Einführung in das Strafrecht - Prof. Dr. Felix...

Prof. Dr. Felix Herzog

Einführung in das Strafrecht

Das Strafgesetzbuch

EinfEinfüührunghrung in das in das StrafrechtStrafrecht22Prof. Dr. Felix HerzogProf. Dr. Felix Herzog

www.felixwww.felix--herzog.infoherzog.info

Allgemeiner Teil des StGB

Hier ist Grundsätzliches geregelt, wie z.B.:

Geltungsbereich

des Gesetzes

Gesetzliche

Definitionen

Schuldformen

(Vorsatz und

Fahrlässigkeit) und

Schuldfähigkeit Täterschaft

und

Teilnahme

Rechtfertigungsgründe

(Notwehr, Nothilfe)

Sanktionsrecht

(Geldstrafe,

Freiheitsstrafe,

sonstige

Maßnahmen)

Verjährung



Besonderer Teil des StGB

� dieser Teil enthält die einzelnen Straftatbestände, geordnet nach geschützten Rechtsinteressen (sog. Rechtsgütern), z.B.:� Straftaten gegen den demokratischen

Rechtsstaat� Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

(Landfriedensbruch u.a.)� Straftaten gegen die Rechtspflege (Meineid,

uneidliche Falschaussage u.a.)� Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

(Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexueller Kindesmissbrauch, Menschenhandel u.a.)




� Straftaten gegen die persönliche Ehre (Beleidigung, üble Nachrede u.a.)

� Straftaten gegen Leben und Gesundheit (Mord, Totschlag, Körperverletzung u.a.)

� Vermögensdelikte (Diebstahl, Betrug u.a.)� Straftaten gegen die Umwelt

(Gewässerverunreinigung, unerlaubter Umgang mit Abfällen u.a.)

� Straßenverkehrsdelikte und sonstige allgemein gefährliche Straftaten (Brandstiftung, unterlassene Hilfeleistung u.a.)

� Straftaten im Amt (Bestechlichkeit, Rechtsbeugung u.a.)




� das StGB umfasst nicht alle Straftatbestände; verschiedene Delikte sind auch in anderen Gesetzen mit entsprechenden Strafbestimmungen enthalten, z.B.:

� für Steuerdelikte in der Abgabenordnung (AO)� für Rauschgiftdelikte im Betäubungsmittelgesetz

(BtmG)� für Waffendelikte im Waffengesetz (WaffG)

sie werden als das Nebenstrafrecht bezeichnet



DeliktartenVorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte

Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte

Vorsatzdelikt (z.B. §§ 212 I, 223 I)Mutter M tötet Kind K, indem sie hierzu den Fön in die Badewanne wirft.

Fahrlässigkeitsdelikte (z.B. §§ 222, 229)Mutter M fällt versehentlich der Fön in die Badewanne, wodurch Kind K einen tödlichen Stromstoßerleidet.



DeliktsartenBegehungs- und Unterlassungsdelikte

� Begehungsdelikt: Delikt, bei dem die Tatbestandsverwirklichung an ein aktives Tun anknüpft

� Unterlassungsdelikt:� echtes Unterlassungsdelikt: Delikt, bei dem die

Voraussetzungen, unter denen ein Unterlassen strafbar ist, in einem eigenen Tatbestand umschrieben werden

� unechtes Unterlassungsdelikt: Delikt, das durch die Nichtabwendung des tatbestandsmäßigen Erfolges durch Unterlassen in Garantenstellung erfüllt wird



DeliktartenBegehungs- und Unterlassungsdelikte

Begehungs- und Unterlassungsdelikte

UnterlassungsdelikteBegehungsdelikte (z.B. § 212 I)

Vater V ertränkt sein Kind im Teich.

echte (z.B. § 323 c)

V lässt fremdes Kind ertrinken.

unechte (i.V.m. § 13)

V lässt sein eigenes Kind K ertrinken (§§ 212 I, 13 I).



DeliktsartenVerletzung-, Gefährdungs- und Eignungsdelikte

� Verletzungsdelikt: Delikt, bei dem das geschützte Rechtsgut durch eine menschliche Handlung konkret verletzt wurde

� Gefährdungsdelikt:� konkretes Gefährdungsdelikt: Delikt, bei dem

die aus einer menschlichen Handlung möglicherweise resultierende Gefahr lediglich konkret festgestellt werden muss, ohne dass eine Verletzung zwingend erforderlich ist




� abstraktes Gefährdungsdelikt: Delikt, bei dem die aus einer menschlichen Handlung resultierende Gefahr lediglich gesetzgeberisches Motiv, jedoch nicht Tatbestandsmerkmal ist

� Eignungsdelikt: Delikt, bei dem eine menschliche Handlung wenigstens generell geeignet sein muss, bestimmte Verletzungen herbeizuführen




Verletzungs-, Gefährdungs- und Eignungsdelikte

GefährdungsdelikteVerletzungsdelikte (z.B. § 222)

Autofahrer A überfährt aus Unachtsamkeit Fußgänger F, der seinen Verletzungen erliegt.

konkrete (z.B. § 315 c)

Betrunken hätte A fast F überfahren (§ 315 c I Nr.1a, III).

abstrakte (z.B. § 316)

A fährt betrunken, ohne andere zu gefährden.

Eignungsdelikte (z.B. Luftverunreinigung, § 325)



� Schlichtes Tätigkeitsdelikt: Delikt, bei dem der Tatbestand allein durch die Handlung als solche erfüllt wird und ein konkreter Erfolg nicht erforderlich ist

� Erfolgsdelikt: Delikt, bei dem der gesetzliche Tatbestand den Eintritt eines von der Handlung gedanklich abgrenzbaren Erfolges in der Außenwelt voraussetzt

DeliktsartenSchlichte Tätigkeitsdelikte, Erfolgsdelikte und erfolgsqualifizierte Delikte



� Erfolgsqualifiziertes Delikt: Delikt, bei dem die Strafbarkeit des Grunddelikts durch den Eintritt einer schweren Folge erhöht wird




Schlichte Tätigkeitsdelikte, Erfolgsdelikte und erf olgsqualifizierte Delikte

Erfolgsdelikte

T versetzt O mit Tötungsvorsatz einen Messerstich (§ 212 I).

Schlichte Tätigkeitsdelikte

T sagt vorsätzlich falsch aus (§ 153).

Erfolgsqualifizierte Delikte

T sticht O ohne Tötungsvorsatz, O stirbt dennoch (§ 227 I).




DeliktsartenAllgemein-, Sonder- und eigenhändige Delikte

� Allgemeindelikt: Delikt, welches von jedermann begangen werden kann

� Sonderdelikt:� echtes Sonderdelikt: Delikt, bei dem die

besondere Subjektqualität des Täters strafbegründende Bedeutung hat

� unechtes Sonderdelikt: Delikt, bei dem die besondere Subjektqualität des Täters strafschärfende Bedeutung hat

� Eigenhändiges Delikt: Delikt, welches nur durch eine persönliche Ausführungshandlung begangen werden kann




Allgemeindelikte, Sonderdelikte und eigenhändige De likte

SonderdelikteAllgemeindelikte

T besticht Beamten B (§ 334 I). X bestiehlt Z (§ 242 I).

echte (Subjektsqualität hat strafbegründendeWirkung)

Beamter B lässt sich bestechen (§ 331 I).

unechte (Subjektsqualität hat strafschärfendeWirkung)

Beamter B misshandelt O ( § 340 I).

Eigenhändige Delikte

T sagt vorsätzlich falsch aus (§ 153).



DeliktsartenDauer- und Zustandsdelikte

Dauerdelikte und Zustandsdelikte

Zustandsdelikte

T zerstört das Fahrrad des O (§ 303).

Dauerdelikte

T sperrt O zwei Tage lang in einen Raum ein (§ 239).



DeliktsartenDichotomie: § 12 StGB (Zweiteilung der Delikte)

DeliktDelikt

Verbrechen mind. 1 Jahr Freiheitsstrafe, § 12 I

Vergehenweniger als 1 Jahr Freiheitsstrafe, § 12 II

Entscheidend ist die abstrakte

Mindeststrafandrohung

Privilegierung Qualifikation

Unbenannte Strafänderungs-gründekein weiteres Tatbestands-merkmal

Benannte Strafänderungs-gründeweiteres privilegierendes Tatbestandsmerk-mal

Unbenannte Strafänderungs-gründekein weiteres Tatbestands-merkmal

Benannte Strafänderungs-gründeweiteres privilegierendes Tatbestandsmerk-mal

§ 12 III § 12 III

Verbrechen, z.B. §§ 154 II, 226 III, 249 II

Vergehen, z.B. § 216 I

Verbrechen, z.B. §§ 226 I, 239 III

Vergehen, z.B. § 253 IV

Delikt



DeliktsartenAbstufungen des Unrechts

1. Grundtatbestand- in sich zwar abgeschlossen und begründet

eine eigenständige Strafbarkeit, kann aber auch Ausgangspunkt für weitere Delikte sein Bsp.: einfache KV, § 223 StGB

2. Qualifikationstatbestand- unselbstständige Tatbestandsabwandlung,

welche sich aus einem Grundtatbestand und strafschärfenden weiteren Tatbestands-merkmalen zusammensetzt Bsp.: gefährliche KV, § 224 StGB




3. Erfolgsqualifiziertes Delikt- erhöht die Strafbarkeit des Grunddelikts

Bsp.: KV mit Todesfolge, § 227 StGB

4. Privilegierungstatbestand- unselbstständige Tatbestandsabwandlung,

welche sich aus einem Grundtatbestand und strafmildernden weiteren Tatbestands-merkmalen zusammensetzt Bsp.: Tötung auf Verlangen, § 216 StGB




5. Regelbeispiel- besondere gesetzliche Normierung von

besonders schweren oder minder schweren Fällen eines bestimmten Grunddelikts, welche ausschließlich auf Strafzumessungs-ebene zu berücksichtigen sind und lediglich Indizwirkung für das Vorliegen des besonders schweren oder minder schweren Falles haben Bsp.: besonders schwerer Fall des

Diebstahls, § 243 StGB

Prof. Dr. Felix Herzog

Vielen Dank

Date post:	05-Jun-2018
Category:	Documents
Upload:	dangminh
View:	221 times
Download:	0 times

Einführung in das Strafrecht - Prof. Dr. Felix...

Documents