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ENTCHEIDUNG 11/2002

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entscheidung.de Viel neues im Osten Lothar Späths Ideenschmiede Nach mir der Sinkflug Wo landen Scharpings A400M? MAGAZIN DER JUNGEN UNION DEUTSCHLANDS 11-2002 · 50. Jahrgang · November 2002 die Weiss-Verlag GmbH & Co.KG, PF. 30, 53153 Monschau PVST., Dt. Post, »Entgelt bezahlt« G 2672 Politik leben Politik gestalten
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Page 1: ENTCHEIDUNG 11/2002

entscheidung.de

Viel neues im OstenLothar Späths Ideenschmiede

Nach mir der SinkflugWo landen Scharpings A400M?

M AGA Z I N D E R J U N G E N U N I O N D E U TS C H LA N D S11-

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Politik leben –Politik gestalten

Page 2: ENTCHEIDUNG 11/2002

Karlspreisträger 2002:

Der EuroDer Euro und Europa

Karlspreisträger 2002:

Der EuroHerausgegeben von: Armin Laschet MdEP / Friedbert Pflüger MdBISBN 3-924182-52-3, Preis: 12,80 t, 146 Seiten

Der Internationale Karls-preis zu Aachen geht imJahre 2002 an den Euro.

Er ist das bislang größte Inte-grationsprojekt in der Ge-schichte Europas. Damit wirdmit dieser höchsten internatio-nalen Auszeichnung für eu-ropäische Verdienste erstmalsnicht eine Person gewürdigt,sondern eine Idee, die Anfangder 70er Jahre Gestalt annahmund mit deren Realisierung dieeuropäische Einigung unum-kehrbar wurde. Die erfolgrei-che Einführung des Euro-Bar-geldes vor wenigen Monatenund die hohe Akzeptanz bei

den Bürgerinnen und Bürgernhat das enorme Integrations-potential der gemeinsamenWährung noch einmal unterBeweis gestellt. Die Entschei-dung des Direktoriums für denEuro verdeutlicht aber auchdie Bedeutung, die die Ge-meinschaftswährung für dieZukunft Europas hat. Das Buchlenkt daher den Blick auf die-jenigen, die die gemeinsameWährung tatsächlich durchge-setzt haben. Es analysiert Aus-wirkungen des Euro auf diepolitische Union Europas undbelegt, dass der Euro mehr istals ein Geldstück.

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Autoren:Leszek Balcerowicz, Präsident der

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Pat Cox, Präsident des EuropäischenParlaments · Jacques Delors, Präsident

der Europäischen Kommission a.D.,Karlspreisträger 1992 · Dr. Wim Duisenberg,

Präsident der Europäischen Zentralbank ·Rainer Emschermann, Mitglied des

Kabinetts von KommissionsmitgliedMichaele Schreyer · Friedrich Merz,

Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion imDeutschen Bundestag · Jens Peter Paul,

Hauptstadtkorrespondent des HessischenRundfunks · Dr. Hans Reckers, Präsident der

Landeszentralbank Hessen · Dr. MichaeleSchreyer, EU-Kommissarin für Haushalt ·

Pedro Solbes Mira, EU-Kommissar für Wirt-schaft und Währung · Dr. Theo Waigel,

Bundesminister der Finanzen a.D. ·Prof. Norbert Walter, Chefvolkswirt der

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Page 3: ENTCHEIDUNG 11/2002

Hallo!In diesen Tagen erleben wir, wie

viele Menschen ihre Wahlent-scheidung vom 22. September

bereuen. Vom „Abgabenschock“ istdie Rede. Die täglich neuen Einfällevon Rot-Grün verunsichern viele. Indieser Ausgangslage zu Beginn der15. Legislaturperiode muss sich auchdie Union als oppositionelle Kraftneu ausrichten. Wie positioniert siesich? Was sind ihre Themen undBotschaften? Was muss auch dieJunge Union tun, um am Puls derZeit zu bleiben, um die Jungen imLand für sich zu interessieren? Soheißen die Fragen der Zeit.

Der Deutschlandtag in Düsseldorfbot viel Gelegenheit, auch kontro-vers über die Wertvorstellungen undErwartungshaltungen der jungenGeneration zu diskutieren. Diewichtigsten Befunde und Schlussfol-gerungen findet Ihr in diesem Heft.Natürlich wird auch der neue Bun-desvorstand um Philipp Mißfeldervorgestellt.

Also viel Spaß beim Lesen!Euer

der JU-Deutschlandtag liegt er-folgreich hinter uns. In Düssel-dorf wurden die Weichen für

die Arbeit der Jungen Union in denkommenden Jahren gestellt. 11 von19 Mitgliedern des neugewähltenBundesvorstandes gehören diesemGremium erstmals an und werdenunserem Anspruch, das Sprachrohrunserer Generation zu sein, mit neu-en Ideen gerecht werden. Zugleichhaben wir viele langjährige Wegge-fährten - allen voran HildegardMüller und Georg Fahrenschon -verabschiedet, die der JU jedochweiterhin in unseren beiden Mutter-parteien erhalten bleiben.Meine Wahl zum neuen Bundesvor-sitzenden empfinde ich als großenVertrauensbeweis, danke allen fürdie Unterstützung und werde dieErwartungen nicht enttäuschen. Inmeiner Antrittsrede auf demDeutschlandtag habe ich angekün-

digt, in den ersten hundert Tagenmeiner Amtszeit einhundert JU-Ver-bände besuchen zu wollen. Ichmöchte mir ein Bild vor Ort ver-schaffen, was unsere vielen tausendFunktionsträger denken und welcheWünsche und Forderungen sie anden Bundesverband haben. Weiter-hin nehme ich gerne Einladung imganzen Bundesgebiet an oder steheEuch via Internet bei Fragen undAnregungen zur Verfügung ([email protected]).Auch in inhaltlicher Hinsicht wollenwir aktiv sein: Der unbefriedigendeAusgang der Bundestagswahl undvier weitere Jahre in der Oppositionbieten der Jungen Union die Chance,sich durch Sacharbeit zu profilieren.Dabei stehen wir in keiner „Koaliti-onsdisziplin“, die zur Zeit den Jusosund der Grünen Jugend die Händebindet, um die knappe Schröder-Mehrheit im Bundestag nicht zu

gefährden. Angesichts der großenProbleme unseres Landes wie Ar-beitslosigkeit, Wirtschaftsmisere undKrise der Sozialsysteme müssen wirdie Chance nutzen, Missstände beimNamen zu nennen und Alternativenaufzuzeigen. Mit dem DüsseldorferLeitantrag haben wir dazu eine guteGrundlage erarbeitet - denn ohneein „Ja zu Werten!“ fehlen dem poli-tischen Handeln jeder Maßstab.Die ENTSCHEIDUNG wird im kom-menden Jahr beim notwendigen In-formationsfluss innerhalb unseresVerbandes eine noch wichtigereRolle als bisher spielen. Ich freuemich auf die Zusammenarbeit mitEuch!

Herzliche Grüße

Euer

Liebe Freundinnen und Freunde,

[email protected]

Konstantin Schwab

[email protected] der JU Deutschland

Hildegard Müller

11-2002 Die Entscheidung 3

Editorial

Page 4: ENTCHEIDUNG 11/2002

4 Die Entscheidung 11-2002

ww

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heid

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dePOLITSPIEGEL

Münte will keine Liebe, Rolle rückwärts,

Thierse auf Crash-Kurs 5

POLITIK, MAL EHRLICH

Satire 6

IMPRESSUM

7

SCHWERPUNKT

„Die Wachstumszahlenwerden korrigiertwerden müssen“

Gregor Mayer 8-11

Von Anträgenund Altbier

Sidney Pfannstiel 12-13

Party on, WayneSidney Pfannstiel 14-15

Der Bundesvorstandder Jungen Union 16

Beschlüsse zumLeitantrag derJungen Union 17

Har(t)z, der kittetund nicht klebt

Andreas Gerhards 18-19

Nach mir der SinkflugNatalia Stanitzek 20-21

POLITIK

Pole-Positionenin der Welt

Maximilian Benner 22-24

GLOSSE

Des KanzlersGürtelschnalle

Konstantin Schwab 25

BUCHBESPRECHUNG

Europa als Maßstaballer Dinge Volker Nies 26-27

UNSERE ENTSCHEIDUNG

Fort- und WeiterbildungSchulungen 28

INTERAKTIV

Bits und Bytesund Broadcast 29

AKTIV

Aus den Verbänden 30-33

NEUE VORSTÄNDE

34

Inhalt

Page 5: ENTCHEIDUNG 11/2002

Polit

spie

gelMünte will keine Liebe

„Man kann nicht in jedem AugenblickVolkes Liebling sein“, sagt Franz Müntefe-ring im ZDF. Und der Liebling des Volkes ister derzeit ganz bestimmt nicht. Wie keinerseiner Mannschaft. Das Volk nämlich murrtlaut vernehmbar über die rot-grünen Blitz-Einfälle zu Steuern und Sozialabgaben.Aber der Polit-Brutalo Münte ist abgebrühtgenug, um auf die einfältige Gemütsregungdes gemeinen Mannes keinen Pfifferling zugeben. Und im Moment haben der SPD-Fraktionsboss und seine Genossen Sympa-thien nicht nötig. Man hat ja die Macht. Sokann man mit Vox Populi natürlich auchverfahren.

Thierse auf Crash-KursDer Bart der Nation ist mit seiner Dienst-limousine in einen Verkehrsunfall geraten.Ein anderer Verkehrsteilnehmer hat dieParlamentspräsidentenkarosse in Berlin-Mitte von hinten gerammt. Dem prominen-ten Insassen ist jedoch zum Glück kein Leidgeschehen. Alle Beteiligten kamen mit demSchrecken davon, beschwichtigte die Polizei.Zur gleichen Zeit tagte wenige Straßen ent-fernt im Kanzleramt die Koalitionsrunde.Genaueres über den Umfang der Schäden,die dabei entstanden, ist noch nicht bekannt.Bei einem kleinen Blechschaden wird esaber wohl nicht bleiben.

Politspiegel

11-2002 Die Entscheidung 5

Rolle rückwärtsAlter schützt vor Torheit nicht. Das ist dasMotto des neuen Bundeskabinetts. Aufknapp 800 Jahre bringt es die Ministerriege,die für Aufbruch und Erneuerung stehensoll. Rüstige Pensionäre wurden in Amt undWürden gebracht. Zuihnen gehört auchEx-Ministerpräsi-dent, Ex-Kirchenju-rist und Ex-wer-weiß-was-noch-allesManfred Stolpe (66).Doch dafür gab’s Kri-tik. Erstmals sitze„die Firma“ mit amKabinettstisch derBundesrepublik,spottet der SPD-Ab-geordnete und frühe-re DDR-Bürgerrecht-ler Stephan Hilsberg.

Aber es ist ja schon gute Tradition der ÄraSchröder, gescheiterte und zurückgetreteneMinisterpräsidenten in Berlin zu recyceln.Siehe Eichel, siehe Klimmt, siehe Clement.

Die Firma sitzt mit am Tisch: Bury, Trittin, Stolpe

ee

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Page 6: ENTCHEIDUNG 11/2002

6 Die Entscheidung 11-2002

[email protected]

Politik, mal ehrlich

„Schon gewusst, Gerhard? Arbeitslose und Kuchen haben was gemein:Wenn Du nicht aufpasst, kleben sie dir an der Jacke.“

Neulich abendsim Wirtschafts-ministerium…

Page 7: ENTCHEIDUNG 11/2002

Impressum

11-2002 Die Entscheidung 7

Herausgeber:Bundesvorstand Junge Union Deutschlands,Inselstraße 1b, 10179 Berlin Tel. (0 30) 27 87 87-0, Fax (0 30) 27 87 87-20,[email protected] · www.junge-union.de

Redaktionsbüro:DIE ENTSCHEIDUNG, Inselstraße 1b, 10179 BerlinTel. (0 30) 27 87 87-0, Fax (0 30) 27 87 87-20,[email protected] · www.entscheidung.de

Redaktioneller Beirat:Sascha Drescher (Mitglied im Bundesvorstand)Christian Wulf (Bundesgeschäftsführer)

Redaktion: Steffen Bilger, Dr. Peter Fellmer, Thomas Fürst,Astrid Jantz, Jan.-H. Klaps, Georg Milde, VolkerNies, Sidney Pfannstiel (Chef vom Dienst),Jan Redmann, Heiko Rottmann, Nicolai Schenk,Konstantin Schwab (Chefredakteur), NataliaStanitzek (stellv. Chef vom Dienst), Daniel Walther

Mitarbeiter dieser Ausgabe:Andreas Gerhards, Gregor J. Mayer

Fotoredaktion:Seiten 7, 8, 14, 15: Sidney Pfannstiel; Seiten 10, 12,13: Philipp Niermann; Seite 22/23/24 Kohl, Gorbat-schow, Bush sen. und Reagan: aus www.helmut-kohl.de (Konrad-Adenauer-Stiftung); Bush jun.:© Eric Draper, White House; Nato-Foto und Nato-Logo: www.nato.int; alle weiteren Fotos: FrankOssenbrink, www.politikfoto.de, JU Archiv,Weiss-Verlag Archiv

Verlag: Weiss Verlag GmbH & Co. KG, Industriestraße, Postfach 30, 52153 Monschau-Imgenbroich Tel. (0 24 72) 982-118, Fax (0 24 72) 982 229Objekt- und Anzeigenleiter: Alexander [email protected] · www.weiss-druck.de

Satz & Druck: Weiss Verlag GmbH & Co. KG, Industriestraße, Postfach 30, 52153 Monschau-Imgenbroich Tel. (0 24 72) 982-0, Fax (0 24 72) 982 200Layout & Satz: M. [email protected]

Gefördert durch das Bundesministerium für Familie,Senioren, Frauen und Jugend. Namentlich gekenn-zeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinungder Redaktion wieder. Haftungsausschluss für unver-langt eingesandte Manuskripte und Bilder.Erscheinungsweise: elfmal im Jahr.Bezugpreis: im Abonnement 15,34 Euro/jährlich. Titelgestaltung: Weiss-Verlag GmbH & Co. KG,

M. Wolters-Stormanns

Die Entscheidung findet sich online unterwww.entscheidung.de

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Page 8: ENTCHEIDUNG 11/2002

Kombiniert man Wirtschaftund Politik, fällt schnellder Name Lothar Späth.

Auch wenn der Superstar in Ed-mund Stoibers „Kompetenz-team“ vorerst kein Regierungs-amt bekleiden kann – zum Sta-bilitätspakt, zu den deutschenKonjunkturproblemen und zurBankenkrise hat er dezidierteAnsichten. Gregor J. Mayer trafsich mit Lothar Späth im Rah-men des Deutschlandtages derJungen Union in Düsseldorf undentlockte ihm auch Ansichtenzur Hartz-Kommission, dem„Aufbau Ost“ und zu den Mög-lichkeiten der Internet-Kommu-nalverwaltung.

ENTSCHEIDUNG: Herr Späth,der Haushalt der Bundesregierungwar in den vergangenen vier Jah-ren geprägt durch Sparmaßnah-men. Jetzt will sie öffentliche Inve-stitionen notfalls auch mit Kredi-ten finanzieren – ähnliche wie an-dere europäische Regierungen.Wird hier international ein neuerKurs eingeschlagen?

Im Augenblick habe ich eigent-lich den Eindruck, dass man imHinblick auf die schlechte Lageder Weltwirtschaftskonjunkturbei allen Nationen an gewisseGrenzwerte kommt. Aber esdarf jetzt natürlich nicht so sein,

dass die, die sich immer am här-testen um die Einhaltung derStabilitätskriterien bemüht ha-ben, diese jetzt aufweichen. Dasgilt ganz besonders für Deutsch-land, das harte Stabilitätskriteri-en quasi als Garantie für die Ab-gabe der D-Mark eingeforderthat und das deshalb immer be-sonders sensibel gegenüber derEinhaltung der Kriterien warund sich das „Stabilität sichern“auf die Fahne geschrieben hatte.Deshalb ist das jetzt auch so ge-fährlich, wenn man zu locker andie Problematik herangeht undsagt, dass die Kriterien so ernstnicht zu nehmen seien.

8 Die Entscheidung 11-2002

Schwerpunkt

Voneinander partizipie-ren: Fürst, Späth undMißfelder

„Die Wachstumszahlen werdenkorrigiert werden müssen!“

Das große ENTSCHEIDUNGs-Interview mit Lothar Späth

„Die Wachstumszahlen werdenkorrigiert werden müssen!“

Page 9: ENTCHEIDUNG 11/2002

Im Kern wird es wohl eine ge-wisse kleinere Flexibilität gebenmüssen, zumal momentan kon-junkturell die Lage noch schwie-riger wird. Aber zu glauben,man könne jetzt plötzlich einenKurswechsel machen und mitgroßen öffentlichen Investitio-nen die Konjunkturbelebung an-schieben, ist schlicht falsch. Umdie konjunkturelle Lage durchstaatliche Programme zu beein-flussen, bräuchte man Finanzenin einer Größenordnung, dieüberhaupt nicht zur Debatte ste-hen kann.

Es ist ja auch nicht so, als obman ankündigen würde einentatsächlichen Kurswechsel zumachen. Sondern, die Regierungsagt, es bleibt alles beim Alten,aber wir sind dabei ein bisschenflexibler. Im Grunde geht esdoch nur darum, wenigstens op-tisch den Haushalt auszuglei-chen. Das wird nicht gelingen.In den nächsten Wochen werdendie Hiobsbotschaften nur so ein-trudeln und die Wachstumszah-len werden ebenfalls erneutkorrigiert werden müssen.

Somit ist ein Nachtragshaushaltunabdingbar. Und dann wird eseng. Dann wird nämlich die Eu-

ropäische Union mitteilen, wassie - nach einem blauen Brief -noch unter den Begriff „Flexibi-lität“ einordnet und was siedann wirklich sanktioniert. Dennwenn das einreißt und die Staa-ten, die gespart haben, letztlichdie Dummen sind, dann werdenwir erleben, dass ein Wettbe-werb darum beginnt, wer dieEuropäische Kommission ambesten hintergeht.

ENTSCHEIDUNG: Momentankriselt es auch in der deutschenBankenlandschaft. Der Vorstands-sprecher der Deutschen Bank, RolfBreuer spricht unter anderem voneinem Strukturproblem, hinter-fragt dabei das Drei-Säulen-Mo-dell aus Sparkassen, Genossen-schafts- und Privatbanken. Habenwir hier noch eine Verschärfungder Krise zu erwarten?

Wir haben die tief greifendenStrukturprobleme, die im Fi-nanz- und Bankenwesen behei-matet sind, noch nicht absch-ließend beseitigt. Wir werdenerleben, dass da noch eineganze Reihe von Problemen aufden Tisch kommen. Ich beob-

achte zum Beispiel mit Sorge,dass jetzt die zehnjährigen Miet-verträge im Osten auslaufen undes dabei wahrscheinlich nochmal zu einer Neubewertung derostdeutschen Immobilien in vie-len Bereichen kommen wird. Ichglaube auch, dass die Kosten-Ertrags-Relation bei einigenBankstrukturen - ich will es malvorsichtig ausdrücken - nochnicht Existenz ausreichend sind.Das heißt, wir werden da auchim Landesbankenbereich nochmal Umstrukturierungen be-kommen. Aber auch im Bereichder Privatbanken ist die Sachenoch nicht abgeschlossen.

Und schließlich ist da auch nochder Punkt, dass in den kleinerenStrukturen wie bei den Sparkas-sen und Genossenschaftsbankendie Hausbank im Prinzip dasProblem ist. Wenn ich mir hierden Mittelstand betrachte, dawird der schon in vielen Fällenaus staatsverbürgten Teilen ge-mischt finanziert. Bei den Haus-banken ist dabei aber die Be-treuungskostenseite nicht ge-deckt. Das kommt durch dieMargen, die die Bürgschaftsban-ken den Hausbanken überlas-sen. Und da müssen wir jetztaufpassen, dass nicht einerseits

Schwerpunkt

11-2002 Die Entscheidung 9

ZUR PERSON

Gregor J. Mayer, 32, ist Leiter für In-formations- undKommunikationssy-steme bei derZDF.newmediaGmbH.

Page 10: ENTCHEIDUNG 11/2002

die Gewährleistungsträgerschaftder öffentlichen Hand für dieSparkassen abgeschafft wird undandererseits die staatliche Mit-telstandsbank diese übernimmt.

ENTSCHEIDUNG: Bei dem, wasin den Themengebieten „Arbeit“und „Wirtschaft“ zur Zeit inDeutschland ansteht, haben Sie javor der Wahl für die Zusammenle-gung dieser Bereiche in einem Mi-nisterium geworben. Sehen Sie die-se Themen personell durch Wolf-gang Clement richtig besetzt? Undwas muss in diesem Themenkom-plex durch den zukünftigen Mini-ster vorrangig umgesetzt werden?

Ich halte Herrn Clement, wennich mir das Personal der SPDanschaue, für eine gute Beset-zung und finde, er muss eineChance bekommen. Ich kannihm nur raten, bei der Hartz-Kommission anzufangen oderbesser: bei der Deregulierungdes Arbeitsmarktes. Wenn er daanfangen will, muss er aus demHartz-Konzept die Fantasienvon den Realitäten trennen. DieFantasien sind beispielsweiseder Job-Floater oder die Perso-nal-Service-Agenturen, die anstaatlichen Monopoleinrichtun-

gen mit Tarifbindung Leute ver-mitteln sollen.Diese Fantasien sollte er weg-

nehmen und gleich zum Kernkommen: Zumutbarkeit, Um-kehr der Beweislast, schnellereVermittlungen und der techni-sche Umbau der gesamten Or-ganisation sind der Kern. Fürjunge Leute würde ich zum Bei-spiel einen riesigen Internet-Be-reich aufbauen, in dem sie sichvorstellen können, in dem diePersonalchefs der Firmen mitihnen kommunizieren können.Alles, was man unter dem Be-griff Management versteht. Undwenn er das richtig anfasst unddabei auch gleich das Ziel korri-giert, dass es nicht um die Hal-bierung der Arbeitslosenzahlengeht, dann hat er wirklich eineChance

ENTSCHEIDUNG: Passen dieBereiche Bauen, Verkehr und„Ost“ Ihrer Meinung nach zusam-men?

10 Die Entscheidung 11-2002

Der Macher aus Schwaben

Schwerpunkt

Strickte Vermummung undSauberkeit bei der Jenoptik-

Tochter M+W Zander

Page 11: ENTCHEIDUNG 11/2002

Nein, das ist für die erfolgreicheKoordination einfach zu wenig.Die Koordination des AufbausOst wird dabei für alle Bereicheimmer im Wirtschaftsministeri-um erfolgen müssen. Zum Bei-spiel spielt das ganze Thema„Firmen-Gründer“ dabei eineRolle, oder die Steuerpolitik.Und die Investitionen in die Bil-dung oder Forschung sind ja ei-gentlich der Schlüssel für denAufbau Ost. Das Forschungsmi-nisterium spielt eine wesentlichtragendere Rolle als das Mini-sterium für Straßenbau. Daskann nur erreichen, dass - wennsie alles finanzieren können -eben genügend Straßen imOsten gebaut werden. Aberschon beim Wohnungsbau hatdieses Ministerium durch vordem Konkurs stehende Woh-nungsbaugesellschaften, leerste-hende Plattenbauten und riesigeÜberversorgungsprobleme argeSchwierigkeiten.

Fazit: Das ist nicht der „AufbauOst“. Der beginnt vor allem mitden Bildungs- und Forschungs-investitionen und in den Univer-sitäten. Und mit der Koordinati-on des Ganzen: Gründer, neueUnternehmen auf die Füße zustellen und so weiter, das hätteich schon dazu gebraucht. Aberlassen wir das mal.

ENTSCHEIDUNG: Kommen wirzum Thema Internet und E-Go-vernment. Sie benutzen in Ihren

Reden gerne das Beispieldes jungen Programmie-rers, der neu in eineStadt kommt und sicham liebsten online beimEinwohnermeldeamtummelden möchte, seineKFZ-Steuer abändernlassen und seine Steue-rerklärung online abge-ben will, sich sogar dieSteuermarke für dieHundesteuer online be-stellt. Tatsächlich ist esaber in Deutschland so,dass das noch nichtfunktioniert. Wäre esnicht einmal an der Zeit,hier ein Modellprojekt ineiner Stadt zu wagen?

Ich würde es sofort un-terstützen, wenn einOberbürgermeister sa-gen würde, ich machedas Internet-Modell.Ich würde es einerStadt auch dringend ra-ten, denn sie wirddurch nichts populärerals durch einen solchen Versuch.Ich wundere mich eigentlich im-mer, dass kein Bürgermeisterauf die Idee kommt, da mal denersten Schritt zu tun und dieVorreiterrolle zu übernehmen.Der würde so viel Aufmerksam-keit in der Presse bekommen,das könnte er mit einer Werbe-kampagne, wie es momentan ei-nige Städte und Regionen fürsich machen, gar nicht reinho-len. Ich glaube, insoweit wirddemnächst mal ein schlauer

Bürgermeister auf die Ideekommen, mit der ersten umfas-senden E-Kommunalverwaltung- wenn auch nicht E-Govern-ment - anzufangen. Und Siewerden erleben, dass es nichtmehr lange dauert.

ENTSCHEIDUNG: In welchemZeitraum lässt sich das Ihrer An-sicht nach verwirklichen?

Ich würde sagen, in spätestensfünf Jahren haben wir die ersteStadt mit einer kompletten In-ternet-Verwaltung.

ENTSCHEIDUNG: Herr Späth,vielen Dank für das Gespräch.

Schwerpunkt

11-2002 Die Entscheidung 11

e

Zu Zeiten als „Landesfürst“

Seit letztem Mittwoch verdingt sich Lothar Späth als Kolumnistdes renommierten HANDELSBLATT. Wöchentlich wird der Jen-optic-Chef – mal humorvoll, mal polemisch-kritisch – das Fi-nanzgebaren der Regierung kommentieren. Mit rund 200Redakteuren und etwa 251.000 Leserinnen und Lesern ist dasHANDELSBLATT die größte Wirtschafts- und Finanzzeitung indeutscher Sprache.

Späth-ziell betrachtet

Page 12: ENTCHEIDUNG 11/2002

12 Die Entscheidung 11-2002

Schwerpunkt

DeutschlandtaVon Anträgen u

Niemals geht man so ganz – die scheidenden BuVos (v.l.n.r.)

Knut Kirsten, Thomas Silberhorn (MdB), Achim Petersen, Hilde-

gard Müller (MdB), Catrin Hannken, Tanja Gönner (MdB), And-

reas Jung, Andrée Groos

SchwäbischeSpendierhosen: die

scheidende LaVoBaWü Edith Grupp

überreicht HildegardMüller kalorienlasti-

ges Übergepäck

Mutig, dieser Klaus

Kelle von der >Bild<,

referierte er doch

zum Thema „Werte

in der Boulevard-

presse“.

Nun meistert er die Schätze: Daniel Walther während seiner Vorstellungs-rede; später erhielt er ein Wahlergebnis von über 90 Prozent

Der King von der Waterkant: Rasmus Vögekönnte – mit Mikro bewaffnet – auch alsElvis-Double durchgehen

Die Be-Tagten: Stanitzek, Stenner, Wüst, Friedel, Terhardt

Blumen vom BuVo für die BuVoHildegard Müller nimmt’s mit H

Vom 18. bis 20. Oktoberfand in Düsseldorf derdiesjährige Deutschland-tag der Jungen Unionstatt. Beim Treffen deshöchsten Gremiums desgrößten politischen Ju-gendverbands in Europakam es zu Neuwahlen

des Bundesvorstands unddes Bundesvorsitzenden,aus denen ein Watten-scheider namens PhilippMißfelder als der in ihrerGeschichte der JungenUnion jüngster Bundes-vorsitzender hervorging. Auf den nächsten Seiten

wDdtesafotrnd

Page 13: ENTCHEIDUNG 11/2002

11-2002 Die Entscheidung 13

Schwerpunkt

tag in Bildernn und Alt-Bier

r die BuVo: Philipp Mißfelder als Rosenkavalier,mt’s mit Humor

Pünktlich angekommen: Katja Pohlmann(GF Junge Gruppe) und Barbara vonWnuk-Lipinski (BuVo des RCDS)

Nachwuchs immer im Blickfeld: Katherina Reiche

Wem gehört dieser Kopf?Email an [email protected]. Zu gewinnengibt’s zweimal das neueBuch von Friedrich Merz(mit persönlicher Signatur)

Sucht die Löwen: Bremens LaVo Claas Rohmeyer beim Einzug in

die Polit-Arena

Die geballte bayerische Politik vereint: Georg

Fahrenschon (MdB), Thomas Silberhorn (MdB)

und Markus Söder (MdL)

d,

pr

wollen wir Euch denDeutschlandtag in Bil-dern darstellen – facet-tenreich und unterhalt-sam. Weitergehende In-formationen zum Leitan-trag, den darin enthalte-nen Beschlüssen unddem Wahlergebnis fin-

den sich unter www.jun-ge-union.de. DerDeutschlandtag findetdas nächste Mal im Ok-tober 2003 in Cottbusstatt.

Fotos: Philipp Niermann,Frank Ossenbrink,Sidney Pfannstiel

Page 14: ENTCHEIDUNG 11/2002

14 Die Entscheidung 11-2002

DeutschlandtaSchwerpunkt

Party on, Was ist der Unterschied zwi-schen einem „Bunten Abend“der JU und einem Live-Kon-zert im Fußballstadion? Außerin der Örtlichkeit gibt’s kei-nen! Im Kesselhaus in Düssel-dorf ließen es Delegierte undGäste gleichsam – nomen estomen – kesseln. Beim „Bun-ten Abend“ wurde ausgiebiggetanzt, gefeiert und zur sen-sationellen Musik der Cover-

Band „Sixpack“ abgerockt.Da hielt es selbst den anwe-senden Spiegel-Redakteurnicht mehr auf seinem Stuhl…

Im Rahmen dieser Veranstal-tung griff der Bundesvorsit-zende Philipp Mißfelder zumMikro und verabschiedetesich gebührend von Hilde-gard Müller und den Alt-Bu-Vos, die vom herabprasseln-

düscjeVeairgfelebstte

Page 15: ENTCHEIDUNG 11/2002

11-2002 Die Entscheidung 15

tag in BildernSchwerpunkt

, Wayne! -

-

m

-

den Glitterregen sichtlichüberrascht waren. Der Verab-schiedung schlossen sich diejeweiligen „Landesfürsten“ derVertreterinnen und Vertreteran und so konnte dann auchirgendwann einmal das Bü-fett eröffnet werden (wer zual-lererst mit Besteck und Tellerbewaffnet am Sauerbratenstand, wird hier nicht verra-ten).

Eine glanzvolle Leistung derJU Düsseldorf, die diesenAbend mitsamt reichhaltigem(und leckerem!) Büfett organi-sierte und es den (verwöhn-ten) Gästen an Nichts fehlenließ! Hier nun ein paar Snaps-hots aus besagter Nacht, die– wie man im Flurfunk tagsdrauf aus heiseren Kehlenhören konnte – fast kein Endefand…

Page 16: ENTCHEIDUNG 11/2002

Schwerpunkt

16 Die Entscheidung 11-2002

Der Bundesvorstand der Jungen UnionDeutschlands

Bundesvorsitzender

Beisitzer

Stellv. Bundesvorsitzende Schatzmeister

Philipp Mißfelder(LV NRW)

SaschaDrescher(LV NRW)

Dr. ChristophIsrang

(LV Bayern)

AstridJantz

(LV Berlin)

Jan-HendrikKlaps

(LV Oldenburg)

ChristianKremer

(LV NRW)

CarolinOpel

(LV Bayern)

NadinePallas

(LV Bayern)

Thomas Fürst(LV Bayern)

Marcus Klein(LV Rheinland-Pfalz)

André Stolz(LV Hessen)

Daniel Walther(LV Brandenburg)

Johannes Pöttering(LV Niedersachsen)

Matthias Pröfrock(LV Baden-Würt-

temberg)

HeikoRottmann(LV NRW)

Konstantin Schwab(LV Baden-

Württemberg)

Malte Steckmeister(LV Schleswig-

Holstein)

SvenSpielvogel

(LV Sachsen)

TomZeller

(LV Hessen)

Page 17: ENTCHEIDUNG 11/2002

☛ Erneuerung des Bekennt-nisses zum Lebensschutzvom frühest möglichen Zeit-punkt an, der Verschmelzungvon Ei- und Samenzelle. De-

finition der „totipotenten“embryonalen Zelle als Trägerder unantastbaren Men-schenwürde.

☛ Ablehnung der PID(Präimplantationsdiagnostik)als Einstieg in die Selektionmenschlichen Lebens nachQualitätskriterien.

☛ Forderung nach einer ge-setzlichen Neuregelung derSpätabtreibungen nach me-dizinischer Indikation undnach Überprüfung der Praxisder PND (Pränataldiagno-stik) in Bezug auf ihre An-wendung zum Zwecke der

Therapie oder der Selekti-on.

☛ Forderung, eine In-vitro-Fertilisation in Deutschlandnur verheirateten Paaren zu-gänglich zu machen, um dieZahl der in vitro erzeugtenEmbryonen im Sinne desEmbryonenschutzgesetzeszu minimieren.

☛ Ablehnung der Leihmut-terschaft.

☛ Forderung nach Förderungder Forschung an adultenStammzellen und verbesserteAufklärung der Öffentlichkeit.

☛ Forschung an embryona-len Stammzellen nur zumZwecke der Grundlagenfor-schung und nur an existieren-den embryonalen Stammzell-linien, die in ausreichenderZahl zur Verfügung stehen.

☛ Ablehnung von Gewin-nung neuer Stammzellliniendurch verbrauchende Em-bryonenforschung auch imFall der so genannten „über-zähligen“ Embryonen, dienach ihrer Erzeugung nichtmehr im Sinne des Embryo-nenschutzgesetzes zur Her-beiführung einer Schwanger-schaft übertragen werdenkönnen.

☛ Befürwortung der passivenSterbehilfe durch Verzicht aufdie Ausschöpfung aller inten-sivmedizinischen Möglichkei-ten und der indirekten Ster-behilfe durch die Nebenwir-kung einer Therapie zurSchmerzlinderung in extre-men Fällen.

☛ Ablehnung jeglicher aktiverSterbehilfe auch auf ernstli-

ches und ausdrückliches Ver-langen hin und Forderungnach der Aufrechterhaltungder Strafbarkeit entsprechen-der Tötungshandlungen.

☛ Forderung nach dem Aus-bau der Palliativmedizin,einschließlich ihrer Rolle inder medizinischen Ausbildungund nach stärkerer Unterstüt-zung der Hospizbewegung.

☛ Forderung nach einer glo-balen Initiative zur Bewah-rung der Schöpfung mit derFestsetzung internationalgültiger Umweltstandards,einschließlich der Begren-zung des Flächenverbrauchs.

☛ Aufforderung an die Indu-strienationen und insbeson-dere die USA, ihre Verpflich-

tungen zur CO2 -Reduktionaus dem Kyoto-Protokoll zuerfüllen.

☛ Forderung nach einerUmweltpolitik, die sich beider Erfüllung ihrer Aufgabenmarktwirtschaftlichen Lö-sungsansätzen verpflichtetfühlt.

☛ Forderung nach einemdurchgängigen und gelebtenSubsidiaritätsprinzip, das denBürger vor den Staat und diekleinen Einheiten vor diegroßen Einheiten stellt – impolitischen System wie inder Wirtschaft.

☛ Stärkung der kommuna-len Selbstverwaltung durchWiedergewinnung von Kom-petenzen und die Einführungdes strikten Konnexitätsprin-zips zwischen allen staatli-chen Ebenen bei der Zuwei-sung von Aufgaben und Fi-nanzmitteln.

Stärkung der Länderkompe-tenzen durch Rückübertra-gung von Zuständigkeitenaus dem Bereich der konkur-rierenden Gesetzgebung beigleichzeitiger Straffung desKatalogs der im Bundesratzustimmungspflichtigen Ge-setzgebungsmaterien.

☛ Bündelung von Wahlter-minen der einzelnen Ge-bietskörperschaften, um diemit dem so genannten „per-manenten Wahlkampf“ ver-bundenen Lähmungs- undBlockadeerscheinungen zuüberwinden.

☛ Ein europäischer Verfas-sungsvertrag muss die Char-ta der Grundrechte, eineKompetenzaufteilung zwi-schen Union und Mitglied-staaten und eine Neurege-lung des Aufbaus und desVerhältnisses der Institutio-nen enthalten.

☛ Forderung nach einer denGepflogenheiten in den Na-tionalstaaten vergleichbarendemokratischen Legitimationder europäischen Politikebe-

ne, um mit der Zuweisungvon Verantwortlichkeit undder Schaffung von Transpa-renz der (europäischen) Poli-tikverdrossenheit entgegen-zuwirken.

☛ Forderung nach der Wahldes Präsidenten der Europäi-schen Kommmission durchdas Europaparlament undder Personalisierung der Eu-ropawahlen durch Spitzen-kandidaten der Parteien fürdieses Amt.

Schwerpunkt

11-2002 Die Entscheidung 17

Sterbehilfe

Stammzellenforschung

Fertilitäts- und Pränatalmedizin

Biopolitik und Menschenwürde Umweltschutz

Gesellschaft und Staat

Europäischer Verfassungsprozess

Beschlüsse zum Leitantrag 2002der Jungen Union Deutschlands

zusammengestellt von Nicolas Wendler,Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle

Page 18: ENTCHEIDUNG 11/2002

Wie sehr sich die Szenengleichen: Auch im Vor-feld dieser Bundestags-

wahl ließen Gerhard Schröderund die SPD keinen Zweifel dar-an aufkommen, wie sehr ihnendas Thema Arbeitslosigkeit amHerzen liege und wie sehr siesich bemühen würden, diesedeutlich zu senken. Doch im Ge-gensatz zur Wahl von vor vierJahren dürfte das Thema nichtmehr entscheidend zum Gewinnder Bundestagswahl beigetragenhaben; zu offensichtlich war dasVersagen der Regierung in derArbeitsmarktpolitik. So offen-sichtlich, dass nach vier langenJahren hilfloser Aktionen nurnoch ein externes Gutachten hel-

fen konnte. Die Hartz-Kommissi-on war geboren.

Die Vorschläge der Hartz-Kom-mission sind im WesentlichenIdeen zur schnelleren Vermitt-lung von Arbeitslosen. Damitgreifen sie zu kurz. Indem sichdie Hartz-Kommission weitge-hend auf die Reform des Arbeits-marktes beschränkt, setzt sie anden Symptomen und nicht anden Ursachen der Massenar-beitslosigkeit an. Besondersdeutlich wird dies am Beispielder neuen Bundesländer. Dortkann auch bei deutlich über ei-ner Millionen Arbeitssuchendenund weniger als 100.000 offenerStellen die beste Job-Vermittlung

nicht den durchschlagenden Er-folg erzielen, den sowohl die di-rekt Betroffenen als auch unsereGesellschaft insgesamt dringendbenötigen.

GanzheitlichEinzig eine konsequent auf quali-tatives Wachstum ausgelegte Po-litik kann zu einem Durchbruchauf dem Arbeitsmarkt verhelfen.Dabei müssen sich Arbeitsmarkt-und Sozialpolitik einerseits, undWirtschafts- und Finanzpolitikandererseits ergänzen und soweit wie möglich aufeinander ab-gestimmt sein. Eine solche ganz-heitliche Politik beinhaltet insbe-sondere die folgenden Punkte:

In der Arbeitsmarktpolitik ist eingrundsätzliches Umdenken er-forderlich, weg von der konse-quenten Verhinderung niedrigentlohnter Arbeiten und hin zu

Schwerpunkt

18 Die Entscheidung 11-2002

Har(t)z, der kittetund nicht klebtHar(t)z, der kittetund nicht klebt

Die Realität verlangt nach tiefergreifenden Reformen

Mauschelbrüder:Schröder, Clement, Hartz

ZUR PERSON

AndreasGerhards, 28,Bankkaufmann,Student der Rechts-wissenschaften,ist Mitglied derKommission Wirt-schaft & Sozialesder Jungen Union.

Page 19: ENTCHEIDUNG 11/2002

einer staatlichen Unterstützungniedriger Einkommen. Erst da-durch werden zahlreiche Aufga-ben, die heute gar nicht erst legalund auf dem ersten Arbeitsmarktangeboten werden, wieder finan-ziell attraktiv und damit auchnachgefragt. Ohne eine Öffnungdes so genannten Niedriglohn-sektors ist eine wesentliche Re-duzierung der Arbeitslosenzah-len völlig illusorisch. DerartigeSysteme – wie beispielsweise dienegative Einkommensteuer –haben sich in den USA bereitsseit vielen Jahren bewährt undsind auch auf Deutschland über-tragbar, ohne dass der bei unsbestehende soziale Frieden auchnur ansatzweise gefährdet wäre.

Erst dann kann auch eine längstüberfällige Reform der sozialenSicherungssysteme greifen.Denn selbst die besten Anreizezur Arbeitsaufnahme laufenzwangsläufig ins Leere, wennnicht in ausreichender Zahl ein-fache bzw. zeitlich nicht allzu um-fangreiche und damit niedrig ent-lohnte Tätigkeiten auf dem Ar-beitsmarkt zur Verfügung stehen.Ohne dieses zentrale Elementsind einzelne Maßnahmen wiebeispielsweise der verstärkteKampf gegen die Schwarzarbeitnichts als der sprichwörtlicheKampf gegen Windmühlen.

Künstliche BeatmungEin weiterer wesentlicher Faktorzu mehr Beschäftigung ist eineWirtschaftspolitik, die sich imRahmen der Wirtschaftsförde-rung und der Steuerpolitik insbe-sondere dem Mittelstand alswichtigstem Arbeitgeber inDeutschland und den Existenz-gründern annimmt und diesenachhaltig unterstützt. Unter fi-nanziellen Gesichtspunkten istdies allerdings nur dann möglich,wenn die künstliche Beatmungsterbender Industrien konse-quent abgebaut wird und sich dieWirtschaftsförderung wieder ein-deutig am Leitbild des Hochtech-

nologie- und Dienstleistungs-standortes Deutschland orien-tiert. Jedenfalls dürfen bei alle-dem nicht Unterstützung undEinmischung verwechselt wer-den. Dies gilt insbesondere fürden im Rahmen von „Basel II“diskutierten Handlungsbedarf beider Kreditversorgung des Mittel-standes. Denn wenn am Endeder Staat und nicht mehr derMarkt über den Erfolg eines Un-ternehmens entscheidet, wirddies auf den Arbeitsmarkt reich-lich negative Einflüsse zur Folgehaben.

Schließlich bedarf es auch in derFinanzpolitik einer Neuorientie-rung – hin zu einem schlankenStaat, der weder die Verschul-dung in unverantwortliche Höhentreibt, noch investitions- und da-mit konjunkturfeindliches Ka-puttsparen als Maß aller Dingepropagiert. Dies ist aber nurdann möglich, wenn die staatli-chen Kompetenzen nicht immerweiter ausgebaut, sondern der

gegenteilige Weg beschritten, dieStaatsquote reduziert und über-flüssige Bürokratie abgebautwird.

Eins ist sicher: Von der jetzigenBundesregierung dürfen wir dieUmsetzung dieser Schritte nichterwarten. Damit fragt sich, zuwelchen Maßnahmen die CDUbereit wäre. Wird sie beispiels-weise eine konsequente Öffnungdes Niedriglohnsektors in Kom-bination mit einer negativen Ein-kommensteuer oder vergleichba-ren Systemen befürworten? Oderwill sie sich auch in Zukunft mitweniger grundlegenden und da-mit auch weniger wirkungsvollenReformen zufrieden geben? Wirals Junge Union sollten jedenfallsunserem Anspruch als Vordenkerund Antreiber gerecht werdenund unsere Vorstellungen von ei-ner konsequenten Wirtschafts-und Arbeitsmarktpolitik offensiv– innerhalb und außerhalb unse-rer Partei – vertreten.

Schwerpunkt

11-2002 Die Entscheidung 19

e

Drei Mann, sechs Mikros, eine Geschichte

Page 20: ENTCHEIDUNG 11/2002

20 Die Entscheidung 11-2002

Verteidigung

Nach mirder SinkflugNach mirder Sinkflug

Droht dank Scharpings Vertragswerk dem A400Mdas Aus, leiden auch die Neuen Länder

ZUR PERSON

NataliaStanitzek Die Dipl.-Volkswir-tin, 26, ist Bildungs-referentin in derBundesgeschäfts-stelle.

An die zahlreichen Anti-kriegsbeteuerungen vonSchröder & Co haben wir

uns langsam gewöhnt. Trotzdemgibt es da noch eine – nicht ganzgeklärte – und von einem gewis-sen Herrn Scharping unterzeich-nete Bestellung von Militärtrans-portflugzeugen des Typs A400M.Ist diese nun in den unsäglichenWirren der ohnehin konfusenKoalitionsverhandlungen voll-kommen in Vergessenheit gera-ten?

Auf jeden Fall steht die Etatpla-nung des Verteidigungshaushaltsdieser Make-Love-Not-War-Poli-tik der Regierung in nichts nach.„Eine Reform von Grund auf“hatte das Restgespann der Troikadamals der Bundeswehr lauthalsversprochen. In diesem Punkthielten sie (überraschenderwei-se) Wort. Lückenlos wurde vonAnbeginn der rot-grünen Ära andie Marschrute der Bundeswehr-verwaltung von Grund auf geän-dert:

Welche Marschrichtung?Der Verteidigungshaushalt kapi-tuliert vor Eichels Sparplänenund schrumpft auf Mindestgröße.Liegenschaften machen ihremNamen alle Ehre und verstaubenungenutzt, wie unzählige ausge-schlachtete Fahrzeuge, im Schutzder Kasernen. Deutschland ist

bereits jetzt mit 1,5 Prozent Ver-teidigungsaufwendungen amBruttoinlandsprodukt im Nato-Vergleich auf den vorletzten Platzmarschiert – nach uns nur nochLuxemburg.

Die Easy-Going-Mentalität bleibtjedoch nicht folgenlos. Bünd-nispartner richten bestürzt denBlick gen Deutschland und pran-gern medienwirksam die nichtvorhandenen Verteidigungs-bemühungen Deutschlands an.Was hingegen bis jetzt hinter derDiskussionsfront verborgenblieb, sind mögliche verfassungs-rechtliche Folgen. Gemäß Artikel87a GG in Verbindung mit Arti-kel 24 GG ist der Bund für Lan-des- und Bündnisverteidigungverantwortlich, was wiederumEinsatzbereitschaft und Bündnis-fähigkeit der Streitkräfte voraus-setzt. Eine finanzielle Vernach-lässigung kann somit einen ver-fassungsrechtlichen Ver-stoß bedeuten.

In den WarenkorbDas am 18. Dezember2001 unterzeichnete „Memo-randum of Understanding“ warein erstes Signal in die richtigeRichtung. In diesem Papier un-terzeichnete Rudolf Scharpingzusammen mit acht anderen eu-ropäischen Partnern die Bestel-lung von insgesamt 229 Flugzeu-

gen, wobei Deutschland die größ-te Bestellung – nämlich 73 Mo-delle – des A400M für sich ver-buchen konnte.

Der moderne, schnelle und mul-tifunktionale Militärtransportergilt als Nachfolger der taktischenTransportkapazitäten in Europa.Durch die langfristige Ablösungder Flugzeugtypen C-130 Hercu-les und C-160 Transall gewinntdie Bundeswehr nicht nur einbreiteres Spektrum an Einsatz-möglichkeiten, sondern auch ei-nen beachtlichen Teil an außen-politischer Unabhängigkeit hinzu.

Doch der Verteidigungsministera. D. stand von Beginn an mitVertragsverhandlungen und -partnern auf Kriegsfuß.

Page 21: ENTCHEIDUNG 11/2002

- wegen einer Bestellung (einesmilliardenschweren Rüstungs-projekts) ohne Zustimmung desBundestages

- wegen einer Verpflichtungser-klärung über ca. 9,5 MilliardenEuro und mit der Gewissheit, da-von haushaltsrechtlich lediglich5,1 Milliarden Euro absichern zukönnen

- wegen einer Schadensersatzer-klärung über drei Milliarden Eu-ro im Falle einer erheblich klei-neren Abnahmemenge (von 40Flugzeugen und weniger)

Kein Abheben, aber Bruchlan-dungDie Union forderte bereits zuBeginn der Beschaffungsvorha-ben einen Nachtragshaushalt zurkorrekten Sicherstellung der Fi-nanzierung. Der Wahlkampf-Schlachtplan der Regierung bau-te jedoch auf den – wenngleichfragwürdigen – Ruf des eisernenSparministers. Ein Nachtrag imBundeswehretat hätte hier diefragile Sparstrategie Eichels inder Gänze zum Einsturz ge-bracht.

Nun aber ist der 22. SeptemberSchnee von gestern. Die Angst,dass die miserable Haushaltslagedes Bundes an die Öffentlichkeitgeraten könne, ist nunmehr nich-tig und so kam bereits kurze Zeitnach der Wahl die bittere Wahr-heit ans Licht: „Finanzministerenttarnt Haushaltslöcher vonüber 15 Milliarden Euro“.

Folgernd wird nicht auf wirt-schaftspolitische Reformen zurBelebung der Konjunktur, son-dern neben eklatanten Steuer-und Lohnebenkostenerhöhungenauf die Fortsetzung des altbe-kannten Sparkurses gesetzt. Wä-re nun das Projekt A400M vonden Einsparungen betroffen,bliebe das nicht ohne Konse-quenzen:

• Bei einer Abnahmestückzahlunter 40 Maschinen würde dieVerbindlichkeit durch die ge-stiegenen Stückpreise etwa 5,1Milliarden Euro betragen

• Bei steigenden Kosten behaltensich auch die anderen europäi-schen Vertragspartner einenRücktritt aus den Vertragsmo-

dalitäten vor• Sinkt die Gesamtbestellmenge

unter 180 Flugzeuge, so gerätdie generelle Produktion derA400M ins Wanken

Vor allem aber ziehen erneut undungewollt die neuen Bundeslän-der den „schwarzen Peter“. Be-kanntermaßen plant EADS (Eu-ropean Aeronautic Defence anSpace Company), die zu 60 Pro-zent am Bau des A400M beteiligtist, leistungsfähige Unternehmenaus Sachsen, Thüringen undMecklenburg-Vorpommern mitin den Produktionsfluss zu inte-grieren. Im Falle eines Schei-terns des Projekts wäre auch die-ser Lichtblick in der düsterenArbeitsmarktsituation Ost-deutschlands erloschen.

Endgültige Gewissheit wird wohlerst Mitte November herrschen.Dann will Scharpings NachfolgerStruck die Liste mit den Bundes-wehr-Posten veröffentlichen, diesich vor dem unbarmherzigenRotstift des Finanzministers ret-ten konnten.

Verteidigung

11-2002 Die Entscheidung 21

Dimensions

Overall Length: 42.2 m (138 ft 5 in)Overall Height: 14.7 m (48 ft 3 in)

Wing Span: 42.4 m (139 ft 1 in)Gross Wing Area: 221.5 m2 (2384 ft2)

Cargo Floor Height: 3.85 m (12 ft 7 in)Cargo Floor Width: 4.00 m (13 ft 1 in)Flat Floor Length: 17.71 m (58 ft 1 in)

Cargo Floor Area inc. ramp: 92 m2 (990 ft2)Cargo Hold Vol. inc. ramp: 356 m_ (12 580 ft2)

e

Page 22: ENTCHEIDUNG 11/2002

Das transatlantische Ver-hältnis hat sich in denletzten zehn Jahren spür-

bar gewandelt. Während des Kal-ten Krieges lag der Schwerpunktdes außen- und sicherheitspoliti-schen Engagements der USA vordem Hintergrund des Ost-West-Konflikts in Westeuropa. Die NA-TO hatte für die USA die Funkti-on, das sicherheitspolitischeBollwerk der Freien Welt ge-genüber dem Ostblock zu sein.Für die westeuropäischen Län-der stellte sie die Möglichkeitdar, sich gegen die Sowjetunionabzusichern. Dadurch standendie USA als alleiniger Anführer

der westlichen Welt im Verbundmit ihren kleineren Partnern niein Frage.

Als nach dem Ende des KaltenKrieges der Ostblock zerfiel, än-derte sich das Paradigma derWeltpolitik. Aus einem bipolarenSystem war ein unipolares mitden USA als einziger Super-macht und als natürlichem An-führer der nun konkurrenzlosenFreien Welt geworden. Doch seitMitte der neunziger Jahre deutetsich ein weiterer Paradigmen-wechsel an. Die Tendenz geht zueiner multipolaren Welt. DerAufstieg Chinas und der voran-

schreitende Einigungsprozess in-nerhalb der Europäischen Uniondeuten auf dieseEntwicklung hin.Angesichts diesesTrends müssen wirdie transatlantischePartnerschaft in Be-zug auf die Vertei-lung von wirtschaft-licher, politischerund militärischerMacht neu definieren.

Zunächst möchte ich ein paar Er-eignisse schildern, die den Wan-del im atlantischen Kräfteverhält-nis verdeutlichen:

22 Die Entscheidung 11-2002

Politik

Ein Paradigmenwechsel deutet sichan und Europas Einfluss wächst

Spielball mitVergangenheit

Reagan:„Mr. Gorbatchev,tear down this wall.“

Spielball mitVergangenheit

Page 23: ENTCHEIDUNG 11/2002

• Der wirtschaftliche Integra-tionsprozess innerhalb der Eu-ropäischen Union mit der Ein-führung des Euro als bisheri-gem Höhepunkt hat das wirt-schaftliche Kräfteverhältniszwischen Amerika und Europanachhaltig verändert. Mit derEU-Osterweiterung wird dereuropäische Wirtschaftraumweiter vergrößert und hat damitdie Chance, eine Dynamik zuentwickeln, die Europa zumwachstumsstärksten Binnen-markt macht.

• Die Weigerung der USA, denAtomtestsperrvertrag und dasVerbot von Landminen zu ratifi-zieren, hat international zu ei-ner Isolierung der USA geführt.Hier sind die europäischenStaaten zur treibenden Kraftgeworden.

• Die Politik der USA gegenüberdem Internationalen Strafge-richtshof hat diese Entwicklungfortgesetzt. Dass die Europäi-sche Union es geschafft hat, ge-gen die amerikanische Positioneine relativ einheitliche Liniezu halten, an der sich die inter-nationale Staatengemeinschaftin weiten Teilen orientiert hat,hat dazu geführt, dass die USAihre Forderungen auf ein Mini-mum reduzieren mussten, auchwenn die Einigkeit bei der Fra-

ge bilateraler Sonderabkom-men mit den USA bröckelt.

• Der Ausstieg der USA aus demKyoto-Protokoll hat wohl dieKräfteverschiebung im atlanti-schen Verhältnis besondersdeutlich gemacht. Bemerkens-wert ist hierbei, dass die Eu-ropäische Union in der Lagewar, zusammen mit Japan auchgegen die USA das Kyoto-Pro-tokoll zu erhalten. Ein wenigbeachteter, aber dennoch wich-tiger Meilenstein war der Bei-tritt Russlands, Australiens undChinas auf der UN-Konferenzzur nachhaltigen Entwicklungim September 2002 und damitdas Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls.

Dieser Auszug verschiedenerVorgänge der letzten Jahre ver-deutlicht, dass sich innerhalb derwestlichen Staatengemeinschaftmehr und mehr die beidengleichberechtigten PoleAmerika und Europaherauskristallisie-ren. Es ist zu be-obachten, dassdie USA, ob-wohl an abso-luter wirt-schaftlicher, po-litischer und mi-litärischer Machtstärker als je zuvor,

zusehends in die internationaleIsolation geraten. Diese Entwick-lung ist keineswegs in derAußenpolitik der AdministrationBush allein begründet. DieseTendenzen zeigten sich bereitsunter der Clinton-Regierung.Das Entscheidende ist, dass inder Weltpolitik ein multipolaresSystem mit den Polen USA, Eu-ropa, Russland und China dasbisherige unipolare System unterFührung der USA ablöst. Einmultipolares System folgt jedochanderen Regeln als ein unipola-res. Unmittelbar nach dem Endedes Kalten Krieges wäre es un-möglich gewesen, gegen die USAein internationales Abkommenwie das Kyoto-Protokoll durch-zusetzen. In dem neuen weltpoli-tischen System lässt sich Machtnicht mehr in den alten Kategori-en messen. „Hard Power“ inwirtschaftlicher und militärischerHinsicht wird zwar ein wesentli-cher Faktor bleiben, doch wird esin Zukunft immer stärker daraufankommen, in einem unüber-sichtlichen Umfeld durch Ver-handlungsgeschick und Diploma-tie Mehrheiten zu sichern. Mitdiesen neuen Spielregeln hat Eu-ropa einen natürlichen Vorteil.Die Europäische Union selbstfunktioniert nach dem Konsen-sprinzip, und kein europäischerStaat verfügt für sich allein überdie Stärke, die Weltpolitik maß-geblich zu beeinflussen.

Diese Überlegungen sollen nichtnahe legen, dass Europa sich ineinen Machtkampf mit den USAbegeben sollte. Ganz im Gegen-

teil. Es geht um die Fra-ge, wie die Probleme

in der internationa-len Politik am be-sten gelöst wer-den können.

11-2002 Die Entscheidung 23

Politik

ZUR PERSON

MaximilianBenner, 20, istMitglied des Be-zirksausschussesder JU Oberbayernund Stadtrat in Ro-senheim.

Runde Sache?Das nordatlantische

Bündnis.

Sitz der Nato

Page 24: ENTCHEIDUNG 11/2002

Langfristig können der Einsatzfür Menschenrechte und Um-weltschutz oder der Kampf ge-gen den Terrorismus und gegenArmut nur erfolgreich sein, wenndie USA und Europa zusammen-stehen und ihr wirtschaftliches,militärisches und politisches Ge-wicht einbringen. In diesem Rah-men kann eine eigenständige eu-ropäische Außenpolitik durchauseigene Akzente setzen. Europakann eine sehr hilfreiche Ver-mittlerrolle einnehmen. Die be-sonderen Beziehungen Großbri-tanniens zu den USA undDeutschlands zu Russland sowiedas allgemein gute VerhältnisEuropas zu China platzieren dieEU in der Mitte der neuen Welt-ordnung. Dies wird auch Auswir-kungen auf die NATO haben. DasGewicht Europas in der Allianzkann spürbar steigen, wenn Eu-ropa mit einer gemeinsamen

Stimme spricht. Insbesonderefür eine eventuelle künftige ame-rikanisch-europäisch-russischePartnerschaft, langfristig viel-leicht sogar im Rahmen der NA-TO, wäre diese Funktion der EUwichtig.

Um das transatlantische Verhält-nis auf eine neue Basis zu stel-len, brauchen wir weder einekurzfristigeuneinge-schränkte So-lidarität, nocheinen deut-schen Bun-deskanzler,der den an-tiamerikani-schen Zwer-genaufstandprobt. Europaals Ganzesmuss sich in

die Lage versetzen, eine „Part-nership in Leadership“ anzuneh-men, wie sie der frühere US-Präsident George Bush HelmutKohl angeboten hat. Dafür mussEuropa allerdings seine Hausauf-gaben machen. Dem Ziel desEU-Gipfels in Feira, die EU zumdynamischsten Wirtschaftsraumder Welt zu machen, müssenendlich, besonders in Deutsch-land, mutige Reformen folgen.Die EU-Mitgliedsstaaten müssendie Schnelle Eingreiftruppe (Eu-ropean Rapid Reaction Force)aufstellen und ihre Militärhaus-halte auf ein akzeptables Niveauerhöhen. Und vor allem müssendie europäischen Institutionen imHinblick auf eine größere Hand-lungsfähigkeit der Union in derAußenpolitik reformiert werden.

Durch entschlossene Bemühun-gen in diese Richtung, die in be-sonderem Maße eine deutscheBundesregierung verfolgen müs-ste, kann Europa aus seinemSchatten in der internationalenPolitik heraustreten und seineVerantwortung annehmen. Wirmerken immer mehr, dass sichEuropa auch im eigenen Interes-se seiner Pflicht stellen muss.Die Europäische Union hat dieeinmalige Gelegenheit, zusam-men mit den USA die internatio-nale Politik im positiven Sinnemaßgeblich zu gestalten. Wirmüssen diese Chance jetzt er-greifen!

24 Die Entscheidung 11-2002

Politik

Im Gegensatz zum Kyoto-Protokollsetzt US-Präsident George W. Bush auffreiwillige Maßnahmen und Steueran-reize. Umweltorganisationen übenscharfe Kritik

Washington - US-Präsident George W.Bush hat ein Alternativprogramm zumKlimaschutzabkommen von Kyoto vorge-stellt, das auf die freiwillige Reduzierungvon Treibhausgasen setzt. Umweltgerech-tes Verhalten von Firmen, Bauern undEinzelpersonen soll demnach mit Steuer-vorteilen belohnt werden. Bush schlug Steueranreize von 4,6 Milli-arden Dollar über einen Zeitraum vonfünf Jahren vor, um einen sparsamenUmgang mit Energie, den Einsatz erneu-erbarer Energien und neue Technologienzu fördern. Statt fester Begrenzungen fürden Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwer-ken soll die Höhe der Treibhausgas-Emissionen allerdings an das Bruttoin-landsprodukt geknüpft werden. Er will da-mit die Treibhausgase in den nächsten

zehn Jahren um 18 Prozent senken. Die USA sind weltweit der größte Verur-sacher von Treibhausgasen, zu denen vorallem das schädliche Kohlendioxid zählt.Der US-Präsident hatte im vergangenenJahr den Ausstieg aus dem Kyoto-Proto-koll mit Nachteilen für die US-Wirtschaftbegründet.Die Umweltschutzorganisation WWF kri-tisierte das neue Programm als völlig un-zureichende Antwort auf den Klimawan-del und sprach von einer „armseligen Po-litik“ Washingtons. Greenpeace sprachvon „Augenwischerei“.

(AP/dpa vom 08.11.2002)

Alternative zu Kyoto?

Bush jun.

Kohl und Gorbatschow:Der Anbeginn der Zukunft

e

Page 25: ENTCHEIDUNG 11/2002

Glosse

11-2002 Die Entscheidung 25

Es ist nicht die Zeit, neue Forderungenzu stellen. Das hat der Kanzler in sei-ner Regierungserklärung gesagt.Und wo er recht hat, hat er recht,der Kanzler unseres Vertrauens.Nun ist es bei Regierungser-klärungen eben so: Die Regie-rung erklärt uns etwas. Und wieoft schon bei dieser Regierung,können wir das, was da langund breit erläutert wird, nicht soganz verstehen. Deshalb mussjede Regierungserklärung einpaar markige Sätze enthalten, die haftenbleiben und die sich in den Überschriften amnächsten Tag gut machen. Wer besonders ehr-geizig ist, prägt einen Satz, der vielleicht auchdas Zeug zu einem Zwischentitel einer zeit-historischen Abhandlung hat. Das ist Schröderklar misslungen mit seinem Versuch, ein wenigumständlich und mäßig prägnant einen be-rühmten Kennedy-Spruch abzukupfern unddann nicht mehr ganz verständlich als eigenenEinfall aussehen zu lassen.

Die Kommentatoren haben Schröders Ausflügein die große Rhetorik aber kalt gelassen. Vonseiner lustlosen Regierungserklärung blieb nurein Satz übrig, der zitiert und interpretiert wur-de: Es ist nicht die Zeit, neue Forderungen zu

stellen. Sprach’s undtat das genaue Gegen-

teil. Seit Schröders Er-klärung kommt nämlich aus

dem Kanzleramt vor allem ei-nes: neue Forderungen der Re-

gierung. „My unfair Schrödy“, ulktda das sonst wenig komische (im

übrigen auch wenig zitierfähige)„Neue Deutschland“ über die umfassen-

den Abgabenerhöhungs- und Streichungs-pläne.

Aber auch in Zeiten knappster Kassen und sat-ter Beitragssprünge will die Bundesregierungselbstverständlich nichts unversucht lassen, umden Eindruck zu erwecken, dass es diesemLand an nichts mangelt. Und so wird zuallererstangeschafft, was wirklich am dringendsten ge-braucht wird: ein zweiter beamteter Staats-sekretär im Bildungsministerium. Zwar machtnoch mehr Entourage aus Edelgard Bulmahnnoch keine gute Ministerin, aber ein wenigStatus darf doch es gerade in diesen schwerenZeiten sein. Da sollten wir mal nicht so vieleForderungen stellen und stattdessen für dasgemeinsame Wohl lieber den Gürtel engerschnallen. Das wollte der Kanzler erklären.Für seine eigene Regierung hat er dabei freilichnicht gesprochen.

Konstantin Schwab

Des KanzlersGürtelschnalle

Page 26: ENTCHEIDUNG 11/2002

26 Die Entscheidung 11-2002

Buchbesprechung

Europa alsMaßstab aller Dinge…

Volker [email protected]

Europa als Thema hat Hochkonjunktur: Die gemeinsame Währung ist nochkein Jahr in unseren Geldbörsen, da werden die Osterweiterung um zehnStaaten und die Basis einer europäischen Verfassung festgezurrt. Weil Euro-pa gleichzeitig immer komplizierter wird, bemühen sich eine HandvollSachbücher um Orientierung.

Von A bis ZErstmals in 1991 erschienen, ist es

der Klassiker unter den Nachschla-gewerken, der jetzt in achter Auflagevorliegt und in alle EU-Amtssprachenund selbst ins Chinesische übersetztwurde. Nach einem Überblick über Eu-ropas historisches Werden analysierenExperten der europäischen Politik ausPraxis und Forschung in 68 BeiträgenOrganisationen und Institutionen, The-men und Aufgaben der Europapolitik.Der Leser wird hierin auch auf zahlloseInternet-Adressen verwiesen. Gelungenist zudem das Europa ABC, in dem 200oft gebrauchte, aber selten erhellteStichworte erklärt werden (wie Ecofin-Rat, Left over oder Ombudsmann). Mit-herausgeber Werner Weidenfeld, Direk-tor des Zentrums für angewandte Poli-tikforschung und Professor der Univer-sität München, ist eine der profiliertenStimmen der deutschen Europa-For-schung. Aus seiner Sicht hat Europazwei Möglichkeiten sich zu entwickeln:Entweder als Union mit geistiger undkultureller Identität, die sich als Schick-salsgemeinschaft versteht und eine Ideevon sich selbst hat und in der ein „stra-tegischer Grundkonsens“ über Zweck,Ziel und Ausgestaltung eben jener Uni-on besteht. Oder als großen Stabilitäts-raum, der von „extremer ökonomischerund ethnischer Heterogenität gekenn-zeichnet sein“ wird, als eine Art Verein-te Nationen plus gemeinsamen Markt.

Ein Professor packt ausNicht als Lexikon, sondern als knap-

pe erzählende Einführung ist dasWerk von Dietmar Herz, Professor fürRegierungslehre an der Universität Er-furt, verfasst. Herz stellt sehr anschau-lich und lesbar die Geschichte um diesich verändernde Struktur der europäi-schen Integration dar. Er beschreibt diereligiös-geistigen und politischen Vor-aussetzungen des ZusammenwachsensEuropas, die Institutionen, die wichtig-sten Politikfelder sowie die Konzepteund Zufälle, die Europa geprägt haben.Beim Blick in die Zukunft vermeidet erden Europapolitikern praktische Rat-schläge für die Probleme der kommen-den Jahre zu geben. Stattdessen forderter, Europa müsse zunächst nach „innenintegrieren“ und sich darum bemühen,die wachsenden Gruppen in den altenund neuen Mitgliedsstaaten in den Ge-sellschaft einzubinden. Insbesondere je-ne, die nicht von der Integration undder Globalisierung profitieren. Der Pro-fessor glaubt, dass die nationalen Iden-

titäten langfristig vom europäischen Be-wusstsein überlagert würden. Dies müs-se aber kulturell und religiös alle Grup-pen umfassen, also auch die MillionenTürken in Westeuropa. Damit stündeauch die EU der Türkei prinzipiell offen.Europäisches Bewusstsein entstündenicht nur durch Institutionen und Sym-bole, sondern auch durch ein gemeinsa-mes Ziel. Als dieses Ideal schlägt er dasBestreben vor, gegen den Druck derGlobalisierung das soziale Antlitz derGesellschaften zu bewahren.

Etwas zu flapsigfür das ThemaDas Dickicht der Begriffe und Fach-

ausdrücke, Institutionen und Ent-scheidungen rund um die europäischeIdee zu lichten, hat sich Hans JörgSchrötter, Referatsleiter im Presseamtder Bundesregierung vorgenommen. In160 Stichworten erklärt er von A wieAbschöpfung bis Z wie Zuwanderungs-politik, was sich hinter europäischen Vo-kabeln verbirgt, ohne gleich – wie dievon Weidenfeld herausgegebenen

Werner Weidenfeld/ Wolf-gang Wessels (Hrsg.):Europa von A bis Z. Taschen-buch der europäischen Integra-tion, 8. Auflage, Bonn (Europa-Union Verlag) 2002, 464 Sei-ten, 19 Euro.

BUCHTIPPBUCHTIPP

Dietmar Herz:Die Europäische Union(C.H. Beck Wissen), München(Beck), 2002, 144 Seiten,7,90 Euro.

BUCHTIPPBUCHTIPP

Page 27: ENTCHEIDUNG 11/2002

Bücher – tief schürfende Analysen ver-fassen zu wollen. Schrötter ist um einenlockeren Stil bemüht. Manchmal wirktdas allerdings eher flapsig, etwa, wenner schreibt, konkrete Reformpläne fürEuropas Institutionen würden „vermut-lich erst vom Weihnachtsmann gebrachtwerden. Eines Tages. Vielleicht“.Schrötters nicht sehr stringenter Blickin die Zukunft streift nicht die Heraus-forderungen, vor denen ein erweitertesEuropa steht, sondern konzentriert sichauf den Konflikt, den er zwischen natio-naler Identität und europäischen Be-wusstsein der Bürger konstruiert. Dieherrschende Meinung, dass sich regio-nale, nationale und europäische Identitätergänzen, diskutiert er nicht. Stattdes-sen schreibt er, Europas politische Uni-on führe womöglich zu einer „Gleich-schaltung nationalitäts- und mentalität-bezogener Eigenheiten“ in den Mit-gliedsländern; die Annahme einer eu-ropäischen Identität gefährde geschicht-liche Wurzeln und nationale Unterschie-de, während in der Bevölkerungen dieNationalstaatsidee seit den neunzigerJahren wieder stark im Kommen sei.Für ein Europa-Lexikon eine erstaun-lich oberflächliche Schlussfolgerung.

Betrachtungenaus Übersee

Flott geschrieben und scharf analy-sierend zieht Elizabeth Pond eine

Bilanz der vergangenen zehn Jahre. DieJournalistin und Professorin erinnertdaran, dass 1990 nicht ohne Grund hef-tige Konflikte in Osteuropa und Rivalitä-ten in Westeuropa befürchtet wurden.Die europäische Integration habe dieSorgen entkräftet. Die Attraktivität derEuropäischen Union und das Machtpo-tential der USA hätten zu einer verblüf-fenden „Kettenreaktion der Versöhnungzwischen alten Feinden in Mitteleuropa“geführt. Nach wirtschaftlichen und poli-

tischen Reformen habe MittelosteuropaAnschluss an die EU gefunden. DieNachfolgerepubliken der Sowjetunionaber, in denen jeder ökonomische Wan-del gescheitert sei, koppelten sich vonEuropa ab und seien kein ernsthafterHandelspartner. Russlands Wirtschafts-kraft etwa liege nicht höher als die derStadt Houston (Texas). Europa habe dasZeug zur Weltmacht und könne im Welt-handel und auf den DevisenmärktenAmerikas Führungsrolle übernehmen.Militärisch aber wollten die Europäeraus ihrer Zwergenrolle nicht heraus.Erfrischend ihr amerikanischer Opti-mismus: Für die Zukunft dürfe manhoffen, da Europa bisher jede Krise zuvertiefter Integration genutzt habe. Ver-mutlich übertreibt sie, wenn sie in Eu-ropa den ewigen Frieden ausruft unddie Konflikte um Landwirtschaftsausga-ben und den deutschen Nettobeitrag alsfast gelöst nennt. Ärgerlich: Dass ameri-kanische „billions“ auf Deutsch Milliar-den sind, sollte bekannt sein.

Regieren nurdie Franzosen?

Obwohl Europa große Schritte un-ternimmt, um eine Art Staat zu

werden, gibt es keine öffentliche Debat-te über die politische Gestalt, die es an-

nehmen soll. Diese Tatsache beklagtLarry Siedentop zu Recht. In seinemBeitrag zur Verfassungsdebatte bleibtder Oxforder Professor für Ideenge-schichte allerdings oft zu vage, zu pra-xisfern und zu ausschweifend. Er warnt,dass sich unter dem Einfluss der Regie-rung in Paris und der französischen Be-amten – die in Brüssel bereits heimlichdie Macht übernommen hätten –der eu-ropäische Föderalismus zum bürokrati-schen und undemokratischen Zentralis-mus zu entwickeln drohe. Die Wirt-schaft dominiere zu sehr die Politik:Selbst Margaret Thatcher habe sichdeshalb von Jacques Delors durch dieAussicht auf den Europäischen Binnen-markt zu mehr Integration verführenlassen. Europa müsse sich seines christ-lichen Erbes bewusst werden, das denKontinent geprägt habe. Wo er konkretwird, zeigt er sich weltfremd: Führendeeuropäische Politiker mit dem Blick für"moralisch und gesellschaftlich erstre-benswerte Richtungsänderungen undder Fähigkeit, auf die Öffentlichkeit er-zieherisch einzuwirken", sollten einenSenat bilden, der in Brüssel als Stimmeder Autonomie der Nationalstaaten undder Dezentralisierung wirke. Für eineföderale Ordnung, so Siedentops absch-ließendes Urteil, sei Europa erst in Ge-nerationen reif.

11-2002 Die Entscheidung 27

Buchbesprechung

Hans Jörg Schrötter:Das aktuelle Europa-Lexikon.Politik, Wirtschaft, Zeitge-schichte und Kultur, Bergisch-Gladbach (Bastei-Lübbe)2002, 300 Seiten, 8,90 Euro.

BUCHTIPPBUCHTIPP

Elizabeth Pond:Die Stunde Europas. EinKontinent auf dem Weg zurWeltmacht, Berlin/München(Propyläen) 2000, 415 Seiten,25 Euro.

BUCHTIPPBUCHTIPP

Larry Siedentopf:Demokratie in Europa, Stutt-gart (Klett-Cotta) 2002, 366Seiten, 25 Euro.

BUCHTIPPBUCHTIPP

Friedrich Merz, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion, eröffnet in seinem neuen Buch „Mut

zur Zukunft“ nicht nur einen Blick hinter die Kulissen derMacht. Er analysiert die aktuelle politische Lage und formu-liert Antworten auf drängende Fragen der Zeit: Arbeitslo-sigkeit, steuerpolitische Gerechtigkeit, aktive Bürgergesell-schaft, Leitkultur, die Bedeutung des „C“ als Grundorientie-rung, Gentechnik, Gesundheitswesen und Familienpolitik,Bildung und Forschung nach PISA, innere Sicherheit undFreiheit des Einzelnen, Chancen und Risiken der Globalisie-rung, internationaler Terrorismus und Dialog der Kulturen,Deutschlands zukünftige Rolle in Europa und in der inter-nationalen Politik.

Friedrich Merz

Friedrich Merz:Mut zur ZukunftWie Deutschland wie-der an die Spitzekommt 320 Seiten/ e[D] 12,00 ISBN 3-442-15218-4 Goldmann-Verlag München,September 2002

Page 28: ENTCHEIDUNG 11/2002

28 Die Entscheidung 10-2002

Unsere Entscheidung

+++ Ticker +++ Ticker +++ Ticker +++ Ticker +++

+++ Der Jugendpresseclub e.V. bietet in seiner SchreibwerkstattHilfestellung zur Formulierung von Pressetexten und -mitteilun-gen an. Das Seminar „Auf den Punkt gebracht – Presse- und Öf-fentlichkeitsarbeit in Jugendverbänden“ findet vom 6. bis 8. De-zember in Münster statt. www.jugendpresseclub.de +++

Umsteigenund einsteigen

Vom 24. bis 25. Januar 2003 fin-det in den Hamburger Messehal-len die EINSTIEG, HamburgsMesse für Berufsausbildung undStudium, statt. Auf dem neuenForum der Berufs- und Studie-norientierung für Hamburg undNorddeutschland präsentierenBetriebe, Unternehmen, Hoch-schulen und private Bildungsträ-ger Schülerinnen und Schülernaller Schulformen ihr Ausbil-dungs- und Studienangebot. Zuden Ausstellern zählen die Luft-hansa AG, der NorddeutscheRundfunk oder die EuropeanBusiness School. Umfangrei-ches Begleitprogramm: Diskussi-onsrunden und Workshops bietenOrientierung über Ausbildung,Studium und Bewerbung und lie-fern Einblicke in die verschiede-nen Berufswelten. www.einstieg.com

Online schnellerim Job

Einen Durchbruch in der Jobver-mittlung bringt ein neuer Servicedes Karriereportals StepStoneund dem weltweit führenden An-bieter von Anwendungssoftware,PeopleSoft. Anhand der Soft-ware 'eRecruit Manager Desktop'können erstmals offene Stellenaus den digitalen Personalmana-gement-Systemen der Unterneh-men heraus automatisch über dieJobbörse von StepStone europa-weit ausgeschrieben werden. Par-allel können anhand von selbstdefinierten Kriterien aus der Le-benslaufdatenbank qualifizierteKandidaten mit einer state-of-the-art Filtertechnologie selek-tiert und automatisch in den un-ternehmensinternen eRecruit-ment-Prozess integriert werden.Verfügbar ab dem zweiten Quar-tal 2003.www.stepstone.de

Monaco-Franzeim neuen Gewand

Im Oktober 2003 wird in Monacodie internationale CapitalConference der Mode- und Tex-tilindustrie ausgerichtet. Im Rah-men des Kongresses „WorldFashion Forum“ wird jungenUnternehmen der Mode- undTextilindustrie die Möglichkeitgegeben, im Private Equity Fo-rum internationalen Investorenihre Konzepte und Businessplänevorzustellen - gute Chancen also,Beteiligungskapital zu finden. Zuder Konferenz anmelden könnensich Unternehmen der Mode-und Textilindustrie (Designer,Hersteller, Technologielieferan-ten, Dienstleistungsunterneh-men, Agenturen...). Als Investo-ren haben sich bereits internatio-nale Banken, Beteiligungsgesell-schaften und Venture Capital Un-ternehmen angemeldet.www.worldfashionforum.com

Fort- und WeiterbildungSchulungen

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Hohoho: Santa Clausaus dem Web

Nicht nur für Firmenfeste und zuden Feiertagen praktisch: dasOnline-Branchenbuch des Köl-ner Verlags memo-mediaGmbH hat Rubriken wie Veran-staltungen und Events, Künstlerund Agenturen, Film und Fern-sehen, Messen und Tagungen so-wie Werbung und Promotion.Beim Stichwort „Weihnachts-mann“ zeigt die Suchmaschineauch auf die „Weihnachtsmann-Show“ der Agentur Blue Moon(die Show ist ein Auftritt von sin-genden Men-Strippern). Als Fir-menfeier sehr begehrt ist auchdas „Weihnachtsbaumschlagen“:Die Agentur Fedder organisierteine große Party im Wald, bei derjeder Teilnehmer seinen eigenenChristbaum fällen kann. „Stan-dard-Zugang“ gratis. „Abonnen-ten-Zugang“ inklusive Handbuch75 Euro. www.memo-media.de

Sachen gibt’s: Jetztwird Papier digital

Landré, Hersteller für Büro-und Lernmittel (Marke: Oxford),wird in Kürze das „digitale Pa-pier“ in Deutschland in den Han-del bringen. Damit – so der Pres-setext – soll das Schreiben perHand sowie die anschließendeWeiterverarbeitung auf jedem PCermöglicht werden. Und bei-spielsweise Journalisten, Mana-gern, Grafikern und Freibe-ruflern endlich die Möglichkeitgeben, ganz persönliche Emailszu versenden, Arbeitsgänge ein-zusparen, Termine zu planen undZeichnungen zu verschicken.www.landre.de

Vorsicht: Würmer,Trojaner, Viren!

Im digitalen Zeitalter hinterlas-sen User nicht nur Fingerab-drücke in den Wirren des Web,meist sind die heimischen PC’sdankbare Nistplätze für allerleidigitalen Unrat. Da sich nicht je-der hinter einer sicheren Fir-ewall vor Angriffen von Außenschützen kann, ist oftmals über-teure Anti-Viren-Software dieeinzige Impfung für den Compu-ter. Günstiger geht’s im Web:„AVK 11 Professional“ - dervielfache Testsieger in aktuellenFachzeitschriften für EUR 19,45(67% Rabatt), „Internet Securi-ty Kit 2002“ - das megastarkeAbwehr-Bundel - für EUR 64,95(53% Rabatt) oder das „NormanSicherheitspaket“ - gut und fürgünstige EUR 14,95 (49% Ra-batt). Angebote vonwww.websupermarket.biz

InterAktiv

11-2002 Die Entscheidung 29

Bits und Bytes und Broadcast

+++ Ticker +++ Ticker +++ Ticker +++ Ticker +++

+++ Hohe Kante +++ Rund 1.700 Euro pro Kopf haben die Deutschenim letzten Jahr gespart +++ Bei einem unterstellten Kaufpreisvon 275.000 Euro hätten diese Ersparnisse ausgereicht, um rund500.000 Einfamilienhäuser zu finanzieren +++ Fusion perfekt +++das Berliner Abgeordnetenhaus billigte den Zusammenschluss desOstdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB) und des Senders FreiesBerlin (SFB) zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) +++ Mit 1.700Mitarbeitern soll der RBB zum Juni 2003 den Sendebetrieb aufneh-men +++ Wieder monatlich +++ Nach zwei Jahren erscheint die"Max" (Verlagsgruppe Milchstrasse) ab Dezember wieder monatlich+++ Die verkaufte Auflage lag im 3. Quartal 2002 bei 270.262 Ex-emplaren (- 13,3% zu 3/01) +++

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NRW

Partnerschaften ohne Ende

Zu einem freundschaftlichen Be-such und Erfahrungsaustauschkonnte die JU Harsewinkel ei-nige Mitglieder aus dem Partner-schaftsverband Kemnath in derOberpfalz/Bayern begrüßen. Ent-standen war die Partnerschaft imletzten Jahr, als sich die beidenVorsitzenden Thomas Vökl(Kemnath) und Stefan Saut-mann im Berliner Reichstag an-lässlich der Veranstaltung „Ju-gend im Parlament“ trafen. Ne-ben gemeinsamen Gesprächenund Events gab es für die jungenBayern auch die Möglichkeit sichüber die Stadt und Region zu in-formieren. So standen ein Tref-fen mit dem CDU Stadtverbands-vorsitzenden Hermann Men-den, Gespräche mit CDU-Bun-destagskandidat Hubert Deit-tert, MdB, sowie HarsewinkelsBürgermeister Reinhard Haaseauf dem Programm. Die Gästeaus dem Süden der Republik tru-gen sich im Buch der Stadt ein.Stefan Sautmann und ThomasVökl zeigten sich gleichermaßenzufrieden mit diesem erstenTreffen. „Wir haben viel machenkönnen und hoffen unserenFreunden aus Süddeutschlanddie Region einmal näher ge-bracht zu haben“, betonte Saut-mann die gute Stimmungwährend des Aufenthalts. Schonin Kürze ist ein Treffen in derOberpfalz geplant.

Bayern/NRW

Besiegelt auf der Wies’n I

Als Marc Hildebrand, Kreisvor-sitzender der JU Kreis Mett-mann, in den Sommerferien inMünchen war, kam ihm spontandie Idee zu einer Partnerschaftmit einem Münchner JU Ver-band. Nach einigen Telefonatenund Emails kam es dann zu ei-nem ersten Treffen mit StefanHuber, stellvertretender Vorsit-zender des JU KreisverbandesMünchen Mitte. Schnell standfest: die Partnerschaft muss beimWies’n-Stammtisch der Bayernbesiegelt werden. So zog einekleine Delegation aus Nordrhein-Westfalen um Marc Hildebrandin Richtung München. Neben vielSpaß, viel Bier und viel Feierngab es auch politische Ge-spräche. So sind für das kom-mende Jahr einige gemeinsameVeranstaltungen geplant, wie ei-ne gemeinsame Klausurtagungund der Austausch von kommu-nalpolitischen Ideen. Der Fun-Faktor darf dabei aber auch nichtfehlen. Die Bayern werden zurKarnevalszeit im Kreis Mett-mann erwartet; schließlich liegtDüsseldorf mit seiner Altstadt di-rekt vor der Tür. Des Weiterenfand in München auch ein Ar-beitstreffen mit dem Bundesvor-sitzenden der JU Deutschlands,Philipp Missfelder, statt, wel-cher der JU im Kreis Mettmannsehr verbunden ist. Schon vorseiner Wahl war er hier oft eingern gesehener Gast.

NRW

Wie Phönix aus der Asche

Das Autobahnkreuz Hilden kenntman aus den Verkehrsnachrich-ten, aber die junge und aufstre-bende Stadt im Kreis Mettmann(zwischen Düsseldorf, Köln und

Wuppertal) mit ihren 56.000 Ein-wohnern ist vielen Leuten sonstkein Begriff. Ähnlich erging esden Hildenern in Bezug auf dieArbeit der JU. Wenngleich dieJU Hilden in den 70er und80er-Jahren ein sehr aktiver Ver-band – mit Kontakten zu Part-nerverbänden in England undItalien (!) – gewesen war. Dochdie organisatorischen Zugpferdeüberschritten die Altersgrenze.So gab es auf der Karte des zehnStädte umfassenden KreisesMettmann einen weißen Fleck,der mittlerweile wieder schwarzgeworden ist. Marc Hildebrand,Vorsitzender der JU im KreisMettmann und die frischgebacke-ne BundestagsabgeordneteMichaela Tadjadod gingen aufdie Suche nach neuen Leuten,die in Hilden JU Arbeit machenwollten...und sie wurden fündig.Völlig gegen den Trend der herr-schenden Politikverdrossenheitentstand ein kleines aber feinesVorstandsteam, das von der 21-jährigen Soulaika Amkhatriouangeführt wird. Zwischenzeitlichlebt die JU in Hilden wieder, wassich an den Mitgliederzahlen wi-derspiegelt. Innerhalb kürzesterZeit kamen 60 Mitglieder zusam-men und es kommen ständigneue Interessenten hinzu. Fürdie Weihnachtszeit sind die er-sten kleinen Aktionen geplantund 2003 soll die politische Ar-beit richtig losgehen. Schon jetzthat die CDU Ratsfraktion ihreUnterstützung angeboten: Manwünscht sich für die Kommunal-wahl 2004 einige neue Ratsmit-glieder aus den Reihen der JU.

NRW

Spiel, Satz und Sieg:ViersenTief im Westen (des Ruhrgebiets)liegt der Kreis Viersen an derGrenze zu den Niederlanden –

Aktiv

30 Die Entscheidung 11-2002

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mit etwa 300.000 Einwohnern inneun Städten und Gemeinden dasFundament für eine äußerst akti-ve Junge Union. Denn Mitglie-derschwund und Politikverdros-senheit sind hier Fremdwörter;seit Jahren gibt es einen positivenTrend, der durch die Bundestags-wahl nochmals unterstützt wurde.Der über 500 Mitglieder umfas-sende Kreisverband, der in derVergangenheit schon einige pfiffi-ge Internet-Auftritte (siehe Ka-sten) dazu genutzt hatte, Mitglie-der zu werben, entwickelte erst-mals eine eigene Kampagne fürden Wahlkampf 2002. Um denSlogan „ich-will-stoiber.de“wurde ein umfassendes Kon-zept von Aktionen, Kommu-nikationswegen und Werbemit-teln für die Bundestagswahl ent-worfen und später konsequentumgesetzt: eine ansprechendeHomepage mit Fotos der laufen-den Aktionen, einer Unterstüt-zerliste für Edmund Stoiber, ei-nem Merchandising-Shop undLinks zu den wichtigsten Stoiber-Domains war Mittelpunkt allerAktionen. T-Shirts, Hemden, Auf-kleber und die lebensgroßenPapp-Stoiber entwickelten sichhier zu echten Verkaufsrennern.Gleichzeitig nutzten die JUler vorOrt die T-Shirts und Plakat-Überkleber bei ihren Wahl-kampfauftritten – wie den Can-vassing-Ständen mit bayerischenWeißwürsten und Weißbier. Für

eine Open-Air-Veranstaltung mitHelmut Kohl im benachbartenKrefeld wurden eigens A3-Plaka-te mit dem Slogan „Idol Kohl“gefertigt, beim folgenden Auftrittvon Edmund Stoiber glich derMarktplatz einem Meer aus „ich-will-Stoiber. de“-Plakaten. DemGeneralsekretär der NRW-CDU,Herbert Reul, gefiel diese Akti-on sogar so gut, dass er einigetausend weitere Plakate für sämt-liche Auftritte Stoibers in NRWorderte und den Slogan späterauf eigene Plakate drucken ließ.So fand der Slogan aus demKreis Viersen seinen Weg zu

Wahlkampfveranstaltungen inSchwerin und Berlin. Durch einegezielte Aktion im Internet-Aukti-onshaus Ebay wurden insgesamt7.500 Aufrufe der ich-will-stoi-ber.de-Seiten erreicht. Alleine dieVersteigerung eines Papp-Stoi-bers über die Start-Seite vonEbay (eine der meist frequentier-

ten Internet-Seiten überhaupt)brachte 3.500 interessierte Userzur Aktion der Viersener JU. Einprofessioneller Erstwählerbriefsorgte besonders bei jungenWählern für Interesse an derCDU und viele ließen sich amWahlabend die lokalen Wahler-gebnisse per SMS von der JU aufihr Handy senden. Mit diesen Ak-tionen kann sich die JU KreisViersen sicher sein, ihren Teilzum Wahlergebnis von 44 Pro-zent im Kreis geleistet zu haben.Kopf hinter all diesen Aktionenist der stellvertretende Kreisvor-sitzende Michael Radomski,der mit dem KreisvorsitzendenMichael Aach und den Internet-Spezialisten und JU-MitgliedernSimon Pex und Christian Lan-ge alle Aktionen plante unddurchführte. Mit den Erfahrun-gen aus der Kampagne will dieJU für den Kommunalwahlen2004 mit neuen Konzepten anden Start gehen …

Baden-Württemberg

Frauen-Power imSüdwestenErstmals in der 41-jährigenGeschichte des TuttlingerKreisverbandes der JungenUnion steht eine Frau an dessenSpitze. Nahezu einstimmig wurdeClarissa Schnekenburger ausLiptingen bei der Mitgliederver-sammlung zur neuen Kreisvorsit-zenden gewählt. Unter Beibehal-tung des bisherigen Kurses sol-len die Jungunionisten weiter„mit offenen Augen durch dieWelt gehen, sich einbringen undvor allem wieder Vertrauen in diePolitik herstellen“, erläuterte die21-jährige Studentin in ihrer Vor-stellungsrede ihre Ziele.Ihr Vorgänger Tobias Schuma-cher hatte nach zwei JahrenAmtszeit aus beruflichen Grün-den nicht mehr kandidiert.

Aktiv

11-2002 Die Entscheidung 31

Page 32: ENTCHEIDUNG 11/2002

NRW

Der größte Ortsverband???

JU’ler aufgepasst: Jetzt haben wireine neue Nuss zu knacken! DerJU Ortsverband Marmagen(Kreis Nettersheim/Euskirchen)hat mit 83 Mitgliedern auf 1.600Einwohner im Ort eine Quotevon 5,2 Prozent JU-Mitgliederngegenüber der Gesamtzahl derEinwohner. Wir suchen nun ei-nen Ort, in dem ein eigenständi-ger Ortsverband der JU existiert,der diese Quote toppen kann.Eure Info mit totalen Zahlen bitteper Email an [email protected]. Möge der Größtegewinnen!

NRW

Babyblaues Infotainment

Seit Kurzem präsentiert sich dieJU Engelskirchen im neuenGewand seinen Usern im Web.Viel Information, Nachschlage-werke zu PISA und PISA E so-wie alles Wissenswerte rund umden Kreisverband lassen sich se-kundenschnell abrufen. Die Sei-tenbastler sind eine Partner-schaft mit Amazon.de eingegan-gen. So lässt sich per Link auchim Sortiment des Online-Buchs-hops stöbern. www.ju-engels-kirchen.de (Welche Homepageist erwähnenswert? Kurzer Hin-weis an [email protected])

Bayern

Online-Mag „JUgendstil“

Neue Wege geht MaximilianBenner, Kreisvorsitzender derJU Rosenheim-Stadt: Um dieletzten News aus dem Stadtver-band der interessierten Leser-schaft so schnell als möglich zupräsentieren, wurde kürzlich dieHomepage des Online-Magazins„JUgendstil“ freigeschaltet. VieleFotos, viele Beiträge der Aktiven,Kommentare und Neues ausdem Stadtrat sind hier zu erfah-ren. www.ju-rosenheim.de/ju-gendstil

NRW

Du darfst nicht probieren,Obelix! (die Erste)

Ziemlich umher zieht es derzeitden JU-Kreisvorstand der Jun-gen Union im Kreis Herford.Auf Einladung des HiddenhauserRatsmitglieds und JU-Vorsitzen-den Martin Uekermann be-sichtigte die JU die Brauerei Fel-senkeller in Hiddenhausen –Sundern. Mit einem Ausstoß vonmehr als 700.000 hl Bier und ei-nem Anteil von 36 Prozent Fas-sbier gehört die Brauerei Felsen-keller zu den zehn größten Fass-biermarken in Deutschland. Nach

einer ausgedehnten Betriebsbe-sichtigung wurde ausgiebig beieinem frischen Herforder Pilsüber das neu gewonnene Wissendebattiert. „Es ist schon beein-druckend, mit welch technischemund logistischem Aufwand das»Herrliche Herforder« gebrautwird“, so der JU-Kreisvorsitzen-de Christoph Sieker.

Du darfst nicht (…)!(die Zweite)Dann öffnete noch die seit 1895in Herford ansässige Schokola-denfabrik Weinrich & Co ihreTore für die Junge Union imKreis Herford. Auch hier: kom-petente Führung. Auch hier: aus-giebiges Debattieren (allerdingsüber den Weg der rohen Kakao-bohnen aus Afrika und Südame-rika nach Herford – zur Ver-wandlung als Tafelschokolade).Interessant: Etwa 1.000 TonnenHaselnüsse werden bei Wein-rich & Co. pro Jahr geröstet. Diedarauf folgende Verwalzung si-chert dem Schokoladengenießerspäter die cremige Konsistenz.„So können wir uns die Schoko-lade auf der Zunge zergehen las-sen“, stellte Maik Ohm, stellver-tretender JU-Kreisvorsitzender,nach dem Probieren fest.

Aktiv

32 Die Entscheidung 11-2002

Page 33: ENTCHEIDUNG 11/2002

NRW

Zur Nachahmungempfohlen„Insbesondere sehr junge Mit-glieder zwischen 14 und 20 Jah-ren konnten in den letzten Wo-chen für die Junge Union gewor-ben werden“, freut sich MartinGroß-Langenhoff, Kreisvorsit-zender der Jungen UnionCoesfeld. Insbesondere derStadtverband Coesfeld-Rosen-dahl-Billerbeck konnte zahlrei-che Eintritte verbuchen und gingals Sieger des Kreis-internenJU-Mitgliederwerbewettbewer-bes hervor. Unter allen Neumit-gliedern verloste der JU-Kreis-vorstand zwei 4-tägige Reisen indie Bundeshauptstadt. Die glück-lichen Gewinner sind HeikeWilken (Coesfeld-Lette) undAndré Krynewiki (Coesfeld).www.ju-coesfeld.de

Mecklenburg-Vorpommern

Jung, jünger, am jüngsten

Der 24-jährige Vincent Kokertaus Neustrelitz wurde auf dem12. Mecklenburg-Vorpommern-Tag der JU M-V zum neuen Lan-desvorsitzenden gewählt. Er löstdamit John Schäfer ab, der ausberuflichen Gründen nicht wie-der kandidierte. Eine Woche zu-vor schaffte der neue JU-Lan-deschef bei der Landtagswahlden Sprung in den Landtag. Mit24 Jahren ist er der jüngste Ab-geordnete im Parlament.Zu seinen Stellvertretern wähl-ten die JU-Mitglieder SebastianEhlers aus Schwerin, der imLandesvorstand auch Presse-sprecher ist, sowie den Ro-stocker Wolfgang Grieger.Neuer Schatzmeister ist KayMieske.

Brandenburg

Des BuVos 100-Tage-Tour

In der ersten Woche seinerAmtszeit besuchte Philipp Miß-felder den Landesverband Bran-denburg. Im Rahmen der Tour„100 Verbände in 100 Tagen“diskutierte der neue JU-Bundes-vorsitzende in Potsdam mit denMitgliedern des Landesvorstan-des über die Situation vor Ort.JU-Landeschef Sven Petke(MdL) berichtete, dass ein struk-turkonservatives Land wie Bran-denburg eigentlich ein wesent-lich größeres CDU-Potenzialaufweisen müsse - stattdessenliege der Unionsanteil in derreichsten Stadt des Landes,Potsdam, bei nur 16,6 Prozent.CDU-Kreisverbänden mit weni-gen hundert Mitgliedern fehle esan an finanziellen Mitteln - etwafür hauptamtliche Mitarbeiter.„Wie konnte es Schröder gelin-gen, ohne spür-bare Erfolge inOstdeutschlanddennoch dortpopulär zu seinund als kompe-tent zu gelten?“Der Landtagsab-geordnete IngoSenftleben for-derte die Eta-blierung neuerVeranstaltungs-formen in derJungen Union,um attraktiverfür zusätzlicheZielgruppen zuwerden. PhilippMißfelder kün-digte eine stär-kere Unterstüt-zung der ost-deutschen Ver-bände an, derenPlattform - diebereits seit Jah-ren von KnutKirsten undDaniel Walther

initiierte Wendgräben-Tagung inSachsen-Anhalt - fest verankertwerden soll. Zudem biete derDeutschlandtag 2003 in Cottbusdie Möglichkeit, in den neuenLändern Flagge zu zeigen.

Aktiv

11-2002 Die Entscheidung 33

SPD - Pakt mit den GrünenSchön, wie sich die Zeiten wiederho-len. Chefredakteur Jürgen Doetz be-grüßt seine Leser (die er im übrigen„Siezt“) mit den Worten:„Ohne langes Drumherum: diese Aus-gabe kommt verdammt spät!“ Als hätte es die letzten20 Jahre nicht wirklich gegeben, schreibt ein gewisser MatthiasWissmann in seinem Kommentar: „Wir müssen die Politik derUnion kritisch verfolgen und konstruktiv ergänzen. (…) Um zeit-weilige Engpässe (bei der Jugendarbeitslosigkeit, die Red.) zuüberbrücken, haben wir das Ausbildungsplatz-Sharing – alsodie Teilung eines Ausbildungsplatzes auf zwei Auszubildende –für bestimmte Bereiche vorgeschlagen.“

Weiterhin beschäftigte sich die Ausgabe mit den Themen: - 13 Jahre SPD-Politik: Mehr Schulden als Arbeitsplätze- Essay von Hessens JU-LaVo Volker Bouffier zur möglichen rot-

grünen Koalition in Hessen (hierin ein Stellenangebot des LVHessen, die einen Landesgeschäftsführer suchten)

- Buchtipp: Stalin, Frühgeschichte des Bolschewismus (Bernhardund Graefe Verlag, München, 1979)

vor 20 JahrenDie Entscheidung

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34 Die Entscheidung 11-2002

Neue VorständeStadtverband Neuss

■ Vorsitzender: Sven Schümann ■ Stellv.: Thomas Kaumanns■ Geschäftsführer: Jens Küsters ■ Finanzreferent: Sebastian Scholz■ Beisitzer: Alexander Dierselhuis, Dr. Jörg Geerlings, Friederike Kempkes,Felix Kröll, Katrin Schätzlein, Holger Ullrich, Michael Zimmermann

Ortsvorstand Aising-Pang (KV Rosenheim-Stadt)

■ Vorsitzender: Hans Sanftl ■ Stellv.: Conny Hödl, Susanne Meishammer,Stefan Kumberger ■ Geschäftsführer: Sebastian Zierow ■ Schatzmeister:Benjamin Hamberger ■ Beisitzer: Robert Bucher, Heiko Edlinger, ClaudiaFeldhofer, Adrian Ferrara, Wolf-Ulrich Krach, Thomas Kubitzki, Georg Gilg

Kreisvorstand Ohrekreis

■ Vorsitzende: Katrin Bust ■ Stellv.: Bruce Knorr, Ralf Weidhäuser■ Schatzmeisterin: Katja Wiesner ■ Beisitzerin: Nancy Knorr

Kreisvorstand Halle/Saale

■ Vorsitzender: Stefan Schulz ■ Stellv.: Ina Schingale ■ Schatzmeister:Torsten Pyka ■ Beisitzer: Nicole Großmann, Mathias Löser

Kreisvorstand Breisgau-Hochschwarzwald

■ Vorsitzender: Norbert Bekermann ■ Stellv.: Robert Klotz ■ Finanzrefe-rent: Thomas Ehret ■ Beisitzer: Simone Ehret, Michael Meister, SvenGanter, Simon Fechti, Stefan Schiestl

Stadtverband Witzhausen

■ Vorsitzender: Alexander Kruse ■ Stellv.: Andreas Seemann■ Schriftführer: Heike Craciun ■ Schatzmeister: Ferdinand Theune■ Beisitzer: Anke Dräbing, Nicole Holzapfel-Tater

Stadtverband Hemer

■ Vorsitzender: Christian Wolff ■ Stellv.: Tanja Umbach■ Geschäftsführerin: Katrin Strecker ■ Schatzmeister: Martin Rohländer■ Pressesprecher: JanPhilipp Burgard ■ RB Beisitzer: Philipp Röster

Stadtverband Meinzerzhagen / Ortsverband Valbert

■ Vorsitzender: Bernd Salewski ■ Stellv.: Nicole Sommer■ Geschäftsführerin: Anja Turk ■ Pressesprecher: Maik Homuth■ Schriftführer: Tobias Kuhn

Kreisverband Stade

■ Vorsitzender: Sönke Groß ■ Stellv.: Marcel Haberkorn, Torsten Lüchau■ Geschäftsführer: Axel Gütersloh ■ Schatzmeister: Thorsten Stahnke■ Beisitzer: Silke Deden, Carsten Harz, Simon Klages, Torben Steffens

Kreisverband Südliche Weinstrasse

■ Vorsitzender: Michael Löffel ■ Stellv.: Frank Schreieck, Emanuel Warga■ Schriftführer: Frederick Paul ■ Kassenwart: Stefan Eckerle ■ Beisit-zer: Alexander Anton, Daniel Kern, Anne Schäfer, Sebastian Weisenberger

Kreisverband Sinzheim

■ Vorsitzender: Sven Jopp ■ Stellv.: Christian Eberle ■ Finanzreferent:Matthias Eberele ■ Schriftführer: Simone Böhni ■ Pressereferent:Thomas Kopp ■ Beisitzer: Markus Dreixler, Thorsten Herrmann, TobiasHerrmann, Gabriel Hurst

Kreisverband Darmstadt-Stadt

■ Vorsitzender: Andreas Heckmann ■ Stellv.: Patrik Finkenwirth■ Geschäftsführer: Patrick Hoffmann ■ Schatzmeister: ChristophFinkenwirth ■ Beisitzer: Felix Benz, Ina Dürr, Erich Fuhrmann, KatharinaKubicek, Judith Merten, Christina Stierle, Björn Störmer

Gemeindeverband Nettersheim

■ Vorsitzender: Lukas Pönsgen ■ Stellv.: Marcel Kremer, AlexandraNeamtu, Sebastian Pönsgen ■ Geschäftsführer: Daniel Milz■ Kassenwart: Christoph Hahn ■ Schriftführer: Christoph Huppertz■ Beisitzer: Petra Hansen, Peter Crump, Michael Pauls, Johannes Müller

Ortsverband Marmagen

■ Vorsitzender: Lukas Pösgen ■ Stellv.: Sebastian Pönsgen■ Geschäftsführer: Daniel Milz ■ Schriftführer: Christoph Huppertz■ Beisitzer: Christoph Hahn, Patrick Lerbscher, Michael Pauls, ClaudiaDiefenbach, Christina Schmidt, Eva Bramer

Bezirksvorstand Hannover

■ Vorsitzender: Michael Winkler ■ Stellv.: Andreas Kasper, Wilko Weise,Jens Klugmann ■ Geschäftsführer: Lars Pohl ■ Schatzmeister: RobinBaum ■ Schriftführerin: Julia Lorenz ■ Pressesprecherin: SabrinaGellermann ■ Beisitzer: Christian Edom, Matthias Hitmeyer, Cord Kloene,Christian Meyer, Ute Müller, Christian Nordholtz, Sven Reese, Dirk Wente

Stadtverband Dülmen

■ Sprecher: Felix Hupfer, Tobias Döveling ■ Teammitglieder: Maike Butz,Josef Langenberg, Jan-Bernd Althoff

Stadtverband Recklinghausen

■ Vorsitzende: Katharina Strohmeyer ■ Stellv.: Alexander Jellinek, Philipp T.Wirkotsch ■ Geschäftsführer: Mike O. Kubowicz ■ Stellv.: Markus Küpper■ Organisationsreferenten: Steven Sliwa, Jan Terjung ■ Internetreferent:Andre Lippitz ■ Schriftführerinnen: Daniela Münstermann, Susanne Nien-tied ■ Beisitzer: Christian Strohmeyer, Katrin Swaczina, Sebastian Gores,Conelia Spoden, Dunia Hajjar, Gordon Hengelbrock, Bernhard Bringewald

Kreisvorstand Hochsauerlandkreis

■ Vorsitzender: Matthias Kerkhoff ■ Stellv.: Anna Rzymelka, DominikFischer, Georg Wienand ■ Geschäftsführer: Oliver Kotthoff ■ Schriftführer:Sebastian Booke ■ Pressesprecher: Tobias Clemens ■ Beisitzer: LukasBrunert, Carla Florath, Martin Birkhölzer, Tobias Hartmann, Roland Hermann,Jens Lohmann, Carola Merz, Kristin Peitz, Jörg Schirrey, Marcel Spork,Magnus Vogt, Sabrina Wistuba

Kreisverband Tuttlingen

■ Vorsitzende: Clarissa Schnekenburger ■ Stellv.: Martin Numberger, MariaLena Weiss ■ Geschäftsführer: Markus Teufel ■ Schriftführer: ThierrySchwenk ■ Finanzreferentin: Bertold Bunz ■ Pressereferin: Wencke Hau-ser ■ Multimedia-Referent: Tim Köllner ■ Beisitzer: Boris Fecker, StefanHauser, Carola Herter, Torben Keller, Stefan Stitzenberger, Thomas Ziegler

Kreisverband Blieskastel

■ Vorsitzender: Michael Kreutz ■ Stellv.: Jutta Schmitt ■ Schriftführer:Claudio di Marco ■ Organisationsleiter: Ulrich Kleinpeter ■ Kassenwart:Ralf Scheller ■ Beisitzer: Esther Backes, Jens Heinen, Andreas Lang,Katharina Lehmann, Christof Kaldenhoff, Marc Kreutz, Manuela Neulist,Christina Spang, Sarah Wendel

Kreisverband Baiersborn

■ Vorsitzender: Sabine Harter ■ Stellv.: Macel Richter, Manuel Kalmbach■ Finanzreferent: Markus Reuff ■ Pressereferent: Christian Gaiser■ Schriftführer: Gerd Munding ■ Beisitzer: Dirk Frietsch, Michael Ruoss,Carolin Elsner, Markus Kälberer, Katja Mayer, Markus Klumpp, Tobias Zepf,Antje Becker, Tilmann Mattheis, Tino Vater

Orts- / Stadtverband Spaichingen

■ Vorsitzender: Tobias Butsch ■ Stellv.: Stephan Stützenberger■ Finanzreferent: Christian Kollmar ■ Schriftführer: Michael Winker■ Pressereferent: Thierry Schwenk ■ Beisitzer: Amélie Schwenk,Benjamin Graf, Tobias Kappenschneider, Markus Keller, Martin Numberger

Kreisverband Gera

■ Vorsitzender: Oliver Zink ■ Stellv.: Christian Klein ■ Schatzmeister:Karen Knorr ■ Beisitzer: Norman Stein, Keiko Knorr

Landesverband Mecklenburg Vorpommern

■ Vorsitzender: Vincent Kokert ■ Stellvertretende Vorsitzende: SebastianEhlers, Wolfgang Grieger ■ Schatzmeister: Kay Mieske ■ Beisitzer: IngaGroth, Marc Reinhardt, Robert Becker, Sebastian Ludwig, Ronald Koß■ Kooptierte Mitglieder: Johannes Zimmermann, Anja Goldbach

Vorstände

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