Die Europäische Union steckt in einer

Krise. Die EU-Osterweiterung, das

Scheitern des EU-Verfassungsvertrags

im Jahr 2005 und spätestens das

»Nein« der irischen Bevölkerung zum

Vertrag von Lissabon haben die Diskus-

sionen um den Fortgang der europä-

ischen Integration neu entfacht.

Zahlreiche Bestrebungen der politisch

Verantwortlichen zielen auf einen

massiven Umbau der europäischen In-

stitutionen, welcher viele Bereiche des

alltäglichen Lebens der Menschen be-

trifft.

Für den freien Verkehr von Waren,

Kapital und Dienstleistungen soll ein

gemeinsamer Binnenmarkt sorgen.

Aber welche Konsequenzen hat der

freie Verkehr beispielsweise hinsicht-

lich der ArbeitnehmerInnen-Rechte?

Wie sollte eine europäische Sozial-

politik aussehen?

Zu den Grundfreiheiten gehört auch,

dass Angehörige eines Mitgliedsstaats

sich innerhalb der EU frei bewegen

können. Für die Menschen jedoch, die

nicht über das Privileg verfügen,

einem Mitgliedsstaat anzugehören,

wird es immer schwieriger, nach

Europa zu gelangen. Insbesondere

durch die Schengener Abkommen und

darauf aufbauendes Recht begann als

Gegenstück zur Öffnung der Binnen-

grenzen die Abschottung der Außen-

grenzen. Exemplarisch für diese

Entwicklung hin zu einer »Festung

Europa« stehen die kürzlich verab-

schiedete EU-Rückführungsrichtlinie

oder der Aufbau der Europäischen

Grenzschutzagentur FRONTEX.

Ein wesentlicher Kritikpunkt, der sich

sowohl gegen den EU-Verfassungsver-

trag richtete als auch gegen den Ver-

trag von Lissabon ins Feld geführt

wird, bezieht sich auf die Aufrüstungs-

verpflichtung der Mitgliedsstaaten.

Welche Interessen werden sich bei der

Ausgestaltung der Gemeinsamen Sich-

erheits- und Verteidigungspolitik durch-

setzen?

Interessant ist ein Blick auf die Ver-

teilung der Verantwortlichkeiten im

Rahmen der EU. Eine beliebte Taktik

der Mitgliedsstaaten ist hier das »Spiel

über Bande« – perfektioniert in der

Bildungspolitik: »Brüssel« wird vorge-

schoben, wenn es darum geht, die

Strukturen des Studiums hin zu Bachel-

or- und Masterabschlüssen umzumo-

deln, obwohl die Ideen und Inhalte für

den Bologna-Prozess auch aus

Deutschland kamen.

Wie ist der derzeitige Stand des Integ-

rationsprozesses zu beurteilen? Wel-

che Lösungsvorschläge bieten sich an-

gesichts der sozio-ökonomischen Ver-

werfungen an? Wie äußern sich die

aktuellen Entwicklungen auf den Eben-

BRAVE NEW EUROPE

Multinationales Recht und politische Wirklichkeit

Rechtspolitischer Winterkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen

[BAKJ] vom 31. Okt. bis 2. Nov. 2008

Programm

Freitag, 31. Oktober 2008

18:00 Anreise und Abendessen

19:00 Eröffnungsvortrag

mit anschließender Diskussion:

»Der Vertrag von Lissabon«,

Prof. Dr. Andreas Fisahn (Bielefeld)

Samstag, 1. November 2008

09:00 Frühstück

10:00 AG-Vormittagsblock

13:00 Mittagessen

15:00 AG-Nachmittagsblock

18:00 Abendessen

20:00 Podium:

»Berufsbild kritischeR JuristIn«

....abends: Kongressparty

Sonntag, 2. November 2008

10:00 Frühstück

11:00 Plenum

13:00 Abreise

Weitere Informationen:

Veranstaltungsort:

Georg-August-Universität Göttingen

Mehrzweckgebäude / »Blauer Turm«

Platz der Göttinger Sieben 5

37073 Göttingen

Mitzubringen:

Schlafsack, Isomatte,

TeilnehmerInnen-Beitrag von 15,- EUR

(für gesamten Kongress)

Anmeldung & Informationen:

Mail: bg-jura@web.de

Homepage:

http://bgjura.blogsport.de

en des Rechts? Welche Möglichkeiten

der Gegenwehr bietet das Recht?

Diesen Fragen wollen wir uns in einer

Eröffnungsveranstaltung und mehrer-

en Arbeitsgruppen exemplarisch an-

nähern. Dazu möchten wir Euch

herzlich einladen. Der Kongress ist of-

fen für alle Interessierten und möchte

gerade auch Nicht-JuristInnen ans-

prechen. Wir erhoffen uns interessante

Vorträge und spannende Diskussionen.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme,

Eure Basisgruppe Jura Göttingen