ENTSCHEIDUNG 01/2008

WAHLKAMPF IJU Hessenfür Koch

ZWISCHENBILANZZwei Jahre schwarzes NRW

WAHLKAMPF IIJU Niedersachsenfür Wulff

die

Magazin der JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS

entscheidung

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2 Mit Schwung ins Jahr 2008

Der Schutz unseres Klimas ist eine unserer drin-gends ten Aufgaben ‒ wir müssen die CO₂-Emis-sionen deutlich senken. Deshalb erforschen wir inten siv erneuerbare Energien und entwickeln sie weiter. Doch auf absehbare Zeit können Wind, Wasser und Sonne unseren Energiebedarf nicht sichern. Mehr als ein Viertel des deutschen Stroms, sogar mehr als die Hälfte der Grundlast, wird aus Kernenergie gewonnen ‒ klimafreundlich ohne

CO₂-Aus stoß. In den sichersten und zuverlässigsten Kernkraftwerken der Welt. Sie jetzt schon stillzu legen wäre ein Rückschritt im Kampf gegen den Klima-wandel. Denn ohne den Beitrag der Kern energie wird Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen.

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entscheidung 3

Diese Ausgabe

kultur

Buchvorstellungjunge union

Die Bilder des Jahres 2007mainz

DeutschlandratHelmut Kohls Erinnerungen.Großer Rückblick mit vielen Fotos.

Im Gespräch mit Professor Dr. Otto Wulff und Philipp Mißfelder.

interview

Dialog der Generationen

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Redaktion

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Junge Union DeutschlandsTel.: (030) 27 87 87-0 Fax: (030) 27 87 87-20

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Weiss-Verlag, Frau Petra SchmitzTel.: (02472) 98 21 [email protected]

Für nachhaltige Politik.

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Gedanken aus der Chefredaktion

rubriken

Politspiegel 4Aktiv 36Neue Vorstände 45Impressum 45

»Dieser Ausgabe sind exklusiv für die Abonnenten aus den Reihen der JU Rheinland-Pfalz 16 Sonderseiten beige-heftet.

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Der Advent und die Weihnachtsfeiertage sind die schönste Zeit im Jahr. Allen Lesern der ENTSCHEIDUNG wünschen wir des-halb besinnliche und gesegnete Stunden, bevor im neuen Jahr der Trubel wieder losgeht. Doch ehe der Jahreswechsel, für den wir ebenfalls alle guten Wünsche aussenden, ansteht, bietet un-ser Magazin hoffentlich einiges an Lesespaß unter dem festlich geschmückten Weihnachtsbaum. So setzen wir uns intensiv mit politischem Extremismus auseinander und warnen vor Gleichgül-tigkeit und der Verharmlosung antidemokratischer Strukturen, die auch bei poltischen Jugendverbänden anzutreffen sind. Einen Vorgeschmack auf die 2008 reichlich anstehenden Wahlkämpfe gibt es auf den Seiten 18 bis 22, in der die kreativen Kampagnen der JU Niedersachsen und der JU Hessen vorgestellt werden. Be-sondere Beachtung sollte nicht zuletzt auch der Aufkleber „Freie Fahrt für freie Bürger!“ auf Seite 9 finden, mit dem die Junge Uni-on gegen das ideologische SPD-Tempolimit Farbe bekennt!

Zum Dialog der Generationen trafen sich der Bundesvorsitzen-de der Senioren-Union, Professor Dr. Otto Wulff, und JU-Chef Philipp Mißfelder: Welche gemeinsamen Ziele verbinden Alt und Jung? Das auch in souverän, dem Magazin der Senioren-Union, erschienene Doppelinterview auf den Seiten 10 bis 13.

David McAllister ist die Nummer 2 der niedersächsischen CDU. Unsere Serie „Wege in die Politik“ zeichnet seinen politischen Le-bensweg, der in der JU begann, nach. Seiten 14 bis 16.

Das Jahr ist fast vorüber - Gelegenheit auf die zahlreichen Er-eignisse, Kampagnen und Aktionen zurückzuschauen: Alles zum JU-Jahr 2007 findet sich auf den Seite 33 bis 33.

Eine vergnügliche Lektüre wünscht die ChefredaktionStefan Ewert & Sidney Pfannstiel

01/02 2008

Wieder als

EXTRA mit im

Heft: Der JU-

Politkalender zum

Herausnehmen!

(Teil 1)

Die fünf Gewinner des Buchs von Kai Diekmann „Der große Selbstbetrug“ aus der November/Dezember-Ausgabe werden schriftlich benachrichtigt.

4 entscheidung.de 01/02 2008

Politspiegel

georg gafrons kommentar

Fotos: ddp, Jördis Zähring (1)

Der JU-Toaster sorgt bekanntlich für Gesprächsstoff. Nun tauchte er an erster Stelle in einer Top-Ten-Liste der kreativsten Polit-Gimmicks auf, die die Redaktion des Internet-Portals politik-digital aufgestellt hat. Darin setzte sich die Junge Union u. a. auch gegen die Berliner SPD durch, die mit einem sündhaft teuren und erschreckend lebensgroßen „Wowereit aus Pappe“ recht altbacken daherkam.

JU-Röster schlägt Papp-Wowi

Schröders schlechter Stil„Was für eine verquere Logik. Passen einem die Argumente des anderen nicht – ganz einfach, weil sie zutreffen –, diffamiert man denjenigen, der sie vorgetragen hat. Nichts anderes versucht der Aufsichtsrat einer Gazprom-Gesellschaft und geschei-terte Ex-Bundeskanzler Schröder jetzt mit Angela Merkel. Weil ihm die Richtung ih-rer Russland-Politik nicht passt und seinen Geschäftsinteressen widerspricht, bestrei-tet der Energiemanager im Solde Putins ganz einfach ihre Urteilsfähigkeit. Grund: Sie habe durch ihre Jugend in der DDR so etwas wie einen Russen-Komplex. Nach Schröders Logik dürften sich demnach auch vergewaltigte Frauen niemals mehr über Vergewaltiger äußern. Den Opfern der Nazi-Barbarei sei durch ihr subjek-tives Leid das Urteilsvermögen über Dik-taturen abhanden gekommen. Ruchloser geht es nicht mehr. Ganz nebenbei erklärt

ddr-diktatur

Eine Studie des Forschungsver-bundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin belegte jüngst das fatale Unwissen vieler, vor allem ostdeutscher Schüler über die DDR-Diktatur. Statt über den menschenverachtenden Unterdrückungscharak-ter des SED-Regimes informiert zu sein, sei in den Köpfen der Ju-gendlichen die Über-zeugung präsent, dass es sich bei der DDR lediglich um ein ärm-liches, merkwürdiges, witziges, aber sehr sozi-ales Land gehandelt habe, so Forschungsleiter Professor Dr. Klaus Schroeder. Die teilweise skurrilen Ergeb-nisse – Bundeskanzler Hel-mut Kohl rechnen 13,5 Pro-zent der Schüler der DDR zu – können aus Schroeders Sicht nicht über die traurige Tatsache hinwegtäuschen, dass die ostdeutsche Dikta-tur als sozial verklärte und politisch verharmloste Gesellschaft fortlebe. Besorgniserregend ist unter ande-

rem, dass 24,6 Prozent aller Schüler, davon 21,1 Prozent in West-Berlin und 28,1 Prozent in Ost-Berlin der Aussage „Die DDR war keine Dikta-tur – die Menschen mussten sich nur wie überall anpassen“ zustimmten.

Lediglich 36 Prozent der Ost- und 63 Prozent der West-Schüler sind

der Studie zu Folge davon über-zeugt, dass die Bundesrepublik insgesamt besser als die DDR gewesen sei, viele würden für eine staatliche Rundumver-sorgung auf Freiheitsrechte verzichten. Der renommierte

Forschungsverbund hatte 2.350 Neunt- bis Elftklässlern Fragebögen vorgelegt und da-rüber hinaus mit 100 Schüler Einzel- und Gruppenge-spräche geführt. Die Gründe für die massiven Fehlannah-men bestehen nach Auffas-sung der SED-Forscher in der DDR-Systemverhaf-tung einiger Elternmilieus

und vor allem vieler Lehrer, die in alter Stasi-Manier auch nicht da-vor zurückschreckten, Schülerbe-fragungen zu verhindern oder zu manipulieren.

Ihre dunkle SED-Vergangenheit holt die „Linke“ in regelmäßigen Abständen ein. Nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG wird nun diskutiert, ob der sogenannte „Stasibeschluss“ aus dem Jahr 1993 noch Gültigkeit besitzt. Gegenüber Wahlgremien, Fraktionen und Leitungen sollten die dunkelroten Genossen damals Auskunft über ihre „politische Tätigkeit“ in der DDR geben – gemeint waren vor allem Spitzeldienste für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Obwohl sich derartige Geständnisse bisher alles andere als negativ auf die parteiinternen Karrieren von Sozialisten wie Bisky, Gysi und Co. auswirkten, fordert die Kommunistische Plattform nun ein Ende der „Hetzkampagnen“. Die Partei habe andere Probleme „als ewig diese Vergangenheitsdebatte“, so die Möchtegern-Rosa-Luxemburg-Doppelgängerin Sahra Wagenknecht.

Der Schatten des MfS

Schröder damit alle Ostdeutschen zu Idioten. Schröder sollte sich bei Frau Merkel entschuldi-gen, der die Men-schenrechte und die Drohgebärden Putins nicht gleich-gültig sind und an-sonsten die Klappe halten oder seine

Gazprom-Tätigkeiten aufgeben. Im Män-telchen des Altkanzlers russische Interes-sen vertreten und dafür zu kassieren, ist schäbig und inakzeptabel.“

Im n24-Podcast „Klartext“ kommentie-ren Meinungsmacher aktuelle Themen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Mehr auf http://www.n24.de/videos.

01/02 2008

6 entscheidung 01/02 2008

Das Aufkommen der populistischen Protestpartei „Die Linke“ ist das Ergebnis einer Veränderung des politischen Klimas in den letzten

Jahren. Dieser „Linksrutsch“ wirkt nicht nur durch Anpassungsreaktionen der anderen Parteien allgemein auf die politische Landschaft, sondern zeigt sich auch im Bereich der politischen

Jugendorganisationen – die Akzeptanz linksextremistischen Gedankenguts und linksextremer Organisationen

scheint zu steigen.

Zwei aktuelle Beispiele sind das ungeklärte Verhältnis der Jungsozialisten (Jusos, dem Nachwuchs der SPD) zur linksextremen Organisation „Rote Hilfe e. V.“ sowie der Umgang mit der Linksjugend [‘solid], der im Zuge der Fusion von Linkspartei.PDS und WASG entstandenen neuen Ju-gendorganisation von „Die Linke“, und ihrem Aufnahmeantrag in den Ring Po-litischer Jugend (RPJ) auf Bundesebene. Ihr Aufnahmegesuch, das kürzlich dank des Votums der Jungen Union im RPJ-Bundesausschuss abgelehnt wurde, steht in der Reihe früherer Anträge von Ju-

gendorganisationen aus dem Umfeld der SED/PDS. Seit 1998 scheiterte [‘solid], die sich in ihrer Satzung als PDS-nahe Ju-gendorganisation bezeichnete und in de-ren Rechtsnachfolge nun die Linksjugend [‘solid] steht, mehrmals beim Versuch, in den RPJ aufgenommen zu werden, da die eindeutige Zuordnung zur Mutterpartei fehlte. Damit war die formale Vorausset-zung zur Mitgliedschaft der Organisation im RPJ nicht erfüllt. Beim Aufnahmean-trag der Linksjugend [‘solid] war deshalb vor allem zu prüfen, ob ihre politischen Ziele denen des RPJ entsprechen. Wörtlich heißt es in der Satzung des 1950 gegrün-deten RPJ zu seiner Zielbestimmung, dass er „zur Verhinderung antidemokratischen Einflusses auf die junge Generation“ gebil-det werde, um „einen erneuten politischen Missbrauch der deutschen Jugend unmög-lich zu machen“. Dies galt und gilt sowohl für den nationalsozialistischen, als auch für den kommunistischen/sozialistischen Totalitarismus. Gründungsmitglieder des RPJ waren daher nur Jugendorganisationen demokratischer Parteien: Neben der JU, die Jusos und die Deutschen Jungdemokraten,

damals die Jugendorganisation der FDP. Nicht im RPJ vertreten war die bereits 1945 gegründete und 1951 verbotene FDJ in Westdeutschland, die als Jugendorganisa-tion der damals im Bundestag vertretenen KPD zuzuordnen war. Heute gehören dem RPJ neben den drei Gründungsmitgliedern auch die Jungen Liberalen und die Grüne Jugend an.

Die Zielbestimmung des RPJ bietet klare Maßstäbe, ob eine politische Jugendor-ganisation Mitglied des RPJ werden kann oder nicht. So verstand sich [‘solid] etwa als grundsätzliche, antikapitalistische, außerparlamentarische und in Teilen an-tiparlamentarische Systemopposition, die das bestehende Wirtschafts- und Ge-sellschaftssystem der freiheitlich-demo-kratischen Grundordnung überwinden wollte. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2006 wurde [‘solid] in der Ru-brik „Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ erwähnt, im Bericht 2004 erschien der Verband im Abschnitt „Extremistische Strukturen in der Partei“ des Kapitels über die PDS. Unter diesen

Wieviel Linksextremismus vertr ägt unsere Demokratie?aktuell

Titel

Beim Protest gegen den G8-Gipfel im Sommer zeigte die Linksjugend [‘solid], der aus [‚solid] sowie den Landesjugendstrukturen von Junger Linker.PDS und Links!WASGeht hervorgegangene Nachwuchsverband von „Die Linke“, kein Verständnis für die freiheitIich-demokratische Grundordnung.

Fotos: ddp, Josef Slominski, JU-Bundesgeschäftsstelle

entscheidung 701/02 2008

Wieviel Linksextremismus vertr ägt unsere Demokratie?Umständen ist die Mitgliedschaft im RPJ offenkundig unmöglich.

Bemerkenswert ist allerdings, dass die JU mit ihrer Meinung im RPJ alleine stand und die anderen Mitglieder keinen Anlass sahen, sich inhaltlich mit der Linksjugend [‘solid] zu befassen. Diese Tendenz zur Gleichgül-tigkeit gegenüber politischem Extremismus muss überwunden werden – einen Anhalts-punkt zum verantwortungsvollen Umgang bietet dabei die im Herbst dieses Jahres ver-öffentlichte „Cottbuser Erklärung“, mit der sich Erstunterzeichner wie Günter Nooke oder Unionsfraktionschef Volker Kauder gegen jede Form von Verharmlosung der totalitären Unterdrückung durch die SED wenden, um ein klares Zeichen des Geden-kens an die Opfer der DDR-Diktatur zu setzen. Denn nötig ist ein gesellschaftlich breit angelegter Klärungsprozess, der in einer klaren Abgrenzung von politischem Extremismus jeder Art enden muss. Der Umgang mit der Linksjugend [‘solid] ist dafür ein Prüfstein.

Nicolas Wendler

Die Junge Union - hier mit Dr. Bert Even - engagiert sich seit ihrer Gründung vor 60 Jahren gegen politischen Extremismus: Jedes Jahr am 13. Au-gust, dem Tag des Mauerbaus, erinnert sie an die Opfer der deutschen Teilung. Auch im Ring Politischer Jugend haben Extremisten keinen Platz.

Bühne der Verblendungstasi-tagung

Die Veranstalter der „Sta-si-Tagung“ im dänischen Odense waren vorgewarnt, renommierte deutsche Hi-storiker sich einig: Statt mit „Zeitzeugen“ habe man es bei den MfS-Genossen noch immer mit geschul-ten Propagandisten zu tun, die nicht an wissen-schaftlicher Aufarbeitung interessiert seien, sondern an der Verklärung ihrer unmenschlichen Taten. Dennoch hielt der Politolo-ge Thomas Wegener Friis

daran fest, frühere Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HFA), einer besonders rücksichtslosen Truppe, in die dänische Kleinstadt einzuladen. Dort durften sie, begleitet von einem ganzen Fanclub Ewiggestriger, ihrer Lieblings-beschäftigung – der Geschichtsklitterung – nachgehen. Wissenschaftliche Er-kenntnisse wurden dabei nicht gewonnen. Vielmehr nutzten die Täter von einst die ihnen gebotene Bühne zur Verbreitung dreister Lebenslügen. So pries ein HVA-Vize den „humanistischen Anspruch“ der Stasi und fügte ungerührt hinzu: „Opfer gibt es in jeder Gesellschaft“.


Aktuell

Fotos: ddp

parteitag

CDU sieht sich als Volkspartei der MitteDer 21. CDU-Parteitag, der unter dem Motto „Die Mitte“ Anfang Dezember

in Hannover stattfand, bleibt nicht nur wegen der Verabschiedung des dritten Grundsatzprogramms in der über 60-

jährigen Parteigeschichte in Erinnerung.

Die Standortbestimmung ist geglückt, ver-eint doch das von den rund 1.000 Dele-gierten verabschiedete Werk mit dem Titel „Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland“ die konservative, christlich-soziale und liberale Wurzel der Partei. Die Junge Union konnte sich in der Beratung zudem mit bedeutenden Änderungsanträ-gen durchsetzen: So bekennt sich die CDU nun in der Präambel zum „Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Auch die Werteerziehung in den Schulen wird mit der Forderung nach konfessionell gebundenem, christlichem Religionsunterricht im Unterrichtskanon aller Bundesländer hervorgehoben. Auch die Aufnahme des viel diskutierten Begriffs „Leitkultur“ und die umfassende Ausei-nandersetzung mit den Folgen des demo-grafischen Wandels sind Erfolge für die

JU, die sich in den zurückliegenden beiden Jahren intensiv in die Programmdebatte eingebracht hat.

In ihrer Auftaktrede zog die CDU-Vor-sitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB, eine positive Halbzeitbilanz der Großen Koalition: „Zwei Jahre nach dem Regierungswechsel spüren wir: Es geht uns wieder besser in Deutschland.“ Die Angriffe Gerhard Schröders auf die Menschenrechtspolitik konterte Merkel mit dem Hinweis auf die gutbesoldete russisch-schweizerische Lobbytätigkeit des Altkanzlers. Klar vom Koalitionspartner SPD grenzten sich die Christdemokraten auch im Leitantrag „Chancen für alle. Bil-dung. Arbeit. Wohlstand.“ sowie im unter Federführung des hessischen Ministerprä-sidenten Roland Koch MdL erarbeiteten Antrag zur strategischen Standortpolitik ab, in dem gefordert wird, Bereiche der öffentlichen Sicherheit und strategischen Infrastruktur Deutschlands vor staatlichen ausländischen Investoren zu schützen. CSU-Chef Erwin Huber MdL betonte, er habe keine Scheu, den Wahlkampf 2009

unter dem Motto „Freiheit statt Sozialis-mus“ zu führen.

Doch war der Parteitag nicht ausschließlich von Harmonie geprägt. In einem äußerst kontrovers debattierten Beschluss sprach sich eine knappe Mehrheit der Delegierten dafür aus, die Ausweitung der Forschung an embryonalen Stammzellen zu ermögli-chen. Zuvor hatte sich u. a. Staatsministerin Professor Dr. Maria Böhmer MdB unter Berufung auf das christliche Menschenbild entschieden gegen die Änderung der gel-tenden Stichtagsregelung zur Verwendung embryonaler Stammzelllinien gewandt. Der bisherige Stichtag dürfe nicht verschoben werden – dies sei keine „ethische Wander-düne“, warnte die stellvertretende Chefin der Jungen Gruppe, Julia Klöckner MdB, und unterstrich, dass gerade Christdemo-kraten die Grenzen menschlichen Handelns erkennen müssten. Nicht zuletzt wegen der kritischen Reaktion der Kirchen wird diese Diskussion in Partei und Bundestagsfrak-tion nicht so schnell verstummen.

Alexander Humbert

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besetzen die Mitte und präsentieren das neue Grundsatzprogramm mit klaren Aussagen, klarem Kurs und klarer Abgrenzung zu den Sozialdemokraten.


Aktuell

infrastruktur

Flughafen Tempelhof muss offen bleiben!Kaum ein Airport kann auf eine derart bedeutende Historie zurückblicken wie der Flughafen Tempelhof in Berlin. In den 30er Jahren fertiggestellt, diente das imposante Bauwerk, das zu den

drei größten Gebäuden der Erde gehört, schon früh Geschäftsleuten, Filmstars

und Politikern aus aller Welt als Tor zur deutschen Hauptstadt.

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges lan-deten auf dem Rollfeld die berühmten Ro-sinenbomber der US Air Force, um den von den Kommunisten eingeschlossenen Westteil der Stadt per „Luftbrücke“ mit Brennstoffen und Lebensmitteln zu ver-sorgen. 2008 feiert Berlin den 60. Jahrestag dieser bis heute beispiellosen Hilfsaktion. Allerdings fällt die Party von offizieller Seite aus. Der rot-rote Senat setzt alles da-ran, die „Mutter aller Flughäfen“, so Star-Architekt Sir Norman Foster, zu schließen. Klaus Wowereit – als Regierender Bür-germeister von Berlin um absurde Taten nie verlegen – begründet den Schritt mit dem Ausbau des Schönefelder Airports zum Großflughafen Berlin-Brandenburg-

International (BBI). In Rechtsgutachten wurde die Notwendigkeit, Tempelhof zu schließen, um den Bau von BBI zu ermög-lichen, allerdings längst widerlegt.

Zudem stellte Wowereits Amtsvorgänger Eberhard Diepgen (CDU) klar, dass bei der Vertragsunterzeichnung 1996 zwischen dem Bund sowie den beteiligten Ländern Berlin und Brandenburg nur der Wegfall als Verkehrsflughafen zur Disposition stand, nicht aber die völlige Aufgabe des Airports. Finanziell wäre die Abwicklung des Geländes ein Fiasko, für die weitere Nutzung hat der linke Senat bisher kein schlüssiges Konzept vorgelegt. Seriöse Investoren wie Ronald S. Lauder und die Deutsche Bahn wurden von den dunkel-roten Genossen brüsk zurückgewiesen. Eine riesige „Blumenwiese“ mitten in ei-ner ökonomisch ohnehin angeschlagenen Metropole? Stadtplaner aus London, Pa-ris und New York können angesichts der fehlenden Einsicht von Wowereit und Co. nur den Kopf schütteln. Dort wäre man froh über einen derart zentral gelegenen City-Airport.

Seit einigen Monaten kämpft die Interes-sengemeinschaft ICAT gemeinsam mit CDU und FDP im Rahmen eines Volks-begehrens für die Erhaltung und den wirt-schaftlich sinnvollen Weiterbetrieb von Tempelhof. Angesichts der bereits über 100.000 gesammelten Unterschriften sind der Berliner CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt MdB und Dr. Friedbert Pflüger MdA, CDU-Fraktionschef im Abgeord-netenhaus, überzeugt, bis Mitte Februar die notwendige Zahl von 170.000 Unter-schriften zu erreichen, um einen Volksent-scheid durchführen zu können.

Abgewiesene Klagen durch das Bundes-verwaltungsgericht bremsen das Engage-ment der Tempelhof-Befürworter jedenfalls nicht, denn sie wissen die Mehrheit der Be-völkerung hinter sich. Aktuelle Umfragen haben ergeben, dass 74 Prozent der Berli-ner einen Weiterbetrieb des City-Airports begrüßen würden. Auch die Delegierten des Deutschlandtages der Jungen Union sprachen sich in der „Berliner Erklärung“ gegen die Schließung des geschichtsträch-tigen Flughafens aus.

Eindrucksvolle Kulisse urbaner Mobilität: Blick in die Abflughalle des City-Airports Tempelhof in Berlin. In den 30er Jahren errichtet, gehört das architektonisch einzigartige Ensemble der „Mutter aller Flughäfen“ zu den größten Gebäuden der Welt. Nun will der rot-rote Senat Tempelhof schlie-ßen. Weitere Informationen zum Volksbegehren auf der Homepage der Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (ICAT) unter www.icat.de


Im Gespräch

Fotos: Marco Urban

Der Dialog der Generationen ist das gemeinsame Anliegen der Jungen Union und der Senioren-Union. Die ENTSCHEIDUNG sprach mit den beiden Bundesvorsitzenden, Professor Dr. Otto Wulff und Philipp Miß-

felder, über das neue Grundsatzprogramm, den demografischen Wandel und die Bedeutung des „C“. Das Interview ist wortgleich auch in „Souverän“, dem Mitgliedermagazin der Senioren-Union, erschienen.

interview

„Balance zwischen Jung und Alt“

ENTSCHEIDUNG: Fast fünf Jahrzehnte liegen zwischen Ihren Geburtsdaten. Das sind im Ergebnis sicherlich zwei Welten mit zwei sehr unterschiedlichen Erfahrungen. Was hat Sie beispielsweise bewogen, als junger Mensch in die Union einzutreten?

Otto Wulff: Ich wurde geprägt von meiner Familie. Mein Vater war ein Gegner des Nationalsozialismus und wollte nach dem Krieg einen neuen Anfang mitgestalten. Deshalb gehörte er zu den Mitbegründern der CDU. Ich selbst bin am 9. März 1953, 20-jährig, aus voller Überzeugung in die CDU eingetreten. Das lag zum einen an der für mich faszinierenden Person Adenauers, zum anderen aber auch daran, dass ich be-reits in meiner Jugend ein großer Anhän-ger des europäischen Gedankens war. Und die Union war damals unter Adenauer die Europa-Partei überhaupt.

Philipp Mißfelder: Der Mauerfall 1989 war für mich im Alter von zehn Jahren das erste große politische Ereignis. Ich war so voller Begeisterung für die Wiedervereinigung und die Leistung unseres Bundeskanzlers Helmut Kohl, dass ich schon mit zwölf in die Junge Union eintreten wollte. Leider war dies erst mit 14 Jahren möglich. Mich hat damals sehr beeindruckt, dass die Uni-on im Gegensatz zu anderen, schwanken-den Parteien, immer klar Position für die Einheit Deutschlands bezogen hat.

ENTSCHEIDUNG: Klare Positionen sind ein gutes Stichwort. Finden Sie diese nach Ihrem Geschmack auch im neuen Grundsatzprogramm der CDU wieder?

Philipp Mißfelder: In einer großen Volks-partei mit ihren unterschiedlichen, starken Flügeln wird niemand sagen, dass er zu 100

Prozent mit dem Grundsatzprogramm ein-verstanden sein wird, denn es sind immer etliche Kompromisse notwendig. Im neuen Programm finde ich das Demografieka-pitel besonders gut gelungen. Hier waren die Senioren-Union und die Junge Union frühzeitig durch den CDU-Generalsekre-tär Ronald Pofalla eingebunden und haben gemeinsam durchgesetzt, diese Herausfor-derung auch klar zu benennen.

Otto Wulff: Auch aus meiner Sicht ist das erstmals in einem Grundsatzprogramm enthaltene Kapitel zur Demografie be-merkenswert. Schließlich wird die Frage der Balance zwischen Jung und Alt in den kommenden Jahren sehr stark an Gewicht gewinnen. In der CDU haben wir das große Glück, dass sich die Großeltern- und Enkelgeneration zu einer erfreulichen Zusammenarbeit zusammengefunden hat.

JU-Chef Philipp Mißfelder und der Chef der Senioren Union, Professor Dr. Otto Wulff: Konrad Adenauer und Helmut Kohl haben uns fasziniert.


Junge Union und Senioren-Union entde-cken immer wieder Schnittmengen für die politische Arbeit, wie es sie früher nicht gegeben hat.

ENTSCHEIDUNG: Die demografische Entwicklung birgt Chancen wie Risiken. Sehen Sie hierzu Defizite in der öffent-lichen Diskussion?

Otto Wulff: Wir müssen sehen, dass wir Chancen und Risiken nicht nur unter fiskal-

Die Union als Generationenpartei braucht daher den Dialog, und ich werbe dafür, ge-genseitiges Verständnis für die Positionen der älteren und jüngeren Generation zu wecken. Wir stehen durch den demogra-fischen Wandel vor Herausforderungen, die in der Tagespolitik noch viel zu we-nig diskutiert werden. Daher müssen wir darauf hinarbeiten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das intakte Miteinan-der der Generationen in der Familie zu schützen und zu stärken.

es wie in einer Familie, in der sich häufig die Enkel mit ihren Großeltern besser ver-stehen als mit den Eltern. Daher gibt es viele Schnittmengen zwischen der älteren und jüngeren Generation in der Union. Wir arbeiten an gemeinsamen Konzepten, auch wenn es nicht immer einfach ist. Ein für alle Generationen wichtiges Thema ist der Umgang mit Demenzkrankheiten. Deswegen ist es ein notwendiger Schritt, die Leistungen der Pflegeversicherung auf die Demenzkranken auszuweiten. Zu-

politischen Gesichtspunkten diskutieren. Denn es geht auch darum, den Zusammen-halt einer sich verändernden Gesellschaft zu bewahren. Es wird in Zukunft Probleme geben, die in der heutigen Tagespolitik noch viel zu kurz kommen. Ein Beispiel: In 30 bis 35 Jahren stellen die über 60-Jährigen die Mehrheit der Wähler. Sie ha-ben dann die Möglichkeit, auf Kosten der Jüngeren Entscheidungen zu treffen, die sie selbst nicht belasten. Welche demokra-tischen Möglichkeiten bleiben dann aber der jüngeren Generation, Mehrheiten für gegenläufige Interessen zu mobilisieren?

Philipp Mißfelder: Es werden künftig keine Wahlen ohne die Stimmen der Älteren zu gewinnen sein. Bei Diskussionen erlebe ich stets, dass sich diejenigen, die selbst En-kelkinder haben, sehr verantwortungsbe-wusst mit der Zukunft auseinandersetzen.

Otto Wulff: Lassen Sie mich das zuletzt Gesagte durch einen Hinweis auf eine so-eben abgeschlossene Umfrageaktion der Senioren-Union unterstreichen: Bei den rund 4.000 Befragten rangierte in der Wer-tehierarchie mit weitem Abstand an erster Stelle die Familie. Eine überwältigende Mehrheit sagt: Wenn wir schon Kinder und Enkelkinder in die Welt setzen, dann müssen wir uns auch um sie und ihre Be-lange kümmern. „Nach mir die Sintflut“ ist nicht das Credo der Älteren. Dieses Zu-sammengehörigkeitsgefühl müssen wir als Volkspartei aufgreifen und unterstützen.

ENTSCHEIDUNG: Nehmen wir einmal das Thema Pflegeversicherung: Gibt es auch hier Schnittmengen oder doch sehr unterschiedliche Sichtweisen?

Philipp Mißfelder: In einer Volkspartei ist

gleich werden wir im Pflegebereich in den kommenden Jahren eine Qualitätsdebatte führen müssen. Um die Systeme der So-zialen Sicherung zu stabilisieren, müssen alle Generationen ihren Beitrag leisten. Die Jüngeren, die die Rente mit 67 betrifft, wissen, dass es seit Jahren keine deutliche Rentenanhebung gab. Alle müssen einse-hen, dass es nicht mehr darum gehen kann, möglichst viel Finanzmasse umzuvertei-len, sondern die anstehenden Probleme nur in einer starken und solidarischen Ge-meinschaft zwischen den Generationen zu schultern sind. Ich kämpfe dafür, dass die Demografiefestigkeit zentraler Bestand-teil der sozialen Sicherungssysteme wird. Hierzu brauche ich die Unterstützung der Älteren.

Otto Wulff: Wenn wir nach heutigen Er-kenntnissen davon ausgehen müssen,

Professor Dr. Otto Wulff: „In der Union haben wir das große Glück, dass die Großeltern- und Enkelgeneration zusammenarbeiten.“


Im Gespräch

Fotos: Marco Urban

dass wir in 30 Jahren statt zwei Millionen womöglich sechs Millionen Pflegefälle ha-ben werden, so wird deutlich, dass nicht alle entstehenden Aufwendungen durch zu-sätzliche staatliche Leistungen ausgeglichen werden können. Wir müssen dazu auch neue Formen der Absicherung schaffen, z.B. durch einen kapitalgedeckten Fonds. Besonders wichtig scheint mir aber, dass wir gemeinsam mehr tun, um Pflege erst gar nicht aufkommen zu lassen. Will hei-ßen: Mehr Prävention, etwa durch mehr Sport und gesündere Lebens-weise.

ENTSCHEIDUNG: Sie haben die Rentenentwicklung angesprochen. Für viele Senioren ein Ärgernis ...

Philipp Mißfelder: Ich verstehe die Verunsicherung und den Ärger. Die Rentenentwicklung ist an die Lohnsteige-rung gekoppelt und die Löhne haben sich – aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive zu Recht – in den letzten Jahren nur sehr zurückhaltend entwickelt. Der derzeitige Aufschwung darf sich aber nicht nur in steigenden Börsenkursen und Managerge-hältern niederschlagen. Wegen der nun zu erwartenden höheren Lohnabschlüsse wer-den auch die Rentner von der Entwicklung profitieren. Dabei dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass die zur Verfügung stehenden Renteneinkommen inzwischen erheblich von steigenden Nebenkosten für Wohnen und Energie beeinträchtigt

werden. Der Staatsanteil beim Strompreis liegt aufgrund diverser noch unter Rot-Grün entstandenen Gesetze mittlerweile bei 42 Prozent! Meine Mahnung gilt daher der SPD, hier nicht noch weitere Kosten draufzusatteln. Hohe Energiepreise sind unsozial.

Otto Wulff: Ich kann da nur zustimmen. Wenn wir davon ausgehen, dass die Durch-schnittsrente im Jahre 2003 bei 1.200 Euro

lag, so ist die Kaufkraft dieser Rente von 2003 bis 2006 durch Inflation, höhere Ab-gaben und Nebenkosten wie Strom oder Abfallbeseitigung um eine Monatsrente ge-sunken, ohne dass ein adäquater Ausgleich erfolgt wäre.

ENTSCHEIDUNG: Diese Entwicklung setzt sich doch auch 2007 nahtlos fort ...

Otto Wulff: Richtig, bis zum Jahre 2009 steht zu befürchten, dass wir durch die hö-here Mehrwertsteuer und steigende Zu-zahlungen in den Sozialversicherungen gar nur noch eine reale Kaufkraft von zehn Monatsrenten verzeichnen können. Im

Interesse des sozialen Ausgleichs und der Stabilität im Lande werden wir diese Ent-wicklung nicht hinnehmen können. Es darf nicht sein, dass Alter künftig wieder Armut bedeutet. Die beste Rentenpolitik allerdings ist die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, denn je mehr in die Kassen hineinfließt, desto mehr kommt auch wieder raus. Und noch ein Wort zur Rente mit 67: Um die Folgen des demografischen Wandels auf-zufangen, macht sie Sinn. Aber man muss

auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen so lange arbeiten können. Heute sind in Deutschland nur noch etwa 40 Prozent der 55- bis 65-Jährigen in Arbeit, die Hälfte aller Betriebe be-schäftigt keine Arbeitnehmer mehr, die älter sind als 50 Jahre. Das ist ein Skandal!

Philipp Mißfelder: In den 90er Jahren wurden Fehler gemacht, als die Betriebe ältere Arbeitnehmer auf Kosten der Bei-tragszahler nach Hause geschickt haben. Heute fehlen in vielen Branchen qualifi-zierte Facharbeiter und es gibt bereits er-ste Rückholaktionen oder Angebote für Altersteilzeit.

Otto Wulff: Leider denken wir insgesamt noch viel zu wenig darüber nach, das Poten-zial der Älteren für Bildung und Ausbildung einzusetzen. Warum gibt es beispielsweise flächendeckend noch keinen Senioren-Ex-perten-Service (SES) fürs Inland? In NRW

„Leider denken wir insgesamt noch viel zu wenig darüber nach, das

Potenzial der Älteren für Bildung und Ausbildung einzusetzen.“ Otto Wulff

Philipp Mißfelder: „Um die Systeme der Sozialen Sicherung zu stabilisieren, müssen alle Generationen ihren Beitrag leisten. Ich kämpfe dafür, dass die Demografiefestigkeit zentraler Bestandteil der sozialen Sicherungssysteme wird. Hierzu brauche ich die Unterstützung der Älteren.“


ist bereits ein viel versprechender Anfang im Schulwesen gemacht worden. Der Ein-satz der SES-Ehrenamtlichen im Ausland klappt seit vielen Jahren hervorragend!

ENTSCHEIDUNG: Stichwort Bildung und Ausbildung. Viele Betriebe klagen über die mangelnde Ausbildungsqualität an unseren Schulen, auch die Universitäten sehen bei den Studienanfängern oft große Defizite.

Philipp Mißfelder: Leider bestätigt die Pisa-Studie, was die Union bereits in den bildungspolitischen Diskussionen der 70er Jahre befürchtet hat. Statt jetzt aber mit Ab-stiegsängsten zu kämpfen, sollte meine Ge-neration, die ohne Zweifel die glücklichste seit dem Weltkrieg ist, mehr Glauben an sich selbst aufbringen, sich anstrengen und die besseren Startchancen nutzen. Ich bin optimistisch, denn die Spaßgesellschaft ist spätestens seit dem 11. September 2001 vorbei. Die Shell-Jugendstudie zeigt, dass Werte wie Familie wieder eine große Rolle spielen, auch die so genannten Sekundärtu-genden sind wieder im Kommen. Otto Wulff: Wissen ist nicht nur Macht, sondern in einer globalisierten Welt, in der jeder mit jedem konkurriert, auch Über-leben! Wir werden im Wettbewerb mit den aufstrebenden Nationen Asiens bei-spielsweise unseren Wohlstand nur halten können, wenn wir mehr für Bildung und Ausbildung tun. Die Schule darf aber keine

Last sein. Das Gegenteil ist der Fall! Es ist falsch, wenn Eltern sagen, das „arme“ Kind muss in die Schule. Lernen soll wieder Freude bereiten und muss als etwas Posi-tives dargestellt werden, nicht als unnütze Unterbrechung von Freizeit.

ENTSCHEIDUNG: Eine letzte Frage mit der Bitte um ganz kurze Antwort: Was be-deutet für Sie persönlich das C im Namen der CDU?

Otto Wulff: Das „C“ ist für mich eine Richt-schnur, etwas tun zu können, was mir mein Gewissen vorschreibt. Und ganz wichtig:

Es garantiert, dass die Verteidigung dieser Freiheit, so handeln zu können, an oberster Stelle steht.

Philipp Mißfelder: Das „C“ ist für mich das Fundament unserer Politik. Es leitet uns etwa in der Debatte über das Verbot der Verwendung embryonaler Stammzellen, denn hier darf der Mensch nicht alles, was technisch vielleicht möglich ist. Als gläubi-ger Katholik bin ich auch entschieden gegen Sterbehilfe, weil ich mich für den Schutz des Lebens am Anfang und am Ende einsetze. Und zugleich ist der Glaube Ansporn für offensive Wertediskussionen.

Stimme der älteren Generationinfo

Im Jahr 1988 gegründet, ist die Seni-oren-Union (SU) die jüngste der acht CDU-Vereinigungen. Die Initiative zur Gründung ging Ende der 80er Jahre vom damaligen Bundesgeschäftsführer der CDU, Peter Radunski, aus. Wichtige Vorarbeit verdankt die Senioren-Union zudem Parteifreunden aus Baden-Württ-emberg, die schon 1979 eine Landesse-

niorenunion ins Leben gerufen hatten. Ihren 58.000 Mitgliedern, die bundes-weit in 360 Kreisvereinigungen organisiert sind, bietet die Senioren-Union ein umfangreiches Angebot aus politischen Informationen, kulturellen und gesel-ligen Veranstaltungen, Seminaren und Studienreisen. Oberstes Ziel der SU ist es, die ältere Generation in die Willens- und Meinungsbildung der CDU ein-zubinden. Seit 2002 führt Prof. Dr. Otto Wulff, von 1969 bis 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages, die Geschicke des Verbandes.

Nicht nur auf dem Cover von „souverän“, dem Magazin der Senioren Union (Auflage: 100.000), gemeinsam für die Zukunft Deutschlands.


Wege in die Politik

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist David McAllister die Nummer zwei der CDU hinter

Spitzenkandidat Christian Wulff. Der junge Fraktionsvorsitzende steht für einen neuen Politikstil und kann ein weltweites Alleinstellungsmerkmal

aufweisen.

Ob „Braveheart“ oder „Schützenkönig mit Schottenrock“ – die Medien finden für David McAllister immer wieder neue Beschreibungen. Kein Wun-der, denn der 36-jährige Sohn eines Schotten und einer Deutschen bietet Ecken und Kanten. „An McAllister kann man sehen, was in der CDU nach Merkel, Schäuble und Wulff kommt“, urteilt die linke „tageszei-tung“, und der „FOCUS“ schreibt ihm zu, der Jurist stehe für den Politikstil einer neuen Generation, der „Rebellen im Maßanzug“. Wer also ist dieser Prototyp, und wodurch bietet er so viel Reibungs-fläche?

„Ich habe schon früh gelernt, was Pola-risierung ist“, sagt McAllister. Sein Va-ter hatte auf britischer Seite am Zwei-

ten Weltkrieg teilgenommen, war in der Nachkriegszeit zunächst Soldat bei der britischen Rheinarmee und wurde schließ-lich Beamter der britischen Militärverwal-tung in West-Berlin, wo sein Sohn David 1971 geboren wurde. „So habe ich sehr früh mitbekommen, dass unsere Stadt vom Kommunismus umzingelt war. Wir konnten nicht einmal auf einen Bauern-hof fahren“, erinnert sich McAllister an seine Kindheit. „Ganz furchtbar waren die

schikanierenden VoPos, wenn wir durch die DDR nach Westdeutschland fuhren. Deshalb hat mich der CDU-Slogan ‚Frei-heit statt Sozialismus’ so sehr begeistert.“ Nachdem er im Bundestagswahlkampf 1980 einen Strauß-Fernsehspot gesehen hatte, hielt er in der Grundschule eine Wahlkampfrede für die Union. Kurz da-rauf erreichte seine Eltern der Anruf des

Lehrers, der es nicht normal fand, dass ein Neunjähriger eine „druckreife CDU/CSU-Rede“ hielt.

Schon frühzeitig hatten seine Eltern ein Grundstück in Bad Bederkesa im Land-kreis Cuxhaven gekauft, wohin die Familie nach der Pensionierung des Vaters 1982 zog. Bald darauf interessierte sich der Stammhalter noch mehr für das politische Geschehen und wurde im Vorfeld der nie-

dersächsischen Landtagswahl 1986 Mitglied der Jungen Union. „Der SPD-Spitzenkandidat Gerhard Schröder verkündete damals die flächendeckende Einführung der Gesamtschule“, so McAllister, „da-raufhin haben wir an meinem Gym-nasium eine Basisgruppe der Schü-ler Union gegründet.“ Kurze Zeit

später gehörte er den Kreisvorständen von SU und JU an, fuhr zu Niedersachsentagen und Deutschlandtagen. „Die Jahre in der Jungen Union haben mir unheimlich viel Freude bereitet – es war diese Mischung aus 50 Prozent Politik und 50 Prozent Spaß“, erinnert sich der seit kurzem aus der JU Ausgeschiedene. „Und außerdem war ich weder für das Klavierspielen noch für

porträt

„Wahlkampf ist die schönste Jahreszeit“

Niedersachsens CDU-Fraktionsvorsitzender David McAllister: „Der CDU-Slogan ‚Freiheit statt Sozialismus’ hat mich begeistert.“

„Die Jahre in der Jungen Union haben mir unheimlich viel Freude bereitet – es war diese Mischung aus 50 Prozent Politik

und 50 Prozent Spaß.“

Fotos: Jördis Zähring (3), ddp


höhere Fußballligen geeignet.“ Zu seinem 17. Geburtstag „wünschte“ sich McAllister dann von seinen Eltern die Mitgliedschaft in der CDU, „da ich mir von meinem Ta-schengeld den Mitgliedsbeitrag nicht hätte leisten können.“ Nach seinem Abitur wur-de er Kreisvorsitzender der Jungen Union Cuxhaven und war von da an dauernd für den Verband unterwegs: „Jedes Wochen-ende gab es JU-Termine, denn irgendwo war immer etwas los.“ Gerne zog der jun-ge Zeitsoldat bei Wahlkämpfen auch mit dem Megaphon durch die Straßen. „Wahl-kampf ist die schönste Jahreszeit“, lautet sein Motto, das der langjährige CDU-Landesvorsitzende Wilfried Hasselmann geprägt hat. „Ran an die Leute, rein in die Veranstaltungen!“

Nach der verlorenen Landtagswahl 1990, bei der Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU), der Vater von Bundesfamilienmi-nisterin Ursula von der Leyen, von Gerhard Schröder abgelöst wurde, lag die CDU in Niedersachsen am Boden. „Lange Zeit wurden nur Wunden geleckt und innerpar-teiliche Grabenkämpfe begonnen. Diesen Laden wollten wir Jüngeren aufmischen“, so McAllister, der 1993 den damals 34-Jährigen Christian Wulff unterstützte, Spit-zenkandidat für die nächste Landtagswahl zu werden. „Die Kandidatur eines jungen Stadtrates aus Osnabrück war damals voll-kommen revolutionär.“ In den Wochen vor der Landtagswahl 1994 war McAlli-

ster Assistent der damaligen Schattenmi-nisterin Annette Schavan, die er mangels Dienstwagen in seinem studentischen VW Golf zu Auftritten kutschierte. „Wir JU-Wahlkämpfer wurden ‚rollende Abiturfei-er’ genannt und haben mit viel Euphorie auf verlorenem Posten gekämpft, weil wir – das waren Gleichaltrige wie Eckart von Klaeden und Burkhard Remmers – fest an den Wahlsieg glaubten.“

Doch der CDU standen noch weitere Jah-re Opposition im Hannoveraner Landtag bevor. 1996 führte David McAllister die CDU in Bad Bederkesa als Vorsitzender in die Kommunalwahl und wurde prompt in den Gemeinderat und in den Kreistag ge-wählt. Als im Jahr darauf überraschend ein CDU-Bewerber für den SPD-dominierten Landtagswahlkreis gesucht wurde, setzte er sich, inzwischen kurz vor der Zulassung als Rechtsanwalt, parteiintern durch. „Am Wahlsonntag hatte ich jedoch erwartet, dass es nicht klappen würde.“ So geschah es auch, denn die SPD-Gegenkandidatin gewann den Wahlkreis erneut direkt. Doch durch das schlechte Landesergebnis der CDU zog deren Landesliste länger als er-wartet, so dass McAllister als Spitzenkan-didat der JU Niedersachsen als jüngster Abgeordneter in den Landtag gelangte. Im folgenden Kommunalwahlkampf 2001 verteidigte er mit seiner CDU in Bad Bederkesa die absolute Mehrheit und wurde neuer Bürgermeister – „wir haben

da richtig Kante gezeigt“. Dies war auch dem CDU-Landesvorsitzenden Christian Wulff aufgefallen, der McAllister bald da-rauf überraschend zum Generalsekretär der CDU in Niedersachsen berief und die Leitung des entscheidenden Landtagswahl-kampfes 2003 anvertraute. „Wir haben in dieser Situation alles auf eine Karte gesetzt – und gewonnen“, so McAllister. „Die Schmach von 1990, 13 Jahre Opposition… Da waren viele Emotionen im Spiel. Den Wahlerfolg am 2. Februar 2003 werde ich mein Leben lang nicht vergessen.“ Auch diese Polarisierung hat ihn geprägt: „Die Sozis haben uns in den Jahren zuvor sehr verletzt, das habe ich mir alles gemerkt.“

Unmittelbar nach dem Wahlsieg bei der Landtagswahl 2003 bat der neue Minister-präsident Christian Wulff seinen General-sekretär, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag zu werden. „Ich habe zugesagt, wohlwissend welche Herausforderung das sein würde. Schon bei meinem ersten Feh-ler hätte ich als Wulffs ‚Achillesferse’ ge-golten“, sagt McAllister. „Aber das habe ich sportlich gesehen und mich einfach gründlicher als die anderen vorbereitet, um die fehlende Routine auszugleichen.“ Inzwischen ist er bei den Sozialdemokraten für seine Parlamentsauftritte gefürchtet. Der junge Fraktionschef weiß, dass es auch hätte anders kommen können: „Hätten wir die Wahl verloren, wäre ich als junger

Im niedersächsischen Landtag in Hannover ist David McAllister wegen seiner Rhetorik beim politischen Gegner gefürchtet: „Manche schreiben mir einen großen Unterhaltungswert zu. Mir ist vor allem die freie Rede wichtig.“

Lenken die niedersächsische CDU: Minister-präsident Christian Wulff und David McAlli-ster.


Generalsekretär mitverantwortlich gewesen. Politik hängt von glücklichen Fügungen ab – wer eine politische Karriere plant, wird scheitern. Politische Ämter werden immer nur für begrenzte Zeit vergeben.“

Sein Blick richtet sich auf den politischen Gegner: „Die Abneigung gegen die Be-drohung von links sitzt bei mir ganz tief. Unglaublich, dass die Linkspartei 18 Jah-re nach dem Mauerfall in Niedersachsen antritt.“ David McAllister ist nun voll in seinem Element und zeigt, wie er ein ganzes Volksfestzelt zum Jubeln bringen kann: „Wir müssen mit aller Kraft gegen

die Linkspartei angehen. Die sollen sich vom Acker machen! Unfassbar, dass sich SPD und Grüne nicht klar von den Kom-munisten distanzieren!“ Er weiß um seine Fähigkeiten als Redner. „Manche schreiben mir einen großen Unterhaltungswert zu. Mir ist vor allem die freie Rede wichtig.“ Um das jeweilige Publikum anzusprechen, setzt er verschiedene Stilmittel ein. „Wahl-kampf ist kein intellektueller Diskurs.“ Dass er als „Mann fürs Grobe“ eine Ergän-zung zum „Vordenker“ Christian Wulff ist, erinnert ihn an das Gespann Albrecht/Hasselmann, das Niedersachsen und die dortige CDU jahrelang erfolgreich lenkte.

Doch auch seine Wurzeln jenseits des Ka-nals hat David McAllister, der mit seiner Frau inzwischen zwei Töchter hat, nicht vergessen. Der Vorsitzende der britischen Konservativen, David Cameron, begeistert ihn, da er für einen „neuen Konservatismus“ stehe und die Tories stark modernisiere, „insbesondere in der Familien-, Umwelt- und Integrationspolitik.“ McAllister lächelt: „Kürzlich war ich dort zu Gast und wurde dort auf besondere Weise begrüßt – als ‚mo-mentan weltweit einziger britischer Konser-vativer in Regierungsverantwortung’.“

Georg Milde

Geboren am 12. Januar 1971 in Berlin, verheiratet mit Dunja McAl-lister, zwei Töchter, lebt in Bad Bederkesa (Landkreis Cuxhaven). 1986 Eintritt in die Junge Union, seit 1988 Mitglied der CDU. 1989 Abitur. 1989/91 Zeitsoldat beim Panzerbataillon 74 in Cuxhaven-Al-tenwalde. 1991/94 Kreisvorsitzen-der der Jungen Union Cuxhaven. 1991/96 Studium der Rechtswis-senschaften an der Universität Hannover, Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung.

1996 erste Juristische Staats-prüfung, 1998 zweite Juristische Staatsprüfung, Rechtsanwalt. Seit 1996 Mitglied des Kreistages Cuxhaven. 1996/2002 Mitglied des Rates des Fleckens Bad Beder-kesa. Seit 1998 Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages. 2001/02 Bürgermeister des Fle-ckens Bad Bederkesa. 2002/03 Generalsekretär der CDU in Nie-dersachsen. Seit Februar 2003 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

David McAllister MdL

Wege in die Politik

(li.) Der Anfang 2003 verstorbene Wilfried Hasselmann, 1968 bis 1990 Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen und langjähriger Minister, ist eines der politischen Vorbilder David McAllisters. (re.) David McAllister in seinem Element: Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und vertraut mit den parlamentarischen Abläufen.

Fotos: Jördis Zähring (1), ddp


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Fotos: JU Niedersachsen

Wahlkampf

Wahlkampf in Niedersachsen. Zwischen Emden und Göttingen engagiert sich

die Junge Union für die Wiederwahl von Ministerpräsident Christian Wulff. Die

Chancen sind gut, die JU ist optimistisch.

„Es geht bei dieser Wahl um eine Rich-tungsentscheidung. Auf der einen Seite steht die zukunftsweisende und erfolgreiche Politik der Lan-desregierung mit Ministerpräsident Christian Wulff an der Spitze. Auf der anderen Seite steht Wolfgang Jüttner mit den Sozis und Kommu-nisten, die verantwortungslos mit Geld um sich werfen und so den Haushalt und die Zukunftschancen un-serer Generation ruinieren wollen“, sagt Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender, in Hinblick auf die kommende niedersächsische Landtagswahl am 27. Januar 2008.

In der Tat, es geht um viel bei dieser Wahl. Die CDU/FDP-Landesregierung hat seit

dem Regierungswechsel im Jahr 2003 En-ormes geleistet – ihre Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen. Nachdem 13 SPD-Regie-rungsjahre mit der höchsten Neuverschul-dung der Landesgeschichte geendet hatten, stoppten CDU und FDP den von der SPD begonnenen Marsch in den Schuldenstaat und reduzierten die Neuverschuldung

um mehr als eine Milliarde. Beim Wachs-tum des realen Bruttoinlandsproduktes kletterte Niedersachsen in der Liga der Bundesländer auf die vordersten Plätze. Auch beim Arbeitsmarkt können sich die Zahlen sehen lassen: Im Jahr 2006 sank die Arbeitslosenzahl so stark wie zuletzt vor 15 Jahren. Doch es gibt weiterhin viel zu tun. Insbesondere die Konsolidierung

des Landeshaushaltes wird noch viele Jah-re dauern. Das ist einer von vielen guten Gründen, warum CDU und JU für einen erneuten Wahlsieg in dem norddeutschen Bundesland kämpfen.

Personell setzt die JU dabei vor allem auf ihren Spitzenkandidaten Ansgar Fo-

cke. Er hatte sich im Wahlkreis 76 Oldenburg-Land in einer Stichwahl als Kandidat der CDU durchsetzen können. Der 25-jährige Versiche-rungskaufmann, seit 1998 in der Jungen Union aktiv und seit 1999 auch Mitglied der CDU, bekleidete bereits zahlreiche politische Ämter und ist als Oldenburger JU-Landes-

vorsitzender fest im Verband verwurzelt. Mit Platz 29 hat er einen hervorragenden Listenplatz erreichen können. „Ich will meinen Wahlkreis direkt gewinnen“, zeigte er sich auf dem Niedersachsentag im April 2007 in Königslutter kämpferisch. Zusam-men mit den beiden weiteren Direktkan-didaten Kai Seefried (Stade) und André Wiese (Winsen) gehen insgesamt 17 Kan-

ju niedersachsen

„Gemeinsam unser Land bewegen“

Optimistisch: Ministerpräsident Christian Wulff, JU-Spitzenkandidat Ansgar Focke und der Landeschef der Jungen Union, Kristian W. Tangermann.

„Die Umfragewerte von Christian Wulff und der CDU sind ausgezeichnet. Weil aber

Stimmungen noch keine Stimmen sind, werden wir bis zum Schluss kämpfen, damit unser Zukunftsland Niedersachsen weiterhin

erfolgreich regiert wird.“


didaten für die JU ins Rennen. Gerade erst aus dem JU-Alter herausgewachsen sind außerdem David McAllister MdL, Vorsit-zender der CDU-Landtagsfraktion, und der Generalsekretär der niedersächsischen CDU, Ulf Thiele MdL.

Doch auch inhaltlich ist die JU mit ihrem „Jungen Wahlprogramm“ gut auf die kommende Wahl vorbereitet. Zahlreiche JU-Positionen wurden durch Anträge auf dem CDU-Landesparteitag in das Regie-rungsprogramm aufgenommen. Unter anderem wurden auf Initiative der JU die Passagen zum Thema Neuverschul-dung neu formuliert. Dort heißt es jetzt, dass durch eine Verfassungsänderung die Voraussetzungen für eine Neuverschul-dung drastisch verschärft werden sollen. Neben einem weiteren Antrag, der die Senkung des Einschulungsalters auf fünf Jahre forderte, setzte sich die JU auf dem Landesparteitag auch mit ihrer Forderung nach einer klaren Aussage zum Thema Studienbeiträge durch. Sie werden in der nächsten Legislaturperiode nicht erhöht werden. Dank weiterer JU-Anträge wur-

den in das Regierungsprogramm eine deutliche Position gegen Scientology so-wie die Forderung nach einer häufigeren Übertragung von Landtagssitzungen im NDR aufgenommen.

Damit die Inhalte des Regierungspro-gramms umgesetzt werden können, braucht die CDU wie bei der letzten Landtagswahl ein großartiges Wahlergebnis. Die heiße Phase des Wahlkampfes ist kurz, da sie erst im neuen Jahr beginnt und der Wahltag be-reits der 27. Januar ist. Die zentrale Wahl-kampfauftaktveranstaltung der CDU findet daher am 12. Januar in Braunschweig statt. „Wir müssen in einem kurzen Wahlkampf unsere zentrale Botschaft rüberbringen.

Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser“, betont Kristian W. Tangermann.

Ein kurzer, knackiger Wahlkampf soll es also werden – mit großem jugendlichem Sportsgeist. Die CDU-Landesgeschäfts-stelle in Hannover wurde kurzerhand in „Arena für Niedersachsen“ umbenannt und mit einem großen Transparent verhüllt, das eine Sportarena direkt von der Mittel-feldlinie des Spielfeldes aus zeigt. Passend dazu hat die CDU eine „F.A.N.-Kampa-gne“ (Für alle Niedersachsen) für Minister-präsident Christian Wulff gestartet. Die Wahlkampfteams vor Ort können sich mit allerlei F.A.N.-Artikeln wie Schals, Mützen, Jacken, Pullovern, USB-Sticks, Aufklebern etc. eindecken. Die Unterstützer-Initiative „Gemeinsam mit Christian Wulff“ sorgt gleichzeitig für den nötigen personellen Hintergrund. Musikalische Unterstützung erhält der CDU-Spitzenkandidat durch den eigens für den Wahlkampf komponierten Song „Zukunftsland“. „Die Umfragewerte von Christian Wulff und der CDU sind ausgezeichnet. Weil aber Stimmungen noch keine Stimmen sind, werden wir bis zum Schluss kämpfen, damit unser Zukunftsland Niedersachsen weiterhin erfolgreich regiert wird“, be-schreibt Kristian W. Tangermann das Ziel des JU-Wahlkampfes.

Der Autor

Moritz von Bar (26) gehört dem Lan-desvorstand der JU Niedersachsen als Pressesprecher an.

Surf-Tipps

www.gemeinsam-mit-christianwulff.de www.christianwulff.de/ zukunftsland/index.php

Potentielle Wahlkampfschlager aus der Kreativabteilung „Arena für Niedersachsen“: USB-Stick, Pin und Mütze der Christian-Wulff-F.A.N.-Collection.

Junge Wahlkampf-teams sollen für einen

kurzen, aber knackigen Wahlkampf sorgen und die Kampagne „Für alle Niedersachsen“ (F.A.N.) vor Ort bekannt-machen. Traditionelle Give-Aways wie Kaffeetassen schmückt das von der JU entwickelte F.A.N.-Wappen. Auch musika-lisch hat der Wahlkampf einiges zu bieten: Musikproduzent Oliver Kels komponierte eigens für den Spitzenkandidaten Chri-stian Wulff den Song „Zukunftsland“.


Wahlkampf

In Hessen steht die Landtagswahl vor der Tür. Am 27. Januar 2008 stellt sich dort Ministerpräsident Roland Koch zur Wiederwahl. Koch kann dabei auf eine erfolgreiche Bilanz seiner insgesamt

achtjährigen Amtszeit verweisen.

Rot-Grün hatte 1999 ein landespo-litisches Chaos hinterlassen – inzwi-schen hat die CDU-Regierung das Bundesland wieder fit gemacht, so dass es nicht nur im Bereich der Bil-dungs- und Wirtschaftspolitik blen-dend dasteht. Kein Wunder also, dass die Junge Union Hessen sich mit aller Kraft am Wahlkampf beteiligt. Schließlich gilt es auch, ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und Die Linke zu verhindern. „Die hessische

SPD ist ohnehin ziemlich linkslastig. Mit den Grünen als Mehrheitsbeschaffer droht ein linkes Bündnis mit der SED-Nachfolgepar-tei“, warnt der JU-Landesvorsitzende Dr. Peter Tauber. Da Die Linke in Hessen von

kommunistischen Kräften dominiert wird, ist es die Aufgabe der JU, im Wahlkampf jedermann zu mobilisieren. „Die Clique Ypsilanti (SPD), Al-Wazir (Grüne) und van

ju hessen

Engagieren sich gegen ein Linksbündnis: Wahlkämpfer der hessischen JU sind auf den Weihnachtsmärkten des Landes unterwegs und werben für Ministerpräsident Roland Koch.

„Wir werden in Zukunft deutlicher und lauter eine Verjüngung bei der

Kandidatenaufstellung fordern. Man darf die Bedeutung junger Kandidaten nicht

unterschätzen.“

Fotos: JU Hessen

„junges Denken – starkes Hessen“Ooyen (Die Linke) möge es leugnen. Sobald sich nach der Wahl herausstellt, dass dieses Bündnis eine Mehrheit hat, droht Hessen das politische Chaos.“

Die Junge Union will deshalb zwi-schen Kassel und Darmstadt Wer-bung für die Wiederwahl Roland Kochs machen und startet dafür eine Bus-Tour mit vier Bussen durch ganz Hessen. Dabei wird sie mit Roland Koch als bereits in früheren Wahlkämpfen bewährter Comic-Figur

„ROKO“ und dem Slogan „junges Denken – starkes Hessen“ unterwegs sein. JU-Wahlkampfteams besuchen


die Verbände vor Ort und unterstützen sie beim Einsatz für die Union. Auch eine Rei-he von Großveranstaltungen sind geplant.

Weniger begeistert sind die jungen Hessen über die Aufstellung ihrer Kandidaten, denn nur wenige konnten einen aussichtsreichen Platz erringen. „Wir werden in Zukunft deutlicher und lauter eine Verjüngung bei der Kandidatenaufstellung fordern. Man darf die Bedeutung junger Kandidaten nicht unterschätzen. Junge und Alte bewegen die gleichen Themen. Und alle Generationen schauen darauf, wo junge Kräfte gut einge-bunden sind“, betont JU-Chef Tauber.

Umso mehr will man bei dieser Wahl nun die Kandidaten aus den Reihen der Jungen Union im Wahlkampf unterstützen – so zum Beispiel Marion Petri MdL. Die 32-jährige Wiesbadenerin ist von Beruf Rich-terin, rückte erst kürzlich in den Landtag nach und möchte insbesondere bei der Bil-dungs- und Justizpolitik deutliche Zeichen

setzen. Dabei kann sie auf einige Erfah-rung in der Politik zurückblicken. Seit 1997 ist Petri JU- und CDU-Mitglied, zudem seit über sechs Jahren Stadtverordnete in Wiesbaden mit Sprecherfunktion vor allem in den Bereichen Sicherheit, Integration und Umwelt. Die Juristin mit Zweitstudi-um Politikwissenschaft und Spanisch ver-brachte ein Studienjahr an der spanischen Universität Castellón und absolvierte u. a. Auslandspraktika bei der EVP-Fraktion im Europaparlament und an der Deutschen Botschaft in Buenos Aires, ehe sie 2005 Zivilrichterin am Amtsgericht Frankfurt am Main wurde. Ab September 2006 war sie als Parlamentsreferentin des hessischen Justizministers Jürgen Banzer tätig.

Marion Petri und ihr Team freuen sich, nicht zuletzt mit tatkräftiger Unterstützung der Jungen Union Hessen, bei der Land-tagswahl Ende Januar 2008 das CDU-Di-rektmandat in der Landeshauptstadt gegen den Sozialdemokraten Ernst-Ewald Roth

zu verteidigen. Die Vorzeichen dafür in der Stadt des Deutschlandtages 2006 sind hervorragend: Denn Roth erlangte Anfang dieses Jahres unfreiwillig bundesweite Be-kanntheit, als seine dortige Oberbürger-meisterkandidatur bereits an den Anmel-dungsformalitäten scheiterte – die SPD hatte versäumt, die Meldefrist einzuhalten. Nun droht der bereits blamierten SPD eine erneute Niederlage. Diesmal nicht nur in Wiesbaden, sondern in ganz Hessen bei der Landtagswahl!

Der Autor

Sebastian Zimmer (27) ist Landes-geschäftsführer der Jungen Union Hessen.

Die Wiesbadenerin Marion Petri MdL, von Beruf Richte-rin, kann sich auf die Unterstützung der Jungen Union verlassen.

Bewährtes bewahren: Wie in vorherigen Wahlkämpfen wird Comic-Figur „RoKo“ die JU während ihrer Bus-Tour quer durch Hessen begleiten.


Fotos: ddp, Archiv (1)

Bericht

Die Szenen in der Landesgeschäftsstelle der CDU

Nordrhein-Westfalen am Abend des 22. Mai 2005 sind unvergessen: Hunderte Wahlkämpfer feiern in der Düsseldorfer Wasserstraße ausgelassen bis in den

frühen Morgen den überragenden Wahlsieg ihrer Partei.

Spitzenkandidat Dr. Jürgen Rüttgers MdL wird von seinen Mitstreitern begeistert empfangen. Ein erstes Wahlverspre-chen setzte er sogleich in die Tat um – auf den Triumph stieß der künftige Ministerpräsident mit Pils, Kölsch, Alt und Export-Bier an. Nur wenige Meter vom rauschenden CDU-Fest entfernt lag die SPD-Zentrale im Dunkeln. Die Party bei den rot-grü-nen Noch-Amtsinhabern um Peer Steinbruck fiel buchstäblich ins Wasser. Einige JUler ließen es sich nicht nehmen, ein letztes Mal mit „Peer…wer?“-Schildern vor den Plakaten des abgewählten heutigen Bundesfinanzministers zu posieren. Nach 39 Jahren war es geschafft, CDU und FDP lösten die Sozialdemokraten in der Regie-rungsverantwortung im bevölkerungs-reichsten Bundesland ab.

Noch am gleichen Abend erreichte das po-litische Erdbeben auch die Bundeshaupt-stadt – es war so stark, dass die Spitze der SPD ihr Heil in Neuwahlen zum Deut-schen Bundestag suchte. Das Scheitern von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen war zu-gleich der Beginn des politischen Endes von Gerhard Schröders Kanzlerschaft.

Zweieinhalb Jahre sind seit der denkwür-digen Nacht in Düsseldorf vergangen, die

Euphorie hält an. Das Versprechen der nordrhein-westfälischen CDU – „NRW kommt wieder“ – hat sich bewahrheitet. Nach fast vier Jahrzehnten politischer Sta-gnation und sozialdemokratischem Filz hat sich im einstigen Stammland der SPD vieles zum Positiven verändert. Kein geringerer als Ludwig Erhard und seine Vision vom „Wohlstand für alle“ dient der Regierungs-

mannschaft um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als Vorlage für eine erfolgreiche Politik in NRW. Die Bilanz kann sich sehen lassen. In den vom Strukturwandel beson-ders betroffenen Regionen an Rhein und Ruhr gelang es der Landesregierung, für 243.000 Menschen neue Beschäftigungs-felder zu erschließen, was einem Rück-gang der Arbeitslosigkeit von stolzen 25 Prozent entspricht. Brachliegende Indus-trieflächen haben sich in Kulturbiotope

verwandelt und bieten immer mehr jungen Unternehmern ein kreatives Arbeitsumfeld. Die Entstehung von 209.000 zusätzlichen sozial-versicherungspflichtigen Arbeits-plätzen nahmen die Autoren des renommierten „Ernst & Young-Mittelstandsbarometers“ gar zum Anlass, Nordrhein-Westfalen zum

Mittelstandsland Nr. 1 auszurufen.

Hendrik Wüst MdL, Generalsekretär der CDU NRW und ehemaliger JU-Landes-vorsitzender, begründet die trotz der Durchsetzung schwieriger, aber wichtiger Reformen anhaltend guten Umfragewerte mit einem politischen Kurs, der wirtschaft-liche Vernunft und soziale Gerechtigkeit

halbzeitbilanz

„NRW ist wieder da!“

So sehen Sieger aus: Seit dem 22. Mai 2005 regiert Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers MdL – hier beim Wahlkampfauftakt der CDU NRW in Oberhausen am 9. April 2005 mit Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Union - das Land an Rhein und Ruhr.

„Statt schlüssige Konzepte zu präsentieren, biedert sich die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft den Sozialisten der Linkspartei an und

marschiert mit der Forderung nach einer Einheitsschule zurück in die 70er Jahre.“


miteinander verbinde: „Bei all unseren Reformanstrengungen achten wir darauf, dass es gerecht zugeht. Die Menschen ho-norieren das.“ Mit Sozialromantik habe das nichts zu tun, schließlich sei auch die Neuverschuldung um 70 Prozent gesenkt worden, so Wüst. Tatsächlich beendete Finanzminister Helmut Linssen MdL die rot-grüne Schuldenmacherei und kann 2008 erstmals wieder einen verfassungs-konformen Haushalt vorlegen. Mut bewie-sen die Christdemokraten darüber hinaus mit einem sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohle-Abbau, den die SPD jahrelang verzögert hatte. Landesverkehrsminister Oliver Wittke – jüngster Minister im Kabinett von Jürgen Rüttgers und langjähriger Vorsitzender der JU Ruhrgebiet – sorgte parallel dafür, dass das Land die Bundesmittel im Straßenbau sinnvoll investiert und nicht versickern lässt.

Neben der gelungenen Wirtschafts-, Finanz und Verkehrspolitik punktet die schwarz-gelbe Koalition vor allem im Be-reich der Bildungspolitik. Seit Regierungs-antritt im Sommer 2005 wurden mehr als 4.570 neue Lehrerstellen geschaffen, der Unterrichtsausfall so um 45 Prozent gesenkt. Nie zuvor wurde in Nordrhein-Westfalen mehr Geld für frühkindliche Bildung und Betreuungsangebote für Un-ter-3-Jährige ausgegeben. Auf dem Feld der Bildungspolitik werde seine Regierung,

unterstützt von der starken CDU-Land-tagsfraktion und ihrem Vorsitzenden Hel-mut Stahl MdL, auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode klare Schwerpunkte setzen, versicherte Ministerpräsident Rütt-gers in seiner Rede zur Halbzeitbilanz im Düsseldorfer Landtag.

Die Junge Union zeigte sich mit der Lei-stung der schwarz-gelben Landesregierung zufrieden. „Nach 39 Jahren rückwärtsge-

wandter SPD-Regierung können wir der jungen Generation wieder glaubhaft po-sitive Zukunftschancen vermitteln“, be-tonte JU-Landeschef Sven Volmering. Es dürfe nun jedoch nicht der Fehler gemacht werden, sich auszuruhen. Die begonnen Reformen müssten im Interesse der nach-wachsenden Generationen weitergehen. „Wir halten es für sinnvoll, in der Lan-desverfassung den Begriff der Genera-tionengerechtigkeit zu verankern, damit die Politik die Verpflichtung hat, bei allen Maßnahmen die Auswirkungen für kom-mende Generationen im Blick zu haben“, forderte Volmering.

Angesichts der Vielzahl von Erfolgsmel-dungen fiel der oppositionellen SPD das Kontern naturgemäß schwer. Den Sozi-aldemokraten stellte Hendrik Wüst ein dementsprechend miserables Zeugnis aus: „Die waren schon als Regierung schlecht, als Opposition sind sie eine Katastrophe.“ Statt schlüssige Konzepte zu präsentieren, biedere sich die SPD-Vorsitzende Han-nelore Kraft den Sozialisten der Linkspar-tei an und marschiere mit der Forderung nach einer Einheitsschule zurück in die 70er Jahre, so der CDU-Generalsekretär.

Jürgen Rüttgers jedenfalls hat mit sei-ner Äußerung am Tag nach dem Wahlsieg bis heute recht behalten. Damals diktierte er den Hauptstadtjournalisten einen Satz in ihre Notizblöcke, dem kürzlich auch das westfälische Urgestein Franz Münte-fering nicht widersprechen wollte: „Der Vorsitzende der Arbeiterpartei in NRW bin ich.“

Der Generalsekretär der CDU NRW, Hendrik Wüst MdL, und Sven Volmering, Landesvorsitzen-der der Jungen Union, sorgen für eine generationengerechte Politik.

Im Düsseldorfer Landtag verfügt die schwarz-gelbe Regierungskoalition nach 39 Jahren sozial-demokratischer Herrschaft wieder über eine stabile Mehrheit.




Medien & Kultur

26 entscheidung

verlage

Mr. BILD geht zur WAZ

w w w . e n t s c h e i d u n g . d e

> Deutschlandradio Kultur Donnerstag, 27. Dezember 2007, 13:07 Uhr: „Der verrückte Mittelpunkt der EU. Haben sich die Gelnhäuser anstecken lassen?“

Am 1. Januar 2007 landete der geografische Mittelpunkt der EU in Hessen auf einem Gelnhäu-ser Acker. Rumänien und Bulga-rien hatten ihn mit ihrem Beitritt zur EU dorthin versetzt – rein ge-ografisch gesehen. Landrat Pipa erklärte, er werde Europas Mitte „intensiv vermarkten“. Auch sei der Ort „nicht nur geografisch ein Gravitationspunkt in Euro-pa“. Das Logo zum neuen Mittel-punktgefühl zeigt ein Schaf.

> Deutschlandfunk

Montag, 7. Januar 2008, 19:15 Uhr: „Die ,Faust Gottes‘ vor dem UN-Tribunal. Freiheitskampf und organisierte Kriminalität im Kosovo“

In Den Haag läuft zurzeit einer der umstrittensten Prozesse vor dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien. Angeklagt ist Ramush Haradi-naj, ehemaliger Kosovo-Premi-erminister und Kommandant der Kosovobefreiungsarmee UCK. Ihm werden für die Zeit des Krieges 1998/99 Morde, Folter, gewalttätige Vertreibungen und die Einrichtung von Geheimge-fängnissen zur Last gelegt. Der Prozess, der von der langjäh-rigen Chefanklägerin Carla del Ponte gegen viele Widerstände durchgesetzt wurde, verweist auf den Drahtseilakt, den die UN-Verwaltung Kosovos seit acht Jahren im Umgang mit den ehemaligen UCK-Kämpfern voll-zieht. Haradinaj stieg nach dem Krieg mit Unterstützung der UN zu einem der einflussreichsten Politiker auf.

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Christian Nienhaus, Geschäftsführer der BILD-Zeitungsgruppe und früheres Mit-glied des JU-Bundesvorstandes, wechselt

im kommenden Jahr zur WAZ-Mediengruppe. Dort soll der 47-Jährige zusammen mit Bodo Hombach den internati-onal agierenden Medien-konzern lenken. Damit ist Stephan Holthoff-Pfört-ner, Bevollmächtigter der Funke-Familiengesell-schaft, der die WAZ-Me-diengruppe gemeinsam mit der zweiten Gründer-familie Brost gehört, ein echter Coup gelungen: Denn Nienhaus hatte zu-vor mit BILD-Chefredak-teur Kai Diekmann bereits

die BILD-Zeitungsgruppe auf Erfolgskurs getrimmt und gilt als erfolgreichster Zei-tungsmanager Deutschlands.


Digitale Dividende, Netzausbau und die Politikerkrankheit der chronischen Tele-fonie: Darüber sprach DIE ENTSCHEI-DUNG mit Harald Geywitz, dem Reprä-sentanten der E-Plus-Gruppe in Berlin.

ENTSCHEIDUNG: Das Schlagwort der „Digitalen Dividende“ kursiert. Was ver-spricht sich die Mobilfunkwelt davon?Harald Geywitz: Durch die zunehmende Digitalisierung werden Frequenzen in einem attraktiven Funkbereich frei. Neue Dienste wie mobiles Fernsehen und gerade eine Erschließung ländlicher Räume mit schnellem, preiswertem Internet über den Mobilfunk werden dadurch möglich.

E N T S C H E I -DUNG: Einfach dürfte es mit der Frequenzzutei-lung trotzdem nicht werden.Harald Geywitz:

Richtig. Leider sperren sich dage-gen vor allem die

öf fen t l i ch -

interview

„Internetversorgung ist wichtiges Thema für Medienpolitik“

entscheidung 27

rechtlichen Rundfunkanstalten, obwohl gerade sie aufgrund ihres Grundversor-gungsauftrags ein Interesse an einer best-möglichen Internetversorgung des ganzen Landes haben müssten – ein wichtiges Thema für die Medienpolitik.

ENTSCHEIDUNG: E-Plus sagt man für die Telefonie Netzschwächen nach. Hat sich das geändert?Harald Geywitz: Eplus hat massiv Netzver-besserungsprogramme umgesetzt mit dem Ergebnis, dass wir im Bereich der Telefonie laut dem großen Connect-Test (10/2007) nur ganz knapp hinter Vodafone und T-Mobile liegen und in bestimmten Aspekten sogar ganz vorn. Sehr positiv für die In-door-Versorgung hat sich die Umrüstung zahlreicher Sender von 1.800 MHz auf die klassische D-Netz-Frequenz von 900 MHz bemerkbar gemacht. Für die Beschleuni-gung im Bereich der Datenübertragung investieren wir ab 2008 intensiv.

ENTSCHEIDUNG: Mit dem Slogan der „Redefreiheit“ wirbt Ihr Unternehmen für den BASE-Tarif. Erfolgreich?Harald Geywitz: Sehr sogar. Die E-Plus-Gruppe hat 14 Millionen Kunden. Ein Großteil der Vertragsneukunden in den letzten Jahren wählte BASE.

ENTSCHEIDUNG: Politiker von jung bis alt telefonieren chronisch viel. Die minu-tenunabhängigen Handytarife dürfte diese Eigenschaft noch verstärken.Harald Geywitz: Der BASE-5-Tarif wäre dann das richtige für den geneigten Poli-tikfunktionär. Hier telefoniert man in alle inländischen Netze für 75,- Euro statt bisher für 90,- Euro.

Dienstag, 1. Januar 2008, 9.15 - 0.55 Uhr: 100 Jahre - der CountdownDas 20. Jahrhundert an einem Tag

Hitler und Einstein, Hiroshima und Gandhi, Auschwitz und die Mondlandung: Erstmals in der Geschichte der Menschheit ist es möglich, ein gesamtes Jahrhundert in Bild und Ton wiederzugeben und damit symbolisch eine ganze Epoche und das Schicksal mehrerer Generationen zu verdeutlichen. PHOENIX sendet dieses dokumentarische Meisterwerk von Guido Knopp durchgängig am 1. Januar 2008.

_______________________

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Mit seiner Online-Bibliothek stellt PHOENIX 60 Stunden Programmhöhepunkte in über 100 Einzelbeiträgen aus den vergangenen zehn Jahren als Abruf-Fernsehen zeitunabhängig zur Verfügung. Darunter Themen wie die Machtwechsel der Bundesregierungen seit Helmut Kohl, die Reden der Bundespräsidenten seit Roman Herzog, die Fernsehduelle zwischen Kanzler und Kandidaten, aber auch den Papstbesuch in Deutschland, die Anschläge am 11. September und den daraufhin folgenden „Kampf gegen den Terror“.

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TV-Tipp

Surf-Tipp

www.phoenix.deENTSCHEIDUNGs-Leser: Harald Geywitz, Repräsentant der E-Plus-Gruppe in Berlin.


buchvorstellung

Helmut Kohls ErinnerungenNicht nur in seinen 16 Jahren im

Kanzleramt hat Dr. Helmut Kohl die Bundesrepublik geprägt wie kaum

ein anderer. Für die Nachwelt blickt der Ehrenbürger Europas in seinen

„Erinnerungen“ auf sein Leben in der Politik zurück. Der kürzlich

erschienene dritte von insgesamt vier Bänden behandelt den Höhepunkt

seiner Amtszeit, die ersten Jahre der deutschen Einheit bis 1994.

Die Monate nach dem Mauerfall bis zur Vereinigung seien die spannendsten Ab-schnitte seiner Kanzlerschaft gewesen: „Das Jahr 1990 hat aus unserem Vaterland wieder ein glückliches Land gemacht.“ Wie es dazu gekommen ist, wer die Hauptak-teure waren, welche Gespräche geführt wurden und nicht zuletzt welche diplo-matische Überzeugungsarbeit notwendig war, darüber gibt das 784 Seiten starke Werk umfassend Auskunft. Dabei wolle er „durchaus mit Temperament“ seine eigene Sicht der Dinge darlegen, „wie ich es erlebt habe“, beschreibt der Altkanzler die Inten-tion seiner „Erinnerungen“.

Daher gibt Kohl Auskunft über die ent-scheidenden innen- und außenpolitischen Etappen, die bis zur Wiedervereinigung zurückgelegt wurden: Die Zwei+Vier-Ver-handlungen, die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion oder der Einigungsver-trag.

Auch die weiteren Ereignisse nach Voll-endung der Einheit am 3. Oktober 1990 wie den Bundestagsbeschluss über den Parlaments- und Regierungsumzug vom 20. Juni 1991, den Maastrichtvertrag, den Abzug der Alliierten im Sommer 1994, aber auch internationale Krisen wie den Golfkrieg, den Zerfall der Sowjetunion oder den jugoslawische Bürgerkrieg be-leuchtet der Autor aus der Perspektive des Staatsmannes.

„Eigentlich“, bemerkt Kohl, „hatte ich nie vor, Memoiren zu schreiben.“ Zum Glück für seine Leser, die ausführliche Einblicke in die „Schicksalsjahre“ erhalten, hat er es sich vor einiger Zeit doch noch anders überlegt. Die Arbeit am abschließenden vierten Band beginnt im kommenden Jahr.

„Vieles ist uns gelungen, manches war unzulänglich. Aber es gab kein Handbuch, sondern wir waren in konkreten Situationen zum Handeln gezwungen“, bilanziert Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl die Jahre der Einheit.

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Medien & Kultur

Helmut Kohl: Erinnerungen. 1990 bis 1994, Droemer Verlag, München 2007, 29,90 Euro. ISBN 9783426274088Als in den letzten Kriegsjahren

die Lage zunehmend aussichts-los wurde, beschloss die Führung des Deutschen Reichs kurzerhand, die Banknoten der wichtigsten Kriegsgegner selbst herzustellen. Mit den Blüten wollte man die feindliche Wirtschaft überschwemmen und die leeren Kriegskassen füllen. Im KZ Sachsenhausen rüstete man hierfür zwei abgeschottete Baracken in eine Fälscherwerkstatt um. Die Häftlinge hatten die Wahl: Unterstützten sie den Feind, bekamen sie die Chance zu überleben. Sabotierten sie, bedeutete dies den sicheren Tod. Spannendes, historisches Drama von Stefan Ruzowitzky.

Die ENTSCHEIDUNG verlost acht DVDs. Einfach eine E-Mail (samt vollständiger Adresse) mit dem Stichwort „Fälscher“ bis zum 4. Februar 2008 an [email protected] senden.

Die Fälscher

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Die sechs Gewinner aus der November/Dezember-Ausgabe

Je eine Premium-Edition-DVD des Films „Das Parfüm“ geht an:

André Becker34434 Borgentreich

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Sascha A. Jakobi55218 Ingelheim

Enno Neumann22111 Hamburg

Florian Seiller 67466 Lambrecht (Pfalz)

Karin Waldmann70437 Stuttgart


Die Soziale Marktwirt-schaft ist das ökono-mische Erfolgsmodell, das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer beispiellosen Prospe-rität verholfen hat. Doch wie können die Prinzipien Ludwig Erhards und der

weiteren Gründerväter aus der Freibur-ger Schule um Walter Eucken und Alfred Müller-Armack auch im 21. Jahrhundert ihre Wirkung auf die Politik entfalten und die dringend notwendigen Reformanstöße lie-fern. In der von Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU und Europaparla-mentarier, herausgegebenen Aufsatzsamm-

politik

Die Soziale Marktwirtschaft erneuernlung gehen Autoren wie Angela Merkel, Karl Kardinal Lehmann, Wolfgang Schüssel oder Udo Di Fabio dieser Frage auf den Grund. Auch Ludwig Erhard selbst kommt nicht nur in drei für sein Denken grundlegenden Passagen zu Wort, sondern auch in einem fiktiven Interview. Mehr Freiheit, mehr Wett-bewerb, mehr Eigenverantwortung, ohne dabei die soziale Verantwortung zu vernach-lässigen – dieses wichtige Buch zeigt einmal mehr: Erhards ordnungspolitische Maximen sind aktueller denn je.

Kurt J. Lauk (Hrsg.): Was würde Ludwig Erhard heute sagen?, Hohenheim Ver-lag, Stuttgart 2007, 19,90 Euro. ISBN 9783898501491

Das Interesse an den re-ligiösen Grundlagen un-serer Gesellschaft, nach christlichen Werten und Halt im Glauben ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Manfred Lütz, Chefarzt des Alexianer-Krankenhauses in Köln

und außerdem Diplom-Theologe, gelingt es in seinem neuen Buch auf höchst unterhalt-same Art und Weise, der „wichtigsten Frage der Welt“ nachzugehen: Existiert Gott? Für Lütz lautet die Antwort eindeutig ja, doch

religion

Gott lebt!

selbst Atheisten, so der Autor, lebten häu-fig „so, als ob es Gott doch ein bisschen gebe“. Dazu nimmt Lütz seine Leser auf eine literarische und geistesgeschichtliche Reise, die die jahrtausende alte Debatte um den Gottesglauben analysiert, und streut in seine Gedanken immer wieder lehrreiche Geschichten über Denker wie Ludwig Feu-erbach, Charles Darwin oder Albert Ein-stein ein.

Manfred Lütz: Gott. Eine kleine Geschich-te des Größten, Pattloch Verlag, München 2007, 19,95Euro. ISBN 3629021581

Obwohl über den nieder-sächsischen Ministerprä-sidenten Christian Wulff bereits mehrere Biogra-fien geschrieben wurden, ist das Interesse, mehr über die Spitzenpolitiker zu erfahren, nach wie vor groß. Passend zum begin-

nenden Landtagswahlkampf blickt daher der Publizist Hugo Müller-Vogg in einem als Gesprächsband angelegten Porträt auf die private und politische Vita des stellvertre-tenden CDU-Bundesvorsitzenden zurück. Wulff beantwortet die Fragen bemerkens-wert offen, erzählt von seinen Erfolgen und Niederlagen und berichtet, was ihn, der Bundesvorsitzender der Schüler Union, nie-

biografie

Offen und ehrlichdersächsischer JU-Landesvorsitzender und im Bundesvorstand der Jungen Union war, in seinem Leben geprägt hat. Lesenswert sind dabei vor allem die Schilderungen seiner Begegnungen mit so unterschiedlichen Per-sönlichkeiten wie seinem Förderer Werner Remmers, Helmut Kohl oder Widersacher Gerhard Schröder. Wohin der Weg des Ju-risten führen könnte, schreibt Manfred Bis-singer in seinem einleitenden Essay: „Sollte die Kanzlerin im Parteivorsitz wackeln, dann würde Wulff seinen Hut in den Ring wer-fen.“

Christian Wulff: Besser die Wahrheit. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg, Verlag Hoffmann und Campe, Hamburg 2007, 17,95 Euro. ISBN 9783455500462

Christliche Politik

Für die C-Par-teien CDU und CSU spielen der Glaube und die Verwurze-lung im christ-lichen Denken naturgemäß eine große Rolle für ihr

politisches Handeln. Dieses Al-leinstellungsmerkmal der Union inhaltlich zu festigen und über Anspruch und Wirklichkeit der christlich gegründeten Politik zu beraten, haben sich die Autoren aus Politik, Kirche und Wissen-schaft in dem vom Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Hans Zehetmair, herausgegebenen Sammelband zur Aufgabe gemacht. Die kurzen, aber prägnant geschriebenen Auf-sätze verdeutlichen, inwieweit christliches Denken prägend und leitend bei der Diskussion politischer Probleme ist.

Hans Zehetmair (Hrsg.): Politik aus christlicher Verantwortung. Anspruch und Wirklichkeit christ-licher Politik, VS Verlag, Wies-baden 2007, 24,90 Euro. ISBN 9783531154916

Weitere Bücher unter www.entscheidung.de/medientipps

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Der demogra-phische Wan-del erfasst nicht nur Deutsch-land, sondern auch unsere Nachbarn in der Alpenrepu-blik Österreich. Welche gesell-

schafts- und sozialpolitischen Antworten eine steigende Le-benserwartung, die wachsende Zahl von Pensionsanwärtern und die geringe Geburtenrate erfordern, beleuchtet Silvia Fuhrmann, Bundesobfrau der Jungen ÖVP und Abgeordnete zum Nationalrat, gemeinsam mit fachkundigen Autoren in einem von ihr herausgege-benen Sammelband.

Die Gerechtigkeitslücke. Gene-rationengerechtigkeit am Prüf-stand, Edition Atelier Sachbuch im Wiener Journal, Wien 2007, 15 Euro. ISBN 9783902498199

Blick nach Österreich


Junge Union

zungszonen im verschneiten Königsteiner Kurhaus zusammen, um den JU-Bundes-verband als Stimme der jungen Generation aus der Taufe zu heben. Seitdem ist die JU zur größten politischen Jugendorganisati-on Deutschlands geworden – und aktiv wie eh und je! Die folgenden Seiten zeigen den Rückblick auf die Veranstaltungen, Kam-

pagnen und Aktionen des Jahres 2007, das Höhepunkte wie den Filmempfang, das Frühlingsfest der ENTSCHEIDUNG, die drei Sitzungen des Deutschlandrates oder den Deutschlandtag in Berlin mit Bun-deskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und CSU-Chef Erwin Huber MdL bot. Auf die nächsten 60 JU-Jahre!

Fotos: Jördis Zähring

Die Junge Union wird 60 Jahre alt, JU-Model Klara gratuliert mit einer Torte auf der Homepage. Zum Jahresbeginn empfing Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB den JU-Bundesvorstand. Im Gespräch: Professor Ernst Elitz, Intendant des Deutschlandradios.

Der Historiker Professor Dr. Paul Nolte diskutierte über Freiheit. Staatsminister Bernd Neumann MdB sowie Frank Völkert (FFA), Wolfgang Börnsen MdB, Christine Berg (FFA) und Rolf Bähr (Präsident Deutscher Seglerverband) beim Filmempfang.

Gastredner, Gastgeber und Gäste des Filmempfangs: Martin Moszkowicz (Vorstand Constantin Film AG) und JU-Bundeschatzmeister Daniel Walther. David Groenewold (promedium) und Hermann Joha (action concept). Reinhard Grindel MdB und Wolfgang Börnsen MdB.

01|07

DAS JAHR 2007 IN BILDERN

Das Jahr 2007 in Bildernrückblick

Die vergangenen Monate standen für die Junge Union ganz im Zeichen ihres 60. Gründungsjubiläums. Sowohl in zahl-reichen Ort-, Kreis- und Bezirksverbänden als auch auf der Landes- und Bundesebene konnte dieser runde Geburtstag begangen werden. Im Januar 1947 kamen 59 junge Männer und Frauen aus allen vier Besat-

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Deutschlandrat in Deggendorf: Oberbürgermeisterin Anna Eder mit JU-Chef Philipp Mißfelder, Manfred Weber MdEP und Staatssekretär Bernd Sibler MdL. Dr. Andreas Scheuer MdB referierte. Dorothee Bär MdB und JU-Bezirkschef Christian Moser.

Staatsminister Erwin Huber MdL bei seiner Tischrede. Tagung der Landesgeschäftsführer in Berlin mit Bundesgeschäftsführer Thomas Dautzen-berg. Wandte sich in der ENTSCHEIDUNG gegen die Verharmlosung der SED-Diktatur: Dr. Hubertus Knabe.

Frühlingsempfang der ENTSCHEIDUNG: Kanzleramtsminister Dr. Thomas de Maizière. CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler, Laurenz Meyer MdB und CDU-NRW-Generalsekretär Hendrik Wüst MdL. Axel Wallrabenstein (Publicis Consultants) und Dr. Hugo Müller-Vogg.

Staatsminister Volker Hoff MdL, Elmar Brok MdEP, Christoph-F. Sieker und Hermann Gröhe MdB. JU-Urgestein Professor Dr. Heinz Riesenhuber MdB. YEPP-Kongress in Stockholm: Die deutsche Delegation mit Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.


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Junge Union

Fotos: Jördis Zähring, JU-Bundesgeschäftsstelle

Konferenz der ostdeutschen JU-Landesverbände mit Ministerpräsident Dieter Althaus MdL. Im Interview: Unionsfraktionschef Volker Kauder MdB. Gäste im JU-Bundesvorstand: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla MdB und Ministerpräsident Dieter Althaus MdL.

Beim Europäischen Jugendkongress der Konrad-Adenauer-Stiftung in Leipzig sprach Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl, befragt von Philipp Miß-felder, über sein politisches Lebenswerk. Die JU Berlin gedenkt der Maueropfer. Scientology-Expertin Antje Blumenthal MdB beim Deutschlandrat.

Festakt „60 Jahre Junge Union Deutschlands“: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei seinem Grußwort. Hessens Innenminister Volker Bouffier MdL präsentierte das Jubiläumsbuch. Hauptredner Dr. Edmund Stoiber MdL bekam zum Dank eine JU-Collage.

Der bayerische Innenminister und ehemalige stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Joachim Herrmann MdL und der frühere JU-Bundesvorsitzen-de Dr. Christoph Böhr. Zwei ehemalige JU-Chefs: Staatsministerin Hildegard Müller MdB und Hermann Gröhe MdB.


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Deutschlandtag in Berlin: Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB. Erster Auftritt als neuer CSU-Chef: Staatsminister Erwin Huber MdL mit Christian Hügel, Dorothee Bär MdB und Daniel Walther. Philipp Mißfelder, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und Dr. Nadine Pallas.

Staatsminister Dr. Markus Söder MdL bei seinem Grußwort. Freundschaft mit Israel: Der Generalsekretär der Kadima, Yohanan Plesner. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers MdL diskutierte über die Zukunft der Sozialsysteme.

In der JU-Lounge auf dem CDU-Bundesparteitag: Julia Ranke mit CDU-NRW-Generalsekretär Hendrik Wüst MdL. Hamburger Wahlkämpfer um Ina Diepold. Aus Mecklenburg-Vorpommern: Marc Reinhardt MdL, die jüngste Delegierte Monique Tiedemann und JU-Chef Sebastian Ehlers.


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Die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages, Regina van Dinther MdL, im Gespräch mit JU-Bundesgeschäftsführer Thomas Dautzen-berg. Berliner: Christian Wohlrabe, Carsten-Michael Röding, Sven Rissmann MdA und Kai Wegner MdB.


Junge Union

Das hat es in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt schon lange nicht

mehr gegeben. Erstmals seit der Regierungsübernahme durch die SPD im Jahre 1991 wurde in Mainz wieder

ein Papier verabschiedet, in dem es um Schuldenabbau und Wachstum geht.

Verantwortlich dafür ist allerdings nicht der unter schlechten Umfragen leidende Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck, unter dessen Federführung sich die Sozialdemokraten unlängst ins politische Nirvana verabschiedet haben: Es war die Junge Union, die am ersten Adventswo-chenende zu ihrem dritten Deutschlandrat des Jahres 2007 zusammenkam und für die junge Generation mehr Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik einforderte.

Nach einer kurzen Ansprache des Beige-ordneten der Stadt Mainz, Wolfgang Rei-chel, begrüßte Christian Baldauf MdL, CDU-Landesvorsitzender und Fraktions-chef der Union im Landtag, die rund 100 Teilnehmer. Baldauf, der die Politik der SPD-Landesregierung Stück für Stück auseinandernahm, machte dennoch drei Gemeinsamkeiten zwischen sich und Kurt

Beck aus. Beide seien Pfälzer, sowohl der Sozial- als auch der Christdemokrat hätten eine Dauerkarte für den Betzenberg und der Wahlkreis sei jeweils direkt gewonnen worden. JU-Chef Philipp Mißfelder stell-te eine vierte Gemeinsamkeit fest, indem er bemerkte, dass beide auch Nachfolger von Helmut Kohl seien. Der Kanzler der Deutschen Einheit war von 1963 bis 1969 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und von 1969 bis 1976 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Am Samstagmorgen wurden die JUler in der ZDF-Zentrale von Chefredakteur Ni-kolaus Brender begrüßt, der anhand eines von ihm mitgebrachten Exemplars belegen konnte, im Jahre 1974 einen Artikel für die „HUMANE GESELLSCHAFT“, das Ma-gazin der Jungen Union Baden-Württem-berg, geschrieben zu haben.

Mit einem beeindruckenden Vortrag von Professor Dr. Norbert Walter, Chefvolks-wirt der Deutsche Bank Gruppe, begannen die inhaltlichen Beratungen. „Das „C“ in ihrem Parteinamen ist wichtig“, rief er den Delegierten zu. Nachhaltigkeit sei auch So-lidarität mit Eltern und Großeltern in einer

individualisierten Welt. Aktuell warnte er vor der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland, der vor allem im Niedriglohn-sektor Arbeitsplätze kosten werde.

Anschließend stellte Dr. Günter Krings MdB die Arbeit des parlamentarischen Bei-rats für nachhaltige Entwicklung vor, um im Anschluss unter der Moderation von Bundesvorstandsmitglied Anne Schäfer mit Dr. Andreas Scheuer MdB und dem Vorsitzenden des Bundesverbandes Jun-ger Unternehmer (BJU), Dirk Martin, über Anforderungen an eine nachhaltige Politik zu diskutieren.

Mit wenigen Änderungen wurde danach das Papier „Schulden abbauen, Wachstum stär-ken. Forderungen der jungen Generation an eine nachhaltige Finanzpolitik“ einstimmig vom Deutschlandrat beschlossen. Es steht unter www.junge-union.de zur Verfügung.

Abschließend dankte JU-Chef Philipp Miß-felder dem gastgebenden Landesverband und dessen Vorsitzenden Martin Binder für die Organisation und Gastfreundschaft.

Torben Theis

deutschlandrat

Mainzer Nachhaltigkeit

Fotos: JU-Bundesgeschäftsstelle

Deutschlandrat in Mainz: Die stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe im Deutschen Bundestag, Julia Klöckner MdB, und JU-Chef Philipp Mißfelder. Rheinland-Pfälzer: Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf MdL und JU-Chef Martin Binder bei ihrer Begrüßung der Delegierten.


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Der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende André Stolz und der neue Chef der JU Bayern, Stefan Müller MdB. Die stellvertretenden Bundesvorsit-zenden Nina Bender und Dr. Nadine Pallas. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender und Anne Schäfer.

Johannes Pöttering leitete die Antragsberatung. Professor Dr. Nor-bert Walter, Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe, bei seinem beeindruckenden Vortrag. Christian Piwarz MdL, Vorsitzender der JU Sachsen & Niederschlesien, bei seinem Bericht.

Plädierten für mehr Nachhaltigkeit: Der Vorsitzende des Parlamen-tarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Dr. Günter Krings MdB, Obmann Dr. Andreas Scheuer MdB und Dirk Martin (BJU). Mit dem Zweiten sieht man besser: Die Delegierten aus NRW.


Aktiv

Anfang November fand der 17. Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt unter dem Motto „Neues schaffen – Traditionen erhalten.“ in Blankenburg statt. Zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker, unter ihnen Wirt-schaftsminister Dr. Reiner Haseloff, Land-tagspräsident Dieter Steinecke MdL und der Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Landrat Thomas Webel, konnten als Gäste begrüßt werden. „Die Junge Union unter-streicht durch ihr hohes Engagement vor Ort den Anspruch, Ansprechpartner Num-mer Eins für politisch interessierte Jugend-liche zu sein“, sagte JU-Landeschef Sven Schulze. Er forderte die CDU auf „sich of-fensiver mit den politischen Gegnern SPD und PDS auseinanderzusetzen. Die SPD

Erfolgreicher Landestag in Blankenburgsachsen-anhalt

hat sich endgültig von jeglichem Reform-kurs verabschiedet und hechelt der PDS in Sachen Populismus hinterher.“ Parallel zur aktuellen Grundsatzprogrammdebatte der Bundespartei beschäftigten sich die Dele-gierten des JU-Landestages mit ihrem Leit-antrag, in dem die CDU zur programma-tischen Erneuerung aufgerufen wird. „Wir müssen den schwierigen Spagat versuchen, alte Zöpfe abzuschneiden und gleichzeitig unser konservatives Profil zu bewahren“, so Schulze. Beschlossen wurde zudem, sich künftig für eine flächendeckende Einfüh-rung von Jugendkreistagen und Jugend-stadträten stark zu machen, um Jugendliche schon frühzeitig an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.


Spannende Diskussionen mit hochkarätigen Gästen wie Niedersachsens Ministerpräsi-dent Christian Wulff MdL und dem Präsi-denten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP führte die JU Osnabrück-Emsland bei ihrem Bezirks-delegiertentag. Ministerpräsident Wulff hob die Vorreiterrolle Niedersachsens bei den erneuerbaren Energien aus Windkraft und Biomasse, aber auch in anderen Wirt-schaftsbereichen hervor. Aus wissenschaft-licher Sicht erläuterte Dr. Volker Berding von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt die Veränderungen des Klimas und ver-deutlichte die Bedeutung des ressourcen-schonenden Umgangs mit der Umwelt. In ihrem Leitantrag sprachen sich die JUler für

Für breiten Energiemixosnabrück-emsland

eine Mischung aus erneuerbaren, fossilen und nuklearen Energieträgern aus.

Albert Stegemann (4. v. l.) wurde mit großer Mehrheit als Bezirksvorsitzender bestätigt.

60 Jahre aktiv

Politiker dürfen nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen, sondern müssen den Anspruch haben, ihn zu prägen: Diese Botschaft ging von der 60-Jahr-Feier der Jungen Union des Kreises Coesfeld aus. Ihr Vorsitzender Marvin Lemke hatte Mitglieder und Freunde des Kreisverbandes nach Billerbeck eingeladen. JU-Chef Philipp Mißfelder stellte in seiner Festrede die Generationengerechtigkeit als Kernanliegen der Jungen Union heraus. Die ehemaligen Vorsitzenden Wilhelm Rawe (JU Westfalen-Lippe) und Bürgermeister Jan-Dirk Püttmann (JU Dülmen) berichteten danach aus ihrer aktiven Zeit.

coesfeld

Stasi-Aktenlesung

Die Junge Union Sächsische Schweiz lud zur bereits traditionellen Lesung aus Stasi–Akten ein. Zahlreichen Gäste folgten in der Stadtbibliothek Pirna den Berichten von Konrad Felber, Leiter der Birthler-Behörde in Dresden, und des Zeitzeugen Michael Schlosser. Im Jahr 2008 wird diese Reihe fortgesetzt, um an das Thema zu erinnern und jungen Leuten die deutsche Geschichte näher zu bringen.

sächsische schweiz ii

Hochkarätige Gäste beim Jubiläum der JU im Kreis Coesfeld (v.l.): Bun-desvorsitzender Philipp Mißfelder, Kreisvorsitzender Marvin Lemke, Eli-sabeth Keute für den CDU-Kreisvor-stand, Parlamentarischer Staatsse-kretär a.D. Wilhelm Rawe, Dülmens Bürgermeister Jan-Dirk Püttmann.


Die JU Hessen beschloss auf ihrem 32. Landesausschuss in Fulda-Sickels ein Pa-pier zur Umwelt- und Energiepolitik. Die Junge Union fordert darin für Hessen einen CO2-sparenden Ener-giemix. JU-Landeschef Dr. Peter Tauber verwies darauf, dass SPD-Spit-zenkandidatin Ypsilanti die wahnwitzige Idee verfolge, aus Hessen einen großen Windpark zu machen: „Angesichts der schlechten Ener-giebilanz, der Kosten und der Folgen für das Landschaftsbild und die Menschen zeigt sich bei der SPD ideologischer Starrsinn.“ Als Gäste

Neue Energiehessen

Herbstwanderung

Beflaggt mit Schwarz-Rot-Gold wanderte die JU Sächsische Schweiz von Wehlen über den Kammweg und den Rauenstein nach Rathen. Auf dem wunderschönen Malerweg bot sich die Gelegenheit, über verschiedene politische Themen zu sprechen. Kontakt mit einigen anderen Wanderern kam auch durch die mitgeführte Deutschlandfahne zustande. Schließlich bildete die gemeinsame Einkehr in einer der unzähligen Gaststätten in Rathen den Abschluss der Wanderung.

sächsische schweiz i

Neuer Anstrich

„Nicht reden, sondern anpacken!“ war Motto der Aktion der Jungen Union Germering, die zum Harthauser Bahnhof führte. Der CSU-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Haas, einige CSU-Stadträte und Stadtratskandidaten, zahlreiche Mitglieder der CSU, Frauen Union und Jungen Union aber auch einige engagierte Germeringer Bürger über-strichen sechs Stunden lang das unansehnliche Graffiti auf der Holzpalisade.

germeringw w w . e n t s c h e i d u n g . d e

Das Rotenburger Sicherheitsforum der JU Niedersachsen fand bereits zum fünften Mal statt. Hauptredner war der Parlamen-tarische Staatssekretär im Bundesministeri-um der Verteidigung, Thomas Kossendey MdB, der Erfolge beim Wiederaufbau in Afghanistan vorstellen konnte. Er verwies auf eine sinkende Kindersterblichkeit, eine verbesserte medizinische Versorgung so-wie deutlich verbesserte Bildungsmög-lichkeiten gerade auch für Frauen. Bereits

Sicherheitsforum fand zum fünften Mal stattniedersachsen

konnten Margarete Ziegler-Raschdorf MdL, die das umweltpolitische Konzept der CDU vorstellte, sowie Norbert Herr MdL begrüßt werden, der in seinem Gruß-wort die Teilnehmer anspornte, sich im anstehenden Landtagswahlkampf aktiv einzubringen.

40.000 Soldaten und etwa eben so viele Polizisten seien ausgebildet worden. Seit 2002 habe die ISAF 713 zivile Aufbaupro-jekte durchgeführt. In den Medien werde allerdings von den Anschlägen der Taliban berichtet und weniger von der guten Ar-beit der Soldaten, bedauerte Kossendey. Weitere Redner waren u. a. Oberst i. G. Roland Kaestner von der Führungsaka-demie der Bundeswehr sowie Reinhard Grindel MdB.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Thomas Kos-sendey MdB, Lars Quaquil und Dr. Andreas Schwegel.


Aktiv

Gastgeber der diesjährigen Nordkonferenz war der Landesverband Hamburg. Zum dritten Mal tauschten sich die fünf JU-Landesverbände Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein über die Zusam-menarbeit in Norddeutschland aus. Das Rahmenprogramm der Konferenz bot

Nordkonferenz in der Hansestadthamburg

eine gelungene Mischung: Neben der Privatführung durch das Museum für Hamburgische Geschich-te, folgte beim Essen ein Tischgespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzen-den Bernd Reinert MdHB über aktuelle Themen der Hansestadt und den an-stehenden Bürgerschafts-wahlkampf. Zudem wurde auf der Tagung u. a. die personelle Weiterentwick-lung der Nordkonferenz, gemeinsame Landesvor-standssitzungen sowie die stärkere Vernetzung untereinander vereinbart. Die Landesvorsitzenden

Ina Diepold (Hamburg), Rasmus Vöge (Schleswig-Holstein), Kristian W. Tan-germann (Niedersachsen) und Andreas Weber (Braunschweig) waren einhellig der Meinung: „Die Nordkonferenz hat sich als fester Programmpunkt etabliert und setzt wichtige Impulse für die politische Arbeit Norddeutschlands.“

Zu einer dreitägigen Klausurtagung reiste der Kreisausschuss der Jungen Union Weilheim-Schongau ins Nachbarland Tirol. Im Vordergrund standen neben der Vorbereitung auf die Kommunalwahl vor allem Gespräche mit Vertretern der Jungen Volkspartei Innsbruck (JVP) sowie mit dem Innsbrucker Bezirksobmann der ÖVP, Franz Xaver Gruber. Schwerpunkte waren Tourismus und kommunale Finanzen aber auch Infrastruktur- und Umweltpolitik. „Aus den gemeinsamen Diskussionen konnten wir viele Eindrücke und Ideen für unsere Arbeit mitnehmen“, so die JU Kreisvorsitzende Alexandra Langer.

Besuch in Tirol

weilheim-schongau


Um die Bürger stärker einzubeziehen und Anregungen für das Wahlprogramm zu ermöglichen, hat die Junge Union Schweinfurt das Forum www.mainblogger.de online gestellt. Bereits seit Anfang des Jahres nutzt die Junge Union den Blog als Plattform, um die Ideen der Schweinfurter entgegenzunehmen. Unter www.mainblogger.de kann sich jeder mit konstruktiven und ernsthaften Vorschlägen direkt an der Entwicklung des Programms beteiligen.

Wahlforum online

schweinfurt

Die Landesvorsitzenden Andreas Weber, Kristian W. Tanger-mann, Rasmus Vöge, Ina Diepold und der stellvertretende Bun-desvorsitzende Johannes Pöttering.

Der zweitstärkste Bezirksverband der JU Bayern feierte in Regensburg zusammen mit den beiden Oberpfälzer Kabinettsmit-gliedern sein 60. Gründungsjubiläum. „Das

60. Gründungsjubiläumoberpfalz

Oberpfälzer Tandem muss kräftig in die Pe-dale treten“, so der JU-Bezirksvorsitzende Alexander Fischer bei der Überreichung eines Fahrrads an die Wirtschaftsmini-

sterin Emilia Müller und Staatssekretär Markus Sackmann MdL. Gegen-über Antenne-Bayern-Moderator Florian Weiss bestätigten Manfred We-ber MdEP, Stefan Müller MdB und der Regensbur-ger Oberbürgermeister Hans Schaidinger der JU Oberpfalz, stets für fri-schen Wind zu sorgen und die Ideenschmiede in der CSU zu bilden. „Wir wol-len weiterhin unbequem in den nächsten Jahren sein, inhaltliche Akzente setzen und ihre Umsetzung ein-fordern“, so Fischer.www.mainblogger.de

Alexander Fischer überreicht Staatsministerin Emilia Müller und Staatssekretär Markus Sackmann MdL ein Tandem.


Elf Minuten, die alles aussagten: Mit stehenden Ovationen, La Olas und „Es-gibt-nur-einen-Manfred-Weber“-Rufen verab-schiedeten sich die Delegierten der Landesversammlung der Jun-gen Union Bayern in Bad Winds-heim von ihrem Vorsitzenden. War Manfred Weber MdEP im Jahr 2003 mit nur einem hauch-dünnen Vorsprung gewählt wor-den, bereitete ihm die Junge Uni-on einen triumphalen Abschied. In seinem Bericht blickte er auf vier erfolgreiche Jahre Junge Union zurück Vor allem inhalt-lich habe die JU deutliche Akzente gesetzt: „Unsere Vorschläge werden im Laufe der Zeit Regierungspolitik. Ich bin mit meiner Bilanz sehr zufrieden.“

Zum Nachfolger Webers, der wegen Über-schreitung der Altersgrenze nicht mehr antreten konnte, wählten die rund 300 Delegierten auf Vorschlag von Weber mit knapp 90 Prozent der Stimmen den 32-jährigen Erlanger Bundestagsabge-ordneten Stefan Müller. Die Junge Union wolle noch stärker die Politik in Bayern inhaltlich beeinflussen, kündigte Müller an. Dabei werde er um der Sache willen auch einen „Konflikt mit der CSU nicht scheuen.“ Zudem gelte es, sich auf die vier Wahlkämpfe innerhalb der nächsten zwei Jahre vorzubereiten.

Zu Gast bei der Landesversammlung war das neue bayerische „Führungstandem“, CSU-Chef Erwin Huber MdL und Mini-

Stefan Müller neuer Landesvorsitzenderbayern

sterpräsident Dr. Günther Beckstein MdL. Auch der CSU-Vize und Bundesminister Horst Seehofer MdB, der Parlamenta-rische Staatssekretär Christian Schmidt MdB und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann MdL waren gekom-men. Die neue CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer MdL feierte ge-meinsam mit der Jungen Union beim De-legiertenabend.

Neben den Neuwahlen, bei denen Doro-thee Bär MdB als stellvertretende JU-Bun-desvorsitzende nominiert wurde, waren bei der Landesversammlung unter dem Motto „Volle Fahrt in Bayerns Zukunft“ die Ver-abschiedung eines Grundsatzpapiers zur Bildungspolitik und eines Positionspapiers zur Kinderbetreuung die Schwerpunkte. Die Junge Union fordert darin die Einfüh-rung eines verpflichtenden letzten Kinder-gartenjahrs vor der Einschulung, das für die Eltern kostenfrei sein soll.

Führungswechsel: Manfred Weber und Stefan Müller.

Die JU Bayern gibt den Startschuss für den Kommunalwahlkampf.

Mit dem Blick auf die Forschungspolitik diskutierte die Junge Union Oberfranken in Bayreuth aktuelle Probleme der Region. Insbesondere der Fachkräftemangel habe schon heute schwerwiegende Auswirkungen. Zu Gast waren Staatssekretärin Melanie Huml MdL, Gudrun Brendel-Fischer MdL, Hartmut Koschyk MdB, Ilse Aigner MdB, Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Ruppert (Präsident der Universität Bayreuth), die JU-Bezirksvorsitzende Kathrin Gwosdek sowie der JU-Stadtverbandsvorsitzende Andreas Küffner.

Neue Strategien

oberfranken

„Café Blind Date“

„Meistens weiß man erst zu schätzen, was man hat, wenn man es nicht mehr hat“, so der Eindruck nach dem JU-Besuch im Café „Blind Date“. „Das Café ist die richtige Einrichtung, um Menschen Verständnis für die Normalität von Behinderten zu demonstrieren“, so der JU-Kreisvorsitzende Thomas Eberth. Die Junge Union setzt sich daher verstärkt für die Eingliederung und Unterstützung benachteiligter Menschen im Landkreis ein.

würzburg-land


Aktiv

Über 350 Delegierte und Gäste erlebten in Homburg einen beeindruckenden Lan-destag der Jungen Union Saar. Gastredner war Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB, der in seiner Rede nicht nur über die Themen Innere Sicherheit und Eu-ropa referierte, sondern auch deutlich Stel-lung zu aktuellen Problemen der Großen Koalition nahm. So ermahnte er die SPD, ihre Angriffe auf die Kanzlerin einzustellen und zur gemeinsamen Basis der Koalition zurückzukehren. Danach beantwortete er Fragen der Delegierten sowie eingeladener Schüler der Politik-Leistungskurse umlie-gender Schulen. Bei der anschließenden

„Generation genial!“saar

interessanten und lebhaften Antragsbera-tung wurden u. a. der bildungspolitische Leitantrag „Generation genial! Offensive für Bildung“ sowie ein Positionspapier zur Energiepolitik einstimmig verabschiedet. Bei der Neuwahl des Landesvorstandes bestätigten die Delegierten mit einer über-wältigenden Mehrheit von über 93 Prozent der Stimmen Roland Theis im Amt des Landesvorsitzenden. Zu seinen Stellvertre-tern wurden Uwe Conradt, Stefan Funck, Nadine Müller MdL und Holger Schmitt gewählt. Neuer Schatzmeister ist Dominik Dietz, die Aufgabe des Pressesprechers übernimmt Jan Klein.

Unter diesem Motto feierte die Junge Union Remscheid ihren 60. Geburtstag. Kreisvorsitzender Julian Kleuser konnte unter anderem die NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, Staatssekretär a. D. Gerd Lemmer, Bürger-meisterin Monika Hein, Elke Rühl MdL, den CDU-Bezirksvorsitzenden Herbert Reul MdEP, Stadtdirektor Jürgen Müller, Kulturdezernent Dr. Christian Henkelmann, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl Heinz Humpert, den CDU-Kreisvorsitzenden Kai Kaltwasser und Georg Gregull, den Vorsitzenden der Senioren-Union, begrüßen. Mit einem Film wurde im Anschluss an die Reden eindrucksvoll über die JU-Arbeit der vergangenen Monate berichtet. Die JU Remscheid blickt auf die gelungene Arbeit der letzten Zeit zurück. Zu Recht heißt es am Ende des Filmes: „Die Erfolgsgeschichte geht weiter“!

60 Jahre jung

remscheid


Der traditionelle Herbstausflug führte die Junge Union Königheim für vier Tage in die Hansestadt Hamburg. Dabei führte der St.-Pauli-Nachtwächter Hein die JU mit Geschichten und einer ordentlichen Portion Seemannsgarn durch den berühmt-berüchtigten Stadtteil. Neben einer Stadtrundfahrt wurden u. a. der Hamburger Michel, das historische Rathaus, der alte Elbtunnel, die ehemalige Speicherstadt, die Alster sowie die neu entstehende Hafen-City besichtigt.

Ausflug in den Norden

königheim

Der neue Landesvorstand der Jungen Union Saar: JU-Landeschef Roland Theis wurde mit über 93 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Auf 60 Jahre erfolgreiche Verbandsarbeit kann der JU-Bezirksverband Nordwürt-temberg zurückblicken. Dies nahm der Bezirksvorstand um Uwe Wiedmann zum Anlass, eine Chronik herauszugeben, die viele Anekdoten über aktive und ehemalige JU-Funktionsträger wie JU-Chef Steffen Bilger oder die stellvertretende JU-Bun-desvorsitzende Nina Bender enthält. Sie stehen dabei auch in der Kontinuität zu vielen Vertretern der CDU, die wie Mini-sterpräsident Günther H. Oettinger MdL ihre Heimat in der JU Nordwürttemberg haben. Beim Jubiläumsfestakt kamen die verschiedenen JU-Generationen, die von den Festrednern Ministerpräsident a. D. Lothar Späth und Staatssekretär Dr. Diet-

Chronik zum 60-jährigen Jubiläumnordwürttemberg

rich Birk bis zu den heutigen JUlern reich-ten, zusammen. Die Festschrift ist im In-ternet unter www.ju-nw.de abrufbar.

Altministerpräsident Lothar Späth beim Jubi-läum der JU Nordwürttemberg.


Der Landestag der JU Rheinland-Pfalz unter dem Motto „Neue Energien für Rheinland-Pfalz“ bot mit den Bundes-tagsabgeordneten Norbert Röttgen, Heinz Riesenhuber und Philipp Mißfelder viel Prominenz. Der CDU Landesvorsitzen-de Christian Baldauf MdL appellierte, der Energiepolitik und den politischen Ver-hältnissen in Rheinland-Pfalz Schub in eine neue Richtung zu geben. JU-Chef Philipp Mißfelder betonte, dass der Sinn der Gene-rationengerechtigkeit bei Umverteilung der

Umdenken notwendigrheinland-pfalz

JU Mitglied der IYDU

Auf der Tagung der IYDU, dem Nachwuchsverband des weltweiten Netzwerks konservativer Parteien IDU (International Democrat Union), begrüßten die Vertreter der rund 40 teilnehmenden Mitgliedsverbände den Wiedereintritt der Jungen Union in die Organisation. In den vergangenen Jahren bemühten sich besonders der aktuelle IYDU-Vorsitzende Peter Gitmark MP und dessen Vorgänger Donald Simpson (Schottland) für einen Wiederbeitritt der JU. Die JU wird sich während ihrer Mitgliedschaft dafür einsetzen, dass künftig verstärkt Verbände aus Südamerika, Afrika und Asien ebenfalls bei IYDU aktiv werden.

internationales

Brauereibesichtigung

Unter der Leitung der beiden stellvertretenden Stadtbezirksvorsitzenden Silvia Stenders und Paul Vermeulen besichtigte die Junge Union Krefeld-Nord die Bierbrauerei Gleumes. Im Rahmen einer Führung ließen sie sich die Geschichte des traditionsreichen Hauses erläutern, das bis heute nach dem Reinheitsgebot aus dem Jahre 1516 braut und das eigene Bier in der angeschlossenen Gaststätte ausschenkt.

krefeld-nord


Die Junge Union Braunschweig nahm sich auf ihrem Landessausschuss in Peine des Themas Demografie in Deutschland an und diskutierte mit Vertretern aus Wirt-schaft und Politik. „Es muss ein großes Angebot an Kinderkrippen geben, aber nicht jedes Kind soll deswegen zwingend in eine Krippe. Wir setzen hier auf Wahl-freiheit, wie bei der Ganztagsschule“, so Silke Weyberg MdL, Mitglied der Enquete-Kommission „Demographie“ im Nieder-sächsischen Landtag. Thomas Severin, Geschäftsführer der Peiner Marketing GmbH, setzte sich für „Kinderbetreuung auch beim Einkaufen“ sowie die Ausstat-tung von „Hotels mit Babyphonen und Räumen, in denen die Kinder spielen kön-nen, um die Betreuung zu erleichtern“, ein. Dr. Eva Möllring MdB, Landesvorsitzende der Frauen Union und Mitglied im Famili-enausschuss des Bundestages betonte, die

Europameister bei Einzelkindfamilienbraunschweig

Steuereinnahmen nach dem Gießkannen-prinzip verfehlt werde. Die Unzufriedenheit über die Kompromisspflicht in der Großen Koalition sprach Röttgen aus, verdeutlichte aber die Notwendigkeit, am Reformkurs festzuhalten. In der Antragsberatung be-kannten sich Delegierten zur ideologiefrei-en Bewertung der Energieträger und zur Stärkung erneuerbarer Energien, vor allem der Geothermie und der Biomasse. Ne-ben den inhaltlichen Beratungen wählte der Landestag Thomas Meurer zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden. Die drei Deutschlandräte Linda Fellmann, Mi-chael Schmitz und Roland Schlüter wurden in ihrem Amt bestätigt.

Anzahl männlicher Elterngeldempfänger sei von 3,5 auf 9 Prozent gestiegen.

Unter dem Motto „Neue Energien für Rheinland-Pfalz“ stellte die JU auf dem Landestag wichtige Weichen: (v. l.) Alexander Licht MdL, Christian Baldauf MdL, Norbert Röttgen MdB, JU-Chef Martin Binder und sein Stellvertreter Daniel Hagen.

IYDU-Vorsitzender Peter Gitmark MP (Norwegen) und JU-Bundesschatz-meister Daniel Walther.


Aktiv

Auf der diesjährigen Bundesschülerta-gung in Bonn feierte die Schüler Union Deutschlands ihr 35-jähriges Bestehen und verabschiedete ein neues Grundsatzpro-gramm. Über 150 Delegierte und Gäste kamen dazu an der Gründungsstätte der mitgliederstärksten politischen Schüleror-ganisation Deutschlands zusammen. Am Samstag wurde ein gemeinsamer Antrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und des Bundesverbandes mit dem Leitge-danken „Sportunterricht attraktiver gestal-ten“ verabschiedet. Anschließend sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordr-hein-westfälischen Landtag, Helmut Stahl MdL, zu den Delegierten. In seiner Rede über Jugendpolitik ermunterte er die Mit-glieder der Schüler Union, sich weiterhin für ihre eigene Meinung einzusetzen und sie auch an ältere Generationen heranzu-

Seit 35 Jahren aktivschüler union

tragen. Außerdem konnten am Wochenen-de der Staatssekretär im Schulministerium von NRW, Günter Winands, der Bau- und Verkehrsminister von NRW, Oliver Wittke MdL, und der erste Parlamentarische Ge-schäftsführer der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Norbert Röttgen MdB, als Redner gegrüßt werden. Ehe die Delegierten am Samstagabend mit vielen Gästen den 35. Geburtstag der SU feierten, begann die Be-ratung des Leitantrages, dem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm, in den der SU-Bundesvorsitzende Lukas Krieger ein-führte. Das Programm wurde am Sonntag nach mehrmonatigem Beratungsprozess mit knapp 90 Prozent der Delegiertenstim-men verabschiedet. „Unser Grundsatzpro-gramm ist ein wichtiger Erfolg. Ich freue mich über die große Geschlossenheit der Schüler Union“, so SU-Chef Krieger.

Mit einer groß angelegten Kampagne gegen die von der SPD propagierte Einführung der Einheitsschule sorgte die Junge Union Recklinghausen für Aufsehen. Unter dem Motto „Individuelles Fördern und Fordern“ warb die JU um Stadtverbandsvorsitzende Katharina Strohmeyer an den weiterführenden Schulen für die Bildungspolitik der Union und das dreigliedrige System. Zum Abschluss der zweiwöchigen Aktion fand eine Veranstaltung mit Bernhard Recker MdL, dem schulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion NRW, statt.

Individuelles Fördern

recklinghausen


Um den Sieger des JU-Preiswattens 2007 auszuspielen, trafen sich die „Watter“ im Gasthaus Greimel in Laufen. Der Ortsvorsitzende der JU Laufen, Christian Schmidbauer, begrüßte alle Teilnehmer, darunter den 2. Bürgermeister der Stadt Laufen, Hans Feil, den CSU-Ortsvorsitzenden Markus Feil und den Vorsitzenden der JU-Verwaltungsgemeinschaft Rupertiwinkel, Werner Gromes. Als Gast war auch der Kreisvorsitzende der JU Berchtesgadener Land, Sven Kluba, anwesend. Der Sieg ging in die Nachbarstadt Oberndorf.

Preiswatten

laufen

Im Rahmen der Vortragsreihe „Was ist heute konservativ“ war Professor Dr. Paul Kirchhof Gast der CDU-Fraktion im Thü-ringer Landtag. Er widmete sich dabei dem Dualismus von Freiheit und Verantwortung. Der Jurist betonte in seiner Rede besonders die Verantwortung der jungen Generation, die Freiheit und die Eigenständigkeit zu be-wahren. Grundlage hierfür sei jedoch nicht die anonymisierte Gesellschaft, sondern allen voran die Familie. Die Reihe, die von Mitgliedern der Jungen Union moderiert wird, stieß abermals auf großes Interesse. 250 Gäste folgten gespannt der anschlie-ßenden Diskussion mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter und Steuerex-

Verantwortung und Freiheitthüringen i

perten. Der JU-Landesvorsitzende Mario Voigt führte in die Veranstaltung ein.


Die Internationale Kommission der Jungen Union Deutschlands hat sich bei ihrer drit-ten Sitzung im November in Berlin mit den Themen Energiesicherheit und Ressourcenpolitik un-ter sicherheitspolitischen und strategischen As-pekten befasst. Unter der Leitung des Vorsitzenden der IK, dem Ersten stell-vertretenden Vorsitzenden der Jungen Europäischen Volkspartei (YEPP), Tho-mas Schneider, und mit inhaltlicher Begleitung durch die Kommissions-mitglieder Dr. Andreas Schwegel und Markus Niggemann fanden in den Räumen der Deutschen Gesellschaft für Auswär-

Ressourcenpolitikinternationale kommission

AG EuropaDer Landkreis Löbau-Zittau grenzt gleich an zwei der neuen EU-Mitglieder, Tschechien und Polen. Die Arbeitsgruppe Europa des JU Landesverbandes Sachsen & Niederschlesien lud daher zu einem öffentlichen Informationsforum in die Grenzstadt Ebersbach ein. Begrüßt werden konnten u. a. der sächsische Innenminister Dr. Albrecht Buttolo und der leitende Polizeidirektor des Bundespolizeipräsidiums Berlin, Peter-Michael Kessow.

sachsen & niederschlesien i


Strahlender Sonnenschein bot die richtige Kulisse für den mitgliederoffenen Landes-tag der JU Baden-Württemberg inmitten einer Solarfabrik im schwäbischen Rot-tenburg. In den gleichnamigen Thesen, zu deren Diskussion JU-Landeschef Stef-fen Bilger neben Umweltministerin Tanja Gönner auch Vertreter aus Wissenschaft, Umwelt- und Energiewirtschaft sowie die Landesvorsitzende des BUND begrüßen

Südwesten als Vorreiter beim Klimaschutzbaden-württemberg

tige Politik e. V. (DGAP) angeregte und kontroverse Diskussionen mit den Refe-renten Dr. oec. publ. Roland Götz (Stiftung Wissenschaft und Politik), Dr. Frank Um-bach und Dr. Christoph Grams (DGAP) sowie Dr. Dirk Schröter (Vattenfall Europe AG) statt.

konnte, wurden dabei neben den ökolo-gischen bewusst auch die ökonomischen Chancen des Klimaschutzes betont. „Ba-den-Württemberg ist Spitze in Sachen Umwelttechnologie“, so das Fazit der Ex-pertenrunde. Nur dank dieser technischen Innovationen werde Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen können. Das Wärmegesetz des Landes, dessen Geltung sich nach Meinung der JU aber künftig

auch auf öffentliche Ge-bäude erstrecken müsse, belege die Vorreiterrolle des Südwestens. Wei-teres Potenzial in Sachen Klimaschutz verorteten die Delegierten in der im Südwesten starken Mobi-litäts- und Verkehrstech-nologie, im Bereich der Solarzellenherstellung so-wie der gezielt geförderten Geothermie. Gleichzeitig müsse der Landwirtschaft als wichtiger werdendem Rohstoffproduzenten wieder mehr Fläche zuge-standen und die Flächen-versiegelung planerisch aufgehalten werden.

Dr. Dirk Schröter von der Vattenfall Europa AG hält seinen Vortrag in den Räumen der DGAP.

Das Thema Klimaschutz stand im Mittelpunkt des Landestages der Jungen Union Baden-Württemberg.

Die JU-Kreisverbände Löbau-Zittau, Görlitz und Niederschlesien-Oberlausitz warben bei ihrer Advents-sammlung um Spenden für Kinder in Kinderheimen, Kinderhäusern und in den Krankenhäusern der Landkreise, um damit Spielzeug und Weihnachtsallerlei zu kaufen und an die Kinder in diesen sozialen Einrichtungen zu verteilen. „Wir wollen damit den Kindern, die Weihnachten nicht unterm heimischen Christbaum verbringen können, eine kleine vorweihnachtliche Freude bereiten“, erklärten Maik Herbrig, Kreisvorsitzender der JU Görlitz, und Tina Hentschel, stellvertretende Vorsitzende der JU Löbau-Zittau.

Strahlende Kinderaugen

löbau-zittau/görlitz/nol

44 entscheidung 01/02 200844 entscheidung

Wie jedes Jahr veranstaltete die JU Rhein Neckar ihr Kartrennen auf der Kartbahn in Mannheim. Nach einer zwölfminütigen „Einfahrphase“ kam das mit Spannung erwartete „Qualifying“. Nachdem die Startplätze feststanden, ging es zum „Grand-Prix“ der JU Rhein-Neckar. Der Sieger Daniel Werner verwies dabei JU-Bundesvorstandsmitglied Florian Unger auf Platz zwei.

Am Start

rhein-neckar

Aktiv

Unter diesem Motto starteten die JU-Kreisverbände in Berlin, die Berliner Schüler Union und der RCDS der Humboldt-Universität eine einzigartige Aktion. Bei rund 100 Veranstaltungen an Schulen und Straßenständen wurden 20.000 Flyer mit eigens angefertigten Aidsschleifen verteilt. Ziel war es, insbeson-dere junge Menschen über die Risiken aufzuklären, zum intensiven Nachdenken zu bewegen und Vorurteile abzubauen. Den Höhepunkt und Abschluss der Aktionswoche bildete das gemeinsame Verteilen der Hinweise im Stadtteil Prenzlauer Berg mit 50 JUlern. Dabei konnte ein großer Spendenbetrag gesammelt werden, der am Abend des Welt-Aids-Tages im „Sophienclub“ unter dem Motto „Verantwortungsvoll feiern“ der Berliner Aidshilfe übergeben wurde. Die Berliner JU-Kreisverbände setzen sich dafür ein, dass der Aidstest für alle unter 30-Jährigen wieder kostenlos angeboten wird.

„Berlin stoppt AIDS“

berlinDer 28. Landestag der Jungen Union Sach-sen & Niederschlesien fand in Burkhardts-dorf statt. 100 Delegierte und zahlreiche Gäste, darunter Innenminister Dr. Albrecht Buttolo, waren der Einladung gefolgt. In seiner Rede zum Thema „Nachwachsende Rohstoffe – JUnge Politik. Der Beitrag für die Zukunft!“ hob der ehemalige JU-Lan-desvorsitzende und heutige Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Prof. Dr. Roland Wöller MdL, mit Blick auf die JU hervor: Es sei an der Jungen Union, mit ei-ner jungen und zukunftsorientierten Politik

Nachwachsende Rohstoffesachsen & niederschlesien ii

und vielen Nachwuchskräften im Freistaat Sachsen Verantwortung zu übernehmen. Unter großem Applaus wurde Wöller im Anschluss offiziell aus der Jungen Union verabschiedet. Nach den Beratungen über die neue Satzung, die die Delegierten ein-stimmig annahmen, stellte der JU-Landes-vorsitzende Christian Piwarz MdL den An-trag des Landesvorstandes „Wir: die Junge Union in Sachsen“ vor: Ziel des Antrages sei die Standortbestimmung für die JU als Ausgangspunkt für die Erarbeitung der Wahlprogramme für 2008 und 2009.


„Erfolgreich. Weiter. Machen.“ – das Mot-to für den Freistaat Thüringen und auch die Junge Union gab dem diesjährigen Landestag den Titel. In Suhl im Thürin-ger Wald trafen sich über 200 Delegierte und Gäste. Neben der Diskussion und Verabschiedung eines Eckpunktepapiers über die Zukunft Thüringens stand die Neuwahl des Landesvorstandes im Mittelpunkt. Zudem wurde die er-folgreiche Mitgliederwerbekampagne der JU bilanziert: Im Laufe des Jahres 2007 traten 150 neue Mitglieder der JU bei, darunter ein Drittel Schüler. Dabei konnten mehrere Kreisver-bände einen zweistelligen Zuwachs verzeichnen, besonders erfolgreich war u.a. der Kreisverband Sömmer-da, der auch den erfolgreichsten Werber stellte. Mit großer Mehrheit von 84 Prozent wiedergewählt wurde der Landesvorsitzende Mario Voigt, der auf eine erfolgreiche Amtszeit zurückblicken konnte: Neben dem

Mario Voigt im Amt bestätigtthüringen ii

Mitgliederzuwachs wurden u. a. das Schu-lungsprogramm mit Black-JUniversity und zahlreichen Bildungsfahrten fortgesetzt so-wie der Internetauftritt mit Podcast und Videos modernisiert. Voigts Stellvertre-ter sind Bundesvorstandsmitglied Stefan Gruhner und Thadäus König.

Christiane Schenderlein, JU-Chef Christian Piwarz MdL, Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller MdL und Sebastian Grumt, Kreisvorsitzender der JU Stollberg.

Das Präsidium der Jungen Union Thüringen: Seba-stian Lenk, Thadäus König, Stefan Gruhner, Mario Voigt und Christian Hirte.


Landesverband Baden-Württemberg:Vorsitzender: Steffen BilgerStellv.: Peter Bausenhart, Frank BurkardFinanzreferentin: Dr. Annekathrin KellerPressesprecher: Tobias SchumacherSchriftführer: Ralf Stefan HübnerGeschäftsführer: Jan TieleschBeisitzer: Katharina Caspary, Andreas Deuschle, Sven Ganter, Björn Hannemann, Martina Hurst, Siegfried Lorek, Viola Mahrenbach, Christoph Schauder, Kai-Markus Schenek, Martin Wenig

Landesverband Bayern:Landesvorsitzender: Stefan Müller Stellv.: Thomas Dopfer, Andrea Rauh, Karlheinz Roth, Thomas WürthSchatzmeister: Reinhard BrandlBeisitzer: Thomas Breitenfellner, Florian Hölzl, Andreas Gruber, Christian Schweiger, Christian Hümmer, Marc Benker, Stefan Neuner, Christoph Walter

Landesverband Thüringen:Vorsitzender: Mario VoigtStellv.: Stefan Gruhner, Thadäus KönigSchatzmeister: Christian HirtePressesprecher (Netzwerkkoordinator): Sebastian LenkBeisitzer: Dirk Daniel, Tabea Gies, Conny Gießler, Mark Hauptmann, Sebastian Köhler,Stefanie Laschinski. Stephanie Netzker, Stephan Weiland

Bezirksverband Osnabrück-Emsland:Vorsitzender: Albert StegemannStellv.: Jens Waltermann, Gert Husmann, Alexaner IllenseerGeschäftsführer: Andreas GroßPressesprecherin: Friederike LaySchatzmeister: Christoph BokelBeisitzer: Corinna Benten, Daniel Graske, Katharina Grundt, Ulf Keller, Katharina Meyer zu Strohen

Kreisverband Baden-Baden:Vorsitzender. Kai WittakerStellv.: Christian Braun, Oliver BachFinanzreferent: Marcus HatzBeisitzer: Kilian Krumm, Clemens Müller, Adrian Sonder, Francisco Villena, Oliver Weiss

Kreisverband Brandenburg a. d. Havel:Vorsitzender: Ralf Weniger Stellv.: Stefan Tiemann, Christoph Trapp, Andreas Sperling Schatzmeister: Steffen Kissinger Beisitzer: Jacob Schrot, Robert Schieberle, Matthias Schneider

Kreisverband Düren:Vorsitzender: Lars GraßmannStellv.: Kerstin Büttgen, Jochen MohrGeschäftsführer: Michael NautaPressesprecher: Marco JohnenBeisitzer: Alexander Bein, Lavinia Ollesch, Daniel Fuß, Klaus Esser, Stefanie Fischer, Iris Krifft, Annika Fuchs, Armin Großek, Sebastian Kiepert, Maurice Nuys, Nicole Schmitz, Dominik Macherey, Christoph Krings, Marc Wegenast

Kreisverband Hannover-Land:Vorsitzender: Tobias LohseStellv.: Daniel Bäuning, Thomas EhlertSchatzmeister: Philipp PlathPressesprecher: Tilman KubanSchriftführerin: Natalie MüllerBeisitzer: Paul Derabin, Julia Föll, Mara Elena Neugebauer, Christoph Kues, Philipp Burkhardt, Jasper Behr, Jens Paßlick, Johannes Schreiber

Kreisverband Karlsruhe-Land:Vorsitzender: Dominic RosowitschStellv.: Andreas Köhler, Christopher Fischer, Benjamin PhilippFinanzreferentin: Nicole HeißlerPressereferent: Christian GreilachSchriftführerin: Melanie WüstBildungsreferent: Tobias StarkInternetbeauftragter: Wolfgang HalterBeisitzer: Thorsten Moch, Dominik Zorn, Reiner Krempel, Jan Wisswässer, Stephan Schrapp, Michael Hirt, Linda Hauck, Steffen Stadtmüller, Thomas Belz, Natalie Weiß

Kreisverband Oberberg:Vorsitzender: Thomas JüngstStellv.: Nadine Lange, Bastian WeingärtnerSchatzmeister: Benjamin SchuhPressesprecher: Maximilian BraatzSchriftführerin: Manuela SchmitzBildungsreferent: Andreas PracejusGeschäftsführerin: Carolin BreuerBeisitzer: Denis Althoff, Susan Basler, Tobias Holschbach, Johanna Muhs, René Schneider,Fabian Tretbar

Kreisverband Ostalb:Vorsitzender: Michael DambacherStellv.: Tim Bückner, Florian ReinhartPressereferentin: Kathrin StrobelFinanzreferent: Marco MattheisInternetreferent: Michael Galbas Schriftführer: Matthias Heindl Bildungsreferentin: Janina Mangold Beisitzer: Frank Hauber, Aljoscha Einspiegel, Christoph Mayer, Michael Stegmeier, Andreas Schimmele, Dirk Jentzsch, Marc Loeffler, Tobias Lichter, Michael Obele, Ulrich Diemer, Michael Pfeiffer, Andreas Latzko, Simon Sopp

Kreisverband Schwerin:Kreisvorsitzende: Alexandra VogelStellv.: Andreas BaduraSchatzmeister: Kristjan VorpahlBeisitzer: Ralph Beckmann, Frank Hildebrand, Peter Kowalk, Nicole Riediger

Kreisverband Stuttgart:Vorsitzender: Fabian MayerStellv.: Robert Reisch, Hendrik WardaInhaltlicher Koordinator: Falk WarnekePressereferent: Uwe BormuthFinanzreferent: Norbert StrohmaierSchriftführer: Stefan WalterReferentin für JU-aktiv: Christina OberdorferInternetreferent: Andreas MilzBeisitzer: Matthias Jacobs, Christopher Michils, Thorsten Ortmüller, Mike Lehmann, Sandra Lachenmaier, Kai Schrinner, Isabelle Weichselgärtner

Kreisverband Vechta:Vorsitzender: Daniel FeldhausStellv.: Georg Reinke, Willy HentschelGeschäftsführerin: Katharina Willenbrink Schriftführer/Pressesprecher: Benedikt Sundermann Beisitzer: Tobias Averbeck, Josefine Mertens, Arend Schulte, Henning Voet, Karen Scherbrink, Patrick Bujar, Philipp Schmedes, Anna Kohake, Hendrik Wolking, Dennis Markus, Bernd Wegener

Kreisverband Verden:Vorsitzender: Arne JacobsStellv.: Carl-Thomas Hinrichs, Marc Daniel BlasiusSchatzmeisterin: Anne HerbstSchriftführerin: Cathleen DrewesPressesprecherin: Karin SchmidtBeisitzer: Christoph Bohling, Raphael Haberkorn, Christina Körn

Stadtbezirksverband Köln-Nord:Vorsitzende: Marina LongerichStellv.: Christoph Grüne, Julia WahlBeisitzer: Isabelle Jung, Kathrin Grochau, Lucas Kreiner, Axel G. Zimmermann

Stadtbezirksverband Krefeld:Vorsitzender: Björn SydowStellv.: Nicholas Chasapis, Jan FellBeisitzer: Gregor Grosche, Christiane Barwitzki, Tobias Ellmann, Daniel Gies, Sebastian Scholzen, Vera Steinmetz, Max Hermes, Stefanie Weckes, Sandra Kirchner, Annabelle Geldner

Stadtbezirksverband Trier-Mitte:Vorsitzender: Benjamin KrajewskiStellv.: Boris Alles, Christina HasselbachBeisitzer: André Aschhoff, Christoph Poth, Jörg Reifenberg, Charlotte Schlossmacher, Tobias Stopp, Matthias Tritsch

Herausgeber:BundesvorstandJunge Union DeutschlandsInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 0Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNGInselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (030) 27 87 87 14Fax (030) 27 87 87 [email protected]

Redaktioneller Beirat:Thomas Dautzenberg (Bundesgeschäftsführer), Georg Milde, Daniel Walther

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Satz/Layout u. Bildredaktion:Nicole [email protected]

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung von Herausgeber und Redaktion wieder. Keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte

Redaktion: Stefan Ewert (Chefredakteur), Sidney Pfannstiel (Chefredakteur), Maximilian Benner, Dr. Christian Forneck, Ralf Hübner, Jan Redmann, Gerrit Weber, Ralf Weidner, Mathias Wieland

Ständige Autoren und Mitarbeiter dieser Ausgabe:Christina Angelopoulos, Alexander Humbert, Philipp Mißfelder, Torben Theis, Moritz von Bar, Nicolas Wendler, Sebastian Zimmer

Fotonachweis:ddp, JU-Verbände, Frank Ossenbrink, Josef Slominski, Marco Urban und Jördis Zähring

Druck:Weiss-Druck GmbH & Co. KGIndustriestraße 7, 52153 Monschau

Impressum

und Bilder. Wir behalten uns Kürzungen vor. Gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.Die ENTSCHEIDUNG erscheint im Zweimonatsrhythmus und zusätzlich mit verschiedenen Sondereditionen zu aktuellen Anlässen. Bezugspreis Abo Inland: EUR 15,34, ermäßigt EUR 10,00. Bei Fragen zum Abonnement bitte an den auf Seite 3 angegebenen Kontakt wenden.

Druckauflage:11.175 Ex. (IVW 4/06)

Mediadaten:www.entscheidung.de/mediadaten

© 2007 Junge Union Deutschlands

entscheidung 45

Stadtverband Bad Homburg:Vorsitzender: Dennis GräbeStellv.: Moritz Funk und Roland MittmannSchatzmeisterin: Bettina MittmannGeschäftsführer: Oliver JedynakSchriftführerin: Katharina SmieskolReferent für die Homepage: Sven DaumeReferent für Kommunalpolitik: Matthias MämpelReferent für Landes-, Bundes- und Europapolitik: Thiemo DaumeReferentin für Mitgliederverwaltung: Antonia LöwReferentin für Organisation: Kesha SmithReferentin für das Pressearchiv: Alina Ostholt

Stadtverband Oberkochen:Vorsitzende: Kathrin Brunnhuber Stellv.: Stephan Gutknecht, Michael PfeifferFinanzreferent: Stefan MackBeisitzer: Christian Burghard, Jenny Jagodzinski, Joyce Jagodzinski, Matthias Seitz, Michael Gutknecht, Johannes Gutknecht, Michael Wingert, Matthias Wingert

Stadtverband Petershagen: Vorsitzende: Jessica KönigStellv.: Thea PrechtSchriftführer: Norbert KönigBeisitzer: Holle Niemann

Stadtverband Iserlohn:Vorsitzender: Fabian TiggesStellv.: Thorsten Rißmann, Oliver WalleschSchatzmeister: Sebastian StriewePressesprecher: Johannes GeppertSchriftführerin: Alexandra StaufenbielBeisitzer: Christian Hasch, Simon Ramm, Ann-Kathrin Treude

Stadtverband Petershagen: Vorsitzende: Jessica KönigStellv.: Thea PrechtSchriftführer: Norbert KönigBeisitzer: Holle Niemann

Ortsverband Friedrichshafen: Vorsitzender: Felix WälderStellv.: Martin TeichFinanzreferent: Adam JoikoMedienreferent: Philipp DaschmannBeisitzerin: Jacqueline Fehrenbach

Ortsverband Krailing:Vorsitzende: Sylvia DankesreiterStellv.: Christoph Richter, Christine BorstBeisitzerin: Katharina Musch

Ortsverband Königs Wusterhausen/Wildau:Vorsitzender: Alexander KrollStellv.: Robert SchnaseBeisitzer: Christian Krebs

Ortsverband Überlingen:Vorsitzender: Andreas WissmannStellv.: Yasmin Maaß, Frank NeumannFinanzreferent: Constanze BeirerGeschäftsführer: Tobias HansSchriftführer/Pressereferent: Benita-Andrea JohannsenMedienreferent: Gerold RothBeisitzer: Daniel Hahn, Michael Schulze, Matthias Keller, Christian Walter

Neue Vorstände

11/12 2007

46 entscheidung

der Lage ist, muss die Union diese Auf-gabe übernehmen. Wir wollen eine har-te Konfrontation mit dieser Partei! Wir wollen den Populismus entlarven! Gleich-zeitig muss die Union in diesen Ländern in bürgerlichen Konstellationen weiterre-gieren, damit das Projekt Schwarz-Gelb noch sichtbarer wird. Denn ab 2009 muss Schluss sein mit der Großen Koalition. Wir streben eine bürgerliche Mehrheit an, damit eine Reformkoalition aus CDU, CSU und der FDP grundlegende Struk-turreformen durchführen kann. Dafür kämpft die JU!

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Nachgefasst

Klare Abgrenzung!

Die Große Koalition steht vor dem schwierigsten Jahr dieser Legis-laturperiode. Die eigenen An-

hänger sind jeweils nicht uneingeschränkt erfreut über die Arbeit in Berlin und der Ton innerhalb des Zwangsbündnisses ist seit dem Abgang von Müntefering schärfer geworden. Zudem werden die Erfolge wie der „Rente ab 67“ durch eine scheinheilige Verteilungs-, Neid- und Gerechtigkeitsde-batte überdeckt.

Für die SPD und ihren Chef Beck scheint die Devise zu gelten: Hauptsache ran an die populistische Linkspartei/PDS/WASG (kürzer SED)! Dies macht es auch für die Union nicht einfacher, unter dem Eindruck neuer Verteilungssehnsüchte in den eige-nen Reihen Kurs zu halten. Deshalb war es richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Mer-kel auf dem CDU-Parteitag in Hannover klare Aussagen darüber gemacht hat, was die Union in der Großen Koalition nicht mitmachen wird. Dazu wurde ergänzend

ein eigener Antrag des Bundesvorstandes eingebracht, der diesen Anspruch unter-streicht.

Die JU wird in den kommenden zwei Jahren für mehr Reformen werben, für eine klare Abgrenzung gegenüber der SPD und eine bestmögliche Ausgangslage für die Wahl 2009. Zum Auftakt des Jahres 2008 wird es bereits einen wichtigen Test geben, der nicht ohne Folgen für die Bundespolitik bleiben wird. Wenn in Hessen und Niedersachsen die erfolgreichen Ministerpräsidenten der CDU gewinnen, dann wird es eng für Beck und die Führungskrise der SPD wieder of-fenbar. Wenn allerdings die Kommunisten den Einzug in ein Landesparlament eines westdeutschen Flächenlandes schaffen, wird dies die Parteienlandschaft noch wei-ter verändern. Der Linksruck in unserem Land würde verstetigt werden.

Da die SPD zur Auseinandersetzung mit den Erben Honeckers offenbar nicht in

kolumne des bundesvorsitzenden

Ein Herz für Kinder

Vorbildliches gesellschaftliches Engagement: Nachdem Profes-sor Dr. Reinfried Pohl, Gründer und Vorstandsvorsitzender der Deutschen Vermögensbera-tung AG (DVAG), bereits vor kurzem für eine Million Euro den 6,50 x 2,20 Meter großen Original-Strandkorb des Hei-ligendammer G8-Gipfels zu-gunsten der BILD-Hilfsaktion „Ein Herz für Kinder“ ersteigert

hatte, soll seine Spende nun sogar verdoppelt werden: Die Mitarbeiter der Deutschen Ver-mögensberatung AG wollen in der Adventszeit ebenfalls eine Million Euro sammeln, um da-mit Projekte der 1978 von Ver-leger Axel Springer ins Leben gerufenen Organisation für Kin-der und Jugendliche zu unter-stützen und damit Kinderaugen zum Leuchten zu bringen.

Die nächste ENTSCHEIDUNG erscheint am 22. Februar 2008. Redaktions- und Anzeigenschluss: Montag, der 4. Februar 2008.

01/02 2008

entscheidung 47

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Anz Service Rating_210x286.qxd 04.08.2006 12:37 Seite 1

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ENTSCHEIDUNG 01/2008

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