsch-deutscher Geschichte in Erinnerung.

Über Grenzen

creuzberger: kampf für die Einheit Droste Verlag, 49,50 Euro

Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen war während des Kalten Krieges das Spiegelbild des deutsch-deutschen Verhältnisses. Stefan Creuzberger hat nun eine fundierte Dar-stellung der Geschichte des Ressorts der Jahre 1949 bis 1969 vorlegt. Sie gibt Ein-blicke in die Arbeit des Ministeriums, die von auf Destabilisierung der DDR zielen-den „Undercover-Aktivitäten“, über anti-kommunistische Aufklärung bis zu inhalt-lichen Impulsen für die sich allmählich wandelnde Ost- und Deutschlandpolitik reichte. Entstanden ist eine lesenswerte Studie, mit der die Forschung über die politische Kultur der frühen Bundesrepu-blik bereichert wird.

Kalter Krieg


mEDIEn

Deutschlandradio Kultur

Mittwoch, 24. Dezember 2008,08:07 Uhr: „Jahresrückblick: Verspieltes Kapital.“ Der politi-sche Jahresrückblick 2008.

Dienstag, 20. Januar 2009,19:30 Uhr: „Das Weiße Haus – ein neues Camelot?“ Gesprächsrunde aus Anlass der Amtseinführung Obamas.

Deutschlandfunk

Freitag, 02. Januar 200920:10 Uhr: „Das Feature: Satanus im Hinterhof.“ Aus der Hexenküche des neonazisti-schen Kulturbetriebs.

Mittwoch, 14. Januar 200921.05 Uhr: „Querköpfe. Kabarett, Comedy & schräge Lieder“. Wir waren die Wasser-werker. Der Bundestag und sein Kabarett.

dradio.de

Hier gibt’s wasauf die Ohren

raDIOTIPPS

Bruders Robert F. Kennedy sowie seiner weit verzweigten Familie. Die „Camera Work AG“ hat dazu in Zusammenarbeit mit einem Team um einen Amerikahisto-riker des John-F.-Kennedy-Instituts der Freien Universität Berlin eine der welt-weit größten Sammlungen zusammenge-tragen, die zahlreiche Fotografien, seltene Filmaufnahmen, historische Dokumente, private Papiere sowie persönliche Gegen-stände umfasst.

So lässt sich anschaulich nachvollziehen, wie aus den irischen Einwanderern, die im 19. Jahrhundert hoffnungsvoll den Weg in die USA antraten, eine der bis heute prä-genden Dynastien des politischen Ame-rikas wurde. Mehr Informationen zum Museum und seinem Ausstellungskonzept unter thekennedys.de.

Verkörperte der junge US-Präsident bei seinem Amtsantritt 1961 für viele Menschen weltweit den amerikanischen Traum, so war er spätestens nach seinen berühmten Worten „Ich bin ein Berliner“ Hoffnungsträger für die Bürger der durch Mauer und Stacheldraht geteilten Stadt. Doch nur wenige Monate nach seiner umjubelten Rede vor dem Schöneberger Rathaus wurde Kennedy am 22. Novem-ber 1963 in Dallas ermordet.

Bis heute ist die Erinnerung an den 35. Präsident der Vereinigten Staaten leben-dig – in Berlin sogar seit zwei Jahren in-mitten der Stadt: Gegenüber vom Bran-denburger Tor am Pariser Platz bietet das Museum „The Kennedys“ alles Wissens-werte über das Leben und Wirken John F. Kennedys, seines ebenfalls erschossenen

Die Kennedys in BerlinJohn F. Kennedy und Berlin sind untrennbar

miteinander verbunden.

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zum vernünftigen Umgang mit Alkohol zu geben. Die Kampagne arbeitet mit aufklärenden Flugblättern, Give-aways wie dem doppelten Taschenspiegel, der das Gesicht vor und – verzerrt – nach zu vielen alkoholischen Getränken zeigt, begleitenden Kinospots, Anzeigen in Stadt- und Szenemagazinen sowie einem kostenlosen Online-Game, bei dem die

Selbsteinschätzung je-des einzelnen Users im Bezug auf Alkohol getestet werden kann. Die zentrale Botschaft: Es gibt in jeder Party-nacht einen Moment, in dem man die Wahl hat, ob diese in positi-ver oder negativer Er-innerung bleibt!

duhastdiewahl.com

„Du hast die Wahl: Vermiss oder ver-giss die Nacht!“ – so lautet der Titel der jüngst gestarteten Aufklärungskampagne zum verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol des Premium-Getränkeherstel-lers Diageo. Diese soll die Zielgruppe der 20- bis 30-Jährigen anregen, über ihren Umgang mit Alkohol nachzudenken. Ziel ist es, ohne erhobenen Zeigefinger Tipps

„Du hast die Wahl“Neue Aufklärungskampagne zum bewussten

Umgang mit Alkohol.

Es ist mittlerweile zu einer guten Tradition ge-worden: Bereits zum sechsten Mal würdigte die Zeitschrift „politik&kommunikation“ aus dem Verlag „Helios Media“ in verschiedenen Kategorien Poli-tiker mit dem Politikaward. In diesem Jahr kamen Anfang Dezember knapp 600 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Medien zur Verleihung. Im „Tipi“-Festzelt am Berliner Kanzleramt hielt der hessische Ministerpräsident Roland Koch die Laudatio auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der als Po-litiker des Jahres 2008 gekürt wurde. Ein weiterer Gewinner des Politikawards war Klaus Töpfer, der für sein Lebenswerk geehrt wurde.

Politikaward 2008 vergeben

„TAVKA - Gottesfurcht“ ist ein bildgewaltiges Psychodrama auf der Grenze zwischen Authen-tizität und surrealer Intensität. Ein aufrüttelnder Film über das Aufeinanderprallen von fanati-schem Glauben und westlicher Lebensweise im Islam.

Die ENTSCHEIDUNG verlost acht DVDs. Einfach eine E-Mail (samt vollständiger Adresse) mit dem Stichwort „TAVKA“ bis zum 5. Februar 2009 an [email protected] senden.

„ISLAND OF LOST SOULS“ ist Skandinaviens Antwort auf Har-ry Potter. Die aufwändige Pro-duktion begeistert Jung und Alt und mauserte sich in Dänemark zu einem der erfolgreichsten Familienfilme aller Zeiten.

Die ENTSCHEIDUNG verlost zehn DVDs. Einfach eine E-Mail (samt vollständiger Adresse) mit dem Stichwort „ISLAND“ bis zum 5. Februar 2009 an [email protected] senden.

Mitmachen undDVDs gewinnen!

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politikaward.de


Mit einem rundum erneuerten Auftritt präsentiert sich der Ereignis- und Dokumentations-kanal von ARD und ZDF seinen Zuschauern. Auffälligste Merk-male des Re-Designs: Das neue Sender-Logo, das komplett modernisierte Bonner Studio und die grundlegend neu gestalteten optischen Elemente auf dem Bildschirm. PHOENIX-Programmgeschäftsführer Michael Hirz und Christoph Minhoff: „Der Gesamteindruck des neuen PHOENIX-Auftritts vermittelt Helligkeit, Frische und Klarheit. Bei allen Neuerungen bleibt jedoch das markante

Markenzei-chen PHOENIX immer er-kennbar.“

PHOENIX in neuem Gewand

Tv-TIPP

se-Programm“ von Microsoft aufgenom-men wurde. „Die ,Schlaumäuse‘ sind ein ausgezeichnetes Instrument, frühzeitig den Erwerb der deutschen Mutterspra-che zu unterstützen. Dank der positiven Reaktionen von Kindern und Eltern kann ich jedem Kindergarten empfehlen, sich dieser Aktion anzuschließen“, so Michael Herfort, der auch Schatzmeister des ost-sächsischen JU-Kreisverbandes Bautzen ist.

Sandra Heuser, Senior Government Af-fairs Manager bei Microsoft Deutsch-land, erläuterte vor Ort das Ziel der Ini-tiative: „Mit den ,Schlaumäusen‘ fördern wir den Spracherwerb im Vorschulalter. Das ist essentiell für einen guten Start in die Grundschule und legt einen wichti-gen Grundstein für eine erfolgreiche Bil-dungsbiografie der Kinder.“

schlaumaeuse.de

Um Kinder rechtzeitig auf die Anforde-rungen der Schule vorzubereiten, starte-te Microsoft bereits im Jahr 2003 die Bil-dungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“.

Schwerpunkt der Initiative unter Schirm-herrschaft der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist die Förderung der Sprachkompetenz von Vier- bis Sechsjährigen auf spielerische Weise und mit Hilfe moderner Technologien wie ei-ner kindgerechten Sprachlernsoftware.

Seitdem konnten deutschlandweit über 3.000 Kindergärten als Projektpartner gewonnen werden – so auch das „Spat-zenhaus“ in der Weinbrandstadt Wilthen, das auf gemeinsame Initiative von Bür-germeister Michael Herfort und Tho-mas Schneider, Erster Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP), in das „Schlaumäu-

Schlaue MäuseBildung ist der Schlüssel. Mit der Initiative

„Schlaumäuse“ werden Kinder frühzeitig gefördert.

Mädchen und Jungen des „Spatzenhauses“ beobachten gemeinsam mit Maria Michalk MdB, Michael Herfort und Sandra Heuser (Microsoft Deutschland) gespannt das Treiben der Mäuse.

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seit Anfang Oktober bietet Phoenix einen exklusiven Einblick in die Arbeit von fünf jungen Bundestagsabgeordne-ten: Dr. Andreas Scheuer MdB (CDU/CSU), Florian Toncar MdB (FDP), Carsten Schneider MdB (SPD), Nicole Maisch MdB (Bündnis 90/Die Grü-nen) und Michael Leutert MdB (Die LINKE).

phoenix.de

PHOENIX MdB 2.0

WEb-TIPP


rückblick

jahr zu blicken. Eine Einstimmung auf die Wahlkämpfe gab bereits zum Auftakt die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende in ihrer Rede: Sie werde für eine Koali-tion von Union und FDP eintreten. „In dieser Konstellation ist der Geist der Freiheit und Zuversicht am besten zu verwirklichen“, so Merkel.

Ebenfalls für Schwarz-Gelb sprach sich JU-Chef Philipp Mißfelder aus, als er den Anspruch der Jungen Union bekräftigte, in den kommenden Monaten noch stär-ker als bisher als „Abteilung Attacke“ von CDU und CSU aufzutreten: „Es ist wich-tig, trotz der Großen Koalition deutliche

Die Delegierten der Jungen Union zog es in diesem Jahr in den Europa-Park. Das größte Konferenz-zentrum im Südwesten

Deutschlands bot den rund 1.000 De-legierten und Gästen vom 7. bis 9. No-vember beste Bedingungen, den Kurs der Großen Koalition mit Unionspolitikern wie Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Baden-Württembergs Ministerprä-sident Günther Oettinger MdL, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder MdB sowie dem neuen CSU-Generalsekretär Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB zu diskutieren und auf das kommende Wahl-

„Abteilung Attacke“Das Signal des DLT in Rust ist klar: Mit großer personeller Geschlossenheit

und eindeutigem inhaltlichen Profil geht die JU in das Superwahljahr 2009.

Kritik an der SPD zu üben.“ Mißfelder wurde im Anschluss von den Delegierten für das Präsidium der CDU Deutschlands nominiert.

Bei der anschließenden Wahl des Bun-desvorstandes wurde Philipp Mißfelder mit 89,1 Prozent – dem besten Ergebnis seiner bisherigen Amtszeit – als JU-Chef bestätigt. Als stellvertretende Bundes-vorsitzende wurden Dorothee Bär MdB (Bayern), Johannes Pöttering (Nieder-sachsen), Jörg Rotter (Hessen) und Nina Warken (Baden-Württemberg) gewählt. Bundesschatzmeister bleibt Daniel Wal-ther (Brandenburg). Den Bundesvor-

Diskutierte ausführlich mit der Jungen Union: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB beim Deutschlandtag in Rust.


Eingerahmt von den Reden des Bundes-vorsitzenden der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff sowie von Volker Kauder MdB führte Stefan Mappus MdL, Vorsit-zender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, in den Leitantrag „Handeln. Chancen schaffen.“ ein. Hierin fordert die JU ein klares Profil der Union als Voraussetzung dafür, die Wahlkämpfe des kommenden Jahres erfolgreich zu bestreiten. Wichtig sei, eine program-matische Abgrenzung der Union von der politischen Linken vorzunehmen. Die in-nerparteiliche Debatte ist also eröffnet.

Bei seinem ersten großen Auftritt als neu-er CSU-Generalsekretär warf Dr. Karl-

stand komplettieren die Beisitzer Tom Zeller (Hessen), Kristin Peitz (NRW), Marcel Grathwohl (NRW), Carolin Opel (Bayern), Henrik Bröckelmann (NRW), Christian Doleschal (Bayern), Thomas Bening (Baden-Württemberg), Dr. Marc Tenbücken (Bayern), Anne Schä-fer (Rheinland-Pfalz), Sebastian Warken (Saarland), Stefan Gruhner (Thüringen), Daniela Puls (Oldenburg), Matthias Horn (Mecklenburg-Vorpommern), Jessica Meyer (Bremen), Jana Bunzel (Berlin) und Johanna Lippold (Sachsen & Nie-derschlesien). Damit gehören dem 22-köpfigen Gremium nun neun Frauen (41 Prozent) an – so viele, wie nie zuvor in der 61-jährigen Geschichte der JU.

Theodor zu Guttenberg MdB am Sonn-tagmorgen der SPD vor, um der Macht willen jegliche Wahlversprechen aufzuge-ben und mit der Linkspartei zu koalieren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger MdL betonte, dass eine schwarz-gelb Koalition die überzeu-gende Alternative zu Rot-Rot-Grün sei. Mit einem Ausblick auf den Deutschland-tag 2009 in Münster endeten drei für die JU erlebnisreiche Tage in Südbaden.

[email protected]

Weitere Informationen unter junge-union.de sowie twitter.com/junge_union

Im folgenden sind wichtige Beschlüsse des Deutschlandtages 2008 stichpunktartig aufgelistet:

beschlüsse

• Leitantrag:„Handeln.Chancenschaffen.“

• RusterErklärung:„EuropaalsHandlungsmachtschaffen“

Allgemeine Beschlüsse:• WiedereinführungderPendlerpauschale• LaufzeitendeutscherKernkraftwerkeverlängern– Moratorium für Gorleben beenden• BessereVermittlungderGeschichtederDDR-Diktatur im Schulunterricht• EinführungeinerAutobahnvignetteundSenkungder Kraftfahrzeugsteuer• NachträglicheAnordnungderSicherungsverwahrung• BundesweiteAnpassungderSemesterzeitenan internationale Standards• BeschlussfassungimBundesratmiteinfacherMehrheit• AbschaffungderGEZ• KonfessionellerReligionsunterrichtinallenBundes- ländern• FöderalismusreformIIzuerfolgreichemAbschluss bringen!• 23.MaialsFeiertag• VerherrlichungundVerharmlosungderDDRunter Strafe stellen• KeinProgressionsvorbehaltbeimElterngeld• ErmäßigterMehrwertsteuersatzaufFamilienprodukte• UnbefristeteErhaltungderOptionskommunen

• BundesregierungsollArbeitsagenturauflösen• KeinewillkürlicheÄnderungderRentenformel• KeingenerellesVerbotvon„Killerspielen“• ZVSabschaffen• PflichterklärungzurOrganspende• GleicheUmsatzsteuerregelnfürallePostdienstleister• BezeichnungderParteiDieLinkeinJU-Publikationen• FaireEntlohnungfürMilchundMilchprodukte• BekämpfungvonPirateriedurchdieBundeswehr ermöglichen

BeschlosseneSachanträge:• NotwendigeReaktionenundinternationaleAktionen mitBezugaufdieFinanzmarktkrise

Alle Beschlüsse gibt es auch online unter www.junge-union.de

FotosDLT:JördisZähring,JanDeichner,Hans-ThomasvonAlbert


rückblick

DER FreiTAGINBILDERN

DanielCasparyMdEP,LandrätinDr.DorotheaStörr-RitterundBaden-WürttembergsJU-ChefSteffenBilgerbeimEmpfangderCDUSüdba-den.Europa-Park-ChefRolandMack,PhilippMißfelder,ChristianNienhausundDr.AndreasSchwab.CDU-BundesgeschäftsführerDr.KlausSchüler.DieFamilieumFirmengründerFranzMack mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB.Ehrengäste:AxelE.FischerMdBundThomasStroblMdB.DieHessenTomZeller,JörgRotterundLandeschefDr.PeterTauber.NiedersachsensJU-ChefSebastianLechnermitPeterWeissMdB.


Der schönste Schuss istder Zuschuss!

Mario Gomez, VfB Stuttgart.

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MitgroßerMehrheitwiedergewählt:DerJU-Bundes-vorsitzendePhilippMißfeldererhieltmit89,1ProzentdasbesteErgebnisseinerAmtszeit.IngoWellen-reutherMdB(links)sowiederRCDS-Bundesvorsitzen-deGottfriedLudewig(rechts)flankierendieinternati-onalenGästeMelodySucharewicz(PeresCenterforPeace)ausIsraelunddenVorsitzendenderJungenEuropäischenVolkspartei,YannisSmyrlisausGrie-chenland.DerebenfallsmiteinemhervorragendenErgebnisimAmtbestätigteBundesschatzmeisterDa-nielWaltherbeiseinemBericht.JU-NRW-ChefSvenVolmeringdanktedemausscheidendenKassenprüferUdoNeisensfürseinlangjährigesJU-Engagement.GeorgMildeundderfrüherestellvertretendeJU-BundesvorsitzendeAndréStolz.


rückblick

DER sAMsTAGINBILDERN

SorgtefürStimmungundhieltdieFahneder Jungen Union auch im übertragenden Sinnehoch:UnionsfraktionschefVolkerKauderMdBschwordieJUaufdiekom-mendenWahlkämpfeein.

PeterJungen,Co-PräsidentderEuropäi-schenMittelstands-undWirtschaftsvereini-gungEuropas(SMEUNION),beiseinemGrußwort.StefanMappus,CDU-Fraktions-vorsitzenderimbaden-württembergischenLandtag,führtepräziseindenJU-Leitan-trag ein.

RolandMack,GeschäftsführenderGesellschafterdesEuropa-Parks,hielteinGrußwort,indemerdieReformderErbschaftsteuer kritisierte.


DerBundesvorsitzendederSenioren-Union,ProfessorDr.OttoWulff,wurdefürseinGrußwortmitgroßemApplausbedacht,indemerdieguteZusammen-arbeitzwischenÄlterenundJüngerenlobte.ImpressionenderPartyamSams-tagabend:DiehessischensowiediebayerischenDelegiertenzeigtenFlagge.BayerischesDuo:DieneugewähltestellvertretendeJU-BundesvorsitzendeDorotheeBärMdBundJU-Bayern-ChefStefanMüllerMdB.DenökumenischenGottesdienstzelebriertenLandesbischofDr.UlrichFischerundGeneralvikarPrälatDr.FridolinKeck.


rückblick

DER SONNTAG IN BILDERN

Abschied von Rust, Ausblick auf den kommen-den Deutschlandtag in Münster: Zum Abschluss konnten Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL und der neue CSU-Generalsekretär Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB als Redner begrüßt werden. Linda Fellmann, JU-Landeschef Martin Binder aus Rheinland-Pfalz, und der JU-Vorsitzende aus Mecklenburg-Vorpom-mern, Marc Reinhardt MdL. Gastgeber Steffen Bilger. Verabschiedet wurden die ausgeschiedenen Bundesvorstandsmitglieder André Stolz, Maren Schulz, Sven Spielvogel, Thomas Grädler, Michael Radomski und Florian Drach sowie Dr. Nadine Pallas, Julia Ranke und Florian Unger.


PrESSESPiEGEl

Frankfurter Allgemeine Zeitung10.11.2008Seite 4

Handelsblatt7./8./9.11.2008Seite 7

BILD am Sonntag9.11.2008Seite 5

Handelsblatt10.11.2008Seite 10

Süddeutsche Zeitung10.11.2008Seite 5

die tageszeitung10.11.2008Seite 7


rückblick

AUSSTEllEr UND UNTErSTüTZEr

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1 Henning Marx, Geschäftsführer des Informationskreises Kernenergie, mit

Unionsfraktionschef Volker Kauder MdB.

2 JU-Chef Philipp Mißfelder, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Ralf Trenkle und Thomas Fieg (beide DVAG).

3 Hessens JU-Chef Dr. Peter Tauber, Thomas Fieg, Bundes-kanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Friedrich Bohl und Lutz Heer am Stand der DVAG.

4 Dirk Lamprecht (AWI), Frank Lochthove, Andreas

Schmidt (beide Frischluft e.V.) und Baden-Württembergs

Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL.

5 Die „free-bwin.com Lounge“ erfreute sich

großer Beliebtheit.

6 Jörg Weinrich und Hans-Peter Lackhoff (beide IVD) mit CSU-Generalsekretär Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB.

7 Die „Vodafone Lounge“ vor Beginn der Samstagsparty.

8 Am Stand von Pfizer: Dr. Anke Rahmel, Bundes-

kanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, Peter Marx und

Philipp Mißfelder.

9 Der Vorsitzende der baden-württembergischen

CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus MdL, mit

Jeanette Kothe und Sabine Schattke (beide VDE).


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10 Am EnBW-Stand: Marcel Genc, Christoph Müller, Ma-nuela Eichler, Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL und Andreas Deuschle.

11 Markus Wörz (EON) mit Volker Kauder MdB.

12 Die Apothekerinnen Arnhild Klein, Julia Borsch, Karin Graf (ABDA), Philipp

Mißfelder und Bundeskanzle-rin Dr. Angela Merkel MdB.

13 Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Professor Dr. Otto Wulff, und Jobst Richter

(Signal Iduna).

14 Tarik Shah (Nintendo) mit Stefan Mappus MdL.

15 Ulrich Beecken (Philip Morris) mit Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL.

16 Volker Kauder MdB im Gespräch mit Dr. Joachim

Haes (Verband Forschender Arzneimittelhersteller).

17 Dr. Stefan Zoller (EADS) und Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel MdB.

18 Volker Kauder MdB und Fritz-Uwe Hofmann (Deutsche Telekom).

19 Die „Microsoft Lounge“ am Samstagabend.


nem Amtsantritt als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie für deren nachhaltige Stärkung ein.

Ordnungspolitisch ist Glos damit seinem Vorbild Ludwig Erhard sehr nahe, der die mittelständischen Unternehmen für das Rückgrat der Sozialen Marktwirtschaft hielt. Als überzeugter Marktwirtschaft-ler setzt sich der CSU-Politiker, dessen Parteikarriere 1972 als Gründungsvor-sitzender des CSU-Ortsverbandes Prich-senstadt begann und ihn bis zum Vorsitz des CSU-Bezirksverbandes Unterfran-ken sowie ins CSU-Präsidium führte, für Freiheit und Wettbewerb ein. Sozi-aldemokratischen Dirigismusphantasien erteilt Glos eine Absage. Für ihn muss

Was Mittelstand bedeutet und vor welchen Her-ausforderungen dieser Zweig der

deutschen Wirtschaft steht, weiß Micha-el Glos MdB ganz genau. Als gelernter Müllermeister, der früh den elterlichen Mühlen- und Landwirtschaftsbetrieb übernommen hat, ist der Bundeswirt-schaftsminister seit jeher dem Mittel-stand verbunden. Und der 64-Jährige, der dem Deutschen Bundestag seit 1976 angehört, weiß, dass der größte Teil des Bruttosozialprodukts in diesen, meist familiengeführten Betrieben erbracht wird. Daher setzt sich der frühere Vor-sitzende der CSU-Landesgruppe seit sei-

Dem Mittelstand verbundenSeit Ludwig Erhard ist Michael Glos der erste Bundeswirtschaftsminister aus

den Reihen der Union. Dessen Erbe will der Unterfranke mehren.

der Staat die passenden Rahmenbedin-gungen schaffen und für deren Einhal-tung sorgen. „Ein effektiver Schutz des Wettbewerbs führt zu besseren Markt-ergebnissen“, lautet daher sein Credo. Davon könne auch der einzelne Bürger profitieren. Angesichts der Finanzkrise empfiehlt der Unterfranke rasche Steu-ererleichterungen und eine Senkung der Abgabenlast – möglichst noch vor der Bundestagswahl 2009.

Ob dies so kommt, ist noch offen. Seine Ausdauer und sein Durchsetzungsvermö-gen sprechen allerdings dafür, dass seine Vorschläge zur Konjunkturbelebung auch in der Bundesregierung früher oder spä-ter Gehör finden.

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„Die Union steht für Wirtschaft“Er ist nicht nur in der aktuellen Konjunkturkrise ein gefragter Mann: Bundeswirtschafts-minister Michael Glos MdB. DIE ENTSCHEIDUNG sprach mit dem CSU-Politiker über Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, die Soziale Marktwirtschaft und die Rolle der JU.

ENTSCHEIDUNG Seit einigen Monaten beherrscht die weltweite Finanzkrise die Schlagzeilen und zwingt die Politik zum Handeln. Was unterscheidet die jetzi-ge Situation von den bisher gewohnten Schwankungen an den globalen Börsen und Finanzmärkten? Steht unser Land da-durch tatsächlich vor einer völlig neuar-tigen Herausforderung?Michael Glos Schwankungen und Krisen hat es immer schon gegeben. Das neuar-tige an der aktuellen Krise ist, dass mit der gestiegenen wirtschaftlichen Ver-flechtung der Weltwirtschaft auch die in-ternationalen Konjunkturzusammenhän-ge enger geworden sind. Gerade auf den internationalen Finanzmärkten haben alle zeitgleich die gleichen Fehler gemacht. Das stellt die internationale Staatenge-meinschaft vor besondere Herausforde-rungen, die es so in der Tat noch nicht gegeben hat.

ENTSCHEIDUNG Welche konkreten Auswirkungen könnte die Finanzkrise auf die Konjunktur in Deutschland haben? Michael Glos Deutschland ist viel stärker als manche glauben. Durch die erfolgrei-che Reformpolitik der letzten Jahre ist der Standort auch für schwierige Zeiten gut gerüstet. An dem Überbietungswett-bewerb der Horrormeldungen werde ich mich daher nicht beteiligen. Es ist aber klar, dass auch wir vor großen Herausfor-derungen stehen. Als Exportweltmeister können wir uns von einem Abschwung der weltweiten Konjunktur nicht völlig abkoppeln.

ENTSCHEIDUNG Die Bundesregierung hat neben dem Rettungsschirm für das Bankensystem auch ein Maßnahmenpaket zur Stützung der Konjunktur beschlossen.

Reichen diese Schritte aus Ihrer Sicht?Michael Glos Die Bundesregierung hat damit schnell und zielgerichtet auf die aktuelle Entwicklung reagiert. Wir müs-sen jetzt erst einmal abwarten, wie sich diese Maßnahmen auswirken und dabei die wirtschaftliche Entwicklung weiter sorgfältig beobachten. Sollte sich die Situation nochmals eintrüben, müssen wir gegebenenfalls nachlegen. Ich wer-de mich dafür einsetzen, dass wir mit unseren Maßnahmen nicht nur ein kurz-fristiges Strohfeuer erzeugen, sondern gleichzeitig auch langfristig die Wachs-tumsgrundlagen unserer Volkswirtschaft stärken. Es ist kein Geheimnis, dass ich dabei vor allem eine durchgreifende steu-erliche Entlastung von Bürgern und Un-ternehmen im Auge habe.

ENTSCHEIDUNG Die CDU strebt ei-ne umfassende Steuerreform nach der Bundestagswahl an. Die CSU hatte be-

reits vor einigen Monaten Vorschläge zur Entlastung der Bürger angeregt. Sehen Sie Spielräume für rasche Steuererleich-terungen im Jahr 2009?Michael Glos Die konjunkturelle Ent-wicklung richtet sich nicht nach Wahlter-minen. Durch die Konsolidierungserfol-ge der letzten Jahre haben wir jetzt den nötigen Gestaltungsspielraum für eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik. Ich habe bereits Vorschläge erarbeitet, wie eine Reform der Einkommensteuer auch schrittweise und unterjährig umge-setzt werden kann.

ENTSCHEIDUNG In Teilen der Bevöl-kerung wächst die Unzufriedenheit mit der Sozialen Marktwirtschaft. Muss die Union als Volkspartei wieder stärker für Ludwig Erhards Idee werben? Michael Glos Ich setze mich immer wie-der dafür ein, gerade jungen Menschen die Grundlagen unserer erfolgreichen

interview

Der JU verbunden: Michael Glos mit Philipp Mißfelder beim Deutsch-landtag 2006.


interview

„Die aufstrebenden Talente aus ihren Reihen sorgen für die nötige Konkurrenz, damit alte

Hasen wie ich nicht ins Rosten kommen!“

Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu vermitteln. Erst letzte Woche habe ich einen Schulfilm zur Sozialen Marktwirt-schaft an eine Berliner Schule übergeben. Die Union steht fest zu den Werten Lud-wig Erhards. Daran hat es nie einen Zwei-fel gegeben. Ich sehe deshalb vor allem die SPD gefordert, ihre Anhängerschaft nicht kampflos zu den Postkommunisten ziehen zu lassen oder sich deren plumpe marktfeindliche Parolen selbst zu Eigen zu machen. ENTSCHEIDUNG Wenn wir nach vor-ne blicken: Welche Rolle wird die Wirt-schaftspolitik im Bundestagswahlkampf spielen? Mit welchen Angeboten könnte die Union die Menschen überzeugen?Michael Glos Bill Clinton hatte nicht um-sonst das berühmte Schild „It’s the eco-nomy, stupid“ in seinem Wahlkampfbü-ro hängen. Auch in Deutschland gilt: Je schlechter die wirtschaftliche Lage, desto wichtiger ist die Wirtschaftspolitik im Wahlkampf. Die Union hat in Deutsch-land die höchste Wirtschaftskompetenz. Das müssen wir mit unseren Konzepten immer wieder unterstreichen und aktiv dafür in der Öffentlichkeit werben.

ENTSCHEIDUNG Unabhängig von der konjunkturellen Lage und vom Wahl-kampf strebt die Junge Union Entlastun-

gen für den Mittelstand an. Gibt es in Ihrem Ministerium dazu ähnliche Über-legungen?Michael Glos Mein Ministerium arbeitet konstant an einer Verbesserung der lang-fristigen Rahmenbedingungen für Wachs-tum und Beschäftigung in Deutschland. Dazu gehören neben steuerlichen Ent-lastungen verstärkte Anstrengungen im Bürokratieabbau, ein vereinfachter Zu-gang zu Fördermitteln und eine Energie-politik, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland stärkt. Ein be-sonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Mittelstand. Er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.

ENTSCHEIDUNG Mittlerweile gibt es mehr Ausbildungsplätze als Bewerber – gibt es für die junge Generation in den kommenden Jahren bessere Perspektiven für den Berufseinstieg?Michael Glos Der nationale Pakt für Aus-bildung und Fachkräftenachwuchs hat die in ihn gesetzten Hoffnungen sogar über-troffen. In Deutschland wurden 2008 so viele Ausbildungsverträge abgeschlossen wie seit Beginn der Wiedervereinigung nicht mehr. Jeder, der sich in Schule, Aus-bildung oder Studium tüchtig ins Zeug legt, hat gute Chancen auf einen erfolg-reichen Berufseinstieg. Unsere Schulab-gänger so gut wie möglich auf eine be-rufliche Zukunft vorzubereiten, bleibt natürlich eine Daueraufgabe, der wir uns mit ganzer Kraft widmen müssen.

ENTSCHEIDUNG Aus Sicht der Jungen Union darf die Große Koalition nach der Bundestagswahl 2009 nicht fortgesetzt werden, unsere Wunschkoalition ist da-her Schwarz-Gelb. Was ist Ihr Wahlziel?Michael Glos Die Große Koalition hatte in der Krise durchaus auch ihre guten Seiten. In keiner anderen politischen

Konstellation hätte man beispielsweise den Rettungsschirm für die Finanzindus-trie oder das Maßnahmenpaket in dieser Geschwindigkeit verabschieden können. Aber die Große Koalition ist eine Aus-nahmesituation, die niemand dauerhaft wollen kann. Schon wegen der größeren inhaltlichen Übereinstimmung ist für mich die FDP der natürliche Partner der Union.

ENTSCHEIDUNG Die SPD ist der Brem-ser in der Bundesregierung. Was könnte eine Koalition aus Union und FDP besser machen? Wo sehen Sie Reformbedarf in Deutschland?Michael Glos Wir würden nicht alles anders, aber vieles besser machen. Ich denke da z.B. an eine durchgreifende Re-form der Lohn- und Einkommensteuer, Nachbesserungen bei Unternehmen- und Erbschaftsteuer, einen konsequenten Ab-bau von Beschäftigungshindernissen im Arbeitsmarkt, den Abbau bürokratischer Belastungen und einen Klimaschutz, der durch Vernunft geprägt wird und nicht durch Ideologie. Die Liste ließe sich be-liebig verlängern.

ENTSCHEIDUNG Welche Rolle soll-te Ihrer Meinung nach die Junge Union einnehmen – im Wahlkampf, aber auch darüber hinaus?Michael Glos Ich baue darauf, dass die Junge Union im Wahlkampf einen ent-scheidenden Beitrag dazu leistet, gerade jugendliche Wähler für unsere Stand-punkte zu gewinnen. Darüber hinaus wünsche ich mir, dass die Junge Union weiter frischen Wind in die Politik bringt. Das gilt inhaltlich, aber auch personell. Die aufstrebenden Talente aus ihren Rei-hen sorgen für die nötige Konkurrenz, damit alte Hasen wie ich nicht ins Rosten kommen!

Geboren am 14. Dezember

1944 in Brünnau, röm.-kath.,

verheiratet, zwei Kinder. Lehre im

Müllerhandwerk. 1968 Meister-

prüfung, Übernahme des elterli-

chen Getreidemühlen- und Land-

wirtschaftsbetriebs. Seit 1976

Mitglied des Deutschen Bundes-

tages. 1993/2005 Vorsitzender

der CSU-Landesgruppe im

Deutschen Bundestag und Erster

Stellvertretender Vorsitzender der

CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Seit 22. November 2005 Bun-

desminister für Wirtschaft und

Technologie.

Biografie


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Anz SIGGI 210x286 4c 17.04.2008 11:23 Uhr Seite 1




porträt

Frische Luft hereinlassenNach ereignisreichen Monaten in der Berliner CDU wurde Frank Henkel zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 45-Jährige ist zugleich neuer Oppositionsführer im

Abgeordnetenhaus und will den rot-roten Senat aus dem Amt treiben.

VON GEORG MILDE

Frank Henkel ist stolz auf sei-ne Heimat: „Ich bin Berliner mit Haut und Haaren, mit Spreewasser getauft.“ Als er 1963 in der Charité im Ost-

teil der Stadt geboren wurde, war Berlin seit zwei Jahren durch die Mauer geteilt. „Meine Familie wurde schon nach dem 17. Juni 1953 auseinander gerissen, als zwei Onkel verhaftet wurden und nach ihrer Freilassung nach Westdeutschland gingen.“ Die Verwandten, die blieben, hatten seit jeher eine starke Abneigung gegen die Kommunisten, allen voran die tiefkatholische Großmutter Henkels, die aus Oberschlesien vertrieben worden

war. „Meine Großmutter hat gebetet und Kerzen ins Fenster gestellt, dass Rainer Barzel 1972 Bundeskanzler wird.“ Als er verlor und die Bundesrepublik kurz darauf den Grundlagenvertrag mit der DDR abschloss, sei ihre Reaktion gewe-sen: „Jetzt haben sie uns verkauft.“ Sei-ne Großmutter habe ihn stark geprägt, so Henkel, der als Kind getauft wurde, den katholischen Kindergarten besuch-te und später zur Kommunion statt zur Jugendweihe ging. Den Jungpionieren beizutreten, kam für ihn nie infrage. „An einem Wandertag mussten meine Klas-senkameraden darüber abstimmen, ob ich einen russischen Zeichentrickfilm

im Pionierpark mit ansehen durfte. Da habe ich erstmals die Unmöglichkeit des DDR-Systems erlebt.“ Auch wenn er die politischen Zusammenhänge noch nicht verstanden habe, sei ihm klar gewesen, dies konnte nicht richtig sein. „Die Erzie-hung meiner Eltern war umso freiheitli-cher.“ Materiell ging es der Familie nicht schlecht, sie konnte aus einer Mietskaser-ne mit Kohlegeruch in eine Neubauwoh-nung umziehen. „Meine Jugend in Berlin-Lichtenberg war schön, mit Freunden, Westmusik und Moped, aber eben doch ein goldener Käfig.“ Die Gitter wurden immer wieder sichtbar – etwa als ihm sein Vater, Diplom-Ingenieur für Maschi-


nenbau, eröffnete: „Das Abitur wirst Du in diesem Land nicht bekommen.“ Als Akademikerkind blieb ihm der Zugang zur erweiterten Oberschule und damit sein Traumberuf Arzt verwehrt. Henkel: „Danach hatte ich keine Motivation zum Lernen mehr. Die DDR, das war Willkür, Gutdünken, umfassende Kontrolle.“ Er weigerte sich, am Wehrkundeunterricht teilzunehmen und trug Symbole an seiner Jeansjacke, die er von Westverwandten bekommen hatte: Die Deutschlandfahne, den Union Jack, einen „Jesus-lebt“-Pin. „Das war pure Provokation, die meine Lehrer in den Wahnsinn getrieben hat.“ 1981 wurde der Ausreiseantrag, den der Vater vier Jahre zuvor gestellt hatte, be-willigt. Die dreiköpfige Familie kam in den Westteil Berlins und der 17-Jährige entdeckte bunte Autos und volle Kauf-hausregale. Zunächst wohnte die Fami-lie im Notaufnahmelager, dann in einem DRK-Heim in Berlin-Kreuzberg. „Dort gab es unzählige besetzte Häuser, fast je-de Nacht Polizeieinsätze und mehr rote Fahnen als am 1. Mai in Ost-Berlin.“ Als kurze Zeit später der SPD/FDP-Senat unter Hans-Jochen Vogel durch den von Richard von Weizsäcker geführten CDU-Senat abgelöst wurde, verspürte Henkel eine Veränderung: „Weizsäcker stieß die Fenster auf und ließ frische Luft herein. Ich sah plötzlich, welche Gestaltungs-möglichkeiten Politik hatte.“ Zunächst engagierte sich Henkel, inzwischen kauf-männischer Auszubildender bei Krupp, in der Internationalen Gesellschaft für Men-schenrechte, wo er freigekaufte DDR-Bürger und andere Gleichgesinnte traf. Dann lernte er Mitglieder der Jungen Union kennen, trat 1986 bei. „Ich hatte einen geradezu missionarischen Eifer, schrieb Artikel über den 17. Juni und or-ganisierte Demonstrationen in Berlin mit JUlern aus dem ganzen Bundesgebiet. Die Union unter Helmut Kohl war die letzte politische Kraft, die Ende der acht-ziger Jahre weiter am Ziel der deutschen Einheit festhielt.“ Schon bald war Henkel Vorsitzender des in den Westteil der Stadt „ausgelagerten“ JU-Kreisverbandes Mit-te, ab 1987 dann stellvertretender JU-Landesvorsitzender. Den im Verborgenen

der West-Berliner CDU angehörenden Mitgliedern „drüben“ schickten er und seine Mitstreiter Pakete.

Mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 wurde alles anders. „In der CDU Berlin-Mitte trafen sich interessante Leu-te, die zum Teil auch vom Demokrati-schen Aufbruch und der DSU stammten.“ Einer davon war Joachim Zeller. Obwohl die CDU 1995 im dortigen Kommunal-parlament nur drittstärkste Kraft wurde, zimmerten beide – Henkel war ab 1992 CDU-Fraktionschef – eine Mehrheit, mit der Zeller für mehr als zehn Jahre Bezirks-bürgermeister wurde. Während und nach dem Studium der Wirtschafts- und Sozi-alwissenschaften arbeitete Henkel als Re-porter für den Radiosender Hundert,6, dessen Geschäftsführer Georg Gafron war: „Ich war auf der Suche nach einem Studentenjob, und irgendwann saß ich dann selbst am Mikrofon.“ Es folgten vier Jahre als Grundsatzreferent bei der Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Rei-nickendorf, in denen er auch das kom-munale Wirtschaftbüro leitete. „Das war eine phantastische Zeit, weil man sel-ber soviel umsetzen konnte.“ Im Januar 2001 wurde Henkel Leiter des Büros des

Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, doch schon nach fünf Monaten verließ die SPD die Große Koalition, um Klaus Wowereit im Linksbündnis an die Spitze der Stadt zu bringen. Bei der Neu-wahl zum Abgeordnetenhaus im Oktober 2001 errang Henkel einen Sitz im Preu-ßischen Landtag. Er wurde Parlamentari-scher Geschäftsführer der CDU-Fraktion und 2005 zugleich Generalsekretär der CDU Berlin. Dann der Streit im Herbst 2008 mit der Abwahl von Fraktionschef Friedbert Pflüger und dem Rücktritt des Landesvorsitzenden Ingo Schmitt. „Das war eine menschlich außerordentlich schwere Phase“, so Henkel. „Ich habe die Spitze nicht angestrebt.“ Nun sei er jedoch Vorsitzender, zum Jagen tragen brauche ihn niemand. Jäger der Rot-Ro-ten, nicht Insolvenzverwalter. „Meine Vi-sion für die Berliner CDU ist, aus ihr eine moderne Großstadtpartei zu machen.“ Doch er hat mehr im Blick: „Wegen der rot-roten Deindustrialisierung hat Berlin heute bereits Probleme. Ich möchte eine wirtschaftlich starke Stadt, die ihre Po-tenziale besser nutzt als unter SPD und Linkspartei.“ Die ersten Umfragen nach seiner Wahl zeigen, dass Frank Henkel auf dem richtigen Weg ist.

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Macht die Berliner Union stark: Der neue Partei- und Fraktionsvorsitzen-de Frank Henkel MdA, der 1981 als 17-Jähriger vom Ostteil in den Westteil Berlins ausreiste und zuvor die Willkür des SED-Regimes erleben musste.


Was den Deutschen ihr Bier, ist den Brasilianern ihr Caipirinha. Die Regierung in Brasilia handelte des-halb konsequent, als sie kürzlich ein Reinheitsgebot für den erfrischenden Nationalcocktail im offiziellen Gesetz-blatt veröffentlichte. Demnach darf ein echter Caipi nur aus weißem Zucker, Rum und Limonen bestehen. An man-gelndem Selbstbewusstsein leidet das südamerikanische Land übrigens nicht – das Gesetz gilt weltweit.

Brasilien

Der Handel mit Kokain ist lukrativ. Weil linke Terrorgruppen in Kolumbien ihren Kampf weiterhin mit Erlösen der aus dem Kokastrauch gewonnenen Droge finanzieren und die Konsumenten durch Warnhinweise nicht abgeschreckt wer-den, setzt die Regierung in Bogotá nun auf Appelle an das ökologisches Ge-wissen: Für ein Gramm Kokain müssen vier Quadratmeter Regenwald gerodet werden, gab Vizepräsident Francisco Santos Calderón zu bedenken.

Kolumbien

Die Vereinigten Staaten befinden sich seit geraumer Zeit im „Blackberry“-Fieber. Dem Gerät mit der praktischen E-Mail-Funktion ist auch der künftige US-Präsident Barack Obama verfallen. Dennoch wird er künftig wohl wegen Sicherheitsbedenken auf die Mailma-schine verzichten müssen. Der „New York Times“ zufolge wirft vor allem die gesetzlich vorgeschriebene Archivierung aller präsidialen Nachrichten Probleme auf.

USA

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Was gibt es Neues in der Welt? Die USA haben mittlerweile einen neuen Präsidenten gewählt. Im Januar wird Barack Obama, der sich gegen den Republikaner John McCain durchsetzte, die Nachfolge von George W. Bush antreten. Aber auch sonst drehte sich der Globus weiter, hier eine kleine Nachrichtenauswahl.


Es gibt neue Hoffnung für krumme Gurken und knotige Karotten. Die Eu-ropäische Union hat die Aufhebung von Vermarktungsnormen für insgesamt 26 Obst- und Gemüsesorten angekündigt. Tomaten, Paprika und Äpfel unterliegen dagegen weiterhin den Vorgaben.

Ob eine solche Regelung wohl mit dem EU-Antidiskriminierungsgesetz in Einklang steht?

EU

Das Verhältnis zwischen Polen und Russland gilt belastet – das merkte der polnische Präsident Lech Kaczynski auch bei seinem Besuch in Georgi-en. Russen hätten ihn während eines Abstechers an die südossetische Grenze beschossen, teilte Polens Staatsober-haupt mit. Er habe sie „an den Rufen“ erkannt. Um künftige Angreifer zu irritieren, wäre die Aufnahme seines Zwillingsbruder Jaroslaw in die Delega-tion daher sicher keine schlechte Idee.

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Neuseeland hat einen neuen Premier-minister: John Key und seine konser-vativ-liberale National Party bekamen rund 45 Prozent der Stimmen. Die seit neun Jahren amtierende Regierungs-chefin Helen Clark räumte ihre Nie-derlage ein und trat als Vorsitzende der Labour Party zurück. Ihr Nachfolger Key hat bereits angekündigt, den Auswir-kungen der weltweiten Finanzkrise mit staatlichen Investitionen und Steuersen-kungen begegnen zu wollen.

Neuseeland

Dass Wahlkampfspots auf Deutsch auch in Norwegen Erfolg haben kön-nen, bewies Tor Andre Ljosland. Für die Jugendorganisation der Kristelig Folkeparti Krfu bewarb er sich um ein Mandat in der Gemeinde Notodden – und wurde gewählt. In den Videos hilft er einem ahnungslosen deutschen Tou-risten, die städtebaulichen Herausforde-rungen seiner Heimatstadt zu meistern: http://www.snutter.no/app/viewMovie.action?id=9053

Norwegen


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nige Spekulationshasardeure die gesamte Weltwirtschaft noch einmal an den Rand des Abgrunds führen.

Wichtig ist, dass die notwendigen Verän-derungen auf der Basis eines geschlosse-nen ordnungspolitischen Konzepts erfol-gen. Der Staat kann die menschliche Gier und Unvernunft nicht verbieten. Aber er kann und er muss sie zügeln durch eine klare und unmissverständliche Grenz-ziehung. Das geht nur mit einem starken Staat, der die Leitplanken setzt, der den Wettbewerb ordnet und der für stabiles Geld sorgt.

Eine Wirtschaftsordnung aber, die auf Freiheit und Selbstverantwortung basiert, braucht immer auch Haftung. Haftung ist ein konstituierendes Prinzip der Sozialen

Das gilt auch für die ak-tuellen Turbulenzen an den Weltfinanzmärkten. Erste Vorboten einer weltweiten Rezession

sind zu spüren. Für das Handwerk wird die Luft dünner. Seit Juni haben sich Firmenkredite durch erhöhte Risikoauf-schläge im Schnitt um ein bis zwei Pro-zent verteuert. Banken verschärfen die Kreditvergabepraxis und weiten Boni-tätsprüfungen aus. Das hat Auswirkungen auf die Stimmung und die Investitionsbe-reitschaft der Betriebe. Es ist deshalb ein Gebot der Stunde, mit aller Kraft gegen-zusteuern. Der beschlossene Rettungs-pakt der Bundesregierung kann hierbei nur ein erster Schritt sein. Zusätzlich brauchen wir strukturelle Änderungen. Nur so kann verhindert werden, dass we-

Auch Manager müssen haften!Es ist eine Binsenwahrheit der Wirtschaftsgeschichte: Noch jede

Finanzkrise hat sich auf die Realwirtschaft übertragen.

Marktwirtschaft. Jeder Handwerksun-ternehmer muss für unternehmerische Fehler geradestehen. Das muss endlich für alle Bereiche der Wirtschaft gelten – wir brauchen deshalb eine Reform des Aktienrechts. Angestellte Manager sollten künftig für Versagen mit einem „normativen Mindestschaden“ in Höhe von mindestens einem Jahresgehalt haf-ten. Ein Wechsel vom Vorstands- in den Aufsichtsratvorsitz darf künftig nur noch nach einer Karenzzeit von mindestens drei Jahren möglich sein. Auch die Zahl der Aufsichtsratsmandate in DAX-Unter-nehmen sollte auf drei pro Einzelperson beschränkt werden. In Zukunft sollte der gesamte Aufsichtsrat über die Höhe von Managergehältern und Pensionen ent-scheiden. Gratifikationen in Form von Aktienpaketen müssen mindestens drei Jahre gehalten werden, Bonuszahlun-gen abhängig sein von dauerhaften Ge-schäftserfolgen. Die Zeit ist reif für ein Umsteuern. Wir müssen zurück zu den Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft. Nur dann werden wir die Legitimations-kraft unserer freiheitlichen Wirtschafts-ordnung stärken, das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen und diese schwere Krise meistern können.

dEr autor

Professor Wolfgang Schulhoff (69) ist Präsident der Hand-

werks-kammer Düsseldorf sowie des Nordrhein-Westfälischen Handwerks-tages.

[email protected]


Bei Jürgen Trittin lebt sogar der Weihnachtsmann gefährlich.

Stille Nacht,heilige Nacht...

Erwischt

stipEndiEn

Trotz der winterlichen Temperatu-ren geht es wieder in die heiße Phase: Noch bis zum 15. Januar 2009 läuft die Bewerbungsfrist für einige Stipendien-programme der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. (KAS) sowie der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung e.V. (HSS).

Bis zu diesem Termin freuen sich beide politischen Stiftungen auf qualifizierte Bewerbungen. Gefördert werden sol-len junge Menschen, die überdurch-schnittliche Schul- und Studienleis-tungen erbringen und gleichzeitig gesellschaftspolitisch – etwa in der Jungen Union oder der CDU bzw. CSU – engagiert sind. Ein breit gefächer-tes Seminarangebot dient der ideellen Förderung der Stipendiaten. Das Ziel ist sowohl die Weitergabe von Wissen als auch die Vermittlung eines christ-lichen Wertefundaments. Daneben kommt der finanziellen Unterstützung

eine große Bedeutung zu, die sich nach dem elterlichen Einkommen bemisst, wobei jedem Stipendiaten unabhängig davon ein monatliches Büchergeld ge-währt wird.

Nähere Angaben zu den Details der Bewerbung für die Deutsche Studen-tenförderung und die Journalistische Nachwuchsförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. gibt es unter-kas.de, Stichwort Begabtenförderung/ Bewerbung. Ansprechpartner, Unter-lagen und weitere Informationen für die Bewerbung bei der Studenten- und Promotionsförderung sowie dem Jour-nalistischen Förderprogramm (JFS) der Hanns-Seidel-Stiftung e.V. finden sich im Internet unter hss.de.

Weitere Bewerbungsschlusstermine für die Stipendienprogramme im Jahr 2009 sind am 15. Mai, 15. Juli und 15. November.

Renate Künast und Claudia Roth mit tannennadelgrünem Partnerlook.

Weihnachtsmann ohne Bart: Klaus-Uwe Benneter alias „Ben-ny Bürgerschreck“.

Wolfgang Clement verzichtet gerüchteweise künftig auf Ker-zen in SPD-rot.

Bis 15. Januar bewerben!

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cdu-parteitag

on war besonders erfreulich, dass JU-Chef Philipp Mißfelder als jüngstes Mit-glied aller Zeiten in das CDU-Präsidium gewählt wurde. Auch die beiden JU-Kan-didaten, die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche MdB und CDU-NRW-Generalsekretär Hendrik Wüst MdL, zogen erneut in den CDU-Bundesvorstand ein.

Die Beratung des Leitantrags „Die Mit-te. Deutschlands Stärke“, der eine Reihe von JU-Positionen – Stärkung der Mitte der Gesellschaft, Verbindung von Frei-heit und Sicherheit, Entlastung der Mit-telschicht durch eine Steuerreform und die Abschaffung der „kalten Progression“, Mindesteinkommen statt Mindestlohn, Investitionsprogramme mit schnelleren Genehmigungsverfahren sowie einen hö-heren Anteil für Bildung und Forschung am Bruttoinlandsprodukt – enthält, stand

Personelle und inhaltliche Wei-chenstellungen für das Su-perwahljahr 2009 standen auf dem Programm. Vor allem die Neuwahl der Parteispitze wur-

de mit Spannung erwartet, galt sie doch auch als Stimmungstest für die innerpar-teiliche Harmonie. Die Delegierten, da-runter auch rund 80 JU-Mitglieder, lie-ßen bei ihren Wahlentscheidungen keinen Zweifel daran aufkommen und sorgten für klare Verhältnisse: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB wurde mit 94,8 Prozent der Stimmen zum fünften Mal in Folge zur CDU-Vorsitzenden gewählt und erzielte damit ihr zweitbestes Er-gebnis seit Amtsantritt. Als Stellvertreter wurden die Ministerpräsidenten Roland Koch MdL, Dr. Jürgen Rüttgers MdL und Christian Wulff MdL sowie Bundes-bildungsministerin Dr. Annette Schavan MdB bestätigt. Aus Sicht der Jungen Uni-

Mißfelder, Reiche und Wüst gewähltIn Stuttgart trafen sich Anfang Dezember über 2.000 Delegierte, Journalisten und Gäste beim 22. Parteitag der CDU Deutschlands.

ganz im Zeichen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. In der Debatte über kurzfristige Steuersenkungen folgte die Partei Merkels Linie, sich zwar „alle Optionen offen zu halten“, jedoch erst nach der Bundestagswahl eine grundle-gende Steuerreform vorzunehmen statt in einen „sinnlosen Wettbewerb“ um Mil-liarden-Vorschläge einzutreten. Finanz-experte Friedrich Merz unterstützte den Kurs Merkels weitgehend, forderte aber eine Korrektur des Steuertarifs, um „ein Signal an die Arbeitnehmerhaushalte“ zu geben.

Nach dem Stuttgarter Parteitag geht die CDU optimistisch ins Wahljahr 2009. Welche Akzente das gemeinsame Wahl-programm von CDU und CSU setzen wird, bleibt abzuwarten. Die Junge Uni-on jedenfalls wird sich als inhaltlicher Motor einbringen.

Prominenz in der JU-Lounge beim CDU-Parteitag in Stuttgart: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, der mit dem besten Ergebnis erneut in den CDU-Bundesvorstand gewählt wurde, umrahmt vom Bremer JU-Bundesvorstandsmitglied Jessica Meyer und TEAM-Deutschland-Aktivisten.


Die Beschlüsse des 22. Parteitags aus JU-Sicht:

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Antrag „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“angenommene JU-Forderungen:• ErweiterungdesSpektrumserneuerbarerEnergienund eines umfassenderen Blicks auf die Bioenergie • StreichungderErwähnungvon„Freizeitmobilität“als besonders problematisch

abgelehnte JU-Forderungen:• differenziertereBetrachtungdererneuerbarenEnergien mit ihren Chancen und Möglichkeiten sowie ihren Risiken und Grenzen, v. a. bei der Windenergie• nationalerEnergieplanundSchaffungdesEnergie- ministeriums• internationalesAbkommenzurEinrichtungvon Meeresschutzgebieten und nationale Meeresschutz- strategie • BekenntniszurgrünenGentechnikbeiEntwicklungund Nutzung von Energiepflanzen

Zudem steht der Beschluss, keine Kernkraftwerke in Deutschland zu bauen, im diametralen Gegensatz zur Posi-tion der JU und der MIT, die den Neubau von Kernkraftwer-ken in Deutschland fordern.

Antrag„Geteilt.Vereint.Gemeinsam.PerspektivenfürdenOsten Deutschlands“angenommene JU-Forderungen:• InnovationsgutscheinealsInstrumentderForschungs- förderungfürganzDeutschland

abgelehnte JU-Forderungen:• Nicht-ZusammenarbeitderCDUmitderSED-Fortset- zungspartei „Die Linke“ auch auf kommunaler Ebene• BesuchvonGedenkstättenüberDDR-Unrechtundvon Grenzmuseen als verpflichtender Bestandteil des Schulunterrichtes• besondereBerücksichtigungdesProblemsderAbwan- derung junger Menschen

Impressionen aus Stuttgart: Die Krefelder Bundestagskandidatin Kerstin Radomski mit Tochter Johanna und Professor Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Seni-oren-Union,warbenfürmehrGenerati-onengerechtigkeit. Friedrich Merz MdB, Dr. Kurt Lauk, Philipp Mißfelder und Daniel Walther. Gewählt als JU-Kan-didatenfürdenCDU-Bundesvorstand:CDU-NRW-Generalsekretär Hendrik WüstMdLundKatherinaReicheMdB.Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Dr.JürgenRüttgersMdLgratulierteJU-Chef Philipp Mißfelder zu dessen Wahl ins CDU-Präsidium.

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Zu Gast in Erfurt

rückblick

Um diese Frage zu bera-ten, kam der Deutsch-landrat der Jungen Union am 12. und 13. Dezember zu seiner

dritten und letzten Sitzung im Jahr 2008 in Erfurt zusammen. Die Rolle des Gast-gebers teilten sich die Landesverbände Hessen und Thüringen.

Die Präsidentin des Thüringer Landtags, Prof. Dr. Dagmar Schipanski MdL, lud die rund achtzig Teilnehmer zu einem Empfang in das Parlament des Freistaates. Auch Thüringens Ministerpräsident Die-ter Althaus MdL, Justizministerin Marion Walsmann MdL, Sozialministerin Chris-tine Lieberknecht MdL, CDU-Fraktions-chef Mike Mohring MdL, der ein Gruß-wort hielt, sowie zahlreiche Abgeordnete aus dem Deutschen Bundestag und dem Thüringer Landtag wie Christian Hirte

MdB und Beate Meißner MdL waren da-zu erschienen. In ihren Begrüßungsreden hoben Thüringens JU-Chef Dr. Mario Voigt und der stellvertretende Landesvor-sitzende der JU Hessen, Marian Zachow, die Symbolik der gemeinsamen Ausrich-tung des Deutschlandrates hervor. Die Landtagspräsidentin ließ die entscheiden-den Ereignisse der Jahre 1989/90 Revue passieren und bezeichnete den 10-Punk-te-Plan von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl als wegweisend auf dem Weg zur deutschen Einheit. Schipanski lobt den erfolgreichen Aufbau der vergangenen beiden Jahrzehnte und den gesellschaft-lichen Wandel, mahnte jedoch zugleich, die Opfer des SED-Unrechtsstaates nicht zu vergessen.

Danach berichtete ihr hessisches Pen-dant, Landtagspräsident Norbert Kart-mann von den aktuellen Entwicklungen

in Wiesbaden nach der Auflösung des Landtags. Die CDU habe aus den Fehlern des vergangenen Landtagswahlkampfes gelernt und werde bis zum 18. Januar 2009 insbesondere in wirtschaftspoliti-schen Fragen einen engagierten Kompe-tenzwahlkampf führen. Man werde aber auch deutlich machen, dass der Spitzen-kandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, „lediglich die Kühlerfi-gur auf dem Ypsilanti-Auto“ sei.

Mit einem leidenschaftlichen Appell für mehr Reformen in Deutschland stellte Thüringens Ministerpräsident Dieter Alt-haus MdL sein Modell eines Solidarischen Bürgergeldes vor. Dessen Einführung sei notwendig, da die Kosten der Sozialver-sicherungssysteme in den kommenden Jahren zwangsläufig explodieren wür-den. Deswegen müsse man jetzt auf ein steuerfinanziertes Modell umstellen. Im

Stellt das Solidarische Bürgergeld eine echte Reformoption dar oder ist es eher ein Irrweg?


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Anschluss an seinen Vortrag diskutierten die Delegierten mit Professor Dr. Micha-el Eilfort, Vorstand der Stiftung Markt-wirtschaft, und Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deut-schen Wirtschaft Köln, über die Vor- und Nachteile des Konzepts. Die Mitglieder

des Deutschlandrates kamen überein, die Debatte nun in den Verbänden fortzuset-zen.

Nach Abschluss des Deutschlandrates konstituierte sich der JU-Bundesvor-stand – zu Gast war der Vorsitzende der

Konrad-Adenauer-Stiftung, Ministerprä-sident a. D. Professor Dr. Bernhard Vo-gel – und nahm für die kommenden zwei Jahre seine Arbeit auf.

[email protected]

CDU-Fraktionschef Mike Mohring MdL. Ministerprä-sident Dieter Althaus MdL stellte sein Konzept des „SolidarischenBürgergeldes“vor,worüberauchProfessorDr.MichaelHütherundProfessor Dr. Michael Eilfort unter der Moderation von Stefan Gruhner debattierten. Professor Dr. Bernhard Vogel. Die Landtagspräsidenten ThüringensundHessens,Professor Dr. Dagmar Schipanski MdL und Norbert Kartmann.

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36 ENTSCHEIDUNG 01/02 200936 ENTSCHEIDUNG 01/02 2009

„Ursachen, Folgen und Lösungen der Finanzkrise“ lud die Ju limburg-Weilburg zu einer Informations-veranstaltung ein. Moderiert vom hessischen JU-Landesschatzmeister stefan best diskutierten 30 Besucher mit dem Vorstandsvorsitzenden der Volksbank Limburg, klaus Merz, und dem Mitglied des Haushaltausschuss im Deutschen Bundestag, klaus-peter Willsch Mdb,überdieZukunftder Finanzmärkte, die Sicherheit von privaten Einlagen und staatliche Interventionen. „Unser Ziel war es, dieBürgerumfassendüberdiemög-lichen Folgen zu informieren“, so der JU-Kreisvorsitzende tobias herbst.

Zum Thema

der Jungen union hessenfürdieBundestagswahl 2009, JU-Chef dr. peter tauber,istmitüberwältigen-der Mehrheit im Main-Kinzig-Kreis zumCDU-DirektkandidatenfürdenBundestagswahlkreis 180 gewählt worden. „Wir freuen uns sehr, dass die CDU den eingeschlagenen Weg der Erneuerung konsequent vorangeht“, so der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Jörg rotter aus Hessen.

Der Spitzenkandidat

aktiv

zwischen Mitgliedern des Bundesvorstan-des und der Internationalen Kom-mission der JU Deutschlands mit jun-gen russischen Politikern organisierte in Moskau Dr. Lars Peter Schmidt, Leiter des dortigen Büros der Konrad-Adenau-er-Stiftung, unter dem Titel „Die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen“. Die JU-Delegation wurde von Thomas Schneider, Erster stellvertretender Vorsitzender der Jungen Europäi-schen Volkspartei (YEPP), geleitet. Unter Moderation von Dr. Tim Pe-ters und Roland Theis wurde mit Vertretern der Jungen Garde der Partei „Einiges Russland“ und der Jugend der oppositionellen „Volks-demokratischen Union“ debattiert, wobei sowohl gemeinsame Interes-sen beider Länder als auch Differen-zen wie die Bewertung des NATO-Raketenschirms offen angesprochen wurden. Junge Abgeordnete der

Einen ErfahrungsaustauschStaatsduma diskutierten mit den JUlern die Herausforderungen eines sich demo-grafisch stark verändernden Russlands. Abgerundet wurde das Programm durch einen Redaktionsbesuch der Nowaja Gazeta, wo der stellvertretende Chefre-dakteur Roman Schlejnow über seine ermordete Kollegin Anna Politkowskaja, Pressefreiheit und selbstauferlegte Zen-sur russischer Medien berichtete.

men des Widerstand gewählt werden. Der Angriff auf die Parteibüros ist eine notwendige Reaktion auf diese repressi-ve Politik gewesen.‘ Das hat nichts mehr mit gelebter Demokratie zu tun.“ Die JU trifft sich weiterhin jeden Montag in ih-rem eigenen Stadtbüro.

wurde JU-Kreischef Nikolas Löbel von der Polizei geweckt und über den An-schlag auf das Stadtbüro der JU Mann-heim informiert. „Unbekannte haben große Gesteinsbrocken in unsere Schau-fensterscheiben geworfen. Dadurch wur-de auch unsere Inneneinrichtung beschä-digt. Es ist ein Schaden von rund 2.500 Euro entstan-den“, so Löbel. „Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Im Internet exis-tiert ein Bekennerschreiben, in dem es heißt, ,wer wie CDU und FDP in Baden-Württemberg eine Politik betreibt, die jeden Protest gewaltsam zu unterdrücken versucht, muss sich nicht wundern, wenn andere For-

Sonntagmorgens

ENTSCHEIDUNG 3701/02 200901/02 2009

um führte den Teilnehmern die damali-gen Ereignisse vom Streik in der Danzi-ger Lenin-Werft 1980 als Ausgangspunkt einer landesweiten Protestbewegung über die Verhängung des Kriegszustands bis zum Untergang des kommunistischen Regimes deutlich vor Augen.

der Jungen Union Bran-denburg, die wieder feder-führend vom Kreisverband Frankfurt (Oder) organi-siert wurde, führte nach Dan-zig an die polnische Ostsee. Auf dem Programm standen Treffen mit den polnischen Jungen Demokraten (Mlodzi Demokraci) und den Jungen Konservativen (Mlodzi Kons-erwatysci), um Kontakte zu knüpfen. Im unweit von Dan-zig gelegenen Seebad Sopot (Zoppot) trafen die JUler den Europaabgeordneten Janusz Lewandowski von der Platforma Oby-watelska. Er machte auf die Chancen ins-besondere für die junge Generation dank der positiven Entwicklung der EU auf-merksam. Im Rahmen der Reise durfte auch die Zeitgeschichte nicht fehlen: Der Besuch im Danziger Solidarnosc-Muse-

BEAUTIFUL“ wurden gerne angenom-men und das übrigens nicht nur von Standbesuchern im JU-Alter. Fazit: Auch im kommenden Jahr wird die JU Ham-burg wieder auf „Du und Deine Welt“ zu finden sein.

So lautet der Name einer der größten Verbraucher-messen Deutschlands, die auf dem Messegelände der Hansestadt Hamburg stattfand. Dabei durfte die Junge Union nicht fehlen – neun Tage lang infor-mierten Mitglieder der JU auf dem gemeinsamen Informationsstand mit den anderen Vereinigungen der CDU Hamburg zahlreiche interessierte Jugendliche und nutzten die Zeit für Gespräche, die Verteilung von Give-Aways und natür-lich auch zur Mitgliedergewinnung unter den rund 120.000 Besuchern der Messe. Insbesondere die JU-Werbemittel von der „BLAUEN LINIE“ und „BLACK IS

nahm die Junge union branden-burg an der Havel an der einzigar-tigen Weihnachtsmannparade in der Havelstadt teil. Insgesamt 80.000 Neugierige waren an die Strecke gekommen, um den Tross von 107 Schaubildern an sich vorbeiziehen zu lassen. Die JU um ihren Kreisvor-sitzenden ralf Weniger hatte sich dieses Jahr das Ziel gesetzt, das bi-blische Weihnachtsfest darzustellen, dazufürihrenWageneinenSchup-pen mit Krippe gebastelt und sich als Maria, Josef und die Heiligen Drei Königeverkleidet.StattSüßigkeiten

verteilte die JU Äpfel undNüsse.

Auf Hochtouren

Die jährliche Polenreise

„Du und Deine Welt“

Die Junge Union Brandenburg bei ihrer Reise nach Danzig mit den Freunden der politischen Partnerorganisation Mlodzi Demo-kraci.

gegenüberstehenwollenkünftigJunge union und Jusos in bergisch gladbach der rechtspopulistischen Gruppierung „Pro NRW“, die sich mit ihren zahlreichen lokalen Ablegern zwaralsBürgerbewegungtarnt,aberGedankengut von Republikanern und NPDübernimmt.Aufeinergemein-samen Konferenz diskutierten JUler undJusosüberdieBekämpfungvonpolitischem Extremismus.

Nicht tatenlos

ENTSCHEIDUNG 37


„Hit Radio FFH“ in Bad Vilbel be-suchte die Junge Union Wetterau. Im gläsernen Funkhaus wurden auch die Studios von „Planet More Musik-radio“ und „Harmony FM“ besichtigt. Zusammen haben die drei Sender rund 3,3 Millionen hessische Hörer pro Tag. Die erfolgreiche Arbeit und das vielseitige Programm beein-druckten den Vorstand. „Für Bad Vilbel und für die Wetterau ist die Sendergruppe ein wichtiges Unter-nehmen und wir freuen uns über die Marktführerschaft in den 19 Jahren seit Sendebeginn“, so der Kreisvorsit-zende Manfred Jordis.

Den Sender

kamen die Mitglieder der Jungen Union Willich im „Fitnesscenter Hal-le 22“. Im Rahmen der monatlichen Veranstaltungsreihe „Will ich kennen lernen!“ hatte die stellvertretende JU-Vorsitzende Luba Tissen nicht nur eine Führung, sondern auch eine praktische Trainingseinheit unter fachkundiger Leitung an den Geräten organisiert.

Ins Schwitzen

bau ein, der es den Bürgern, aber auch besonders den Unternehmen ermög-licht, eigenverantwortlich und effizient zu handeln. Nur so bleiben wir wettbe-werbsfähig und attraktiv für Investitionen und können Arbeitsplätze sichern, hoben JU-Chef Sven Volmering und die Lei-terin des Arbeitskreises „Wirtschaft und Mittelstand“, Kristin Peitz, hervor.

trafen sich die JU Nordrhein-West-falen und „Die Jungen Unternehmer – BJU“, um gemeinsame Positionen zur Stärkung kleiner und mittelständischer Familienunternehmen zu formulieren. Beide Verbände verwiesen dabei auf die deckungsgleichen Ziele der Generati-onengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. „Wir müssen konsequent den Schul-denabbau vorantreiben und keine weitere Neu-verschuldung zulassen“, betonte Stefan Strauß, Landesvorsitzender „Die Jungen Unternehmer – BJU“. „Als JU setzen wir uns für die radikale Ver-einfachung des Steuer-systems sowie für einen deutlichen Bürokratieab-

akTiv

angesichts der aktuellen Finanzkrise sprach Prof. Dr. Lothar Späth als prominenter Redner beim diesjährigen Landestag der JU, der unter dem Motto „Perspektiven aufzeigen - Zukunft gestal-ten“ in Trier stattfand. Innovati-on – ob in der Wirtschaft oder der Bildung – lautete Späths Credo zur Bewältigung der Herausforderungen. Neuarti-ge Produkte seien es gewesen, die Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen ließen. Deshalb müsse auch die Junge Union stets nach innovativen Lösungen suchen und diese of-fensiv vertreten. Bei der Neu-wahl des JU-Landesvorstands wurde Martin Binder als Vorsitzender mit 98 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtszeit bestätigt. Ihm zur Seite stehen Daniel Hagen

Zu einem Arbeitsgespräch

Über Chancen für Rheinland-Pfalz und Torsten Welling als Stellvertreter. Neuer Schatzmeister ist Thomas Stei-ger. Neben den Beisitzern wählten die Delegierten auch Referenten für Bildung, Europa, Medien und Junge Kommunale.

Erfahrener Gastredner beim Landestag der JU Rheinland-Pfalz: Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Professor Dr. Lothar Späth mit JU-Chef Martin Binder.

Im Dialog mit jungen Unternehmern: Die JU Nordrhein-Westfalen um ihren Landesvorsitzenden Sven Volmering.


Forderung nach einer Beibehaltung der jährlichen Fördermittel in Höhe von zehn Millionen Euro durch das Land Baden-Württemberg in den Jahren 2010 und 2011. Zeit blieb auch für eine von Roman Baumgartner organisierte Exkursion, die die Tradition des Weinbaus der Kaiser-stuhlregion beleuchtete.

lud Landesvorstandsmit-glied Alexander Rech-ner die Mitglieder des Arbeitskreises „Zukunft ländlicher Raum“ der JU Baden-Württemberg ein. Im Mittelpunkt der zweitägigen Tagung stan-den Gespräche mit dem Staatssekretär im Finanz-ministerium, Gundolf Fleischer MdL, und dem Präsidenten des Badischen Landwir t sc ha f t l i c hen Hauptverbandes, Werner Räpple, über die Finanzkrise und deren Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Insbesondere der Aspekt, die Gewährträ-gerhaftung für öffentliche Banken durch die EU wieder zu ermöglichen, wurde intensiv beraten. Mit Blick auf das The-ma Breitbandanschluss unterstrich der AK-Vorsitzende Alexander Rechner die

gerber, die maßgeblich zum Schutz des Bocksbeutels als Marke beigetragen hat. Mit dem Wein will die JU ein Zeichen der Heimatverbundenheit setzen.

steht auf dem Etikett der Flaschen, in de-nen die JU Schweinfurt-Land erneut ihren eigenen Wein abgefüllt hat. Im Ge-gensatz zu den bisherigen Weinen wurde diesmal – in Zusammenarbeit mit dem Weingut Weisenseel in Traustadt – erst-mals ein Rotwein gelesen und in Bocks-beutel gefüllt. Die Entscheidung für die Flaschenform begründete die JU mit der „Symbolkraft des Bocksbeutels für unser fränkisches Weinland“. Vom guten Ge-schmack des Dornfelders überzeugten sich die JUler direkt bei der Abfüllung. „Unser Wein ist eine wirkliche Versu-chung“, so der JU Kreisvorsitzende Tas-silo Leitherer und fügte schmunzelnd hinzu: „Genau wie eine Mitgliedschaft bei den jungen Schwarzen.“ Kräftig un-terstützt wurde der JU-Wein von der Europaabgeordneten Dr. Anja Weis-

Mit zahlreichen Experten informierte sich der baden-württembergi-sche JU-Arbeitskreis „Zukunft ländlicher Raum“ über die Konsequen-zen der Finanzkrise und den südbadischen Weinbau.

für die neulich eröffnete Ernst-August-Galerie in Hannover sowie einen Kasten Bier gewann Constan-tin Haller beim Pokerturnier der JU Hannover-Land. „Es kamen wie vor einem Jahr wieder über 30 junge Menschen zusammen. Die Spannung an den fünf Tischen und die Atmo-sphäre waren kaum zu überbieten“, so JU-Kreischef Tobias Lohse.

Einen Gutschein

diverser DJs tanzten über 200 Gäste bei der traditionellen Party „ePa-rade Inhouse“ der Jungen Union Espelkamp. „Unser Konzept ist die Einbindung junger Erwachsener mit Migrationshintergrund. Damit betreiben wir aktive Jugendpolitik. Und wenn die Jugendlichen eine Technoparty möchten, machen wir auch das“, berichtete der JU-Stadtverbandsvorsitzende Jaroslaw Grackiewicz. Gemeinsam konnten sich der Kreisvorsitzende Henning Vieker und der Bezirksvorsitzende Christoph-F. Sieker über fast 30 Neueintritte freuen.

Zur Musik

Nach Südbaden

„Schwarze Versuchung“

Dr. Anja Weisgerber MdEP probiert den JU-Wein.


diskutierte die JU Bad Dürkheim bei ihrer „Zukunftswerkstatt“ mit dem ersten Beigeordneten der Stadt, Theo Hoffmann, und dem Schulleiter der ansässigen Hauptschule, Michael Heim. „Nachdem die SPD-geführte Landesregierung schon seit Jahren die Hauptschule kaputt geredet und finanziell ausgeblutet hat, ist die Einführung der ,Realschule Plus‘ der konsequente Schritt zur von der SPD gewollten Einheitsschule. Wir wissen jedoch, dass das dreigliedrige Schul-system das Erfolgsrezept schlecht-hin ist“, so der JU-Ortsvorsitzende Johannes Steiniger.

Das Thema Bildung

veranstaltete der JU-Gemeindever-band Hochspeyer sein Oktoberfest. Nachdem pünktlich um 10 Uhr in der Ortsmitte mit dem obligatorischen „O‘zapft is“ das Fass mit echtem Münchner Oktoberfestbier angesto-chen wurde, konnten im Laufe des Tages zahlreiche Gäste und Besucher willkommen geheißen werden, so dass diese Veranstaltung auch 2008 ein voller Erfolg wurde.

Traditionellerweise

akTiv

waren zu Gast bei der JU Rhein-Sieg. Unter dem Motto „Politische Jugendarbeit im Südkaukasus und in Deutschland – ein Gedankenaustausch zur Demokratieförde-rung“ reisten Nachwuchspolitiker aus Ar-menien, Aserbaidschan und Georgien auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Deutschland und besuchten dabei auch Siegburg. Im Kreishaus begrüßten der JU-Kreisvorsitzende Martin Schenkel-berg, Landrat Frithjof Kühn und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion,

Kaukasische Jugendpolitiker Dieter Heuel, die Teilnehmer zu einer Diskussionsrunde. Dabei standen Themen wie die demokratische Entwicklung in der dynamischen Region des Kaukasus sowie die Methoden und Strukturen parteipo-litischer Jugendarbeit in Deutschland im Mittelpunkt. „Besonders die Berichte aus dem Südkaukasus und Ansichten über un-ser Land aus einem völlig anderen Blick-winkel waren für uns eine aufschlussreiche Erfahrung“, resümierte JU-Chef Martin Schenkelberg.

auch im Namen von Boris Krämer, dem Chef der JU Neckar-Odenwald, und des Heidelberger JU-Kreisvorsitzenden Olivier Henry zu begrüßen. Einigkeit bestand darin, die Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinaus im nächsten Jahr weiter zu vertiefen.

statteten die Mitglieder der drei nordba-dischen JU-Kreisverbände Heidel-berg, Neckar-Odenwald und Rhein-Neckar einen gemeinsamen Besuch ab. Braumeister Dirk Lamarc führte die fast 30 JUler durch die zahlreichen Abschnitte des Brauereigeländes. Dabei ging er de-tailliert auf die Historie sowie die einzelnen Zusammenset-zungen und Brauprozesse des Heidelberger Traditionsbieres „1603“ ein. Nach der Besich-tigungstour wandten sich die Besucher dem geselligen Teil des Abends zu. Der Kreisvor-sitzende der JU-Rhein-Neckar, das neugewählte Bundesvor-standsmitglied Thomas Be-ning, nutzte die Gelegenheit, um die anwesenden Mitglieder

Der Heidelberger Brauerei


zu verdienen“, so der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Michael Vogt. Der JU-Kreisvorsitzende Christoph Wäsker resümierte, die Forderungen der SED-Nachfolge würden nicht mehr Gerechtigkeit, sondern eine verstärkte Ungerechtigkeit fördern.

kann keine Gerechtigkeit sein, lautete der Tenor ei-nes Treffens der Jungen Union Coesfeld mit ih-rem heimischen Bundes-tagsabgeordneten Karl Schiewerling. Ausführ-lich wurde über das Thema „Gerechtigkeit“ diskutiert. „Die so genannte Linkspar-tei fordert im Deutschen Bundestag ständig, Hartz-IV-Empfängern mehr Geld zu geben. Nie ist jedoch die Rede davon, wie sie wieder in Beschäftigung kommen können“, be-richtete Schiewerling, der die Kosten der Linksparteivorschläge für den Steuerzah-ler auf über 150 Milliarden Euro bezif-ferte. „Unser Ziel muss es sein, dass die Menschen wieder Arbeit finden und stolz darauf sind, ihren Lebensunterhalt selbst

und um Vorschläge gebeten hatten, stand nun die Auswer-tung der eingegangenen Ideen an. Besonders viele Einsender sprachen sich für den Bau ei-ner Umgehungsstraße und mehr Sauberkeit in der Stadt aus. „Alle Anregungen wer-den jetzt von uns geprüft und Umsetzungspläne erarbeitet“, erläuterte der stellvertreten-de Vorsitzende Björn Den-nert das weitere Vorgehen.

Danach wollen die JUler den Einsendern das Ergebnis ihrer Bemühungen mitteilen. Vorstandsmitglied Peter Kretzschmar ergänzte: „Wir hoffen natürlich auch wei-terhin auf Vorschläge aus der Bevölke-rung, denn wir möchten auch in Zukunft Ansprechpartner der Bürger sein.“

für Braubachs Zukunft sammelte die JU Braubach. „Die Resonanz auf unsere Umfrageaktion ,Kluge Köpfe für Brau-bach‘ war sehr gut“, sagte der JU-Vorsit-zende Markus Fischer. Gut zwei Mo-nate nachdem die Jungpolitiker rund 100 Vereine und Unternehmen angeschrieben

Karl Schiewerling MdB zu Gast beim JU-Kreisvorstand.

in Hattorf stärkten die JU-verbände aus Osterode und Göttingen ihren freundschaftlichen Kontakt. Für Osterode wirkte sich der „Heim-vorteil“ übrigens äußerst erfreulich aus – sie gewann dank Neumitglied Svenja Lauenstein das Bowling-Duell, versprach der JU Göttingen aber umgehend die Möglichkeit zu einer baldigen Revanche. Auch die weiteren gemeinsamen Aktivitäten wurden geplant: Im anstehenden Wahlkampf für die Bundestagswahl 2009 werden beide JU-Verbände eng im Unterstützungsteam des Bundes-tagsabgeordneten Hartwig Fischer zusammenarbeiten.

Beim Bowlingabend

Erzwungene Gleichheit

Viele gute Vorschläge

informierte sich die JU Göppingen über das Verkehrsprojekt „Baden-Württemberg 21“ und dessen Auswir-kungen auf das obere Filstal. Dabei wurden die künftigen Bauflächen besichtigt und in einer Simulation die künftigen Trassen von Bahn und Autobahn gezeigt. Der Kreisvorsit-zende kai Steffen Meier konnte sich über viele ortskundige Gäste wie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Raza-vi MdL, CDU-Kreisrat Dieter Braun, die Bürgermeister von Mühlhausen und Hohenstadt, Gebhard Tritschler und Günter Riebort, sowie Manfred Poethke (Deutsche Bahn AG) freuen.

In Mühlhausen


engagierten sich Mitglieder der JU Rottenburg sowie Jugendliche aus den vier Partnerregionen Baden-Würt-temberg, Lombardei, Rhône-Alpes und Katalonien beim „Vier-Motoren-Jugendprojekt 2008“. Bereits seit 1988 arbeiten diese Regionen im Netzwerk „Vier Motoren für Europa“ in Bereichen wie Wirtschaft, Wissen-schaft oder Naturschutz zusammen. Höhepunkt der gemeinsamen (Frei-zeit)aktionen war eine Kanutour durch das obere Neckartal, bei der auch die JU-Kreisvorsitzenden Walther Puza aus Tübingen und antje Be-cker aus Freudenstadt mitruderten.

Für Europa

schnupperte die Junge Union Rot-tenburg am Neckar. Auf Einladung von annette Widmann-Mauz MdB lernte die JU vier Tage dank zahlrei-cher Besichtigungen und Gesprächen das politische und kulturelle Berlin kennen. „Wir wissen nun genau, wie Bundespolitik in Berlin funktioniert“, so der Stadtverbandsvorsitzender Ferdinand Truffner.

Berliner Luft

akTiv

war für drei Tage die JU Viersen. Auf dem Programm standen u.a. die Besich-tigung des Parlamentsgebäudes „Bin-nenhof“ und des Museums „De Gevan-genenpoort“ sowie ein Rundgang durch die niederländische Hauptstadt. Außer-dem besuchten die JUler den Christen Democratisch Jong-eren Appèl (CD/JA), die Jugendorganisation der niederländischen Christdemokraten. Dabei tauschten sie sich mit dem stellvertretenden CDJA-Vorsitzenden Marcel Migo über die politische Jugendarbeit in beiden Ländern aus. Zur Erin-nerung an ihren Besuch beim CDJA erhielten die JUler Wahlkampf-T-Shirts mit dem Konterfei des niederländischen Mi-

Zu Gast in Den Haagnisterpräsidenten Jan Peter Balkenen-de. „Wir sind mit vielen neuen Informa-tionen aus den Niederlanden nach Hause gefahren, die wir in die grenzüberschrei-tende Politik im Kreis Viersen einbringen wollen,“ bilanzierte der JU-Kreisvorsit-zende Dr. Christian Lange.

sichtspflicht der Eltern: „Eine Geldstrafe für die Eltern betrunkener Jugendlicher würde hier einige Probleme von selbst lösen.“ Bilanzierend sagte der gastgeben-de JU-Vorsitzende: „Insgesamt geht es in Laufen dank des neuen Bürgermeisters Hans Feil auch für junge Generation end-lich voran.“

veranstaltete die örtliche JU ihre Dis-kussionsrunde, bei der sich Bürgermeis-ter Hans Feil, Jugendreferent Robert Eberherr und Laufens JU-Vorsitzender Christian Schmidbauer den Fragen der Jugendlichen stellten, um über örtli-che Probleme zu sprechen. Zu Gast waren auch der CSU-Vorsitzende Markus Feil und der JU-Kreischef Sven Kluba. Neben der Verbes-serung der Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche wurden auch Themen wie die aktivere Beteiligung des Jugendbeirats oder der zum Teil exzessive Umgang unter Jugendlichen mit alkoholi-schen Getränken debattiert. Christian Schmidbauer er-innerte hierbei an die Auf-

Im Kapuzinerhof Laufen

Der JU-Kreisvorsitzende Sven Kluba, Bürgermeister Hans Feil, Ju-gendreferent Robert Eberherr und der JU-Ortsvorsitzende Chris-tian Schmidbauer.


des Landes bereits drittstärkste politische Kraft. Unsere klaren, werteorientierten und nachhaltigen Konzepte sind es, die uns von den ideologisch verblendeten Positionen anderer Jugendverbände un-terscheiden. Unsere Mitgliederzahlen sprechen für sich.“

engagieren sich laut der jüngsten Mitgliederstatis-tik in der Jungen Union Nordrhein-Westfalen. Damit konnten seit Beginn des Jahres über 400 neue JU-ler geworben werden. „Da-mit konnten wir eine neue Bestmarke setzen. Unsere inhaltliche und personelle Aufstellung in den Orts-, Kreis- und Bezirksverbänden hat dazu geführt, dass sich die Jugendlichen mit der JU identifizieren und ihre Ideen aktiv einbringen. Für immer mehr junge Menschen ist Politik-verdrossenheit ein Fremdwort“, betonte JU-Chef Sven Volmering. Dies böte optimale Voraussetzungen, junge Kandi-daten bei den Kommunalwahlen 2009 zu positionieren. „Vielerorts sind wir als die mit Abstand größte Jugendorganisation

so Jochen Huber, künftig den notwendi-gen Strom von ausländischen Kernkraft-werken einkaufen zu müssen. Deutsche Technik sei in diesem Bereich führend. „Wir sind für neue Energien, aber damit die Kosten nicht explodieren, muss ihre Einführung sukzessive geschehen“, beton-te Paul Nemeth.

begrüßten die Junge Union Geislingen und der CDU-Gemeindeverband Kuchen zu ihrer Podiumsdiskussion zum Thema „Regenerative Energie – wie viel verträgt der Geldbeutel?“ im örtli-chen Bürgerhaus. Moderiert von JU-Chef Jochen Huber debattierten als Gäste der für Energieforschung zuständige CDU-Bundestagsabgeord-nete Axel E. Fischer, der energiepo-litischen Sprecher der CDU-Landtags-fraktion Paul Nemeth sowie Hubert Rinklin, der Vorstandsvorsitzende des Geislinger Albelektrizitätswerks. Einig waren sich die Experten, dass es derzeit zur Kernenergie keine kurz- und mittel-fristigen Alternativen gebe. Es sei sinnlos,

läuft die Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ der JU Braubach. Dabei werden Weihnachtspakete für Kinder in Not gepackt. Der JU-Vorsitzende Markus Fischer konnte die Päckchen nun an die Organi-satorin der Aktion „Geschenke der Hoffnung“, Sandra Rosenbach, in Koblenz übergeben und dankte allen, die sich mit einem Geschenk-karton oder einer Geldspende an der Aktion beteiligten: „Sie haben durch ihr Weihnachtspaket geholfen, Kindern wieder Hoffnung zu geben. Ganz sicher werden wir auch im nächsten Jahr wieder dabei sein und mithelfen.“

Auf Hochtouren

Über 34.000 junge Menschen

Über 30 Teilnehmer

Gewinnt dank klarer inhaltlicher Positionen neue Mitglieder hinzu: Die Junge Union Nordrhein-Westfalen ist vielerorts die drittstärks-te Kraft.

Köln war das diesjährige Ziel der traditionellen Herbstfahrt der Jungen Union königheim. In drei Tagen erlebten die JU-Reisenden ein ab-wechslungsreiches Programm in der viertgrößten Stadt Deutschlands. Ne-ben dem Dom, dem Schokoladen-museum, dem Rhein-Energie-Stadion und dem WDR wurde Köln auch per Fuß und Bus erkundet.

Die Dommetropole


im Amberger Stadtteil Ammersricht wurde schon immer gut genutzt. Doch seit die vier neuen Tore und die zwei kleinen Spielfelder entstanden sind, ist der Anklang noch reger als erwartet. Vorausgegangen war dem Umbau eine Idee der JU ammers-richt und ihrer Vorsitzenden Gabi Birner, was bei einem Ortstermin mit Vertretern der Stadt Amberg auf Zustimmung stieß.

Der Bolzplatz

akTiv

wurde Sachsen-Anhalts JU-Chef Sven Schulze beim 18. Landes-tag in Naumburg. Der 29-jährige Projektingenieur erhielt über 80 Prozent der gültigen Stimmen. Zudem diskutierten die Delegierten über den Leitantrag „Miteinander für das Leben stärken – Sekundarschulen zukunftsfähig machen“, in dem sich die JU zum gegliederten Schulsystem bekennt. Als Ehrengäste wurden u.a. der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel, Dr. Christoph Bergner MdB, Landesverkehrsminister Dr. karl Heinz Daehre MdL und Markus kurze MdL begrüßt.

Wiedergewählt

bekommt die Junge Union Hessen und mit ihr die CDU um Ministerpräsi-dent Roland Koch. Denn innerhalb von zwölf Monaten dürfen die hessischen Wäh-ler zum zweiten Mal einen neuen Landtag wählen. „Und weil es so schön war, ma-chen wir es gleich noch mal“, könnten daher diejenigen in Hessen denken, die Wahlkämpfe lieben. Aber im Ernst: Be-schweren wird sich niemand, denn das Jahr hätte auch anders enden können – mit der ersten von der SED-Fortsetzungs-partei „Die Linke“ geduldeten rot-grünen Landesregierung in den alten Bundeslän-dern. Dass nun die Möglichkeit besteht, dies vorerst dauerhaft zu verhindern, ist in der Tat ein großes Glück und wohl nur den vier worttreuen Abgeordneten der SPD-Fraktion zu verdanken. Natürlich wird die Junge Union wieder mit vollem Einsatz und eigenen Kandidaten in den Wahlkampf ziehen. Mit ihrer 29-jährigen Spitzenkandidatin Astrid Wallmann in Wiesbaden (Wahlkreis 30), ihrem süd-hessischen Bezirksvorsitzenden Patrick Burghardt (28) im Wahlkreis 47 (Groß-Gerau I) und Hartmut Honka (30),

Eine zweite Chance

der den Wahlkreis 44 (Offenbach-Land I) bereits seit zwei Jahren im Landtag ver-treten hat, stellt die Junge Union gleich drei Direktkandidaten zur Landtagswahl am 18. Januar. Die Junge Union kämpft in Hessen zum Jahreswechsel für einen gu-ten Auftakt des Wahljahres 2009 – Dau-mendrücken ist also erwünscht!

Astrid Wallmann und Patrick Burghardt treten in Hessen neu für den Landtag an.

Ministerpräsident Roland Koch stellt sich am 18. Januar zur Wiederwahl.


Landesverband Rheinland-Pfalz:Vorsitzender: Martin Binder Stellv.: Daniel Hagen, Torsten WellingSchatzmeister: Thomas Steiger.Referent Netzwerk „Junge Kommunale“: Johannes SteinigerReferent für Medien: Christoph RungReferent für Bildung: Jörg Röder Referent für Europapolitik: Michael SchwarzBeisitzer: Julia Bourquin, Nils-Oliver Freimuth, Sven Heibel, Aline Kern, Sebastian Krupp, Christof Lehnen, Claudia Lehnen, Patrick Müller, Alexander Neuhaus, Christina Rauch, Oliver Wernersbach

Landesverband Sachsen-Anhalt:Vorsitzender: Sven Schulze Stellv.: Laura Banse, Thomas Genz, Matthias WalterSchatzmeister: Markus GorgesPressesprecher: Tobias KrullBeisitzer: Freya Gergs, Julia Scheffler, Ronny Barche, Steve Jantos, Christian Tylsch

Bezirksverband Lüneburg:Vorsitzender: Stefan MenkStellv.: Björn Giesler, Wiebke HasselmannGeschäftsführer: Markus BeeckenSchatzmeister: Georg Merlin FrankeBeisitzer: Franziska Marquard, Thomas Hinze, Laurence Dietze, Patrick Grauel

Bezirksverband Ruhrgebiet:Vorsitzender: Matthias HauerStellv.: Isabella Gerlach, Katharina Strohmeyer, Bastian Hirsch-felder Geschäftsführerin: Sonja Lammert Schriftführer: Sebastian KnaufBeisitzer: Sarah Gössel, Christina Totzeck, Dominik Berndt, Robert Ciszewski, Thomas Förster, Sören van Lück, Benjamin Majert, Felix Monegel, Dennis Radtke

Kreisverband Baden-Baden:Vorsitzender: Kai WhittakerStellv.: Christian Braun, Francisco VillenaFinanzreferent: Oliver WeissBeisitzer: Oliver Bach, Alexander Blessing, Marcus Hatz, Nicole Martin, Clemens Müller, Julia Seiterle, Adrian Sonder, Michael Stiefel

Kreisverband Bochum:Vorsitzende: Ann-Katrin HennekeStellv.: Lars Lammert, Sascha BednarzPressesprecher: Torsten BadeSchatzmeister: Stefan GiesStellv.: Lara RogowskiGeschäftsführer: Frank MicusSchriftführer: Daniel JuretkoStellv.: Henrik LammertBeisitzer: Natalie Bellendorf, Björn Gröger, Daniel Krause, Fried-rich Morlock, Philipp Niermann, Christoph-Peter Oberhagemann

Kreisverband Darmstadt-Stadt: Vorsitzender: Patrick HoffmannStellv.: Lionel BornSchatzmeister: Leopold Born

vORSTäNDE

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktioneller Beirat:Thomas Dautzenberg (Bundes-geschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

Redaktion: Dr. Stefan Ewert (Chefredakteur),

Sidney Pfannstiel (Chefredak-teur), Maximilian Benner, Dr. Christian Forneck, Ralf Hübner, Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Alexander Humbert, Philipp Mißfelder, Professor Wolfgang Schulhoff, Torben Theis, Nicolas Wendler, Christian Wohlrabe.

Fotonachweis:dpa, ddp, JU-Verbände, Hans-Thomas von Albert, Jan Deichner, Microsoft Deutschland GmbH, Moritz Vennemann, Marco Urban, Jördis Zähring

Druck:Weiss-Druck GmbH & Co. KGHans-Georg-Weiss-Str. 7, 52156 Monschau

Verlag:Weiss-Verlag GmbH & Co. KGHans-Georg-Weiss-Str. 7, 52156 MonschauTel. (0 24 72) 982 114Fax (0 24 72) 982 77 14

Verlagsleiter:Alexander [email protected]

Satz/Layout u. Bildredaktion:Nicole [email protected]

Bildbearbeitung/Fotografie:Jördis Zähring

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder. Keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder. Wir

behalten uns Kürzungen vor. Gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimonatsrhythmus und zu-sätzlich mit verschiedenen Sonde-reditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: EUR 15,34, ermäßigt EUR 10,00. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf dieser Seite angege-benen Kontakt wenden.

Druckauflage:11.175 Ex. (IVW 4/06)

Mediadaten:www.entscheidung.de/mediadaten

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kONTakT

Dieser Ausgabe sind exklusiv für die Abonnenten aus den Reihen der JU Rheinland-Pfalz 16 Sonderseiten beigeheftet.

Geschäftsführerin: Anna WambachSchriftführer: Michael MauersbergerBeisitzer: Andreas Heckmann, Bernd Schuchmann, Manuel Krenzke, Christoph Piesbergen

Kreisverband Hannover-Land:Vorsitzender: Tobias LohseStellv.: Jan Dingeldey, Tilman KubanSchatzmeister: Christoph KuesPressesprecher: Paul DerabinSchriftführer: Natalie MüllerGeschäftsführer: Daniel BäuningBeisitzer: Konstanze Giesecke, Julia Föll, Christoph Hanne, Chris-tian Hoffmeister, Philipp Burkhardt, Franziska Kues, Sebastian Müller, Martin Pavel

Kreisverband Hochsauerlandkreis:Vorsitzender: Benedikt RisseStellv.: Ferdinand Martini, Johannes Trippe, Stefan LangeSchriftführer: Daniel StreitGeschäftsführer: Nicolas CramerPressereferent: Bernd SchulteBeisitzer: Andreas Janßen, Christian Förster, David Stock, Jan Schulte-Albert, Johannes Noeke, Julian Richter, Kerstin Richter, Kristian Suur-Nuuja, Marion Schumacher, Michael Loof, Patrick Göbel, Theresa Voß

Kreisverband Mannheim:Vorsitzender: Nikolas LöbelStellv.: Christian Stalf, Marcus Garcia-Hoffmann Pressereferent: Ramon TschierschkeGeschäftsführer: Sebastian Mayer Schriftführerin: Katharina DörrBeisitzer: Alexander Fleck, Younes Ouaqasse, Christian Reimer, Timo Schollmeier, Markus Schmidt, Marc Jäger, Max Neusser, Markus Hilbert, Simon Fillinger

Kreisverband Minden-Lübbecke:Vorsitzender: Henning ViekerStellv.: Natascha Matthies, Holle NiemannSchatzmeister: Malte KuhlmannGeschäftsführer: Christoph HartkePressesprecher: Frank RabeBeisitzer: Moritz Brünger, Andreas Frost, Anna-Karina Köchy, Dennis Lange, Erik Lomberg, Christian Müller, Florian Obermeier, Antje Riedemann, Quirin Zoltek

Kreisverband Münster:Vorsitzender: Stefan-Alexander RothStellv.: Raphael Strels, Corinna Schnorbus, Laura Schenk Schatzmeister: Daniel AltenburgSchriftführer: Christoph Sluka Beisitzer: Henner Heßlau, Jonas Lewe, Janina Austermann, Carsten Möller, Kaspar Sternberg, Michael Bußmann, Hans Schulze-Schwienhorst

Kreisverband Ostalb:Vorsitzender: Michael DambacherStellv.: Tim Bückner, Florian ReinhartPressereferentin: Kathrin StrobelFinanzreferent: Marco MattheisInternetreferent: Michael Galbas

Schriftführer: Albrecht DorselBildungsreferentin: Janina MangoldBeisitzer: Achim Bihr, Ulrich Diemer, Frank Hauber, Andreas Latz-ko, Tobias Lichter, Marc Loeffler, Michael Obele, Michael Pfeiffer, Julian Schwarz, David Sopp, Simon Sopp, Michael Stegmeier

Kreisverband Pinneberg:Vorsitzender: Mark BlueStellv.: Friederike Driftmann, Henrik Frahm, Kristen Bjarne ZimmermannSchatzmeisterin: Anja GergeleitBeisitzer: Louise-Sophie Beukelmann, Malte Bröcker, Yara Delis-sen, Martin Kunz, Nils Raulien, Michaela Romstöck, Julia Rösch, Nicolas Sölter, Julian Weigel

Kreisverband Salzland:Vorsitzender: Christoph BernstielStellv.: Thomas Lübke Finanzverantwortlicher: Sebastian SchillerBeisitzer: Josephine Bettzieche, Ellisabeth Ulrich, Jenny Prast, Sabrina Grey

Kreisverband Stade:Vorsitzender: Christian NagelStellv.: Alexander Letzner, Clarissa SchröderSchatzmeister: Hendrik DeedeGeschäftsführer: Lars HeinsBeisitzer: Claus Schmoldt, Thankmar Corleis, Simon Friedl, Marten zum Felde

Die Junge Union NRW hat ihren Lan-desvorsitzenden Sven volmering, Direktbe-werber im Wahlkreis Bottrop-Recklinghau-

sen III, einstimmig als Spitzenkandi-daten für die Bundestagswahl im Sep-tember 2009 ins Rennen geschickt. Auf Platz 2 steht der Bezirksvorsitzende der JU Ruhrgebiet, Matthias Hauer. Als Spitzenkandidaten für die Euro-pawahl nominierte die JU Sebastian Wolff sowie Ulrich Beul.

SpitzenkandidatSven Volmering


nachgefasst

sprechend. Daher hat die JU auch öffent-lich deutlich gemacht, wie richtig sie ihre Politik findet. Auch abwarten, prüfen und Ruhe bewahren, gehören zu einem professionellen Krisenmanagement. Für die nächste Phase der Krisenbewältigung ist unverzichtbar, dass die Folgen nicht ausschließlich zu Lasten der kommen-den Generationen gehen. Kurzfristige „Verschuldungslösungen“ engen nicht nur den Handlungsspielraum des Staa-tes ein, sondern lassen auch kaum Ziel-genauigkeit erkennen. Für eine weitere Verschuldung, die ökonomisch geboten sein kann, müssen konkrete Vorschläge und nachvollziehbare Vereinbarungen zur Rückzahlung der neuen Schulden gemacht werden – auch unter Berück-sichtigung einer konsequenten Sparpo-litik und einer verantwortungsbewuss-ten Steuergerechtigkeit, zu der auch die Nachhaltigkeit der Finanzen gehört.

Die Finanzkrise überdeckt aber nicht jegliche grundsätzliche Reformnot-wendigkeit. Der marode Haushalt, die falsche Steuerpolitik, die Reform von Gesundheit, Pflege, Rente und Arbeits-

Es war klar, dass die Blockade der SPD keine großen Reformen etwa im Bereich der Sicherung der Sozialsysteme er-warten ließ. Und doch brachte das Jahr entscheidende Veränderungen mit sich. Wohl niemand hätte gedacht, dass die neuen Chefs von SPD und CSU Franz Müntefering und Horst Seehofer heißen würden. Die Reformunfähigkeit der SPD und die Unwilligkeit in Teilen der Union waren prognostizierbar, die dramatische Finanzkrise und die beginnende Wirt-schaftkrise hingegen in diesem Ausmaß nicht.

Die Entschlossenheit der Bundeskanzle-rin war ebenso erfreulich wie vielver-

Sanieren und reformierenAls 2008 begann, war im Grunde nur ein Jahr voller

Tristesse der Großen Koalition zu erwarten.

losenversicherung bleiben gerade in ei-ner schwachen Wirtschaftsphase zentral. Ein Ende der Großen Koalition mit dem Wahltag 2009 anzustreben, ist genau-so richtig wie vor einem Jahr und den Jahren davor. Sie hat zwar die richtigen Signale bei der Finanzkrise gesetzt, hat aber durch unsinnige Diskussionen um die Wirtschaftspolitik und heilsverspre-chende Konjunkturmaßnahmen auch Vertrauen eingebüßt. Die JU wird an-gesichts der Identitätskrise der SPD und der linksideologischen Verweigerungs-haltung der Grünen alles tun, um unser Wunschziel Schwarz-Gelb mit unserem Lieblings- und Exklusivpartner FDP zu erreichen – damit Deutschland saniert und reformiert werden kann und damit Angela Merkel als entschlossene Bun-deskanzlerin die politischen Mehrheiten für unsere richtigen Reformansätze be-kommt.

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Neue Freiwilligenkampagne

mitmachen!

Mit großen Schritten rückt das Superwahljahr 2009 näher – mit fünf Landtagswahlen, acht Kommunalwahlen, der Wahl des Bundespräsidenten, der Europawahl und der Bundes-tagswahl. Auch 2009 wird es wieder eine Freiwilligenkam-pagne geben: Das „teAM Deutschland“. Besser, größer und etwas anders als vor drei Jahren. Das Ziel aber bleibt: Ge-meinsam sollen so viele Menschen wie möglich mobilisiert werden, damit die CDU 2009 gewinnt und Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Auf dem Parteitag in Stuttgart wurde der Startschuss zur Kampagne gegeben – unter www.team.cdu.de ist ab sofort die Anmeldung möglich!


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