Nummer 101 | Montag, 11. April 2016Meinung2

Der Exekutor aus St.Pölten

Von Wolfgang Sablatnig

Wenn der designierte Innenminis­ter Wolfgang Sobotka auf eineSchonfrist im neuen Amt gehofft

haben sollte, hat er sich getäuscht. Alserste Bewährungsprobe wartet die Ver­schärfung des Asylrechts auf ihn, die ihmdie bisherige Ressortchefin Johanna Mikl­Leitner hinterlassen hat. Mikl­Leitnerhat das Vorhaben erst vor zwei Wochengemeinsam mit dem roten Verteidigungs­minister Hans Peter Doskozil vorgestellt.Im Nationalrat wird dafür aber SobotkaRede und Antwort stehen müssen. Wobei:Mehr Erklärungsbedarf als der schwarzeNeo­Innenminister wird der rote Ressort­chef im Verteidigungsministerium haben.

Denn aus der Wiener SPÖ kommt einklares Nein. Der Entwurf sei „inakzepta­bel“, richtete Michael Häupls Landespar­teisekretär Georg Niedermühlbichler aus.

Den innerparteilichen Streit um dieVerschärfungen muss der Koalitionspart­ner SPÖ austragen. Sobotka wird es abersein, der als eine seiner ersten Amtshand­lungen gleichsam den Asyl­Notstanderklären muss, wenn das neue Gesetzseine Wirkung entfalten soll. Sobotka wirdper Verordnung verfügen, dass ein ehernerGrundsatz des Asylrechts – dass nämlichjeder Antragsteller ein Recht auf die indivi­duelle Prüfung seines Antrags hat – außerKraft gesetzt wird. Wer aus einem sicherenDrittstaat einreist, soll gar keinen Antragmehr stellen können. Ausgenommen sind

de facto nur Personen, die bereits nächsteAngehörige in Österreich haben.

Nicht nur die Wiener SPÖ protestiert.Auch Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz– die Zivilgesellschaft also, auf derenZusammenarbeit der Innenminister ange­wiesen ist – halten den Plan für „so brand­gefährlich wie falsch“. Mit genau diesenOrganisationen muss Sobotka außerdemnoch über die Abgeltung der Flüchtlings­hilfe verhandeln.

Sobotka wird es auch sein, der überdie neuen Grenzkontrollen entscheidenmuss, die nach bisheriger Ankündigungspätestens mit der Verschärfung desAsylgesetzes kommen sollen. Dies würdedann Kontrollen an der Grenze zu Un­garn bedeuten, vor allem aber auch am

Brenner. Dem bisherigen niederösterrei­chischen Landesrat droht das zweifelhafteVerdienst, an der Tiroler Grenze nachJahren des freien Personenverkehrs wiederden Balken heruntergehen zu lassen.

Mikl­Leitner hat den Asylkurs in denvergangenen Monaten immer weiterverschärft. Sobot­ka muss – so willes die ÖVP – dieneuen Gesetzeexekutieren.

Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka übernimmt von seiner Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner eineFlüchtlingspolitik, die mehr und mehr auf Grenzen und gesetzliche Abschottung des Landes setzt.

Leitartikel

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wolfgang.sablatnig@tt.com

Der Rückgang der Gletscher geht ungebremstweiter. Wie bewerten Sie diese Tatsache?

6% Es ist schade, weil mit dem Verschwin-den der Gletscher auch ein Stück Identitätverloren geht.37% Das ist ein eindeutiger Beweisfür den Klimawandel und soll Ansporn sein,die Entwicklung zu stoppen.57% Hitze- und Kälteperioden hat esimmer schon gegeben. Der Trend wirdsich irgendwann wieder umkehren.

Die Umfragefinden Sie aufwww.tt.com

Frage des Tages (1173 Teilnehmer)

Karikatur „Elefanten?“

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Analyse

Die Gletscher liegen nichtvor der Haustür der Städter

Von Anita Heubacher

Mit dem geplanten Zusam-menschluss des Pitz- und desÖtztaler Gletschers nimmt ein

Projekt Gestalt an, das alle Ingredien-zien zur Polarisierung in sich trägt. Esist das alte Lied Naturschützer gegenSeilbahner. Zu einem Miteinanderreicht es auch nach Jahrzehnten nochimmer mehr schlecht als recht. Es gehtum einflussreiche Unternehmer undSeilbahner, um die Entwicklung desländlichen Raumes und um ein Heilig-tum: den Gletscherschutz.

Die schwarz-grüne Koalition hatnoch an den Kalkkögeln zu kauen. DieGrünen konnten das Nein zur Seil-bahn über das Naturschutzgebiet alsErfolg verkaufen. Die ÖVP entdecktedie Alpenkonvention für sich und alsAusrede gegenüber den Projektwer-

bern. Während die Wundenim Mittelgebirge schnellerverheilen dürften, werden

die Stubaier noch länger an dem Neinkiefeln und es vermutlich auch bis zurnächsten Landtagswahl nicht vergessenhaben.

Nüchtern betrachtet, hat der Zusam-menschluss der beiden Gletscher einenStandortvorteil. Sie liegen nicht vor derHaustür der Innsbrucker. Die Städterund jene, die um viel Geld aufs Landgezogen sind, wollen ihre Ruhe und dieBerge am besten ohne Touristen ge-nießen. Das Pitz- und das Ötztal habeneher mit Abwanderung als mit Zuzug zukämpfen. Das könnte den Widerstandweniger massentauglich machen.

Die Landesregierung muss durch dasProjekt Farbe bekennen. Wie hält siees mit der Entwicklung des ländlichenRaumes? Wo will sie Tourismus zulas-sen, wenn es in Stadtnähe nicht seinsoll? Da rächt sich, dass nach der Fusionder Tourismusverbände nie ein zweiterSchritt gesetzt wurde: nämlich der, dieGießkanne einzupacken und Schwer-punkte zu setzen. Im schwarz-grünenKoalitionspapier ist vereinbart, dassder Zusammenschluss der Gletscherkommt. Die Betreiber dürften einenLift, aber keine Pisten bauen. Was dieseVereinbarung wert ist, wird sich zeigen.Das Projekt sieht jedenfalls Pisten vor.

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anita.heubacher@tt.com

Fußball kannso schön und sounwichtig sein

Peter Stöger(Trainer 1. FC Köln)

Begnadet, aber nicht bekniet. Begei-sternd, aber nicht bewundert. Weni-ge Trainer mussten für Anerkennung

ähnlich hart arbeiten wie Peter Stöger, Trai-ner des deutschen Fußball-BundesligistenFC Köln. Und es gab wohl Tage im Lebendes Wieners, da brachte den mit heutigemTag 50-Jährigen wohl nicht einmal seineFrau zum Lachen. Dabei verdient sich UliKriegler (Kabarettistin) ihren Lebensunter-halt damit, Witze zu reißen.

Auch Peter Stöger, selbst einer dergrößten Edeltechniker seiner aktiven Zeit,ist ein Meister des Witzelns, bei einemKarnevalsklub wie dem FC Köln empfiehltsich das bisweilen. Doch dem ehemaligenNationalspieler verging seinerzeit etwabei der Wiener Austria das Lachen. DieHochschaubahn Fußball, kombiniert mitdem Unsicherheitsfaktor eines wankelmü-tigen Mäzens (Frank Stronach), warf denEx-Sportdirektor 2006 aus der Bahn.

Die Leere war ihm offensichtlich Lehre,Stöger heuerte bei unterklassigen Vereinenan und schaffte über Umwege den Wegzurück zu Austria Wien (Sensationsmeis-ter 2013) und Köln (Sensationsaufsteiger2014). Jetzt wird der phlegmatische Coachals künftiger Nationaltrainer gehandelt.

Das Leben und das Auftreten des Sym-pathieträgers Peter Stöger offenbart aller-dings mehr als nur erstaunliche Facettenim Fußball-Geschäft. Es zeigt vielmehr, wiesich ein Mann diesen Gesetzen zu entzie-hen vermag, indem er seinen persönlichenZugang über die öffentliche Wahrnehmungstellt. Zu FC-Tirol-Zeiten waren mancheFans und Mitspieler wenig zimperlich mitihm umgegangen – Stöger trat nie nach.Zu Kölner Zeiten löschte der Wiener nacheiner Serie von Beleidigungen sein Face-book-Konto. Und auf das Schwarz-Weißder Presse in Köln ließ sich der Jubilar auchnie ein. Auch durch die Krebserkrankungseines Bruders weiß der Trainer um diewahren Werte im Leben. (floh)

Lesen Siedazu mehrauf Seite 31

Kopf des Tages

BrenneroBrenner

Von Benedikt Sauer

Um die weitreichende Dimension ei-ner Schließung der Brennergrenze zuformulieren, bedurfte es jemandes,

der wie wenige europäische Politiker die Di-mension auch biografisch zu fassen vermag.Italiens langjähriger Staatspräsident GiorgioNapolitano appellierte in einem OffenenBrief, den La Repubblica auf Seite eins veröf-fentlichte, an seinen „Freund“ Heinz Fischerund Österreichs Regierung: „Der Brennermuss uns verbinden.“ Nachdem die Grenzezweimal im letzten Jahrhundert „von Heerenüberschritten wurde“ (dem italienischen1918, dem nationalsozialistischen 1943), seies „unvorstellbar“, hinter die Wende zumFrieden und zum Verbindenen „zurückzufal-len“, schrieb der 90-Jährige.

Der Druck auf Österreich, von den PlänenAbstand zu nehmen, nimmt nicht mehr nuraus dem Süden zu. Nach der Handelskam-mer Südtirols und Wirtschaftsverbänden inNorditalien, nach der Warnung von ItaliensAußenminister vor „einseitigen Schritten“,drängt auch das Außenamt in Berlin auf„gemeinsame Lösungen“ statt „nationalerBeschlüsse“; der Brenner sei „ein Symbol fürviele Touristen und die Wirtschaft“.

Ihre Wirkung nicht verfehlt haben jene,die am Brenner für Schutzsuchende grenz-überschreitend auf die Straße gingen, selbstwenn die Bilder der Konfrontation einigerDemonstranten mit der Polizei kurz für Auf-sehen sorgten. Für den erfahrenen GiorgioNapolitano, der 1998 den Schlagbaum geöff-net hat, war die Demonstration hingegen der

Anlass, um sich an ÖsterreichsStaatsspitze zu wenden.

benedikt.sauer@tt.com

Benedikt Sauer ist Literatur-wissenschafter. Er arbeitet alsBuchautor und freier Journalist.

Sauerstoff

Nummer 101 | Montag, 11. April 2016Tirol4

Lawinensituationin Tirol

Allgemeine Gefahrenstufe

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Entwicklung der letzten Tage

Die Lawinengefahr in denTiroler Tourengebieten istin den Morgenstundenmäßig, in den neuschnee-reichen Regionen oberhalb2600 m auch erheblich. AbEinsetzen der Sonnenein-strahlung steigt die Gefahrunterhalb 2600 m dannrasch auf erheblich an!Gefahrenstellen für tro-ckene Schneebrettlawinen

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Sa

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2

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befinden sich vor allem imkammnahen Gelände sowiein schattseitigen Steilhängenoberhalb 2600 m.

Kurzmeldungen

Polizei entdeckteCannabisplantage

Hakenkreuze inAutolack geritzt

Auto stürzte 70 Meter abTelfs – Bei Ermittlungenfand die Polizei am Sams-tagabend in einerWohnungin Telfs eine Indoor-Canna-bisplantage. Ein 29-jähri-ger Mann und eine 30-jäh-rige Frau werden wegenVerdachtes des Vergehensnach dem Suchtmittelge-setz angezeigt. Zwei KiloCannabispflanzen wurdensichergestellt. (TT)

Lienz – Unbekannte habenin der Nacht auf Sonntageinen in der Lienzer Beda-Weber-Gasse abgestelltenPkw eines 50-jährigen Ein-heimischen zerkratzt. Un-ter anderem wurden vierHakenkreuze in den Lackgeritzt. ZweckdienlicheHinweise nimmt die PolizeiLienz unter 059133/7230entgegen. (TT)

Westendorf – Vermutlichaus Unachtsamkeit gerietam Sonntagnachmittag eine53-jährige Lenkerin in Wes-tendorf von der Fahrbahn ab.Beim 70-Meter-Sturz über ei-nen Hang überschlug sich dasAuto mehrfach. Die Frau erlittVerletzungen unbestimmtenGrades, war aber ansprech-bar. Sie wurde mit dem Hub-schrauber ins KrankenhausSt. Johann geflogen. (TT)

Am Fahrzeug der Frau entstand To-talschaden. Foto: Zoom-Tirol

Politik in Kürze

D ie Verschärfung desEU-Waffengeset-

zes treffe die Falschen,kritisiert VP-Klubob-mann Jakob Wolf. Tra-ditionsvereine sind bisdato vom Waffengesetzausgenommen. DieseAusnahme würde ge-strichen. „Die EU mussendlich mehr Rücksichtauf regionale Traditi-onen nehmen“, meintWolf. Die VP werde dieSchützen unterstüt-zen. Das gelobt auchdie FPÖ. „Ein derartigerSchwachsinn kann nurBürokraten in Brüsseleinfallen“, meint FP-Chef Markus Abwerzger.Die Gewehre der Tra-ditionsverbände seienvielfach historische Waf-fen und somit sicherlichnicht mit Jagdgewehrenund Sportgewehren zuvergleichen. Er sieht inder Novelle einen „An-schlag auf Traditions-vereine“.

S P - G e s u n d h e i t s -sprecherin Gabi

Schiessling sorgt sichum kranke Mütter.„Wenn jemand etwa anBrustkrebs erkrankt undkleine Kinder hat, ist esin Österreich nicht mög-lich, die Kinder auf Rehamitzunehmen, weil esschlicht keine Betreu-ung für den Nachwuchsgibt.“ Für die stationäreUnterbringung von Kin-dern als Begleitpersonder Mutter habe die Ti-roler Gebietskranken-kasse in den vergange-nen Jahren wiederholtdie Kosten über denUnterstützungsfondsübernommen. WieSchiessling würde auchdie TGKK ein Angebot„Reha mit Kindern“ inÖsterreich begrüßen.Ein weiteres Themakönnte laut Schiesslingrasch gelöst werden:„Das Land muss bei derFamilienbeihilfe mit-zahlen.“ (pla, aheu)

SP-Abgeordnete Schiesslingsorgen kranke Mütter. Böhm

VP & FP inSorge umSchützen

Die Pitztaler und die Ötztaler Gletscherbahnen wollen einen Zusammenschluss der beiden Gebiete. Das Projekt umfasst neue Lifte, neue Pisten und einen Tunnel für Skifahrer. Foto: Böhm

Von Anita Heubacher

Innsbruck – Es soll einer derbei Touristikern so belieb-ten Superlative werden: dasgrößte Gletscherskigebiet Eu-ropas, wenn nicht der ganzenWelt. Das wird wohl in derMarketing-Abteilung ausge-brütet werden, wenn es soweit ist.

Fortgeschritten ist das Pro-jekt der Pitztaler und derÖtztaler Bergbahnen alle-mal. Es steht kurz vor derEinreichung. Eine Umwelt-verträglichkeitsprüfung istvorgeschrieben. Geplant istdemnach, die beiden Glet-scherskigebiete miteinanderzu verbinden. Dazu bräuchtees neue Bahnen und, damitdie Skifahrer von der Ötztalerauf die Pitztaler Seite fahrenkönnen, einen Tunnel. Ge-plant sind außerdem weitereSkipisten, ebenso wie die Er-schließung des Linken Ferner-kogels auf der Pitztaler Seite.Vor rund einem Jahr durch-

lief der Zusammenschlusseine Vorprüfung zur Umwelt-verträglichkeitsprüfung. ZweiMillionen Euro sollen bereitsinvestiert worden sein. Bestä-tigen wollte das der Chef derPitztaler Gletscherbahnen,Hans Rubatscher, nicht. DiePitztaler werden weit mehrMillionen in das Projekt ste-cken als die Ötztaler Berg-

bahnen mit Jakob Falkneran der Spitze. Rubatscher istder Hauptinvestor. Sein Glet-scherskigebiet würde durchden Zusammenschluss undweitere Ausbaupläne kräftigwachsen.

An und für sich lässt die Be-zeichnung „Gletscher“ Aus-

baupläne von Seilbahnern da-hinschmelzen. Gletscher sindin Tirol besonders geschützt.Für den Zusammenschlussist allerdings in den Seilbahn-grundsätzen ein Korridorvorgesehen, den die damalszuständige Naturschutzlan-desrätin Anna Hosp (VP) ein-planen ließ. Innerhalb diesesKorridors liegt auch der LinkeFernerkogel und innerhalbdieses Korridors ist laut Ge-setz viel möglich.

Die heutige Naturschutz-landesrätinIngridFelipe(Grü-ne) hat dennoch vor einemJahr ausgeschlossen, dass imGletschergebiet neue Pistenentstehen dürfen. Sie verwiesstets auf das schwarz-grüneKoalitionspapier. Darin istzwar eine Überspannung vor-gesehen, um die Gletscher viaSeilbahn zu verbinden, neuePisten schlossen die Grünenund die ÖVP aus. Letztere re-vidierte allerdings ihre Mei-nung. VP-Klubobmann JakobWolf, selbst Ötztaler, wollte

es so kategorisch dann auchwieder nicht sehen und hieltPisten für „vorstellbar“.

Die Pisten sind es nicht, dieLandesumweltanwalt Johan-nes Kostenzer am meistensorgen. Für die Pisten wür-den „nur“ ein paar Gletscher-spalten mit Schnee zugescho-ben. Das sei nicht das gröbsteProblem, die baulichen Maß-nahmen sehr wohl. „Die Stüt-zen, Berg- und Talstationen,die Überspannung, das allessind massive Geländeein-schnitte.“ Er kenne nur eineGrobplanung des Projekts,betont Kostenzer. „Nachdemder rechtliche Rahmen ge-schaffen und der Korridoreingezogen wurde, ist es eineschwierige Position für denLandesumweltanwalt.“ Sosei die Erschließung des Lin-ken Fernerkogels rechtlichgedeckt, die Einschnitte sei-en aber massiv. „Das Projektgreift ein Heiligtum an“, sagtKostenzer und meint damitdie Gletscher.

Gletscher-Projekt ist am StartKurz vor der Einreichung steht der Zusammenschluss von Pitz- und Ötztaler Gletscher. DasProjekt ist eine Bewährungsprobe für Schwarz-Grün und eine für den Landesumweltanwalt.

Pitztaler Talabfahrt: Nach demSeilbahnunglück von Kaprun argu-mentierten die Pitztaler Gletscher-bahnen mit dem Sicherheitsaspekt.Neben der Bahn im Tunnel brauchees einen Notweg. Das Projekt warumstritten, das Naturschutzgesetzwurde geändert. Die Abfahrt kam.

Weisung: Zu Amtsantritt erhieltLandesumweltanwalt JohannesKostenzer eine Weisung bezüglichTalabfahrt von der damals zustän-digen VP-Landesrätin Anna Hosp.Sie ebnete auch den Weg für denheutigen geplanten Zusammen-schluss.

Landesumweltanwalt JohannesKostenzer ist alarmiert. Foto: Böhm

Gletscherschutz

„Die Pisten sind füruns weniger das

Problem als die bau-lichen Maßnahmen fürStützen und Stationen.“

Johannes Kostenzer(Landesumweltanwalt)

Innsbruck – Diese Wochewill die von Schwarz-Grüneingerichtete Arbeitsgruppezur Mindestsicherung undIntegration erste Ergebnis-se vorlegen. Die ÖVP will,dass integrationsunwilligenanerkannten Flüchtlingendie Mindestsicherung ge-kürzt wird. Es gehe darum,zuerst zu überprüfen, ob ge-nug Deutsch- und Integra-tionskurse für Asylwerberund anerkannte Flüchtlingevorhanden seien, hatte VP-Klubobmann Jakob Wolf ge-

genüber der TT erklärt. Erstdann wolle man über Maß-nahmen sprechen. Die Min-destsicherung ist in Tirol undVorarlberg höher als in ande-ren Bundesländern, weil dieWohnungskosten im Westenhoch sind. SoziallandesrätinChristine Baur (Grüne) ver-weist darauf, dass es bereitsSanktionsmöglichkeiten beiIntegrationsunwillen gebe.Grobe Stolpersteine im Paketsieht Schwarz-Grün nicht.

Für Sanktionen ist auch dieFPÖ. Gegen eine Kürzung der

Mindestsicherung sind dieSPÖ und die Liste Fritz. Ge-messen am 3,3 Milliarden Eu-ro schweren Gesamtbudgetdes Landes sei die Belastungdurch die Mindestsicherungmit 47,1 Millionen Euro ge-ring. „Der weitaus stärksteAnstieg mit plus 56 Prozentfindet bei Familien mit Kin-dern und mit 26 Prozent beiAlleinerzieherinnen statt“,warnt Liste-Fritz-Obfrau An-drea Haselwanter-Schneider.60 Prozent der Bezieher seienInländer. „Die durchschnitt-

lich gewährte Mindestsiche-rung pro Person beträgt 257Euro monatlich und 8,60 Eu-ro pro Tag“, rechnet sie vor.

Reformen kann sich dieListe Fritz vorstellen. ZumBeispiel mehr in Sach- als inGeldleistungen auszubezah-len. Es brauche auch mehrAnreize für die Bezieher, wie-der in Jobs einzusteigen. Ha-selwanter-Schneider schlägtvor, „dass Bezieher eine ge-wisse Zeit etwas zur Mindest-sicherung dazuverdienenkönnen“. (aheu)

Mindestsicherung entzweit die Parteien

VP-Klubobmann Wolf lässt die Min-destsicherung prüfen. Foto: Mühlanger

Liste-Fritz-Klubobfrau Haselwanter-Schneider ist skeptisch.Foto: Rottensteiner