Mündliche Fragen 23 und 24Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vorgaben für die Ausbauziele der Fotovol-taik sowie Berücksichtigung der Ziele derGasnetzzugangsverordnung in den zu er-stellenden Gutachten für die Energieszena-rien
Aktuelle Stunde auf Verlangen der FraktionenSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ab-bau der Neuverschuldung durch sozialgerechte Belastung auch der starken Schul-tern statt massiver Kürzungen bei Arbeits-losen und jungen Eltern . . . . . . . . . . . . . . . .
Bedeutung der im Rahmen der Islam-Kon-ferenz erhobenen Forderung nach Anpas-sung der Zuwanderer an die auf Geschichteund Kultur Deutschlands beruhenden Orien-tierungen
Antwort Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär
Konsequenzen aus dem Amnesty-Interna-tional-Jahresbericht zur Menschenrechts-lage in Deutschland, insbesondere hinsicht-lich Abschiebungen in Folterstaaten
Antwort Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär
Schlussfolgerungen aus der Einleitung ei-nes Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 desVertrages über die Arbeitsweise der Euro-päischen Union bezüglich der Sanierungs-
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regel nach § 8 c Abs. 1 a des Körperschaft-steuergesetzes
Schlussfolgerungen aus dem Urteil desBundesfinanzhofes hinsichtlich einer syste-matischen Neuordnung der steuerlichenBerücksichtigung von Ausbildungskosten
Beteiligung des Bundes an den Kosten dernotwendigen Neuanschaffungen drahtlo-ser Produktionsmittel im Rahmen der Än-derung der Frequenzbereichszuweisungs-planverordnung
Mündliche Fragen 25 und 26Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vorgaben und Ziele zur Verringerung desEnergieverbrauchs sowie zur Steigerungder Energieproduktivität in den zu erstel-lenden Gutachten für die Energieszenarien
Vorgaben des BMWi zu den erforderlichenSicherheitsnachrüstungskosten im Fallevon Laufzeitverlängerungen für Atom-kraftwerke im Rahmen der Erstellung derEnergieszenarien
Mündliche Fragen 30 und 31Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vorgaben des BMWi zur Besteuerung vonBrennelementen und zur Entwicklung desStromverbrauchs bis 2020 und 2030 imRahmen der Erstellung der Energieszena-rien
Mündliche Fragen 32 und 33Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vorgaben des BMWi zur Endlagerunghochradioaktiver Abfälle und zur Übertra-gung der Kosten für die Sanierung derAsse auf die Atomkraftwerksbetreiber fürdie Berechnungen zur Wirtschaftlichkeitdes Weiterbetriebs der Atomkraftwerke imRahmen der Erstellung der Energieszena-rien
VI Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010
Anlage 18
Mündliche Fragen 34 und 35Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Vorgaben für die Weiterentwicklung desErneuerbare-Energien-Gesetzes sowie fürden Emissionshandel in den zu erstellendenGutachten für die Energieszenarien
Zahl der befristet Beschäftigten in Arbeits-gemeinschaften, Arbeitsagenturen in ge-trennter Aufgabenwahrnehmung und Kom-munen; Zeitpunkt der Entfristung derentsprechenden Stellen
Mitgliedschaft von Vertretern der Beteilig-ten des örtlichen Arbeitsmarktes im Beiratnach § 18 d des Gesetzentwurfs zur Weiter-entwicklung der Organisation der Grund-sicherung für Arbeitsuchende
Mündliche Fragen 48 und 49Markus Kurth (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Etwaige Pauschalierung der Kosten derUnterkunft für ALG-II-Empfänger unterBeachtung der Vorgaben des Bundesver-fassungsgerichts zur Gewährleistung desExistenzminimums
Fehlende Weitergabe gesunkener Sozial-versicherungsbeiträge und Steuern an Al-tersteilzeitbeschäftigte durch die bishernicht erfolgte Aktualisierung der Mindest-nettobeträge
Einrichtung von „Focal Points“ in denBundesministerien im Sinne der UN-Be-hindertenrechtskonvention; Abstimmungder Handlungsfelder und Querschnittsthe-men
Mündliche Fragen 55 und 56Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE)
Barrierefreier Zugang zu Informationenim Internet sowie von Bundesbehörden seitInkrafttreten der UN-Behindertenrechts-konvention in „leichter“ Sprache herausge-gebene Publikationen
Medienberichte über die Unterstützung ei-nes US-Marine-Kampfverbandes durch dieBundesmarine vor der Küste Irans unterUS-Kommando; drohende Verwicklung ineinen Krieg mit dem Iran
VIII Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010
Anlage 35
Mündliche Fragen 64 und 65Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Belastungen für gesetzlich Krankenversi-cherte mit niedrigem Einkommen und Ver-fahren zum Nachweis der Bedürftigkeit beiUmsetzung der Pläne zur Erhebung einerPauschale von durchschnittlich 30 Euro
Mündliche Fragen 67 und 68Maria Anna Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Zusammensetzung der Regierungskom-mission zur nachhaltigen und sozial ausge-wogenen Finanzierung des Gesundheitswe-sens; Anzahl der Sitzungen; Einbeziehungin die Entscheidungsfindung bei der Erar-beitung eines Konzeptes zur Einführung ei-ner Kopfpauschale
Verhinderung der Aufweichung des Nacht-flugverbots bei Umsetzung der im Koali-tionsvertrag erhobenen Forderungen zurSicherstellung wettbewerbsfähiger Betriebs-zeiten an deutschen Flughäfen
Mündliche Frage 71Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Fehlende Berücksichtigung eines Prüfver-fahrens zur Verhinderung von Treibreak-tionsschäden bei der Verwendung von Fest-gesteinen in der 1996 überarbeitetenAlkali-Richtlinie
Mündliche Frage 72Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Änderung der Vorschriften für die Ver-wendung von Straßenbaumaterialien vordem Hintergrund von Baumängeln an derBundesstraße 6 n sowie Kostenübernahmefür die entsprechende Sanierung
Bewertung des Vorschlags für eine EU-Ver-ordnung zur Festsetzung von Emissions-normen für neue leichte Nutzfahrzeuge imRahmen der Gesamtstrategie der Gemein-schaft zur Minderung der CO2-Emissionenvon leichten Nutzfahrzeugen und Pkw
Änderungswünsche seitens der Bundeslän-der zu den vom BMU veröffentlichten Si-cherheitsanforderungen an die Endlage-rung wärmeentwickelnder radioaktiverAbfälle sowie auf BMU-Leitungsebene vor-gesehene Änderungen
Bewertung der Bundesregierung zur wis-senschaftlichen Einschätzung des Sachver-ständigenrates für Umweltfragen betref-fend die Umstellung auf eine zu 100 Prozentaus erneuerbaren Energien bestehendeStromversorgung bis 2050
Mündliche Fragen 85 und 86Heike Hänsel (DIE LINKE)
Völkerrechtliche Bewertung des israeli-schen Angriffs auf die Free-Gaza-Schiffe;Auswirkungen auf das EU-Assoziierungs-abkommen sowie Forderung nach einemStopp aller Rüstungsexporte
Bewertung der Umsetzung des Rechts aufVersammlungsfreiheit in Russland undThematisierung dieser Bewertung gegen-über Russland im Rahmen binationalerBeziehungen und auf EU-Ebene
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45. Sitzung
Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010
Beginn: 13.00 Uhr
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sit-
zung ist eröffnet.
Bei unserer heutigen Sitzung begrüße ich gerne Gästeaus der Zentralafrikanischen Republik, die an der15. Internationalen Berliner Begegnung teilnehmen.Herzlich willkommen hier im Hohen Haus!
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-binettssitzung mitgeteilt: Ergebnisse der Klausur-tagung der Bundesregierung über den Haushalt 2011und den Finanzplan 2010 bis 2014.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Berichthat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. WolfgangSchäuble.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-gen! Die Bundesregierung hat sich auf ihrer Klausur-tagung am vergangenen Sonntag und Montag zum einenmit den Eckwerten bzw. dem Rahmen für die Aufstel-lung des Bundeshaushalts 2011, dessen Entwurf wir inder Kabinettssitzung am 7. Juli beschließen wollen, zumanderen mit der Fortschreibung der mittelfristigen Fi-nanzplanung befasst. Wir haben, indem wir zunächsteinmal den Rahmen vorgeben, eine Art vorgezogenesTop-down-Verfahren angewendet. Sie wissen, dass wiruns im Rahmen des Koalitionsvertrags vorgenommenhaben, in Zukunft bei der Haushaltsaufstellung ein sol-ches Top-down-Verfahren einzuführen. Dazu müssenwir allerdings zunächst die Steuerschätztermine verän-dern, sodass wir das Verfahren in diesem Jahr noch nichtanwenden konnten.
Die erste Entscheidung, die wir für die Aufstellungdes Haushalts 2011 und die Fortschreibung der mittel-fristigen Finanzplanung und damit für die Umsetzungder Schuldenbremse unseres Grundgesetzes getroffenhaben, lautet: Wir legen als Ausgangspunkt für die Re-
duzierung des strukturellen Defizits im Bundeshaushaltnicht die Sollzahlen des Haushalts 2010 zugrunde – sowie der Bundeshaushalt vom Parlament aufgestellt undverabschiedet worden ist –, sondern im Lichte der Ent-wicklungen, die seitdem im Vollzug des Jahres 2010stattgefunden haben, die gesichert zu erwartenden Ent-lastungen. Diese beruhen im Wesentlichen auf den Ein-nahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen so-wie auf einer weniger ungünstigen Entwicklung beiSteuereinnahmen und am Arbeitsmarkt, als wir sie beider Aufstellung des Haushalts zugrunde gelegt haben.
Das führt dazu, dass wir in diesem Jahr damit rechnenkönnen, dass wir anstelle der noch im Haushaltsentwurfvorgesehenen Neuverschuldung von knapp 80 Milliar-den Euro am Ende des Jahres mit einer tatsächlichenNettokreditaufnahme in der Größenordnung von etwa65 Milliarden Euro – knapp darüber – zurande kommenwerden. Das hat für die Rückführung der Neuverschul-dung, des strukturellen Defizits, für die sogenannteSchuldenbremse, folgende Konsequenz: Die Zahlen imHaushalt beinhalteten ein strukturelles Defizit von66,6 Milliarden Euro; wir gehen davon aus, dass wir beider positiveren Entwicklung, die wir bis zur Mitte diesesJahres als gesichert unterstellen können, mit einemstrukturellen Defizit von etwa 53,2 Milliarden Euro imJahr 2010 rechnen können. Das heißt: Damit können wirdie Abbauschritte bis zum Jahr 2016 – bis dann müssenwir die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben auf0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückführen – inetwas kleineren Stufen vollziehen. Allerdings ist damitder Konsolidierungsbedarf gegenüber den Zahlen dermittelfristigen Finanzplanung in all den Jahren erheblichhöher. Deswegen haben wir uns entschlossen, dass wirdas Defizit entsprechend der Schuldenbremse desGrundgesetzes im Jahre 2011 um 11,1 Milliarden Eurogegenüber der mittelfristigen Finanzplanung zurückfüh-ren, im Jahre 2012 um 17,1 Milliarden Euro, im Jahre2013 um 25,7 Milliarden Euro und im Jahre 2014 gegen-über der sich aus der mittelfristigen Finanzplanung erge-benden Entwicklung – für 2014 haben wir in der mittel-fristigen Finanzplanung noch keine Zahlen – um32,4 Milliarden Euro.
Redetext
4518 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
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Mit den Beschlüssen vom vergangenen Wochenendehaben wir diesen Konsolidierungsbedarf erfüllt, wobeiwir, was ich von vornherein für vertretbar gehalten habe,für das Jahr 2014, in dem die Ausgangslage für die Fort-schreibung der mittelfristigen Finanzplanung nicht sopräzise ist, vorläufig mit einer sehr begrenzten globalenMinderausgabe in der Größenordnung von etwa 5 Mil-liarden Euro operieren. Für die Jahre bis 2013 verzichtenwir zur Unterlegung der Rückführung des Defizits aufjede globale Minderausgabe.
Wir haben dazu Maßnahmen getroffen. Sie sind Ihnenim Wesentlichen bekannt. Ich möchte sie in der Größen-ordnung noch einmal darstellen. Wir haben uns um eineausgewogene Verteilung der Maßnahmen bemüht. ImJahre 2011 werden wir die Konsolidierung in der Grö-ßenordnung von 11,1 Milliarden Euro dadurch errei-chen, dass wir für den Subventionsabbau und die ökolo-gische Neujustierung einschließlich der Beteiligung vonUnternehmen insgesamt 4,8 Milliarden Euro angesetzthaben; das sage ich für diejenigen, die sich mit der Aus-gewogenheit unserer Planungen beschäftigen.
Zur Neujustierung von Sozialgesetzen: Man musshinzufügen, dass wir für das Jahr 2011 gegenüber dermittelfristigen Finanzplanung einmalig einen zusätzli-chen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung inHöhe von 2 Milliarden Euro vorsehen müssen – und wirhaben uns dafür entschieden –, sodass wir insgesamt auf5 Milliarden Euro kommen. Davon gehen 2 MilliardenEuro in den zusätzlichen Steuerzuschuss für die gesetzli-che Krankenversicherung.
Wir haben im Verwaltungsbereich bei den flexibili-sierten und den disponiblen Ausgaben – von den dispo-niblen Ausgaben hat im Übrigen der Verteidigungsetatgut die Hälfte der Reduzierungen zu tragen – insgesamt,einschließlich der Anpassung der Verwaltungsausgaben,der Nichterhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte,der Festlegung, dass in den Einzelplänen etwaige Besol-dungserhöhungen aufgefangen werden müssen, verein-bart, dass es keine Steigerung der sachlichen Verwal-tungsausgaben gibt und dass wir im Übrigen dasFiskusprivileg im Insolvenzverfahren wieder einführenwollen, weil es sich seit seiner Abschaffung im Wesent-lichen in Richtung einer Begünstigung der Banken undder Kreditinstitute ausgewirkt hat. Das halten wir ange-sichts der Notwendigkeiten des Fiskus für nicht ange-messen. Damit kommen wir etwa auf 2,8 MilliardenEuro. Wir haben die Planungen für den Aufbau des Ber-liner Schlosses verschoben, und wir können durch einegeringere Neuverschuldung bei vorsichtiger, konservati-ver Planung eine Zinsersparnis unterstellen. Das alleszusammen ergibt noch einmal 0,6 Milliarden Euro. Siesehen, dass es sich um ein ehrgeiziges, ausgewogenesProgramm handelt.
Zur öffentlichen Kritik: Die einen sagen, es seienreine Luftbuchungen. Gegen Luftbuchungen muss manübrigens keine Demonstration ankündigen. Dann de-monstriert man gegen den Wind. Die anderen sagen, daswürde das Wachstum abwürgen. Die Dritten sagen dies,und die Vierten sagen jenes. Ich glaube, wir haben einenausgewogenen, abgestimmten, ausbalancierten Pfad ge-
funden. Er ist ehrgeizig. Aber er ist im Vergleich zu denMaßnahmen, die andere europäische Länder und auchLänder außerhalb Europas ergreifen müssen, nicht dra-matisch. Im Übrigen ist er unvermeidbar, wenn wir unsdaran erinnern, dass die Hauptursache der Krisen, diewir in den letzten Jahren zunehmend erlitten haben undmit denen wir uns auseinandersetzen, zu hohe öffentli-che Defizite sind. Angesichts des Europäischen Stabili-täts- und Wachstumspaktes muss Deutschland seineübernommenen Pflichten genauso erfüllen wie alle ande-ren Länder.
Die genannten Maßnahmen hat die Bundesregierungbeschlossen. Auf der Grundlage dieser Eckwerte könnenwir nun den Haushalt 2011 aufstellen und die mittelfris-tige Finanzplanung bis zum 7. Juli entsprechend fort-schreiben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Die erste Frage stellt der Abgeordnete Bonde.
Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Finanzminister, bei der Priorisierung, die Sie auf
der Klausurtagung getroffen haben, fällt auf, dass in derKrise einige Punkte von Ihnen offensichtlich für so prio-ritär gehalten wurden, dass sie in Ihr Sparpaket nichtEingang gefunden haben. Ich frage Sie: Aus welchenGründen spielt der Subventionsabbau beispielsweise beider Mehrwertsteuer – ich denke an den ermäßigten Steu-ersatz für nicht dem täglichen Gebrauch zugeordneteProdukte, Hotelübernachtungen, Rennpferde, Überra-schungseier, Schnittblumen und ähnliche Dinge – über-haupt keine Rolle? Vor welchem Hintergrund wurde alldas nicht angegangen und gegenüber anderen Dingenmit einer offensichtlich wesentlich höheren Priorität sei-tens der Bundesregierung versehen?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:
Herr Kollege Bonde, mein Rat ist, dass Sie sich fürden Rest der Legislaturperiode vielleicht nicht aus-schließlich auf die umstrittene Einführung eines ermä-ßigten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungsleistun-gen konzentrieren. Vier Jahre lang trägt dieses Argumentals kritischer Einwand gegen alle Entscheidungen nicht.Das war aber nur ein Rat.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: So lange dauert Ihre Regierung nicht!Da besteht keine Gefahr! Arroganz kommt vordem Fall! – Gegenruf des Abg. ChristophPoland [CDU/CSU]: Da würde ich mich an dieeigene Nase fassen!)
– Frau Kollegin Künast, das ist aber jetzt nicht Gegen-stand der Berichterstattung aus der Kabinettssitzung. –Mit dem Einwand haben wir gerechnet. Aber die er-wähnte Entscheidung haben wir im vergangenen Jahrgetroffen. Sie war umstritten. Ich respektiere die Ge-genargumente. Aber diese Entscheidung ist gefallen. Die
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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
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Bundesregierung macht doch nicht alle paar Monate dasGegenteil von dem, was sie gerade entschieden hat.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – ChristianLange [Backnang] [SPD]: Das macht sie dochsonst immer! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Gut, dass das im Proto-koll festgehalten wird! Das ist jetzt das Neu-este!)
Darüber hinaus haben wir uns den Katalog der Leis-tungen, die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unter-liegen, sehr genau angeschaut. Ich will Ihnen sagen:Wenn Sie alle Leistungen, die dem ermäßigten Mehr-wertsteuersatz unterliegen, mit dem Regelsteuersatz be-steuern wollten, hätten Sie bei der Mehrwertsteuer einMehraufkommen von etwa 23 Milliarden Euro. Aber derHauptposten mit 17 Milliarden Euro sind Nahrungsmit-tel, einschließlich Trinkwasser. Die Bundesregierungwar bei ihrer Kabinettsklausur der festen Überzeugung,dass wir den Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel undauch für Trinkwasser nicht anheben sollten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-neten der FDP)
Damit ist der weitere Spielraum sehr begrenzt. Übrigensist der zweitgrößte Posten, wenn ich es richtig im Ge-dächtnis behalten habe, die sogenannten kulturellenLeistungen, zu denen auch Zeitungen gehören. Sie wis-sen um die Schwierigkeiten des Zeitungsmarktes, auchinfolge der neuen Medien. Daher haben wir gesagt: EineErhöhung des Mehrwertsteuersatzes macht keinen rech-ten Sinn. – Deswegen sind wir bei dem geblieben, waswir im Koalitionsvertrag verabredet haben. Wir werdenuns mit den Ländern gemeinsam den Katalog der Leis-tungen, die einem unterschiedlichen Mehrwertsteuer-satz unterliegen, anschauen. Aber ich warne vor jederIllusion: Solange es unterschiedliche Mehrwertsteuer-sätze gibt, wird es bei der Abgrenzung im Einzelnen im-mer Widersprüche geben. Die Bundesregierung ist abernicht der Meinung, dass wir den ermäßigten Mehrwert-steuersatz abschaffen sollten, insbesondere wegen derBedeutung für Grundnahrungsmittel und auch wegen dersozialen Konsequenzen, die sich aus einer Abschaffungergeben würden.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Herr Schneider, bitte.
Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):Herr Minister, ich würde gern zur Frage der Berech-
nung des strukturellen Defizits kommen. In der Antwortauf eine Kleine Anfrage, die ich gestellt habe, hat IhrHaus vor nicht einmal einem Monat mitgeteilt: DasHaushaltssoll 2010 ist Grundlage für die Berechnung desstrukturellen Defizits. – Sie haben hier vorgetragen, dassSie jetzt ein anderes Verfahren wählen. Die Frage ist:Wie hat sich durch die Zugrundelegung anderer Annah-men die Einsparnotwendigkeit für die Jahre 2011, 2012,2013 und 2014 verändert, und was wären die exaktenZahlen bei Zugrundelegung der anderen Annahme ge-wesen?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:
Herr Kollege Schneider, die Antwort meines Hausesauf die Kleine Anfrage war, wie Sie wissen, eine kor-rekte Interpretation des Gesetzes. Deswegen habe ich beimeiner Berichterstattung relativ ausführlich gesagt, dassdie Bundesregierung angesichts der doch beachtlichenMehreinnahmen im Vollzug als Erstes entschieden hat,die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung, also Mittedes Jahres, tatsächlich absehbare Entwicklung der Netto-kreditaufnahmen und insbesondere die Entwicklung desstrukturellen Defizits zugrunde zu legen. Auch das isteine rechtlich mögliche Interpretation, die dazu führt,wie ich Ihnen dargelegt habe, dass der Konsolidierungs-bedarf gegenüber den Zahlen der mittelfristigen Finanz-planung erheblich größer geworden ist.
Um es einmal für das Jahr 2011 zu sagen – ich habenicht alle Zahlen präzise im Kopf; wenn Sie wünschen,kann ich sie in der Sitzung des Haushaltsausschusses oderzur Aktuellen Stunde nachreichen –: Das strukturelle De-fizit wird im Jahr 2010 – gemessen an der tatsächlichenEntwicklung – niedriger sein, als es nach den Sollzahlender mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2011 seinsollte.
Nun fragen Sie sich selbst, wie Ihre Reaktion gewe-sen wäre, wenn ich heute mit der Botschaft gekommenwäre, dass die Bundesregierung die Schuldenbremseganz ernst nimmt, dass jetzt ganz ernsthaft gespart wird,wir aber, weil wir in diesem Jahr eine günstige Entwick-lung haben, im nächsten Jahr überhaupt nicht zu konsoli-dieren brauchen. Ich glaube, wir stimmen darin überein,dass unser Vorgehen eine seriösere, realistischere unddamit vertrauenswürdigere und nachhaltigere Umset-zung der Schuldenbremse des Grundgesetzes bedeutet.Wir haben es uns nicht leicht, sondern schwer gemacht.Ich habe im Vorfeld immer gesagt: Wir werden keineTricks anwenden, sondern wir werden die notwendigenReduzierungen des Defizits auf seriöse Weise undSchritt für Schritt vornehmen.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: 2011! Ha-ben Sie die Zahlen?)
– 2011 wäre das strukturelle Defizit ohne die Verände-rungen in diesem Jahr höher gewesen. Ich werde dieZahlen hoffentlich irgendwo finden. Das können wirjetzt rechnen: 2010 haben wir mit einem strukturellenDefizit von 66 Milliarden Euro gerechnet. Ich rechnedas jetzt überschlägig, aber wir beide können ja Kopf-rechnen. 2016 müssen wir auf etwa 10 Milliarden Eurokommen. 56 Milliarden Euro geteilt durch 6 sind unge-fähr 9 Milliarden Euro. Das heißt, wir hätten 2011 einstrukturelles Defizit von 57 oder 56 Milliarden Euro ge-habt. Jetzt rechnen wir für 2010 aber mit einem struktu-rellen Defizit von 53 Milliarden Euro. Daher hätten wirim nächsten Jahr keinen Konsolidierungsbedarf beimstrukturellen Defizit gehabt. Das schien uns nicht verant-wortbar zu sein.
(Beifall bei der CDU/CSU)
4520 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010
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Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Herr Kollege Fischer, bitte.
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU):Herr Minister, die vorgelegten Eckwerte scheinen
eine gute Arbeitsgrundlage für die Aufstellung desHaushalts zu sein.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Eine Fangfrage!)
Ich habe eine Frage an Sie: Können Sie uns sagen,wie hoch der Anteil des Haushalts für Arbeit und Sozia-les am Gesamthaushalt ist und wie groß das Einsparvo-lumen des Bereichs Arbeit und Soziales am Gesamtein-sparvolumen ist?
(Elke Ferner [SPD]: Da steckt die Rente noch irgendwo drin!)
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:
Der Anteil des Haushalts für Arbeit und Soziales amGesamthaushalt – die Zahl kenne ich ganz genau – be-trägt ungefähr 50 Prozent. Dabei darf man allerdingsnicht vergessen, dass der größte Teil des Haushalts desBundesministeriums für Arbeit und Soziales mit annä-hernd 80 Milliarden Euro der Zuschuss zur gesetzlichenRentenversicherung ist. Der Anteil der Einsparungen imHaushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozia-les an den geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt2011 von 11 Milliarden Euro beträgt – wenn ich das al-les addiere – knapp über 4 Milliarden Euro. Das ist alsoein wesentlich geringerer Anteil als der Anteil, den dasBundesministerium für Arbeit und Soziales am Gesamt-haushalt ausmacht.
Im Übrigen haben wir uns im Hinblick auf die Maß-nahmen, die den Haushalt des Bundesministeriums fürArbeit und Soziales betreffen, gezielt auf die Bereichekonzentriert, die im Zusammenhang mit Anreizen positi-ver und negativer Art zur Aufnahme regulärer Arbeitstehen, während wir die Bereiche, die sich auf Menschenbeziehen, die im regulären Arbeitsmarkt keine Chancemehr haben, praktisch unberührt gelassen haben.
In internationalen Debatten ist mir gelegentlich vor-gehalten worden – auch von manchen Teilnehmern desG-20-Gipfels der Finanzminister in Busan in Südkoreaam vergangenen Wochenende –, dass wir bei der Redu-zierung unserer Defizite langsamer vorgehen und eherdie Wachstumskräfte stärken sollten. Daraufhin habe ichimmer gesagt, dass im Hinblick auf die demografischeEntwicklung Deutschlands die Steigerung der Aus-schöpfung des Arbeitskräftepotenzials das wichtigsteWachstumspotenzial ist. Darauf konzentrieren wir unsauch bei der Adjustierung unserer sozialen Leistungen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Herr Kollege Ulrich.
Alexander Ulrich (DIE LINKE):Herr Finanzminister, meine Frage bezieht sich auf die
soziale Schieflage. Der CDU-Wirtschaftsrat hat festge-
stellt, dass Ihre Pläne unausgegoren sind. Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorschlag eingebracht, den Spit-zensteuersatz zu erhöhen, um möglicherweise eine Ge-genfinanzierung für den Abbau des Mittelstandsbaucheszu haben. War das im Kabinett ein Thema, und hat mansich mit dieser Entscheidung von einer Finanztransak-tionssteuer verabschiedet?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:
Herr Kollege Ulrich, ich werde im Anschluss an dieseRegierungsbefragung beim CDU-Wirtschaftsrat spre-chen. Es würde mir ein gewisses Vergnügen bereiten,wenn Sie mich begleiten würden, damit mein FreundKurt Lauk, der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates,einmal sieht, welche Verbündete er bei seinen öffentli-chen Äußerungen gelegentlich hat. Darüber kann er garnicht glücklich genug sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP] – JoachimPoß [SPD]: Das ist aber noch kein Argument!)
– Nein, Herr Kollege Poß. Aber Sie wissen, was ich seitBeginn dieser Legislaturperiode gesagt habe. Sie habenmich immer nach den Steuerentlastungen gefragt, diewir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich habe im-mer gesagt: Wir werden den Haushalt aufstellen, sehen,welchen Handlungsspielraum es gibt, und dann die not-wendigen Entscheidungen treffen.
Ich habe heute eine Stellungnahme des Präsidentendes Bundesverbandes der Deutschen Industrie gelesen.Er hat gesagt, dass wir aufpassen müssten, die Wachs-tumskräfte nicht zu gefährden. Ich bin überzeugt, dasswir dieser Mahnung schon im Voraus Rechnung getra-gen haben, weil wir die investiven Ausgaben im Bundes-haushalt in einem gegenüber früheren Sparaktionen ganzungewohnten Maße geschont haben. Außerdem habenwir Fragen der sozialen Symmetrie und Ausgewogenheitdiskutiert. Was hätten wir auch zwei Tage lang machensollen, als uns ernsthaft mit allen Fragen zu beschäfti-gen?
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Sich beschimpfen zum Beispiel!)
Wir sind schließlich zu den Entscheidungen gekom-men, die ich eben vorgetragen habe. Wir haben Maßnah-men verabschiedet, die sehr gezielt Ausnahmen beiEnergiebesteuerung und Subventionen betreffen. Außer-dem haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die den Fi-nanzsektor zusätzlich zu der in den Grundzügen schonbeschlossenen Bankenabgabe betreffen sollen. Es wirdübrigens nicht ganz einfach sein, das umzusetzen; da-rüber werden wir bei Gelegenheit noch miteinander zudiskutieren haben. Aber ich bin fest entschlossen, dies zuerreichen.
Außerdem glaube ich, dass wir auch mit den Anreizenzur Aufnahme regulärer Arbeit die Balance gewahrt ha-ben. Es geht darum, zu konsolidieren und gleichzeitigZukunft zu gestalten. Deswegen haben wir alle Maßnah-men für Bildung und Forschung von jeder Kürzung aus-geschlossen. Das gilt auch für die Maßnahmen zur früh-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010 4521
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
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kindlichen Integration; die Ausgaben dafür wollen wirsteigern.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da höre ich aus den Ländern anderes!)
– Ach, Herr Kollege Trittin, wir haben das 12-Milliar-den-Euro-Programm, durch das die Ausgaben für Bil-dung und Forschung in dieser Legislaturperiode erhöhtwerden, völlig unangetastet gelassen. Wir haben die In-vestitionshaushalte weitestgehend unangetastet gelassen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Die Länder sind pleite!)
Ich glaube, dass wir insgesamt die richtigen Entschei-dungen getroffen haben. Aber ich war nicht überrascht,dass manche gesagt haben, sie hätten sich anderes vor-stellen können. Solche Kritik höre ich auch aus den Rei-hen meiner eigenen Partei. Das zeigt nur, dass wir einegroße, umfassende Volkspartei sind.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Herr Kollege Poß.
Joachim Poß (SPD):Herr Minister, ist es nicht Augenwischerei, wenn Sie
bei der Bewertung der sozialen Ausgewogenheit den vonSozialkürzungen Betroffenen die Unternehmen – unab-hängig vom Aufkommen und der Wahrscheinlichkeitdes zukünftigen Aufkommens – gegenüberstellen undnicht die Vermögenden und Spitzenverdiener? Es gehtum die Frage der Individuen. Das ist doch eine vollkom-men schräge Bewertung, die Sie hinsichtlich der Ausge-wogenheit – nicht nur Sie persönlich, sondern auch an-dere Vertreter der Koalition – hier in die Debatteeinführen. Deswegen ist die Frage nach dem Spitzen-steuersatz berechtigt.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:
Herr Kollege Poß, im parlamentarischen Verfahren– das sage ich aus Respekt vor der parlamentarischenDebatte – gibt es keine unberechtigten Fragen. Ich habegar nicht gesagt, dass die Frage nicht berechtigt sei. Ichhabe sie beantwortet und vorgetragen, warum die Bun-desregierung sich so entschieden hat. Ich versuche im-mer, Fragen nicht zu sehr zu qualifizieren.
Zweite Bemerkung. Die Struktur des Bundeshaus-halts – das muss man nicht Ihnen, aber gelegentlich inder Öffentlichkeit und gegenüber ausländischen Partnernerläutern – ist sehr spezifisch. Ich kann den Bundeshaus-halt zum Beispiel nicht mit dem französischen Staats-haushalt vergleichen; denn Frankreich ist ein zentralisti-scher Staat, und wir sind ein Bundesstaat. Wir habengeringe Personalausgaben. Wir können – im Vergleichzu Frankreich – unser Defizit nicht über eine Senkungder Personalausgaben reduzieren.
(Zuruf des Abg. Joachim Poß [SPD])
Denn gemäß Grundgesetz obliegt der Vollzug vieler Ge-setze den Ländern, und somit fallen die wesentlichenPersonalkosten auf Länderebene an.
Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2010 be-tragen 319,5 Milliarden Euro. Davon sind allein173,07 Milliarden Euro Sozialausgaben. Hinzu kom-men 36,81 Milliarden Euro Zinsausgaben; das zeigt dieNotwendigkeit der Konsolidierung. Wenn man die Per-sonalausgaben aus den einzelnen Etats zusammenrech-net, dann kommt man auf 27 Milliarden Euro Personal-ausgaben. Das muss man im Auge haben.
(Joachim Poß [SPD]: Ich habe nach der Aus-gewogenheit gefragt!)
Wenn Sie nun das Defizit reduzieren wollen – dieserAufgabe fühlt sich die Bundesregierung verpflichtet,nämlich zu konsolidieren und Wachstumskräfte zu stär-ken; denn die Stärkung von Wachstumskräften ist dasbeste politische Instrument, das eine soziale Nachhaltig-keit von Regelungen gewährleistet –, dann können Siedas im Wesentlichen nicht durch Maßnahmen auf derEinnahmeseite erreichen, sondern Sie müssen zu einemgroßen Teil auf der Ausgabenseite ansetzen.
Dies können Sie nur in einem sehr begrenzten Maßesozial ausgewogen machen, weil Sozialleistungen inHöhe von 173 Milliarden Euro bei einem Gesamthaus-halt von nicht ganz 320 Milliarden Euro nicht allen Tei-len der Bevölkerung unabhängig von Einkommen undVermögen in gleichem Maße zugutekommen. Deswegenmüssen Sie bei der Neuadjustierung im Bereich der So-zialleistungen schauen, wie Sie die Wachstumskräftestärken und wie Sie diejenigen, die keine Chance haben,durch eine Veränderung des eigenen Verhaltens ihre Le-benssituation zu verbessern, möglichst unberührt vonden Maßnahmen lassen. Genau das war die Zielrichtung,der sich die Bundesregierung bei diesen Maßnahmenverschrieben hat. Das halten wir insgesamt für eine rich-tige, ausgewogene Strategie, um Konsolidierung undStärkung der Wachstumskräfte zu erreichen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Kollege Koppelin.
Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Herr Minister, vor der Klausur der Bundesregierung
gab es ja keine Vorschläge seitens der Opposition dazu,wo man etwas einsparen könnte; mir jedenfalls sindkeine bekannt. In diesen Tagen allerdings höre ich vonder SPD, sowohl von Herrn Wowereit als auch vom Kol-legen Oppermann, den Vorschlag, man hätte das Wachs-tumsbeschleunigungsgesetz zurücknehmen sollen. SindSie, Herr Minister, bereit, den Sozialdemokraten zu er-klären, dass die Rücknahme des Wachstumsbeschleuni-gungsgesetzes unter anderem eine Reduzierung des Kin-dergeldes und des Steuerfreibetrages für Kinderbedeuten würde, damit auch die Sozialdemokraten dasverstehen?
(Joachim Poß [SPD]: Ach, Herr Koppelin!Machen Sie sich um unsere intellektuellenAufnahmefähigkeiten mal keine Sorgen! –Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Aber bitte ineinfachen Worten! – Elke Ferner [SPD]: Spen-dieren Sie erst einmal Ihrem Gesundheits-minister einen Rechenkurs!)
4522 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010
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Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:
Die Reaktion, Herr Kollege Koppelin, beweist nur,dass es notwendig ist,
(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Ja! – Heiter-keit bei Abgeordneten der CDU/CSU und derFDP)
dieses den Sozialdemokraten gelegentlich zu sagen: Vonden insgesamt 5 Milliarden Euro, mit denen das Wachs-tumsbeschleunigungsgesetz die Haushalte von Bund undLändern berührt, sind etwa 4 Milliarden Euro auf dieVerbesserung der familienpolitischen Leistungen zu-rückzuführen. In vielen öffentlichen Stellungnahmenwird das nicht erwähnt; dort spielen meistens andere As-pekte eine Rolle. Die Bundesregierung hat nun ihrenEntscheidungen zugrunde gelegt, die familienpolitischenLeistungen nicht zu kürzen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Was ist eigentlich mit dem Elterngeld?Ich glaube, ich habe einen Korken im Ohr! –Gegenruf des Abg. Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Da hilft Ihnen bestimmt die Parla-mentsärztin! – Weitere Gegenrufe von derCDU/CSU: Das erzählen wir Ihnen gleich! –Das können wir Ihnen auch noch mal erklären!In einfachen Worten!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Schwanitz.
Rolf Schwanitz (SPD): Herr Minister, ich möchte zu einem Bestandteil des
Pakets eine konkrete Frage stellen, und zwar zur Ab-schaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung beiALG-II-Bezug. Durch diese Entscheidung entziehen Sieder gesetzlichen Rentenversicherung Einnahmen inHöhe von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Mich würde in-teressieren, ob im Rahmen der Kabinettsberatungen einePrognoserechnung im Hinblick auf die Entwicklung desallgemeinen Rentenversicherungsbeitragssatzes durch-geführt wurde und wie Sie die Entwicklung des Bei-tragssatzes mittel- und langfristig einschätzen.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:
Herr Kollege Schwanitz, wir haben die Auswirkun-gen dieser Maßnahme auf die Rentenversicherung in derTat sehr sorgfältig geprüft. Die Schwankungsreserve derRentenversicherung – Sie wissen das – bewegt sich der-zeit in einem gesicherten Bereich. Diese Maßnahmewird nicht dazu führen, dass sich die Schwankungs-reserve auch nur annähernd einem kritischen Bereich nä-hert. Mit dieser Maßnahme, die wir aus Gründen, die ichIhnen gleich erläutern werde, für richtig halten, ist keineVeränderung des Rentenversicherungsbeitragssatzes in-duziert. Die Folgen dieser Maßnahme werden, ohne dasseine kritische Entwicklung zu befürchten ist, innerhalbdes gesicherten Bereichs der Schwankungsreserve auf-
gefangen. Sie wissen ja: Wenn die Schwankungsreservezu hoch wird, besteht sogar die Notwendigkeit einer Bei-tragssatzanpassung in die andere Richtung. Sie bewegtsich derzeit allerdings in einem konsolidierten Bereichbzw. im gesicherten Mittelfeld, um einen Begriff zu ver-wenden, der im deutschen Sprachgebrauch ab Freitagdieser Woche wahrscheinlich eine größere Rolle spielenwird.
Die Maßnahme, den Zuschuss zur Rentenversiche-rung bei ALG-II-Bezug abzuschaffen, bedeutet für einenBetroffenen eine Minderung seines Rentenanspruchs inHöhe von etwas mehr als 2 Euro pro Monat. Angesichtsdieser Dimension haben wir diesen Schritt für richtig ge-halten. Denn – darauf habe ich bereits hingewiesen – wirwollen die Leistungen möglichst so ausgestalten, dasswir die Anreize zur Aufnahme regulärer Arbeit verstär-ken. Wir haben die Streichung dieses Zuschusses ange-sichts der relativ begrenzten Auswirkungen auf die Höheder Rentenansprüche für verantwortbar und vertretbargehalten.
(Elke Ferner [SPD]: Was ist denn mit den Anwartschaftszeiten?)
Die Auswirkungen auf die Rentenversicherung sindsorgfältig geprüft worden und verantwortbar.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-neten der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Bundesminister, ich möchte bei diesem Thema
bleiben. Ich bin überrascht, dass Sie die Kürzung derRentenanwartschaften für Bezieherinnen und Bezieherdes ALG II ziemlich stark herunterspielen. Sie verlagernhier nämlich ein Problem in die Zukunft und auf diedritte Ebene, die sich an dieser Stelle nicht wehren kann,nämlich auf die Kommunen. Wenn geringere Beiträgegezahlt werden, produzieren wir aber mehr Altersarmut;das ist klar.
Deshalb frage ich Sie an dieser Stelle: Welche Aus-wirkungen hat diese Maßnahme zahlenmäßig auf denBezug von Grundsicherung im Alter? Warum teilen Siean dieser Stelle nicht die Befürchtung der kommunalenSpitzenverbände, dass das massive Auswirkungen hat,also nicht nur hinsichtlich der Zahl der von Grundsiche-rung im Alter Betroffenen, sondern auch hinsichtlich derFinanzsituation der Kommunen? Deswegen bitten sieSie ja seit vorgestern, seitdem sie von den Plänen wis-sen, darum bzw. fordern die Bundesregierung auf, vondieser Maßnahme abzusehen.
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:
Frau Kollegin, wie ich eben sagte, erwirbt jemand,der Leistungen nach dem SGB II bezieht und ein Jahr ar-beitslos ist, mit diesen Beiträgen einen zusätzlichen Ren-tenanspruch von rund 2,20 Euro.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010 4523
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
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(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wir reden von ALG II! Der ist länger arbeitslos!)
Natürlich nehmen wir alle Einwendungen und An-merkungen, die zu den Beschlüssen der Bundesregie-rung geäußert werden, sehr ernst, und wir werden sieauch weiter prüfen. Gegenstand heute ist aber zunächsteinmal, dass ich Ihnen hier darüber berichte, welche Ent-scheidungen wir getroffen haben und warum. Die An-merkungen dazu sollten notwendigerweise erst nach derEntscheidung der Bundesregierung gemacht werden.Das heißt, das sollten wir im weiteren Verfahren einStück weit betrachten.
Ich bitte aber doch, mit in die Betrachtung aufzuneh-men, dass wir in unserem Koalitionsvertrag – das hatnicht jedes Mitglied des Hauses in gleicher Weise ge-freut, aber ich habe gelegentlich darauf hingewiesen –der Verbesserung der Finanzsituation der Kommuneneine sehr prioritäre Bedeutung eingeräumt haben.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: „Aufkommensneutral“ steht im Be-schluss!)
– Wir haben eine Kommission aus Vertretern des Bun-des, der Länder und der kommunalen Spitzenverbändeeingesetzt, die sich dieser Frage widmet und mit Hoch-druck arbeitet. Diese Kommission soll bis zur Jahres-mitte – legen Sie mich jetzt nicht genau fest – entspre-chende Vorschläge erarbeiten. Ich habe immer gesagt:Das hat für mich prioritäre Bedeutung.
In diesem Rahmen werden wir natürlich auch dieFrage betrachten, ob das Auswirkungen auf die Altersar-mut hat. Ich glaube, dass Auswirkungen in Höhe von2,20 Euro relativ begrenzt sind, es sei denn, Sie unter-stellen, dass die Leute dauerhaft Leistungen nach demSGB II beziehen. Genau das wollen wir nicht; denn wirwollen das Anreizsystem ja so überprüfen und überar-beiten, dass die Anreize verstärkt werden, nicht dauer-haft im Bezug solcher Leistungen zu verbleiben.
Wir wissen, dass wir hier noch eine Menge Hand-lungsspielraum, aber auch Handlungsbedarf haben. Sosteht eine Neuordnung von Hinzuverdienstregelungenund Ähnlichem mehr ja noch bevor.
(Elke Ferner [SPD]: Aber auch ein Verfas-sungsgerichtsurteil zu den Regelsätzen!)
Dabei muss man aber auch auf das Lohnabstandsgebotachten, also darauf, dass die Aufnahme einer regulärenTätigkeit für die einzelnen Mitbürgerinnen und Mitbür-ger nicht dadurch weniger attraktiv wird, dass der Ver-zicht auf Sozialleistungen stärker wiegt als die Verbesse-rungen aufgrund regulärer Entlohnung.
In diesem schwierigen Bereich müssen wir uns klugbewegen, aber eben immer auch das Ziel vor Augen ha-ben, unser Arbeitskräftepotenzial möglichst vollständigauszuschöpfen. Das ist das eigentlich Entscheidende,wenn dieses Land mit seiner demografischen Entwick-lung den Herausforderungen der Zukunft gerecht werdenwill.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Kollegin Kudla, bitte.
Bettina Kudla (CDU/CSU): Herr Bundesfinanzminister, im Konsolidierungskon-
zept ist dargelegt, dass eine Zinsersparnis durch eine ge-ringere Nettokreditaufnahme in Höhe von bis zu2 Milliarden Euro bis zum Jahre 2014 vorgesehen ist.Können Sie sagen, ob damit eine Trendwende erreichtwird, also der Bürger zukünftig zumindest nicht mehrdurch einen Zinsanstieg zusätzlich belastet wird, undkönnen Sie ferner darlegen, inwieweit der Handlungs-spielraum im Bundeshaushalt hinsichtlich der Einzel-etats durch die Zinszahlungen eingeschränkt wird?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:
Frau Kollegin Kudla, ich hatte eben schon gesagt,welch großen Anteil die Zinsausgaben schon heute amBundeshaushalt haben. Das ist einer der größten Ausga-benblöcke; ich glaube, der zweitgrößte unmittelbar nachdem Sozialetat. Auch deswegen ist es richtig, dass wiruns mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes um eineReduzierung der Neuverschuldung bemühen; das habenwir als Verfassungsgesetzgeber in der vergangenen Le-gislaturperiode beschlossen. Nur so können wir verhin-dern, dass das Problem immer weniger beherrschbarwird.
Wenn wir in den nächsten vier Jahren die Neuver-schuldung kumulativ in einer Größenordnung von etwasüber 80 Milliarden Euro reduzieren, hat das selbstver-ständlich auch Auswirkungen auf die Zinsbelastungender künftigen Haushalte. Wenn die Nettokreditaufnahmein diesem Jahr, wie ich einleitend sagte, glücklicher-weise nicht 80 Milliarden Euro beträgt, sondern circa65 Milliarden Euro, dann hat das unter anderem die er-freuliche Folge, dass wir schon im nächsten Jahr mitnicht ganz so hohen Steigerungen bei den Zinsbelastun-gen rechnen müssen. Wir haben dabei – das kann ich Ih-nen versichern – übrigens sehr konservativ gerechnet.Das heißt, wir haben nicht etwa ein sinkendes Zinsni-veau oder dergleichen mehr unterstellt.
(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Das ist ja auch kaum noch möglich!)
– Herr Kollege Bonde, Sie wissen, das wir immer vor-sichtig sind. – Wir haben den gegebenen vorsichtigenAnnahmen lediglich die Auswirkungen einer höherenVerschuldung gegenübergestellt. Das ist völlig seriösund ergibt eine Reduzierung des strukturellen Defizitsim Sinne der Zahlen.
Den Bürgerinnen und Bürgern können wir sagen: Wirmachen das alles nicht, um die Menschen zu quälen, wiees so oder ähnlich in den Medien dargestellt wird, son-dern wir machen es, um der dringendsten Sorge dermeisten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gerechtzu werden, die wie wir sagen: Wir dürfen die öffentli-chen Schulden nicht immer weiter ansteigen lassen.Wenn wir davon überzeugt sind, dass sie zurückgeführtwerden müssen, dann müssen wir jetzt damit anfangen,statt es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
4524 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010
Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
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Genau das ist der Inhalt dessen, was wir entschieden ha-ben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Kollegin Ferner, bitte.
Elke Ferner (SPD): Herr Minister Schäuble, Sie haben eben in Ihrer Ein-
führung gesagt, dass Sie im Kabinett beschlossen haben,im nächsten Jahr noch einmal einen Zuschuss von2 Milliarden Euro zur Stabilisierung der gesetzlichenKrankenversicherung zu zahlen. Ich schließe daraus,dass diese 2 Milliarden Euro nicht für einen wie auchimmer gearteten Sozialausgleich genutzt werden kön-nen, sondern lediglich zur Reduzierung des Defizits bei-tragen sollen.
Das Defizit wird aber im nächsten Jahr etwa10 Milliarden bis 15 Milliarden Euro betragen. Mit demvon Ihnen erwähnten Zuschuss von 2 Milliarden Eurowürde das Defizit in der GKV also auf etwa 8 Milliardenbis 13 Milliarden Euro reduziert. Inwieweit soll diesesverbleibende Defizit von 8 Milliarden bis 13 MilliardenEuro über Einsparungen gedeckt werden? Beitrags-satzerhöhungen werden schließlich zumindest von Tei-len der Koalition ausgeschlossen. Können Sie außerdemausschließen, dass diese Einsparungen zu Kürzungen imLeistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungführen?
Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:
Frau Präsidentin, ich bin davon ausgegangen, dass ichüber den Inhalt der Kabinettsberatungen am Sonntag undMontag unterrichten soll.
(Elke Ferner [SPD]: Ja! Die zwei Milliarden Euro!)
Wir haben in der Kabinettssitzung nicht über die Reformder gesetzlichen Krankenversicherung beraten. Ich habevielmehr zur Kenntnis gegeben, dass wir bis 2011 überdie mittelfristige Finanzplanung hinaus einen Zuschusszur gesetzlichen Krankenversicherung – in diesem Jahrbeträgt er einmalig 3,9 Milliarden Euro – in Höhe von2 Milliarden Euro vorsehen.
Weitergehende Fragen müssten Sie an meinen Kolle-gen Rösler richten, der Ihnen vermutlich aber auch sagenwird, dass wir darüber nicht entschieden haben, sondernuns vorgenommen haben, in den nächsten Wochen zuEntscheidungen zu kommen. So werden Sie noch einbisschen Geduld aufbringen müssen, wenn Sie uns nichtunterstellen wollen, was wir angeblich alles falsch oderrichtig machen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Vorschläge ma-chen!)
Ich kann Ihnen im Rahmen der Befragung der Bundes-regierung Ihre Frage nicht beantworten.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Theoretisch gäbe es die Möglichkeit, weitere Fragen
an die Bundesregierung zu stellen. Praktisch ist das lei-der nicht möglich, weil die dafür vorgesehene Zeit abge-laufen ist. Ich beende deshalb die Befragung zum The-menbereich der heutigen Kabinettssitzung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
– Drucksachen 17/1917, 17/1951 -
Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlicheFrage auf Drucksache 17/1951 der Abgeordneten ElviraDrobinski-Weiß zum Geschäftsbereich des Bundes-ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-braucherschutz auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Ver-unreinigungen und Ausbringung von mit NK603 verunreinig-tem Saatgut in sieben Bundesländern, bzw. wie will die Bun-desregierung für den Schutz der gentechnikfreienLandwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft und eine effektiveÜberwachung sorgen?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staats-sekretär Gerd Müller zur Verfügung.
Bitte, Herr Staatssekretär.
Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fürmein Ministerium darf ich zum inhaltlichen Sachstandund zur Frage Folgendes darlegen: Frau Drobinski-Weiß, am 30. April 2010 hat Niedersachsen das BMELVund die anderen Länder darüber informiert, dass zweiMaissaatgutchargen, bei denen im Rahmen der routine-mäßigen Gentechniksaatgutbeprobung das Event NK603festgestellt wurde, zur Aussaat gekommen sind, weildieser Fund offenbar aufgrund eines Versehens der zu-ständigen Vollzugsbehörde in Niedersachsen nicht recht-zeitig gemeldet wurde. Nach den dem BMELV vorlie-genden Informationen ist das Maissaatgut bis zu0,1 Prozent mit dem gentechnisch veränderten MaisNK603, der nicht für den Anbau zugelassen ist, verun-reinigt. Es geht also darum – ich sage es noch einmal miteigenen Worten –: Bei den Beprobungen wurde festge-stellt, dass von 1 000 Körnern 1 Korn von einem Mais-saatgut stammte, das in Deutschland als Lebens- undFuttermittel zugelassen ist – man kann es also essen –,aber nicht für die Aussaat genehmigt ist. Der Verunreini-gungsgrad des Saatgutes liegt also bei 1 Korn von1 000 Körnern. Darüber diskutieren wir nun, und da-rüber wollen Sie Aufklärung. Ich sage das, damit wir denGesamtzusammenhang und die Dimension dieser Pro-blematik richtig sehen.
Ich möchte ganz klar feststellen, dass es selbstver-ständlich nicht zulässig war, dieses Maissaatgut auszu-bringen. Es ist nach derzeitigen Informationen auf einerFläche von insgesamt 2 000 bis 3 000 Hektar ausgesätworden. Neben Niedersachsen wurde das Saatgut auchin Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklen-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010 4525
Parl. Staatssekretär Dr. Gerd Müller
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burg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und SchleswigHolstein verwendet. Zurzeit wird ermittelt, welche Flä-chen betroffen sind. Wir sind mit den Ländern, die heutetagen, im Gespräch über Konsequenzen und Maßnah-men.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Eine Nachfrage.
Elvira Drobinski-Weiß (SPD):Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich habe den Ein-
druck, dass Sie mit dem Hinweis darauf, dass nur 1 Kornvon 1 000 Körnern betroffen ist, versuchen, die Gefahrzu relativieren, und so tun, als könnte das nichts ausma-chen. Ich sehe das ganz und gar nicht so. Ich sehe sehrwohl die Gefahr, die auch von diesem einen Korn ausge-hen kann.
Mich interessiert Folgendes: Sie haben geschildert,auf welchen Flächen das Saatgut ausgebracht wurde.Verfügt die Bundesregierung über Zahlen, die in etwaden Schaden beziffern?
Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz:
Die betroffenen Länder wurden genannt. Ich möchteim Übrigen verdeutlichen, dass ausschließlich die Über-wachungsbehörden der Länder für die Saatgutkontrollezuständig sind. Die Haftungsfrage ist geregelt. Die Saat-gutvertreiber werden dafür in Haftung genommen wer-den. Über die Höhe des Schadens kann ich derzeit keineAussage machen.
Elvira Drobinski-Weiß (SPD):Vielen Dank. – Es handelt sich bei NK603 ja um ein
Konstrukt, das auf EU-Ebene nicht zugelassen ist. Daein Antrag auf Zulassung innerhalb der EU vorliegt, in-teressiert mich, wie sich die Bundesregierung positio-niert, wenn über die Zulassung von NK603 entschiedenwird.
Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz:
Frau Kollegin, ich darf ergänzen: Die MaissorteNK603 ist seit 2004 in der EU zugelassen, und zwar alsLebens- und Futtermittel. Theoretisch und praktischkönnten sowohl Sie als auch ich solchen Mais heute frühmit dem Frühstücksmüsli verzehrt haben und uns den-noch wohlfühlen. Das zeigt das Paradoxe in der Debatte,die wir führen. Ein solches Maiskorn ist in Lebensmit-teln und in Futtermitteln zugelassen. Nachdem aber dieZulassungspraxis und das Zulassungsverfahren in Brüs-sel differenziert worden sind, ist diese Maissorte für denAnbau in Deutschland derzeit noch nicht zugelassen.Dieses Zulassungsverfahren läuft derzeit.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Ich gebe das Wort zu einer weiteren Frage jetzt der
Kollegin Happach-Kasan.
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):Herr Kollege, meine Vorrednerin hat von der Gefahr
gesprochen, die davon ausgehen könnte, dass 1 Mais-korn von 1 000 Maiskörnern verunreinigt ist. Ich bitteSie, mir die Frage zu beantworten, welche Auswirkun-gen 1 gv-positives Samenkorn unter 1 000 Samenkör-nern auf die Qualität des geernteten Mais hat? Dabei istfestzuhalten – Sie haben es dargestellt –, dass dieseMaissorte in der Europäischen Union als Ernährungs-und Futtermittel zugelassen ist.
Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz:
Frau Kollegin, ich möchte auch in dieser Debatte kei-nen Zweifel daran lassen: Rechtlich ist der Anbau dieserMaissorte nicht zulässig. Bei Saatgut gilt in diesem Landeine Verunreinigungsschwelle von 0,0 Prozent. Länder-behörden sind für die Überwachung zuständig. Die Län-der beraten heute darüber, welche rechtlichen Konse-quenzen sie daraus ziehen, dass bestimmtes Saatgutunzulässigerweise ausgebracht worden ist. Aus meinerSicht hat Bayern recht, wenn es als eines der sieben be-troffenen Bundesländer als Konsequenz ankündigt, un-terzupflügen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Frau Happach-Kasan hat das Wort zu einer Nach-
frage.
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):Vielen Dank für diese rechtliche Bewertung. Ich hatte
allerdings nach einer Qualitätsbewertung gefragt. Ichglaube schon, dass wir unser Handeln auch daran mes-sen müssen, welche Auswirkungen ein gv-positives Sa-menkorn beispielsweise auf die Qualität dieses Maiseshätte, wenn er geerntet würde. Deswegen habe ich da-nach gefragt. Sie wollten meine Frage aber offensicht-lich nicht beantworten.
Ich darf deswegen eine weitere Nachfrage an Sie rich-ten. Mir ist die Nulltoleranzregelung, die nach wie vor inder EU gilt, bekannt. Mir ist aber auch bekannt, dass esbei solch geringfügigen Beimengungen oft zu Probenkommt, die einmal positiv und einmal negativ sind. Wiebewerten Sie vor dem Hintergrund des Gebotes derRechtssicherheit eine solche Nulltoleranzregelung? KeinUnternehmen, das zehnmal negativ getestet wurde, kannsicher sein, dass die elfte Probe nicht doch positiv ist.
Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz:
Frau Kollegin, ich habe zur Qualität dieser Maissortedeutliche Worte gefunden. Die EFSA sagt, dass es keinewissenschaftlichen Bedenken gegen die Nutzung dieserMaissorte als Lebens- und Futtermittel gibt. Das heißt,wenn Sie mir jetzt zehn Maiskörner der Sorte NK603bringen, dann nehme ich sie zu mir – unbedenklich. Soist die Situation.
(Silvia Schmidt [Eisleben] [SPD]: So sehen Sie auch schon aus!)
4526 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010
Parl. Staatssekretär Dr. Gerd Müller
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Wenn aber ein Landwirt 1 Korn dieser Maissorte unter1 000 anderen Maiskörnern aussät, dann ist dies derzeitrechtlich nicht zulässig. Es ist für den Normalbürgerkaum nachvollziehbar, dass ein Saatgut, das von derEFSA als unbedenkliches Lebensmittel eingestuft ist, inDeutschland nicht ausgesät bzw. angebaut werden darf.
(Silvia Schmidt [Eisleben] [SPD]: Ich will es nicht!)
Das Ganze ist ein Ergebnis der Splittung des Zulas-sungsverfahrens in Brüssel. Wir diskutieren ja darüber.
Ich möchte noch einmal ganz klar und unmissverständ-lich darlegen: Rechtlich gilt für den Anbau derzeit eineVerunreinigungsschwelle von 0,0 Prozent. Das heißt na-türlich auch, dass dann, wenn 1 Korn von 1 000 Körnernverunreinigt ist, eine Verunreinigung vorliegt. DieRechtsposition ist eindeutig: Dieses Saatgut darf wederin den Verkehr gebracht noch ausgesät werden. DieLandwirte müssen darauf vertrauen können, dass sie rei-nes Saatgut bekommen. Eine mögliche Weiterentwick-lung dieser 0,0-Prozent-Grenze wird in Brüssel derzeitdiskutiert.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Herr Ostendorff.
Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):
Herr Staatssekretär, ich weiß nicht so recht, wie ichmeine Frage anfangen soll, weil ich spüre, dass Sie einbisschen der Gefahr der Verharmlosung erliegen. 1 Kornpro 1 000 – das scheint so harmlos zu sein: 0,1 Prozent.Meine Frage ist: Geben Sie mir recht darin, dass wir beivielen Wirkstoffen heute über 1 Korn pro 1 Million,sprich: parts per million, ppm, reden und Grenzwertefestgelegt haben, die im Bereich von ppm und noch da-runter liegen?
Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz:
Herr Ostendorff, ich habe das für den Bürger, glaubeich, sehr eindrucksvoll und nachvollziehbar dargestellt.Eine große deutsche Tageszeitung hat geschrieben: HatDeutschland keine anderen Probleme?
(Widerspruch bei der SPD – Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Sehr richtig!)
Es geht um dieses eine Maiskorn einer in Deutschlandfür den Anbau nicht zugelassenen Sorte; Verunreini-gung: 0,1 Prozent bei 6 Prozent der Proben.
Dieses eine Korn, woraus Sie die große Gefahr kon-struieren – andere haben von „Skandal“ gesprochen –,wird Ihnen aber als Lebensmittel serviert. In dem Be-reich ist es zugelassen. Das ist die Situation. Diese kannjeder, der sich diesen Sachverhalt einmal klarmacht, sel-ber bewerten.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Sie haben eine Nachfrage, Herr Ostendorff. Bitte sehr.
Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):
Das bringt mich zu der folgenden Nachfrage, HerrStaatssekretär: 10 Prozent des Maissaatgutes, wenn wires richtig wissen, werden heute in Deutschland auf gen-technische Verunreinigung getestet. Heute Morgenwurde im Ausschuss davon gesprochen, dass 7 Prozent– Sie sagen: 6 Prozent – dieser zu 10 Prozent genomme-nen Proben gentechnisch verunreinigt gewesen sind.
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierungzu tun, damit auch die anderen 90 Prozent getestet wer-den? Ich denke, der Bürger hat einen Anspruch darauf,dass 100 Prozent untersucht werden und auch diesemöglicherweise ebenfalls zu 7 Prozent verunreinigtenProben – schlimm genug – aus dem Verkehr gezogenwerden.
Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz:
Herr Kollege, ich möchte noch einmal ganz eindeutigklarstellen: Diese Maissorte ist für den Lebensmittel-und Futtermittelbereich zugelassen, allerdings nicht fürden Anbau in Deutschland. Wir diskutieren ja gemein-sam über die Frage der Zulassungsverfahren in den27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil einigessicherlich nicht nachvollziehbar ist. Sie als Vertreter dergrünen Partei erinnere ich an die EG-Öko-Audit-Veror-dung. Als Lebens- und Futtermittel ist das zugelassen;denn dort gelten andere Schwellen. Bei Saatgut gilt der-zeit aber eine 0,0-Prozent-Grenze. Deshalb diskutierenwir darüber, was für die Zukunft Sinn macht.
Nun zu den Konsequenzen: Damit keine Rechtsunsi-cherheit entsteht, will ich noch einmal betonen: Die Län-der, nicht der Bund, sind für die Kontrollen vollkommenselbstständig zuständig, und sie tagen heute. Es gab eineUnzulänglichkeit. Niedersachsen hat dies offengelegt.Transparenz und Offenheit bei der Weitergabe der Infor-mationen sind ja auch wichtig. Die Kontrollen habenaber funktioniert: Wenn es bei der Weitergabe der Infor-mation nicht zu der – ich sage mal – menschlich beding-ten Verzögerung gekommen wäre, wäre es nicht zurAussaat gekommen; aber dort, wo ausgesät wurde, kannjetzt reagiert werden. Der Mais ist nicht aufgegangen. InBayern wird die Aussaat umgepflügt. Die anderen sechsBundesländer haben zu entscheiden, ob sie spritzen oderetwas anderes machen. Damit ist, glaube ich, das Pro-blem nicht nur beherrschbar, sondern begrenzt.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Frau Tack, bitte.
Kerstin Tack (SPD):Herr Staatssekretär, Sie stellen zwar auf der einen
Seite richtig dar, dass es hier um einen Rechtsverstoßgeht, erwähnen aber auf der anderen Seite in einem Ne-bensatz immer mit, dass das eigentlich absolut unbe-denklich ist. Ich glaube, diese Betrachtungsweise birgteine ganz große Gefahr; denn es handelt sich um einenrechtswidrigen Zustand. Hier ist in sieben Bundeslän-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010 4527
Kerstin Tack
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dern etwas passiert, was nicht rechtens ist. In etwa derHälfte aller Bundesländer haben wir verändertes Mais-gut festgestellt, obwohl das gesetzlich untersagt ist.Diese Dimension muss man in dieser Debatte deutlichmachen. Aus meiner Sicht kann man nicht ständig sa-gen: Aber das macht eigentlich nichts; denn der Verzehrist unbedenklich.
Diesen Umstand, dass es sich um einen rechtswidri-gen Zustand handelt, muss man ernster nehmen, als esdie Bundesregierung scheinbar macht. Deshalb reicht esaus meiner Sicht auch nicht aus, zu sagen: Heute tagendie Bundesländer, die sollen mal gucken, ob sie mit-einander eine Regelung hinkriegen. Der Bund hält sichda komplett raus. Die Bundesregierung findet das für ihreigenes Handeln nicht weiter relevant.
Deshalb frage ich: Welche Kontrollen – insbesondereauch eigene Kontrollen der Anbieter – wollen Sie in An-betracht der gegebenen Situation verschärfen und ergän-zen, um solche Situationen in Zukunft zu verhindern?
Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz:
Die Zuständigkeit für die Kontrollen liegt bei denLändern. Es ist vollkommen klar, dass Transparenz not-wendig ist. Wir appellieren selbstverständlich an dieLänder, die Kontrolldichte und die Kontrollergebnisseoffenzulegen. Die Kontrolllinie hat in diesem Fall auchfunktioniert, nicht funktioniert hat die Weitergabe der In-formationen. Deshalb muss dort jetzt reagiert werden.Das Saatgut, das ausgebracht ist, darf nicht aufgehen.Das ist die rechtliche Situation, die bestimmt, wie dieBundesländer jetzt zu handeln haben.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen: DieProbeentnahme wurde – auch in Niedersachsen – früh-zeitig vorgenommen. Die Aussaat hätte verhindert wer-den können. Es kann nie ausgeschlossen werden – so istes dort passiert –, dass ein Beamter so etwas drei odervier Tage lang nicht weitermeldet. Wichtig war, dass dieBehörden entschieden gehandelt und den Saatgutherstel-ler nicht nur ausfindig gemacht, sondern auch die Ver-triebswege offengelegt haben. Alle weiteren Lieferungenwurden überprüft. Ich glaube, das ist sehr wichtig.
Ich stelle noch einmal abschließend fest: Wir solltendie Kirche im Dorf lassen, wenn wir über dieses Pro-blem diskutieren. Wir diskutieren hier über diese eineMaissorte, deren Körner Sie Zuhause mit dem Müslibreizu sich nehmen und die jetzt in Bezug auf die Frage derAussaat problematisiert wird.
Rechtlich ist das klar. Ich möchte aber an der Stelledarauf hinweisen: Bei Lebensmitteln mit einem Anteilder Spuren von gentechnisch veränderten Organismenvon über 0,9 Prozent muss entsprechend gekennzeichnetwerden. Auch bei Futtermitteln und Ökoprodukten ha-ben wir – Sie wissen das – eine Toleranzgrenze. BeimSaatgut liegt diese Grenze bei 0,0 Prozent. Darüber wirddiskutiert.
Sie müssten sich fairerweise hinstellen und sagen: Ichbin bei allen Produkten im Lebensmittelbereich – auchbei Ökoprodukten – für 0,0 Prozent.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Aber wir reden doch über ein Gesetz!)
Entscheidend für den Bürger draußen ist, dass die unab-hängige europäische Behörde EFSA festgestellt hat, dasses keine wissenschaftlichen Bedenken gegen diese spe-zifische Maissorte als Futter- und Lebensmittel gibt. Die0,0 Prozent bei der Aussaat sind rechtlich unstrittig. Ichhabe dargestellt, dass die Länder hier handeln müssenund dass der derzeitige Zustand rechtlich nicht zulässigist.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Es gibt noch vier Fragesteller. Ich werde jeweils noch
eine Frage ohne Nachfrage zulassen, damit wir dann zuden anderen Fragen kommen können, und gebe der Kol-legin Behm das Wort.
Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Staatssekretär, es freut mich, dass Sie geltendes
EU-Recht und in Deutschland geltendes Recht anerken-nen und dass Sie akzeptieren, dass es für nicht zugelas-sene Konstrukte die Nulltoleranz gibt. Die Nulltoleranzist ja keine spinnerte Idee irgendwelcher grünen Politi-ker;
(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Doch!)
vielmehr hat man sich auch seitens der Wirtschaft Ge-danken darüber gemacht. Sie wissen alle, dass wir unshier um Wahlfreiheit und eine friedliche Koexistenz gen-technisch veränderter und unveränderter Konstrukte be-mühen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Rechthaben, gentechnisch unveränderte Produkte zu kaufen.In dem Rahmen spielt die Nulltoleranz eine ganz beson-dere Rolle; denn sie soll verhindern, dass andere Pro-dukte ungewollt in den deutschen Markt einwandern.
Schauen Sie sich einmal einen Maiskolben an. EineMaispflanze wächst aus einem einzigen gentechnischveränderten Korn, und sie hat mehrere Kolben. Untergünstigen Bedingungen fruchtet dieser Mais, und dieMaiskörner verbreiten sich. Dadurch könnte der hiernicht für den Anbau zugelassene Mais – oder auch derReis, der vor kurzem einen Skandal verursacht hat
(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Reiswächst bei uns aber nicht! – Gegenruf derAbg. Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Nochnicht!)
und zu Recht hier nicht zugelassen wird – schleichendeinwandern. In diesem Fall könnten wir weder die fried-liche Koexistenz noch die Wahlfreiheit, die wir den Ver-braucherinnen und Verbrauchern garantieren, sicherstel-len.
Ich denke, Sie sind ein verantwortlich handelndesMitglied dieser Bundesregierung.
(Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Das ist ja eine Vorlesung!)
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Cornelia Behm
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Deswegen frage ich Sie: Was wollen Sie als verantwort-lich handelndes Regierungsmitglied tun, damit dieseNulltoleranz ohne Fehl und Tadel eingehalten wird, umdas schleichende Unterwandern der deutschen Agrarpro-duktion mit nichtzugelassenen Konstrukten, sei es Maisoder irgendetwas anderes, zu verhindern?
Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz:
Es muss für alle im Lande klar sein, dass Sicherheitfür Mensch, Gesundheit und Umwelt das absolute Maßist. Das ist durch die derzeitige Gesetzgebung der Euro-päischen Union und der Mitgliedstaaten gewährleistet.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Die nächste Fragestellerin ist Frau Höhn.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein,
dass wir bei Saatgut besonders sensibel sein müssen,weil aus einem Saatkorn eine erhebliche Ernte entstehenkann, und muss ich Ihre relativierenden Aussagen zurNulltoleranz so verstehen, dass Sie versuchen, den Wertvon 0,0 bei nichtzugelassenem Saatgut aufzuweichen,also den Grenzwert, der jetzt rechtlich gilt, eigentlichnicht akzeptieren wollen?
Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz:
Die Antwort auf Ihre erste Frage lautet ja, die Ant-wort auf Ihre zweite Frage nein.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Herr Ott.
Dr. Hermann Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich
muss gestehen, ich empfinde es als merkwürdig und Ih-rer Rolle nicht angemessen, wie Sie hier mit geltendemRecht umgehen. Da sitzt Ihr Kollege Stadler; vielleichtkönnen Sie sich von ihm in Bezug auf Recht und Gesetzein bisschen Nachhilfe geben lassen; denn wir haben dieNulltoleranzgrenze gesetzlich festgelegt.
Vielleicht können Sie Folgendes aufklären: Ihr Kol-lege Uhlenberg bestreitet, dass in NRW ausgesät wordensein soll. Auf der Liste, die Sie gerade genannt haben,steht meines Wissens aber auch NRW.
(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Richtig!)
Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz:
Das lässt sich aufklären. Auf der Liste stehen siebenBundesländer. Es heißt hier: Nach vorliegenden Infor-mationen wurde die positiv beprobte Saatgutpartie anLandwirte in sieben Ländern – Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vor-
pommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Hol-stein – geliefert. Es ist nicht in allen Bundesländern aus-gesät worden. Ich kann aus dem Stand heraus nichtsagen – dies ist noch ein offener Punkt –, wie die Lage inNRW ist. Sie bekommen dazu noch alle Informationengeliefert. Die Behörden arbeiten sehr gründlich.
Ich muss Ihre Bemerkung, die ich mit Erstaunen ge-hört habe, zurückweisen. Die Rechtslage ist eindeutigund wurde von mir klar dargestellt. Es gibt keine Kom-promisslinie. Derzeit gilt die Grenze von 0,0. Wer ausge-sät hat, hat also gegen geltendes Recht verstoßen. DieserVerstoß kann nur durch Haftung und aus meiner Sichtdurch Umpflügen – es gibt auch andere Methoden – ge-heilt werden. Dies wird auch von den Bundesländern sogesehen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Die letzte Frage stellt der Kollege Paula.
Heinz Paula (SPD):Herr Staatssekretär, Sie, die Frau Ministerin und ich
selbst kommen aus Bayern, dem Bundesland, welchessich mit größtem Nachdruck gegen jegliches Ausbringenvon genverändertem Saatgut ausspricht. Sie haben derPresse entnommen, dass der Präsident des DeutschenBauernverbandes, Herr Sonnleitner, von einem Vorgangspricht, auf den er nur noch mit Entsetzen reagierenkann. Auch ich reagiere etwas mit Entsetzen darauf, wieSie versuchen, das Ganze nach dem Motto „Ein Kornvon Tausend“ zu relativieren, und auf die Länderzustän-digkeit verweisen.
Sie sind sicherlich mit mir der Meinung, dass es hierein eklatantes Kommunikationsversagen gegeben hat.Meine Frage an Sie: Wann geht die Bundesregierung indie Offensive und versucht, diesen Informations-GAUdurch eine qualifizierte Öffentlichkeitsarbeit zu erset-zen? In diesem Zusammenhang müssen folgende Fragenbeantwortet werden: Welche Flächen sind betroffen?Was wird unternommen? Wie werden die entsprechen-den Schäden beseitigt? Es handelt sich nämlich um er-hebliche Schäden. In Bayern sind 800 Hektar betroffen.Das ist eine unvorstellbar große Zahl. Sehen Sie alsonicht auch die Notwendigkeit, dass in Anbetracht einessolchen GAUs eine zentrale Stelle die Informationenqualifiziert und rechtzeitig liefert?
(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Ist derBegriff GAU nicht ein bisschen übertrieben,Herr Kollege?)
Dr. Gerd Müller, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz:
Ich will es für diejenigen Verbraucherinnen und Ver-braucher, die sich für dieses Thema interessieren, nocheinmal deutlich machen. Es geht um eine Maislinie, diefür Lebensmittel zugelassen ist. Es besteht aus dieserSicht keine Gefährdung für Mensch und Tier. Das müs-sen wir einmal klarstellen. Die Rechtslage in Bezug aufdas Saatgut ist eindeutig. Alle Informationen werden involler Offenheit und Transparenz dargelegt.
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Parl. Staatssekretär Dr. Gerd Müller
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Der Saatguthersteller ist öffentlich bekannt. Alle Ver-triebswege in die Bundesländer hinein sind kontrolliertworden. Die Flächen sind bekannt. Bayern hat sehr ent-schieden, schnell und richtig gehandelt. Die betroffenenFlächen werden umgepflügt. Damit dürfte das Problemfür den Anbauer behoben sein. Daneben stellen sich na-türlich Haftungsfragen an den Saatgutvertreiber.
Es gibt noch eine andere Frage, die Sie richtigerweiseansprechen: Woher kommt das Saatgut, und wo ist dieStelle der Verunreinigung? Auch eine Verunreinigungmit einem Anteil von 0,1 Prozent ist nicht tolerabel. Diesgilt vor allen Dingen für den Landwirt. Eine entspre-chende Frage meinerseits konnte heute früh nicht präzisebeantwortet werden. Die betroffene Firma hat sich bisjetzt nicht eindeutig dazu geäußert. 70 bis 75 Prozent desSaatgutes werden aus dem Ausland importiert. Bei derbetroffenen Linie handelt es sich offensichtlich um eineLinie aus Ungarn. Man wird natürlich bis zum Produ-zenten zurückgehen müssen.
Für die Saatgutfirmen ist entscheidend, mit welcherPräzision und Seriosität sie dieses Thema behandeln. Fürdie betroffene Firma wird es – Stichwort Haftung –enorme Auswirkungen haben. Die Behörden, die Betrof-fenen und alle Bundesländer haben eindeutig dargelegt– ich denke, das ist mehr als nur ein Signal an die Saat-guthersteller –, dass diese Firmen in Bezug auf den An-bau in europäischen und außereuropäischen Ländern ihrKontrollsystem und ihr Qualitätssicherungssystem we-sentlich verbessern müssen.
Das Zweite ist – Herr Ostendorff, das nehmen wir na-türlich für die Bundesländer auf –: Genügt eine Testungvon 10 Prozent des Maissaatgutes? Testet jedes Bundes-land 10 Prozent? Ist die Risikokontrolle ausreichend?Mit einer Verunreinigung von 7 oder 6 Prozent dieser10 Prozent können wir nicht zufrieden sein; das istselbstverständlich.
Das sind die Themen, die heute Nachmittag mit denLändern besprochen werden.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Nachdem die Dringliche Frage aufgerufen und aus-
führlich beantwortet und diskutiert worden ist, rufe ichjetzt die Fragen auf Drucksache 17/1917 in der üblichenReihenfolge auf.
Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich desBundesministeriums des Innern. Hier steht zur Beant-wortung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. ChristophBergner zur Verfügung.
Schriftlich beantwortet werden die Fragen 1 und 2 desKollegen Kilic, die Frage 3 des Kollegen Volker Becksowie die Fragen 4 und 5 des Kollegen Nouripour.
Damit kommen wir zur Frage 6 des KollegenMontag:
Welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesre-gierung erforderlich, um ein drohendes Vertragsverletzungs-verfahren der EU-Kommission mit einer Geldstrafe von min-destens 12,7 Millionen Euro gegen Deutschland wegenmangelhafter Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie,2005/60/EG, abzuwehren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär beimBundesminister des Innern:
Herr Kollege Montag, zur Abwehr eines drohendenVertragsverletzungsverfahrens, wonach Sie fragen, ist eserforderlich, dass die Länder baldmöglichst die in ihrerZuständigkeit liegenden Aufsichtsbehörden nach § 16Abs. 2 Nr. 9 des Geldwäschegesetzes vollständig benen-nen.
Der Bund hat die 3. EG-Geldwäscherichtlinie mitInkraftsetzen des Gesetzes zur Ergänzung der Bekämp-fung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung,des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes, am21. August 2008 umgesetzt. Anhaltspunkte, dass das Ge-setz den Anforderungen der 3. EG-Geldwäscherichtlinienicht genüge, gibt es nicht. Das Geldwäschegesetz ent-hält in § 16 Abs. 2 Nr. 9 einen beanstandungsfreien Ver-weis auf die jeweils nach Landesrecht zuständigen Lan-desbehörden.
Die Wahrnehmung der Zuständigkeiten für die Auf-sicht über Kasinos sowie sonstige zu beaufsichtigendeBerufsgruppen, namentlich Güterhändler, Immobilien-makler und Versicherungsvermittler, fällt in die aus-schließliche Regelungskompetenz der Länder. Währenddie Zuständigkeiten für die Aufsicht über Kasinos voll-ständig benannt sind, stehen Benennungen von Auf-sichtsbehörden für die sogenannten sonstigen Berufs-gruppen, also Güterhändler, Immobilienmakler undVersicherungsvermittler, teilweise in den Ländern nochaus.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Eine Nachfrage, Herr Montag? – Bitte.
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich
danke Ihnen für Ihre Antwort. Meine Nachfrage beziehtsich auf eine Veröffentlichung im Handelsblatt vom1. Juni dieses Jahres. In diesem Artikel des Handels-blatts zu dem Thema, über das wir gerade reden, wirddas Bundesinnenministerium mit der Behauptung zitiert– ich zitiere wörtlich –:
Das Bundesinnenministerium sei nicht der richtigeAdressat, hieß es gestern zu den Vorwürfen in derBerliner Behörde. Ein „blauer Brief aus Brüssel“müsste an die zuständigen Bundesländer weiterge-leitet werden.
Ich frage Sie: Sind Sie der Auffassung, dass sich in allden Fällen, in denen der Bundesgesetzgeber wie in § 16Abs. 2 GwG Aufgaben an die Bundesländer delegierthat, die Europäische Kommission direkt an die deut-schen Bundesländer zu halten habe, und zwar ohne Ein-schaltung der Bundesregierung und der Bundesebene?Sind Sie der Auffassung, dass Sie, das Bundesinnen-ministerium als Behörde, in diesem Fall nicht zuständigfür das Anliegen der Kommission sind?
Meine zweite Nachfrage auf Ihre Antwort lautet:Wenn dem so ist, dass die Bundesländer zum Teil nochnicht vollständig Benennungen von Aufsichtsbehördengeliefert haben, was haben Sie dann unternommen, um
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Jerzy Montag
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die Länder dazu zu bringen? Immerhin heißt es in demArtikel im Handelsblatt, dass die Kommission es abge-lehnt habe, Ihnen eine Fristverlängerung zu gewähren,mit der Erklärung, Deutschland habe bereits mehrereMonate zur Übermittlung vollständiger Informationenzur Verfügung gehabt und die Kommission sehe nichtein, warum sie länger zuwarten solle.
Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär beimBundesminister des Innern:
Herr Kollege Montag, ich will zunächst einmal fest-halten, dass es im Interesse des Bundesinnenministe-riums ist, dass die einschlägige EU-Richtlinie tatsächlichumgesetzt wird. Wir haben es hier allerdings mit einerSituation zu tun, die aus unserer Sicht auch europarecht-lich hinreichend definiert ist: Wenn die entsprechendeZuständigkeit bei den Ländern liegt, muss auch die Ver-pflichtung von den Ländern wahrgenommen werden.
Wir haben uns auf unterschiedlichen Wegen bemüht,die Länder auf diese Verantwortung hinzuweisen, undmüssen bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen, dassdie Angelegenheit im Hinblick auf die Ressortzuständig-keit – im Regelfall ist der Innenminister oder der Wirt-schaftsminister zuständig – zu einem Streitfall gewordenist. Das äußert sich unter anderem darin, dass die Innen-ministerkonferenz und die Wirtschaftsministerkon-ferenz der Länder jeweils einstimmig einander aus-schließende Beschlüsse gefasst haben. Vor diesemHintergrund bitte ich um Verständnis, dass wir in diesemPunkt die Verantwortung für die erforderliche Umset-zung der Richtlinie, die wir für außerordentlich wichtighalten, bei den Ländern suchen. Die föderale Zuständig-keit würde aus meiner Sicht falsch verstanden, wenn wirdie Verantwortung nicht so eindeutig benennen würden.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Dann kommen wir zur Frage 7 des Kollegen Montag
zum gleichen Thema:Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die in
§ 16 des Geldwäschegesetzes genannten Aufsichtsbehördender Kontrolle der in der Richtlinie genannten Berufsgruppen– unter anderem Steuerberater, Versicherungsvermittler, Im-mobilienmakler, Kasinobetreiber, Gold- und Devisenhändler,Juweliere – in ausreichendem Maße nachkommen – verglei-che Handelsblatt vom 31. Mai 2010?
Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär beimBundesminister des Innern:
Die Bundesregierung wird die Länder wie bisher beiihren Bemühungen um die Benennung der zuständigenAufsichtsbehörden unterstützen und die Thematik wei-terhin in den geeigneten Bund-Länder-Gremien zurSprache bringen. – Dies ist im Wesentlichen das, was ichschon auf Ihre Nachfrage zu antworten versucht habe.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Gibt es noch eine weitere Nachfrage, Herr Montag?
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ja.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Bitte schön.
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf die Zuständig-
keit der Länder verweisen und sagen, dass Sie nichtmüde werden, die Länder zu bitten, doch zu liefern, habeich an Sie die Frage: Können Sie mir sagen, welche Bun-desländer ihre Verpflichtungen in dieser Hinsicht erfüllthaben? Bei welchen Ländern haben Sie bisher keinenErfolg gehabt?
Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär beimBundesminister des Innern:
Herr Kollege Montag, wenn Sie einverstanden sind,würde ich Ihnen die Auskunft hierzu gern schriftlich ge-ben. Da ich davon ausgehen muss, dass die Dinge imFluss sind, will ich jetzt keinen Stand wiedergeben, dernicht mehr aktuell ist.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Der Kollege Ströbele hat sich zu einer Nachfrage ge-
meldet. Bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN):
Herr Staatssekretär, wer soll Ihrer Meinung nach diedrohende Geldstrafe in Höhe von 12,7 Millionen Eurobezahlen: der Bund, welche Länder, mit welcher Be-schlusslage?
Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär beimBundesminister des Innern:
Herr Kollege Ströbele, ich verweise auf das Gesetzzur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Ver-letzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Ver-pflichtungen, wo es in § 1 – Grundsätze der Lasten-tragung – aus unserer Sicht eindeutig geregelt ist, dasshierfür die entsprechenden Länder aufkommen müssen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Dann kommen wir jetzt zur Frage 8 des Abgeordne-
ten Lars Klingbeil:In wie vielen Fällen konnte seit Inkrafttreten des Zugangs-
erschwerungsgesetzes bei einem vom Bundeskriminalamtoder von anderen Einrichtungen wie Inhope beanstandetenAngebot mit kinderpornografischen Inhalten eine Löschungnicht zeitnah erreicht werden, und welche Erkenntnisse liegender Bundesregierung hierzu zu den Serverstandorten und denGründen dazu vor?
Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär beimBundesminister des Innern:
Herr Kollege Klingbeil, alle dem Bundeskriminalamtbekannt werdenden Hinweise auf kinderpornografischeWebseiten werden durch das Bundeskriminalamt über-prüft. Bei Feststellung von auf ausländischen Serverngehosteten kinderpornografischen Inhalten werden dieseauf dem Interpol-Weg unmittelbar an den betreffenden
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Parl. Staatssekretär Dr. Christoph Bergner
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Staat gemeldet. Dabei wird um zeitnahe Löschung, Iden-tifizierung der Verantwortlichen sowie um Rückmeldungzu den veranlassten Maßnahmen gebeten. In den Mona-ten nach Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgeset-zes, also März und April 2010, konnte in Bezug auf ge-meldete Inhalte – insgesamt wurden in diesem Zeitraum304 Fälle gemeldet – in 174 Fällen festgestellt werden,dass diese eine Woche nach erfolgter Meldung weiterhinverfügbar waren.
Die Zahlen für den Mai 2010 liegen derzeit nochnicht vor. Mehrheitlich betrafen die im März und April2010 bekannt gewordenen Fälle Server aus den USA,Russland und den Niederlanden, ich füge hinzu: ohnedass bereits jetzt eine belastbare Grundlage für eine ab-schließende Analyse gegeben wäre. In welchem Umfangdie Arbeit der im Inhope-Netzwerk zusammengeschlos-senen weltweiten Beschwerdestellen zum Löschen vonkinderpornografischen Inhalten geführt hat, ist der Bun-desregierung gegenwärtig nicht bekannt.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Haben Sie eine Nachfrage, Herr Klingbeil?
Lars Klingbeil (SPD):Zunächst vielen Dank für die Antwort, Herr Staats-
sekretär. – Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart,dass zunächst ein Jahr lang auf Grundlage des Zugangs-erschwerungsgesetzes nicht gesperrt wird. Vielmehr solldas Löschen intensiviert werden. Es wird darauf gesetzt,dass es nach einem Jahr eine Evaluierung gibt und dieWirksamkeit und die Erfolge des Löschens geprüft wer-den. Ich habe folgende Frage: Wann ist das Jahr vorbeibzw. wann hat es begonnen? Hat es mit der Vereinba-rung des Koalitionsvertrages begonnen? Hat es mit derEinsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes begon-nen? Infolgedessen stellt sich die Frage: Wann haben wirmit der Evaluierung zu rechnen?
Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär beimBundesminister des Innern:
Nach meinem Verständnis hat es mit dem Inkrafttre-ten des Zugangserschwerungsgesetzes und der damitbeim Bundeskriminalamt auflaufenden Daten begonnen.Diese – ich habe Ihnen die Vorabmeldung für die Mo-nate März und April gegeben – werden dort in angemes-sener Zeit ausgewertet.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Par-lamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler zur Verfü-gung.
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Lars Klingbeil auf:Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das bei der Ein-
bringung der Gesetzentwürfe zur Aufhebung des Gesetzes zurBekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnet-zen im Februar 2010 angekündigte Löschgesetz vorzulegen,und was soll konkret in diesem Gesetz geregelt werden?
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Herr Kollege Klingbeil, wie Sie gerade selbst erwähnthaben, ist im Koalitionsvertrag selbstverständlich festge-halten, dass es notwendig ist, gegen kinderpornografi-sche Angebote im Internet intensiv vorzugehen unddiese schnellstmöglich zu löschen, statt sie zu sperren.Sie haben zu Recht erwähnt, dass für ein Jahr kinderpor-nografische Inhalte auf der Grundlage des Zugangs-erschwerungsgesetzes nicht gesperrt werden. Stattdessenbetreiben die Polizeibehörden in enger Zusammenarbeitmit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaftdie Löschung kinderpornografischer Seiten. Bei der Be-antwortung der vorherigen Frage ist bereits deutlich ge-worden, dass diese Bemühungen nach einem Jahr inHinblick auf Erfolg und Wirksamkeit evaluiert werdenund aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse eine ergeb-nisoffene Neubewertung vorgenommen werden soll. Dasist der Stand der Dinge.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Haben Sie eine Nachfrage, Herr Klingbeil?
Lars Klingbeil (SPD):Vielen Dank für die Antwort. – Teilen Sie die Ein-
schätzung namhafter Rechtsexperten, die sagen, dass wirkein Löschgesetz, wie von der Regierung angekündigt,brauchen, weil wir keine rechtlichen Lücken haben, son-dern Lücken bei der Durchsetzung von bestehendenRechten? Meine zweite Frage schließt sich daran an:Falls Sie das anders sehen, würde ich gerne wissen, woSie gesetzgeberische Lücken, die mit dem Löschgesetzgeschlossen werden müssen, sehen.
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Tatsache ist, dass wir ein Gesetz vorgefunden haben,das noch von der alten Bundesregierung und der damali-gen Koalitionsmehrheit kurz vor der Bundestagswahlgegen den Widerstand aller Oppositionsfraktionen be-schlossen worden ist. Es sollte mit der sogenanntenSperrung der Zugang zu kinderpornografischen Inhaltenerschwert werden. In Wahrheit ist das aber keine echteSperrung. Deswegen haben wir in der neuen Koalitionvereinbart, uns auf das Wesentliche, Erfolgverspre-chende und Notwendige zu konzentrieren, nämlich dieLöschung vorzunehmen.
Auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts sindMaßnahmen zur Durchsetzung dieses Vorhabens, alsozur Löschung solcher Inhalte, ins Werk gesetzt worden.Der Kollege vom Innenministerium hatte gerade nichterwähnt, dass am 19. Februar 2010 ein Anwendungser-lass des Bundesinnenministeriums an das Bundeskrimi-nalamt gegangen ist, mit dem sichergestellt wurde, dassdie kritisierte sogenannte Sperrinfrastruktur nicht insWerk gesetzt wird. Seither wird auf der Grundlage derbestehenden Gesetze das Löschen vorgenommen. DieZahlen dazu wurden gerade von Herrn Bergner vorgetra-gen.
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Parl. Staatssekretär Dr. Max Stadler
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Es ist aber vielleicht noch zu ergänzen, dass mit denSelbstregulierungskräften der Internetwirtschaft geradekürzlich vereinbart worden ist, die Zusammenarbeit mitdem Bundeskriminalamt noch zu verstärken. Insbeson-dere das Bundeskriminalamt – das ist eine wichtige In-formation – hat etwa seit Mai die Zusammenarbeit mitden USA deutlich verstärkt; denn aus den vorgetragenenZahlen ist hervorgegangen, dass von dort besondersviele solcher Inhalte ins Netz gestellt werden.
Dies geschieht in der Tat alles, ohne dass dafür eineneue gesetzliche Grundlage geschaffen worden wäre.Nach Ablauf von einem Jahr wird dann zu evaluierensein, ob diese Maßnahmen ausreichen. Abschließend be-werten – da schließe ich mich Herrn Kollegen Bergneran – kann man das aufgrund der jetzt vorliegenden Zah-len noch nicht. Wir glauben, dass die Zahl der Lösch-erfolge steigen wird.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Eine weitere Nachfrage kommt vom Kollegen
Montag.
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Frau Präsidentin. – Ihre Erklärung, Herr
Staatssekretär, veranlasst mich dazu, kurz nachzufragen.Habe ich Ihre letzten Ausführungen so zu verstehen,dass die Frage, ob es überhaupt ein Löschgesetz gebenwird, offen ist? Ist also gar nicht sichergestellt, dass Sieeinen Entwurf für ein Löschgesetz vorlegen werden,sondern ist es so, dass Sie erst abwarten, wie die Praxisfunktioniert, und erst danach entscheiden wollen, ob Sieüberhaupt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegenwollen?
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Sie haben es nicht ganz genau so verstanden, wie iches gemeint habe, oder ich habe es nicht präzise genugausgedrückt. Klar ist, dass nach einem Jahr evaluiertwird, wie man weiter vorgeht, insbesondere ob es beidem von der neuen Bundesregierung favorisiertenGrundsatz „Löschen statt Sperren“ bleibt oder ob es zueiner Rückkehr zu den Zugangserschwernisregelungender früheren Koalition aus CDU/CSU und SPD kommenwird. Das war damit gemeint.
Sie haben meinen Ausführungen entnommen, dassdem Bundestag von der Bundesregierung derzeit keinEntwurf für ein eigenes Löschgesetz vorgelegt wordenist. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Darübergibt es interne Gespräche, die aber bisher nicht zu demErgebnis geführt haben, dass wir Ihnen einen solchenGesetzentwurf hätten vorlegen können.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Dann kann jetzt der Kollege Klingbeil seine zweite
Nachfrage stellen. Es gab hier gerade etwas Konfusion.
Lars Klingbeil (SPD): Vielen Dank. – Ich wollte genau den Punkt aufgrei-
fen, den auch der Kollege Montag angesprochen hat. Er
hat übrigens genauso wie ich verstanden, dass Sie gesagthaben: Wir evaluieren, und am Ende steht die Frage:Brauchen wir überhaupt ein Löschgesetz?
Zwischendurch gab es Pressemeldungen, in denenverbreitet wurde, der Entwurf für ein Löschgesetz seijetzt fertig und werde zwischen den Ministerien abge-stimmt. Meine kurze Frage ist: Stimmen diese Pressear-tikel also nicht, dass an einem solchen Gesetzentwurfbereits gearbeitet wird?
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Noch einmal, Herr Kollege Klingbeil: Nach Ablaufdes einen Jahres – ich habe es präzisiert – wird entschie-den, wie weiter verfahren wird. Dass es innerhalb derBundesregierung schon jetzt Überlegungen gibt, demBundestag einen eigenen Gesetzentwurf für ein Lösch-gesetz vorzulegen, haben Sie den Pressemeldungen rich-tig entnommen. Diese Überlegungen sind aber nochnicht zu einem Ergebnis gekommen, sodass Ihnen bisherein solcher Gesetzentwurf, wie Sie unschwer feststellenkonnten, noch nicht vorgelegt worden ist.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Höhn auf:
Kann die Bundesministerin der Justiz in der Frage etwai-ger Verlängerungen der Laufzeit von Atomkraftwerken einVorgehen mittragen, das nach gutachterlicher Einschätzungihres eigenen Hauses „mit einem nicht unerheblichen verfas-sungsrechtlichen Risiko verbunden wäre“, weil „nicht sicherdavon ausgegangen werden“ kann, „dass das Bundesverfas-sungsgericht im Streitfall die Zustimmungsbedürftigkeit ver-neint“ (vergleiche Gutachten zur Zustimmungsbedürftigkeiteiner Änderung des Atomgesetzes zur Verlängerung der Lauf-zeit von Kernkraftwerken vom 1. Juni 2010)?
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Frau Kollegin Höhn, wie Sie wissen, ist die politischeMeinungsbildung innerhalb der Bundesregierung übereine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke inDeutschland und gegebenenfalls deren Ausgestaltungnoch nicht abgeschlossen. Das in Ihrer Frage zitierte ge-meinsame Gutachten des Bundesministeriums der Justizund des Bundesinnenministeriums zur Frage der Zustim-mungsbedürftigkeit einer etwaigen Änderung des Atom-gesetzes zur Verlängerung der Laufzeit wird natürlich inden Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung ein-fließen und berücksichtigt werden.
Das Gutachten kommt zu einer differenzierten Be-trachtung. Es stellt fest, dass eine zustimmungsfreieAusgestaltung eines solchen Gesetzes unter bestimmtenBedingungen noch vertretbar erscheint, sieht aber einnicht unerhebliches verfassungsrechtliches Risiko alsgegeben an, weil die Prüfung der Zustimmungsbedürf-tigkeit sich in dieser Frage auf rechtlichem Neuland be-wegt. Verfassungsgerichtliche Entscheidungen zur Fra-gestellung gibt es bisher nämlich noch nicht. Es liegenmehrere Rechtsgutachten vor, die aber zu unterschiedli-chen, konträren Ergebnissen kommen. Eine endgültigeverfassungsrechtliche Bewertung der Frage der Zustim-
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Parl. Staatssekretär Dr. Max Stadler
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mungsbedürftigkeit ist erst nach Vorlage eines ausfor-mulierten Gesetzentwurfs möglich.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Höhn, bitte.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatssekretär, heute Mittag, 11.46 Uhr, ist über
Reuters die Meldung verbreitet worden, dass eine Vor-entscheidung gefallen sei und der Bundesrat bei der Ver-längerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke kein Veto-recht haben solle.
Der Weg über ein zustimmungsfreies Gesetz werdevon allen maßgeblichen Personen in der Regierungund den Regierungsfraktionen bis auf Umwelt-minister Norbert Röttgen favorisiert.
Zu den Befürwortern eines zustimmungsfreien Gesetzes„gehörten das Kanzleramt, Innen-, Finanz- und Justiz-ministerium“ und die beiden Koalitionsfraktionen. Kön-nen Sie bestätigen, dass Sie zu den nicht unerheblichenBefürwortern gehören, die der Meinung sind, dass manein Gesetz machen soll, das der Zustimmung des Bun-desrates nicht bedarf, obwohl Ihnen ein Gutachten vomAnfang dieses Monats vorliegt, das also noch sehr jungist, nach dem nicht unerhebliche verfassungsrechtlicheRisiken damit verbunden sind und man nicht sicher da-von ausgehen kann, dass das Bundesverfassungsgerichtim Streitfall die Zustimmungsbedürftigkeit verneint?
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Frau Höhn, wie ich in der Antwort auf Ihre schriftli-che Frage schon ausgeführt habe, ist die Frage der Zu-stimmungsbedürftigkeit erst dann endgültig zu beant-worten, wenn ein ausformulierter Gesetzentwurfvorliegt, sodass dessen Inhalt bewertet werden kann. Ichglaube, ich habe deutlich genug vorgetragen, dass esAusgestaltungen eines solchen Gesetzes gibt, die nachder im Gutachten von BMJ und BMI vertretenen Auffas-sung zustimmungsfrei sind, es aber auch andere Ausge-staltungen eines solchen Gesetzes geben kann, die derZustimmung bedürfen. Leider ist es in der Juristerei oftso, dass man eine Frage nicht einfach mit Ja oder Neinbeantworten kann, sondern mit dem berühmten Juristen-satz „Es kommt darauf an …“ beantworten muss.
Vielleicht darf ich das verfassungsrechtliche Problemganz kurz erläutern. Es handelt sich um Art. 87 c desGrundgesetzes. Nach dieser Vorschrift können Gesetze– ich verkürze einmal –, die die friedliche Nutzung derKernenergie betreffen, wofür der Bund die ausschließli-che Gesetzgebungskompetenz besitzt, „mit Zustim-mung des Bundesrates bestimmen, dass sie von den Län-dern im Auftrag des Bundes ausgeführt werden.“ DasGutachten, das BMJ und BMI vorgelegt haben, geht da-von aus, dass der Maßstab für die Anwendung desArt. 87 c Grundgesetz ist, ob in einer Laufzeitverlänge-rung eine neue Übertragung dieser Aufgabe an die Län-der als Bundesauftragsverwaltung liegen würde odernicht. Das ist der entscheidende Maßstab. Je nachdem,
wie das Gesetz ausgestaltet ist, kann diese Vorausset-zung erfüllt sein oder auch nicht.
Ich bitte daher noch einmal um Verständnis, wenn ichhier vortrage, dass für uns beide Möglichkeiten rechtlichdenkbar sind. Auf das Risiko, das damit zusammen-hängt, dass bisher keine Entscheidung zu Art. 87 c desGrundgesetzes vorliegt, habe ich hingewiesen. Es gibteine Entscheidung – 48. Band – zu einer Parallelvor-schrift – Art. 87 b Grundgesetz –, der wir bei unseremGutachten den Prüfungsmaßstab entnommen haben.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Höhn.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heißt das, dass die Meldung von Reuters nicht stimmt
und dass Sie sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht imSinne einer Zustimmungsfreiheit des Gesetzes entschie-den haben? So interpretiere ich Ihre Antwort einmal,denn ich wollte ja keine juristische Antwort haben.
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Frau Höhn, ich habe mich am heutigen Vormittag inGremien des Deutschen Bundestages bewegt und dieseMeldung von Reuters jetzt erstmals zur Kenntnis ge-nommen.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Okay, danke schön. Ich dachte nur, dass Sie als
Staatssekretär eine solche Meldung, die von IhremMinisterium ausgeht, auch kennen.
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Ich weiß nicht, ob sie von unserem Ministerium aus-geht; das hatten Sie vorhin nicht so vorgetragen.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, hatte ich schon. Ich dachte nur, dass Sie über
die Entscheidung Ihres Ministeriums informiert sind.Aber gut.
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Frau Kollegin Höhn, das bin ich durchaus, und dieEntscheidung unseres Ministeriums lautet folgenderma-ßen: Man kann eine endgültige verfassungsrechtlicheBewertung der Frage, ob dieser Vorgang im Bundesratzustimmungsbedürftig ist, erst dann abgeben, wenn derGesetzestext ausformuliert vorliegt.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So, jetzt meine zweite Nachfrage.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Das war schon die zweite Nachfrage.
4534 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010
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Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, ich habe doch gar keine Frage gestellt.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Sie sagten, Sie dachten, dass diese Meldung vom
Ministerium ausging, und der Herr Staatssekretär hat da-rauf geantwortet. Deswegen würde ich jetzt gern HerrnMontag die Möglichkeit zu einer weiteren Nachfrage ge-ben.
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär
Stadler, Sie haben schön geantwortet, und die von Ihnenzitierte Verfassungslage ist mir bekannt. Aber ich willnoch einmal hinsichtlich des politischen Inhalts IhrerAntwort nachfassen.
Habe ich diese so zu verstehen, dass das Bundesjus-tizministerium ein Laufzeitenverlängerungsgesetz fürverfassungsrechtlich unbedenklich halten würde, wennden Bundesländern in diesem Gesetz die Verwaltungs-kompetenz für den Atombereich genommen und diegesamte Verwaltung der Atomkraftwerke in die Zustän-digkeit des Bundes überführt würde? Ist das die Quintes-senz Ihrer Antwort?
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Nicht ganz, Herr Kollege Montag. Sie haben ein Sze-nario formuliert, bei dem der Art. 87 c Grundgesetz tat-sächlich nicht einschlägig wäre und sich demgemäßkeine Zustimmungsbedürftigkeit nach dieser Vorschriftergeben würde. Mir ist allerdings bisher nicht bekannt,dass das möglicherweise beabsichtigte Gesetz diesenWeg gehen soll.
Wenn es bei der bisherigen Rechtslage, dass nämlichdas Atomgesetz von den Ländern in Auftragsverwaltungdes Bundes vollzogen wird, bleibt, dann kommt es da-rauf an, ob mit der Gesetzesänderung eine neue Auf-tragsverwaltung geschaffen wird – dann wäre derArt. 87 c Grundgesetz einschlägig – oder ob dies nichtder Fall ist. Dies wiederum hängt davon ab, welchen In-halt das Gesetz haben wird.
Sie haben ein Szenario beschrieben, das man theore-tisch betrachten kann, das uns praktisch aber in dieserForm nicht vorgelegt worden ist.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Frau Steiner.
Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatssekretär, es gibt ein Rechtsgutachten des
Landes Schleswig-Holstein, das zu dem Ergebniskommt, dass die Aufspaltung der geplanten Atomrechts-änderungen in ein Gesetz, das die Laufzeiten verlängert,und in ein Gesetz, das Sicherheitsbestimmungen enthält,im Lichte der staatlichen Schutzpflichten gemäß Art. 1und 2 Grundgesetz verfassungswidrig sein könnte. Istdies auch aus Sicht des Bundesministeriums der Justizeine ernst zu nehmende rechtliche Argumentation?
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Frau Kollegin, wie ich schon bei meiner allererstenAntwort ausgeführt habe, nehmen wir die Gutachten, diees zu dieser nicht einfachen Thematik gibt, selbstver-ständlich alle sehr ernst. Gerade weil es unterschiedlicheGutachten durchaus beachtlichen Inhalts gibt, ist eineeindeutige Vorhersage, wie das Bundesverfassungsge-richt, das diese Frage bisher noch nicht entschieden hat,in einem etwaigen Streitfalle entscheiden würde, unsererAnsicht nach derzeit schwer möglich.
Sie haben eine spezielle Frage gestellt, die ich nur inabstrakter Form beantworten kann. Diesbezüglich ist dieRechtslage allerdings völlig klar. Entgegen Auffassun-gen, die in der Frühzeit der Bundesrepublik Deutschlandin der Kommentarliteratur vertreten worden sind, ist seitlangem völlig eindeutig geklärt, dass eine Aufspaltungvon Gesetzen in einen zustimmungsfreien Inhalt und ineinen zustimmungspflichtigen Inhalt möglich ist. Ichmöchte jetzt nicht bewerten, ob dies in der von Ihnen ge-schilderten konkreten Konstellation der Fall ist. Dazumüsste man einen ausformulierten Gesetzesvorschlagkennen.
Ich sage damit auch nicht – ich betone das, damit ichnicht missverstanden werde –, dass eine Entscheidunggetroffen ist, eine solche Aufspaltung vorzunehmen. Ichsage nur: Sie ist in früheren Fällen vorgenommen undnicht beanstandet worden. Ich möchte also nur abstraktauf die Frage nach der Rechtslage antworten, die Sieaufgeworfen haben.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Eine Nachfrage des Kollegen Ott.
Dr. Hermann Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich mache mir
langsam Sorgen um den Zustand des Konservatismus inDeutschland. Konservative Spitzenpolitiker – meistensfangen ihre Namen mit K an – pfeifen auf die Pflichter-füllung, die wesentlicher Bestandteil konservativen Den-kens und konservativer Ethik ist. Jetzt bringen Sie etwasauf den Weg, bei dem ich mich frage, wann es so etwaszum letzten Mal gegeben hat. Wann hat die Bundesregie-rung ein Gesetz auf den Weg gebracht, bei dem das Bun-desjustizministerium nicht unbedeutende verfassungs-rechtliche Risiken gesehen hat? Wie vereinbaren Sie dasmit Ihrem Job als Staatssekretär im Verfassungsschutz-ministerium?
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Ich will jetzt nicht oberlehrerhaft sein, aber ichglaube, dass die Frage nach dem Zustand des Konserva-tismus – ich bevorzuge das Wort Konservativismus; aberdas ist nur eine semantische Kleinigkeit am Rande –
(Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Sehr interessant!)
nicht ausgerechnet von mir als liberalem Politiker hier inder Fragestunde zu beantworten ist.
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Parl. Staatssekretär Dr. Max Stadler
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Ich habe, glaube ich, als Parlamentarischer Staats-sekretär auch keinen Job, sondern eine Aufgabe. DieseAufgabe nehmen wir als Bundesjustizministerium in derWeise wahr, dass wir die bestehende Rechtslage darge-stellt haben.
Ich darf versuchen, ein Missverständnis, das in IhrerFrage durchzuklingen schien, auszuräumen. Ich habenicht gesagt, dass ein Gesetz zur Laufzeitverlängerungzustimmungsfrei ist. Ich habe gesagt, dass Gestaltungendenkbar sind, in denen es zustimmungsfrei ist, dass aberauch andere Gestaltungen denkbar sind, in denen es– nach unserem Maßstab, den wir einer Parallelentschei-dung des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam mitdem Innenministerium entnehmen – zustimmungspflich-tig ist. Insofern war in Ihrer Frage eine Annahme ent-halten, die nicht zutrifft. Wir können eine endgültigeBewertung nur vornehmen, wenn ein konkreter Geset-zestext vorliegt.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Die nächste Frage stellt der Kollege Krischer.
Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Danke schön. – Meine Frage zielt in die Richtung, ob
Ihr Ministerium ein Gesetz auf den Weg bringen wird,auch wenn es Gutachten, Expertisen namhafter Expertengeben wird, die von einem Scheitern vor dem Bundes-verfassungsgericht ausgehen. Wird Ihr Haus, wird dasJustizministerium, ein Gesetz mittragen, auch wenn esdeutliche Anhaltspunkte für ein Scheitern vor dem Bun-desverfassungsgericht – Stichwort Zustimmungspflich-tigkeit – gibt?
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Die erste Frage kann ich mit einem klaren Nein beant-worten. Unser Ministerium wird ein solches Gesetzüberhaupt nicht auf den Weg bringen; denn es ist nichtfederführend zuständig. Wenn, dann bringt die Bundes-regierung das Gesetz auf den Weg.
Inhaltlich bezog sich Ihre Frage auf verfassungsrecht-liche Bedenken. Das Bundesjustizministerium und dasBundesinnenministerium sind um eine gutachterlicheStellungnahme zur Verfassungsrechtslage gebeten wor-den. Diese haben wir abgegeben. Ich glaube, es istselbstverständlich, dass das Gutachten in die weitereMeinungsbildung der Bundesregierung einfließt. Dieseist, wie Sie wissen, noch nicht abgeschlossen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Herr Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN):
Danke. – Herr Kollege Stadler, kennt der Staatssekre-tär im Justizministerium oder das Justizministerium oderkennen beide eine Gesetzesformulierung zur Verlänge-rung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, in der keineneue Auftragsverwaltung vorgesehen ist und die deshalbnach Auffassung des Bundesjustizministeriums auch
keiner Zustimmung der Länderkammer, also des Bun-desrates, bedarf? Wenn ja, ist der Staatssekretär bereit,uns diese Formulierung mitzuteilen?
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Herr Kollege Ströbele, vorhin habe ich auf eine an-dere Frage geantwortet, dass ich das eine oder andere inder Fragestunde von der Regierungsbank aus nicht tundarf. Vermutlich darf ich Ihnen auch nicht zu Ihrem Ge-burtstag gratulieren, den Sie in dieser Woche feiernkonnten.
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Das dürfen Sie!)
Ich beschränke mich daher auf die Beantwortung Ih-rer Frage und sage: Einen solchen Gesetzestext kenneich bisher nicht, weil unserem Haus noch kein Gesetzes-text vorgelegt worden ist. Ich habe abstrakt dargestellt,was aufgrund einer Entscheidung, die das Bundesverfas-sungsgericht zu einer anderen Vorschrift gefällt hat, derPrüfungsmaßstab sein wird.
Ich darf wiederholen: Die entscheidende Frage ist, obin einer Laufzeitverlängerung die Übertragung einerneuen Aufgabe liegt. Die Laufzeitverlängerung als sol-che ist keine verfahrensrechtliche Vorschrift, die dieLänder betreffen würde, sondern eine materiell-rechtli-che. Dennoch ist die Fragestellung richtig.
Um vollständig vorzutragen, nehme ich Ihre Fragezum Anlass, noch etwas anderes deutlich zu machen– vielleicht wollte Frau Höhn mich danach fragen; dannkann ich ihre Frage beantworten, ohne dass sie mich ge-fragt hat –: In anderen Rechtsgutachten gibt es bekannt-lich andere Ansatzpunkte. All dies wird bei der endgülti-gen Bewertung zu berücksichtigen sein.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Eine weitere Frage, diesmal von der Kollegin
Herlitzius.
Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Danke. – Auch ich habe eine Frage, Herr Staatssekre-
tär. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Meierhoferhat erklärt, um eine Laufzeitverlängerung durchzufüh-ren, müsse diese – jetzt folgt das Zitat – „rechtlich was-serdicht sein.“ Teilen Sie diese Auffassung?
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Ich teile in der Regel alle Auffassungen meines ge-schätzten Kollegen Horst Meierhofer aus Regenburg.
Ich habe deutlich gemacht, dass das Bundesinnen-ministerium und das Bundesjustizministerium gemein-sam auf verfassungsrechtliche Risiken bei bestimmtenAusgestaltungen eines etwaigen Gesetzes hingewiesenhaben. Dies wird sicherlich in die Meinungsbildung derBundesregierung einfließen.
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Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Wir bleiben beim Geschäftsbereich des Bundesminis-
teriums der Justiz und kommen zur Frage 11 der Abge-ordneten Sonja Steffen:
Wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Ände-rung des § 522 der Zivilprozessordnung vorlegen?
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Frau Kollegin Steffen, vielleicht darf ich kurz erläu-tern, dass es bei § 522 Abs. 2 ZPO darum geht, dass Be-rufungen in Zivilsachen per Beschluss verworfen wer-den können, ohne mündliche Verhandlung, allerdingsnach einem Hinweis des Gerichts. An dieser Regelungwird in der Praxis vielfach Kritik geübt. Deswegen solltediese Vorschrift so geändert werden, dass bei ihrer An-wendung insbesondere eine einheitliche Rechtspre-chungspraxis erreicht wird. Zu diesem Zweck ist insbe-sondere die Einführung eines Rechtsmittels gegen denZurückweisungsbeschluss ins Auge zu fassen. Manmuss auch darüber nachdenken, die mündliche Verhand-lung wieder zu stärken oder vielleicht die tatbestandli-chen Voraussetzungen für einen solchen Zurückwei-sungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verschärfen.Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite ist in die Überlegungen aller-dings auch einzubeziehen, welche Folgen dies für dieJustiz und insbesondere welche finanziellen Auswirkun-gen eine Gesetzesänderung auf die Haushalte von Bundund Ländern hätte. Insofern handelt es sich um keineganz einfache Thematik. Auch hier ist die Meinungsbil-dung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abge-schlossen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Eine Nachfrage? – Bitte schön.
Sonja Steffen (SPD):Vielen Dank. – Ich möchte Sie an den Gesetzentwurf
erinnern, der 2008 seitens der FDP-Fraktion eingebrachtworden ist. Sie werden wissen, dass die gesamte Anwalt-schaft im Grunde genommen dafür plädiert, dass § 522Abs. 2 ZPO abgeschafft wird. Ich hätte gerne gewusst:Sprechen tatsächlich nur finanzielle Gründe dagegen?Denn ich glaube, jeder Jurist plädiert dafür, diese Vor-schrift abzuschaffen; es sei denn, er ist Richter und hataus dieser Perspektive damit zu tun. Aus meiner Sichtstellt sie einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzipdar.
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Frau Kollegin Steffen, Sie haben zu Recht Kritik ausder Anwaltschaft an dieser Vorschrift zitiert, aber es gibtauch eine erhebliche Kritik von Bürgerinnen und Bür-gern, die persönlich davon betroffen gewesen sind. IhreKritik geht vor allem dahin, dass man auch bei bedeutsa-men Rechtstreitigkeiten und durchaus erheblichen Streit-werten keine weitere Instanz zur Verfügung hat und dasses im Falle eines solchen Zurückweisungsbeschlussesnicht möglich ist, dem Gericht in mündlicher Verhand-
lung sein Anliegen persönlich vorzutragen. Deswegenhabe ich die Punkte dargelegt, bei denen wir Änderun-gen ins Auge fassen.
Wir gehen in unseren Überlegungen allerdings nichtso weit, die Vorschrift gänzlich abzuschaffen. Dazumuss man vielleicht erläutern, dass dem Zurückwei-sungsbeschluss eine begründete Darlegung des Gerichtsvorausgeht, warum eine Berufung nicht für aussichts-reich gehalten wird. Zumindest von Teilen der Anwalt-schaft wird gesagt, solche Hinweise seien durchaus nütz-lich, um die Prozessrisiken und die Chancen einesRechtsmittels einschätzen zu können. Diese Hinweiseführen dann vielleicht auch dazu, dass eben doch eineReihe von Fällen auf diesem schnelleren und kosten-günstigeren Weg erledigt werden kann. Diese Möglich-keit wollen wir eben nicht völlig abschneiden, aber wirhaben Änderungen ins Auge gefasst, die ich Ihnen ge-schildert habe.
Ein hauptsächliches Gegenargument ist in der Tat,dass man die finanziellen Auswirkungen noch genau un-tersuchen muss. Danach müssen wir eine Entscheidungtreffen, die wir Ihnen vorlegen, und dann werden wir se-hen, wie Sie dazu stehen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Haben Sie eine zweite Nachfrage? – Das ist nicht der
Fall.
Ich rufe die Frage 12 auf:Wann wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag
zwischen CDU, CSU und FDP angekündigte Regelung, zumSchutz von Immobiliendarlehen eine Abtretung der Darle-hensforderung oder die Übertragung des Kreditverhältnissesan ein Unternehmen ohne Banklizenz zukünftig von der Ge-nehmigung des Darlehensnehmers abhängig zu machen, vor-legen, und auf welcher Daten- oder Faktengrundlage beruhtder Regelungsentwurf?
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Frau Kollegin Steffen, Ihre Frage beruht darauf, dasses in der Vergangenheit Berichterstattungen darüber ge-geben hat, dass etwa bei Baudarlehen der Gläubiger ge-wechselt hat und sich jemand, der sein Darlehen völligkorrekt bedient und die Monatsraten bezahlt hat, plötz-lich womöglich sogar einer Zwangsvollstreckung gegen-übersah.
Aus diesem Grund werden innerhalb der Bundes-regierung verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie manhier Abhilfe schaffen kann. Das Bundesministerium derJustiz geht davon aus, dass noch im Jahre 2010 ein ersterRegelungsentwurf zur Umsetzung dessen, was in derKoalitionsvereinbarung dazu ohnehin vorgesehen ist,vorgelegt wird.
Sie haben auch danach gefragt, welches Daten- undFaktenmaterial vorliegt. Das wird dann im Zusammen-hang mit diesem Regelungsentwurf von uns dargestelltwerden.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.
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Sonja Steffen (SPD):Wie wird man mit Unternehmen umgehen, die, wie
beispielsweise Lone Star, über eigene Banken verfügen?Im Koalitionsvertrag steht ja, dass es bei dem Schutz,den Sie gewährleisten wollen, hauptsächlich um Unter-nehmen geht, die die Forderung übernehmen, ohne eineBanklizenz zu haben. Wie geht man dann also mit Unter-nehmen um, die sich ein bisschen trickreich einer eige-nen Bank bedienen?
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Sie haben zu Recht aus dem Koalitionsvertrag zitiert,in dem gewissermaßen ein Teilausschnitt der Problema-tik angesprochen wird. Wir sind dabei, das Thema um-fassender zu diskutieren.
Es gehört allerdings auch dazu, dass man die Refinan-zierungsmöglichkeiten der Banken nicht abschneidendarf; auch das muss man im Auge behalten. Das Ziel istaber, insbesondere Schuldner, die sich selber vertragsge-mäß verhalten, davor zu schützen, dass sie plötzlich ei-nem anderen Vertragspartner gegenüberstehen, der dasRecht hat, Verträge zu ändern oder eine Zwangsvollstre-ckung durchführen zu lassen, obwohl es dafür keinenAnlass gibt, den der Schuldner zu vertreten hat.
Auch diese Materie ist insgesamt etwas komplizierter,als es vielleicht auf den ersten Blick aussieht. Deswegendauern die Arbeiten bei uns im Haus noch an. Wir wer-den im Laufe des Jahres mit einem Regelungsentwurfauf Sie zukommen.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Haben Sie eine weitere Nachfrage? – Nein.
Ich rufe Frage 13 auf:Inwieweit ist das Ermittlungsverfahren hinsichtlich der
Tötung eines Hamas-Führers am 20. Januar 2010 in einemLuxushotel in Dubai abgeschlossen, bei dem über den be-schuldigten israelischen Geheimdienst Mossad mehr als20 Verdächtige für den Anschlag mit Pässen westlicher Staa-ten nach Dubai eingereist sein sollen, von denen zwölf von ih-nen über britische, vier über französische Pässe und einer übereinen deutschen Pass verfügt haben sollen, und, wenn es ab-geschlossen ist, zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierunghinsichtlich der Beteiligung des Mossad bzw. anderer israeli-scher Stellen an der Fälschung deutscher Pässe im Zusam-menhang mit der Tötung gekommen?
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Frau Kollegin Dağdelen, der Generalbundesanwaltführt hinsichtlich der Tötung des Hamas-FunktionärsMahmud al-Mabhuh am 20. Januar 2010 in einem Hotelin Dubai kein Ermittlungsverfahren. Eine Bundeszustän-digkeit zur Verfolgung dieser Tat ergibt sich aus demGerichtsverfassungsgesetz nicht. Vielmehr werden dieErmittlungen von der Staatsanwaltschaft Köln geführt.
Allerdings möchte ich in diesem Zusammenhang da-rauf hinweisen, dass sorgfältig zu prüfen sein dürfte, obes überhaupt eine Zuständigkeit für eine Strafverfolgungin Deutschland gibt. Eine solche Zuständigkeit gäbe esdann, wenn die Tat in Deutschland begangen worden
wäre – das ist offenbar nicht der Fall –, wenn das Tat-opfer deutscher Staatsangehöriger wäre oder wenn essonst Bezüge zu Deutschland gäbe, wenn ich es einmalso allgemein formulieren darf. Eine Zuständigkeit desGeneralbundesanwalts würde sich daraus jedenfallsnicht ergeben.
Der Generalbundesanwalt führt jedoch in diesemZusammenhang ein anderes Ermittlungsverfahren, näm-lich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agen-tentätigkeit in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkun-dung. Diesem Verfahren liegt zugrunde, dass sich einunbekannter Tatverdächtiger unter dem Namen MichaelBodenheimer eines deutschen Reisepasses bedient hat,welcher möglicherweise durch eine nachrichtendienstli-che Beschaffungsoperation erlangt wurde. Die Ermitt-lungen dauern noch an.
Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU):Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin? – Bitte.
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Staatssekre-
tär Stadler, inwieweit ist der Bundesregierung bekannt,dass Ermittlungsverfahren in Großbritannien und Aus-tralien zu dem Ergebnis geführt haben, dass die original-getreue Fälschung der im Zusammenhang mit dem An-schlag in dem Hotel in Dubai verwendeten britischenund australischen Pässe – es waren mehrere Pässe imSpiel – auf eine Verwicklung des israelischen Geheim-dienstes Mossad hindeutet, und deshalb jeweils ein is-raelischer Diplomat aus Großbritannien und Australienausgewiesen wurde? Inwieweit ist Ihnen das bekannt?Sie haben ausgeführt, dass der Generalbundesanwalt unddie Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungen führen. Inwie-weit werden in diesem Zusammenhang seitens der Bun-desregierung auch politische Maßnahmen unternom-men?
Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Frau Kollegin Dağdelen, ich schlage vor, dass wir dieErmittlungen des Generalbundesanwalts abwarten. Erstwenn Ermittlungsergebnisse vorliegen, kann man dieEntscheidung treffen, ob bzw. welche Konsequenzen zuziehen sind.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):Ich habe noch eine weitere Nachfrage, aber meine
erste Nachfrage, inwieweit der Bundesregierung die Er-gebnisse der Ermittlungen in Australien und Großbritan-nien bekannt sind, wurde nicht beantwortet. In diesemZusammenhang wiederhole ich meine erste Nachfrageund verbinde sie mit der weiteren Frage, inwieweit derBundesregierung bekannt ist, ob die Ermittlungsverfah-ren in Frankreich und Österreich abgeschlossen sind,und, sofern dies der Fall ist, mit welchem Ergebnis.
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Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundes-ministerin der Justiz:
Frau Kollegin Dağdelen, ich gehe davon aus, dass derGeneralbundesanwalt, soweit er ein Ermittlungsverfah-ren führt – ich habe den eingeschränkten Gegenstand desVerfahrens bereits dargestellt –, alle Erkenntnisse, auchsolche, die sich aus Ermittlungen in anderen Ländern er-geben, einbeziehen und ein Ergebnis vorlegen wird, überdas dann diskutiert werden kann.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwor-tung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-ministeriums der Finanzen. Die Frage 14 des KollegenRené Röspel wird schriftlich beantwortet. Die Frage 15der Kollegin Lisa Paus wird gemäß Nr. 2 Abs. 2 derRichtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.Die Fragen 16 und 17 der Kollegin Dr. Barbara Höllwerden ebenfalls schriftlich beantwortet.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bun-desministeriums für Wirtschaft und Technologie. ZurBeantwortung der Fragen steht der ParlamentarischeStaatssekretär Hans-Joachim Otto zur Verfügung.
Hier werden die Frage 18 der Kollegin DagmarZiegler, die Frage 19 des Kollegen Hans-JoachimHacker sowie die Fragen 20 und 21 der KolleginGabriele Hiller-Ohm schriftlich beantwortet.
Wir kommen damit zur Frage 22 der KolleginCornelia Behm:
Welche Ziele zum Ausbau der Offshorewindkraft bis 2020und 2030 wurden den Gutachtern, die die Energieszenariender Bundesregierung erstellen, vom Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie vorgegeben?
Herr Staatssekretär, bitte.
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte FrauKollegin Behm, Grundlage der Energieszenarien ist,dass die in der Koalitionsvereinbarung formuliertenZielsetzungen der Bundesregierung für die Jahre 2020und 2050 erfüllt werden. Demgemäß wurden dem Auf-tragnehmer der Studie folgende Vorgaben gemacht – ichzitiere –:
Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom-versorgung erreicht im Jahr 2020 mindestens30 Prozent und am Bruttoendenergieverbrauch …mindestens 18 Prozent. Die Treibhausgasemissio-nen werden bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent undbis 2050 um mindestens 80 Prozent reduziert. Dieerneuerbaren Energien sollen den Hauptanteil ander Energieversorgung übernehmen. Dabei sollenin einem dynamischen Energiemix und unter Be-rücksichtigung von Energieeffizienzsteigerungendie konventionellen Energieträger kontinuierlichdurch alternative Energien ersetzt werden.
So weit das Zitat aus den Vorgaben.
Die Gutachter wurden im Rahmen eines Ausschrei-bungsverfahrens – so ist es üblich – ausgewählt. Die Be-werber um diesen Forschungsauftrag sollten – so dieVorgabe – umfangreiche Erfahrungen mit komplexenenergiewirtschaftlichen und klimapolitischen Szenarien-rechnungen nachweisen können sowie ein hohes Maß anwissenschaftlicher Reputation genießen. Um die Konsis-tenz der Modellergebnisse nicht zu gefährden, hat dieBundesregierung zwar die oben genannten Ziele vorge-geben, aber auf eine umfassende Vorgabe von Annah-men bewusst verzichtet. Demgemäß wurden auch Zielezum Ausbau der Offshorewindkraft bis 2020 und 2030den Gutachtern nicht vorgegeben.
Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwor-
tung meiner Frage, obwohl ich natürlich nicht ganzglücklich bin, keine Zahl gehört zu haben. – Sie habendie Auftragserteilung angesprochen. Es war vereinbart,dass der Zwischenbericht zu den Energieszenarien ur-sprünglich Mitte Mai bzw. dann Ende Mai fertiggestelltwerden sollte. Ich frage Sie: Ist der Zwischenberichtmittlerweile bei der Bundesregierung eingegangen?
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Frau Kollegin Behm, ich kann Ihnen mitteilen, dassdie Gutachter am 27. Mai einen ausdrücklich als vorläu-fig gekennzeichneten Zwischenbericht vorgelegt haben.Die Gutachter haben hierin die bisher vorgelegten Er-gebnisse ausdrücklich als noch nicht endgültig abge-stimmte Werte charakterisiert und den vorläufigen Cha-rakter ihrer Ergebnisse – das Ganze geschieht untereinem hohen Zeitdruck, wie wir alle wissen – betont.Der Hauptbericht der Gutachter soll nach derzeitigerPlanung Ende Juli 2010 fertiggestellt werden. Erst derHauptbericht wird wirklich konsistente Ergebnisse undAnnahmen enthalten. Deswegen hat die Bundesregie-rung entschieden – damit die Konsistenz gewahrt ist undnicht irgendwelche Zwischenergebnisse, die dann mögli-cherweise zu korrigieren sind, veröffentlich werden –,auf eine Veröffentlichung dieses ausdrücklich als vorläu-fig gekennzeichneten Zwischenberichts zu verzichten.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Eine weitere Nachfrage.
Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Da die Ergebnisse noch so unsicher sind, gehe ich da-
von aus, dass Sie jetzt nicht unbedingt etwas zu den Er-gebnissen sagen wollen. – Sie nicken. Dann formuliereich meine zweite Nachfrage wie folgt: Wie viel Geld be-kommen die Gutachter für die Erhebung der Daten bzw.das Erstellen der Szenarien?
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Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Frau Kollegin Behm, ich bin mir gar nicht bewusst,ob ich Ihnen darauf eine Antwort geben darf. Möglicher-weise gibt es rechtliche Gründe, die eine Antwort ver-bieten. Ich werde dies klären lassen. Wenn die Zulässig-keit der Antwort auf die Frage nach der Vergütung derGutachter
(Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Der beauftragten Institute!)
– ja, das ist klar – bejaht wird, werden Sie die Antwortunverzüglich schriftlich bekommen.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Eine Zusatzfrage hat Frau Kollegin Höhn.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass der Zwi-
schenbericht mittlerweile vorliegt. Wurde dieser Zwi-schenbericht von der Bundesregierung schon abgenom-men?
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Nein. Dieser Zwischenbericht ist von den Gutachternausdrücklich als vorläufig gekennzeichnet. Es gibt wäh-rend der gesamten Zeit der Beauftragung eine ständigeKommunikation zwischen verschiedenen Häusern derRegierung und den Gutachtern. Es gibt keine Veranlas-sung, einen vorläufigen Zwischenbericht abzunehmen.Dieser Zwischenbericht ist eine vorläufige Informationan die Bundesregierung, auf deren Grundlage die bereitsbegonnene Kommunikation mit den Gutachtern intensi-viert werden kann.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Zum selben Sachverhalt rufe ich nun die Frage 23 des
Kollegen Friedrich Ostendorff auf:Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technolo-
gie den Gutachtern, die die Energieszenarien der Bundesre-gierung erstellen, das Ziel der Gasnetzzugangsverordnung zurVorgabe gemacht, bis 2020 6 Milliarden Kubikmeter Biome-thananteil am Gasverbrauch zu erreichen und 10 MilliardenKubikmeter im Jahr 2030?
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Herr Kollege Ostendorff, es wird Sie nach der Ant-wort, die ich eben der Kollegin Behm gegeben habe,nicht überraschen, dass ich Ihnen mitteile, dass eine Vor-gabe, bis 2020 6 Milliarden Kubikmeter Biomethanan-teil am Gasverbrauch und 10 Milliarden Kubikmeter imJahre 2030 zu erreichen, nicht gemacht wurde, und zwarbewusst. Frau Präsidentin, damit gehe ich indirekt schonauf die folgenden Fragen ein, in denen es jeweils um de-taillierte Vorgaben geht.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Herr Otto, mit Ihrem Einverständnis rufe ich dann
auch Frage 24 auf:
Welche Ziele für den Ausbau der Fotovoltaik bis 2030 und2050 sollen die Gutachter den Energieszenarien nach den Vor-gaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technolo-gie zugrunde legen?
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Diese Vorgaben wurden ausdrücklich deswegen nichtgemacht, weil die Bundesregierung der Auffassung war,dass man das Urteil der Gutachter nicht präjudizierensollte. Entscheidend ist das Ergebnis, das hinten heraus-kommt; das ist ja ein Zitat eines großen deutschen Bun-deskanzlers. Dies ist die Haltung der Bundesregierung.Wir wollten die Gutachter nicht determinieren, damit sieinnerhalb der verschiedenen Felder nicht eingeengt sind.Wir wollten ihnen in Bezug auf die einzelnen Energieträ-ger keinerlei Leitplanken geben. Das war, ist und bleibtdie grundsätzliche Ausrichtung der Bundesregierung.Herr Kollege Ostendorff, ich muss Ihnen mitteilen, dasswir hier Vorgaben weder zum Biomethananteil am Gas-verbrauch noch bezüglich anderer Punkte gemacht ha-ben. Das sage ich all denen, die mich womöglich fragenmöchten, welche sonstigen Vorgaben die Bundesregie-rung gemacht hat.
Allzu überraschend kann es für Sie nicht sein, HerrKollege Ostendorff. Es gibt seit Wochen und Monateneinen Kommunikationsprozess zwischen Ihnen, vielenKolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion und meinemHause. Ihnen wurde in Antworten auf Kleine Anfragenund ähnlichen Reaktionen schon mehrfach erläutert,dass wir bewusst darauf verzichtet haben, solche präzi-sen Vorgaben zu machen.
(Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Wir glauben das bloß nicht!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Das Wort zu einer Nachfrage hat Herr Kollege
Ostendorff.
Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie haben deut-lich gemacht, dass, was die Ergebnisse angeht, keineVorgaben gemacht worden sind.
Ich möchte zu den Grundlagen nachfragen. Mich inte-ressiert, auf der Grundlage welcher Annahmen hier vor-gegangen worden ist. Man muss das Wirtschaftswachs-tum, die Ölpreisentwicklung und möglicherweise andereVorgaben berücksichtigen, um zu gesicherten Ergebnis-sen zu kommen. Können Sie uns Aussagen dazu ma-chen, welche Annahmen dort getroffen worden sind?
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Herr Kollege Ostendorff, die einzigen Vorgaben, diegemacht worden sind – es sind verbindliche Vorgabenund keine Annahmen –, sind diejenigen, die ich der Kol-legin Behm eben in der Beantwortung der Frage 22 ge-nannt habe. Weder die Bundesregierung noch Sie nochdie Gutachter können nämlich mit Sicherheit davon aus-
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Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Otto
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gehen, wie sich beispielsweise die wirtschaftliche Ent-wicklung in Deutschland in den nächsten Jahren dar-stellen wird. Vorgegeben sind nur die Ziele. DieWissenschaftler der beauftragten Institute sind frei darin,auf Grundlage der unterschiedlichen Annahmen, die sieselbst für realistisch halten, Szenarien zu entwickeln. Esist auch durchaus nachvollziehbar und plausibel, dassman Wissenschaftlern, wenn man schon welche beauf-tragt, eine möglichst große wissenschaftliche Freiheitgibt, die Szenarien durchzurechnen. Je mehr Vorgabenwir machen, desto mehr engen wir die Wissenschaftlerbei der Erstellung ihrer Gutachten ein. Wir haben da-rüber diskutiert – das ist kein Geheimnis –, und es wurdeabgewogen, ob man präzisere, weitergehende Vorgabenmacht. Wir haben schließlich bewusst – auch in Überein-stimmung mit dem BMU, mit dem Bundesministeriumfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – aufsolche Vorgaben verzichtet.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):
Ja, ich habe noch eine kurze weitere Nachfrage, daSie die Frage zur Fotovoltaik ja mitbeantwortet haben:Ist das Ziel, das Bundesminister Röttgen vorgegeben hat,nämlich den Anteil der Fotovoltaik bis 2020 auf 5 Pro-zent zu steigern, in den Energieszenarien berücksichtigtworden?
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Herr Kollege Ostendorff, ich wiederhole mich. Essind den Gutachtern jedenfalls keine weitergehendenVorgaben gemacht worden als diejenigen, die ich Ihneneben mitgeteilt habe. Den Gutachtern ist es natürlich un-benommen, bei der Erstellung der Szenarien zu berück-sichtigen, welche Zielvorstellungen die Bundesregie-rung hat. Sie können sie berücksichtigen. Sie könnenAlternativvorschläge machen. Aber wir haben bewusstdarauf verzichtet, innerhalb des bewusst sehr knapp ge-haltenen Rahmenwerks noch weitere Vorgaben zu ma-chen.
Mir ist bewusst, Herr Kollege Ostendorff, dass Sieeher dazu tendiert hätten und es eher befürwortet hätten,solche weiteren Vorgaben zu machen; das kommt durchdie Vielzahl Ihrer Fragen zum Ausdruck. Ich möchte Ih-nen jedoch entgegenhalten, dass wir uns nach reiflicherÜberlegung, auch in Abstimmung mit den anderen betei-ligten Ressorts, insbesondere mit dem BMU, dazu ent-schlossen haben, den Gutachtern die Freiheit zu lassenund ihnen bis auf den wirklichen Kernrahmen keine wei-teren Vorgaben zu machen.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin gesagt, die alleini-
gen Vorgaben seien gewesen: 30 Prozent Erneuerbare bis
2020, 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 und 80 ProzentCO2-Reduktion bis 2050. Nun spukt immer herum – –
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Nicht ganz, Frau Kollegin. Ich sage es noch einmal:Die erneuerbaren Energien sollen den Hauptanteil an derEnergieversorgung übernehmen. Dabei sollen in einemdynamischen Energiemix und unter Berücksichtigungvon Energieeffizienzsteigerungen die konventionellenEnergieträger kontinuierlich durch alternative Energienersetzt werden.
Ich sage das noch einmal ausdrücklich, weil mancheder Vorgaben, nach denen Sie jetzt fragen, immerhin ineiner Zielbeschreibung enthalten sind. Es ist also nichtso, dass wir nur die reinen Zahlen – 30 Prozent, 40 Pro-zent und 80 Prozent – vorgegeben haben, sondern wirhaben schon eine gewisse Richtung vorgezeichnet. Diebeauftragten Institute werden das bei der Errechnung derSzenarien sicherlich einbeziehen.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Frau Präsidentin, darf ich jetzt zu meiner Frage kom-
men? Er hat mich einfach unterbrochen. Es war sehrlieb, dass ich die Auskunft bekommen habe. Aber darfich ihm auch noch eine Frage stellen?
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Wenn Sie es kurz machen.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Das mache ich doch.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Auf Kosten der anderen gestatte ich es.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Auskunft. Ich
habe dreimal eine Frage gestellt und nie eine Auskunftbekommen. Es ist schon mal ein erster Schritt, dass Siewenigstens Kleinigkeiten sagen.
Nun geistert ja immer herum, dass diese Bundesregie-rung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke will.Haben Sie bei den Energieszenarien, die Sie in Auftraggegeben haben, keinerlei Vorgaben über Laufzeitverlän-gerungen für Atomkraftwerke gemacht?
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Ich kann diese Frage mit einem klaren Nein beant-worten.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Sehen Sie, es geht doch flott.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ein guter Staatssekretär!)
Die nächste Frage stellt die Frau Steiner.
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Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Staatssekretär, ich komme auf die Offenheit der
Vorgaben zurück. Das hört sich ja fast so an wie: Wir ha-ben ganz lose, weiträumig formulierte Ziele, und jetztentwickeln Sie mal ein, zwei, drei bzw. viele Energiesze-narien; mal gucken, was rauskommt. – Ich kann mirnicht vorstellen, dass Sie das so gemacht haben; denndaraus kann überhaupt kein solides und gutes Konzeptentwickelt werden.
Kann es denn sein, dass Sie den Gutachtern nicht inirgendeiner Weise vorgegeben haben, die Verringerungdes Energie- bzw. des Stromverbrauchs mit einem nen-nenswerten Anteil zu berücksichtigen? Wenn das Gut-achten dies nicht beinhalten würde, wäre es nur halb soviel wert. Haben Sie dazu Vorgaben gemacht? Oder ha-ben Sie nicht einmal das hineingeschrieben?
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Frau Kollegin, ich hatte Ihnen die kompletten Vorga-ben mitgeteilt. Daraus ergibt sich, dass es weitere Vorga-ben nicht gibt. Ich kann Ihnen aber verraten, dass die Er-stellung der Szenarien in den Gutachten im Rahmeneines kontinuierlichen Kommunikationsprozesses statt-findet. Es ist völlig klar, dass die Gutachter – auch wennwir keine verbindlichen Vorgaben gemacht haben – mut-maßlich auch die politische Landschaft berücksichtigen.
Sie haben nach Energieeffizienzen gefragt. Die sindausdrücklich angesprochen worden, aber nicht im Sinneeiner verbindlichen Vorgabe, sondern einer Zielbeschrei-bung. Deswegen dürfen Sie – ohne dass ich dem Ergeb-nis vorgreife – davon ausgehen, dass das endgültige Gut-achten, das im Juli vorgelegt und dann selbstverständlichauch mit Ihnen diskutiert wird, verschiedene Alterna-tivszenarien enthält, die nicht wirklichkeitsfremd sind.Das heißt, die Gutachter, die in einem sorgfältigen Ver-gabeverfahren ausgesucht worden sind, werden die poli-tischen Realitäten, die Sie eben zum Teil beschrieben ha-ben, mit einbeziehen. Wir haben nur darauf verzichtet,sie als verbindliche Vorgaben für das Gutachten zu for-mulieren. Trotzdem befinden sich die Institute nicht ineinem politikfreien Raum. Die Gutachter werden selbst-verständlich die Diskussionen und Überlegungen sowieauch viele der Vorgaben, die Sie in Ihren Fragen formu-liert haben, mit berücksichtigen.
Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Staatssekretär, ich bin einigermaßen überrascht.
Ein solches Verfahren zur Erstellung von Energieszena-rien – in dem man Dinge, die politischen Entschei-dungen unterliegen, der Wissenschaft nach dem Mottoüberlässt: Die sollen sich mal was überlegen – dürfte si-cherlich sehr ungewöhnlich sein.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Dahaben Sie recht! Bei Ihnen gibt es immer nurfeste Vorgaben! Das habe ich in Niedersachsenerlebt! Das habe ich bei Herrn Trittin erlebt!)
Sie sprachen eben von einem Hauptanteil erneuerba-rer Energien. Was habe ich mir unter einem „Hauptanteilerneuerbarer Energien“ im Strom- bzw. Wärmebereichvorzustellen? Um welche Spannbreite von Prozentengeht es? Was habe ich mir darunter vorzustellen? Ist einAnteil von über 50 Prozent ein Hauptanteil? Ich möchteein Gefühl für diesen Begriff bekommen. Insofernwürde mich eine Erläuterung Ihrerseits interessieren,was Sie mit einer solchen Vokabel meinen.
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Herr Kollege Krischer, zunächst einmal heißt „Haupt-anteil“ von der Logik her und in Bezug auf das, was Ih-nen jeder sagen wird, dass der Anteil der erneuerbarenEnergien größer als jeder Anteil anderer Energieträgerbzw. Energieträgerstoffe sein muss. Der Anteil mussnicht unbedingt über 50 Prozent sein, aber er muss grö-ßer sein als jeder andere Anteil von Energieträgern, diean der Endenergieerzeugung beteiligt sind.
Wenn Sie behaupten, dass das völlig ungewöhnlichist, muss ich Ihnen sagen: Wir haben ein sehr ambitio-niertes Vorhaben in Auftrag gegeben. Sicherlich mussman manchmal auch Neuland betreten. Es geht hiernicht um eine Detailfrage, wie sie manchmal in Gutach-ten mit sehr engen Vorgaben zu berücksichtigen ist.
Ich nehme zur Kenntnis, dass offensichtlich jedenfallsdie Kolleginnen und Kollegen, die diese Fragen gestellthaben, befürwortet hätten, nähere Vorgaben zu machen.Das nehme ich zur Kenntnis. Ich möchte Sie darum bit-ten, die wenigen Wochen – es ist ja nicht mehr lange hinbis zum Juli – abzuwarten, bis die Ergebnisse vorliegen.Sie sind dann immer noch in der Lage, Herr KollegeKrischer, zu sagen: Das ist alles Mist, was da gemachtworden ist. Oder Sie sagen: Es war doch ein angemesse-ner Weg. – Der Kritik, wie diese Gutachten, die errech-neten Szenarien letztendlich zu bewerten sind, haben wiruns ohnehin zu stellen.
Ich gestehe Ihnen zu, dass man das auch hätte andersmachen können. Sicherlich wären auch präzise Vorgabenmöglich gewesen. Aber der Weg, den wir gewählt haben,lässt immerhin – das mögen Sie doch bitte anerkennen –den Instituten einen gewissen Spielraum. Die Politik hatbewusst darauf verzichtet, den beauftragten Instituten zuenge Grenzen zu setzen. Ich glaube, dass wir alle davonprofitieren, nicht zuletzt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die sich besonders gerne um umweltpoliti-sche Ziele kümmert.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie gibt das zumindest vor!)
Das lässt uns später einen größeren Spielraum, die Dingezu bewerten.
Sie stehen dieser Regierung ja ohnehin kritisch ge-genüber. Wenn wir zu viele Vorgaben gemacht hätten,hätten Sie, Frau Kollegin Höhn, wahrscheinlich gesagt,diese Vorgaben seien Ihnen nicht ambitioniert genug, siereichten Ihnen nicht. Wir haben das offengelassen. Wirhaben das vorgegeben, was wir im Koalitionsvertragvereinbart haben, woran wir uns messen lassen müssen
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und wozu wir uns zum Teil auch auf europäischer Ebeneverpflichtet haben. Ob die von Ihnen genannten Vorga-ben in den Teilbereichen realistisch sind oder ob sie viel-leicht nicht ambitioniert genug sind, wird später mögli-cherweise auch anhand des Gutachtens zu beurteilensein.
Wenn ich Oppositionsabgeordneter wäre, hielte ich esfür eine zu akzeptierende Maßnahme, dass die Bundes-regierung darauf verzichtet hat, den Gutachtern einenallzu engen Rahmen vorzugeben. Wir haben die wissen-schaftliche Freiheit, die Freiheit der Institute höher ein-geschätzt als politische Vorgaben. Wenn wir zu vielepolitische Vorgaben gemacht hätten, hätten Sie daswahrscheinlich kritisiert und gesagt: Ihr müsst die malrechnen lassen. – Jetzt machen wir das so, Herr Krischer,und wir werden am Ende sehen, ob die Ergebnisse aus-sagefähig sind, ob wir auf der Basis weiterkommen.Wenn die Ergebnisse nicht tragfähig sind, wird entspre-chende Kritik von Ihnen kommen, und die müssen wirdann aushalten.
(Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Wir glauben das nicht, dass Sie das somachen!)
– Das mag sein, dass Sie das nicht glauben.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Da spricht sie aus Erfahrung!)
Aber wir sind hier nicht in der Kirche. Wir haben nachsorgfältiger Prüfung entschieden, wie wir vorgehen. Ichhabe Ihnen auch die Hintergründe erläutert. Nach derVeröffentlichung, die ja schon in relativ kurzer Zeit an-steht, werden wir uns in diesem Hohen Hause sicherlichdarüber unterhalten, ob die Grundlage für die Vergabeder Gutachten und die Errechnung der Szenarien sinn-voll war. Ich ahne, dass Sie damit nicht zufrieden seinwerden. Aber dann werden wir darüber diskutieren. Je-denfalls: Sie mögen so viel fragen, wie Sie wollen, wirwerden den Weg nicht mehr ändern können. Die Gutach-ter sind an der Arbeit. Lassen Sie uns die Ergebnisse ab-warten! Ich freue mich auf die weitere Diskussion mitIhnen spätestens ab Juli.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Nächster Fragesteller ist der Kollege Dr. Ott.
Dr. Hermann Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, das ist
offensichtlich Filibustern, was Sie hier machen. Ich bitteSie, meine nächste Frage kurz zu beantworten, damitnoch mehr Fragen gestellt werden können.
Ihre Reaktion provoziert folgende Nachfrage: Das,was Sie unter Freiheit der Wissenschaft verstehen, istdoch nicht der Kern der Sache; vielmehr geht es darum,dass die Politik den Wissenschaftlern Vorgaben für dieBerechnung der Szenarien machen muss. Es geht nichtdarum, die Wissenschaft zu beschneiden, sondern esgeht darum, zu sagen: Wo geht es hin? Das ist der Man-gel Ihrer Regierung, dass Sie keinen Plan haben, wo Siehinwollen. Wenn Sie zum Beispiel den Plan hätten, dass
unser Energiesystem 2050 diese und jene Anforderun-gen erfüllen soll, dann könnten Sie den Wissenschaftlernsagen: Packen Sie das in Ihre Computermodelle und sa-gen Sie uns, wie wir das erreichen können! – Das ist IhreAufgabe. Die Aufgabe ist nicht, der Wissenschaft dieFrage zu stellen, wie ein Energiesystem im Jahr 2050aussehen könnte. Vielmehr ist Ihre Aufgabe, bei allerUnsicherheit festzulegen, wie dieses Energiesystem aus-sehen soll, und dann die Wissenschaftler zu fragen, wiedas erreicht werden kann.
Sie haben ja anscheinend einige Vorgaben gemacht,zumindest was die Laufzeiten der Atomkraftwerke be-trifft. Deshalb empfinde ich das, was Sie hier sagen, alsNebelkerzenwerferei.
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben mir Filibustereivorgeworfen und mich gebeten, präzise zu antworten.Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Ich kann Ihre Fragenicht erkennen. Ich weise auch den Vorwurf der Filibus-terei zurück. Ich habe Ihnen genau gesagt, was ist. Esmag Ihnen nicht gefallen. Ich habe Ihnen die Vorgabenvorgelesen und habe Ihnen klar gesagt, dass es darüberhinaus keine weiteren Vorgaben gibt. Präziser kann ichnicht sein, und präziser waren Sie, mit Verlaub, auchnicht.
Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Staatssekretär, Sie haben noch einmal deutlich
gemacht, wie Sie dieses Gutachten vergeben haben. Siesind der Vertreter des Wirtschaftsministeriums und ha-ben in dieser Funktion dargestellt, dass das, was Sie inAuftrag gegeben haben, eigentlich eine technischeMachbarkeitsstudie mit nur sehr wenigen Vorgaben ist.Darüber haben wir schon intensiv gesprochen. Sie habenbewusst auf wirtschaftspolitische, auf makroökonomi-sche Annahmen verzichtet.
Meine Frage ist: Warum hat das Wirtschaftsministe-rium die Federführung bei diesem Gutachten, das offen-bar eine reine Machbarkeitsstudie ist und damit in dieZuständigkeit des Umweltministeriums fallen würde?Worin liegt der Beitrag des Wirtschaftsministeriums zudiesem Gutachten?
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Frau Kollegin, ich darf Sie darauf hinweisen, dass dasBundeswirtschaftsministerium federführend bei Ener-giefragen ist. Dass wir uns in dieser Frage mit dem Um-weltministerium abstimmen, ist völlig klar. Die Zusam-menarbeit klappt besser, als es manchmal in derÖffentlichkeit dargestellt wird.
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(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Klar! Das Umweltministerium machtdas, was Sie sagen!)
Aber da seit Jahrzehnten das BMWi das Energieministe-rium ist, ist es nahe liegend, dass das Energieministe-rium die Federführung in dieser Angelegenheit hat.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Die nächste Frage stellt die Frau Kollegin Wagner.
Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, dass solche
Szenarien nicht ganz fern von Politik entworfen würden.Deswegen lautet meine Frage: Wird die von der Bundes-regierung nunmehr geplante Brennelementesteuer in dieBerechnungen von EWI/Prognos zur Wirtschaftlichkeitder Atomkraft einbezogen?
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Frau Kollegin Wagner, nicht im Sinne von Vorgaben.Aber dass die Institute zur Kenntnis nehmen, dass es amvergangenen Wochenende Überlegungen in Richtung ei-ner Brennelementesteuer gegeben hat, ist doch klar.Diese Steuer haben wir aber noch längst nicht. Es wur-den noch keine Details geklärt.
Wenn die Institute gut arbeiten, dann werden sie diepolitische und gesellschaftliche Realität im Auge behal-ten. Ob die Brennelementesteuer überhaupt zu einer Ver-änderung der Annahmen, die den Szenarienberechnun-gen zugrunde liegen, führt und in welchem Umfang sichdiese ergeben, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber ichgehe davon aus, dass die Institute nicht in einem abge-schlossenen Raum arbeiten, sondern dass sie die Be-schlüsse, die in der Klausurtagung der Bundesregierungam vergangenen Wochenende getroffen wurden, zurKenntnis genommen haben und dass sie sich überlegen,inwieweit diese Beschlüsse bei den Berechnungen ein-zubeziehen sind.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Die Fragen 25 und 26 der Kollegin Ingrid Nestle wer-
den schriftlich beantwortet.Es liegt zu demselben Sachverhalt noch eine Reihe
von Fragen vor. Da der Herr Staatssekretär schon vieleFragen beantwortet hat, frage ich Sie, ob Sie noch Wertauf die Beantwortung dieser Fragen legen.
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:Doch, das wäre schon schön! Wir können dannnoch Nachfragen stellen! Wir haben ja nochwelche!)
– Sie legen also Wert auf eine Beantwortung.Ich rufe somit die Frage 27 der Kollegin Herlitzius
auf:Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technolo-
gie den Gutachtern, die die Energieszenarien der Bundesre-gierung erstellen, die Erreichung des Ziels der Bundesregie-rung, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 auf25 Prozent zu verdoppeln, zur Vorgabe gemacht?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Liebe Frau Kollegin Herlitzius, ich werde Sie jetztnicht überraschen können, wenn ich Ihnen mitteile, dassdie Gutachter keine explizite Vorgabe zur Verdoppelungdes Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahre2020 auf 25 Prozent haben. Ich füge aber hinzu, dass denGutachtern durchaus bewusst ist – so weit kann ich michschon jetzt äußern –, dass der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung ein Bestandteil des Integrierten Energie- undKlimaprogramms der Bundesregierung ist, das nach wievor gilt. Gehen Sie also davon aus, dass den Gutachternund den Instituten die Vorgaben des IEKP bestens be-kannt sind.
Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Haben Sie bei Ihrem Gutachten berücksichtigt, dass
gerade in den letzten Jahren die Fotovoltaik ganz beson-ders stark ausgebaut worden ist, woraus sich natürlichAuswirkungen auf ein Energieszenarium ergeben?
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Der Bundesregierung ist nicht zuletzt durch die Dis-kussionen, die wir ganz aktuell über die Senkung derEEG-Abgabe führen, bestens bekannt, dass die Nutzungder Fotovoltaik in den letzten Jahren sehr viel stärker alserwartet gestiegen ist. Das hat aber nicht nur die Bundes-regierung zu berücksichtigen. Sie können mit Sicherheitdavon ausgehen, dass das natürlich auch die Institute, diedas Gutachten erstellen, zur Kenntnis nehmen. Wir er-stellen ja nicht das Gutachten, sondern wir haben die In-stitute mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Eswäre sicherlich kein mangelfreies Gutachten, wenn dieEntwicklung, die Sie eben zu Recht beschrieben haben,in dem Gutachten nicht berücksichtigt würde.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Ihre zweite Nachfrage.
Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Danke schön. – Haben Sie überhaupt eine Vorgabe
bezüglich der Kraft-Wärme-Kopplung gemacht?
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Erhat doch alles vorgelesen! Sie sind Schnarch-nasen!)
Dasselbe gilt natürlich für die Fotovoltaik.
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Sie mögen mich noch ein paar Mal fragen, und ichwerde das, was ich am Anfang gesagt habe, immer wie-der sagen. Das ist die komplette verbindliche Vorgabe.
Frau Kollegin Herlitzius, das bedeutet nicht, dass dieGutachter bzw. die Institute im luftleeren Raum arbeiten.Ihnen sind erstens die wirtschaftlichen Gegebenheiten,
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zum Beispiel die Entwicklung im Bereich der Fotovol-taik, und zweitens das Integrierte Energie- und Klima-programm der Bundesregierung und einige andere Dingebekannt. Wir haben nur darauf verzichtet – um das nocheinmal zu präzisieren –, dies zur zwingenden Vorgabefür das Gutachten zu machen. Aber dass das Tatsachensind – wir Juristen sprechen von Rechtstatsachen –, diedie Gutachter tunlichst berücksichtigen sollten, ist völligklar.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Staatssekretär, ich war lange an der Universität.
(Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Schön.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Deshalb kenne ich mich relativ gut darin aus, wie
Gutachten erstellt werden. Ich selber habe auch eineMenge Gutachten in Auftrag gegeben. Das heißt, zumeinen war ich auf der Seite derjenigen, die sich mit Gut-achten beschäftigen mussten, und zum anderen war ichauf der Seite derjenigen, die Vorgaben gemacht haben.Normalerweise macht man Vorgaben und legt Rahmen-bedingungen fest, und dann wird ein Endergebnis er-rechnet. Sie wählen jetzt ein ganz seltsames Verfahren.Sie geben bestimmte Rahmenbedingungen vor. Die ha-ben Sie genannt; es sind sehr wenige. Jetzt verfahren Sieso, dass Sie sich immer wieder mit den Gutachtern ab-sprechen, wie die Rahmenbedingungen und die Vorga-ben noch geändert werden sollen. Dadurch wird doch of-fenkundig, dass Sie das Ergebnis des Gutachtensbeeinflussen. Wie wollen Sie dem Eindruck entgegentre-ten, dass Sie mit diesem ungewöhnlichen Verfahren inBezug auf das Gutachten, das Sie in Auftrag gegeben ha-ben, das Ergebnis dieses Gutachtens kontrollieren undam Ende ein bestimmtes Ergebnis herbeiführen?
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Liebe Frau Kollegin Höhn, erstens möchte ich Ihnenmitteilen, dass auch ich einige Jahre an der Universitätgearbeitet und Gutachten erstellt habe. Auch mir liegtdas nicht fern.
Zweitens verstehe ich nicht, dass Sie der Bundesre-gierung, der Sie als Opposition gegenüberstehen, vor-werfen, dass sie den Instituten nicht präzisere Vorgabenmacht. Es müsste doch ganz im Sinne der Oppositionsein, dass die Regierung auf ihre politischen Möglich-keiten verzichtet, den Gutachtern präzisere Vorgaben alsbisher zu machen.
Drittens möchte ich Ihnen sagen: Nicht nur als Mit-glied dieser Bundesregierung, sondern auch stellvertre-tend für die beteiligten Institute würde ich es weit vonmir weisen, wenn Sie den Eindruck zu erwecken ver-suchten, dass die Gespräche zwischen dem Auftraggeberund dem Beauftragten, die völlig üblich sind, nur dazudienten, ein von der Bundesregierung sozusagen erwar-tetes, erkauftes oder abhängiges Ergebnis herbeizufüh-ren. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben den Institutenmehr Freiheit gelassen, als das den Grünen recht ist.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Wir werden hiernoch stundenlang diskutieren können. Selbst wenn Siemich überzeugt hätten – das haben Sie nicht –, könnteich den Prozess nicht mehr ändern und keine Vorgabenmehr machen. Warten Sie doch ab, bis das Ergebnis imJuli vorliegt. Dann werden wir in den Ausschüssen dezi-diert über die Szenarien und die politischen Schlussfol-gerungen diskutieren, die daraus zu ziehen sind.
Ihre Kaskade von Fragen könnte ich besser verstehen,wenn wir noch sechs oder acht Monate Zeit hätten, bisdas Gutachten erstellt ist. Da wir aber kurz vor der Ab-lieferung des Gutachtens im Juli sind,
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:Die Frage haben wir doch schon vor drei Mo-naten gestellt! Sie beantworten sie ja nicht!)
bin ich doch überrascht, mit welcher Hartnäckigkeit Siehier fragen, zumal Sie, liebe Frau Kollegin Höhn, wissen– ich will Ihre wissenschaftliche Erfahrung ausdrücklichanerkennen –, dass man mitten im Strom nicht mehr diePferde wechseln kann. Es wäre auf keinen Fall möglich,jetzt noch irgendwelche verbindlichen Vorgaben zu ma-chen. Die Fragekaskade mag berechtigt sein; aber sie istnicht sehr sinnvoll, weil sie nichts mehr am Ergebnis än-dern kann.
Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Herr Staatssekretär, Sie werfen uns jetzt vor, –
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Ich werfe Ihnen gar nichts vor.
Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – dass hier kurz vor Ende der Erstellung des Gutach-
tens Fragen gestellt werden. Ich darf Sie fragen: HabenSie zur Kenntnis genommen, dass wir diese Fragen überMonate hinweg gestellt haben und die Bundesregierungsie über Monate hinweg nicht beantwortet hat? Sie kom-men erst heute in dieser Deutlichkeit mit diesen Informa-tionen. Deshalb die Frage: Warum haben Sie diese Infor-mationen nicht früher dem Parlament zur Verfügunggestellt?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Herr Kollege, erstens mache ich darauf aufmerksam,dass ich überhaupt nichts vorgeworfen habe. Ich habeausdrücklich darauf hingewiesen, dass es völlig legitimist, wenn Sie fragen. Eine andere Frage ist, ob das sinn-voll ist.
Zweitens. Ihr Kollege hat mir vorhin Filibusterei vor-geworfen. Sie sagen, ich sei der Erste, der präzise Ant-worten gebe. Vielleicht stimmen Sie sich einmal in IhrerFraktion ab.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Drittens. Es hilft nichts: Die Verantwortung liegt beider Bundesregierung. Wir werden uns den kritischenFragen von Ihnen, Ihrer Fraktion und den anderen Frak-tionen stellen, wenn das Gutachten vorliegt.
Mir ist bekannt, dass Sie seit Monaten danach fragen.Mir ist übrigens nicht bekannt, dass Ihnen das, was ichjetzt gesagt habe, nicht schon längst bekannt ist.
– Dann bin ich glücklich, dass ich nun eine präzise Ant-wort filibustert habe. Ich habe Ihnen ganz präzise gesagt,worum es geht.
Noch einmal: Da wir uns in einer fortgeschrittenenPhase des Verfahrens befinden – das räumen Sie selbstein –, kann ich Ihnen heute die klare Antwort geben,welche Vorgaben gemacht worden sind und welchenicht. Wir alle hoffen, dass wir noch im Monat Juli dieendgültigen Berechnungen erhalten. Angesichts der Zeitund der Tatsache, dass hier noch andere Kollegen Fragenstellen wollen, schlage ich vor: Setzen wir die Diskus-sion fort, sobald uns die Ergebnisse der Institute vorlie-gen!
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Wir sind immer noch beim Themenkomplex „Vorga-
ben für die Gutachter“. Dazu rufe ich nun die Frage 28der Kollegin Herlitzius auf:
Welche Vorgaben zu den spezifischen CO2-Vermeidungs-kosten verschiedener Technologien – Windkraft, CCS, Atom-kraft etc. – hat es bisher seitens des Bundesministeriums fürWirtschaft und Technologie an die Gutachter gegeben?
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Frau Herlitzius, komplette Überraschung: Die Gut-achter haben keine Vorgaben zu den spezifischen CO2-Vermeidungskosten verschiedener Technologien erhal-ten.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Frau Kollegin, haben Sie dazu eine Nachfrage?
Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Nein, ich denke, das ist umfassend beantwortet. Das
heißt, Sie haben das Gutachten frei vergeben –
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Nein, haben wir nicht.
Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):– und hoffen, dass es ein schönes Gutachten wird. Wir
lassen uns von den Zahlen überraschen. Für die Zukunftfordern wir mehr Transparenz; denn es ist die Aufgabeder Regierung, uns, das Parlament, an der entsprechen-den Stelle richtig zu informieren. Das Gutachten ist nichtbillig – auch das haben wir heute schon gehört –, alsomuss es auch von Qualität sein.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Sie haben also keine Nachfrage?
Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Nein.
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Frau Kollegin Herlitzius, ich nehme den Wunschnach erhöhter Transparenz zur Kenntnis, ohne das zukommentieren. Ich lasse aber Ihre Bemerkung, wir hät-ten keine Vorgaben gemacht, nicht stehen. Ich habeIhnen die Vorgaben vorgelesen. Diese Vorgaben sindpräzise und entsprechen der Zielsetzung der Bundesre-gierung. Ich möchte nicht im Raum stehen lassen, dassdas Gutachten völlig frei vergeben worden sei. Wir ha-ben uns mit den Vorgaben viel Mühe gemacht. Sie sindso formuliert, wie ich es Ihnen vorgelesen habe. Ichmöchte Sie bitten, dass Sie zukünftig, wenn Sie Vor-würfe erheben, meine Ausführungen korrekt wiederge-ben und nicht behaupten, das Gutachten sei völlig freivergeben worden.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:Frau Kollegin Höhn hat eine Nachfrage.
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ich habe eine letzte Nachfrage. Können Sie, nachdem
Sie jetzt alles so präzise beantwortet haben, auch präzisesagen: Bis wann muss dieses Gutachten abgegeben wer-den? Wann ist der Abgabetermin? Wann können wir da-mit rechnen? Bisher haben Sie von Juli gesprochen; dasist sehr vage.
Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bun-desminister für Wirtschaft und Technologie:
Mit den Instituten ist der Abgabetermin für Mitte bisEnde Juli vereinbart. Ein genaues Datum, zum Beispiel31. Juli, wurde nicht vereinbart.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Nehmen Sie den 25. Juli! Da habe ichGeburtstag!)
Die bisherigen Absprachen mit den Instituten laufen da-rauf hinaus, dass das Gutachten noch im Juli vorgelegtwird.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: 2010?)
4546 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010
Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Otto
(A) (C)
(D)(B)
– Ja, 2010. Ich bin präzise.
(Zuruf von der CDU/CSU: Es wird immer lächerlicher!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Damit haben wir den zeitlichen Rahmen der Frage-
stunde ausgeschöpft. Herr Staatssekretär, ich bedankemich bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Die Fragen 40 bis 46 wurden zurückgezogen. Die auf-grund des Zeitablaufs der Fragestunde nicht beantworte-ten Fragen werden, wie in unserer Geschäftsordnungvorgesehen, schriftlich beantwortet.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktionen SPD undBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abbau der Neuverschuldung durch sozial ge-rechte Belastung auch der starken Schulternstatt massiver Kürzungen bei Arbeitslosenund jungen Eltern
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-ner das Wort dem Kollegen Carsten Schneider für dieSPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit großen Worten haben die Bundeskanzlerin und derBundesaußenminister am Montag ein angeblich histori-sches Sparpaket vorgelegt. Als geneigter Beobachterfragt man sich: Warum erst jetzt? Sind die Defizite deröffentlichen Haushalte erst seit dem vergangenen Wo-chenende bekannt? Ich frage Sie das so offen. Oder ha-ben Sie die Finanzplanung des Bundesfinanzministeri-ums bzw. des Kabinetts nicht gelesen, bevor Sie denKoalitionsvertrag geschlossen haben, der noch von Steu-ersenkungsutopien ausgegangen ist? Ich muss sagen:Entweder Sie wollten die Realität nicht akzeptieren, oderSie haben bewusst gewartet, bis die Wahl in Nordrhein-Westfalen vorbei ist, um erst danach die Karten offen aufden Tisch zu legen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Das ist Wahlbetrug und Volksverdummung, zumindestder Versuch der Volksverdummung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Das Ergebnis in NRW hat gezeigt: So dumm ist das Volknicht.
Man fragt sich: Ist das, was Sie mit diesen Entwürfenvorgelegt haben – vieles ist noch unklar –, eine ange-messene Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise?Man muss sich auch die Frage stellen: Ist das gerecht?Wir als SPD sind der Auffassung: Wir müssen die Schul-den, das Defizit deutlich reduzieren. Deswegen haben
wir in der vergangenen Legislaturperiode unter Feder-führung von Peer Steinbrück die Schuldenbremse imGrundgesetz verankert. Das war richtig. Nun stellt sichdie Frage: Wie schließt man die Lücke?
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ja!)
Ich glaube, dass man sich vor allem die Frage stellenmuss: Wer hat eigentlich dafür gesorgt, dass wir ein sohohes Defizit haben, und wer trägt das Risiko dafür?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wenn ich diese Frage mit der Antwort, die Sie vorlegen,vergleiche, dann kann ich nur sagen: Es waren nicht dieArbeitslosen, die spekuliert haben. Es waren nicht diejungen Eltern, die weiterhin Elterngeld bekommen soll-ten, die dafür gesorgt haben, dass wir eine Wirtschafts-und Finanzkrise haben. Im Gegenteil: Es waren die Spe-kulanten. Sie geben keine Antwort darauf, wie diejeni-gen, die viel Geld haben, die Reichen und Wohlhaben-den in unserem Lande, zu diesem Paket beitragenkönnen.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowiebei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]:Das ist unter Ihrem Niveau! Das ist Volksver-dummung!)
Man muss immer überlegen, ob es ökonomisch sinn-voll ist, in der jetzigen Situation zu sparen; das ist dieKernfrage. Ich glaube: ja. Es wurden 2 Prozent Wachs-tum prognostiziert; es ist also der richtige Zeitpunkt.Aber die Frage ist: Darf man nur die Ausgabenseite he-ranziehen? Das betrifft natürlich immer den Sozialhaus-halt, weil 50 Prozent der Staatsausgaben Sozialausgabensind. Genau das tun Sie aber. Im Sozialbereich verwen-den Sie keine Nagelschere, wie Herr Westerwelle esgenannt hat, sondern veranstalten fast ein Kettensägen-massaker.
(Widerspruch bei der CDU/CSU und derFDP – Manfred Grund [CDU/CSU]: Daskommt noch! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Kollege hat gesagt, daskomme noch, das Massaker! Das ist interes-sant!)
Die Kürzungen betreffen fast nur den Sozialbereich: Ar-beitslose, zukünftige Rentner, junge Familien. Sie zeigenjetzt Ihr wahres Gesicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Aber das ist okay; damit kann man umgehen.
Sie wollen zum Beispiel den Rentenanspruch, denLangzeitarbeitslose erwerben und den Sie als Bund bis-her zahlen, streichen. Was hat das für Auswirkungen? Essind drei.
Erstens. Sie plündern die Rentenkasse.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Ach!)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010 4547
Carsten Schneider (Erfurt)
(A) (C)
(D)(B)
– Natürlich. Der Rentenkasse werden etwa 2 MilliardenEuro fehlen. Das ist Fakt.
Zweitens. Den Langzeitarbeitslosen, die bisher durchdie Rentenbeitragszahlungen des Bundes einen Renten-anspruch hatten
(Otto Fricke [FDP]: Wie viel?)
– er war nicht hoch, das ist keine Frage; aber sie hattenwenigstens einen –, wird dieser Anspruch vollkommengestrichen. Er ist komplett weg.
Drittens. Was passiert denn dann mit diesen Men-schen? Sie rutschen gnadenlos in die Grundsicherung.Das heißt, die Kommunen werden letztendlich dafür blu-ten, dass Sie sich als Bund sanieren und die Rentenkasseplündern. Das bewirkt, was Sie als Entwurf vorgelegthaben.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sachlichfalsch! – Dr. Dagmar Enkelmann [DIELINKE]: Das ist eine Sauerei!)
– Ja, Frau Enkelmann, das kann man schon als „Sauerei“bezeichnen.
(Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Jetzt nehmen Sie schon die Stichworte der Roten auf!)
Vor allen Dingen aber ist dieses Paket unausgewogen.Sie belasten in keiner Art und Weise die Besserverdie-nenden. Die Bevölkerung ist durchaus bereit, zu sparen,
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: Wo denn?)
aber es muss gerecht zugehen. Nirgendwo werde bei-spielsweise ich belastet oder werden wir alle belastet, diewir alle einigermaßen gut verdienen. Nichts, aber auchgar nichts! Keine Belastung! Keine höhere Steuer! KeinVerzicht! Null! Das ist einfach nicht akzeptabel. Das istsozial ungerecht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordnetender LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]:Wir wollten eigentlich übers Sparen reden!)
Hinzu kommt, dass in Ihrem Paket sehr viele Luft-buchungen enthalten sind. Haushalterisch werden Siedem Ganzen nicht gerecht. Das Haushaltsjahr 2011schaffen Sie so gerade. Aber das, was Sie zu den Jahren2013 und 2014 vorgelegt haben, besteht zu 50 Prozentaus Luftbuchungen. Ich nenne hier nur als Stichwortedie Globale Minderausgabe von 5 Milliarden Euro unddie Finanztransaktionsteuer, die Sie angeblich gar nichteinführen wollten, nun aber doch einführen wollen, fürdie Sie 6 Milliarden Euro eingerechnet haben. Das, wasSie bisher im Regierungsentwurf vorgesehen haben, istjedoch eine Abgabe, und diese Abgabe ist nicht für denBundeshaushalt bestimmt. Die Streitkräftereform soll4 Milliarden Euro einsparen; aber dieser Idee liegt keinKonzept zugrunde. – All diese Luftbuchungen summie-ren sich auf etwa 40 Milliarden Euro.
Sie werden der Aufgabe, die Deutschland als Kern-land im Euro-Raum gerade im Bereich der Stabilisierungzukommt, überhaupt nicht gerecht. Wer in Europa als
Zuchtmeister auftritt, kann sich vor Ort nicht wie eineSchulklasse außer Rand und Band aufführen. Sie habensich diese Woche schon selbst richtig beschrieben: Wild-säue treffen auf Gurkentruppe. Herzlichen Glückwunschfür diese Koalition!
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowiebei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Nächster Redner ist der Kollege Norbert Barthle für
die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-neten der FDP)
Norbert Barthle (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Solide Staatsfinanzen, das ist und bleibt einMarkenzeichen der christlich-liberalen Koalition.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU undder FDP – Lachen bei der SPD, der LINKENund dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Daran führt kein Weg vorbei. Deshalb unternehmen wiralle Anstrengungen, um dies möglichst schnell wiederzu erreichen. Konsolidierte Staatshaushalte sind dieGrundlage für eine Zukunft in unserem Lande, für er-folgreiches Wirtschaften, für Sicherheit. Deshalb ist dasSparpaket, das die Bundesregierung vorgelegt hat, einegroße, um nicht zu sagen: wirklich historische Leistung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – La-chen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Historisch schlecht!)
Das ist eine große Leistung, weil mit diesem Paket klippund klar zum Ausdruck kommt,
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja nicht einmal ein Päckchen!)
dass wir gewillt sind, mit einem ausgewogenen, fairenVorgehen
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Faires Vor-gehen?)
ernsthaft zu sparen, um diesen Staat wieder auf solideGrundlagen zu stellen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Das müssen Sie aber am Sonntagbeichten, was Sie hier erzählen!)
Herr Kollege Schneider, nicht die Griechenland-Kriseoder die Euro-Krise sind die Ursachen. Ursache ist dieexorbitant hohe Staatsverschuldung.
(Zuruf von der SPD: Nur woher?)
Die exorbitant hohe Staatsverschuldung hat diese Koali-tion von der Großen Koalition übernommen. Ihr Finanz-minister Peer Steinbrück hätte die Möglichkeit gehabt,umzusetzen, was Sie vorschlagen. Hat er es denn ge-macht? Ich jedenfalls habe nichts Derartiges gesehen.
4548 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010
Norbert Barthle
(A) (C)
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Sie geißeln uns für etwas, was Sie versäumt haben. Sogeht das nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Das ist Fundamentalopposition der billigsten Natur.
Setzen Sie sich mit dem Konzept ernsthaft auseinan-der. Dann werden Sie feststellen: Die Bundesregierunggibt mit diesem Paket ein klares Bekenntnis zum Stabili-tätspakt, zu den Maastricht-Kriterien und zur Schulden-bremse ab.
(Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN])
Dieses Bekenntnis ist mehr als klar. Daran ändert auchIhr Lachen nichts, Herr Trittin. Die Schuldenbremsewird von dieser Bundesregierung sogar übererfüllt.Durch die Tatsache, dass man nicht vom Sollansatz, son-dern vom Istansatz ausgegangen ist, übererfüllen wir dieAnforderungen der Schuldenbremse. Das ist eine großeLeistung dieser Regierung. Dazu gehört viel Mut. DieserLeistung zolle ich hohen Respekt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-neten der FDP – Hubertus Heil [Peine] [SPD]:Mut, bei den Schwächsten zu sparen!)
Jetzt kommen wir zum Vorwurf der sozialen Unaus-gewogenheit. Das Paket – schauen Sie es sich genau an –ist in drei gleiche Teile aufgeteilt: Ein Drittel betrifft dieUnternehmen und die Subventionen, ein Drittel den so-zialen Bereich und ein Drittel uns selbst.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Bei Ihnenselbst? Was zahlen Sie denn? – BettinaHagedorn [SPD]: Alles Luftbuchungen! –Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: 100 Prozent Luft!)
Schauen Sie sich das an. Schon deshalb ist dieses Paketausgewogen.
Ich will noch etwas hervorheben – das ist etwas, dasbisher noch keine Regierung geleistet hat –: Wir sparennicht bei den Investitionen. Ich nehme das Prestigepro-jekt „Berliner Schloss“ aus; ansonsten wird nicht bei denInvestitionen gespart, sondern einzig und allein im kon-sumtiven Bereich. Das ist ein großartiger Schritt. Wirwissen doch alle, wohin sich dieser Sozialstaat ent-wickelt hat. Noch vor zehn Jahren hatten die Sozialaus-gaben einen Anteil am Bundeshaushalt von etwa 35 Pro-zent. Die Investitionen lagen bei knapp 13 Prozent.Heute haben wir gerade noch 8 Prozent Investitionenund einen Anteil der Sozialausgaben von rund 54 Pro-zent. Wenn wir nicht den Mut haben, das in ein ausgegli-chenes Verhältnis zu bringen, dann fahren wir diesenStaat, um es mit den Worten von Kollege Westerwelle zusagen, an die Wand. Das dürfen wir nicht zulassen; dasGegenteil muss passieren. Wir handeln verantwortungs-voll für die Menschen, die in Lohn und Brot sind, undfür diejenigen, die wir wieder in Lohn und Brot bringenwollen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wie denn?)
Das ist auch das Entscheidende bei den Einsparungen imSozialbereich. Wir tun alles, damit diejenigen, die ar-beitslos sind, wieder in Lohn und Brot kommen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Deshalb kürzen Sie die Maßnahmen! Das passt ja super!)
Schauen Sie sich die Maßnahmen genau an. Dann stellenSie das sehr schnell fest.
Ich will ein Beispiel herausgreifen, und zwar dieStreichung des Elterngeldes für ALG-II-Empfänger.Man muss sich klar vor Augen führen, dass Leistungennach dem SGB II dazu dienen, das Existenzminimumabzusichern. Zusätzliche Einkünfte werden angerechnet.In dieser Systematik ist das Elterngeld ein zusätzlichesEinkommen. Deshalb ist es absolut systemgerecht, dieGewährung dieser Leistung wieder zurückzunehmen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Und jetzt mal zu den Hausfrauen! Diebrauchen auch keine Ersatzleistungen!)
Im Übrigen kommt ein Paar mit zwei Kindern, dasALG II bezieht, mit 300 Euro Elterngeld zusätzlich proKind auf ein monatliches Haushaltseinkommen von sageund schreibe 1 885 Euro netto. Sagen Sie das einmal ei-nem Handwerker, einem Arbeiter, der morgens aufstehtund abends nach Hause kommt, der für sein Einkommenarbeitet.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Alle anderen stehen auch morgens auf!Sie sind ein Demagoge! Die bleiben dochnicht bis mittags im Bett liegen!)
Wir sorgen dafür, dass das Lohnabstandsgebot gewahrtbleibt, dass ein Anreiz besteht, Arbeit aufzunehmen, unddafür, dass diejenigen, die arbeiten, tatsächlich ein klei-nes bisschen mehr in der Tasche haben als diejenigen,die nicht arbeiten. Das ist für uns eine wichtige Devise.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Warum sind Siedann gegen den Mindestlohn?)
Lassen Sie mich abschließend ein zweites Beispielbenennen, den Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezie-her. Was soll daran falsch sein, wenn man eine Unter-stützungsleistung, die eingeführt wurde, als der Heizöl-preis mehr als doppelt so hoch war wie heute, wiedereinsammelt, sobald die Berechtigungsgrundlage entfal-len ist? Wohin führt es, wenn wir diesen Mut nicht auf-bringen können? Hätten wir diesen Heizkostenzuschussfür alle eingeführt, also auch für die Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer, die ihre Unterkunft selbst bezahlenmüssen, dann hätten wir ihn auch bei allen wieder ein-sammeln müssen. So sammeln wir ihn nur bei denen ein,denen wir den Zuschuss in einer besonderen Situationgewährt haben.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie ein-mal etwas zu den Hotels!)
Wenn die Situation nicht mehr so schlimm ist, muss mandas auch wieder beenden können. Nichts anderes ma-chen wir.
Danke.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010 4549
Norbert Barthle
(A) (C)
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(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen der Kollege Jürgen Trittin.
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Barthle, wenn Ihnen die Arbeitnehmer mit ge-ringen Gehältern ein wirkliches Anliegen wären, dannmüssten Sie hier eigentlich lautstark für einen Mindest-lohn streiten und dürften nicht Arbeitslose gegen Arbei-tende ausspielen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,bei der SPD und der LINKEN – Axel E.Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/CSU]: So einBlödsinn! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Ihrhabt nicht einen Mindestlohn eingeführt, alsihr regiert habt! Das ist Realität!)
Meine Damen und Herren, Sie bezeichnen sich selberals „bürgerliche Koalition“. Werfen wir doch einmal ei-nen Blick auf die bürgerlichen Umgangsformen dieserTage – Frau Präsidentin, ich entschuldige mich, weil ichdas zitiere –: Da laufen „kleine Kinder“, von „Gurken-truppen“ bedrängt, ein „Rumpelstilzchen“ springt her-vor, und plötzlich droht ein Überfall von „Wildsäuen“.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Wie war das mit „Horst Lübke“?)
Das ist der Ton dieser angeblich bürgerlichen Koalition.Lieber Herr Schäuble, nach dieser Logik wären Sie derSchatzmeister einer „Gurkentruppe“. Dagegen würdeich mich an Ihrer Stelle wehren. Das sollte Ihnen als se-riösem Politiker zu weit gehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENsowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg.Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])
Der bürgerliche Diskurs ist bei Schwarz-Gelb schlichtund ergreifend zum Türsteherjargon verkommen. Sie be-nehmen sich wie eine Koalition der Kesselflicker. EineKoalition der Kesselflicker ist aber nicht in der Lage, dieöffentlichen Haushalte zu sanieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sagen Siedoch einmal etwas zur Sache!)
– Das ist genau zur Sache. – Eine Koalition, die sich soaufführt, wird niemanden in diesem Lande davon über-zeugen können, dass es seriöser Anstrengungen bedarf,um die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen.Wer selber nicht seriös ist, kann keine seriöse Haushalts-politik machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund bei der SPD sowie der Abg. Dr. DagmarEnkelmann [DIE LINKE] – Hartwig Fischer[Göttingen] [CDU/CSU]: Dann dürften Sie dagar nicht stehen!)
Wie unseriös Sie sind, das können Sie in Ihrem eige-nen Katalog nachlesen. Ihre gesamte eigene Klientel
kommt völlig ungeschoren davon. Das Einzige, was Siemachen, ist, dass Sie sich mit präzisen Beiträgen an den-jenigen schadlos halten, die sich nicht wehren können,nämlich den sozial Schwächsten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund bei der SPD sowie bei Abgeordneten derLINKEN)
Da werden 30 Milliarden Euro bei den sozial Schwächs-ten gekürzt. Dies begleitet der Fünf-Prozent-Herr-Westerwelle mit der Ansage, alles andere wäre Freibierfür alle. Nun will ich nicht bestreiten, dass HerrWesterwelle sich mit Freibier auskennt. Allerdings giltdas nicht für Freibier für alle. Er war es doch, der zu Be-ginn dieses Jahres Freibier für die Mövenpicks dieserRepublik durchgesetzt hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund bei der SPD sowie bei Abgeordneten derLINKEN)
Jede seriöse Haushaltssanierung in diesem Lande be-ginnt mit einem ganz einfachen Schritt: Beenden Sie dieSubvention bei der Mehrwertsteuer für die Mövenpicks!Das bringt 1 Milliarde Euro in den Haushalt zurück, unddas ist ein vernünftiger und seriöser Beitrag zu einer Sa-nierung der Haushalte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund bei der SPD sowie bei Abgeordneten derLINKEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Esist nur eine halbe Milliarde! Wenn schon, dannnennen Sie die richtige Zahl!)
Sie sagen, dass Sie jetzt versuchen wollen, Mitnah-meeffekte zu verhindern. Mitnahmeeffekte zu bekämp-fen ist aber das alltägliche Geschäft jeder vernünftigenRegierung. Das können Sie sich nicht als besondereLeistung anrechnen lassen.
Beim Subventionsabbau aber kneifen Sie.
(Ulrike Flach [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!)
Das Umweltbundesamt hat die Summe der ökologischkontraproduktiven Subventionen auf 48 Milliarden Eurotaxiert. Durch die Abschaffung der Ausnahmen bei derÖkosteuer könnten Sie relativ schnell 5 bis 7 MilliardenEuro einsparen. Das wäre ein Signal für eine Beteiligungder Wirtschaft und für den Willen gewesen, diese Gesell-schaft auf einen ökologischen Modernisierungskurs zubringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Schließlich tischen Sie uns ein Linsengericht auf undwollen sich für die Laufzeitverlängerung der störanfäl-ligsten Pannen- und Altreaktoren dieser Republik bezah-len lassen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ablasshandel!)
Sie müssen sich einmal die Dimensionen vor Augen hal-ten: Die Landesbank Baden-Württemberg, nicht die Grü-nen, hat ausgerechnet, dass eine Laufzeitverlängerungum 25 Jahre bis zu 230 Milliarden Euro zusätzliche Pro-
4550 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010
Jürgen Trittin
(A) (C)
(D)(B)
fite in die Kassen der Energiekonzerne bringt. Das be-haupten nicht die Grünen, sondern das behauptet dieLandesbank Ihres Heimatlandes, Herr Barthle.
Sie kommen uns jetzt mit 2,3 Milliarden Euro proJahr. Damit bieten Sie uns aber nichts anderes als einenAblasshandel zulasten der Sicherheit der Bevölkerungan.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund bei der SPD sowie bei Abgeordneten derLINKEN)
Mit der Bankenabgabe wollen Sie 1 Milliarde Euroeinnehmen. Hätten Sie das Modell von Obama übernom-men, hätten Sie das Zehnfache eingenommen.
So geht das durch die Bank. Ich stehe mit meiner Auf-fassung in dieser Frage nicht alleine da. Schauen Sie sicheinmal, was Herr Laumann und was Peter Müller sagen:Dieses Paket hat eine soziale Schieflage, weil Sie es ver-säumen, die Menschen mit starken Schultern einzubezie-hen. Sie machen nichts beim Ehegattensplitting. Sie füh-ren keine Vermögensabgabe zum Abbau der Altschuldenein. Sie tasten noch nicht einmal das Steuerprivileg fürschwere Dienstwagen an; das würde übrigens auch1 Milliarde Euro bringen. Anders, als Herr Laumann undHerr Müller es gesagt haben, gehen Sie nicht an denSpitzensteuersatz heran.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine Damen und Herren, dieses Paket besteht aus
Feigheit und sozialem Zynismus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund bei der SPD – Otto Fricke [FDP]: Wie wardas mit der Wortwahl?)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich sage Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger haben
Sie wollen Verantwortung und Gerechtigkeit. Das übri-gens sind bürgerliche Tugenden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Koppelin
für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Trittin, Sie haben Ihre Rede mit Zitatenbegonnen, die auch ich nicht so witzig finde. Darüberkann man streiten. Aber ich muss Ihnen eines sagen– Frau Künast hört vielleicht auch zu –: Von Ihnen las-sen wir uns solche Zitate hier nicht bieten. Für jemandenwie Sie, der einen amtierenden Bundespräsidenten derartangepöbelt hat, verbietet es sich, uns hier so zu zitieren.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Zu-rufe von der SPD: Oh! – Jürgen Trittin[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie merken,das hat richtig wehgetan!)
Sie sind in diesen Dingen kein Schulmeister für uns. Ichnehme gerne Rat entgegen, aber in Fragen von Anstandund Stil nicht von Ihnen, Herr Trittin.
Lieber Carsten Schneider, nun auch ein Wort zu dir.Von Volksverdummung vor der Wahl in NRW zu reden,das kann man in der politischen Auseinandersetzung ma-chen, aber ich denke, die Sozialdemokraten sollten dieletzten Jahre ihrer Geschichte, als sie an der Regierungwaren, nicht vergessen. Ich erinnere mich an Sozialde-mokraten, die im Wahlkampf sagten, mit ihnen gebe eskeine Mehrwertsteuererhöhung, und anschließend mach-ten sie die größte Steuererhöhung, die wir je in Deutsch-land hatten.
(Otto Fricke [FDP]: Wohl wahr!)
Das war sicherlich ehrliche Politik und keine Volksver-dummung, oder? Das war totale Volksverdummung.Auch so etwas lassen wir uns von euch nicht vorhalten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich bin froh, dass es nach vielen Jahren endlich eineBundesregierung gibt, die sich den Bundshaushalt vor-genommen hat und auf die Ausgabenseite schaut. Damag man durchaus das eine oder andere kritisieren, aberdie Richtung insgesamt stimmt. Ich fordere jeden auf,der Kritik daran übt, sich zu beteiligen und Vorschlägezu machen, wo wir Ausgaben kürzen können.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sehr gerne!)
Wobei ich als Haushälter sage, dass dies für mich keinSparprogramm ist. Vielmehr versuchen wir mit allerMacht, die Schulden, die wir aufnehmen müssen, zu re-duzieren, damit wir endlich zu einem ausgeglichenenHaushalt kommen.
(Bettina Hagedorn [SPD]: So ein Quatsch!)
Diese Schulden – das kann ich für die FDP sagen – ha-ben doch nicht wir gemacht, die haben überwiegend Siegemacht.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da lachen wir uns tot!)
Sie haben in Ihrer Regierungszeit pro Jahr 50 MilliardenEuro mehr eingenommen und trotzdem mehr Schuldengemacht. Wo haben Sie denn das Geld gelassen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010 4551
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
(A) (C)
(D)(B)
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der Kollege Carsten Schneider sprach von den Spe-kulanten. Das ist wunderbar, darüber können wir uns un-terhalten. Zu den Spekulanten haben auch die Sozialde-mokraten und teilweise die Grünen, Herr Trittin, gehört,die uns an die IKB verkauft haben. Anschließend habendie Steuerzahler ordentlich blechen müssen. Die Speku-lationen bei der IKB haben CDU/CSU und FDP massivabgelehnt. Das ist dem deutschen Steuerzahler teuer zustehen gekommen. Das waren allein Ihre Spekulationen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es gibt tolle Ideen. Man muss ja die Opposition auf-fordern, Alternativen vorzulegen. Plötzlich lese ich, dassHerr Wowereit und Kollege Oppermann, den ich jetztherzlich begrüße, sagen, man müsste das Wachstumsbe-schleunigungsgesetz zurücknehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LIN-KEN – Zuruf von der SPD: Gute Idee!)
– Ich höre gerade: „Gute Idee!“ Daraufhin würde ich alsJournalist – so etwas habe ich früher einmal beruflichgemacht – heute oder morgen schreiben: Die Linken undauch die Sozialdemokraten wollen das Kindergeld redu-zieren. Das wollen Sie doch; denn im Wachstumsbe-schleunigungsgesetz haben wir etwas für die Kinder ge-tan: 20 Euro pro Kind mehr. Das wollen Sie anscheinendreduzieren.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Wir haben die Steuerfreibeträge angehoben; das wol-len Sie anscheinend reduzieren. 4,6 Milliarden Euromehr für Familien und Kinder haben wir Anfang desJahres beschlossen. Wollen Sie das reduzieren, ja odernein? Stellen Sie sich hin und sagen Sie, was sie wollen,aber kommen Sie nicht mit so einem Gerede, Sie wolltendas Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückziehen.
Für uns ist wichtig – das ist das Entscheidende –: Siewollen nur Arbeitslosigkeit verwalten, wir wollen Ar-beitsplätze schaffen und sichern, damit die Menschen,die keine Arbeit haben, endlich wieder Lohn und Brotbekommen. Das ist unsere Politik.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Natürlich kann man das, was die Bundesregierung ge-macht hat, noch ergänzen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo schaffen Sie denn Arbeitsplätze?)
– Frau Künast, ich habe gesagt, das ist unsere Aufgabe.Hören Sie doch zu, statt Kaugummi im Parlament zukauen!
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und derCDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Eisbonbon!)
Jetzt sage ich Ihnen Folgendes. Sie alle können sichbeteiligen. Ich mache Ihnen Vorschläge. Ich bin zumBeispiel Hauptberichterstatter für den Etat des Deut-
schen Bundestages. Ich habe nichts dagegen, wenn sichauch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu-künftig beteiligen, indem wir vielleicht unsere Büropau-schale etwas senken, indem wir das eine oder anderekürzen, vielleicht Baumaßnahmen genauso verschiebenwie das Schloss. Ich bin dabei. Machen Sie mit! Ich ladeSie ganz herzlich dazu ein.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Präsidentenpension kürzen!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion
Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Klaus Ernst (DIE LINKE): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was
wir in dem von der Bundesregierung vorgelegten Kon-zept erkennen, ist ein Schutzschirm, aber ein Schutz-schirm für die Reichen. Das haben wir offensichtlich Ih-nen von der FDP zu verdanken. Ich möchte Ihnen einessagen: Inzwischen läuft Ihnen Ihre eigene Klientel da-von. Es gibt fast keinen Menschen mehr, der die Politik,die Sie machen, noch will.
Sogar der Vorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU haterklärt,
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist aber nicht die FDP-Klientel!)
er sei für eine Senkung des Spitzensteuersatzes.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wie bitte?)
Aber in dem gesamten Programm, das Sie uns vorlegen,ist kein einziger Punkt enthalten, durch den diejenigenbelastet werden, die in den letzten Jahren ganz besondersviel verdient haben. Das, was Sie vorgelegt haben, istschofelig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Heinrich L.Kolb [FDP]: Sie sollten sich den Vorschlag desCDU-Wirtschaftsrates noch einmal ganz ge-nau angucken! Da steht nämlich etwas ganzanderes! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]:Sagten Sie gerade „Senkung des Spitzensteu-ersatzes“?)
– Ich meinte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Daswäre allerdings eine Forderung, die Sie einmal ernstnehmen sollten.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Damit be-lasten Sie den Facharbeiter! Der zahlt nämlichschon den Spitzensteuersatz! – AndreasMattfeldt [CDU/CSU]: Das war eine gute Vor-lage!)
– Meine Damen und Herren, Sie können dazwischenru-fen, bis Sie schwarz werden.
4552 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010
Klaus Ernst
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(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das sind sieschon! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Die sind schon schwarz! – Heiter-keit)
– Ja, das sind sie schon.
Ich sage Ihnen: Die Bürger haben das Gefühl, dassSie Ihre Finger inzwischen bis zum Anschlag in ihrenGeldbeuteln haben, und zwar vor allem bei denen, dieschon fast nichts mehr haben. Dass Sie ausgerechnet beiden Kindern von Hartz-IV-Empfängern sparen wollen– hier wollen Sie 300 Euro pro Monat einsparen –,
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Regelsätzewerden doch erst im zweiten Halbjahr neu ge-fasst! Sie können doch jetzt noch gar nichtwissen, was genau dabei herauskommt!)
zeigt eindeutig: Sie behandeln die Kinder in diesemLande nach ganz unterschiedlichen Maßstäben.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ach was! Wir sparen doch nicht bei den Kindern!)
Wenn die Leute Ihre Vorschläge hören, halten sie ihreGeldbörse fest. Das ist inzwischen die Realität.
(Beifall bei der LINKEN)
Diejenigen, die eigentlich zur Kasse gebeten werdenmüssten, werden aber nicht zur Kasse gebeten.
Von wegen „ausgewogenes Konzept“. Meine Damenund Herren, wenn ich die Zahlen lese, die Sie uns vorle-gen, dann stelle ich fest, dass im Jahr 2011 bei Unterneh-men 3,3 Milliarden Euro eingesammelt werden sollen.2,3 Milliarden Euro davon sind aber ein steuerlicherAusgleich der Kernenergiewirtschaft. Das heißt, diesesGeld gibt es nur, wenn wir eine längere Laufzeit vonKernkraftwerken akzeptieren. Wo kommen wir denn dahin? Das sind doch Luftnummern, die Sie uns hier vorle-gen!
Bei der Neujustierung von Sozialgesetzen rechnenSie im Jahr 2011 mit einer Zwischensumme von3 Milliarden Euro, weil Sie von einem zusätzlichenSteuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherungin Höhe von 2 Milliarden Euro ausgehen. Das, was Sieuns hier vorlegen, ist eine Rosstäuscherei, die nicht zuüberbieten ist. Glauben Sie ernsthaft, dass die Bürgerdieses Landes sagen: „Das ist sozial ausgewogen“?Glauben Sie ernsthaft, dass die Bürger nicht merken,was Sie hier treiben?
Wir hatten einen sogenannten Aufschwung. Daranwaren die Rentner nicht beteiligt, daran waren die Ar-beitnehmer nicht beteiligt, und die Menschen, die Ar-beitslosengeld II beziehen, waren daran sowieso nichtbeteiligt. Jetzt sagt uns die Kanzlerin: Wir haben alleüber unsere Verhältnisse gelebt. – Ich frage Sie: Werdenn? Waren es die Arbeitnehmer, die über ihre Verhält-nisse gelebt haben? Hat der Hartz-IV-Bezieher überseine Verhältnisse gelebt? Haben möglicherweise die,die im Niedriglohnbereich beschäftigt sind, über ihreVerhältnisse gelebt? Haben all die Menschen, die in
Leiharbeit beschäftigt sind, über ihre Verhältnisse ge-lebt? Ich sage Ihnen, wer über seine Verhältnisse gelebthat.
(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Die Porschefahrer!)
Über ihre Verhältnisse haben diejenigen gelebt, die inden letzten Jahren abgezockt und an der Börse Geld ver-spekuliert haben. In Ihrem Konzept sehe ich nichts, wo-durch die Verursacher dieser Krise zur Kasse gebetenwerden. Sie liefern hierzu keinen einzigen vernünftigenVorschlag.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeord-neten der SPD und des Abg. Jürgen Trittin[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Es istabsolut unakzeptabel, was Sie uns vorlegen.
Ich habe das Argument gehört, Ihre Vorschläge seienganz besonders mutig. Wissen Sie, in der Schule gab esfrüher immer den einen oder anderen ganz Großen. Ichhabe damals auch die Erfahrung gemacht, mit wem sichdie Großen am liebsten angelegt haben: mit den Kleinen,die sich nicht wehren konnten. Andere sind dann dazwi-schengegangen. Das, was Sie machen, ist nicht mutig.Sie haben nämlich nicht den Mut, Ihre eigene Klientelund diejenigen zur Kasse zu bitten, die eigentlich zurKasse gebeten werden müssten. Deshalb ist das, was Siedem Deutschen Bundestag vorlegen, nicht mutig, son-dern äußerst feige.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie können natürlich so weitermachen und sagen: Wirwollen weiterhin eine Steueroase für Reiche sein, die dieBundesrepublik ja schon darstellt. Es wäre allerdingssinnvoll, stattdessen zu überlegen: Was ist eigentlich inden letzten Jahren passiert? Allein seit dem Jahr 2000summieren sich die Steuerausfälle aufgrund der Steuer-senkungen bei Bund, Ländern und Gemeinden auf300 Milliarden Euro. Hätten wir diese Steuersenkungenin diesem Bereich nicht, dann hätten wir jetzt überhauptnicht das Problem, über ein solches Sparpaket diskutie-ren zu müssen.
Nehmen Sie doch bitte einfach einmal das zurück,was die Leute, denen Sie es geben, teilweise gar nichtwollen, und nehmen Sie vor allem das zurück, worübersich die Bürger dieses Landes nach wie vor berechtigtaufregen. Ihre Klientel, die Hoteliers, behält das, was sievom Steuerzahler bekommen hat. Gleichzeitig holen Siesich das Geld bei denen, die sich wirklich nicht mehrwehren können. Das, was Sie hier treiben, ist – damithöre ich auf – absolut schofelig.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Nun hat der Bundesminister der Finanzen,
Dr. Wolfgang Schäuble, das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-zen:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen undKollegen! Herr Trittin hat ja gemeint, wir sollten eineseriöse Debatte führen.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Tja!)
Ich bin wirklich dafür, wir tun es. Deswegen will ich derVersuchung widerstehen, auf alles einzugehen, was hierunsachlich gesagt worden ist.
Meine Damen und Herren, machen Sie sich keineIllusionen: Die große Mehrzahl unserer Bürgerinnen undBürger ist von einer wachsenden Besorgnis erfüllt, obwir, die politische Klasse, in der Lage sind, die wachsen-den Defizite der öffentlichen Haushalte noch zu beherr-schen und zurückzuführen und auch vor dem Hinter-grund unserer demografischen Entwicklung einePerspektive aufzuzeigen, dass wir diese hohe Verschul-dung irgendwann wieder zurückführen.
Man muss hinzufügen – das wird vergessen –: Nachder mittelfristigen Finanzplanung vor der Finanz- undBankenkrise hätten wir 2011 im Bundeshaushalt eineNullverschuldung ausgewiesen.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wohl wahr! –Hubertus Heil [Peine] [SPD]: PeerSteinbrück!)
– Herr Heil, wenn der Herr Steinbrück dafür verantwort-lich ist, dann ist er auch für die Bankenkrise verantwort-lich. Das ist ein so unsinniger Zwischenruf. Lassen Siees doch einfach!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir haben das einfach gemeinsam gemacht, aber dieKrise ist über uns gekommen. Es war auch eine richtigeEntscheidung, in dieser dramatischen Krise nicht pro-zyklisch zu reagieren,
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie daseinmal der FDP! – Gegenruf des Abg.Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wir habendas doch mitgemacht!)
sondern die automatischen Stabilisatoren wirken zu las-sen. Ich habe das bei der Präsentation des Entwurfs fürden Haushalt 2010 gesagt.
Damit ist aber unausweichlich die Notwendigkeit ver-bunden, die Defizite zurückzuführen, sobald wir dasGröbste hinter uns haben und bevor die nächste Krisekommt. Es gibt darüber auch eine internationale Debatte,die sehr kompliziert ist. Ich habe meinem amerikani-schen Kollegen gesagt: Es mag sein, dass ihr glaubt, ihrkönntet eure Defizite, die ja viel höher als unsere sind, inden kommenden Jahren über Wachstum reduzieren. Beider Dynamik der Vereinigten Staaten von Amerika undder ganz anderen demografischen Entwicklung mag dasso sein. Wir in Kontinentaleuropa und wir in Deutsch-land können es nicht.
Deswegen müssen wir realistisch sein. Wir haben einlängerfristiges Potenzialwachstum von anderthalb Pro-
zent, aber nicht mehr, und das weiß die Bevölkerung.Deswegen müssen wir diesen Weg gehen. Das besorgtdie Menschen, aber es führt kein Weg daran vorbei.
Nun sage ich Ihnen: Angesichts der prekären wirt-schaftlichen Lage ist es bei solchen Defiziten klar – wirstehen international eher in der Kritik, dass wir zu vielund zu schnell als zu wenig sparen, was ich für falschhalte; ich habe gerade versucht, das anzudeuten –, dassein ganz wesentlicher Teil unserer Operationen auf derAusgabenseite des Bundeshaushaltes, der seine ganz ei-gene Struktur hat, erfolgen muss.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Deswegen ist es wichtig, dass wir uns darauf konzentrie-ren, die Dinge zu stärken, die bei diesen begrenzendenRahmenbedingungen dazu beitragen, unsere Wettbe-werbsfähigkeit zu steigern und unsere Perspektiven zuverbessern, auch in Zukunft zu wachsen.
Aus diesem Grund haben wir die Ausgaben für Bil-dung und Forschung überhaupt nicht angefasst, sondernwir haben gesagt: Nein, diese Priorität bleibt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Wir haben gesagt – das sage ich wieder und wieder –:Aufgrund unserer demografischen Entwicklung müssenwir alle Menschen so gut wie möglich ausbilden und fürden Arbeitsmarkt gewinnen. Die Partizipationsrate mussgesteigert werden. Darauf konzentrieren sich die Maß-nahmen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die machen Sie mit Ihren Maßnahmen kaputt, Herr Schäuble!)
– Nein, überhaupt nicht.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Natürlich!)
– Herr Kollege Heil, wenn Sie etwas genauer hin-schauen, dann werden Sie sehen, dass an den Maßnah-men im Bereich des Ministeriums für Arbeit und Sozia-les bei der relativen Bedeutung dieses Einzeletatsgemessen am Gesamthaushalt kein Weg vorbeiführt.Frau von der Leyen hat selbst darauf hingewiesen, dassihr Etat mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts aus-macht, aber nur zu knapp einem Drittel an den Maßnah-men beteiligt ist. Das heißt, dieser Bereich ist wesentlichweniger stark betroffen.
(Lachen des Abg. Hubertus Heil [Peine][SPD] – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Zah-len sind Zahlen, Herr Heil!)
– Mit Lachen können Sie die Zahlen nicht ändern. HerrHeil, so wie Sie sich aufführen, würden Sie wahrschein-lich noch lachen, wenn man sagt: Zwei plus zwei ist vier.Damit kann man Sie leicht in Freude versetzen. Aberbleiben Sie doch ernst.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Wir sind doch ernst! Was soll das ei-gentlich?)
Wir haben die Maßnahmen in diesem Bereich sehrgenau überprüft und erarbeitet. Die Debatten gehen im
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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
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Übrigen weiter. Die Bundesregierung hat die Rahmenbe-dingungen beschlossen. Sie wird in diesem Rahmen denHaushaltsentwurf erarbeiten, und dann wird das Parla-ment ausführlich beraten und entscheiden.
Unser Leitmaßstab dabei war, alles außen vor zu las-sen, was Menschen betrifft, die nicht mehr für den Ar-beitsmarkt zur Verfügung stehen können. Bei den Hinzu-verdienstregelungen gehört es aber zur Ehrlichkeit dazu,zu sagen, dass manche konkrete Einzelheit unserer Pro-gramme im Bereich des Bundesministeriums für Finan-zen wie auch beim Bundesministerium für Arbeit undSoziales dazu führt, dass das Lohnabstandsgebot nichteingehalten wird und die Anreize für die Aufnahme ei-ner regulären Tätigkeit schwach sind.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Weil ihr den Min-destlohn nicht einführt! Führen Sie den Min-destlohn ein! Dann stimmt der Abstand!)
– Es ist klar: Wenn Sie meinen, das Geld kommt irgend-wie von oben, und wir müssen nur über die Verteilungreden, dann haben Sie kein Problem.
(Zuruf von der LINKEN: Reden Sie zum Thema!)
– Ich rede schon zum Thema. – Wir haben nicht nurKonsolidierungsbedarf, sondern auch die Aufgabe, dieVoraussetzungen so zu gestalten, dass wir auch in derZukunft wettbewerbsfähig sind und eine maßvoll wach-sende Wirtschaft haben. Dazu müssen wir diesen Weggehen.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen zu Punkten ma-chen, die erwähnt worden sind, weil es dazu vielleichtnoch Informationsbedarf gibt. Wir bleiben bei der Ban-kenabgabe.
(Zuruf des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])
– Langsam. Damit das völlig klar ist, Herr KollegeSchneider: Was wir vorgesehen haben, ist nicht alterna-tiv geplant, sondern zusätzlich. – Darüber werden wirmorgen früh im Bundestag diskutieren, wenn die Bun-desregierung ihren Gesetzesentwurf einbringt.
(Joachim Poß [SPD]: Warum 2 Milliarden und nicht 5 Milliarden Euro?)
– Darüber können wir diskutieren, Herr Kollege Poß. –Aber zunächst einmal will ich dem Kollegen Schneidersagen, dass das, was wir vorhaben, nicht alternativ, son-dern zusätzlich ist. Wir müssen ein insolvenzähnlichesVerfahren für Banken schaffen. Dafür brauchen wir ei-nen Restrukturierungsfonds und eine Abgabe, die ihnallmählich und maßvoll speist.
Die Chancen, dass wir global zu einer Finanztrans-aktionsteuer kommen, sind sehr gering. Das habe ich andieser Stelle schon ein paar Mal gesagt. Ich habe inPusan beim Treffen der Finanzminister zumindest da-rüber Klarheit gefordert, dass sie auf absehbare Zeitnicht eingeführt wird. Dann werde ich mit aller Kraft da-für eintreten, dass wir zu einer europäischen Lösungkommen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: FDP, klat-schen!)
– Ja, das ist in der Koalition verabredet.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich nenne auch gleich den nächsten Schritt. Er wirdnoch schwieriger, und es wird vor allem schwierig, euro-paweit einen Konsens hinzukriegen. Selbstverständlichwäre es besser, wenn alle Europäer mitmachen, auch UKund die Schweiz. Für den Fall aber, dass nicht alle in Eu-ropa mitmachen sollten, würde ich auch dafür werben,dass wir das zur Not im europäischen Währungsverbundmachen. Deswegen war ich bereit, die 2 Milliarden Euroeinzusetzen. Wenn es mehr werden, Herr Poß: à la bonneheure!
Bisher würde ich eher sagen: Ich wäre froh, wenn wirsie schon hätten. Denn ich brauche auch dafür einen Be-schluss innerhalb der Euro-Zone. Alleine, auf nationalerEbene, können wir das nicht machen.
Wir haben auch geprüft, ob wir die Börsenumsatz-steuer wieder einführen sollen. Aber das würden sicher-lich auch Sie nicht empfehlen; denn Sie wissen, dass dieVoraussetzung für die Börsenumsatzsteuer seinerzeitwar, dass wir eine eigene Währung hatten. Da wir inzwi-schen Teil einer Währungsgemeinschaft sind, wären dieAusweicheffekte so groß, dass wir allenfalls eine Lach-nummer bieten würden. Deswegen haben wir uns fürdiesen Weg entschieden. Er ist ehrgeizig.
Frau Kollegin Künast, zu Ihrem Zwischenruf: Wasdas Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger angeht, bestehtein Unterschied zu den Hausfrauen darin, dass Hartz-IV-Empfängern ihr Existenzminimum garantiert wird. Siehaben einen Rechtsanspruch darauf; das ist unser Sozial-staat. Die Hausfrau bekommt nichts. Deswegen ist dieGleichsetzung von Hausfrauen und Hartz-IV-Empfän-gern völlig falsch. Das genaue Gegenteil ist richtig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das muss man sehen. Das Prinzip von Hartz IV ist dieExistenzsicherung. Das wirkt sich vor allen Dingen beiWohngeld und Kosten der Unterkunft in einem dramati-schen Maße aus; das alles muss man im Auge haben.
Unsere Entscheidungen sind maßvoll. Sie sind sozialverantwortbar. Sie stärken unsere Chancen auf künftigesWachstum. Wir sparen nicht kaputt. Aber wir führen dieDefizite zurück. Damit legen wir die Grundlagen dafür,dass das Vertrauen unserer Bevölkerung in die Nachhal-tigkeit unseres demokratischen, wirtschaftlichen und so-zialen Systems auch in Zukunft erhalten und weiter ge-stärkt werden kann.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Nächster Redner ist der Kollege Hubertus Heil für die
SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
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Hubertus Heil (Peine) (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Sehr geehrter Herr Schäuble, bei Bildung woll-ten Sie nicht sparen, haben Sie gesagt. Das ist auch dieParole der letzten Tage gewesen. Ich sage Ihnen: Siesparen bei Bildung, und zwar in zweierlei Hinsicht. Zumeinen haben Sie vor Weihnachten durch das sogenannteWachstumsbeschleunigungsgesetz Löcher in die Haus-halte von Kommunen und Ländern gerissen, was zulas-ten der Schulpolitik geht. Zum anderen verstehen Sie of-fenbar nur Schulpolitik als Bildung. Sie haben von derdemografischen Entwicklung gesprochen. In Deutsch-land verlassen Jahr für Jahr 60 000 junge Menschen un-sere Schulen ohne Schulabschluss. Jeder Mensch weiß,wie schwierig es heute im Gegensatz zu früher ist, miteinem einfachen Hauptschulabschluss eine Ausbildungs-stelle zu finden. Man weiß, dass es fast unmöglich ist,ohne Schulabschluss Zugang zu Ausbildung und gere-gelter Arbeit zu finden. Hier geht es um Bildung undQualifizierung. Diesen jungen Menschen rauben Siedurch den Kahlschlag in der aktiven Arbeitsmarktpolitikdie Chancen. Am Ende wird es für den Staat teurer, weildiese jungen Menschen die Arbeitslosen und die Lang-zeitarbeitslosen von morgen sind. Sie versündigen sichan den jungen Leuten und ihren Chancen, HerrSchäuble.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schauen wir uns die Zahlen einmal an. Sie könnenuns doch nicht erzählen, das alles bleibe ohne Effekte fürden Bereich des Förderns. „Fordern und fördern“ ist ein-mal das Prinzip der Arbeitsmarktpolitik gewesen. Siewollen im Jahre 2011 Einschnitte mit einem Volumenvon 2 Milliarden Euro im Bereich der aktiven Arbeits-marktpolitik vornehmen. Im Jahre 2012 sollen es 4 Mil-liarden Euro sein. Ab 2013 sollen es jährlich 5 Milliar-den Euro sein. Das heißt, allein bis 2014 wollen Sie16 Milliarden Euro im Bereich der aktiven Arbeits-marktpolitik einsparen. Wer hier kurzfristig spart, wirdlangfristig die Langzeitarbeitslosigkeit in diesem Landverfestigen. Das kostet die Gesellschaft Geld und zer-stört die Chancen von Menschen auf ein selbstbestimm-tes Leben durch Erwerbsarbeit. Das ist das, was Sie ma-chen.
(Beifall bei der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das ist Rosstäuscherei, die Sie da be-treiben! Sie hatten 5 Millionen Arbeitslose!)
– Herr Barthle, da Sie so lautstark dazwischenrufen:Wenn Sie zuhören, können Sie vielleicht etwas lernen.Wenn Sie so schreien, bekommt der Begriff „Primat derPolitik“ eine ganz neue Bedeutung. Was Sie hier auffüh-ren, ist tatsächlich erstaunlich.
Ihre Kürzungen im Bereich der Qualifizierung undinsbesondere Ihr Kahlschlag bei den Weiterbildungs-maßnahmen gehen zulasten junger Menschen, die Quali-fikation brauchen, zulasten alleinerziehender Langzeit-arbeitsloser und zulasten älterer Langzeitarbeitsloser.Das ist nicht nur unfair gegenüber den betroffenen Men-schen. Es ist auch ökonomischer Unfug. Sie könnennicht – wie Frau von der Leyen – von einer Vermitt-
lungsoffensive sprechen, wenn Sie keine Maßnahmenzur Qualifizierung und Eingliederung von Langzeitar-beitslosen ergreifen. Es ist hirnlos, bei Bildung und Qua-lifikation zu kürzen. Hinzu kommt, dass das, was Siemachen, herzlos ist. Sie kürzen nämlich bei denSchwächsten. Da Sie sich das von Herrn Trittin nicht an-hören wollen, sage ich Ihnen: Die Art und Weise, wieSie diejenigen schonen, die breite Schultern haben undmehr schultern könnten, und sich an den Schwächstenvergreifen, kann nur als feige bezeichnet werden. Damithat Jürgen Trittin vollkommen recht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da Sie, Herr Schäuble, dazu aufgefordert haben, an-dere Vorschläge zu machen, präsentiere ich Ihnen einpaar:
Fangen wir an, einmal darüber zu reden – die FDPschweigt dazu inzwischen; die CDU auch; Sie auch, weiles Ihnen vielleicht ein bisschen peinlich ist –, was Sie fürGeschenke ausgegeben haben. Herr Koppelin, das, wasSie uns unterstellt haben, stimmt übrigens nicht. Aus den5,6 Milliarden Euro, die dem Staatshaushalt aufgrundIhres sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzesfehlen – von diesem Geld reden wir; wir wollen, dass derStaat es zurückbekommt –, sind das Kindergeld und an-dere Leistungen im Bereich Familien herausgerechnet.
(Florian Toncar [FDP]: Das stimmt doch nicht! – Otto Fricke [FDP]: Das ist falsch!)
– Herr Fricke, Sie haben gleich die Gelegenheit, hier daszu sagen, was Sie in Talkshows hin und wieder kokettangedeutet haben.
Nehmen Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu-gunsten von Hoteliers zurück! Allein durch diese Maß-nahme hätten wir über 1,6 Milliarden Euro mehr zurVerfügung. Dann müssten wir nicht zulasten von Fami-lien, von älteren Langzeitarbeitslosen und von Jugendli-chen sparen. Das wäre mutig: sich selbst zu korrigierenund auch Ihre Klientel zu belasten und heranzuziehen.Ihr Vorgehen untergräbt das Vertrauen von Menschen indemokratische Politik, weil die Gerechtigkeit fehlt. Dasist Ihr Problem.
(Beifall bei der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Auch diese Zahl stimmt nicht, HerrHeil!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir könnten durch denAbbau umweltschädlicher Subventionen, durch den Ab-bau von Privilegien der Atomwirtschaft, etwa durch ei-nen Verzicht auf die Verlängerung der Restlaufzeiten,und die Einführung einer Brennelementesteuer das Geldeinnehmen, das wir brauchen, um die Asse in Nieder-sachsen zu sanieren. Das ist notwendig; denn es kostetüber 1,5 Milliarden Euro, diesen abgesoffenen Atomtopfin Ordnung zu bringen. Daran müssen Sie die Atomwirt-schaft beteiligen. Das tun Sie aber nicht, indem Sie ihretwas schenken, nämlich längere Restlaufzeiten und da-mit größere Profite.
Sie lehnen den Mindestlohn ab, Herr Schäuble. BeimMindestlohn geht es nicht um Geld von oben, wie Sie
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Hubertus Heil (Peine)
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gesagt haben, sondern um Geld von unten, um es einmalklar zu sagen. Das Bundesarbeitsministerium, dasBMAS, hat die Aussage getroffen: Durch die Einfüh-rung eines flächendeckenden Mindestlohns könnten imBundeshaushalt Ausgaben in Höhe von 1,5 MilliardenEuro eingespart werden, weil die Aufstockergelder dannunnötig wären. Im Moment muss Steuergeld ausgegebenwerden, weil Dumpinglöhne gezahlt werden. Nutzen Siediese Gelegenheit, um diese Ausgaben einzusparen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Last, but not least geht es darum, diejenigen, die dieseKrise verursacht haben, und auch die mit den breiterenSchultern stärker zu beteiligen. Ich sage Ihnen: DieSelbsttitulierung dieser Koalition von „Gurkentruppe“über „Wildsau“ und all das, was man noch so hört,spricht für sich selbst. Es wäre nicht schlimm, wenn esnicht die Zukunftsfähigkeit dieses Landes gefährdenwürde.
Sie sparen nicht wirklich, sondern Sie kürzen kurz-fristig. Langfristig werden diese Gesellschaft, der Staat,unsere Demokratie die Zeche zahlen. Deshalb kann ichIhnen nur eines sagen: Sie müssen umkehren. Wenn Siees nicht freiwillig tun, dann werden wir nicht nur in die-sem Hause, sondern zusammen mit Gewerkschaften, mitklugen Unternehmerinnen und Unternehmern und mitgesellschaftlichen Gruppen Widerstand gegen das orga-nisieren, was Sie da machen. Wir werden nicht zulassen,dass Sie das Vertrauen der Menschen in den sozialen unddemokratischen Rechtsstaat durch eine irregeleiteteKlientelpolitik, von der diese schwarz-gelbe Regierungoffensichtlich geleitet ist, untergraben.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Sie spalten die Gesellschaft!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit.
Hubertus Heil (Peine) (SPD): Sie machen eine Politik, die würdelos ist, die herzlos
ist und feige. Sie müssen damit aufhören. Wir werdenIhnen das deutlich machen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke für die
FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Otto Fricke (FDP): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heil, auch mitBlick auf den Kollegen Trittin möchte ich kurz die Zah-len klären – es geht nur darum, dass Sie das einmal zur
Kenntnis nehmen –: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatzim Hotelbereich bedeutet eine gesamtstaatliche Belas-tung von 800 Millionen Euro.
(Joachim Poß [SPD]: Es gibt auch andere Zahlen!)
3 Prozent dieser Belastung entfallen auf die Kommunen.Das heißt, die Kommunen in Deutschland haben da-durch insgesamt eine Belastung von 24 Millionen Eurozu verkraften. Auf den Bund entfällt eine Belastung von400 Millionen Euro. Ihr Vorschlag, diese Maßnahmerückgängig zu machen, brächte also 400 Millionen Euromehr für den Bundeshaushalt, und das bei einem Ein-sparbedarf allein in diesem Jahr von 12 Milliarden Euro.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Und die Erben?)
Herr Heil, daran wird der Unterschied zwischen Ihnenund uns klar: Sie versuchen, einen Popanz aufzubauen,und sehen nicht, wie die Zahlen sind.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Den Popanz ha-ben Sie eingeführt! – Thomas Oppermann[SPD]: Sie wollen doch nur Mövenpick schüt-zen!)
Das ist Ihr eigentliches Problem in der Opposition:Wenn Sie verantwortungsvoll agieren wollen,
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
müssen Sie die Macht der Zahlen einfach irgendwanneinmal akzeptieren.
(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Die Macht des Geldes!)
Ich kann Ihnen wirklich nur anraten: Machen Sie ei-nen Gegenhaushalt auf, und zwar so konkret und nachre-chenbar wie der Haushalt, der am 7. Juli vom Kabinettbeschlossen wird.
(Thomas Oppermann [SPD]: Luftbuchungensind das! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)
– Ich weiß, getroffene Hunde bellen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie jetzt „Hunde“ zu uns?)
Ich will Ihnen noch eine zweite Zahl nennen. Sie sa-gen, Sie wollen im Jahre 2013 einen Schuldenabbau inHöhe von 24 Milliarden Euro möglichst durch Steuer-einnahmen finanzieren. Ich weiß genau, woran Sie dabeidenken. Wenn Sie Schulden in Höhe von 24 MilliardenEuro abbauen wollen, dann müssen Sie als Sozialdemo-kraten – die Grünen müssten das gegebenenfalls mitma-chen – genau das machen, was Sie zu Beginn der GroßenKoalition getan haben: einfach nur die Mehrwertsteuerum 3 Prozentpunkte erhöhen. Das brächte Mehreinnah-men in Höhe von 24 Milliarden Euro. Ich glaube, das istdas, was Sie tief in Ihrem Innern wollen und was HerrErnst „Abkassieren“ nennt.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Bettina Hagedorn [SPD]: So ein Kokolores!)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010 4557
Otto Fricke
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Meine Damen und Herren, warum machen wir es so,dass wir an die Ausgaben herangehen? Sie sagen, wirseien feige, oder Ähnliches mehr. Was von Ihnenkommt, Herr Kollege Trittin – im Ton vergriffen, in derZahlenwahl vergriffen –, was auch vonseiten der Linkenkommt – in anderen Dingen sowieso vergriffen –, ist et-was ganz anderes. Sie versuchen, genau hier den Angriffzu starten, und sagen, Sie hätten es gern anders.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja!)
Wir stellen uns aber dem Konflikt, Herr Kollege Heil,weil wir davon überzeugt sind, dass das, was wir vorle-gen, ausgeglichen ist,
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Junge Familien,Arbeitslose! Das ist total ausgeglichen! Un-glaublich!)
weil es berücksichtigt, wer in welchem Maße Geld ausdem Haushalt bekommt, und weil wir immer noch in Er-innerung haben, wer zu wie viel Prozent die Steuernzahlt, die wir für den Haushalt brauchen, damit der Staatseinen sozialstaatlichen Aufgaben gerecht werden kann.Das, Herr Heil, ist der Grund dafür, dass wir hier mutigsind.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Mutig gegen Schwache!)
Sie haben das in der Vergangenheit anders gemacht.Sie haben immer wieder festgestellt: „Wir müssen hiereine Ausgabe erhöhen, wir müssen dort eine Ausgabe er-höhen“, und nach vier Jahren haben Sie gesagt: Es tutuns leid, liebe Bürger; wir müssen die Steuern erhöhen. –Dieses Prinzip durchbricht diese Koalition. Es ist daserste Mal seit Jahrzehnten, dass einer Koalition das ge-lingt. Ich bin froh darüber, dass das Kabinett das bei allerSchwere der Arbeit geschafft hat.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU –Klaus Ernst [DIE LINKE]: Selbst Ihre eigenenLeute sagen etwas dagegen!)
Sie hatten in elf Jahren sozialdemokratischer Regie-rungsbeteiligung nie den Mut, diese Arbeit zu machen.Unseren Mut kann man beschimpfen, aber er wird amEnde belohnt werden.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Warten wir mal den Herrn Laumannund den Herrn Müller ab!)
Wenn wir im November den Haushalt beschließen wer-den, sicherlich noch mit Veränderungen, dann werdenSie diejenigen sein, die an dieser Stelle blank dastehen;es sei denn, Sie kommen jetzt wirklich mal mit konkre-ten Einsparvorschlägen rüber statt mit falschen Zahlen.
(Zuruf von der LINKEN)
– Ich weiß, Sie wollen das immer nur über Einnahmenmachen. Ich kann den Bürgern draußen nur sagen: JederPolitiker, der Ihnen erzählt, er wolle mehr Einnahmen,will am Ende an alle Leute ran.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Das stimmt ja garnicht! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Und Sie wollen an die Ärmsten!)
Wenn Sie meinen, man könnte Einzelne ausnehmen undkönnte das vielleicht nur auf eine kleine Gruppe bezie-hen, halte ich Ihnen entgegen: Ich bin gespannt, wie Siemit Ihrem Vorschlag einer Reichensteuer 11 MilliardenEuro in diesem Jahr oder 24 Milliarden Euro im nächs-ten Jahr erwirtschaften wollen. Das können Sie garnicht! Aber bitte! Ich freue mich sehr, wenn Sie dieseRechnung aufmachen können. Allen Bürgern, die denSpitzensteuersatz zahlen, also 53 000 Euro brutto haben,kann ich nur empfehlen: Fragt euch mal, was die wohlmit euch beim Thema Steuererhöhungen machen!
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Dann kam der Vorwurf, es sei unsozial. Woran kannman eigentlich merken, wie sozial eine Bundesregierungist?
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Ganz einfach: Wenn die FDP dabei ist,ist sie nicht sozial! Wo Geld draufsteht, istGeld drin!)
Das kann man nicht an absoluten Zahlen festmachen,sondern man kann es feststellen, indem man prüft – derKollege Barthle hat es gesagt –:
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ob Menschen Le-benschancen bekommen, das ist die Frage!)
Wie viel Prozent der Ausgaben des Haushalts entfallenauf den Bereich „Arbeit und Soziales“? 2002, am Endevon Rot-Grün, die angeblich so sozial waren, waren esnach den Zahlen des Rechnungshofs 44,9 Prozent. DerHaushalt 2010 der christlich-liberalen Regierung weistaus: 54 Prozent, also 10 Prozentpunkte mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und derCDU/CSU – Jörn Wunderlich [DIE LINKE],an die CDU/CSU gewandt: Ihr seid wederchristlich noch sozial!)
Wer da behauptet, Rot-Grün sei sozial – Frau KolleginHagedorn, Zwischenfrage ist nicht! –, verweigert sicherneut der Macht der Zahlen.
Sie können nicht nach dem Motto verfahren: Haupt-sache, man schreit am lautesten. – Wir sind nicht beimFußball, wo das mit den Vuvuzelas geht. Da gilt dasMotto: Wer am lautesten ist, hat gewonnen. – Wir abersind bei den Zahlen. Wir sind beim Haushalt.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Bei Frickes Märchenstunde!)
Sie müssen diese Zahlen erst liefern; denn – das ist derletzte Satz – das Unsozialste, was wir machen können,ist die Verschiebung von Schuldenbergen, auf denenKinder, wie wir alle wissen, weder spielen noch lernenkönnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das
Wort der Kollege Alexander Bonde.
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Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir re-
den hier über ein Sparpaket in einer schwierigen Situa-tion. Das billige ich Ihnen als Bundeskabinett, die Siedas verabschiedet haben, ausdrücklich zu. Sie versu-chen, hier aufzuzeigen, Sie seien die Einzigen, denen dasThema „Haushalt und Generationengerechtigkeit“ einAnliegen ist. Das ist aber nicht richtig. Im Kern streitenwir hier nicht über die Frage des Ob, sondern über dieFrage des Wie, und dieser Auseinandersetzung müssenSie sich mit Ihrem Paket stellen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Schäuble, Sie haben einen sehr bemerkenswer-ten Satz gesagt, den wir alle uns merken müssen, weil errichtig ist. Nämlich: Wir können in Deutschland die Pro-bleme nicht über Wachstum lösen. – Sie haben zu Rechtdarauf hingewiesen, wo das deutsche Potenzialwachs-tum in den nächsten Jahren liegt. Ich halte es für wichtig,dass diese Bundesregierung endlich bei der Erkenntnisangekommen ist, dass Wachstumsträumereien die Pro-bleme nicht lösen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENsowie des Abg. Jörn Wunderlich [DIELINKE])
Ihre Erklärung steht dem diametral entgegen, was unsbisher als Regierungserklärung der Kanzlerin entgegen-gehalten worden ist und bis vor kurzem die Linie in Sa-chen „Finanzierung von Steuersenkungen“ war. Das willich in dieser Debatte noch einmal mit aller Ernsthaftig-keit, die sie verdient, festhalten.
Sie reden hier immer über ein „mutiges Paket“. Ichfrage mich schon, worin der Mut besteht, wenn Sie im-mer dort zugreifen, wo Sie wissen, dass es einem als Ko-alition am wenigsten schadet. Sie haben in Bezug aufdieses Paket massiv Chancen verpasst. Die gesamteFrage des Subventionsabbaus – insbesondere die Fragedes Abbaus ökologisch schädlicher Subventionen – istvon Ihnen nicht angegangen worden.
(Ulrike Flach [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist unwahr!)
Das findet sich im Prosatext Ihrer Koalitionserklärungwieder. Es gibt 48 Milliarden Euro umweltschädlicherSubventionen im Bundeshaushalt; an 1 Milliarde Eurowollen Sie jetzt herangehen.
(Otto Fricke [FDP]: Es sind 2 Milliarden!)
Kollege Fricke, wenn Sie ausmisten wollen, sind Sienicht glaubwürdig, wenn Sie mit der Pinzette daherkom-men. Das ist das, was Sie hinsichtlich der ökologischschädlichen Subventionen machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie sind nicht mutig in der Frage des Subventionsab-baus.
(Ulrike Flach [FDP]: Wie viel haben Sie eigentlich abgebaut?)
Das tut Ihnen von der FDP weh; ich verstehe das. Aberda kneifen Sie. Sie stellen sich nicht der Frage: Was isteigentlich in solch einer Krise wirklich wichtig, und womüssen wir die Gelder einsetzen, die wir haben?
Damit sind wir bei der Mehrwertsteuer. In der Fragedes ermäßigten Satzes geht es darum, den täglichenGrundbedarf aus einer sozialen Verantwortung herauskostengünstiger zu halten. Was haben die Hotelüber-nachtung, das Rennpferd, die Schnittblume, die Überra-schungseier und die Skilifte mit der Frage des täglichenBedarfs zu tun? In dieser Frage kneifen Sie. Das hatnichts mit einem mutigen Akt zu tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich rede jetzt einmal über Ihre Zahlen. Sie haben sichhier hingestellt und gesagt, dieses Paket sei ausgewogen,weil der Anteil des Haushalts des Arbeits- und Sozial-ministeriums am Gesamthaushalt größer sei als der An-teil seiner Einsparungen in Bezug auf die Einsparungenim Gesamthaushalt. Der Minister hat in der Regierungs-befragung heute Mittag ehrlicher argumentiert. Er hatnämlich gesagt, eigentlich müsse man den Anteil derRente – 80 Milliarden Euro, das ist der größte Einzeltitel –herausrechnen. Wenn Sie die Rente herausrechnen, be-trägt der Anteil des Arbeits- und Sozialministeriums20 Prozent des Bundeshaushalts. Bei Ihren Ausgaben-kürzungen aber macht der Bereich Arbeit und Soziales60 Prozent aus. Das ist mehr als eine Schieflage. Es istvöllig klar, wer da das Ziel Ihrer einseitigen Einsparun-gen ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es gibt keinen Beitrag der Besserverdienenden.Starke Schultern tragen zu diesem von Ihnen als histo-risch erklärten Sanierungsprojekt nichts bei, nicht einenCent. Das macht überhaupt keinen Sinn. Es ist eine ver-gebene Chance. Wenn man Konsolidierung ernst nimmtund diesen Haushalt wirklich sanieren will, braucht maneine faire Verteilung der Lasten. Dann müssen auch die-jenigen in diesem Land, die es können, einen Beitragdazu leisten. Auch diese Chance haben Sie fahrlässigverpasst.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
In der Regierungspressekonferenz wurde die Kanzle-rin gefragt, weshalb das denn sozial ausgewogen sei. Da-rauf hat sie geantwortet: Weil sich auch die Wirtschaftmit der Brennelementesteuer beteiligt. Man muss derKanzlerin lassen, dass sie da viel Humor gezeigt hat. DieBrennelementesteuer ist in Kombination mit dem Ver-sprechen der Laufzeitverlängerung zu sehen. Diese ArtBelastung, wo jemandem Milliarden geschenkt werden,ist, mit Verlaub, nichts, womit eine soziale Symmetrie inso einem Paket begründet werden kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie richten mit diesem Haushalt Verschiebebahnhöfeein. Damit, dass keine Rentenversicherungsbeiträge für
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Alexander Bonde
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die Arbeitslosengeld-II-Empfänger eingezahlt werden,verschieben Sie bewusst Kosten in die Zukunft. Und Sieverschieben bewusst Kosten auf die Träger der Grund-sicherung im Alter, also die Kommunen.
Das ist die Art von Tricks, die uns allen gemeinsamnicht weiterhilft, den Haushalt ehrlich auf die Schiene zubringen. Es bringt nichts, sich auf Kosten der Kommu-nen gesundstoßen zu wollen. Lassen Sie es doch einfach,solche Pakete zu schaffen, mit denen Sie es sich einfachmachen, bei denen Sie keinen Mut haben, an Subventio-nen heranzugehen, die nur zulasten sozial Schwacher ge-hen und die dort, wo es ernst wird, im Vagen bleiben.
Nichts von dem, was Sie hier vorgeschlagen haben,ist schon Gesetz. Wir werden Sie im Herbst in den Aus-schüssen zwingen, Flagge zu zeigen. Es gibt viele klugeVorschläge aus der Koalition, wie das Paket sozialer undökologischer gemacht werden kann. Wenn es darumgeht, sind wir dabei. Aber wenn mit dem Paket nur aufbillige Weise versucht werden soll, auf Kosten derÄrmsten und der Umwelt eine Pseudokonsolidierung zumachen, dann können Sie zu Recht harten Widerstandvon uns und der restlichen Opposition erwarten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Nächster Redner ist der Kollege Axel Fischer für die
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU – Hubertus Heil[Peine] [SPD]: Jetzt muss er sich erst mal be-danken!)
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forderungnach einer stärkeren Belastung sogenannter starkerSchultern zum Tragen der Soziallast in unserem Land istnicht neu und auch wenig originell oder zukunftswei-send.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Aber richtig! –Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:Das ist von Herrn Lammert! Ist der in IhrerPartei oder bei uns?)
Aber sie wird nach wie vor von vielen sehr gerne gehört.Sie klingt nämlich in den Ohren derjenigen gut, die vonder umfassenden Umverteilung über den Sozialstaat inunserem Land profitieren oder sogar leben.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Herr Lammert zum Beispiel und HerrLaumann und Herr Müller!)
Doch welches Bild haben wir von unserem Sozial-staat, der von starken Schultern getragen wird? Ist dieserunser Sozialstaat ein Schmuckstück gelebter gesell-schaftlicher Solidarität, die wie ein diamantenbesetzterGelbgoldanhänger an einer goldenen Kette um den Halsgetragen wird? Oder haben wir bei mehr als 50 Prozentstaatlicher Umverteilung einen Punkt erreicht, an demeher das Bild einer Bleikugel an einer eisernen Fußkette
passt, die die Aktiven, Kreativen und Fleißigen imLande belastet, lähmt und ihre Entwicklung und Entfal-tung hemmt? Diese Frage kann jeder für sich selbst be-antworten.
Der Erfindungsreichtum in Bezug auf die Erschlie-ßung neuer Staatseinkünfte war schon immer groß. Sex-steuer, Solidaritätszuschlag, ein höherer Spitzensteuer-satz oder Brennelementesteuer sind heute aber nichtunser Thema. Es geht beim Sparen nämlich in ersterLinie darum, weniger Geld auszugeben. Seit Jahrzehntenist es doch immer dasselbe Spiel: Sparen und Schul-denabbau ja; aber wenn es konkret wird, ist das unsozial,und dann soll bei anderen der Gürtel enger geschnalltwerden. Am Ende trifft es häufig die Millionen fleißigenFacharbeiter, Angestellten, Handwerker, Lehrer undviele mehr, die stärker belastet werden und unseren So-zialstaat im Wesentlichen tragen.
Hieran wollen wir etwas ändern. Wir wollen einenfinanziell gesunden Staat. Angesichts verwendeterSchlagworte vonseiten interessierter Verbände, aberauch Vertretern vermeintlich honoriger Parteien könnteman aber den Eindruck gewinnen, Bedürftige oderHartz-IV-Empfänger hätten zukünftig nicht mehr genugzu essen, müssten im Winter frieren und würden jetztvon Staats wegen von allen Bildungschancen abgekop-pelt. Würde man Sie ernst nehmen, könnte man meinen,Familien und ihre Kinder müssten zukünftig am Randeder Gesellschaft perspektiv- und mittellos und ohne Zu-kunftschancen verkümmern.
(Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Genau das ist es!)
Diese Zerrbilder entsprechen jedoch keinesfalls derRealität. Sie belegen nur das Ausmaß an Verantwor-tungslosigkeit, mit der Sie Ängste schüren, um auf Kos-ten der Schwachen Ihr politisches Süppchen zu kochen.
(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Fragen SieIhre eigene Familienministerin! Die bestätigtes Ihnen!)
Das ist unverantwortlich.
Als konkretes Beispiel nenne ich die Kritik an derHartz-IV-Regelung. Was wollen wir? Wir wollen, dassdie staatlichen Mittel zum Beispiel für die Qualifikationvon Hartz-IV-Empfängern und deren Eingliederung inden Arbeitsmarkt genau für diese Zwecke und auch undvor allem erfolgreich verwendet werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Unser Ziel ist es, Arbeitsuchende wieder in den Arbeits-markt zu integrieren.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Deshalb kürzen Sie die Chancen!)
Dazu brauchen wir sinnvolle Maßnahmen, die den Ar-beitsuchenden mit seiner individuellen Persönlichkeit,Schaffenskraft und Qualifikation in den Arbeitsmarktvor Ort mit dessen einzigartiger Wirtschaftsstruktur inte-grieren.
(Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Das kostet aber Geld!)
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Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
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Weil die Mitarbeiter in der Arbeitsverwaltung vor Ortdas beste Bild von beidem haben, wollen wir dorthinauch die Verantwortung und Entscheidungsbefugnis be-züglich der Auswahl und Durchführung der eigenenMaßnahmen verlagern.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber keinGeld! – Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Abernicht das Geld!)
Damit setzen wir die knappen Steuermittel zielgerichtetein und vermeiden zugleich die erheblichen Mitnahme-effekte, die unter anderem im Existenzgründungsbereichin der Vergangenheit aufgetreten sind.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Was?)
Wer sich – wie Sie, Herr Heil – dafür einsetzt, dass wei-terhin und in verstärktem Umfang Steuermittel für Maß-nahmen verwendet werden, die den Arbeitsuchendenüberhaupt nicht weiterhelfen, der muss darlegen, wen ermit diesen Mitteln eigentlich beglücken möchte.
Weil es darum geht, den Staatshaushalt in verantwort-licher Weise wieder ins Lot zu bringen, ist es richtig undwichtig, dass die Rentner von Einsparungen ausgenom-men werden.
(Dr. Peter Danckert [SPD]: Alles andere wäre ja noch dreister!)
Es wäre nicht richtig, die Renten für notwendige Rück-schnitte im Sozialstaat haftbar zu machen. Die solidari-sche Finanzierung des Alterslohns bleibt daher unange-tastet. Gleichwohl wird die Rentenversicherung einenSolidarbeitrag zur Einsparung leisten.
(Steffen Bockhahn [DIE LINKE]: Ihr organi-siert Altersarmut!)
Mit Streichung der Rentenversicherungsbeiträge fürHartz-IV-Empfänger wird eine erhebliche Einsparungim Bundeshaushalt möglich.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Zulasten derKommunen! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer bezahlt das denn?)
Der Verlust von Rentenansprüchen in Höhe von etwa2 Euro erscheint im Gegenzug individuell zumutbar.
Meine Damen und Herren, wir sehen, die Bundes-regierung hat Eckpunkte vorgelegt, die in die richtigeRichtung zeigen. Es ist unsere Aufgabe als Parlamenta-rier, in den nächsten Monaten in den Debatten und in denHaushaltsberatungen das auf einen guten Weg zu brin-gen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – JörnWunderlich [DIE LINKE]: Da müsst ihr abernoch eine Menge tun!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin
Bettina Hagedorn.
(Beifall bei der SPD)
Bettina Hagedorn (SPD): Herr Kollege Fischer, mit Ihrem Urteil, dass das vor-
gelegte Sparpaket in die richtige Richtung zeigt, stehenSie relativ alleine da. Dies ist nicht nur die Auffassungder Opposition. Ein Blick auf die aktuellen Schlagzeilenzeigt Ihnen, dass jeder in der Republik dieser Meinungist. Dazu zählen die großen Verbände und auch die gro-ßen Wohlfahrtsverbände. Sie müssen also nicht auf dashören, was die Gewerkschaften sagen.
Sie haben gesagt, das Ungerechteste sei der großeSchuldenberg und darum müsse man daran. Das ist jaunbestritten.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ach!)
Dem hat hier niemand widersprochen. Der KollegeBonde hat zu Recht gesagt, es gehe nicht darum, dassgespart wird, sondern darum, wie gespart wird. Es gehtaußerdem um die soziale Schieflage, die Ihr Paket auf-weist.
Sie haben bestritten, dass man auch einmal auf dieEinnahmeseite schauen muss – Sie lehnen dies ab –,wenn man über Ausgaben und Einnahmen spricht.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sie schauen doch nur auf die Einnahmeseite!)
– Nicht nur auf die Einnahmeseite, aber auch. Sieschauen überhaupt nicht darauf.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben heute im Rahmen eines Berichterstatterge-sprächs mit dem Bundesarbeits- und Sozialministeriumüber diese Fragen gesprochen. Da hieß es, man denkejetzt nicht über die Einnahmeseite nach, weil man nichtwisse, wie sich die Länder verhielten, die ja mitmachenmüssten. Ich als Schleswig-Holsteinerin habe mich vor-hin mit anderen Kollegen mit dem Ministerpräsidentenvon Schleswig-Holstein getroffen, wo jetzt ebenfalls einSparpaket auf den Weg gebracht worden ist, das zumBeispiel dazu führt, dass das beitragsfreie Kindergarten-jahr abgeschafft wird. Ich habe den Ministerpräsidentennach der Einnahmeseite gefragt. Er sagte dazu, dass dieBundesländer entsprechende Maßnahmen alleine nichtinitiieren könnten, weil man dabei auf den Bund ange-wiesen sei. Ich sage Ihnen: Solange Schwarz-Gelb imBund und in den Ländern mit diesem Schwarze-Peter-Spiel, mit diesem Hin und Her versucht, die Menschenund die Opposition an der Nase herumzuführen – dennan notwendige Steuererhöhungen da, wo sie sozial ver-träglich sind, wollen Sie nicht heran, und Sie wollen dieHoteliersteuer nicht rückgängig machen, mit der Siedem Staat in die Tasche fassen –, so lange wird Ihr Paketsozial unausgewogen bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – AndreasMattfeldt [CDU/CSU]: Solange man nur überSteuererhöhungen redet, kommt man nichtzum Sparen!)
Ich komme zum Thema Sparen. Sie sagen, dass Siesparen wollen. Aber auch das ist Trickserei. Denn inweiten Bereichen verschieben Sie Dinge lediglich in die
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Bettina Hagedorn
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Zukunft. Ich nenne als Beispiel den Zuschuss an dieRentenversicherung für die Arbeitslosengeld-II-Empfän-ger in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Was bedeutet das?Was weniger an Zuschüssen fließt, fehlt doch im Etat derRentenversicherung. Die Schwankungsreserve, die wirgemeinsam mit ungefähr 16 Milliarden Euro auf einestabile Grundlage gestellt haben, wird von Ihnen ange-fasst. Wozu wird das in der Zukunft führen? Natürlich zueiner Erhöhung der Beiträge. Das wiederum ist Gift fürdie Konjunktur und außerdem unsozial. Das ist keinSparen.
(Beifall bei der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wie hoch waren die Beiträge unter Rot-Grün?)
Es gibt Aussagen von Herrn Weise im Haushaltsaus-schuss zu der Frage, wie hoch der erforderliche Arbeits-losenversicherungsbeitrag sei. Herr Weise hat im De-zember letzten Jahres gesagt, der Beitragssatz im Jahre2010 müsse bei 4,8 Prozent liegen, wenn man das Defi-zit allein decken wolle. Dabei ist also der Zuschuss ausSteuermitteln herausgerechnet, den die Bundesagenturfür Arbeit in diesem Jahr erhält.
Nun sagen Sie aber, ab 2011 solle die Bundesagenturfür Arbeit ohne Zuschuss und ohne Darlehen auskom-men. Aktuell ist für 2011 ein Beitragssatz von 3 Prozentvorgesehen. Was bedeutet das Ganze denn? Das bedeutetim Endeffekt, dass Sie den Beitragssatz für die Arbeits-losenversicherung wieder werden anheben müssen. Esgibt nur noch eine Möglichkeit, wie Sie das eventuellvermeiden könnten; dann müssten Sie allerdings bei deraktiven Arbeitsmarktpolitik einen wirklichen Kahlschlagvornehmen. Ansätze dazu gibt es bereits. Da machen Sienämlich das, was Sie vorgeben nicht zu tun. Sie sparenbei der Bildung. Sie sparen nicht nur beim Hauptschul-abschluss, sondern auch bei weiteren Qualifizierungen.Sie sparen bei den Integrationschancen von jungen Men-schen, Frauen, Behinderten und Migranten. Damit pro-duzieren Sie das, was das Gegenteil von vernünftig ist:Sie verlagern die Kosten lediglich in die Zukunft undrauben den Menschen Chancen.
Für das vermeintliche Sparpaket, das Sie vorgelegthaben, sollten Sie sich schämen. Von der FDP habe ichnichts anderes erwartet.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir erwarten gar nichts von Ihnen!)
Aber dass die Partei mit dem „C“ in ihrem Namen dasmitmacht, das ist furchtbar.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger für
die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-neten der FDP)
Max Straubinger (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Kollegin Hagedorn und auch Kollege Bonde habenheute verdeutlicht, dass es nicht darum geht, ob Defizitereduziert werden, sondern wie Defizite reduziert werden.Dies wird auch deutlich, wenn man sich den Titel derheutigen Aktuellen Stunde, beantragt von SPD undBündnis 90/Die Grünen, zu Gemüte führt. Er lautet näm-lich: „Abbau der Neuverschuldung durch sozial gerechteBelastung auch der starken Schultern statt massiver Kür-zungen bei Arbeitslosen und jungen Eltern“. Das zeigtsehr deutlich: Sie wollen nicht sparen, sondernBündnis 90/Die Grünen und die linke Seite in unseremHaus wollen nur Belastungen der Bürgerinnen und Bür-ger, und das lehnen wir ab.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-neten der FDP – Widerspruch bei der SPD)
Wir lehnen dies deshalb ab, weil dies nicht zielführendfür den wirtschaftlichen Aufwuchs in unserem Land ist,der letztendlich die Grundlage für die Gewährung sozia-ler Leistungen für in Not geratene bzw. hilfebedürftigeMenschen ist.
Heute wurde fabuliert, dass die starken Schultern zugering belastet werden. Dazu möchte anfügen: 8 Prozentder Steuerzahler in unserem Land erbringen 50 Prozentdes Aufkommens aus der Einkommensteuer. Ich glaube,das ist genug. Auch die damalige rot-grüne Bundesregie-rung unter Kanzler Schröder, Außenminister Fischer undBundesumweltminister Trittin hatte dies erkannt. Sie hatden Spitzensteuersatz von 53 auf 45 Prozent gesenkt, umdie wirtschaftlichen Kräfte in unserem Land zu stärken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-neten der FDP – Steffen Bockhahn [DIELINKE]: Falsch war das!)
– Das war nicht falsch, verehrte Kolleginnen und Kolle-gen von der Linken; denn damit ist bei Eintritt der CDU/CSU in die Bundesregierung wirtschaftlicher Fortschrittermöglicht worden. Damit sind 1,2 Millionen mehr so-zialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnissegeschaffen worden und ist eine Rücklage in der gesetzli-chen Rentenversicherung erwirtschaftet worden.
Heute wurde viel über Ausfälle bei der Rentenversi-cherung fabuliert. Dazu möchte ich anfügen, dass zumEnde der Regierungszeit von Rot-Grün nicht einmal eineRücklage von 1 Cent in der gesetzlichen Rentenver-sicherung zu verzeichnen war.
(Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es!)
Erst mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze ist es ge-lungen, eine Rücklage von knapp einer Monatsausgabezu erwirtschaften.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-neten der FDP)
Diese Erfolge haben wir zwar unter der Großen Koali-tion erzielt. Aber diese Erfolge werden wir mit der FDPin der bürgerlich-liberalen Koalition nicht nur fortsetzen,sondern auch verstärken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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Max Straubinger
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Wir verstärken sie, weil wir sozial ausgewogen sparen,
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das sieht Herr Lammert anders!)
und zwar dahin gehend, dass wir die wirtschaftlichenKräfte sowie Bildung und Forschung in unserem Landstärken. Das ist letztendlich die Grundlage für zukunfts-orientierte Produkte aus unserem Land.
Wir sorgen dafür, dass es bei der Bildung nicht wieunter dem linken Senat in Berlin zugeht: Der Senat kannnicht einmal genügend Plätze an den Gymnasien anbie-ten. Damit werden die Chancen der jungen Menschen inBerlin zerstört; denn sie müssen sich einem Losverfah-ren unterziehen, um überhaupt zum Abitur gelangen zukönnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das ist das Ergebnis linker Politik hier in Berlin.
Es ist entscheidend, dass Investitionen gestärkt wer-den. Deshalb sind Investitionen von den Maßnahmendieses Sparpakets ausgenommen. Wir investieren wei-terhin in die Infrastruktur unseres Landes, darüber hi-naus in die Bildung und damit in die Zukunft. Das be-deutet auch: Wir schaffen weiterhin die Grundlage füreine starke und gute Sozialpolitik, die Grundlage für denWohlstand der Menschen.
(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Aber nicht für Familien!)
Heute wurde nebenbei vielfältig kritisiert, dass mitdem Sparpaket der Beschluss der Koalitionsfraktionenverbunden ist, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zuverlängern. Es ist richtig und wichtig, die Laufzeiten zuverlängern. Ich möchte es am Beispiel Bayerns darstel-len: 60 Prozent der Stromproduktion in Bayern stammenaus Kernkraftwerken, und zwar aus sicheren Kernkraft-werken.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber den Müll wollen Sie nicht!)
Die Kernkraftwerke haben aufgrund der niedrigenStromkosten die Grundlage dafür geschaffen, dass esüberhaupt einen industriellen, wirtschaftlichen Auf-schwung in Bayern gab.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Aber der Müllsoll nach Niedersachsen! – Weiterer Zuruf desAbg. Klaus Ernst [DIE LINKE])
– Gerade Herr Ernst, der Betriebsrat ist, sollte an die Ar-beitsplätze auch in diesen Kraftwerken denken,
(Beifall des Abg. Paul Lehrieder (CDU/CSU)
anstatt dagegen zu polemisieren und damit letztendlichdie Arbeitsplätze der Bediensteten zu gefährden.
(Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Wenn man ein richtiger Arbeitnehmervertreter ist,muss man für Arbeitsplätze kämpfen. Die bayerischenArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Kraft-werken haben nichts davon, wenn unsere Kernkraft-
werke abgeschaltet werden und dann der Strom aus demmöglicherweise nicht so sicheren Kernkraftwerk in Te-melin nach Bayern geliefert wird, weil der Strom ausOffshoreanlagen in Schleswig-Holstein nicht nach Bay-ern transportiert werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Hier geht es letztendlich um die wirtschaftlichen Grund-lagen, die es zu stärken gilt. Wenn wir für die Verlänge-rung der Laufzeiten von Atomkraftwerken eintreten,dann ist das auch ein Beitrag zur Sicherung der Arbeits-plätze und damit des Wohlstandes der Menschen in un-serem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie alle sind aufgefordert, bei den kommenden Bera-tungen nützliche Vorschläge zu machen. Darauf sind wirgespannt. Die Vorschläge dürfen sich nicht nur darin er-schöpfen, weitere Belastungen für die Bürgerinnen undBürger zu fordern, die tagtäglich frühmorgens aufstehenund den ganzen Tag arbeiten. Herr Kollege Heil, Siewollen diese Bürger belasten; wir werden sie entlasten,damit es in Deutschland wirtschaftlich aufwärts geht.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Marks für
die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Caren Marks (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt, erst recht nachall Ihren Reden, wissen wir, wie die angeblich moderneFamilienpolitik der schwarz-gelben Regierung wirklichaussieht: alles Fassade. Es ist eine Fassade, bei der derPutz in wirklich großen Stücken von der Wand fällt. Esist reine Fassade, weil Sie das Elterngeld, ein Konzeptder SPD, das Sie damals gemeinsam mit uns als großenErfolg gefeiert haben, nun demontieren und dadurcheine soziale Schieflage schaffen.
Die Sparvorschläge in der Familienpolitik bedeutendefinitiv weniger Geld für junge Familien.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)
Die krasseste Kürzung nimmt Schwarz-Gelb bei denje-nigen vor, die am wenigsten haben: bei den Empfänge-rinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Richtig! Genau so ist es!)
Das ist alles andere als christlich und liberal.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordnetender LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)
Ich möchte insbesondere die Kollegen von der Union da-ran erinnern: Das Elterngeld ist entweder eine Einkom-mensersatzleistung oder ein Mindestelterngeld.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010 4563
Caren Marks
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(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ein Ersatz! Eine Ersatzleistung!)
– Auch wenn Sie damals noch nicht dabei waren: Lesenlohnt sich manchmal! – Das Elterngeld ist eine Einkom-mensersatzleistung oder ein Mindestelterngeld von300 Euro für alle, die kein Einkommen haben. Dazu ge-hören Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger, Schü-lerinnen und Schüler, Studierende sowie Hausfrauen undHausmänner.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Hausfrauen auch!)
Ich möchte auch daran erinnern, dass es insbesonderedie Union war, die darauf Wert gelegt hat, dass das Min-destelterngeld eine Anerkennung für die Erziehungsleis-tung im ersten Jahr darstellt. Den Hartz-IV-Beziehernwerden als einziger Gruppe die 300 Euro Mindesteltern-geld ersatzlos gestrichen. Deren Erziehungsleistung wirdvon Schwarz-Gelb also nicht mehr anerkannt. Das istmehr als interessant.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – JörnWunderlich [DIE LINKE]: Riesenschweine-rei!)
Rund 130 000 Familien sind davon betroffen, darun-ter viele Alleinerziehende, die Frau Schröder und auchFrau von der Leyen angeblich so sehr am Herzen liegen.Hier werden die sozial Schwächsten am stärksten be-nachteiligt, Kinderarmut wird verfestigt.
(Ulrike Flach [FDP]: Ich denke, Sie sind gegen das Betreuungsgeld!)
Ich finde, dass die heute bei uns im Ausschuss von FrauMinisterin Schröder vorgetragene Begründung, dass beiEltern im ALG-II-Bezug der Grundbedarf bereits ge-sichert sei, mehr als zynisch ist.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)
Das sieht insbesondere im ersten Lebensjahr eines Kin-des wirklich anders aus. Vielleicht schauen Sie sich inunserer Republik etwas um.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN)
Das Mindestelterngeld von Hausfrauen hingegen, diemit Spitzenverdienern verheiratet sind, lassen Sie unan-getastet.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Unglaublich!)
Hier passiert nichts. Es wird deutlich, dass die Ministerinentgegen einer Pressemitteilung weder intelligent nochsozial ausgewogen spart.
(Beifall bei der SPD)
Das ist nicht nur die Meinung der SPD, sondern einergroßen Mehrheit von Gewerkschaften, Verbänden undder Gesellschaft. Der Familienbund der Katholiken hatdie Vorschläge, das Elterngeld zu kürzen, als „Schwar-zen Montag“ für Familien bezeichnet, und auch Bundes-tagspräsident Professor Lammert kritisiert die sozialeSchieflage Ihrer Sparvorschläge.
(Beifall bei der SPD)
Die Kürzungen beim Elterngeld werden sich auch beiEltern mit kleinem und mittlerem Einkommen auswir-ken; denn es wird künftig nur noch 65 Prozent statt bis-her 67 Prozent des Nettoerwerbseinkommens betragen.Die spürbaren Einbußen bewegen sich je nach Einkom-men zwischen 25 und 54 Euro im Monat. Die jüngsteKindergelderhöhung ist für diese Familien damit sogaraufgebraucht. Auch das sollten Sie wissen. Es ist klar,dass entgegen den Aussagen der Regierung auch Fami-lien mit kleinem Einkommen, die auf jeden Euro ange-wiesen sind, von den Kürzungen des Elterngeldes be-troffen sind. Für Eltern mit Einkommen über 2 700 Euronetto ändert sich allerdings nichts, der Höchstbetrag von1 800 Euro Elterngeld wird nicht angetastet. Beim Griffins Elternportemonnaie ist nichts sozial ausgewogen.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowiebei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)
Die Kürzungen beim Elterngeld sind auch kontrapro-duktiv für mehr gelebte Partnerschaft von Müttern undVätern; denn gerade für viele Väter wird der Bezug vonElterngeld unattraktiver werden, da sie häufig das hö-here Einkommen beziehen. Die von der Ministerin ange-kündigte Weiterentwicklung des Elterngeldes mit mehrPartnermonaten war reine Fassade, geschehen wirdnichts. Sie haben die Familien getäuscht und im Stichgelassen. Das werden die Familien im Gedächtnis behal-ten.
Schwarz-Gelb hat kein Konzept, um die Rahmenbe-dingungen für Familien wirklich zu verbessern, und un-ternimmt nichts, um die frühkindliche Bildung und Be-treuung voranzubringen. Dass sich Ministerin Schröderin einer Pressemitteilung selbst dafür lobt, dass das Son-dervermögen im Zusammenhang mit dem Betreuungs-ausbau und dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatznicht angetastet wird, ist ein Armutszeugnis. Das infragezu stellen, wäre dreist, ein bildungspolitischer Offenba-rungseid und gegen die Absprachen mit Ländern undKommunen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)
Sie lobt sich – das muss man der Ministerin sagen, auchwenn sie leider nicht da ist – für Selbstverständlichkei-ten.
Das Sparpaket richtet sich nicht gegen die Verursa-cher der Finanzkrise, sondern vor allem gegen sozialschwache Familien.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Genau!)
Sie streichen Hartz-IV-Empfängern das Mindesteltern-geld, Wohngeldempfängern die Heizkostenzuschüsseund begründen dies damit, dass keiner länger über seineVerhältnisse leben dürfe.
(Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist eine Unver-schämtheit!)
Nicht in Sozialwohnungen wurde über die Verhältnissegelebt. Vielmehr haben viele Banker und Finanzjongleure
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Caren Marks
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auf den Finanzmärkten über ihre Verhältnisse gelebt.Hier gilt es zu handeln, und man darf nicht bei Ankündi-gungen stehenbleiben.
Wir, die SPD, sagen den Familien: Allein die Rück-nahme der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelüber-nachtungen, beschlossen von der Regierung Anfang die-ses Jahres, würde all die Sparvorschläge und die Politik,die auf dem Rücken der Familien ausgetragen wird,überflüssig machen.
(Beifall bei der SPD)
Doch es wird deutlich, meine Damen und Herren vonSchwarz-Gelb: Dieser Regierung sind Hoteliers deutlichmehr wert als Familien in unserem Land.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN])
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege
Andreas Mattfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirerleben hier und heute Debattenbeiträge der Oppositionzum Thema Sparpaket, wie ich sie erwartet habe. Ich binsicher, selbst wenn wir die Überschriften der Parteipro-gramme der Linken, der Grünen und der SPD zitiert hät-ten, hätten wir dasselbe Gezeter gehört.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das passt absolut zu dem, was ich in den letzten Wo-chen von Ihnen in diesem Haus gesehen habe. Das hatmit einer verantwortungsvollen und zukunftsorientiertenOppositionsarbeit überhaupt nichts zu tun. Das ist einepopulistische Show. Wie ernst gerade die Grünen dieseShow nehmen, sehen wir daran, dass ihre Spitze denRaum nach kurzer Zeit schon wieder verlassen hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wo ist denn dieMerkel geblieben? – Widerspruch beimBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist immer einfach, zu sagen, wo überall nicht ge-spart werden soll. Ich höre das immer wieder von unter-schiedlichen Seiten, da die Interessen verschieden sind:Bei den Familien, bei den Arbeitslosen, in den BereichenGesundheit, Verteidigung oder auch Wirtschaft, nir-gendwo darf gespart werden. Diese Liste lässt sich un-endlich fortführen. Wir verfahren in diesem Haus seitJahren nach der Devise: Mir ist kein Opfer, das meinNachbar für mich erbringen kann, zu groß. Deshalb erin-nere ich gerade Sie, lieber Kollege Hubertus Heil, daran,dass Sie mit uns gemeinsam die Schuldenbremse verab-schiedet haben, auch wenn Sie das heute nicht mehr wis-sen wollen.
Ich sage deutlich: Wenn wir die Chance, den Staats-haushalt zu konsolidieren, jetzt nicht nutzen, hinterlas-sen wir unseren Kindern ein verdammt schweres Erbe.Unsere Kinder werden, wenn wir wie bisher weiterma-chen, keinerlei Perspektive haben und nicht mehr tunkönnen, als die Schulden, die wir ihnen aufgebürdet ha-ben, abzubezahlen. Das ist mit mir nicht zu machen.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Superman!)
Wir konsolidieren in allen Bereichen, damit unsere Kin-der ihre Zukunft gestalten können. Mit soliden Staats-finanzen tun wir unseren Kindern einen größeren Gefal-len als mit dem einen oder anderen Euro, den wir demEinzelnen zum Beispiel beim Elterngeld geben.
Als Berichterstatter für den Etat des Bundesfamilien-ministeriums fällt es mir zugegebenermaßen nicht leicht,im eigenen Etat Einsparungen vorzunehmen. Dem Fami-lienvater, der morgens um 5 Uhr aufsteht und dann100 Kilometer zur Arbeit fährt, kann ich aber beim bes-ten Willen nicht erklären, dass sein langzeitarbeitsloserNachbar genau dasselbe bekommt wie er, zum Teil sogarnoch 300 Euro Elterngeld obendrauf erhält. Das ist nichtzu erklären. Das funktioniert nicht, und das hat mit Ge-rechtigkeit überhaupt nichts zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Demagogie, wasSie machen! Unanständig! Unchristlich!)
– Ihre populistischen Schreie zeigen mir, dass Sie vonPopulismus eine ganze Menge verstehen. Von Finanzpo-litik verstehen Sie aber überhaupt nichts.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wi-derspruch bei der SPD – Hubertus Heil [Peine][SPD]: Sie wollen christlich sein?)
Weil Sie es anscheinend vergessen haben, möchte ichan die Grundkonstruktion des Elterngeldes erinnern: DasElterngeld wurde als Lohnersatzleistung konzipiert.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Haben Sie Frau Marks nicht zugehört?)
– Herr Heil, bitte beantworten Sie mir die Frage: Wierechtfertigen Sie vor dem Hintergrund des Lohnersatzeseine pauschale Zahlung von 300 Euro an den Langzeit-arbeitslosen, der keinen Lohn, sondern Leistung vomStaat empfängt?
(Caren Marks [SPD]: Herr Kollege, hätten Siemal zugehört! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]:Aber die Hausfrauen!)
Wir wollen hier auch einmal ganz deutlich der Legen-denbildung vorbeugen: Der Grundbedarf der Empfängervon SGB-II-Leistungen wird bereits durch die Regel-sätze und durch die entsprechenden Zusatzleistungen,die gerade für Kinder gewährt werden, gesichert.
(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Rufen Sie doch einmal Frau von der Leyen an!)
Das Existenzminimum der Familien wird weiterhin gesi-chert sein. Auch für das Neugeborene erhalten die Elternden Regelsatz. Eine Gewährung von Elterngeld in Höhevon 300 Euro zusätzlich zum SGB-II-Leistungsbezug
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010 4565
Andreas Mattfeldt
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verringert für mich seit dessen Einführung zu sehr denAbstand zwischen dem, der arbeitet, und dem, der keinerArbeit nachgeht. Das ist den Fleißigen in unserer Gesell-schaft nicht zu vermitteln. Wer morgens früh aufstehtund arbeiten geht, der darf dafür nicht bestraft werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Damit das auchso bleibt und damit das Elterngeld vor allen Dingenlangfristig finanzierbar ist, müssen wir, auch wenn esschwerfällt, eine weitere Veränderung in diesem Bereichvornehmen. Wir tun dies, um die zukünftige Finanzie-rung des Elterngeldes zu sichern. Deshalb ist es notwen-dig, die Lohnersatzrate bei einem Nettoeinkommen vonüber 1 240 Euro im Monat moderat von 67 Prozent auf65 Prozent abzusenken. Damit ist auch langfristig dieUnterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mitt-leren Einkommensbereich gewährleistet.
Es geht in diesen Tagen nicht um Gezeter, sondern umdie Zukunft unseres Landes und um die Zukunft unsererKinder.
(Zuruf von der LINKEN: Wie pathetisch!)
Arbeiten Sie konstruktiv daran mit und unterlassen SieVeranstaltungen wie die heutige populistische Show!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – JörnWunderlich [DIE LINKE]: Zusammenstrei-chen bei den Ärmsten! Bekennen Sie sichdoch dazu! Heute nur schöne Worte! Das istdoch zum Verrücktwerden! Demagogie hochdrei!)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tages-ordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-destages auf morgen, Donnerstag, 10. Juni 2010, 9 Uhr,ein.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Ich schließe die Sitzung.
(Schluss: 17.16 Uhr)
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Anlagen zum Stenografischen Bericht
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Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r)entschuldigt biseinschließlich
Beck (Köln), Volker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
09.06.2010
Bender, Birgitt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
09.06.2010
Canel, Sylvia FDP 09.06.2010
Fell, Hans-Josef BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
09.06.2010
Goldmann, Hans-Michael
FDP 09.06.2010
Hempelmann, Rolf SPD 09.06.2010
Juratovic, Josip SPD 09.06.2010
Kolbe, Manfred CDU/CSU 09.06.2010
Kopp, Gudrun FDP 09.06.2010
Dr. Lauterbach, Karl SPD 09.06.2010
Dr. Lotter, Erwin FDP 09.06.2010
Maurer, Ulrich DIE LINKE 09.06.2010
Menzner, Dorothée DIE LINKE 09.06.2010
Möller, Kornelia DIE LINKE 09.06.2010
Nestle, Ingrid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
09.06.2010
Özoğuz, Aydan SPD 09.06.2010
Ploetz, Yvonne DIE LINKE 09.06.2010
Rachel, Thomas CDU/CSU 09.06.2010
Remmers, Ingrid Liselotte
DIE LINKE 09.06.2010
Dr. Scheer, Hermann SPD 09.06.2010
Dr. Scheuer, Andreas CDU/CSU 09.06.2010
Scholz, Olaf SPD 09.06.2010
Dr. Tackmann, Kirsten DIE LINKE 09.06.2010
Wicklein, Andrea SPD 09.06.2010
Zapf, Uta SPD 09.06.2010
Anlage 2
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner auf dieFrage des Abgeordneten Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 1):
Was ist konkret mit der im Rahmen der Deutschen Islam-Konferenz aufgestellten Forderung gemeint, Zuwanderermüssten sich an die auf Geschichte und Kultur Deutschlandsberuhenden Orientierungen anpassen?
Die zitierte Aussage findet sich in den Thesen der Ar-beitsgruppe 1 „Deutsche Gesellschaftsordnung und Wer-tekonsens“ der Deutschen Islam Konferenz, DIK, zumMuslimischen Leben in der Deutschen Gesellschaftsord-nung, die im Zwischenresümee der Arbeitsgruppen unddes Gesprächskreises der DIK am 13. März 2008 dem3. Plenum der DIK vorgelegt wurde. Sie ist Teil einer ge-meinsamen faktischen Beschreibung von Integration alsProzess durch die Teilnehmer der DIK und postuliertkeine eigenen Forderungen.
Integration wird dabei beschrieben als Prozess, der„grundsätzlich beide Seiten [verändert], die Mehrheits-gesellschaft wie auch die Zuwanderer“. Die zitierte Aus-sage, Integration verlange Zuwanderern dabei ein höhe-res Maß an Anpassung ab, wird anschließend wie folgtkonkretisiert: „Das Bekenntnis zur deutschen Rechts-und Werteordnung und die Bereitschaft zu Erwerb undGebrauch der deutschen Sprache bilden den Weg zumVerständnis und zur Teilhabe an ihr.“
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner auf dieFrage des Abgeordneten Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 2):
Inwiefern sind solche Forderungen mit unserem Grundge-setz vereinbar?
Die zitierte Aussage ist keine Forderung, sondern einefaktische Beschreibung des Integrationsprozesses. Esliegt auf der Hand und entspricht praktischer Erfahrung,dass Integration den Zuwanderern ein höheres Maß anAnpassung abverlangt als der Mehrheitsgesellschaft.Beispielsweise sind Zuwanderer regelmäßig daraufangewiesen, eine ihnen fremde Sprache erlernen zumüssen, während diese den Angehörigen der Mehrheits-gesellschaft von Kindheit an vertraut ist. Verfassungs-rechtliche Bedenken gegen diese rein praktischenNotwendigkeiten sind nicht ersichtlich. § 43 Aufent-haltsgesetz, der die Integration von rechtmäßig aufDauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern in daswirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben inDeutschland fordert, wurde von den mit der Vorschriftbefassten Gerichte bisher ausnahmslos bestätigt.
4568 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010
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Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner auf dieFrage des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 3):
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus demAmnesty-International-Jahresbericht 2009 zur Menschen-rechtslage in Deutschland, in dem die BundesrepublikDeutschland dafür kritisiert wird, dass sie das absolute Folter-verbot bei Abschiebungen in „Folterstaaten“ – zum BeispielTunesien und Syrien – nicht ausreichend ernst nimmt?
Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung des ab-soluten Folterverbots im Zusammenhang mit Abschie-bungen in Drittstaaten vollständig bewusst. Sie hält diediesbezügliche, im Jahresbericht 2009 von AmnestyInternational enthaltene Kritik für unbegründet.
Soweit im Herkunftsstaat die konkrete Gefahr besteht,der Folter oder einer sonstigen menschenrechtswidrigenBehandlung unterworfen zu werden, greifen Abschie-bungsverbote (vergleiche § 60 Abs. 2, § 60 Abs. 5AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK), das heißt der Betref-fende kann nicht abgeschoben werden. Diese Abschie-bungsverbote sind stets von den zuständigen Behördenim jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Art und Umfang derPrüfung richten sich nach dem Vorbringen des Auslän-ders und sonstigen Anhaltspunkten für das Vorliegen ei-nes Abschiebungsverbots. Die Entscheidung erfolgt aufder Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse, die ent-weder im Bundesgebiet oder, soweit es im Einzelfall er-forderlich ist, den deutschen Auslandsvertretungen zu-gänglich sind.
Anlage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner auf dieFrage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 4):
Ab welcher personellen Mindeststärke – jeweils Feldjäger,Polizeiausbilder, Übersetzer – wird ein Police MentoringTeam, PMT, im Rahmen des bilateralen Polizeiprojektes inAfghanistan eingesetzt?
Ein Police Mentoring Team, PMT, besteht aus maxi-mal vier Polizeibeamten, vier Feldjägern sowie zweiSprachmittlern mit Orts-/Personenkenntnis. Die Festle-gung der jeweiligen aktuellen Stärke erfolgt lagebezo-gen; eine Mindeststärke ist insofern nicht festgelegt.
Anlage 6
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner auf dieFrage des Abgeordneten Omid Nouripour (BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 5):
Inwieweit war das Bundesministerium des Innern, BMI, inder Phase der strategischen Planung und inhaltlichen Ausge-staltung des bilateralen Polizeiprojekts zur Ausbildung afgha-nischer Sicherheitskräfte eingebunden, und inwiefern beglei-tet das BMI die operative Umsetzung des bilateralenPolizeiprojekts in Afghanistan?
Das Deutsche Polizei Projektteam, GPPT, ist direkt andas Bundesministerium des Innern, BMI, angegliedert.Der Leiter des GPPT ist als Leitender Polizeiberater andie Deutsche Botschaft Kabul entsandt. Die Fachauf-sicht über das GPPT wird durch das zuständige Referatin der Abteilung Bundespolizei ausgeübt. Das Bundes-ministerium des Innern erarbeitet die strategischen Zielezur Aufgabenwahrnehmung des GPPT. Die inhaltlicheAusgestaltung zur Zielerreichung wird eng mit der Pro-jektleitung vor Ort und darüber hinaus auf ministeriellerEbene im Ressortkreis, BMI, Auswärtiges Amt, Bundes-ministerium der Verteidigung, Bundesministerium fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, abge-stimmt.
Anlage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hartmut Koschyk auf dieFrage des Abgeordneten René Röspel (SPD) (Druck-sache 17/1917, Frage 14):
Plant die Bundesregierung immer noch die von ihr ange-kündigte Einführung einer steuerlichen Förderung von For-schung und Entwicklung, und, wenn ja, wie sollen die steuer-lichen Einnahmeausfälle kompensiert werden?
Derzeit ist noch keine Entscheidung über eine steuer-liche Förderung von Forschung und Entwicklung gefal-len.
Mit Blick auf die jüngste Entwicklung ist auf die ak-tuelle Steuerschätzung, die für den Bund in den Jahren2011 ff. mit erheblichen Steuermindereinnahmen ver-bunden ist, und die Situation an den Finanzmärkten hin-zuweisen. Inwieweit eine steuerliche Förderung vonForschung und Entwicklung mit dem erforderlichenKonsolidierungskurs vereinbar ist, wird im Rahmen derweiteren Debatte zum Bundeshaushalt 2011 und der mit-telfristigen Finanzplanung zu entscheiden sein.
Anlage 8
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hartmut Koschyk auf die Frageder Abgeordneten Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN) (Drucksache 17/1917, Frage 15):
Welche Steuervergünstigungen will die Bundesregierungim Zuge ihrer geplanten Sparmaßnahmen abschaffen, undwelche Rolle spielen ökologische Aspekte bei der Auswahlder abzuschaffenden Steuervergünstigungen?
Die Bundesregierung hat in der Kabinettklausur vom6. und 7. Juni 2010 beschlossen, die Steuerbegünstigun-gen für die Unternehmen des Produzierenden Gewerbesbei der Energie- und Stromsteuer zielgerichteter auszu-gestalten, damit sie vornehmlich denjenigen Unterneh-men zugute kommen, die tatsächlich im internationalenWettbewerb stehen und energieintensiv produzieren.Durch diese Maßnahme wird der Lenkungseffekt derökologischen Steuerreform erhöht. Dies wird insbeson-dere die angestrebte weitere Steigerung der Energieeffi-zienz unterstützen. Die weiteren Einzelheiten sind nochim Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu klären.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010 4569
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(D)(B)
Anlage 9
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hartmut Koschyk auf die Frageder Abgeordneten Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)(Drucksache 17/1917, Frage 16):
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Einlei-tung eines Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 des Vertrags über dieArbeitsweise der Europäischen Union, AEUV (Az. C 7/2010),im Hinblick auf § 8 c Abs. 1 a des Körperschaftsteuergeset-zes, KStG, und sieht die Bundesregierung hier Handlungsbe-darf, die sogenannte Sanierungsregel nach § 8 c Abs. 1 a KStGumzugestalten, sodass keine Bedenken gegen eine mit EU-Recht konforme Regelung entstehen?
Aus dem Verfahren ergeben sich folgende Auswirkun-gen, über die die obersten Finanzbehörden der Länder mitBMF-Schreiben vom 30. April 2010 informiert wurden:
1. Die Sanierungsklausel ist bis zu einem abschlie-ßenden Beschluss der Kommission nicht mehr anzuwen-den (Durchführungsverbot).
2. Alle potenziellen Beihilfeempfänger werden durchdie Finanzbehörden über die Eröffnung des förmlichenPrüfverfahrens durch Übermittlung einer Kopie desSchreibens der Kommission vom 24. Februar 2010 in-formiert.
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass beider Sanierungsklausel des § 8 c KStG keine Form derBeihilfe vorliegt und hat gegenüber der EuropäischenKommission entsprechend Stellung genommen. Es be-steht daher gegenwärtig kein Bedarf für eine gesetzlicheÄnderung.
Anlage 10
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hartmut Koschyk auf die Frageder Abgeordneten Dr. Barbara Höll (DIE LINKE)(Drucksache 17/1917, Frage 17):
Welche konkreten Schlussfolgerungen hat die Bundesre-gierung seit meiner diesbezüglichen mündlichen Frage vom25. Novembver 2009 (Plenarprotokoll 17/6, Seite 338 C) ausdem Urteil des Bundesfinanzhofes VI R 14/07 hinsichtlich ei-ner systematischen Neuordnung der steuerlichen Berücksich-tigung von Ausbildungskosten gezogen, und wird die Bundes-regierung zeitnah eine systematische Neuordnung hinsichtlichdes Themenkomplexes einer einheitlichen steuerlichen Be-handlung der Ausbildungskosten vorlegen?
Die obersten Finanzbehörden der Länder sind mitdem Bund übereingekommen, die allgemeinen Grund-sätze aus dem von Ihnen genannten Urteil über den ent-schiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Dies erfolgtunabhängig von einem Konzept zur „Neuordnung dersteuerlichen Abziehbarkeit der Berufsausbildungskos-ten“, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Anlage 11
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Otto auf dieFrage der Abgeordneten Dagmar Ziegler (SPD) (Druck-sache 17/1917, Frage 18):
Inwiefern wird sich der Bund an den Kosten der notwendi-gen Neuanschaffungen drahtloser Produktionsmittel im Rah-men der Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanver-ordnung beteiligen?
Im Rahmen der Zustimmung des Bundesrates zumVerordnungstext hat die Bundesregierung die Zusage ge-geben, dass der Bund „die Kosten, die sich nachweislichaus notwendigen Umstellungen bis Ende des Jahres2015 bei denjenigen ergeben, die die Frequenzen … bis-her nutzen, Rundfunksendeunternehmen und Sekundär-nutzer, insbesondere Kultur- und Bildungseinrichtungen,in angemessener Form tragen“ wird. Im Bundesministe-rium der Finanzen und im Bundeswirtschaftsministe-rium wurde zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe gebil-det. Diese entwickelt zurzeit eine Verwaltungsvorschriftmit dem Ziel, die Höhe der anrechenbaren Kosten sowiedas Verfahren zur Abwicklung festzulegen.
Anlage 12
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Otto auf dieFrage des Abgeordneten Hans-Joachim Hacker (SPD)(Drucksache 17/1917, Frage 19):
Welche Ergebnisse wurden bisher bei dem Wettbewerb„Deutschland – Land der Ideen“ hinsichtlich der wirtschaftli-chen Wirkungen für den Tourismusstandort Deutschland er-reicht?
„Deutschland – Land der Ideen“ ist kein Wettbewerb,sondern die Standortinitiative der BundesrepublikDeutschland. Die Initiative wurde im Jahr 2005 von derBundesregierung und der deutschen Wirtschaft gegrün-det. Sie wird getragen durch Beiträge von Unternehmenund Ministerien und geführt vom Bundesverband derDeutschen Industrie, BDI.
„Deutschland – Land der Ideen“ macht technologi-sche Innovationen sichtbar, setzt kreative, kulturelle Im-pulse und unterstützt wissenschaftlichen Forschergeist.Diese Absendermarke hat mit dazu beigetragen, dassDeutschland an der Spitze der beliebtesten Nationen derWelt steht. 2005 belegte Deutschland noch Platz siebenim Nation Brand Index *, bis 2008 verteidigte die Bun-desrepublik drei Jahre in Folge Platz eins des internatio-nalen Rankings. Im Jahr 2009 belegte Deutschland Rangdrei.
Die Initiative verfolgt keine Gewinnerzielungsabsich-ten. Vielmehr hat sie zum Ziel, Deutschland im nationa-len und internationalen Umfeld als „Land der Ideen“ zupräsentieren und so ein modernes Deutschlandbild zuvermitteln: zum Beispiel auf dem EU-Gipfel, auf demG-8-Gipfel, auf Investorenveranstaltungen, mit Wissen-schafts- und Kulturprojekten in Deutschland und allerWelt. Die Schirmherrschaft der Initiative hatte der Bun-despräsident.
Die Förderung des Tourismus ist kein Primärziel derInitiative „Deutschland – Land der Ideen“.
Derzeit läuft wieder der Wettbewerb „365 Orte imLand der Ideen“ im fünften Jahr. Die Initiative richtetdiesen Wettbewerb in Kooperation mit der Deutschen
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Bank aus. Von einer unabhängigen Jury werden insge-samt 365 „Ausgewählte Orte“ gekürt, die sich jeweils aneinem Tag im Jahr der Öffentlichkeit mit ihrer Idee prä-sentieren. Orte im Land der Ideen sind keine Städte undGemeinden im geografischen oder politischen Sinne. Siefinden sich überall dort, wo Ideen entstehen, entwickeltund gefördert werden oder die Erinnerung an große Er-findungen und Ideen bewahrt wird.
Im Rahmen dieses Wettbewerbs „365 Orte im Landder Ideen“ wurden in den vergangenen fünf Jahren96 „Ausgewählte Orte“ mit touristischem Hintergrundöffentlich ausgezeichnet.
Anlage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Otto auf die Fra-gen der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm (SPD)(Drucksache 17/1917, Fragen 20 und 21):
Welche Maßnahmen wurden seit der Beschlussfassung desAntrags „Messen und Geschäftsreisen als Chance für den Tou-rismusstandort Deutschland“ (Bundestagsdrucksachen 16/5958,16/9255; vergleiche Plenarprotokoll 16/179, Seite 19107 C)durch die Bundesregierung umgesetzt, und welche weiterenMaßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zur Stärkungdes Messe- und Geschäftsreisetourismus in Deutschland um-zusetzen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der ak-tuellen Studie „Meeting- & Event Barometer 2010“, die aufder Fachmesse IMEX in Frankfurt (Main) vorgestellt wurde,und welche Handlungsoptionen zur Unterstützung des Ta-gungs- und Veranstaltungsstandorts Deutschland leitet sie dar-aus ab?
Zu Frage 20:
Die Bundesregierung misst dem Geschäftsreisetouris-mus eine hohe Bedeutung zu. Deshalb nimmt dieVermarktung der Stärken Deutschlands als Messe-,Tagungs- und Kongressstandort im Rahmen des Aus-landsmarketings der Deutschen Zentrale für Tourismus,DZT, einen großen Raum ein. So ist die DZT nicht nurauf der jährlichen Fachmesse IMEX vertreten, sondernist auch Mitinitiator der Expertenbefragung „Meeting-und Eventbarometer“. 2012 wird der „Geschäftsreise-standort Deutschland“ Schwerpunktthema der DZT sein.Um die Chancen der deutschen Hotellerie im internatio-nalen Wettbewerb zu erhöhen, hat die Bundesregierungzu Jahresbeginn 2010 die MWSt-Sätze für Beherber-gungsleistungen gesenkt. Davon profitiert insbesonderedie Tagungs- und Kongresshotellerie. Außerdem arbeitetdie Bundesregierung unter anderem in den BereichenVerkehrsinfrastruktur, Barrierefreiheit, Bürokratieabbauund Visaerteilung für Aussteller und Geschäftsreisendean der Verbesserung der Rahmenbedingungen für denGeschäftsreisetourismus.
Zu Frage 21:
Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des„Meeting- & Event Barometer 2010“, dass nach der star-ken Betroffenheit des Geschäftsreisesegments durch dieFinanz- und Wirtschaftskrise 2010 mit einer Erholungder Branche zu rechnen ist. Die Bundesregierung wird
nach der Senkung der MWSt-Sätze für das Beherber-gungsgewerbe weiter an einer Verbesserung der Rah-menbedingungen für den Geschäftsreisetourismus arbei-ten, wozu insbesondere die Verkehrsinfrastruktur, dashohe Sicherheitsniveau in den Städten und das gutePreis-Leistungs-Verhältnis in der Hotellerie gehört. Au-ßerdem wird die Bundesregierung im Rahmen ihresAuslandsmarketings durch die Deutsche Zentrale fürTourismus weiter die hervorragenden StandortqualitätenDeutschlands als Messe-, Tagungs- und Kongressstand-ort herausstellen.
Anlage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Otto auf die Fra-gen der Abgeordneten Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Fragen 25 und 26):
Welche Vorgaben bezüglich zusätzlicher politischer Maß-nahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs und insbe-sondere des Stromverbrauchs hat das Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie den Gutachtern gemacht, die dieEnergieszenarien der Bundesregierung erstellen?
Welche Ziele zur Steigerung der Energieproduktivität hatdas Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie denGutachtern für die Energieszenarien vorgegeben?
Zu Frage 25:
Den Gutachtern wurden keine Vorgaben für zusätzli-che Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchsund keine Vorgaben zur Verringerung des Stromver-brauchs gemacht.
Zu Frage 26:
Die Gutachter analysieren vier Zielszenarien mit demZeithorizont 2050, die alle vier auf eine Minderung ener-giebedingter THG-Emissionen von 85 Prozent im Jahre2050, gemessen an 1990, ausgerichtet sind. Für die Sze-narien II und III ist eine durchschnittliche jährliche Stei-gerung der Energieeffizienz von 2,3 bis 2,5 Prozent vor-gegeben. Die Steigerung der Energieeffizienz in denSzenarien I und IV wird endogen, das heißt aus der Mo-dellrechnung heraus ermittelt.
Anlage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Otto auf dieFrage der Abgeordneten Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 29):
Welche Vorgaben hat das Bundesministerium für Wirt-schaft und Technologie den Gutachtern, die die Energieszena-rien der Bundesregierung erstellen, zu den Kosten der im Falleiner Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken erfor-derlichen Sicherheitsnachrüstungen gemacht?
Wie bereits in der Antwort auf die Kleine AnfrageNr. 17/1365 erläutert, sind Bundesregierung und beauf-tragte Institute in einem fortlaufenden Austausch überdie zugrunde liegenden Annahmen. Dabei geht es vor al-lem um die Konsistenz von Annahmen zur realistischen
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010 4571
(A) (C)
(D)(B)
Abbildung zielorientierter Entwicklungspfade. Ange-sichts der Vorläufigkeit der Annahmen wird die Bundes-regierung im Hinblick auf den laufenden Arbeitsprozesszu vorläufigen Annahmen und Ergebnissen nicht Stel-lung nehmen. Die Bundesregierung wird nach Abschlussder Berechnungen und Vorliegen belastbarer Ergebnissedie Fraktionen mit einem Bericht über die Energieszena-rien informieren.
Anlage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Otto auf die Fra-gen der Abgeordneten Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Fragen 30 und 31):
Welche Vorgaben zur Besteuerung von Brennelementenhat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologieden Gutachtern, die die Energieszenarien der Bundesregie-rung erstellen, als Grundlage für ihre Berechnungen zur Wirt-schaftlichkeit der Atomkraft gemacht?
Welche Ziele und Annahmen zur Entwicklung des Strom-verbrauchs bis 2020 und 2030 hat das Bundesministerium fürWirtschaft und Technologie den Gutachtern vorgegeben?
Zu Frage 30:
Die Gutachter haben keine Vorgabe zur Besteuerungvon Brennelementen erhalten.
Zu Frage 31:
Den Gutachtern wurden keine Vorgaben zur Entwick-lung des Stromverbrauchs bis zum Jahr 2020 und biszum Jahr 2030 gemacht.
Anlage 17
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Otto auf die Fra-gen der Abgeordneten Dorothea Steiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Fragen 32 und 33):
Welche Vorgaben bezüglich der Endlagerung hochradio-aktiver Abfälle hat das Bundesministerium für Wirtschaft undTechnologie im Rahmen der Erstellung der Energieszenariender Bundesregierung den Gutachtern von EWI und Prognosgemacht?
Welche Vorgaben zur Überwälzung der Kosten für die Sa-nierung der Schachtanlage Asse auf die Atomkraftwerks-betreiber hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-nologie den Gutachtern für deren Berechnungen zurWirtschaftlichkeit des Weiterbetriebs der Atomkraftwerke ge-macht?
Zu Frage 32:
Den Gutachtern wurden keine Vorgaben zur Endlage-rung hochradioaktiver Abfälle gemacht.
Zu Frage 33:
Den Gutachtern wurden keine Vorgaben zur Überwäl-zung der Kosten für die Sanierung der Asse gemacht.
Anlage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Otto auf die Fra-gen des Abgeordneten Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Fragen 34 und 35):
Welche Vorgaben hat das Bundesministerium für Wirt-schaft und Technologie den Gutachtern, die die Energieszena-rien der Bundesregierung erarbeiten, hinsichtlich der Weiter-entwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, undinsbesondere zur geplanten EEG-Novelle für das Jahr 2012gemacht?
Welche Annahmen zum Umfang der Versteigerung vonEmissionszertifikaten im Rahmen des europäischen Emis-sionshandels sollen die Gutachter nach den Vorgaben desBundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für 2020und 2030 zugrunde legen?
Zu Frage 34:
Den Gutachtern wurden keine Vorgaben zur Weiter-entwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG,und zur Novelle des EEG gemacht.
Zu Frage 35:
Den Gutachtern wurden keine Vorgaben zum Umfangder Versteigerung von Emissionszertifikaten im Rahmendes Europäischen Emissionshandels gegeben.
Anlage 19
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hans-Joachim Otto auf die Fra-gen der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch (DIELINKE) (Drucksache 17/1917, Fragen 36 und 37):
Welche Mitglieder der Bundesregierung oder Vertreter derBundesregierung nehmen an der Bilderberg-Konferenz inSpanien teil, und fließen deutsche Steuergelder in die Vorbe-reitung und Durchführung dieser Geheimkonferenz?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass dieÖffentlichkeit von dieser Konferenz ausgeschlossen ist unddass Journalisten, die Aufnahmen von Besuchern machenwollen, zum Löschen der Bilder aufgefordert werden und,wenn sie sich weigern, mit 32 Stunden Arrest bedroht werden,und wird die Bundesregierung sich gegenüber der spanischenRegierung dafür einsetzen, dass die Pressefreiheit auch wäh-rend der Konferenz gewahrt bleibt?
Die Bilderberg-Konferenz ist ein informelles, nichtoffizielles Treffen. Die Bilderberg-Konferenz in Spanienist am 6. Juni 2010 zu Ende gegangen.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse überTeilnehmer der Bundesregierung an der Bilderberg-Kon-ferenz 2010 in Spanien oder deren Finanzierung vor.Mitglieder der Bundesregierung hätten bei einer Teil-nahme an einer Bilderberg-Konferenz als Privatpersonund nicht in ihrer offiziellen Funktion teilgenommen.Eine Teilnehmerliste der Bilderberg-Konferenz 2010kann im Internet auf der Homepage der Bilderberg-Kon-ferenz, www.bilderbergmeetings.org, eingesehen wer-den.
Entscheidungen über den Einsatz der spanischen Poli-zei unterliegen den dortigen Behörden.
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Anlage 20
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf dieFrage der Abgeordneten Anette Kramme (SPD)(Drucksache 17/1917, Frage 38):
Wie hat sich jeweils die Zahl der befristet Beschäftigten inArbeitsgemeinschaften, Arbeitsagenturen in getrennter Auf-gabenwahrnehmung und Kommunen bzw. ihr Anteil an derGesamtpersonalkapazität von 2005 bis heute entwickelt, undbis wann ist mit der im Rahmen der Verhandlungen zumGesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsi-cherung für Arbeitsuchende vereinbarten Entfristung von3 200 Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit zu rechnen,bzw. welche Auswirkungen ergäben sich, wenn diese nicht er-folgen würde?
Die erbetenen Angaben liegen für die befristet Be-schäftigten der Bundesagentur in den Arbeitsgemein-schaften und Arbeitsagenturen in getrennter Aufgaben-wahrnehmung erst ab dem Jahr 2006, für dieBeschäftigten der Kommunen erst ab Ende 2008 vor.Die Zahl der befristet Beschäftigten der Bundesagenturhat sich danach wie folgt entwickelt:
Die Zahl der befristet Beschäftigten der Kommunenentwickelte sich wie folgt:
Der Anteil der befristet Beschäftigten der Bundes-agentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften und Ar-beitsagenturen in getrennter Aufgabenwahrnehmung imVerhältnis zum Personal der Bundesagentur in diesenEinrichtungen insgesamt ging seit dem Jahr 2006 konti-nuierlich von rund 40 Prozent auf derzeit rund 26 Pro-zent zurück.
Der Anteil der befristet Beschäftigten der Kommu-nen, die in den Arbeitsgemeinschaften tätig sind, im Ver-hältnis zum Personal der Kommunen insgesamt stiegleicht von rund 18 Prozent im Dezember 2008 auf rund20 Prozent im Dezember 2009 an.
Bei der Beratung des Haushalts der Bundesagenturfür Arbeit 2010 durch den Haushaltsausschuss am 2. De-zember 2009 hat dieser die Bundesregierung aufge-fordert, die Sperre über die 3 200 Stellen erst nach vor-heriger Einwilligung durch den Haushaltsausschussaufzuheben. Der Haushaltsausschuss hat bisher hierzunoch keine Entscheidung getroffen.
im Januar 2006 rund 8 500
im Dezember 2006 rund 13 100
im Dezember 2007 rund 13 500
im Dezember 2008 rund 14 000
im Dezember 2009 rund 9 700
im April 2010 rund 10 700
im Dezember 2008 rund 4 300
im Dezember 2009 rund 4 600
im April 2010 rund 4 700
Wenn die Aufhebung der Sperre nicht erfolgt, könnenrund 900 Amtshilfekräfte und rund 2 300 befristet Be-schäftigte nicht auf Dauer übernommen werden.
Anlage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf dieFrage der Abgeordneten Anette Kramme (SPD)(Drucksache 17/1917, Frage 39):
Ist die Formulierung „Vertreter von Beteiligten des örtli-chen Arbeitsmarktes, die Eingliederungsleistungen nach die-sem Buch anbieten, dürfen nicht Mitglied des Beirates sein“in § 18 d (Örtlicher Beirat) des Zweiten Buches Sozialgesetz-buch in dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklungder Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende sozu verstehen, dass zum Beispiel ein Wohlfahrtsverband, eineGewerkschaft oder ein Arbeitgeberverband nicht Mitglied desBeirates sein darf, wenn ein Träger, der Mitglied eines sol-chen Verbandes ist, Eingliederungsleistungen vor Ort anbie-tet?
Grundsätzlich soll die Besetzung der Örtlichen Bei-räte, die die Grundsicherungsstelle bei der Auswahl undGestaltung von Eingliederungsinstrumenten beraten, denverantwortlichen Trägern vor Ort obliegen. Dabei sollenInteressenkonflikte vermieden werden. Beteiligte desörtlichen Arbeitsmarktes, die selbst Eingliederungsleis-tungen erbringen, sollen nicht zugleich Mitglieder desÖrtlichen Beirats sein. Wann ein Interessenkonflikt ge-geben ist, hängt von den Gegebenheiten vor Ort ab. Esist grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass Wohlfahrts-verbände, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände, indenen Erbringer von Eingliederungsleistungen Mitglie-der sind, in den Örtlichen Beirat berufen werden. Ob indiesen Fällen ein Interessenkonflikt vorliegt, ist eineEntscheidung des Einzelfalls, die vor Ort zu treffen ist.Die Bundesregierung geht davon aus, dass dies verant-wortungsbewusst gehandhabt wird.
Anlage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf dieFrage der Abgeordneten Katja Mast (SPD) (Druck-sache 17/1917, Frage 47):
Welche konkreten Sparmaßnahmen im Haushalt des Bun-desministeriums für Arbeit und Soziales wurden bei der Haus-haltsklausur der Bundesregierung beschlossen, und welcheKonsequenzen haben diese Festlegungen für die zukünftigeArbeitsmarktpolitik?
Das Bundeskabinett hat sich in seiner Haushaltsklau-surtagung auf folgende Sparmaßnahmen im Einzelplandes Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verstän-digt:
– Wegfall der Zahlung von Rentenversicherungsbeiträ-gen für Bezieher von Arbeitslosengeld II
– Wegfall des befristeten Zuschlages nach Bezug vonArbeitslosengeld
– Absenkung des Gesamtbudgets für Eingliederungs-leistungen und Verwaltungskosten für die Durchfüh-
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rung der Grundsicherung für Arbeitsuchende länger-fristig auf das Niveau des Jahres 2006
– Wegfall der Erstattung einigungsbedingter Leistungenin der Rentenversicherung
– Einsparungen im Haushalt der Bundesagentur für Ar-beit durch die Umwandlung von Pflichtleistungen deraktiven Arbeitsförderung in Ermessensleistungen so-wie einen zielbewussteren Einsatz der arbeitsmarkt-politischen Instrumente
Anlage 23
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf die Fra-gen des Abgeordneten Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Fragen 48 und 49):
Gedenkt die Bundesregierung, die Kosten der Unterkunftfür ALG-II-Empfänger – ALG: Arbeitslosengeld – künftig zupauschalieren, und, wenn ja, wie gedenkt die Bundesregie-rung die Pauschalierung regionalspezifisch auszugestalten?
Wie gedenkt die Bundesregierung angesichts der Tatsache,dass am 9. Februar 2010 das Bundesverfassungsgericht eineden Bedarf deckende transparente Ermittlung des ALG-II-Re-gelsatzes angemahnt hat, die nicht „ins Blaue hinein“ geschätztist, sicherzustellen, dass nicht durch eine eventuell geplantePauschalierung der Kosten der Unterkunft das Existenzmini-mum unterschritten wird?
Zu Frage 48:
Derzeit werden durch das federführende Bundesmi-nisterium für Arbeit und Soziales entsprechend dem Ko-alitionsvertrag der Regierungsfraktionen Vorschläge zurrechtssicheren und transparenten Ausgestaltung derLeistungen für Unterkunft und Heizung geprüft. Zusätz-lich hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialesaus dem Koalitionsvertrag den Auftrag, Möglichkeitender Pauschalierung der Leistungen für Unterkunft undHeizung zu prüfen. Die Prüfung erfolgt im Rahmen ei-ner ressortübergreifenden Arbeitsgruppe und ist nochnicht abgeschlossen.
Zu Frage 49:
Das Arbeitslosengeld II – dazu gehören auch dieLeistungen für Unterkunft und Heizung – sichert das so-ziokulturelle Existenzminimum. Die Leistungen fürUnterkunft und Heizung sichern in diesem Zusammen-hang das Grundbedürfnis „Wohnen“. Auch bei einer re-gionalspezifischen Pauschalierung der Leistungen fürUnterkunft und Heizung müsste nach Ansicht der Bun-desregierung das soziokulturelle Existenzminimum imEinzelfall sichergestellt sein.
Anlage 24
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf dieFrage des Abgeordneten Hubertus Heil (Peine) (SPD)(Drucksache 17/1917, Frage 50):
Sind Medienberichte zutreffend, dass das Bundesministe-rium für Arbeit und Soziales beabsichtigt – zusätzlich zum
regulären Etat für Öffentlichkeitsarbeit –, externe Beratungs-leistungen für Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit undImagepflege in Höhe von 1,6 Millionen Euro zu vergeben?
Entsprechende Medienberichte sind nicht zutreffend.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales,BMAS, beabsichtigt nicht, zusätzlich zum regulären Etatfür Öffentlichkeitsarbeit externe Beratungsleistungen fürKommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Imagepflegezu vergeben.
Richtig ist, dass im Rahmen der Ressortforschung desBMAS eine öffentliche Ausschreibung geplant ist fürwissenschaftliche Expertisen und sozialpolitische For-schung. Es geht darum, der Wissenschaft gezielt Fragenzu stellen und Daten zu generieren, die sowohl für diefachliche Arbeit im Ministerium als auch für die Diskus-sion sozialpolitischer Themen in der erweiterten Fach-öffentlichkeit wichtig sind.
Anlage 25
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf die Fra-gen der Abgeordneten Hilde Mattheis (SPD) (Drucksa-che 17/1917, Fragen 51 und 52):
Wie steht die Bundesregierung zu dem Sachverhalt, dassin vielen Tarifverträgen Aufstockungsregelungen vereinbartsind, die auf die Mindestnettobeträge nach der Mindestnetto-betrags-Verordnung Bezug nehmen – trotz der seit 1. Juli2004 möglichen Bruttoaufstockung und unabhängig von dergeförderten Altersteilzeit –, und dass die davon betroffenenAltersteilzeitbeschäftigten – die bis zum 31. Dezember 2009Altersteilzeitverträge abgeschlossen haben – durch die unter-lassene Aktualisierung und Anpassung der Mindestnettobe-trags-Verordnung nicht von den finanziellen Vorteilen durchgesunkene Sozialversicherungsbeiträge und Steuern profitie-ren?
Warum nimmt die Bundesregierung keine Aktualisierungder Mindestnettobeträge vor, damit alle Altersteilzeitbeschäf-tigten von den Senkungen bei Steuern und Sozialversiche-rungsbeiträgen profitieren, also auch diejenigen, deren Ver-träge – unabhängig ob vor oder nach dem 31. Dezember 2009abgeschlossen – eine Inbezugnahme auf die Mindestnetto-beträge beinhalten?
Zu Frage 51:
Die gesetzlichen Mindestnettobeträge gelten lediglichnoch für Altersteilzeitverhältnisse, die vor dem 1. Juli2004 begonnen wurden. Da die maximale Förderdauersechs Jahre beträgt, läuft die Förderung dieser Altfällegrundsätzlich spätestens zum 30. Juni 2010 aus. Insofernist eine Aktualisierung der Mindestnettobetrags-Verord-nung entbehrlich.
Auf die inhaltlichen Abschlüsse in Tarifverträgen hatdie Bundesregierung aufgrund der Tarifautonomie kei-nen Einfluss. Die Bundesregierung kann lediglich an alleBetriebspartner und (Tarif-)Vertragsparteien eindringlichappellieren, bei ihren Vereinbarungen zur Altersteilzeitdie vom Gesetzgeber im Jahr 2003 vorgenommene Um-stellung auf Bruttoaufstockungen nachzuvollziehen undso alle Personen in Altersteilzeit an Steuer- und Bei-tragssenkungen teilhaben zu lassen.
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Zu Frage 52:
Die Festlegung von Mindestnettobetragstabellen zurBildung eines Bezugspunktes für entsprechende Tarif-verträge ist nicht Inhalt der Verordnungsermächtigungnach § 15 Altersteilzeitgesetz.
Anlage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf dieFrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben)(SPD) (Drucksache 17/1917, Frage 53):
Wie wird die Bundesregierung die Zusage des Koalitions-vertrages zur Angleichung der Rentensysteme in Ost undWest umsetzen, und für wann ist die Berichterstattung an dasParlament bzw. die Vorlage einer Gesetzesinitiative geplant?
Die Regierungsfraktion hat in ihrem Koalitionsver-trag vereinbart, die noch bestehenden Unterschiede beider Rentenberechnung in den Rechtskreisen Ost undWest zu überwinden und in dieser Legislaturperiode eineinheitliches Rentensystem einzuführen. Die Aufgabe istallerdings sehr komplex. So müssen beispielsweise dieAuswirkungen auf die heute noch geltende rentenrechtli-che Hochwertung der Löhne in den neuen Ländern oderdie unterschiedlichen Beitragsbemessungsgrenzen be-achtet werden. Im Ergebnis sind nicht nur die Rentnerin-nen und Rentner, sondern – je nach Ausgestaltung –auch die Versicherten und Steuerzahler in Ost- undWestdeutschland betroffen.
Eine gerechte Lösung im Sinne aller Beteiligten er-fordert Sorgfalt und Sensibilität, um die Interessen allerBeteiligten angemessen zu berücksichtigen und ein Er-gebnis zu finden, das insgesamt akzeptiert werden kann.Ergebnisse dieser Prüfung liegen jedoch noch nicht vorund sind vor dem Hintergrund der vielschichtigen undkomplizierten Regelungsmaterie kurzfristig auch nichtzu erwarten.
Anlage 27
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf dieFrage der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben)(SPD) (Drucksache 17/1917, Frage 54):
Wurden in allen Ressorts der Bundesregierung „FocalPoints“ im Sinne des Art. 33 der Behindertenrechtskonven-tion, BRK, eingerichtet, und wie werden die mit den Verbändenvon und für Menschen mit Behinderung für den Aktionsplanzur Umsetzung der UN-BRK definierten Handlungsfelder undQuerschnittsthemen innerhalb der Ressorts der Bundesregie-rung abgestimmt?
Der „Focal Point“ der Bundesregierung zur Umset-zung der UN-Behindertenrechtskonvention ist im Bun-desministerium für Arbeit und Soziales angesiedelt. DasBundesministerium für Arbeit und Soziales steht bei derEntwicklung des Aktionsplans der Bundesregierung zurUmsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in en-gem Kontakt zu den anderen Ressorts.
Im Rahmen der Erarbeitung des Aktionsplanes zurUmsetzung der Behindertenrechtskonvention hat dasBundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsammit den Verbänden von und für Menschen mit Behinde-rung die Handlungsfelder und Querschnittsthemen fürden Aktionsplan identifiziert. Diese werden ebenso wiedie konkreten Inhalte und Projekte des Aktionsplans mitallen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt. An-schließend wird der Aktionsplan dem Bundeskabinettzur Beschlussfassung vorgelegt.
Anlage 28
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf die Fra-gen des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE)(Drucksache 17/1917, Fragen 55 und 56):
Welche privaten Rechtsträger, die, einschließlich durchdas Internet, Dienste für die Allgemeinheit anbieten, hat dieBundesregierung seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechts-konvention in Deutschland dringend aufgefordert, Informatio-nen und Dienstleistungen in Formaten zur Verfügung zu stel-len, die für Menschen mit Behinderungen barrierefreizugänglich und nutzbar sind (siehe Art. 21 Buchstabe c derUN-Behindertenrechtskonvention)?
Wie viele Publikationen hat die Bundesregierung seit In-krafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention im März2009 herausgegeben, und welche davon stehen auch in „leich-ter“ Sprache zur Verfügung bzw. sind als Gebärdensprach-video auf der jeweiligen Webseite der Bundesbehörde – bittenach Bundesbehörden aufschlüsseln – vorhanden?
Zu Frage 55:
Die Bundesregierung steht bei der Entwicklung einesAktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung derUN-Behindertenrechtskonvention in engem Kontakt zuprivaten Rechtsträgern und regt dabei auch immer an, ei-gene Aktionspläne zur Umsetzung der Konvention zuinitiieren, die den Aktionsplan der Bundesregierung er-gänzen.
Der Bundesregierung geht es bei der Entwicklungvon Aktionsplänen auf den verschiedenen Ebenen vorallem darum, das Leitbild der inklusiven Gesellschaft inder Lebenswirklichkeit zu verankern. Hierfür brauchenwir eine übergreifende gesellschaftspolitische Diskus-sion und eine Kultur des Denkens in gemeinsamer Ver-antwortung vonseiten aller Akteure.
Zu Frage 56:
Die Bundesregierung hat seit März 2009 eine Viel-zahl an Broschüren veröffentlicht oder neu aufgelegt.Die genaue Anzahl der Publikationen war in der Kürzeder Zeit nicht ermittelbar. Behinderte Menschen sollenan der Informationsgesellschaft teilhaben. Das Bundes-ministerium für Arbeit und Soziales und der Beauftragteder Bundesregierung für die Belange behinderter Men-schen legen Wert darauf, dass Informationen des Bun-des, die sie betreffen, auch für Menschen mit Behinde-rung verständlich sind. So haben beispielsweise dasBundesministerium für Arbeit und Soziales seit März2009 vier Publikationen in leichter Sprache und zweiPublikationen in Gebärdensprache und die Bundeszen-
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trale für gesundheitliche Aufklärung vier Publikationenzum Thema Sexualaufklärung, Verhütung und Familien-planung in leichter Sprache veröffentlicht. Darüber hi-naus finden sich weitere Informationen in leichter Spra-che und Gebärdensprache auch auf dem barrierefreienWebportal www.einfach-teilhaben.de, das ständig weiterausgebaut wird.
Anlage 29
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Gerd Müller auf die Fragedes Abgeordneten Heinz Paula (SPD) (Drucksache17/1917, Frage 57):
Setzt sich die Bundesregierung für ein einheitliches Güte-siegel für Restaurants, zum Beispiel orientiert am dänischenSystem, ein, damit jeder Besucher auf einen Blick sieht, wasdie Behörden von dem Restaurant halten?
Die Bundesregierung befürwortet ein hohes Maß anTransparenz in der Lebensmittelüberwachung. Sie be-grüßt daher den Beschluss der einschlägigen Fachgruppeder Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz, LAV-ALB, vom 25. und 26. März 2010, Kontrollergebnisseumfassend und auf bundeseinheitlicher Grundlage trans-parent zu machen. Der Beschluss spiegelt das Bestrebender Länder wider, nach anfänglichen Alleingängen nun-mehr ein bundeseinheitliches Vorgehen zu favorisieren.Die Umsetzung des Beschlusses findet in einer Projekt-gruppe statt, an der der Bund mit Gastrecht, BMELVund das BVL, mitwirkt. Ob es im Ergebnis zu einem Gü-tesiegel nach dänischem Vorbild oder einem anderenModell zur Transparentmachung der Kontrollergebnissein Deutschland kommen wird, bleibt der Meinungsbil-dung der Projektgruppe respektive der Länder vorbe-halten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es zu einemangemessenen Interessenausgleich einerseits der grund-gesetzlich geschützten Rechte, Schutz vor Geschäftsge-heimnissen, Datenschutz, Verfahrensrechte, der betroffenenUnternehmen und andererseits der Informationsinteres-sen der Verbraucher kommt.
Anlage 30
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Gerd Müller auf die Frage desAbgeordneten Heinz Paula (SPD) (Drucksache 17/1917,Frage 58):
Wird die Bundesregierung in Anlehnung an die erfolgrei-che Kampagne gegen „Schmuddellokale“ in Berlin-Pankowund das Vorhaben des Bezirksamtes, im Abstand von einemhalben bis zu zwei Jahren Hygienekontrolleure zu beauftra-gen, eine bundesweite Kampagne starten und, wenn nein, wa-rum nicht?
Die Antwort auf diese Frage schließt an die vorherigean. Die Bundesregierung begrüßt die Erarbeitung bundes-einheitlicher Grundsätze zur Transparentmachung vonBetriebskontrollergebnissen. Sie zieht einen solchen bun-deseinheitlichen Ansatz einer Kampagne, die sich ledig-lich auf das in Berlin-Pankow praktizierte Modellsystemstützt, vor.
Hinsichtlich der Kontrollfrequenzen hat sich die Pro-jektgruppe in ihrer 1. Sitzung am 26. Mai 2010 daraufverständigt, dass sich das System zur Transparentma-chung von Kontrollergebnissen in die Kontrollroutineder Länder einfügt. Die Vergabe von Gütesiegeln oderanderen Kennzeichnungselementen soll nicht dazu füh-ren, die amtliche Kontrolle zu lenken.
Anlage 31
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Schmidt auf die Fragedes Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 59):
Bestätigt die Bundesregierung Medienberichte, dass dieFregatte der Bundesmarine „Hessen“ zur Unterstützung einesUS-Marine-Kampfverbandes um den Flugzeugträger „USSHarry S. Truman“ und um weitere Kriegsschiffe abkomman-diert sein soll, der auf dem Weg zu der US-Navy-Flotte mitdem US-Flugzeugträger „USS Dwight D. Eisenhower“ ist, diebereits vor der Küste des Iran im Arabischen Meer stationiertist, und dass die deutsche Fregatte dem US-Kommando unter-stellt werden soll, und, wenn ja, wie rechtfertigt die Bundes-regierung dies angesichts der Gefahr, dass das deutscheKriegsschiff in einen drohenden Krieg mit dem Iran ver-wickelt wird?
Die Fregatte „Hessen“ ist gegenwärtig als erstesSchiff der Deutschen Marine in einen amerikanischenMarineverband um den Flugzeugträger „USS Harry S.Truman“ integriert und begleitet diesen auf der Fahrtdurch das Mittelmeer in den Indischen Ozean. Von dortwird sie den Flugzeugträger „USS Eisenhower“ auf sei-ner Rückverlegung aus dem Einsatz in das Mittelmeerbegleiten und dann die Heimreise nach Wilhelmshavenantreten. Die Fregatte „Hessen“ wird nicht in die Opera-tionsgebiete der US-Marine im Persischen Golf verle-gen.
Einheiten der Deutschen Marine nehmen ausschließ-lich im Rahmen der vom Deutschen Bundestag man-datierten Einsätze teil. Die Integration der Fregatte„Hessen“ in einen amerikanischen Marineverband hateinen reinen Ausbildungs- und Übungscharakter. EinHerauslösen aus dem Verband ist durch die deutscheSeite jederzeit möglich.
Mit dem Vorhaben soll in erster Linie die technischeund organisatorische Zusammenarbeit weiter verbessertwerden. Die Deutsche Marine sieht darin einen signifi-kanten Erfahrungs- und Fähigkeitsgewinn. Der Einsatzder Fregatte „Hessen“ ist Ausdruck der engen und ver-trauensvollen Zusammenarbeit zwischen der deutschenund amerikanischen Marine.
Anlage 32
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Schmidt auf die Fragedes Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 60):
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Men-schen, die seit Juni 2009 auf Initiative oder unter Mitwirkungder Bundeswehr oder anderer deutscher Stellen in Afghanis-
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tan in ISAF-Listen wie JEL – Joint Effects List – mit oderohne Zusätze wie „capture or kill“ aufgenommen wurden,über deren Festsetzung und ihr weiteres Schicksal oder ihreTötung, und wie viele Angehörige oder andere Menschen ka-men bei Operationen gegen die Gelisteten ums Leben?
Die Beteiligung der Bundeswehr an der InternationalSecurity Assistance Force, ISAF, in Afghanistan schließtauch die nationale Teilhabe am Verfahren des sogenann-ten Targeting ein. Die Mitwirkung am Targeting-Prozessund dessen Durchführung richten sich nach den einschlä-gigen Verfahrensregeln der ISAF sowie nach der gelten-den nationalen und NATO-Befehls- und Weisungslage.
Der Targeting-Prozess umfasst zunächst die Identifi-zierung und die Auswahl potenzieller militärischer Ziele,gegen die im Sinne des Auftrages eine beabsichtigte Wir-kung erzielt werden soll. Die Wirkungsempfehlungen desTargeting umfassen dabei die gesamte Bandbreite des mi-litärischen Handelns vor Ort und beschränken sich nichtausschließlich auf die Anwendung militärischer Gewalt.
Ziele, deren Verfolgung mit militärischen und nicht-militärischen Mitteln gebilligt ist, werden auf der soge-nannten Joint Prioritized Effects List, JPEL, aufgeführt.Geplanten militärischen Maßnahmen gegen Einzelperso-nen geht dabei eine eingehende Prüfung und Bewertungsowie ein komplexes Abstimmungs- und Genehmi-gungsverfahren voraus.
Zielnominierungen und Zugriffsoperationen, bei denendeutsche Kräfte die Verantwortung für die Anwendung mi-litärischer Gewalt haben, die Ausführung übernehmenoder sich daran beteiligen, erfolgen ausschließlich mitdem Ziel, die Zielperson festzusetzen.
Seit Juni 2009 wurden von deutscher Seite insgesamtacht Personen, denen nach vorliegender Erweislage einkonkretes Gefährdungspotenzial gegenüber ISAF undden afghanischen Sicherheitskräften zugeordnet werdenkonnte, über den Befehlshaber im ISAF Regionalkom-mando Nord als zuständiger Instanz zur Nominierungauf der JPEL vorgeschlagen. Von diesen Personen, ihrenAngehörigen und anderen Menschen in unmittelbarerUmgebung konnte in Verantwortung oder unter Beteili-gung von Kräften der Bundeswehr bisher niemand fest-gesetzt werden.
Anlage 33
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Christian Schmidt auf die Fra-gen des Abgeordneten Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Fragen 61 und 62):
Inwiefern wird die Bundeswehr auch in den Jahren 2011und 2012 das bilaterale Polizeiprojekt zur Ausbildung afgha-nischer Sicherheitskräfte mit dem Feldjägerausbildungskom-mando Afghan National Police, ANP, wie zurzeit in einerdurchhaltefähigen Stärke von 45 Feldjägern unterstützen, undinwieweit ist ein personeller Aufwuchs geplant?
Wird die Bundeswehr das bilaterale Polizeiprojekt zurAusbildung afghanischer Sicherheitskräfte in den Jahren2010, 2011 und 2012 ausschließlich durch Feldjäger unter-stützen?
Die Bundeswehr unterstützt das bilaterale Polizeiprojektzur Polizeiausbildungsunterstützung der afghanischenPolizei im Rahmen des Focused District DevelopmentProgramms im Kern mit dem Feldjägerausbildungskom-mando ANP.
Darüber hinaus unterstützt die Bundeswehr in derTrainingsphase im deutschen Polizeitrainingszentrum imRahmen der Sanitätsausbildung durch Sanitätskräfte undder „IED-awareness“ durch Fachpersonal und bei Ein-satz in den Distrikten durch Kräfte zum Schutz der PoliceMentoring Teams.
Die Fortsetzung dieser nationalen Unterstützungsleis-tungen im laufenden Jahr sowie in den Jahren 2011 und2012 ist vorgesehen.
Anlage 34
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Hermann Kues auf dieFrage der Abgeordneten Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 63):
Beabsichtigt die Bundesregierung, Einsparungen beim El-terngeld darüber zu realisieren, dass das Elterngeld für Trans-ferempfänger oder Studierende gekürzt wird oder vollständigwegfällt, und, wenn ja, wie hoch werden die dadurch erzieltenEinsparungen nach Ansicht der Bundesregierung sein?
Am 7. Juni 2010 hat die Bundesregierung ihre Klau-sursitzung zum Bundeshaushalt durchgeführt. Auf dieserSitzung wurden auch Einsparungen beim Elterngeld be-schlossen. Das Einsparvolumen durch den Verzicht aufdie doppelte Leistung von Elterngeld und Arbeitslosen-geld II beläuft sich auf rund 400 Millionen Euro. Dage-gen sind etwa Studierende, die Leistungen nach demBAföG beziehen, von den Einsparungen nicht betroffen.
Anlage 35
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Daniel Bahr auf die Fragen derAbgeordneten Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Fragen 64 und 65):
Welche Belastungen – absolut und prozentual – entstehenfür gesetzlich Krankenversicherte mit Erwerbseinkommenzwischen 500 und 700 Euro, wenn, wie in der Presse berich-tet, die Pläne des Bundesministeriums für Gesundheit, einePauschale von durchschnittlich 30 Euro einzuführen, umge-setzt würden und ein auf Antrag abgesenkter Beitragssatz vonminimal 5 Prozent gilt?
Wie stellt sich die Bundesregierung das Verfahren zumNachweis der Bedürftigkeit aufgrund eines geringen Gesamt-einkommens vor, das zu einer Ermäßigung des Beitragssatzesführen soll, und teilt sie die Einschätzung, dass für ein solchesVerfahren – laut einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung – jährlich mindestens 250 Millionen Euro Bürokra-tiekosten entstehen?
Zu Frage 64:
Das Bundesministerium für Gesundheit will eineMehrbelastung durch die Systemumstellung im unterenEinkommensbereich vermeiden. Dies muss bei einerkonkreten Umsetzung sichergestellt werden.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010 4577
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Zu Frage 65:
Nach den vorgelegten Überlegungen des Bundes-ministeriums für Gesundheit kann im Einführungsjahrdie Einstufung in Beitragssatzklassen automatisch durchdie Arbeitgeber und Träger erfolgen. Ab dem zweitenJahr erfolgt die Einstufung in eine abgesenkte Beitrags-satzklasse anhand des Gesamteinkommens durch die ge-setzlichen Krankenkassen, ähnlich wie das bei der heuti-gen Regelung in § 62 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch,SGB V, zur Überprüfung des Erreichens der Belastungs-grenze vorgesehen ist.
Anlage 36
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Daniel Bahr auf die Frage derAbgeordneten Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 66):
Auf welchem Weg – zum Beispiel Steuererhöhung – willdie Bundesregierung die in den Eckpunkten des Bundesminis-teriums für Gesundheit für eine Gesundheitsprämie mit sozialgestaffelten Beiträgen genannten zusätzlichen 6 Milliarden Eurozur Finanzierung der auf Antrag und nach Prüfung zu gewäh-renden Beitragssatzsenkung für gesetzlich Krankenversicherteerzielen, und wie verhält sich dies zum ursprünglichen Zielder Bundesregierung, die Steuern zu senken?
Das vom Bundesministerium für Gesundheit vorge-schlagene Modell einer Gesundheitsprämie mit sozialgestaffelten Beiträgen ist so ausgestaltet, dass ein Sozial-ausgleich im Jahr 2011 aus den nach geltendem Rechtzur Verfügung stehenden Bundesmitteln finanziert wer-den kann.
Anlage 37
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Daniel Bahr auf die Fragen derAbgeordneten Maria Anna Klein-Schmeink (BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Fra-gen 67 und 68):
Wie oft und in welcher Zusammensetzung hat die zur Er-arbeitung des Konzeptes der Einführung einer sogenanntenKopfpauschale von der Bundesregierung eingesetzte Regie-rungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenenFinanzierung des Gesundheitswesens getagt?
Hat die Kommission zur nachhaltigen und sozial ausge-wogenen Finanzierung des Gesundheitswesens, bestehend ausacht Bundesministern der CDU, CSU und FDP, das nun in derPresse dargelegte Konzept des Bundesministeriums für Ge-sundheit erarbeitet, bzw. wie war die Kommission in die Ent-scheidungsfindung einbezogen?
Zu Frage 67:
Die Bundesregierung hatte am 24. Februar 2010 dieEinrichtung einer Regierungskommission zur nachhalti-gen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesund-heitswesens beschlossen. Diese hat am 17. März 2010und 12. Mai 2010 auf Ministerebene sowie am 20. Aprilauf der Ebene der Staatssekretäre getagt. Das Bundes-kanzleramt sowie die die Bundesregierung tragenden
Fraktionen von CDU/CSU und FDP waren als Gäste zuden Sitzungen der Regierungskommission geladen.
Zu Frage 68:
Die Regierungskommission zur nachhaltigen und so-zial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesenshat den Auftrag, Vorschläge zur konkreten Umsetzungdes Koalitionsvertrages zu erarbeiten. Die bisherigenBeratungen der Regierungskommission haben entschei-dend dazu beigetragen, sozial ausgewogene Eckpunktezu entwickeln. Das Vorhaben, den Sozialausgleich beiden gesetzlichen Krankenkassen durchzuführen, basiertauf der Arbeit einer durch die Regierungskommissiongebildeten Arbeitsgruppe.
Anlage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Daniel Bahr auf die Frage desAbgeordneten Harald Weinberg (DIE LINKE) (Druck-sache 17/1917, Frage 69):
Ist es richtig, dass zur Deckung der Fehlbeträge und Aus-gabenzuwächse in der gesetzlichen Krankenversicherung nunweder der Arbeitgeberbeitrag angehoben noch die Beitragsbe-messungsgrenze erhöht werden soll noch ein steuerfinanzier-ter Sozialausgleich den geplanten Pauschalbetrag bei Gering-verdienenden ausgleichen soll, und welche Maßnahmen sindstattdessen zu erwarten, damit – abgesehen von Sparmaßnah-men bei den Leistungserbringern – diese Kosten nicht alleinvon den Versicherten und den Patienten bzw. Gering- undDurchschnittsverdienenden getragen werden müssen?
Die gesetzliche Krankenversicherung soll im Jahr2011 mit zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von 2 Mil-liarden Euro unterstützt werden. Der Bundeszuschusswird 2011 insgesamt 15,3 Milliarden Euro betragen.
Mit dieser Maßnahme werden die Versicherten unddamit auch die Patienten deutlich entlastet. Eine sozialausgewogene Ausgestaltung wird bei den weiterenÜberlegungen zur Neuordnung der Finanzierung des Ge-sundheitswesens eine zentrale Rolle spielen.
Anlage 39
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jan Mücke auf die Frage derAbgeordneten Dr. Marlies Volkmer (SPD) (Drucksa-che 17/1917, Frage 70):
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die im Ko-alitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP von 2009 ver-einbarte Sicherstellung international wettbewerbsfähiger Be-triebszeiten deutscher Flughäfen durch eine „erforderlichePräzisierung im Luftverkehrsgesetz“ dazu führt, das Nacht-flugverbot aufzuweichen und den Anwohnern mehr Nacht-flüge zuzumuten?
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Bundes-regierung auf „international wettbewerbsfähige Be-triebszeiten“ hinwirkt. Die Bundesregierung tritt für eineausgewogene Abwägung zwischen betrieblichen undwirtschaftlichen Interessen auf der einen Seite und denBelangen des Lärm- und Umweltschutzes auf der ande-ren Seite ein. Dabei sind volkswirtschaftliche Belange
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und der Schutz der Nachtruhe zu berücksichtigen. Vordiesem Hintergrund ist bei allen Entscheidungen überdie Zulassung von Nachtflügen auf einem Flughafenauch das öffentliche Interesse zu prüfen. Insbesonderedie volkswirtschaftlichen Faktoren und die konkretewirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Regionkönnen nicht außer Acht gelassen werden. Die Schaf-fung wettbewerbsfähiger Betriebszeiten auf deutschenFlughäfen kann jedoch nur dann ein gesellschaftspoliti-sches Anliegen darstellen und letztlich im gesamtstaatli-chen Interesse liegen, wenn dabei sichergestellt ist, dasssich die durch Fluglärm hervorgerufene Belastung derBevölkerung auf ein unvermeidbares Mindestmaß be-schränkt und gesundheitliche Schäden ausgeschlossensind.
Anlage 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jan Mücke auf die Frage desAbgeordneten Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 71):
Wie ist es zu erklären, dass in der Antwort der Bundesre-gierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen auf Bundestagsdrucksache 16/12210 von ihr behaup-tet wird, dass zum Zeitpunkt der 1996 in Überarbeitung be-findlichen Alkali-Richtlinie des Deutschen Ausschusses fürStahlbeton noch nicht bekannt war, dass es auch durch dieVerwendung von Festgesteinen – hier: Quarzporphyr – zuTreibreaktionsschäden kommen kann, wenn eine bestimmtezuschlagkritische Alkalikonzentration gegeben ist, obwohldies bereits 1990 in der Veröffentlichung eines Prüfungsver-fahrens (Report on the 2nd International Aggregates Sympo-sium, Erlangen, October 22-27, 1990, pp. 305) betont wordenwar sowie von Sachverständigen der Materialforschungs- und-prüfanstalt Weimar, MFPA – unter anderem Dr. GerhardHempel –, die Anwendung dieses Prüfverfahrens wiederholtangemahnt wurde, und kann davon ausgegangen werden, dassmit der Anwendung dieses Prüfverfahrens alle Treibreaktions-schäden nach 1996 hätten vermieden werden können?
Zum Zeitpunkt der 1996 in Überarbeitung befindli-chen Alkali-Richtlinie des Deutschen Ausschusses fürStahlbeton, DAfStB, „Vorbeugende Maßnahmen gegenschädigende Alkalireaktion im Beton“ wurde in Fach-kreisen Quarzporphyr als nicht alkaliempfindlich einge-stuft und fand somit auch nicht Eingang in die Richtliniedes DAfStB.
Der DAfStB hat auch festgelegt, welche Prüfverfah-ren für alkaliempfindliche Gesteinskörnungen geeignetsind, und hat diese in dieser Richtlinie festgelegt. DieFrage, ob durch die Anwendung anderer als in der Al-kali-Richtlinie anerkannten Prüfverfahren Schädendurch Alkali-Kieselsäure-Reaktionen hätte ausgeschlos-sen werden können, ist spekulativ und kann nicht beant-wortet werden.
Die Alkali-Richtlinie des DAfStB wurde am 8. Okto-ber 1998 durch Allgemeine Rundschreiben Straßenbau38/1998 vom damaligen BMV für Betonfahrbahndeckeneingeführt.
Nach Bekanntwerden erster Schäden im Fahrbahnde-ckenbereich, ursächlich durch das Verwenden vonQuarzporphyr, wurde eine weitere Verwendung von
Quarzporphyr und anderer alkaliempfindlicher Gesteineim Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau ARS Nr. 15/2005 geregelt. Durch die Straßenbauverwaltungen derLänder wurden die Regelungen teilweise aus eigenen Er-fahrungen und mit Bezug auf die regionale Situation er-gänzt.
Anlage 41
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jan Mücke auf die Frage desAbgeordneten Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 72):
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aus-sage des Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Karl-HeinzDaehre, vor dem Hintergrund der Baumängel an der Bundes-straße 6 n, dass Vorschriften für die Verwendung von Straßen-baumaterialien (vergleiche Volksstimme vom 7. Mai 2010) ge-ändert werden müssen, und aus welchen Bundes- oder/undLandesmitteln wird nach aktuellem Kenntnisstand die Sanie-rung der Bundesstraße 6 n bestritten?
Zunächst ist festzuhalten: Das Regelwerk für denStraßenbau wird von der Forschungsgesellschaft für dasStraßen- und Verkehrswesen erarbeitet, stetig fortge-schrieben und für die Anwendung bei den Auftragsver-waltungen vom BMVBS vorgegeben. Neue Erkennt-nisse aus Forschung, Entwicklung und der Anwendungdes Regelwerks, insbesondere aus Schadensfällen, wer-den von der zuständigen Arbeitsgruppe ausgewertet undim Zuge der Überarbeitung in das Regelwerk eingearbei-tet.
Diese grundsätzliche bewährte Vorgehensweise wirdauch hier in Zusammenarbeit von BMVBS, Land undder Forschungsgesellschaft beschritten werden.
Laut Angaben in dem Presseartikel soll das frühzei-tige Versagen der sogenannten Binderschicht, eine deroberen Schichten aus Asphaltmischgut in der Straßen-konstruktion, Anlass für die Instandsetzungsmaßnahmesein. Ursache für das Versagen soll laut dem Artikel derin der Binderschicht eingearbeitete Anteil aus wiederverwendetem Asphaltmaterial aus Straßen der ehemali-gen DDR in Sachsen-Anhalt mit dem damals eingesetz-ten Bitumen sein.
Bestätigen sich diese Aussagen, wird das BMVBS ge-meinsam mit dem Land dafür Sorge tragen, dass derSchadensfall analysiert wird. Dies wird ergeben, wie ge-gebenenfalls das Regelwerk geändert werden muss, umauch die Wiederverwendung dieser Materialien ohneSchadensfolge sicherzustellen.
Ziel der Bundesregierung ist es allerdings unverän-dert, das aus den Straßen bei Instandsetzungsmaßnah-men anfallende Asphaltmischgut möglichst vollständigund möglichst hochwertig wiederzuverwenden.
Die Instandsetzung der Bundesstraße 6 n ist vomBund als Straßenbaulastträger der Bundesfernstraßen zutragen. Diese wird aus den Haushaltsmitteln finanziert,die der Bund dem Land als Auftragsverwaltung des Bun-des für die Erhaltung der Bundesfernstraßen zur Verfü-gung stellt. Die damit in Zusammenhang stehenden Ver-waltungskosten, zum Beispiel die Personalkosten für dieAusschreibung und Vergabe der Instandsetzungsarbei-
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ten, muss das Land tragen. Grundlage sind die finanzver-fassungsrechtlichen Regelungen im Grundgesetz.
Anlage 42
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jan Mücke auf die Frage derAbgeordneten Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 73):
Unter welchen Voraussetzungen werden für Binnenwas-serstraßen des Bundes, die der Wasserstraßenkategorie IV– Europawasserstraße – zugeordnet und damit für das Befah-ren mit Europaschiffen mit den maximalen Abmessungen von85 Meter in der Länge, 9,90 Meter in der Breite und einemTiefgang von 2,50 bis 3 Meter zugelassen sind, Ausnahmenfür das Befahren mit Schubverbänden erteilt, und welche Ab-messungen dürfen diese Schubverbände gegebenenfalls auf-weisen?
In der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung sind dieHöchstabmessungen für Fahrzeuge und Schubverbändegewässerspezifisch geregelt. Allgemeine Ausnahmevor-schriften für Schubverbände sind in der Binnenschiff-fahrtsstraßen-Ordnung nicht vorgesehen. Für einigeWasserstraßen der Kategorie IV ist vorgesehen, dassSchubverbände, die die vorgeschriebenen Abmessungenüberschreiten, diese Wasserstraße nur befahren dürfen,wenn sie mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung oder ei-nem Zweischraubenantrieb und gegebenenfalls einerSprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze desFahrzeugs oder Schubverbandes ausgerüstet sind.
Anlage 43
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Katherina Reiche auf die Fragendes Abgeordneten Dr. Hermann Ott (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Fragen 74 und 75):
Welchem deutschen CO2-Reduktionsanteil – in Prozent –würde eine Erhöhung des EU-Reduktionszieles von 20 Pro-zent auf 30 Prozent bis 2020 entsprechen?
Welcher Bundesminister vertritt dazu in Brüssel die Mei-nung der Bundesregierung?
Anlässlich der Veröffentlichung der Mitteilung derEU-Kommission vom 26. Mai mit dem Titel „Analysisof options to move beyond 20% greenhouse gas emis-sion reductions and assessing the risk of carbon leakage“befasst sich die Bundesregierung mit der von der EU-Kommission vorgelegten Analyse. Die Verteilung eines30-Prozent-Minderungsziels auf EU-Ebene auf die ein-zelnen Mitgliedstaaten ist noch nicht entschieden. DieBundesregierung bekräftigt das Ziel, in Deutschland dieTreibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent ge-genüber 1990 zu senken.
Anlage 44
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Katherina Reiche auf dieFrage des Abgeordneten Garrelt Duin (SPD) (Druck-sache 17/1917, Frage 76):
Wie ist die Position der Bundesregierung zum Vorschlagfür eine Verordnung des Europäischen Parlaments und desRates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichteNutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemein-schaft zur Minderung der CO2-Emissionen von leichten Nutz-fahrzeugen und Pkw vom 28. Oktober 2009, und wie ist dieweitere zeitliche Planung für die Entscheidungsfindung zwi-schen den beteiligten Bundesministern für den Fall, dass einePosition der Bundesregierung hierzu noch nicht feststehensollte?
Die Ressortabstimmung zum Kommissionsvorschlagist derzeit noch nicht abgeschlossen. Es finden intensiveGespräche zwischen den beteiligten Ressorts statt. Eineabgestimmte Position wird baldmöglichst angestrebt. ImRahmen der Verhandlungen zu diesem Dossier in Brüs-sel sind noch keine Entscheidungen gefallen. Es ist zuerwarten, dass die Verhandlungen im Rat und EP im2. Halbjahr 2010 intensiviert werden.
Anlage 45
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Katherina Reiche auf die Frageder Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 77):
Welche aktuellen wesentlichen Änderungswünsche an dervom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak-torsicherheit, BMU, im Juli 2009 veröffentlichten Endfassungder Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung wärmeent-wickelnder radioaktiver Abfälle liegen dem BMU vonseitender Bundesländer vor – bitte mit länderspezifischer Angabe –,und welche wesentlichen Änderungsvorschläge für die Si-cherheitsanforderungen sind auf BMU-Leitungsebene vorge-sehen?
Die Sicherheitsanforderungen des BMU von Juli2009 sind noch nicht innerhalb der Bundesregierung ab-gestimmt und wurden insofern nicht im Bundesanzeigerim Sinne einer Endfassung veröffentlicht. Zurzeit findeteine vertiefte fachliche Diskussion mit den Bundeslän-dern über die Sicherheitsanforderungen statt. Entschei-dungen zur abschließenden Formulierung der Sicher-heitsanforderungen sind noch nicht getroffen.
Anlage 46
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Katherina Reiche auf die Frageder Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 78):
Auf welche Eckpunkte für Nachrüstanforderungen fürAtomkraftwerke haben sich BMU, Kanzleramt und Bundes-ministerium für Wirtschaft und Technologie auf Leitungsebenebereits geeinigt, und welcher weitere Zeitplan – bitte insbeson-dere mit Angabe bereits anberaumter Bund-Länder-Termine –ist für die Festlegung der Nachrüstanforderungen vorgesehen?
Zur Frage atomrechtlicher Regelungen zu den Kern-kraftwerken sind innerhalb der Bundesregierung nochkeine Entscheidungen getroffen worden. Im Hinblick aufBund-Länder-Gespräche auf Arbeitsebene zu fachlich-technischen Fragen wird auf die Antwort der Bundesre-gierung vom 7. Mai 2010 auf Ihre Schriftliche Frage 5/18verwiesen. Ein weiteres Gespräch hat am 7./8. Juni 2010stattgefunden.
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Anlage 47
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Katherina Reiche auf die Fragedes Abgeordneten Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 79):
Wie bewertet die Bundesregierung die wissenschaftlicheEinschätzung des Sachverständigenrates für Umweltfragenund dessen Feststellung, dass die Umstellung auf 100 ProzentStromversorgung durch erneuerbare Energien bis 2050 klima-verträglich, sicher und bezahlbar sei und für die Übergangs-zeit weder Verlängerungen der Laufzeit von Atomkraftwerkennoch neue Kohlekraftwerke erforderlich seien?
Die Bundesregierung hat ein Forschungskonsortiumbeauftragt, Energieszenarien zu berechnen, die der Bun-desregierung als Grundlage für das Energiekonzept die-nen sollen. Die Stellungnahme des Sachverständigenratsfür Umweltfragen wird wie andere aktuelle und mit denEnergieszenarien vergleichbare Studien bei den Arbeitenzum Energiekonzept angemessen berücksichtigt werden.
Anlage 48
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Helge Braun auf die Fragedes Abgeordneten René Röspel (SPD) (Drucksache17/1917, Frage 80):
Wer wird als hochrangiger Vertreter Deutschlands in dievom europäischen Wettbewerbsrat beschlossene Task ForceITER entsandt, und bis zu welcher Summe darf dieser Vertre-ter finanzielle Zusagen für Deutschland machen?
In ihren Schlussfolgerungen zum Wettbewerbsfähig-keitsrat am 26. Mai 2010 hat die spanische Ratspräsi-dentschaft die Einsetzung einer Task Force zu ITER vor-geschlagen, in der die Finanzsituation des Projektesanalysiert und nach tragbaren Lösungen gesucht werdensoll. Diese Task Force ist kein formelles Beschlussorgan,sondern soll in Vorbereitung des Wettbewerbsfähigkeits-rats Vorschläge erarbeiten. Da die Task Force selbstkeine Entscheidungen trifft, benötigt der deutsche Ver-treter auch kein Mandat, finanzielle Zusagen fürDeutschland zu treffen. Als deutscher Vertreter istStaatssekretär Dr. Georg Schütte benannt.
Anlage 49
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Helge Braun auf die Frageder Abgeordneten Priska Hinz (Herborn) (BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 81):
Stimmt es, dass die Bundesregierung dem Land Schles-wig-Holstein zugesagt hat, nach Abschluss des Bildungsgip-fels das Land „allein im Bereich der Bildungsinvestitionenmit über 100 Mio. Euro p. a. aus Bundesmitteln dauerhaft zuentlasten“ (Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache17/240), und um wie viel kleiner oder größer ist diese Summeals der Betrag, der Schleswig-Holstein zugutekommen würde,wenn der Bund seine Zusage einhält, 40 Prozent der notwen-digen Mittel für die zusätzlichen Bildungsausgaben aufzu-bringen, um das 7-Prozent-Ziel 2015 zu erreichen?
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefin undRegierungschefs der Länder haben bei ihrem Treffen am
16. Dezember 2009 festgestellt, dass zur Erreichung des10-Prozent-Ziels im Zieljahr 2015 rechnerisch ein zu-sätzlicher Betrag von mindestens 13 Milliarden Euro fürBildungsmaßnahmen erforderlich ist. Die Bundeskanz-lerin hat den Ländern angeboten, sich mit Blick auf diesezusätzlichen Aufwendungen mit einer Quote von 40 Pro-zent dauerhaft zu beteiligen. Dies entspricht einem Be-trag von 5,2 Milliarden Euro für das Jahr 2015. Die Be-teiligung des Bundes soll aus einer Vielzahl vonMaßnahmen bestehen, deren finanzielle Auswirkungenauf einzelne Länder zum jetzigen Zeitpunkt noch nichtabzusehen sind.
Anlage 50
Antwort
der Parl. Staatssekretärin Gudrun Kopp auf die Frage derAbgeordneten Karin Roth (Esslingen) (SPD) (Druck-sache 17/1917, Frage 82):
An welche konkreten Reformen – zum Beispiel Energie-politik, Budgethilfe, Überarbeitung der Sozial- und Umweltstan-dards, interne Governance-Strukturen – hat das Bundesministe-rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,BMZ, die Zustimmung zur Kapitalerhöhung der Afrikani-schen Entwicklungsbank, AfDB, im Rahmen der Jahresta-gung der AfDB vom 25. bis 28. Mai 2010 geknüpft (sieheBMZ-Pressemitteilung vom 25. Mai 2010), und welche kon-kreten Umsetzungsvorschläge wird das BMZ in den entspre-chenden Governor's Dialogue einbringen?
In Vorverhandlungen hat Deutschland die Aktualisie-rung mehrerer Strategien bzw. die Ausdehnung einigerFörderbereiche gefordert. Dabei trifft zu, dass die AfDBbereits allgemein über eine gute konzeptionelle Basisverfügt, zum Beispiel Mittelfriststrategie 2008 bis 2012,Sektorpolitiken, sodass es sich überwiegend um Anpas-sungen und Optimierungen bestehender Ansätze, im Un-terschied zur Schaffung neuer Grundlagen, handelt.Wichtige Eckpunkte sind:
– Energiepolitik: Weitere operationale Verbesserungund Erhöhung des Anteils von Fördermaßnahmen imBereich Umwelt und Energie. Bereits erfolgt ist dieSchaffung einer neuen Energieabteilung in der AfDB.Weitere Maßnahmen sind die Erarbeitung einer aktu-ellen Energiestrategie, unter anderem Förderung er-neuerbarer Energien, Politikberatung, internationaleZusammenarbeit zu Klimainvestitionen.
– Budgethilfe: Erarbeitung einer Strategie, welche diesystematische Verbindung von „Policy Based Loans“mit – weiterer – Verstärkung von nationalen Manage-mentkapazitäten im Bereich Finanzmanagement undFinanzkontrolle vorsieht.
– Richtlinien im Umgang mit „political challenges“:Erarbeitung von Leitlinien, wie die AfDB mit geplan-ten Finanzierungen in Ländern umgeht, in denen sichein plötzlicher, nicht verfassungsgemäßer Wandel er-eignet hat, zum Beispiel bei Putschen, „de facto go-vernments“.
– Interne Governance-Strukturen: Beobachtung undKontrolle der (Verwaltungs-)Kosten des 20-köpfigen
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Exekutivrates, ab Juli 2010, mit dem Ziel, die not-wendigen Kosten zu minimieren.
– Überarbeitung der Sozial- und Umweltstandards:Systematische Zusammenführung und Aktualisierungeiner Reihe bestehender Richtlinien und Qualitäts-sicherungsverfahren, so dass Sozial- und Umweltas-pekte in den Fördermaßnahmen der AfDB entspre-chend internationaler Standards berücksichtigtwerden.
In dem Governors’ Dialogue, der als Forum für einenunmittelbaren Gedankenaustausch der Gouverneure un-tereinander und mit dem Management konzipiert war,wurde vor allem die sektorale Ausrichtung der Bank the-matisiert. Ich habe auch in diesem Rahmen mit großemNachdruck effiziente Verwaltungsstrukturen in derAfDB, insbesondere mit Bezug auf das Exekutivdirekto-rium, gefordert.
Anlage 51
Antwort
der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage derAbgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE)(Drucksache 17/1917, Frage 83):
Wie begründet die Bundesregierung angesichts der jüngs-ten Debatten den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan?
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan begrün-det sich unverändert wie im Antrag der Bundesregierungvom 9. Februar 2010, Bundestagsdrucksache 17/654, aufVerlängerung des Mandats der Internationalen Sicher-heitsunterstützungstruppe, ISAF, des Deutschen Bundes-tags dargelegt.
Wie der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. GuidoWesterwelle, in der ersten Lesung zur Beratung diesesAntrags am 10. Februar 2010 hier im Deutschen Bundes-tag erläutert hat, dient der Einsatz vor allem dem Ziel, un-sere eigene Sicherheit zu schützen. Afghanistan darf niewieder Rückzugsort und Hort des Terrors werden.
Wir sind zudem auch aus humanitären Gründen dort.
Anlage 52
Antwort
der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage desAbgeordneten Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 84):
Wie positioniert sich die Bundesregierung hinsichtlich derFrage, ob die politische Einigung über die Eröffnung von Bei-trittsverhandlungen mit Island auf dem kommenden Europäi-schen Rat am 17./18. Juni 2010 auf die Tagesordnung gesetztwird, und wird die Bundesregierung dem in der Plenardebatteam 22. April 2010 von allen Fraktionen geäußerten Wunschder Übereinkunft über die Eröffnung von Beitrittsverhandlun-gen Ausdruck verleihen?
Die Bundesregierung befürwortet, dass die Aufnahmevon Beitrittsverhandlungen mit der Republik Island aufdie Tagesordnung des Europäischen Rats am 17. Juni2010 gesetzt wird.
Sie unterstützt einen Beschluss des EuropäischenRats zur Verleihung des Kandidatenstatus und zur Auf-nahme von Beitrittsverhandlungen mit Island.
Anlage 53
Antwort
der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Fragen derAbgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE) (Drucksa-che 17/1917, Fragen 85 und 86):
Wie beurteilt es die Bundesregierung, dass auch zwölfStunden nach dem Überfall der israelischen Armee auf dieFree-Gaza-Schiffe die deutsche Botschaft keinerlei Kontaktzu den entführten Aktivisten und Abgeordneten aufnehmenkonnte, und sieht sie dies, wie den brutalen Angriff auf die hu-manitäre Flottille in internationalen Gewässern, nicht alsBruch des Völkerrechts, insbesondere des Wiener Überein-kommens über konsularische Beziehungen?
Wie bewertet die Bundesregierung angesichts des Angriffsauf die Free-Gaza-Schiffe mit mindestens neun Toten das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel, und teilt sie die Forde-rung von Menschenrechtsexperten nach einem sofortigenStopp aller Rüstungsexporte nach Israel und einer Aussetzungdes Assoziierungsabkommens aufgrund massiver Menschen-rechtsverletzungen?
Zu Frage 85:Die Bundesregierung ist bestürzt über die Ereignisse
im östlichen Mittelmeer und bedauert zutiefst, dass esdabei Tote und Verletzte gegeben hat. Sowohl Bundes-kanzlerin Dr. Angela Merkel als auch der Bundesminis-ter des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, habenumgehend mit der israelischen Regierung Kontakt auf-genommen und eine umfassende, transparente und neu-trale Aufklärung der Ereignisse gefordert, falls erforder-lich unter Einbindung internationaler Beobachter.
Das Auswärtige Amt und die Deutsche Botschaft inTel Aviv haben sich unmittelbar nach den bestürzendenEreignissen intensiv um Kontakt und Zugang zu den be-troffenen deutschen Staatsangehörigen bemüht.
Vertreter der Deutschen Botschaft standen am 31. Mai2010 bereits ab 5.00 Uhr in kontinuierlichem Kontaktmit den israelischen Stellen. Das Auswärtige Amt trugdie deutschen Anliegen umgehend der Israelischen Bot-schaft in Berlin vor. Für das in Art. 36 des Wiener Über-einkommens über konsularische Beziehungen festge-legte Recht der Konsularbeamten, Angehörige desEntsendestaates aufzusuchen, ist keine bestimmte Fristfestgesetzt.
Auch unterliegt die Ausübung dieses Rechts gemäßAbsatz 2 den Rechtsvorschriften des Empfangsstaats. Al-lerdings müssen diese die vollständige Verwirklichung dermit dem Recht angestrebten Zwecke ermöglichen. Dabeimüssen die konkreten Umstände berücksichtigt werden,hier insbesondere der Tatsache, dass die deutschen Staats-angehörigen auf Schiffen in größerer Entfernung vor derKüste in israelischen Gewahrsam genommen wurden undanschließend an Land gebracht wurden.
Unter diesen Umständen kann in der Zeitspanne, diebis zur konsularischen Kontaktaufnahme verstrichen ist,keine Verletzung des Wiener Übereinkommens überkonsularische Beziehungen gesehen werden.
4582 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 9. Juni 2010
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Zu Frage 86:
Die Bundesregierung verfolgt gegenüber Drittstaateneine restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik auf Basisihrer „politischen Grundsätze für den Export von Kriegs-waffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sowie des „Ge-meinsamen Standpunkts des Rats betreffend gemein-same Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr vonMilitärtechnologie und Militärgütern vom 08. Dezember2008“. Dabei gilt das Prinzip der Einzelfallentscheidung.
Rüstungsexportkontrollentscheidungen zu Israel be-rücksichtigen neben den historischen Sonderbeziehun-gen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und demStaat Israel aber auch die Lage in der Region.
Die Beschlusslage der EU zu den EU-Israel-Bezie-hungen ist seit dem 8. Dezember 2008 unverändert.Nach Auffassung der EU muss der Prozess zur Vertie-fung der Beziehungen stets im Kontext der gemeinsa-men Interessen und Ziele betrachtet werden.
Anlage 54
Antwort
der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Fragen derAbgeordneten Annette Groth (DIE LINKE) (Druck-sache 17/1917, Fragen 87 und 88):
Wie will die Bundesregierung ihre Forderung, die Blo-ckade des Gazastreifens aufzuheben, umsetzen?
Wie setzt sich die Bundesregierung konkret für die Frei-lassung der weiterhin inhaftierten palästinensischen Teilneh-mer der Hilfsflotte ein?
Zu Frage 87:
Die Ereignisse vom 31. Mai 2010 verdeutlichen er-neut die Notwendigkeit einer Zugangsregelung für Wa-ren und Personen in den Gazastreifen. Die derzeitige Si-tuation ist – wie bereits in den Ratsschlussfolgerungenvom 8. Dezember 2009 niedergelegt – politisch kontra-produktiv.
Die Bundesregierung drängt zusammen mit ihren eu-ropäischen Partnern gegenüber den israelischen Stellenauf die vollständige Umsetzung der Sicherheitsresolu-tion der Vereinten Nationen 1860 (2009), das heißt aufeine geregelte Öffnung der Übergänge für humanitäreGüter, Personen und Waren.
Die Umsetzung der Resolution schließt auch die Ein-stellung aller Angriffe aus dem Gaza-Streifen und eineUnterbindung des Waffenschmuggels ein.
Zu Frage 88:
Bei den zeitweise in Haft befindlichen „palästinensi-schen“ Personen handelt es sich nach Kenntnis der Bun-desregierung um israelische Staatsangehörige.
Diese wurden am 3. Juni 2010 gegen Kaution in Höhevon 150 000 NIS, New Israeli Sheqel, (circa 30 000 Euro)freigelassen und für fünf Tage unter Hausarrest gestellt.Sie unterliegen einem Ausreiseverbot für 45 Tage.
Anlage 55
Antwort
der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage derAbgeordneten Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 89):
Wie bewertet die Bundesregierung den Angriff israeli-scher Marineeinheiten auf die Schiffe der Solidaritätsflotte„Free Gaza“ aus völkerrechtlicher Sicht?
Eine seriöse völkerrechtliche Bewertung kann erst er-folgen, wenn umfassend und gesichert bekannt ist, wasgenau am frühen Morgen des 31. Mai 2010 geschehenist. Das ist bisher nicht der Fall.
Genau deshalb setzt sich die Bundesregierung, wieviele ihrer Partner, für eine umfassende und transparenteUntersuchung der Ereignisse ein.
Anlage 56
Antwort
der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage derAbgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) (Druck-sache 17/1917, Frage 90):
Finden nach Auffassung der Bundesregierung die inDeutschland gültigen Menschenrechtsbestimmungen auch beider Verfolgung von Schiffen Anwendung, von denen aus mut-maßlich oder tatsächlich Akte der Piraterie begangen wurden,oder finden diese, erst nachdem diese Schiffe von deutschenSoldaten betreten wurden, Anwendung, und besteht hinsicht-lich der Gültigkeit von Menschenrechtsbestimmungen bei derVerfolgung und Verhaftung Piraterieverdächtiger Konsens un-ter den an der Mission Atalanta beteiligten Staaten?
Die Anwendbarkeit der Europäischen Konvention fürMenschenrechte, EMRK, setzt nach ihrem Art. 1 voraus,dass die betreffende Person der „Hoheitsgewalt“ einesVertragsstaates der Konvention untersteht. Außerhalbdes Staatsgebietes der Vertragsstaaten kann dies nach dereinschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Ge-richtshofes für Menschenrechte dann der Fall sein, wennder Vertragsstaat „effektive Kontrolle“ über die betrof-fene Person ausübt.
Auch auf Schiffen, die unter der Flagge eines Ver-tragsstaates fahren, übt dieser Staat kraft Völkergewohn-heitsrecht Herrschaftsgewalt aus.
Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die dieOperation Atalanta durchführen, sind auch Vertragsstaa-ten der Europäischen Menschenrechtskonvention unddaher in gleichem Maße an deren Vorschriften gebun-den.
Anlage 57
Antwort
der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage desAbgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 91):
Welchen Stellenwert haben Menschenrechte wie Ver-sammlungsfreiheit bei Demonstrationen zum 31. eines Mo-nats in Russland (siehe www.dw-world.de) oder der MoskauerGay Pride (www.gayrussia.ru), das Recht auf ein faires Ge-
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richtsverfahren (siehe www.spiegel.de) und die Straflosigkeitbei gewalttätigen Übergriffen auf Personen und das Ver-schwindenlassen von Menschen, zum Beispiel im Nordkauka-sus, im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft vonDr. Guido Westerwelle und Sergej Lawrow (siehe FrankfurterAllgemeine Zeitung, 31. Mai 2010)?
Der gemeinsame Namensartikel des Bundesministersdes Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, und seines rus-sischen Amtskollegen Sergej Lawrow in der FrankfurterAllgemeinen Zeitung vom 31. Mai 2010 nimmt Bezugauf die seit 2008 bestehende Modernisierungspartner-schaft zwischen Deutschland und Russland sowie auf diebeim EU-Russland-Gipfel am 31. Mai/1. Juni 2010 inRostow am Don vereinbarte Modernisierungspartner-schaft zwischen der EU und Russland.
Ziel beider Partnerschaften ist es, gemeinsame Pro-jekte in Bereichen strategischer Bedeutung zu identifi-zieren und umzusetzen, die nicht nur die wirtschaftlicheModernisierung, sondern auch Aspekte der politischen,zivilgesellschaftlichen und rechtsstaatlichen Modernisie-rung umfassen. Darauf nimmt die Gemeinsame Erklärungvon EU und Russland von Rostow auch ausdrücklich Be-zug, ebenso wie der oben erwähnte Namensartikel.
Präsident Dmitrij Medwedjew misst der umfassendenModernisierung Russlands eine zentrale Bedeutung zu.Die Bundesregierung und die Europäische Union sehendaher in der Modernisierungspartnerschaft ein ergänzen-des und potenziell sehr nützliches Instrument, um auchschwierige Fragen, wie die Ihrerseits erwähnten Defizitegegenüber Russland, zur Sprache zu bringen und die rus-sischen Behörden in einem kooperativen Geist bei derAbhilfe zu unterstützen.
Anlage 58
Antwort
der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Ab-geordneten Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 17/1917, Frage 92):
Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung desRechts auf Versammlungsfreiheit in Russland, insbesonderevor dem Hintergrund der regelmäßigen Niederschlagung vonDemonstrationen, die Menschenrechtler und Oppositionellezur Durchsetzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit je-weils am 31. eines Monats durchführen, und wie thematisiertdie Bundesregierung diese Bewertung gegenüber Russland imRahmen bilateraler Beziehungen sowie auf der EU-Ebene?
Die Bundesregierung beobachtet die Situation derVersammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Russlandmit Sorge. Grundsätzlich ist die Versammlungsfreiheit inRussland rechtlich gewährleistet. Alle Demonstrationenmüssen mit einem Vorlauf von drei Tagen angekündigtwerden. Allerdings verbleibt den Behörden ein Ermes-sensspielraum für das Verbot oder die vorzeitige Been-dung von Versammlungen. Die Entscheidungspraxis inEinzelfällen ist nicht immer transparent und aus Sichtder Bundesregierung auch nicht immer nachvollziehbar.
Die Russische Föderation hat sich auch als Mitgliedder Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheitund Zusammenarbeit in Europa und des Europarats ver-pflichtet, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zuachten. Derzeit gibt es deutliche Defizite in der Verwirk-lichung.
Die Beachtung der Menschenrechte, einschließlichder Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wird von derBundesregierung regelmäßig sowohl bilateral, als auchin internationalen Foren – etwa im Rahmen des Men-schenrechtsdialogs zwischen der EU und Russland – ge-genüber der russischen Regierung angesprochen. DieBundesregierung wird Defizite in diesen Bereichen auchweiterhin kontinuierlich thematisieren.
Im Rahmen der Modernisierungspartnerschaft im bi-lateralen Verhältnis wie auch zwischen der EU undRussland sind Fragen der Rechtsstaatlichkeit und insge-samt der gesellschaftlichen Modernisierung erklärterma-ßen Gegenstand der Zusammenarbeit. Auch in diesemRahmen setzen sich die Bundesregierung und die EUweiterhin für nachhaltige Verbesserungen bei der Beach-tung der Menschenrechte in Russland ein.
