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recht | steuern | wirtschaft 1 1 1 EURO RO EURO § § § § § § 42 DFZ 5 · 2014 RA Michael Lennartz © iStock / thinkstockphotos.com Bundeswehrarzt fordert Entlassung Dienstunfähig wegen Allergie? Ist es für einen allergiekranken Stabsarzt der Bundeswehr zumutbar, seinen Dienst beim Militär zu tun, oder hat er einen Anspruch auf Entlassung wegen Dienstunfähigkeit? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt und kam zu dem Ergebnis, dass der Soldat seine Entlas- sung nicht beanspruchen kann, wenn in Friedenszeiten und auch im Verteidigungsfall eine Verset- zung auf eine zumutbare Stelle möglich ist (Az. 2 C 67.11). Der Bundeswehrarzt hatte während seiner Dienstzeit als Soldat auf Zeit Medizin studiert, wobei am Ende der medizinischen Ausbildung festgestellt wurde, dass er auf bestimmte Inhalts- stoffe von Gummi allergisch reagiert. Der Arzt beantragte unter Berufung auf diese Allergie die Entlassung aus der Bundeswehr, weil er unter anderem keine ABC-Schutzausrüstung tragen kön- ne. Die Bundeswehr lehnte sein Gesuch ab. In den Vorinstan- zen konnte sich der Arzt vor dem Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 2 K 104/10) und dem Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG Koblenz, Az. 10 A 10628/11) durchsetzen. Das Bundes- verwaltungsgericht allerdings sah den Vorgang differenzierter und überwies die Sache unter Auf- hebung des Berufungsurteils an das OVG Koblenz zurück. Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit eines Soldaten seien nicht nur die Einsatzbedin- gungen in Friedenszeiten, sondern auch die besonderen Anforderun- gen des Verteidigungsfalls. Die Bun- deswehr habe die Aufgabe, die Bun- desrepublik Deutschland wirksam zu verteidigen. Die Landesverteidigung lasse sich aber nur mit solchen Soldaten aufrechterhalten, die auch unter den besonderen Anforderungen des Verteidigungs- falls ihre dienstlichen Pflichten erfüllen könnten, räumte das Gericht ein. Die konkrete Verwendung eines Soldaten obliege der Bundeswehr. Gäbe es jedoch in Friedenszeiten und auch im Verteidigungs- fall für den Stabsarzt zumindest eine Verwendung, für die das Tragen einer ABC-Schutzausrüstung keine unerlässliche Vor- aussetzung sei, so komme es auf die Allergieerkrankung des Klägers nicht an, hieß es beim Bundesverwaltungsgericht. Und selbst, wenn es eine solche Verwendung nicht gäbe, so sei wei- ter aufzuklären, welche konkreten Nachteile er durch das Tra- gen dieser Ausrüstung erleiden müsste. Die Bandbreite einer allergischen Reaktion sei außerordentlich groß, so das Gericht. Die im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten reichten für die Beurteilung, ob dem Arzt das Tragen einer Schutzaus- rüstung noch zumutbar sei, nicht aus. Dabei sei auch zu berück- sichtigen, dass ein Soldat die Pflicht habe, selbst lebensbedroh- liche Situationen auf sich zu nehmen, und dass der Kläger bei Gebrauch einer Schutzausrüstung im Verteidigungsfall gegen atomare, biologische und chemische Kampfstoffe geschützt wäre. Rechtsanwalt Michael Lennartz www.heilberuferecht.eu
