Date post: | 02-Mar-2016 |
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Hauptabteilung Politik und Beratung
Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft
“The Union shall establish an internal market. It shall work for the sustainable development ofEurope based on balanced economic growth and price stability, a highly competitive
social market economy, aiming at full employment and social progress, and a high level of protection and
improvement of the quality of the environment. It shall promote scientific and technological advance.”
(Treaty of Lisbon, Article 3)
Dipl.-Pol. David Gregosz, B. Sc., Koordinator Int. Wirtschaftspolitik,Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit
Universität Lateranense, Rom 19.03.2013
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
Agenda
1.3 Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft
1.1 Ordoliberalismus – Theoretische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft
1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
1.4 Konstitutiva der Sozialen Marktwirtschaft (anschl. Quiz)
TEIL I: Grundlagen und Funtionsweise
TEIL II: Ordnungspolitische Herausforderungen (Praxis)
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
z.B. Garantie von Eigentumsrechten, Gewerbefreiheit, Tarifautonomie, Unabhängigkeit der Zentralbank,Wettbewerbspolitik
z.B. Fiskal-, Geld-, Konjunktur-, Wachstums-, Lohn-, Arbeitsmarktpolitik
Bezeichnungen Soziale Marktwirtschaft und deutsche Wirtschafts- und Sozialordnung werden oft synonym verwendet. Gleichsetzung nicht unproblematisch.
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„Zeitalter der wirtschaftspolitischen Experimente“ (Walter Eucken)
Die 1930er Jahre…
1.1 Ordoliberalismus - Theoretische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
Ordnungsmodelleum 1930
Laissze-faire Liberalismus
Beispiel: USA
Sozialistische Zwangswirtschaften
Beispiel: UdSSR
1.1 Ordoliberalismus - Theoretische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
Idee des Ordoliberalismus (Freiburger Schule)
Kerngedanken:
1. Schaffung einer Wettbewerbsordnung • In Abgrenzung zu diesen Ordnungsmodellen: 2. Verpflichtung auf Ordnungspolitik („Schiedsrichter“)
• Theorie = „Kind der Krise“
• Ordnungsfunktion des Staates
• Gedankengut hatte zunächst keine Chance, denn …
• … auf Große Depression, Massenarbeitslosigkeit und Elend folgte der Aufstieg von Totalitarismus, Staatsinterventionismus, Protektionismus und zentraler Wirtschaftslenkung
• Einsichten bestätigten sich aber in den Kriegsjahren, lebten in Widerstandskreisen fort
1.1 Ordoliberalismus - Theoretische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
1.1 Ordoliberalismus - Theoretische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft
Fundamentale Einsicht des Neoliberalismus lautet:
„Freiheit braucht Ordnung!“
Was heißt das konkret? Was sind die Prinzipien?
Die Kernpunkte der Ordoliberalen Lehre beeinflusste die Architekten der bundesrepublikanischen Nachkriegsordnung!
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Agenda
1.3 Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft
1.1 Ordoliberalismus – Theoretische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft
1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
1.4 Konstitutiva der Sozialen Marktwirtschaft (anschl. Quiz)
TEIL I: Grundlagen und Funtionsweise
TEIL II: Ordnungspolitische Herausforderungen (Praxis)
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Alexander Rüstow Wilhelm Röpke Walter Eucken
Franz Böhm Alfred Müller-Armack Ludwig Erhard
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1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Alexander Rüstow (*08.04.1885, † 30.06.1963)
Vater des Begriffs Neoliberalismus in Deutschland
„Der neue Liberalismus fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft.“
„Dem Staat sollten im wesentlichen ordnungspolitische Gestaltungsaufgaben übertragen
werden!“
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1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Alexander Rüstow (*08.04.1885, † 30.06.1963)
Der Staat hat die Rahmenbedingungen so zu setzten, dass sich die Menschen aus eigener Kraft
helfen können:
„Brauchst Du eine hilfreiche Hand, so suche sie zunächst am Ende Deines rechten Armes“
„Es braucht einen starken Staat im Interesse liberaler Wirtschaftspolitik und eine liberale Wirtschaftspolitik
im Interesse eines starken Staates – denn das bedingt sich gegenseitig!“
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1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Wilhelm Röpke (*10.10.1899, † 12.02.1966)
Strebte den von ihm sog. „Dritten Weg“ an der
Zwischen Laissez-Faire-Liberalismus und einer
totalitären Zentralverwaltungswirtschaft liegt
„Der Staat – und nicht der Markt – hat für die entscheidenden Elemente Recht, Sitte, Moral, Normen- und Wertüberzeugungen Sorge zu
tragen!“
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1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Wilhelm Röpke (*10.10.1899, † 12.02.1966)
„In einer konformen Sozial- Wirtschafts- und Finanzpolitik ist von entscheidender Bedeutung:
Den Schwachen zu schützen
Interessen auszugleichen
Spielregeln zu setzen und
Macht zu begrenzen“
„Das Individualprinzip ist meiner Meinung nach der elementare Kern einer
funktionierenden Marktwirtschaft.“
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1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Walter Eucken (*17.01.1891, † 20.03.1950)
Forschungs- und Lehrgemeinschaft in Freiburg u.a.
mit Franz Böhm
Bekannt als Freiburger Schule oder auch
Ordoliberalismus (nach dem lateinischen Wort „Ordo“ für Ordnung)
Geprägt von der Wirtschaftskrise: Auseinandersetzung mit der Frage nach der geeigneten Wirtschaftsordnung
„Dem zentralen Problem – Bedrohung der Freiheit des Einzelnen durch wirtschaftliche und politische
Macht – gilt es stets entgegen zu wirken!“
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1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Walter Eucken (*17.01.1891, † 20.03.1950)
Grundprinzipien einer freien Wettbewerbsordnung sind: - Ein funktionierendes Preissystem - Offene Märkte
- Vertragsfreiheit- Privateigentum
„Es sollte ein Rahmen entstehen durch den das freie Handeln des Einzelnen lediglich durch die Freiheitsrechte des Anderen begrenzt ist.“
„Der Staat muss die Spieregeln vorgeben – jedoch die Spielzüge kann jeder Einzelne im Rahmen dieser
Regeln frei wählen.“
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1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Franz Böhm (*16.02.1895, † 26.09.1977)
Mitbegründer der Freiburger Schule
Gemeinsam mit Walter Eucken Gründer der Schriftreihe „Die Ordnung der Wirtschaft“
Setzte sich stets für Wettbewerbsfreiheit ein
Entwarf erstes deutsches Kartellgesetz
„Wettbewerb im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist ein subjektives Recht – eine Freiheit!“
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1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Alfred Müller-Armack (*28.06.1901, † 16.03.1978)
Entwarf den Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“
Setzte unter Ludwig Erhard seine Überlegungen zur Sozialen Marktwirtschaft in politische Praxis um
„Der Staat soll dem Markt Richtlinien aufgeben und individuellen Interessen Freiheit geben“
„Ein staatlicher Planungsapparat lähmt jegliche Eigeninteressen bei Unternehmen und Arbeitnehmern
und führt letztlich zu einer Stagnation der ökonomischen Leistung.“
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1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Alfred Müller-Armack (*28.06.1901, † 16.03.1978)
Von 1952 bis 1962 Staatssekretär von Ludwig Erhard
Deutscher Vertreter im Rahmen der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)
Hier prägte er die römischen Verträge im marktwirtschaftlichen Sinne
Soziale Marktwirtschaft ist: Unseren Wunsch nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit mit den Einsichten in das Instrumentarium des Marktapparates in Einklang zu
bringen.“
„Man muss das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs verbinden.“
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1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Ludwig Erhard (*04.02.1897, † 05.05.1977)
Nach dem zweiten Weltkrieg Verwalter für Wirtschaft in der britisch-amerikanisch besetzen Zone, ein Berater in dieser Zeit war Walter Eucken
unter Konrad Adenauer erster Wirtschaftsminister
Symbolfigur für den wirtschaftlichen Erfolg/ das „Wirtschaftswunder“ Nachkriegsdeutschlands
Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg ist eng mit den Namen Ludwig Erhard (1897-1977) und Alfred Müller-Armack (1901-1978) verbunden.
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V Quelle: Darchinger, Josef Heinrich (2008) Wirtschaftswunder: Deutschland nach dem Krieg 1952-1967
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg:
Moralisch am Nullpunkt Politisch am Ende Ökonomisch am Boden
Ordnungspolitische Grundsatzentscheidung:
Wiederaufbau der Wirtschaft mittels zentraler Lenkungswirtschaft oder im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung?
Gegen Widerstand: Marktwirtschaftliche Lösung
„Startschuss“ bildeten:Währungsreform 20. Juni 1948 undAufhebung der Preisbewirtschaftung
(heißt also: ab nun freie Preisbildung)
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1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Quelle: Darchinger, Josef Heinrich (2008) Wirtschaftswunder: Deutschland nach dem Krieg 1952-1967
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Quelle: Darchinger, Josef Heinrich (2008) Wirtschaftswunder: Deutschland nach dem Krieg 1952-1967
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Quelle: Darchinger, Josef Heinrich (2008) Wirtschaftswunder: Deutschland nach dem Krieg 1952-1967
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Quelle: Darchinger, Josef Heinrich (2008) Wirtschaftswunder: Deutschland nach dem Krieg 1952-1967
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Quelle: Darchinger, Josef Heinrich (2008) Wirtschaftswunder: Deutschland nach dem Krieg 1952-1967
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
“Wirtschaftswunder”
1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Ahlener Programm (03. Februar 1947):„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“
Planung und Lenkung der Wirtschaft Entflechtung der Großkonzerne Vergesellschaftung des Bergbaus und der eisenschaffenden Großindustrie Arbeitnehmermitbestimmung
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Quelle: ACDP Plakatsammlung Quelle: ACDP Plakatsammlung
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
Düsseldorfer Leitsätze:
„Die ‚soziale Marktwirtschaft‘ ist die sozial gebundene Verfassung der gewerblichen Wirtschaft, in der die Leistung freier und tüchtiger Menschen in eine Ordnung gebracht wird, die ein Höchstmaß von wirtschaftlichem Nutzen und sozialer Gerechtigkeit für alle erbringt.“
Leistungswettbewerb vs. Planwirtschaft
Unabhängige Monopolkontrolle
Beschränkung des Staates auf „organische Preisbeeinflussung“ mittels Geld- und Steuerpolitik
1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
Quelle: ACDP Plakatsammlung Quelle: ACDP PlakatsammlungQuelle: ACDP Plakatsammlung
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1950 Bundesversorgungsgesetz
1950 Erstes Wohnungsbaugesetz
1952 Lastenausgleichsgesetz
1952 Betriebsverfassungsgesetz
1953 Schwerbehindertengesetz
1954 Kindergeld für das dritte Kind
1956 Zweites Wohnungsbaugesetz
1957 Rentenreform
1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V Quelle: Darchinger, Josef Heinrich (2008) Wirtschaftswunder: Deutschland nach dem Krieg 1952-1967
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
Agenda
1.3 Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft
1.1 Ordoliberalismus – Theoretische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft
1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
1.4 Konstitutiva der Sozialen Marktwirtschaft (anschl. Quiz)
TEIL I: Grundlagen und Funtionsweise
TEIL II: Ordnungspolitische Herausforderungen (Praxis)
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
Freiheit in Verantwortung
wirtschaftliche Leistung
sozialer Ausgleich
Leitgedanken zur Wirtschaftsordnung
Eigenverantwortung, Leistungs- und Teilhabegerechtigkeit, Wettbewerb, Eigentum, Vertragsfreiheit sowie Subsidiarität der sozialen Sicherung als Kernelemente der Sozialen
Marktwirtschaft
In der Ära Adenauer werden die Ideen und Theorien der Gründerväter der SozialenMarktwirtschaft gegen Widerstände in die politischen Praxis umgesetzt.
1.3 Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
Grundgesetz und Soziale Marktwirtschaft:
– GG legt keine bestimmte Wirtschaftsordnung fest > Zwar konnten Konrad Adenauer und Ludwig Erhard das Konzept der Sozialen Marktwirtschaftinnerhalb der CDU/CSU durchsetzen, in der verfas-sungsgebenden Versammlung scheiterten sie aber am Widerstand der SPD. Diese forderte seinerzeit die Beseitigung der kapitalistischen Produktions-weise und eine planmäßige Wirtschaftslenkung. Ein Konsens war aufgrund differierender Vorstellungen der Volksparteien also nicht möglich.
– folgende Bestimmungen wichtig für Wirtschaftsordnung:
• die Wahrung der Menschenwürde (Art. 1, I GG), • das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2, I GG), • die Koalitionsfreiheit unter explizitem Einschluss des Streikrechts (Art. 9, I und III GG), • das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
Diese Artikel schließen eine Zentralplanwirtschaft sozialistischer Prägung aus.
1.3 Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
Andererseits führen folg. Verankerungen dazu, dass auch eine schrankenlose Marktwirtschaft („laissez aire“) mit dem Grundgesetz unvereinbar ist:
• sozialer Rechtsstaats (Art. 20, Art. 28 GG), • die Sozialbindung des Eigentums (Art. 14, II GG) und die• Enteignungsmöglichkeit (Art. 15 GG)
Die
Soziale Marktwirtschaftruht in der Praxis auf drei Säulen…
Geldordnungunabhängige Notenbank
WettbewerbsordnungGesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen
SozialordnungSozialversicherungssystem,
Steuerprogression,Arbeitsschutzbestimmungen etc.
1.3 Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft
1.4 Konstitutiva der Sozialen Marktwirtschaft (anschl. Quiz)
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
Agenda
1.3 Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft
1.1 Ordoliberalismus – Theoretische Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft
1.2 Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft
1.4 Konstitutiva der Sozialen Marktwirtschaft (anschl. Quiz)
TEIL I: Grundlagen und Funtionsweise
TEIL II: Ordnungspolitische Herausforderungen (Praxis)
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
Herausforderungen und Trends
Deutschland heute…
• Ein wiedervereintes Land (unvorstellbarer Erfolg bei allerdings hohen Kosten)• Ein wirtschaftlich erfolgreiches Land (Wirtschaftswunder 2.0, Exportweltmeister)• Ein „normales“ Land (in einem vereinigten Europa vom Atlantik zum Schwarzen Meer)
aber auch
• Ein verunsichertes Land (Globalisierung und Strukturwandel)• Ein geteiltes Land (ungleiche Teilhabe: Beschäftigung, Bildung, Gesundheit)• Ein unzufriedenes Land (vor allem in Ostdeutschland)
Trends…
• Strukturwandel geht weiter (Wissens- und Informationsgesellschaft)• Globalisierung geht weiter (mit Problemen, neuen Spielern und Spielregeln)• Alternde und schrumpfende Bevölkerung in Europa• 5 D`s (Deleveraging, Dynamikverlagerung, Dekarbonisierung, Demographie, Digitalisierung)
TEIL II: Herausforderungen für die Soziale Marktwirtschaft heute
Welche Herausforderungen wir identifizieren hängt von der „Flughöhe“ ab!
„Eurokrise“: unpräzise Bezeichnung da Wechselkurs und Inflationsraten stabil, es geht eher um
Schulden, Wettbewerbsfähigkeit, Governance-Strukturen und Vertrauen im Euroraum sowie um die Regulierung der Finanzmärkte
Skepsis gegenüber dem Bestand des Euro, Inflationssorgen, „Zahlmeister“ Deutschland
Deutsche Position: Stabilitäts- und Regelunion statt Wirtschaftsregierung!
• Begriff muss auf europäischer Ebene mit Leben gefüllt werden.Dies bedeutet grundsätzliche Prinzipien wie solide Fiskalpolitik umzusetzen.
• Das Beispiel Griechenland zeigt die Schwierigkeiten dieser Aufgabe.Krise bietet aber auch Chance.
• 5 Dinge sind entscheidend um die “Eurokrise”zu überwinden:
- Budgetdisziplin
- Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit
- Koordination nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitiken
- Unabhängikeit der EZB sichern
- Finanzmarktordnung herstellen
Seit 2009 definiert Artikel 3 des Vertrages von Lissabon die “Soziale Marktwirtschaft” als europäisches Wirtschaftsmodell.
© Konrad-Adenauer-Stiftung e.V
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.Koordinator für Internationale WirtschaftspolitikHauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit
10907 Berlin
Tel. +49 (0)30 26996 – 3516Fax +49 (0)30 26996 – 3551
E-Mail [email protected] www.kas.de
Dipl. Pol. David Gregosz, B. Sc (VWL)
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!