Date post: | 05-Apr-2015 |
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Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
Norbert Hiller
Inhalt
2Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen [email protected]
1. Politische Begründung
2. Theoretische Begründung
3. Praktische Regionalpolitik
4. Bewertung und Fazit
1. Politische Begründung
Europäische UnionArt. 2: „…den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern“
Art. 174: „…die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern.“
Deutschland
Art. 91a GG: „Gemeinschaftsaufgaben: Verbesserung der regionalen Wirtschafts-struktur, Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
Art. 106 GG: „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“
Art. 72 GG: „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“
Ziel: Regionale Disparität reduzieren!
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
1. Politische Begründung
- Unausgewogene Entwicklung in der Raumstruktur
o Rohstoffe,
o Bevölkerung,
o Industrien,
o Infrastruktur, etc.
- Folgen
o Wohlfahrtsunterschiede,
o Lohndifferenzen,
o Arbeitslosigkeit
Regionale Disparität
Politisches Ziel: Reduzierung der regionalen Unterschiede (Divergenz) durch Angleichung der Lebensverhältnisse (Konvergenz)
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
β-Konvergenz:Ärmere Regionen weisen höheres Wachstum (Pro-Kopf Einkommen) auf als reichere Regionen.δ-Konvergenz:Streuung des Pro-Kopf Einkommens nimmt über die Zeit ab.
2. Theoretische Begründung
Regionalpolitik
I. Neoklassische Außenhandelstheorie
II. NeueAußenhandelstheorie
III. NeueWachstumstheorie
IV. Neue ÖkonomischeGeographie
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
2. Theoretische Begründung
Annahmen- einheitliche Produktionstechnologie- perfekte Mobilität- konstante Skalenerträge- keine externen Effekte- Spezialisierung (komparativer Vorteil)- Angleichung der Faktorpreise (Arbeit, Kapital)- Führt zu Konvergenz
KEIN regionalpolitischer Handlungsbedarf!
Der Markt wird es schon richten…
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
Eher allokative Ziele
I. Neoklassische Außenhandelstheorie
Keine Region kann die andere stark überflügeln. Durch Ausgleichsmechanismen (Mobilität, Faktorpreise) nähern sich Regionen an.
2. Theoretische Begründung
Annahmen- unterschiedliche Produktionstechnologie- perfekte Mobilität- steigende Skalenerträge- externe Effekte- Führt zu Divergenz
Mobilität kann im Extremfall dazu führen, dass eine Region weder über Arbeit noch Kapital verfügt.
Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse
Regionalpolitischer Handlungsbedarf!
Wanderung (Arbeit, Kapital) sollen reduziert werden…
Eher distributive Ziele
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
II. NeueAußenhandelstheorie
2. Theoretische Begründung
Annahmen- Technischer Fortschritt ist endogen- Abhängig von Kapital (öffentliches Kapital, Humankapital, etc.)- Reiche Regionen nutzen positive Externalitäten- Führt zu Divergenz
Regionalpolitischer Handlungsbedarf! Eher distributive Ziele
Faktoren wandern in Regionen mit hoher Wissensagglomeration, hohen Skalenerträgen
und positiven Externalitäten
Wanderung (Arbeit, Kapital) sollen reduziert werden…
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
III. NeueWachstumstheorie
Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse
2. Theoretische Begründung
Regionalpolitischer Handlungsbedarf! Eher distributive Ziele
Trade-Off zwischen Konvergenz und Wachstum
Annahmen- unterschiedliche Produktionstechnologie- Immobilität (Transportkosten relevant!)- steigende Skalenerträge- externe Effekte- Führt zu Divergenz
Wanderung (Arbeit, Kapital) sollen reduziert werden…
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
IV. Neue ÖkonomischeGeographie
Durch Konvergenzen schränke ich womöglich Wachstumsprozesse ein
2. Theoretische Begründung
Fazit
- Theorien weisen Konvergenz und Divergenz auf
- Faktormobilität (Transportkosten) von entscheidender Bedeutung
- Regionalförderung eher distributiv (politisch) motiviert, nicht allokativ (ökonomisch)
Größenvorteile durch Konzentration
(spricht für Divergenz)
Einheitliche Lebensverhältnisse
(spricht für Konvergenz)
Allokation: Distribution:
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
Regionalpolitik
Marktwirtschaftlicher Ansatz Interventionistischer Ansatz
Grundlegende Theorie Neoklassisch: Deregulierung, Privatisierung, niedrige Staatsquote, so wenig staatliche Eingriffe wie möglich
Keynesianisch: Angebotsseitige Unterstützung der Unternehmen, staatliche Interventionen
Gründe für regionale Disparitäten
Marktineffizienzen durch Rigiditäten, z. B. Lohnrigiditäten, Mobilitätshemmnisse, mangelnde Innovationsfähigkeit, starke staatliche Interventionen
Strukturelle Defizite, Investitionsschwäche, Kapitalabfluss in reiche Regionen, unangemessene staatliche Einflussnahme auf die regionale Entwicklung
Ansatzpunkte zum Abbau regionaler Disparitäten
Deregulierung regionaler Arbeits-märkte, insb. Lockerung gesetzlicher Bestimmungen, steuerliche Anreize, mehr Wettbewerb
"aktive" Regionalpolitik auf lokaler und regionaler Ebene, öffentliche Infrastrukturinvestitionen
Ausgestaltung der Regionalpolitik
Minimale Ausgaben, selektive Förde-rung (Projekte, Programme), Ausbau der Infrastruktur, „passive Rolle“ der Regionalpolitik
Starke Regionalförderung, Gesetzgebungs- und Finanzierungskompetenz auf höherer staatlicher Ebene, Verwaltungskompetenz unten („Dezentralisierung“) – „aktive Rolle“ der Regionalpolitik
2. Theoretische Begründung
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
3. Praktische Regionalpolitik
Die Deutsche Institution der Regionalförderung
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschafts-struktur“ (GRW) Regionalpolitik
Inhaltliche Ausrichtungo Abbau der interregionalen Einkommensunterschiedeo Schaffung neuer Arbeitsplätze
Fördermethodeo Vorwiegend direkte Zuschüsse zu den Investitionskosten privater Unternehmeno Bezug zur Export-Basis-Theorieo Ergänzend nichtinvestive Fördermöglichkeiten für KMU
Abgrenzung des Fördergebieteso Grundlage bildet Indikatorenmodell auf Basis von Arbeitsmarktregioneno Auf Grundlage des Indikators wird ein Ranking erstellto Förderung konzentriert sich auf die aus dem Ranking hervorgegangenen strukturschwächsten
Regionen
3. Praktische Regionalpolitik
Kennziffern in Deutschland
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
Beispielkennziffern für die Beurteilung der Wirtschaftsstruktur
Auf Basis von Arbeitsmarktregionen (AMR)o Funktionale Regionen (AMR) vs. administrative Regionen (Kreise)o Bildung anhand von Pendlerströmeno Beheben regionalbedingte, statistische Verzerrungen
o Pro-Kopf-Einkommen: BIP/Einwohnero Bevölkerungsdichte: Einwohner/qkmo Industriedichte: Industriebeschäftigte/ qkmo Industriebesatz: Industriebeschäftigte/1000 EWo Arbeitsplatzbesatz: Beschäftigte/1000 EWo Arbeitsproduktivität: BWS/Erwerbstätigeo Exportorientierung: Exportanteil an BWS
3. Praktische Regionalpolitik
Arbeitsmarktregionen im Vergleich
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
Arbeitsmarktindikator: Arbeitslosenquote
3. Praktische Regionalpolitik
Arbeitsmarktregionen im Vergleich
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
Einkommensindikator: Bruttojahreslohn pro
Beschäftigten
3. Praktische Regionalpolitik
Arbeitsmarktregionen im Vergleich
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
3. Praktische Regionalpolitik
Fördergebiete
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
Regionalindikator Gewicht
Ø-ALQ 50 %
Bruttojahreslohn je SVB 40 %
Erwerbstätigenprognose 5 %
Infrastrukturindikator 5 %
Fördersätze: 10 bis 50% der Investitionssumme
Unterscheidung nach Unternehmensgröße (kleine Unternehmen werden mehr gefördert)
3. Praktische Regionalpolitik
Bewilligte GRW-Mittel in Mio. EUR
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
3. Praktische Regionalpolitik
Die EU Institutionen der Regionalförderung
ESF (Europäischer Sozialfond, seit 1961)
o U.a. Schaffung neuer, hochqualifizierter Arbeitsplätze
EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, seit 1975)
o U.a. Unterstützung mittelständischer Unternehmen
Kohäsionsfonds (seit 1993)
o U.a. Förderung der Verkehrsnetze und der Umwelt
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
3. Praktische Regionalpolitik
Die EU-Regionalförderung
Ziele Fördermittel Kriterien
KonvergenzEFRE, ESF,
Kohäsionsfonds
Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP unter 75% des EU-25-Durchschnitt. Regionen in
äußerster Randlage (Azoren, Madeira, Guadeloupe usw.).
Mitgliedstaaten mit einem BNE/Kopf <90% des
europäischen Durchschnitts
Regionale Wettbewerbsfähigkeit und
BeschäftigungEFRE, ESF
Alle Gebiete die nicht unter das Ziel Konvergenz fallen. Die
Mitgliedsstaaten schlagen eine Liste der Regionen vor.
Europäische territoriale Zusammenarbeit
EFREGrenzregionen und Räume der
transnationalen Zusammenarbeit
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
3. Praktische Regionalpolitik
EU-Förderung
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit
Förderung der Konvergenz
Förderung der Konvergenz
(Phasing-Out)
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit
(Phasing-In)
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
Phasing-Out: über 75%-Grenze (BIP/Kopf, EU-25) aber unter 75%-Grenze (BIP/Kopf, EU-15), BNE weniger als 90% des Durchschnitts (EU-25)
Phasing-In: unter 75%-Grenze (BIP/Kopf, EU-15)
3. Praktische Regionalpolitik
Regionalfördermittel nach Zielen
Fördermittel in Mrd. EUR Fördermittel in %Ziel 1 Konvergenz
Konvergenzregionen (NUTS-2) 177,10 57,51Phasing-Out Regionen (NUTS-2) 15,70 5,10Kohäsionsstaaten (MGS) 58,30 18,93
Gesamt 251,10 81,54Ziel 2 Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
nicht unter Konvergenz fallende Regionen 38,74 12,58Phasing-In Regionen (NUTS-2) 10,40 3,38
Gesamt 49,14 15,96Ziel 3 Europäische Territoriale Zusammenarbeit
grenzüberschreitende Zusammenarbeit 5,70 1,85transnationale Zusammenarbeit 1,60 0,52interregionale Zusammenarbeit 0,40 0,13
Gesamt 7,70 2,50Summe 307,94 100,00
Budget für 2007-2013
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
3. Praktische Regionalpolitik
Aufteilung Regionalförderung nach Ländern in Mio. EUR
Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
Budget für 2007-2013
3. Praktische Regionalpolitik
[email protected] Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
Aufteilung Regionalförderung (ESF, EFRE, Kohäsionsf.) nach Themen
Budget für 2007-2013
4. Bewertung und Fazit
[email protected] Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
Was bringt die Regionalförderung?
Ökonom Sala-i-Marin Vergleicht Konvergenzprozesse in verschiedenen Ländern (Italien, Spanien,
Frankreich, Deutschland, UK, Japan)
Konvergenzprozesse verlaufen überall gleich, egal ob mit oder ohne
Regionalförderung
Ist die Regionalförderung somit sinnlos? Evaluierung anhand von Fallstudien, Simulationsmodellen, Ökonometrischen
Analysen
Widersprüchliche Ergebnisse, je nach regionaler Beobachtungseinheit
Einigkeit: Humankapitalförderung hat deutlich höhere Wirkung als
Infrastrukturmaßnahmen
4. Bewertung und Fazit
[email protected] Die Regionalpolitik in Deutschland und der Europäischen Union
Tendenz zu humankapitalorientierter Regionalpolitik…
Aktivierung „endogener Entwicklungspotenziale“ (Innovationen!)
Regionale FuE-Förderung
Beratungsinfrastruktur
Wissenschafts- und Technologieparks
Risikokapitalfonds