Der Kämmerer 01/2013
in T Euro
Einzahlungen und Auszhlungen
Haushaltsjahre Planungszeitraum2011 2012 2013 2014 2015
Begrenzung der Verschuldung durch
3,5 Mio.
4,1 Mio.
4,4 Mio.
0,66 Mio.12,0 Mio.
Seite 2 .... Eröffnungsbillanz Seite 3 .... Haushaltsordnung 2011
Seite 4 .... Haushaltsordnung 2012 Seite 6 .... Bergheim Info
Seite 8 .... Def. kämmerer
Seite 9 .... Deutschland Struktur
Seite 11 .. Bergheim Kämmerer
Seite 12 .. Bürgerbeteidigung, Doppelhaushaltsplan, Wie funktioniert die Bürgerbeteidigung ? Seite 13 .. Nothaushaltsplan
Seite 14 .. Gewerbesteuer
Seite 16 .. Auswirkungen der Bundes- und Landes- republik
Seite 17 .. Gesamtfinanzplan Seite 18 .. wesentliche Investitionen 2011-2015
Seite 19 .. Rede von Alfred Fassbender
Seite 22 .. Gastbeitrag | Ziele des medienübergreifen den Bürgerbeteiligungsverfahrens in der Stadt Bergheim von Alfred Fassbender
Seite 23 .. Statement
Anhang Entwicklung der Erträge
Anhang Entwurf Doppelhaushalt
Inhaltsverzeichnis
Herausgeber: Maximillian Winter - Nicolas Büren - Ümmü Ünal
Eröffnungsbilanz
510,5 Mio.
180,8 Mio.
486,8 Mio.
- Gesamtertrag der Ertraege - Gesamtertrag der Einnahmen
- Einzahlung laufende Verwaltungstaetigkeiten
- Auszahlung laufende Verwaltungstaetigkeiten
- Einzahlung Investitionstaeti gkeiten
- Auszahlung Investitionstaetigkeiten - Kreditermaechtigung für Investitionen
- Kredite + Lequiditäten
Aufgrund der §78 der gemeindeordnung für NRW - in der derzeit gül-tigen Fassung - hat der Rat der Stadt Bergheim mit dem Beschluss vom 13.04.2012 folgende Haushaltsordnung erlassen.
Haushaltsordnung 2011
128.3 Mio.
117,6 Mio.
136,7 Mio.
22,5 Mio.
27,9 Mio.
30,0 Mio.
8,4 Mio.
152.5 Mio.
- Gesamtertrag der Ertraege - Gesamtertrag der Einnahmen
- Einzahlung laufende Verwaltungstaetigkeiten
- Auszahlung laufende Verwaltungstaetigkeiten
- Einzahlung Investitionstaeti gkeiten
- Auszahlung Investitionstaetigkeiten - Kreditermaechtigung für Investitionen
- Kredite + Lequiditäten
Aufgrund der §78 der gemeindeordnung für NRW - in der derzeit gül-tigen Fassung - hat der Rat der Stadt Bergheim mit dem Beschluss vom 13.04.2012 folgende Haushaltsordnung erlassen.
Haushaltsordnung 2012
119,7 Mio.
112,1 Mio.
139,8 Mio.
27,1 Mio.
33,6 Mio.
32,1 Mio.
9,4 Mio.
152.4 Mio.
Komplettverschuldung derStadt Bergheim(Stand 2012)
Pro Kopf Verschuldung
Haushaltsordnung 2012
80,5 Mio.
1,2 Tsd.
Quelle: Rede des Kaemmerers Alfred Fassbender
Komplettverschuldung derStadt Bergheim(Stand 2012)
Pro Kopf Verschuldung
Bergheim Infoboard
Basisdaten
Bundesland: Nordrhein-WestfalenRegierungsbezirk: Köln Höhe: 72m ü.NNFläche: 93,34 km2Einwohner: 61.668( 31.Dez 2011)Bevölkerungsdichte: 640 Einwohner je km2Postleitzahl: 50126, 50127, 50129Vorwahl: 02271, 02272, 02238Kennzeichen: BM Gemeindeschlüssel: 05 3 62 008Stadtgliederung: 15 Stadtteile Adresse der Stadtverwaltung: Bethlehemer Straße 9, 50126 Bergheim Webseite: www.begheim.deBürgermeisterin: Maria Pfordt/ CDU
Bergheim fungiert als Kreisstadt des Rhein-Erft-Kreises in Nordrhein-westfalen. Bergheim hat diese Funktion seit 1975 inne.
Geografische Lage Die Kreisstadt Bergheim liegt 72Meter über dem Meeresspiegel und ist nur ca.20km westlich von Köln gelegen. Der höchste Punkt des Stadtgebietes liegt 204m über dem Meeresspiegel. Diese Erhöhung wird Glessener Höhe genannt und ist die folge des Abraums des Braunkohleabbaus in Bergheim und Umgebung.Durch das Stadtzentrum der Stadt fließt der Fluss “Erft.“ Wirtschaftsgeografisch liegt die Stadt im rheini-schen Braunkohlegebiet.
Nachbarstädte:Nördlich von Bergheim liegt Rommerskirchen (12.938 Einwohner/ 31.Dez.2011)Nordöstlich von Bergheim liegt Pulheim (54.031 Einwohner/ 31.Dez.2011)Nordöstlich von Bergheim liegt Grevenbroich (63.488 Einwohner/ 31.Dez.2011)
Südwestlich von Bergheim liegt Bedburg (24.608 Einwohner/ 31.Dez.2011)Südlich von Bergheim liegt Elsdorf(21.182 Einwohner/ 31.Dez.2011)Südöstlich von Bergheim liegt Kerpen(64.839 Einwohner/ 31.Dez.2011)Südöstlich von Bergheim liegt Frechen(50.590 Einwohner/ 31.Dez.2011)
Südöstlich von Bergheim liegt Köln (1.017.155Einwohner/31.Dez.2011)
Stadtteile + Einwohner:Die Kreisstadt Bergheim gliedert sich in 15 unterschiedliche Stadtteile auf. Diese heißen ; Ahe (3.060Einwohner)/ Auenheim (681 Ein-wohner)/ Bergheim Mitte (6.252 Einwohner)/ Büsdorf (1.367 Einwohner)/ Fliesteden (1.695 Einwohner)/ Glesch (1.952 Einwohner)/ Glessen (5.336 Einwohner)/ Kenten(7.263 Ein-wohner) /Niederaußen(5.549 Einwohner)/Oberaußen (5.404 Einwohner)/ Pfaffendorf(1.214 Einwohner)/ Quadrath- Ichen-dorf(14.219 Einwohner)/ Rheidt-Hüchelhoven (1.825 Einwoh-ner)/Thorr(2.167 Einwohner)/Zieverich(4.160 Einwohner)
= Bergheim (62.144 Einwohner (Stand 31. Dezember 2010, Einwohner mit Hauptwohnsitz).
Der Stadtteil Pfaffendorf gilt als einer der ältesten Stadtteile Bergheims. Seine Ersterwähnung findet der Ort in einem litera-rischen Stück aus dem Jahr 882 n.Chr.
In den letzten Jahren:1993 wurde die letzte Kohle im Tagebau Fortuna-Garsdorf gefördet. Am 4.Juli 2002 war auch der Tage-bau Bergheim ausgekohlt.1997 begannen am Kraftwerk Nie-deraußem die Arbeiten für den neuen boA-Block mit einer Leistung von 950 Megawatt. Im Sommer 2002 eröffne-te der damalige Regierungspräsident Gerhard Schröder das Braunkohle-kraftwerk. Die Kohle wird durch die RWE eigene Bahnlinie / der Ham-bachbahn/ und der Nord-Süd Bahn/Garzweiler aus dem Tagebau Garz-weiler herangeschafft.
Politik:Aktuell wird die Kreisstadt von einer Bürgermeisterin geführt. Diese ist der CDU angehörig und trägt den Namen Maria Pfordt. Jeder der 15 (oben aufgelisteten) Stadtteile hat einen eigenen Oberbürgermeißter. Dieser ist für die Vertretung der Be-lange der jeweiligen Einwohner der Stadtteile im Stadtrat/ Stadtverwal-tung und anderer Behörden zustän-dig.Oberbürgermeister des Stadtteils Bergheim Mitte ist seit 2009 Freid-helm Henze.
Stadtpartnerschaften:Chauny (Frankreich)Andenne(Belgien)Briey Lothringen(Frankreich)
Geschichte der Braunkohleindustrie:In der Region rund um Bergheim wird seit langer Zeit Braunkoh-le abgebaut. Insbesondere in den Stadtteilen Niederaußen und Oberaußen spielt der Braunkohleabbau bis heute eine wichtige Rolle. In Niederaußem steht das Kraftwerk „Niederaußem“. Außerdem findet sich dort ein Kohleveredlungsbetrieb Fortuna Nord.Braunkohlegeschichte/ Braunkohlehistorie:Die Braunkohle entstand in einem Zeitraum von vor etwa 25mil-lionen Jahren bis vor etwas 5Millionen Jahren. Erst zum Ende des 17Jhdts. bemerkten Arbeiter aus der Keramikindustrie zwi-schen Bonn und Frechen, dass das „schwarze Gold“, welches sie in den Tongruben über den Tonschichten fanden, brennen konnte. Die ersten kleinen Gruben entstanden im Südrevier zwi-schen Brühl und Hürth.Braunkohlebbau Stadt Bergheim/ auf dem Weg zur Großindu-strie: Im heutigen Stadtteil Niederaußem entstanden zu Beginn des 19Jhts die ersten Gruben. Die Stadt Köln wuchs um die Jahr-hundertwende stetig und brauchte Strom. Außerdem diente die Kohle als gute und verlässliche Heizgrundlage. Die Industrie wurde aufgerüstet und so entstand 1941 die Brikettfabrik Fortu-na Nord/ Ortsgrenze zwischen Niederaußem und Auenheim.
Nach dem 2ten Weltkrieg:1955 entstand der erste Großtagebau im rheinischen Braun-kohlereviers, der Tagebau Fortuna Grasdorf. In den nächsten Jahren wuchs der Tagebau immer weiter, bis er schließlich der größte Tagebau der Welt war. Ihm fiehlen die Orte Garsdorf/ Frauweiler/ Wiedenfeld zum Opfer. In den achziger Jahren kam das Ende der Braunkohleindustrie in Bergheim.
Aktuell:Kämmerer ist ein Kommunalbeamter, der für die Finanzverwaltung der Gemeinden und Kreise bestellt wird. Ihm obliegt u.a. die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, ferner ent-scheidet er entscheidet über ausser- und überplanmässige Ausgaben. Die Rechtsstellung des Kämmerers ist in den Gemeindeordnungender Länder geregelt.
Der Kämmerer stellt unter anderem den Haushaltsplan auf. In süddeutschen Gemeinden ist dafür auch die Bezeichnung Stadtpfleger oder Gemeindepfleger gebräuchlich. Pendant bei Bundes- und Landesverwaltungen ist der Beauftragter für den Haushalt.
Historisch:Im Mittelalter wurde damit ein Bediensteter fürstlicher Höfe oder der Inhaber eines Klosteramts bezeichnet, im Sinne eines Finanzbeamten. Später verlor er diese Funktion an den Schatzmeis-ter. Ursprünglich hatte der Kämmerer eines der alten Hofämter inne. Der Landeskämmerer war in einigen Gegenden eine obrigkeitliche Person, die für die herrschaftlichen Einnahmen einer ganzen Provinz verantwortlich war.
Ursprung:Der Begriff stammt vom lateinischen Begriff Camera = Schatzkammer ab. Im Mittelalter wurde mit dem Begriff Kämmerer ein Bediensteter fürstlicher Höfe bezeichnet, im Sinne eines Finanzbe-amten. Später verlor er diese Funktion an den Schatzmeister. Heute noch ist der Stadtkämmerer der Leiter der Finanzverwaltung einer Stadt; Pendant bei Bundes- und Landesverwaltungen: Beauftragter für den Haushalt.
Ursprünglich hatte der Kämmerer eines der alten Hofämter inne. Die Erzkämmerer der römisch-deutschen Kaiser führten im Wappen das Reichszepter. Bei einer Krönung trugen sie es dem neugekrönten König voran. Beim Krönungsmahl des Heiligen Römischen Reiches mussten sie außerdem dem König eine Schale Wasser und ein Tuch zum Händewaschen reichen. Diese symbolische Aufgabe wurde in späterer Zeit von Stellvertretern durchgeführt. Der Erzkämmerer des Reiches war der Markgraf von Brandenburg.
Martin Luther übersetzte im Neuen Testament der Bibel den Titel des obersten Finanzbedienste-ten der äthiopischen Königin (Kandake) mit Kämmerer (Apostelgeschichte 8,26-40).
Definition
Aufgaben und Leistungen einer Gemeinde
Die Gemeinden sind dem öffentlichen Wohl verpflichtet, sodass ihre Betätigung sowohl einen öffentlichen Zweck erfüllt als auch der Daseinsvorsorge dient.
„Sie übernehmen diverse Aufgaben wie das Meldewesen, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Wasserversorgung. Je nach Größe und Finanzvolumen sowie politischer Richtung der Ge-meinde gibt es freiwillige Leistungen welche meist im Sozial- und Kulturbereich angesiedelt sind – z.B. Theater, Sport, Stadtbibliothek.“
Wirtschaft und Finanzen Gemeindesteuer
Durch eigene kommunale Ver- und Entsorgung steuern eine Mehrzahl der Kommunen ihren Einfluss in der Preis-, Personal-, Beschaffungs- und Umweltpolitik.Durch eigene Stadtwerke können sich Kommunen auch die dauerhafte Abführung von Jahres-überschüssen und Gewerbesteuern in den städtischen Haushalt sichern.
„Der politische Versuch, gemeindeeigene Stadtwerke zu verkaufen, wurde als „Verschleudern von Tafelsilber“ in den vergangenen Jahren häufig von den Bürgern abgelehnt und mit Bürgerbegehren oder Bürgerentscheiden erfolgreich verhindert.“
Ziel ist das Gemeinwohl und keine Gewinnmaximierung. Das Kostendeckungsprinzip verhindert, dass Kommunen Abgaben erheben, deren Höhe die Kosten überschreitet.
Eine Umstellung im Rechnungswesen zur doppelten Buchführung soll in Zukunft für mehr Trans-parenz sorgen, die entsehenden Mehrkosten (ca. 50–70 Euro je Einwohner) sollen sich dadurch auszahlen, dass aufgrund des dann möglichen Kostenvergleichs zahlreiche Verwaltungsaufga-ben (z. B. Liegenschaftsverwaltung, Personalverwaltung, Sozialverwaltung) zukünftig komplett an kostengünstigere Private vergeben werden (Outsourcing).Aufgrund ständig wachsender Aufgaben und eines deutlichen Einnahmerückganges ist in vielen Kommunen derzeit ein strikter Konsolidierungskurs unumgänglich. Der Finanzdruck ist so hoch, dass in vielen (vor allem in den größeren) Kommunen Managementreformen und Kostensen-kungsmaßnahmen schon längst nicht mehr ausreichen, um die kommunalen Haushalte auszu-gleichen. Die Kommunen versuchen, durch den Abbau von indirekten Aufgaben zu sparen
Struktur in Deutschland (Information)
(z. B. Finanzverwaltung, Personalverwaltung, Führungsebenen, Controlling etc.), um die Aufga-ben weiter finanzieren zu können, die dem Bürger direkt zugute kommen (z. B. Soziale Hilfen, Kultur, Schulen, Sport).
Trotz einer eventuellen Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht ist kein Konkurs möglich, da die Bundesländer haften. Es gibt in Deutschland aber noch keine Beispiele für eine Zwangs-verwaltung durch die Kommunalaufsicht („Staatskommissar“). Das Einsetzen eines Staatskom-missars versuchen die Länder mit Vehemenz zu verhindern, da auch ein (staatlich beauftragter) Staatskommissar angesichts der Leere in den kommunalen Kassen nicht wüsste, wie man selbst die nötigsten (da gesetzlich vorgeschriebenen) Ausgaben tätigen könnte. Die Kommunen retten sich daher zunehmend in sog. Kassenkredite, das würde man bei Privatpersonen als Kontoüber-ziehungskredite (Dispokredit) bezeichnen.
Auch in Bergheim steigen die Verschuldungen und ein sog. Nothaushalt greift dann ein. Im Au-gust 2012 hat Kämmerer Faßbender eine Haushaltssperre verhängt. Alle Ausgaben, zu denen die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist, wurden gestoppt. Das gilt für den Etat der Stadtverwal-tung, aber auch für alle Baumaßnahmen, die sich verschieben liessen. Der Kämmerer hat auf-grund der Gemeindehaushaltsverordnung das Recht zu dieser drastischen Maßnahmen, wenn die Entwicklung der städtischen Einnahmen und Ausgaben anders verläuft als geplant.
„Den Grund für sein Eingreifen hat Alfred Faßbender in den Erläuterungen für den Stadtrat folgen-dermaßen beschrieben: „Die erheblichen Verschlechterungen im Finanzbudget sind darauf zu-rückzuführen, dass der Hauptgewerbesteuerzahler der Kreisstadt Bergheim ab dem Haushaltsjahr 2012 keine Vorauszahlung mehr leistet.“Wer der Hauptgewerbesteuerzahler in Bergheim ist, kann sich jeder denken, der schon mal einen Blick auf das Kraftwerk Niederaußem geworfen hat. Was Alfred Faßbender schreibt, bedeutet kurz und knapp: RWE Power zahlt ab sofort keine Gewerbesteuer mehr an Bergheim. „Diese Nachricht war für uns der K.o.-Schlag“, sagt Faßbender.“
Im etwa 150 Millionen Euro umfassenden Haushalt der Stadt spielen die Zahlungen von RWE Power die entscheidende Rolle.Überwies der Konzern im Jahr 2009 noch 25 Millionen Euro, 2010 sogar sagenhafte 47 Milli-onen Euro, 2011 immerhin noch 5,4 Millionen Euro, geht RWE Power jetzt davon aus, dass ihr Ergebnis in diesem Jahr so schlecht sein wird, dass das Unternehmen keinen Cent Gewerbesteuer zahlen muss.BauvorhabenVon der Haushaltssperre betroffen sind viele kleine und ein Reihe von größeren Bauvorhaben. Voraussichtlich verschoben werden müssen – unter anderen – folgende Projekte:Umbau Bürgerhaus beziehungsweise Jugendzentrum in Oberaußem. Der Neubau der Grund-schule und der Turnhalle in Oberaußem. Das geplante Bergheimer Zentralbad. Der Neubau des Sportlerheims Büsdorf/Fliesteden. Auch mehrere Spielplatzprojekte werden erst einmal gestoppt. Nicht betroffen von der Sperre ist der gesetzlich vorgeschriebene Ausbau der Kindertagesstätten für die U3-Betreuung und an den Schulen die Umbauten, die bereits begonnen haben.
Das kann das Finanzamt später durchaus anders sehen. Möglicherweise muss RWE Power in ein paar Jahren doch noch die ein oder andere Million nachzahlen. Doch das hilft der Stadt Berg-heim in der jetzigen Situation überhaupt nicht.Faßbender spricht von einem Haushaltssicherungskonzept im kommenden Jahr, möglicherweise gar von einem Nothaushalt. Kredite für größere Bauvorhaben werden dann auf jeden Fall nicht mehr genehmigt.
Alfred Fassbender (seit 2008) (CDU)Aktueller Stadtkämmerer der Kreisstadt Berg-heim
Kämmerer/Kreisstadt Bergheim
Norbert Feith (2001-2008) (CDU)
Von 2001 bis 2008 war Feith Beigeordneter für Jugend, Bildung und Soziales sowie Kämmerer der Kreisstadt Bergheim. Im Juli 2008 wurde er Beigeordneter für Jugend, Schule, Sport, Kultur, Gesundheit und Integration der Stadt Solingen.
Bergheim geht neue Wege!
Zum Doppelhaushaltsplan 2005/2006 „schaltete“ Bergheim eine Kampagne mit dem Ziel die Bürger der Stadt für die Finanzpolitik auf Kommunaler Ebene zu sensibilisieren. Die Kampagne „Schließlich ist es Ihr Geld“ umfasste /über einen gewissen Zeitraum/die Offenle-gung des Doppelhaushaltsplanes /nicht im Rathaus, sondern auf der Straße/ in der Bergheimer „Innenstadt.“
Dabei setzt man auf Informationen und Aufklärung. Drei Informationsstände / Ansprechpartner und Bürgergespräche sollen dem Bürger die Wichtigkeit signalisieren.In der Ratssitzung zum entscheidenden Beschluss des Doppelhaushaltes wurden 10% der Wahl-berechtigten Bürger Bergheims durch Zufallsprinzip eingeladen, um an der Ratssitzung/ inklusive Stimmabgabe Teilzunehmen. 2.800 Bergeimer waren aufgefordert sich an der Ratssitzung zum Beschluss des Haushaltsplanes zu beteidigen.
Bürgerbeteidigung Doppelhaushaltsplan / Wie funktioniert die Bürgerbeteidigung ?
Beteidigung von Bürgern und Bürgerinnen an Aufstellung des Doppelhaushaltsplan;(Interview mit Norbert Feith (CDU)
Beteidigungsangebot/ Warum ?(Erstmals Doppelhaushaltsplan 2005/2006)Bestehendes Beteidigungsangebot nicht mehr Zeitgemäߧ80,3 60 - NRW Gemeindeordnung erlaubt es Bürgern Einwende bei öffentlichen Auslegungen zu formulieren ( wird selten gemacht / Offenlegung wenig Resonanz / üblich, dass niemand kommt)
Nothaushaltsplan
Die vorläufige Haushaltsführung eines Landes in Zeiten, indenen das Parlament die Finanzhoheit nicht ausüben kann (zum Beispiel nach dessen Auflösung vor einer Neuwahl). Es bezeichnet einen Ersatzhaushalt für Städte und Gemeinden, der von der nächst höheren Körperschaftebe-ne (s.h Diagramm Gemeindestruktur)vergeben wird, wenn das von der Stadt oder Gemeinden vorgelegte Haushaltssicherungskonzept vorgelegt wird,
(Landkreis bei kreisangehörigen Städten und Gemeinden, Bezirks- oder Landesregierung bei kreis angehörigen Städten
... bereits während des laufenden Haushaltsjahres wird regelmäßig der Kommunalpolitik über den Stand der Haushaltswirtschaft berichtet, sodass frühzeitig Gegengesteuert werden kann/ bei Planabweichung übernommen werden kann.
Die wichtigsten Einnahmequellen für die Kreisstadt Bergheim: Kraftwerk und Brikettfabrik in Niederaußem. Auch wenn diese gleichmäßig und verlässlich produzieren – die Gewerbesteuereinnahmen schwanken heftig, je nach Ergebnis des Gesamtkonzerns. Foto: Tripp
„Hebesatz 2013 - 480 % (Kreisstadt Bergheim)Die Gewerbesteuer gehört sowie die Grundsteuer zu den Realsteuern. Besteuert wird bei der Gewerbesteuer jeder Gewerbebetrieb. Unter Gewerbebetrieb versteht man ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuerrechts. Steuerschuldner ist der Unternehmer oder die Gesellschaft.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer 2013 in Bergheim liegt bei 480% und somit deutlich höher als bei umliegenden Gemeinden. In ganz NRW findet sich ein so hoher Hebes- atz nur in den Städ-ten des Ruhrgebietes: Duisburg, Bottrop, Gelsenkirchen.Aufällig dabei ist, dass all diese Städte auch große Haushaltsdefizite aufweisen und teilweise auch dem Nothaushaltsplan unterstehen.
BerechnungBesteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag. Bis zu einem Gewerbeer-trag in Höhe von 24.500 € wird keine Gewerbesteuer festgesetzt. Die Höhe des Gewerbeertra-ges wird durch das für den Betrieb zuständige Finanzamt ermittelt. Das Finanzamt setzt den so ge-nannten Gewerbesteuermessbetrag fest. Die Stadt Bergheim multipliziert den durch das Finanzamt festgesetzten Gewerbesteuermessbetrag mit dem Hebesatz der Stadt Bergheim, welcher durch den Rat der Stadt Bergheim in der Haushaltssatzung festgesetzt wurde und erstellt den Gewerbe-steuerbescheid an den Unternehmer oder die Gesellschaft.
BerechnungEine Gemeinde mit einem Hebesatz von 480 % wie bei Bergheim bekommt von ei- nem zusätzli-chen Euro Gewerbeertrag 14,3 Cent. Davon müssen 17,5% an höhere Ebenen abgeführt wer-den. 82,5% behält die Ge- meinde,in diesem Fall wären das konkret: 11,8 Cent.
Der prozentuale Anteil, den die Gemeinde nun von dieser Brutto-Steuereinnahme an Bund und Land abführen muss (Gewerbesteuerumlage), beträgt
Das heißt, dass die Referenz-Gemeinde von den 12,3 Cent an Gewerbesteuereinnahmen 17,5 % an höhere Ebenen abführen muss und 82,5 % (100 % – 17,5 %) bei ihr verbleiben. Von einem zusätzlichen Euro Gewerbeertrag behält die Gemeinde also ca. 10,15 Cent an Steuern. Die restlichen Gewerbesteuereinnahmen (3,05 Cent für jeden auf ihrem Gebiet erwirtschafteten Euro Gewerbeertrag) muss sie an Bund und Land abführen, und zwar 16/73 an den Bund und 57/73 an das Bundesland.FälligkeitDie Gewerbesteuerumlage ist jährlich bis zum 1. Februar des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres – unter Anrechnung der geleisteten Abschlags-/Vorauszahlungen – von den Gemeinden abzuführen (Schlussabrechnung). Die kassenmäßigen Abflüsse (Abschlagszahlungen) erfolgen vierteljährlich bis zum 1. Mai, 1. August und 1. November entsprechend der Höhe des Ge-werbesteuer-Istaufkommens des jeweils vorangegangenen Quartals. Im Dezember erfolgt eine Vorauszahlung auf die Schlussabrechnung in Höhe der Abschlagszahlung für das III. Quartal (im Einzelfall jedoch höchstens bis zur Höhe der Vorauszahlung auf den Gemeindeanteil an der Ein-kommensteuer). Der Restbetrag ist bis zum 1.2. des folgenden Jahres zu entrichten.“
Gewerbesteuern
Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaft
Berechnung der Gewerbesteuer und der Körperschaftsteuer
für Körperschaften
Vorgaben:
Gewerbeertrag 40.000.000,00 EURO
Gewerbesteuer-Hebesatz 470 %
Ergebnis: Summe der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen 0,00 EURO
abzüglich Freibetrag -100.000,00 EURO
0,00 EURO
zu berücksichtigen (25% dieser Summe) 0,00 EURO
Gewerbeertrag (KSt unterliegend) 39.900.000,00 EURO
Gewerbeertrag x 3,5% = Gewerbesteuermessbetrag 1.396.500,00 EURO
Gewerbesteuermessbetrag x Gewerbesteuer-Hebesatz = Gewerbesteuer
6.563.550,00 EURO
15% Körperschaftssteuer 6.000.000,00 EURO
+ 5,5% Soli 330.000,00 EURO
+ Gewerbesteuer 6.563.550,00 EURO
abzuziehen 12.893.550,00 EURO
ausschüttbares Kapital (thesaurierter Gewinn) 27.106.450,00 EURO
Gesamtsteuerlast 32.23 %
Rang / (VJ) Unternehmen Netto-Roheinkommen in 2009 01/(01) arvato direct services GmbH 763.725.368 02/(03) Walter Services Holding GmbH 203.781.273
03/(04) SNT Deutschland AG 175.277.000 04/(05) Sitel GmbH 141.000.000 05/(02) D+S europe AG 100.400.000 06/(07) buw Holding GmbH 81.035.101 07/(09) TECTUM GmbH 80.258.000 08/(08) Transcom WorldWide 63.075.000 09/(12) Bosch Communication Center 54.291.000
10/(13) Sykes Enterprises GmbH 52.600.000
- Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik- Gemeindefinanzreform steht immer noch aus- Gewerbesteuer scheint gesichert- Soziallasten steigen weiter an- Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 führt voraussichtlich zu Verschlechterungen- Änderung § 76 GO NRW- Umsetzung Kinderbildungsgesetz
Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik
Erträge und Aufwendungen Haushaltsjahre Planungszeitraum 2011 2012 2013 2014 2015
Ordentliche Erträge 127.405 117.856 141.756 145.467 148.506./. Ordentliche Aufwendungen 147.572 147.402 146.292 147.875 149.589Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit -20.167 -29.546 -4.536 -2.408 -1.083+ Finanzerträge 733 1.318 1.339 1.348 1.358./. Zinsen und ähnl. Aufwendungen 3.451 3.899 4.248 4.700 4.953
Jahresergebnis -22.885 -32.127 -7.445 -5.760 -4.678
kumuliert 2011-2015 -72.895
-22.885 -32.127 -7.445
-5.760 -4.678
-72.895
Gesamtergebnisplan - in T Euro
2011 2012 2015 2013 2014
- Verzicht auf noch nicht in Anspruch genommene Kreditermaechtigungen 2009
- Verzicht auf noch nicht inAnspruch genommene Kreditermaechtigungen 2010
- Einsatz vorhandener Liquiditaet zur Finanzierung von Investitionen in 2011 und 2012 - Gesamt + Jaehrliche Einsparung beim Schuldendienst
Aenderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln
Nachrichtlich: Finanzmittelbestand am Jahresanfang
Gesamtfinanzplan
in T Euro
Einzahlungen und AuszahlungenHaushaltsjahre Planungszeitraum2011 2012 2013 2014 2015
Begrenzung der Verschuldung durch
-24.000
35.050
-33.374
11.050
-5.751
-22.324 -28.075 -30.666
-2.591 -1.542
3,5 Mio.
4,1 Mio.
4,4 Mio.
0,66 Mio.12,0 Mio.
- Neu- und Umbauten Kindertagesstaette
- Uebermittungsbetreuung Realschulen
- Neubau Grundschule Oberaussem, Am Tonnenberg - - Fortfuehrung Entwiclungsmassnahme Bergheim incl. Berliner Ring, Stadtmauer, Aachener Tor - Neubau Sportanlage Fliesteden/Buesdorf incl. Grunderwerb - Erschliessung Baugebiete - Fahrzeugbeschaffungen Feuerwehr
Wesentliche Investitionen 2011 - 2015
14 Mio.
1,9 Mio.
6,4 Mio.
9 Mio.
2,4 Mio.
3 Mio.
3,9 Mio.
„3.1 GesamtergebnisplanIm Haushaltsjahr 2011 stehen im Gesamtergebnisplan den ordentlichen Erträgen in Höhevon insgesamt 127.404.900 € ordentliche Aufwendungen in Höhe von 147.572.200 €gegenüber. Unter Berücksichtigung des negativen Finanzergebnisses von 2.717.700 € ergibtsich ein Fehlbedarf in Höhe von 22.885.000 €. Dieser sich rechnerisch ergebendeFehlbedarf, dessen Ursachen uns schon aus der Diskussion des letzten Jahres bekannt sind,kann in voller Höhe durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgefangen werden, sodass wir im Haushaltsjahr 2011 aufgrund der Fiktion des § 75 der Gemeindeordnung NRW –und nur deshalb - von einem ausgeglichenen Haushalt reden können.5Die in der Eröffnungsbilanz gebildete Ausgleichsrücklage kann in 2010 infolge derunerwarteten Gewerbesteuermehreinnahmen wieder auf die ursprüngliche Höhe von rd. 24,9Mio. € aufgefüllt werden.Im Haushaltsjahr 2012 beschert uns das gute Steueraufkommen des vergangenen Jahreseinen weiteren erheblichen Fehlbedarf in Höhe von 32,1 Mio. €. Ursächlich hierfür ist dieTatsache, dass wir in 2012 keine Schlüsselzuweisungen erwarten dürfen. Dieser Fehlbedarfvermindert sich fiktiv um den Restbestand der Ausgleichsrücklage in Höhe von 2 Mio. €,letztendlich verringert sich in diesem Jahr jedoch die allgemeine Rücklage um 15,23 %.In den folgenden Planungsjahren reduzieren sich die Fehlbedarfe wieder auf 7,4 Mio. € in2013, auf 5,8 Mio. € in 2014 und auf 4,7 Mio. € in 2015. Die Reduktion der allgemeinenRücklage liegt in diesen Jahren jeweils unter 5 %, so dass die Aufstellung einesHaushaltssicherungskonzeptes nicht erforderlich ist. Gleichzeitig sagen uns diese Zahlen aberauch, dass wir noch weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um in absehbarer Zeitwieder UÅNberschüsse erwirtschaften zu können. Das gute Ergebnis des Jahres 2010 verschafftuns zwar etwas Luft, die kumulierten Fehlbedarfe der Jahre 2011 bis 2015 in Höhe voninsgesamt über 70 Mio. € machen jedoch immer noch den Ernst der Lage deutlich. Ich möchtein diesem Zusammenhang den Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,Herrn Roland Schäfer, zitieren, der Ende vergangenen Jahres festgestellt hat: „Der Wirtschaftgeht es besser. Städten und Gemeinden geht es schlechter“.
Der Gesamtbetrag der Erträge im städtischen Haushalt wird im Wesentlichen geprägt durch· die kommunalen Realsteuern, also die Grund- und Gewerbesteuer, für die dieKommunen ein eigenes Hebesatzrecht haben,· den Anteil an der Einkommensteuer, der sich auf insgesamt 15 % des gesamtenSteueraufkommens der veranlagten Lohn- und Einkommensteuer beläuft,· die Schlüsselzuweisungen, die entsprechend der Steuerkraft der Kommune mal mehrund mal weniger stark fließen, und· die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte, die jährlich entsprechend derKostenentwicklung in den Gebührenhaushalten kostendeckend festgesetzt werden.Diese vier Ertragspositionen machen in 2011 mit 99 Mio. € rd. 78 % der Gesamterträge aus.Im Verlauf des Planungszeitraumes entwickeln sich diese Erträge bis 2015 auf eineGesamtsumme von rd. 122 Mio. €. Es sind entsprechend der Steuerschätzung im November2010 und den vom Innenministerium herausgegebenen Orientierungsdaten kontinuierlicheErtragszuwächse kalkuliert. Sie sehen also, es sind auf der Ertragsseite im Zeitraum von 2008bis 2015 erhebliche Schwankungen zu verzeichnen. Eine weitere Finanzkrise wird derstädtische Haushalt nicht verkraften können, denn so schnell wie sich die Erträge dann wiederreduzieren werden, können wir die Aufwendungen nicht verringern.Der Gesamtbetrag der Aufwendungen wird im Wesentlichen bestimmt von· den Personalaufwendungen für das städtische Personal, das für dieAufgabenwahrnehmung erforderlich ist,· den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, die wir für den Betrieb derstädtischen Einrichtungen benötigen,· den Abschreibungen auf das städtische Vermögen und7· den Transferaufwendungen, das sind Zahlungen an andere Körperschaften undVerbände, die diese für ihre Aufgabenwahrnehmung erhalten. Beispielhaft möchte ichhier die Kreisumlage an den Rhein-Erft-Kreis mit 30 Mio. €, die Verbandsumlage anden Erftverband mit 7 Mio. € und die Betriebskostenzuschüsse an die Träger vonKindertagesstätten mit 5 Mio. € aufzählen.
Insgesamt machen diese vier Aufwandspositionen mit 139 Mio. € in 2011 rd. 94 % dergesamten ordentlichen Aufwendungen aus. Allein daran wird deutlich, wie gering der Anteilder wirklich freiwilligen Aufwendungen an den Gesamtaufwendungen ist.
Rede von Alfred Fassbender, Kämmerer der Stadt Bergheim
Weitere Möglichkeiten, bei den Personalkosten einzusparen, sehe ich nur in Form vonkonkretem Aufgabenverzicht und Standardreduzierungen. Entsprechend derOrientierungsdaten des Landes wurden jährliche Steigerungsraten von 1,0 % veranschlagt. ImÜbrigen waren zusätzliche Personalaufwendungen zu kalkulieren, die sich erst nach derEinbringung bzw. Beschlussfassung des Haushalts 2010 ergeben haben. Im Einzelnen handeltes sich hierbei um8· zusätzlichen Personalaufwand durch den letzten Tarifabschluss, nämlich eine prozentualeTariferhöhung ab 1.1.2011 von 0,6 % und ab 1.8.2011 von 0,5 %, eine Einmalzahlung imJanuar 2011 sowie eine tarifliche Aufstockung der Mittel für die leistungsorientierteBezahlung,· zusätzliche Stellen für die Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes, das sind bis 2013 4,85Stellen,· eine zusätzliche Stelle im Allgemeinen Sozialen Dienst entsprechend einer Feststellungim Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt,· jeweils 1,5 zusätzliche Stellen ab 2011 und 2012 bei den Schulsekretärinnen entsprechenddem Ergebnis einer Orga-Untersuchung und Mehraufwand durch die OGS sowie· eine zusätzliche Stelle im zentralen Bürgerservice gemäß Mitteilung im Haupt-, SozialundPersonalausschuss.Die Mehrkosten für dieses Paket belaufen sich in 2011 auf 747 T€, in 2012 auf 761 T€ und inden Folgejahren auf rd. 1 Mio. €
Im Entwurf des Doppelhaushaltes sind insgesamt· Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 11 Mio. € in 2011 und 8,1 Mio. €in 2012 sowie· Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 20,4 Mio. € in 2011 und 18,2 Mio. € in2012veranschlagt.Ich möchte an dieser Stelle nur die wesentlichen Investitionsmaßnahmen desHaushaltsentwurfs aufzählen und im Übrigen wieder auf die Ausführungen im Vorberichtsowie die Einzelerläuterungen in den einzelnen Produktgruppen verweisen:· zur Umsetzung der Zielsetzungen des Kinderbildungsgesetztes bezüglich desAnschlussgrades der U-3-Betreuung sind im Planungszeitraum Investitionen voninsgesamt 14 Mio. € vorgesehen, so dass der im Gesetz bis 2013 geforderteAnschlussgrad bei entsprechender Umsetzung der Baumaßnahmen damit erreichtwäre,· zur Sicherstellung der Übermittagsbetreuung der Realschulen Bergheim undOberaußem sind 1,9 Mio. € veranschlagt,· der Haushaltsentwurf enthält in den Jahren 2012-2014 für den Neubau derGrundschule Oberaußem, Am Tonnenberg, insgesamt 6,4 Mio. €,· für die Fortführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Bergheim, Südwest,inklusiv Aachener Tor und Stadtmauer investieren wir bis 2015 insgesamt 9 Mio €,· für den Neubau der Sportanlage Fliesteden/Büsdorf sind in den Jahren 2012 bis 2014incl. des erforderlichen Grunderwerbs und Planungskosten 3,9 Mio. € veranschlagt,10· für die Erschließung weiterer Baugebiete sieht das Kanal- und Straßenbauprogrammder Stadtwerke bis 2015 insgesamt weitere 2,4 Mio. € vor,· für Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr werden entsprechend dem derzeit gültigenBrandschutzbedarfsplan Investitionen in Höhe von 3 Mio. € erforderlich.
3.4 Entwicklung der VerschuldungTrotz dieser Maßnahme werden wir auf neue Kreditaufnahmen - leider in erheblicher Höhe -nicht verzichten können. Bei diesem Investitionsdruck wäre das nur zu verhindern, wenn wirin der Ergebnisrechnung dauerhaft UÅNberschüsse erwirtschaften.Aus 2010 verbleibt zur Finanzierung der ErmaÅNchtigungsübertragungen für Investitionen nocheine Kreditaufnahme in Höhe von 4,7 Mio. €. In 2011 beläuft sich der Saldo aus derInvestitionstätigkeit auf insgesamt 9,3 Mio. €; es ist in diesem Jahr eine Kreditaufnahme von7,5 Mio. € vorgesehen. Unter Berücksichtigung der veranschlagten Tilgung beläuft sich dieNetto-Neuverschuldung in 2011 auf 4,2 Mio. €. In 2012 beträgt die erforderlicheKreditaufnahme ebenfalls 7,5 Mio. € und die Netto-Neuverschuldung 3,8 Mio. €.
11Aufgrund der im Finanzplanungszeitraum vorgesehenen Investitionen erhöht sich derGesamtschuldenstand von 82,8 Mio. € Ende 2010 auf 107 Mio. € Ende 2013 und aufvoraussichtlich 118 Mio. € zum Ende des Planungszeitraums. Gegenüber der Veranschlagungim Haushalt 2010 kommt es zwar bis 2012 zu einem geringeren Schuldenstand, ab 2013erhöht sich dieser Wert jedoch aufgrund der zu finanzierenden Investitionen erheblich.Die Entwicklung des Schuldenstandes hat Auswirkungen auf die Zinsaufwendungen, die dieErgebnisrechnung belasten. Erschwerend kommt die ab 2012 wieder zu kalkulierendeZinsbelastung aus Liquiditätskrediten hinzu. In 2011 liegt die gesamte Zinsbelastung bei 3,3Mio. €, und in 2012 beläuft sie sich auf 3,8 Mio. €. Im letzten Jahr des Planungszeitraumesrechnen wir mit einer jährlichen Zinslast von fast 5 Mio. €. Diese Entwicklung machtdeutlich, dass wir den im vergangenen Jahr begonnenen Konsolidierungskurs fortsetzenmüssen, damit wir in die Lage versetzt werden mit erwirtschafteten UÅNberschüssen derErgebnisrechnung Investitionen zu finanzieren und darüber hinaus sukzessive Schuldenabzubauen. Andernfalls wird es über den Planungszeitraum hinaus zu einem stetigen Anstiegdes Schuldenstandes kommen.
Nachdem wir im vergangenen Jahr eine erhebliche Mehreinnahme bei der Gewerbesteuerverzeichnen konnten und Ende des Jahres vom Rhein-Erftkreis noch der Nachteilsausgleichaufgrund der Änderungen des SGB II in Höhe von 2,4 Mio. € eingegangen ist, rechnen wir in2010 mit einem Überschuss, der über 21 Mio. € liegen wird. Über die Jahreswende war dieStadtkasse erstmals wieder in der Lage, erhebliche Kassenbestände als Termin- undTagesgeld anzulegen. Das alles steht für einen mit der Finanzausgleichssystematik nichtvertrauten Betrachter in erheblichem Widerspruch zu den Zahlen, die der Entwurf desDoppelhaushaltes für die Jahre 2011 und 2012, der Ihnen gleich ausgehändigt wird, ausweist.Die Fehlbedarfe von rd. 23 bzw. 32 Mio. € machen aber auch deutlich, wie schnell dieserGeldsegen aufgebraucht sein wird und wir wieder auf Kassenkredite zurückgreifen müssen.Im Planungszeitraum sind „normale“ Gewerbesteuerzuflüsse kalkuliert und ich gehe davonaus, dass die entsprechenden Ankündigungen unseres größten Gewerbesteuerzahlers zutreffenund nicht Bestandteil einer wie auch immer aussehenden Konzernpolitik sind. Insofern ist dasIhnen vorgelegte Zahlenwerk realistisch, denn die Ansätze sind nach bestem Wissengerechnet, kalkuliert und dort wo es erforderlich war geschätzt; genau so, wie es § 11 derGemeindehaushaltsverordnung von uns fordert.Was in diesem Haushaltsentwurf noch nicht abgebildet ist und auch nicht abgebildet werdenkonnte, sind die Absichten des Innenministeriums zur Evaluierung des Neuen KommunalenFinanzmanagements, die in Form eines Änderungsgesetzes voraussichtlich noch in 2011,spätestens jedoch im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden sollen. Durch dieseEvaluierung sollen die Vorschriften des Haushaltsausgleichs insbesondere im Hinblick auf dieVerpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gelockert werden. MeinesErachtens werden das auch wieder Maßnahmen sein, durch die das öffentlicheErscheinungsbild der Finanzen der NRW-Kommunen verbessert wird, die Struktur derKommunalfinanzen aber nach wie vor schlecht bleibt.13Daher kann ich als Kämmerer an Sie, die in den Rat der Stadt Bergheim gewählten Vertreteraller Bergheimer, nur appellieren, den begonnen Konsolidierungskurs fortzuführen, damit wirbaldmöglichst einen dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen können. Diekumulierten Fehlbeträge bis zum Ende des Planungszeitraumes belaufen sich auf über 70Mio. €, wobei sich 2015 eine spürbare Reduzierung auf etwas über 4,5 Mio. € abzeichnet. DasZiel, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und den Verzehr des Eigenkapitals zustoppen, ist also erreichbar. Wir sollten uns hierbei nicht nur auf mögliche Verbesserungendurch externe Einflüsse verlassen, sondern das Heft des Handelns in der Hand behalten. Derchinesische Philosoph Laotse hat hierzu festgestellt: „Verantwortlich ist man nicht nur fürdas, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut“.
Quelle: Rede des Kämmerers Alfred Fassbender
„In der Stadt Bergheim wurde erstmals bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2005⁄2006 eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung wurden die Bürger und Bürgerinnen über eine Broschüre, die an alle Haushalte verteilt wurden, informiert. Beteiligen konnten sie sich über einen dieser Broschüre beigefügten Frage-bogen. Darüber hinaus fand vor der Beschlussfassung des Haushalts im Rat ein Bürgerforum statt, zu dem nach einem Zufallsprinzip 2800 Bürgerinnen und Bürger eingeladen wurden.Nachdem in 2007 aufgrund der der Umstellung des kameralen Haushaltes auf das Neue Kommunale Finanzma-nagement auf eine Beteiligung der Bürger verzichtet wurde, fand vor der Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2008⁄2009 erneut eine Bürgerbeteiligung statt, bei der die bereits praktizierten Elemente ergänzt wurden durch eine Internetplattform und die drei unterschiedlichen Beteiligungsformen (Fragebogen, Internet und Bürgerforum) aufeinan-der abgestimmt und somit eine einheitliche Auswertung erreicht wurde.Die Stadt Bergheim verfolgt mit dem medienübergreifenden Beteiligungsverfahren insbesondere folgende Zielsetzun-gen und Strategien:• Die Fachausschüsse und der Rat sollen für die Haushaltsberatungen Meinungsbilder und Bewertungen der Bürge-rinnen und Bürger zu dem von der Verwaltung aufgestellten Haushaltsentwurf und den darin enthaltenen Maßnahmen erhalten.• Die Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst eigene Ideen und Vorschläge einbringen.• Diese Vorschläge sollen wiederum von anderen Bürgerinnen und Bürgern bewertet bzw. von der Verwaltung kom-mentiert werden, z.B. wenn sie unrealistisch sind.• Die Anzahl der Beteiligungen bzw. Kontakte durch Bürgerinnen und Bürger sowie Interessengruppen sollen mög-lichst jedes Jahr gesteigert werden.• Nach dem Beteiligungsverfahren und der endgültigen Beschlussfassung des Rates über den Haushalts erfolgt soweit möglich in geeigneter Form eine Rückkopplung mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Umsetzung bzw. Nichtum-setzung der Vorschläge.• Das Internet als zukunftsorientiertes Beteiligungsinstrument soll möglichst gestärkt werden.• In der Vergangenheit gemachte Erfahrungen sollen konzeptionell bei der Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung berücksichtigt werden.• Lobbyismus soll vermieden werden.• Für die Politik ist im Beteiligungsverfahren kein Platz.• Bei dem Beteiligungselement „Bürgerforum“ soll möglichst eine repräsentative Zusammensetzung angestrebt werden, Insbesondere die Teilnahme der erfahrungsgemäß gering vertretenen Gruppen wie Jugendliche, Senioren und Bürge-rinnen soll erreicht werden. Ferner sollen möglichst alle der 15 Bergheimer Stadtteile im Bürgerforum vertreten sein.• Die Bürgerbeteiligung soll möglichst vor dem Hintergrund eines breiten politischen Konsenses durchgeführt werden.Da die Verwaltung der Stadt Bergheim über keinerlei Erfahrungen mit der Durchführung von medienübergreifenden Bürgerbeteiligungen hat, ist hierfür eine externe konzeptionelle Begleitung und Moderation der einzelnen Prozesse erforderlich und vorgesehen. Welche Entwicklung die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne haben wird ist abhängig von der konzeptionellen Weiterentwicklung (ggf. nur noch im Internet) bzw. von den zur Verfügung stehenden Ressourcen.“
Quelle: http://www.buergerhaushalt.org/tag/bergheim/
Gastbeitrag | Ziele des medienübergreifenden Bürgerbeteiligungsverfahrens in der Stadt Bergheimvon Alfred Fassbender, Kämmerer der Stadt Bergheim
Berliner RingFür die Jahre 2011-2015 stellt die Stadt Bergheim für den Berliner Ring ca. 3Mio. Euro zur Ver-fügung. Lukrativ im Bezug auf die Einnahmen wäre Gewerbe im neuen Berliner Ring anzusiedeln, reiner Wohnungsbau müsste von einem Generalübernehmer übernommen werden.
Outlet Center Für das Outlet Center ist die Stadt auf private Investitionen angewiesen. Auf Grund des Nothaus-haltsplanes müssen alle Investitionen über 5000 Euro vom Kreisamt Rhein-Erft-Kreis mit Sitz in Bergheim genehmigt werden. Grundsätzlich ist zu beachten, dass hohe Einnahmen durch die Gewerbesteuer zu erwarten sind.
Call Center Auch für die Errichtung eines Call Centers ist die Stadt Bergheim auf private Investoren angewie-sen. Ausserdem ist auch hier zu beachten, dass durch die Gewerbesteuer nötige Gelder in die Stadt-kasse eingebracht werden können.
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