Dr. Reinhard Bispinck

„Betriebe unter Marktdruck“WSI-Herbstforum 2003

4. und 5. 12.2003 in Düsseldorf

Verbetrieblichung der TarifpolitikErosion des Flächentarifs oder Gestaltungschance?

Dr. Reinhard BispinckWSI in der Hans-Böckler-Stiftung

Dr. Reinhard Bispinck

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These 1:

Die aktuelle Diskussion um die Verbetrieblichung der Tarifpolitik hat neben sachlich-inhaltlichen Aspekten vor allem eine machtpolitische Dimension.

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Michael Rogowski„Man müsste Lagerfeuer machen und erst mal die ganzen Flächentarifverträge verbrennen.“

Guido Westerwelle„Im Bereich der Lohnfindung muss der flächendeckende Tarifvertrag verschwinden. Wir brauchen eine neue ‚Autonomie‘ der Betriebe.“ Friedrich Merz„Es muss ein gesetzlicher Weg gefunden werden, wie die Betriebe von Kernbestandteilen der Tarifverträge ohne Intervention der Tarifvertragsparteien abweichen können.“

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These 2:

Im Bereich der Wirtschafts- und Arbeit-geberverbände gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Bedeutung des Flächentarifvertrags. Aber auch seine Befürworter streben einen nachhaltigen Funktionswandel an.

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Aus Arbeitnehmersicht• Schutzfunktion• Verteilungsfunktion• Partizipationsfunktion• Solidaritätsfunktion

Aus Arbeitgebersicht• Ordnungs- und

Befriedungsfunktion• Kartellfunktion• Produktivitätsfunktion

Funktionen der Festsetzung von Mindest-standards durch Flächentarifverträge

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Flächentarifvertrag als Rahmenempfehlung

Betriebliche Vereinbarung über Abweichungen ohne Einschaltung und Gestaltungsmöglichkeiten der Gewerkschaften

Prinzip „Richtgeschwindigkeit“

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These 3:

Die Diskussion um die Flexibilisierung der Tarifstandards ist eine kaum verhüllte Verteilungs- und Kosten-diskussion.

Flexibilisierung stellt nicht per se eine win-win-Strategie dar.

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Martin Kannegießer

„Wir müssen die betrieblichen Gestaltungs-spielräume in den Tarifverträgen erweitern. Es geht darum, dass Betriebe im Bedarfsfall ihre Produktionskosten senken können.“

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These 4:

Seit 20 Jahren gibt es einen schleichen-den Umbau des Flächentarifvertrags.

Zum Teil wird die Regulierungskraft der Tarifverträge bereits spürbar beeinträchtigt.

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Der Weg zu flexiblen Flächentarifverträgen:

• Seit 1984: Flexibilisierung der Arbeitszeit

• Seit 1993: Härtefall- und Öffnungsklauseln

• Seit 2002: Ertragsabhängige Entgeltge- staltung

Heute: In 80 Tarifbereichen mit 15 Mio. ANmehrere hundert Öffnungsklauseln.

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Tarifliche Öffnungs- und Härtefallklauseln

Allgemeine Härtefallklauseln

Arbeitszeit - Verlängerung, Korridor, Verkürzung (ohne Lohnausgleich)

Lohn, Gehalt - Tariferhöhung (Aussetzung, Verschiebung) - Tarifabsenkung (Einkommenskorridor) - neue (niedrigere) Lohngruppen - Einstiegstarife

Weitere Vergütungsbestandteile - Sonderzahlung - Urlaubsgeld - Zulagen/Zuschläge

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Beispiele für ÖffnungsklauselnBankgewerbeAbsenkung Wochenarbeitszeit, ertragsabhängige SonderzahlungBauhauptgewerbeAbsenkung der Tarifvergütung um 10 % (Ost), Kürzung Weihnachtsgeld (West)Chemische Industrie WestEinstellungstarife für Langzeitarbeitlose; Arbeitszeitkorridor; Absenkung von Entgelt, Sonderzahlung, Urlaubsgeld; erfolgsabhängige Jahresleistung.DruckindustrieBetriebe mit bis zu 35 AN, Kürzung der Sonderzahlung von 95 auf 60 %Metallindustrie Westbefristete Sonderregelung zum

Tarifabschluss 2002; Härtefallklausel; Arbeitszeitabsenkung.ÖD/NahverkehrSpartentarifvertrag zur Kostensenkung, Anwendungsvereinbarung mit AuflagenReisebürogewerbeAbweichungen von Entgelt, Sonderzahlung und UrlaubTextil- und BekleidungsindustrieArbeitszeitkorridor; Aussetzen der Tariferhöhung; Abweichung bei Jahressonderzahlung.Einzelhandel OstUnternehmen mit bis zu 25/15/5 AN Entgelte um 4/6/8 % niedriger

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These 5:

Die Flexi-Möglichkeiten werden in der Praxis breit genutzt. Der Schwerpunkt liegt auf den Arbeitszeitregelungen – mit deutlichem Abstand folgen die Entgeltregelungen.

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Nutzung tariflicher Öffnungsklauseln

35 % der Betriebsräte

22 % der Personalräte

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Anwendungsbereiche von ÖffnungsklauselnBR PR

variable Arbeitszeiten 70 68

Arbeitszeitverlängerung 41 16

befristete Arbeitszeitverkürzung 24 50

Einstiegstarife 17 14

Kürzung/Aussetzung der Jahressonderzahlung

15 15

Aussetzen von Tariferhöhungen 10 3

Kürzung/Aussetzung des Urlaubsgeldes 9 4

allgemeine Härtefallklausel 7 8

Absenken von tariflichen Grundvergütungen 6 6

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These 6:

Die Betriebs- und Personalräte stehen einer (weiteren) Verbetrieblichung der Tarifpolitik mit großer Mehrheit skeptisch bis ablehnend gegenüber.

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Verbetrieblichung der TarifpolitikAngaben der Betriebräte in %

3842

6

zu begrüßen

zwiespältig

generellproblematischk.A.

Quelle: WSI Betriebs- und Personalrätebefragung 2002 (3. Befragung)

14

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Verbetrieblichung aus Sicht der BR/PR

BR PR

stärkt Arbeitgeberposition 67 56

führt zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen

55 50

überfordert BR/PR 34 28

Bessere Berücksichtigung betrieblicher Gegebenheiten

25 27

stärkt BR/PR 23 20

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Statt eines Fazits – Fragen zur Diskussion:

• Welche Wirkung hat die „kontrollierte Dezentralisierung“ der Tarifverträge?

• Gibt es Spielraum für eine konsensuelle Regelung von Flexi-Interessen?

• Welche inhaltlichen und instrumentellen Perspektiven gibt es für eine Stabilisierung des Flächentarifvertrags?

Dr. Reinhard Bispinck

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www.tarifvertrag.de