Kurznachrichten: Neue Regelwerke Neues aus Umweltpolitik und Gesetzgebung

3~ Die Regelungen iiber die Beteiligung der Oft~ndichkeit und die Bekanntgabe der Ge- nehmigunggmtscheidmagen werden erg~nzt.

4, Die.Ver0tdnung wird in alien Bereichen an neue Redatsentwicklungen angepaflt.

Mit derN0veiliertmg werden sowoM die An- forderungca ~ Gesetzcs.Ober die Umwett vcrtr~hkeitspriifiatg als auch die der EG-UVP:, ,RichrKmir ~ ~, d~s! imraissions, : s c h u ~ d i c h r ..Ge~ehmigungsverfahren : k o ~ ,Dadurch w~ird .sichergestellt, .daft ~ : : ~/or der:Er~h~ang yon g~6~eren _~dag~; msbesondere In~, -~ieanhgen, de- �9 cn Umweltvertr~g!ichkeit geprOft ist.

N e u f a s s u n g de r Zw61f ten V e r o r d - �9 n tmg z u r D u r c h f / i h r u n g des Bun-

d e s 4 ~ , ~ s i ~ s s c h u t z g e s e t z e s ( S t 6 ~ a ~ V ~ o r d a u n g ) :

Vom: 2~. ~ptember 199t

Qudle, BGB!. :I;~Nr, 54, �9 28. 09., S. 1891, 1991 :

Das gundes~ hat am 28. August 1991 die VerOrdmmg'i~ttr:!~.nde~ang der St6ffall~ Verordnang-(t2~ l~irb2Sdirr und der Vetor& hung ttber-ge~e'lr~tigungs~6r hmlagen

(4. BlmSchV)~beschlossetti. ": �9

FOr die Betreibek,;~0n Ar68.gen ~t:kfiahig: QueUe: ~MUTM~eilung ~ 16. 08. 1991 -

Abweichend yon g 1 Abs. i Satz 1 Buchsta- be b de, Gefahrgutbeauf~agtenverordnung vom 12. Dezember 1989 (BGBI. I S. 2185) shad Unteraehmer oder hahaber yon Betrie- ben (zum Beispiel der Landwiaschaft, des Einzelhandels: Und des: Handwerks) vo. der Verpflichtung, einen oder mehrere ~ r - gu'tbeauftragtc zu bcstdlen, beffeit, wenn sic in: eirg._m, Kalenderjahr nicht 'mehr Ms

�9 25 T6mmno netto besonders g~r-ahrF~he Gii- ter der Anlage B, Anhang ]5.8, Rand mmamer 280 00i, Liste I der Gefahrgutverordnung St.rage in der Fassung der Bekatmtmachu~g vom 13. November ~ 1990 (BGBI. I $~ 2453) bar den Eigenbedarf in .Erballung betriebli-

m oder .~,geben i

: Neu~sSmag der Emisslons,, , : : ach der e r k l ~ s ~ V e ~ i d m m ' -

:(.11; iFJinSChV)!:: i :i: ~ " :: . . . . . . . . L ' . / , / : : : , : " �9 " "

e t : ~ i ~ s e r k l ~ - Mit der A n d e v a n g s v e ~ g : : w i r d l d~:. :: : i . . ,~:'::"':'"":'~':: :': : : : :; :;~::-: : : :',,' , . bssen; mit der eii~e' deutsche R e ~ b ~ ~ : ~ ~ cb~:E~: '.: e ~ , u n g ,

I:ufeceruni~ni- rop~iischenGern6mt.~iah;qmg~af~t. " o : : , ........ . , ~: ....

, , ~ : ~ . . �9 .

Nach~ 62 Abs~ 2 StraMenschmzve~rordmmg ben6figea are be,~flich: sixahleneXponierten Personen, die i~ ffem~r~. : k ~ e a Anhgen im Kontrollbereich/t~i~ w ~ n , ~n., S t r ~ p ~ . , : D ~ . S t r a h l ~ :~wurde.

~ t d ~ i ~ ( ~ a & ,to 8006f 5000:K61n,i). :

�9 : ' 21.09.'1991, S, 6757

�9 : V e r o ~ u n g e n ,).:.. i).:: :

�9 i " ~

Vom:25.Scpteafber t 9 9 t : :

QueUe: BGBt. t, Nr. 54, 28.09., S. 1923, �9 1991

Inkr~ttreten: 29. September 1991

~ng am ~ 3uai zuge~timmt. Die V,~,an= dung erfolgte.. : " "

Die: entsprechende EG-Verordnung datiert yore 4, MMz 1991 mad setzt ihrerseits das Montrealer Protokoll in sehaer fot'tgeschrie- beaen Fassung urn. Mit der Verordnung wird die Produktion und Vermarkttmg vori Stoffen, die die Ozonschicht sch~digen,

352 UWSF-Z, Umweltchem. Okotox. 3 (6) 1991

Neues aus Umweltpolitik und Gesetzgebung Kurznachrichten: Stellungnahme

durch Mengenbeschr~inknngen stufenweise reduziert. Ferner wird die Einfuhr solcher Stoffe in die EG beschriinkt. Die Verordnung setzt in den EG-Staaten unmittelbares Recht.

Die nationale Verordnung schafft die rechtli- chert Voraussetzungen daffir, dat~ Verst6t~e gegen die EG-Verordnung in Deutschland kfinftig als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden k6nnen.

Quelle: Umweltpolitik aktuell vom Juli 1991

Richtlinie 91/244 betr. die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABL 115 / 8. 5 .91, S. 4 1 - 5 6 , ECU 12,00)

Richflinie 91/248 und 91/249 betr. Zusatz- stoffe in der Tierern~lhrung (ABL 124/ 18 .5 .91 , 46 S., ECU 8,00)

Richdinie 91/271 fiber die Behandlung von : kommunalem Abwasser .(ABL 135 / 30. 5~ 91, S. 4 0 - 5 3 , ECU 8,00)

Mitteilung der Kommission betr. das Ver- zeichnis der Stoffe, die aufgrund der Richtli- nie 67 / 548 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fiber die Einstu- lung, Verpackung und Kennzeichnung ge- f/ihdicher Stoffe angemeldet wurden (ELINCS) ABC 139/29.5 .91, 84 S., ECU 12,00)

Anderung des Vorschlags ffir eine Richtlinie betr. Magnahmen gegen die Emission gas- f6rmiger Schadstoffe ans Dieselmotoren zum Antrieb yon Kraftfahrz'engen (ABC 87/4.4. 91, S. 5 - 6 , ECU 4,00)

Zweite ,~nderung des Vorschlags ffir eine Richtlinie fiber das Inverkehrbringen yon EWG-zngelassenen Pflanzenschutzmitteln "(ABC 93 /11 .4 .91 , S. 7 - 1 0 , ECU 4,00)

Richtlinie 91/156 betr. Abfiille (ABL 78/26. 3 . 9 ! , S. 32-37~ ECU 8,00)

Richttinie 91/157 fiber geffihrliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (ABL 78/26. 3.91, S. 3 8 - 4 1 , ECU 8,00)

Richtlinie 91 / 173 betr. die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften ~ r Be- schr/inkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gef/ihdicher Stoffe und Zubereitungen (ABL 85 /5 .4 .91 , S. 34 -37 , ECU 8,00)

Entscheidung 91/180 zur Festlegung be- stimmter Analyse- und Testverfahren fiir Rohmilch und w/irmebehandelte Milch (ABL 93 /13 .4 .91 , 48 S., ECU 8,00)

Vorschlag Rir eine Richtlinie fiber die Unter- stfitzung der Kommission und die Mitwir- kung der Mitgliedstaaten bei der wissenschafdichen Prfifung yon Lebensmit- telfragen (ABC 108/23.4 .91, S. 7 - 1 0 , ECU 4,00)

-~nderung des Vorschlags fiir eine VO fiber den 6kologischen Landbau nnd die entspre- chende Kennzeichnung der landwirtschaftli- chen Erzengnisse und Lebeasmittel (ABC 101/18.4. 91, S. 1 3 - 1 9 , ECU 4,00)

Quelle: EG-Informationen Nr. 6/1991

Stellungnahme Gentechnologie -BGA genehmigt Freilandver-

such an Pemnien U W S F 3, Hef t 4 , S. 2 2 3

Gegen den Bescheid des BGA wurde Wider- sprueh eingelegt. Die aufschiebende Wir- ktmg des Widerspruchs yon zwei Klhgerin- hen h/itte dazu geffihrt, da~ das Freilandex- periment 1991 nicht mehr durchzufiihren ge- wesen w~re. Auf Antrag des Max-Delbrfick-Laborato- ritLms in Krln ordnete das BGA gem~it~ ~ 80 Alas. 2 lqr. 4 VwGO die sofortige Vollzie- hung des Bescheides im fibercciegenden In- teresse des Antragstellers an. Die Abw~tgung der sich gegenfiberstehenden Interessen er- gab nach Auffass~ang der Genehmigungsbe- h6rde, dag 1. die Rechtsbehelfe der Wider-

. spruchsf/ihrerinnen mit erheblicher Wahr- scheinlichkeit erfolglos bleiben werden, 2. der anfechtende Dritte bei einem Verwal- ttmgsakt rait Doppelwirktmg gegenfiber dem Begiinstigten sich nicht yon vornherein in ei- her bevorzugten verfahrensrechtlichen Posi- tion bef/inde, wenn es urn die Frage der sofortigen Verw/rkllchung einer Magnahme gehe, die bei der gegebenenSachlage trod den im Verfahren gewonnenen Erkennmissen keine Gefahren bef der Durchffihrung des Vorhabens erwarten lassen. Mit ihrem Antrag auf vorl/iufigen Rechts- schutz beim zust~indigen Verwaltungsgericht Berlin - im wesentlichen damit begrfindet, 1. das gentechnisch veranderte Material k6nne in ihren Lebensbereich eindringen, 2. die Genehmigungsbeh6rde habe die ihr obliegenden Pflichten zur Risikoermittlung und -bewertung verletzt und den Sachverhalt nur unzureichend aufgeldfirt sowie keine ei- genst/indige Bewertung vorgenommen - drangen die beiden K1/igerinnen nicht durch.

In den Entscheidungsgriinden ffih_rt das Ver- waltungsgericht Berlin aus, dal~ es einer fiber 40 km entfernt w0hnenden Klfigerin an tier erforderlichen Antragsbefugnis gematg ~ 42 Abs. 2 VwGO fehle, wonach die Verletzung eigener Rechte vorausgesetzt sei und nicht nur eine bloge tats/ichliche Betroffenheit (qualifiziertes Betroffensein, das sich aus ei- ner r~iumlichen und zeiflichen Beziehung des Bfirgers zum Genehmigtmgsgegenstand er- gibt und damit auch die Grenzen zu einer Po- pularklage zieht). Der Mit-wirkungspflicht am Verfahren und der daraus resultierenden Darlegungslast wird nicht dadurch geniigt, dag die bloge denkbare M6glichkeit einer Verbreitung genetisch ver/inderter Organis- men aufgezeigt wird, ohne datg ersichtlich wird, wie diese die Rechtssph~ire der Antrag- stetlerin erreichen sotlen bzw. ihre Rechtspo- sition beeintr/ichtigen kann. Die Behaup- tung, Leben und Eigentum sei duch die Ge- nehmigung tangiert, mug substantiiert werden. Auch der rd. 3 km entfernt wohnenden zweiten Kh~igerin wurde keine fiber die Allge- meinheit hinausgehende Betroffenheit zu- erkannr.

Letztlich wurde vom Verwaltungsgericht ausgeffihrt, dag ein m6glicherweise fehler- haftes Verwattungsverfahren nut dann Ein- flufl hat, wenn die Kl~iger darlegen, dag und inwieweit sich die Nichtbeachtung der Ver- fahrensvorschrift auf ihre materiell rechtli- che Position auswirkt (vgl. BVerwG in 1Wv'wZ 1989 S. 1186).

Mit der Regelung des ~ 16 Abs. i GenTG ffir die Freisetzung gentechnisch ver~nderter Organismen sei - unter Beachtung aller nach dem Stand von Wissenschaft und Tech- nik erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen - die verfassungsrechtlich nicht zu bean- standende Hinnahme eines gewissen Restri- sikos verbunden. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist beizupflich- ten.

Inzwischen sind vom BGA auch die beiden Widersprfiche gegen den Bescheid nnter Ein- beziehung der Begrfindung des rechtskr/ifti-: gen Beschlusses des Verwalvungsgerichts Berlin yore 24.5 . 1991 zurfickgewiesen worden. Nur die der Gefa_hrenabwehr, nicht abet die der Vorsorge dienenden Normen verteihen Driteen Rechtsschutz (vgl. KLOP- FER, Umweltrecht, Mfinchen 1989, g 5 An- merk. 16 if). Die Zul/issigkeit yon Rechtsbehelfen error- deft demnach eine engere r~umllche urid zeitliche Beziehung des Biirgers zum Geneh- migungsgegenstand (vgl. BVecwG; DVBI[ 1983 S. 183) als dies hier der Fall war., Der Bereich der Freisetzung ist flexibel und e'm- zetfallbezogen zu bestimmen, entsprechend den m6glichen Einwirkungen aufgrund der freizusetzenden gentechnisch ver~ndertea Organismen. Ein in der Nfihe der Freiset, zungsfl~iche wohnender Widerspruchsf~hrer kann eine Betroffenheit in eigenen Rechten gdtend machen, da z.B. ein Pollentransport dutch Insektenflug fiber bestimmte Entfer- nungen nicht atisgesChlossen w~den kann. �9 Die Klgrung und Wertung dieser Wissen- schafflichen streitffage einschlieglich der daraus fotgenden Risikosch~itzung :hat das Bundesverwaltungsgedcht in seinem Wyhl- Urteil (BVwerG 72, 300, 316) der Exekuti- re, nicht der Legislative, zugewiesen. Gegen die Widerspruchsbescheide des BGA wurde keine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Das Pemnienffeisetzungsver- fahren ist damit unanfechtbar und rechtsbe- st/indig geworden.

�9 Dr,-Ing. U.-D. Matzke Ministerium fiir Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (MURL) des Landes NR W Schwannstrafle 3 D-4000 Diisseldorf I

UWSF-Z. Urnweltchem. Okotox. 3 (6)1991 353