+ All Categories
Home > Documents > Der in Westfalen - bdz.eu · ZOAR Rolf Schlake (Controlling), ZOI Sebastian Teßmer (SG D), ZAF...

Der in Westfalen - bdz.eu · ZOAR Rolf Schlake (Controlling), ZOI Sebastian Teßmer (SG D), ZAF...

Date post: 17-Sep-2018
Category:
Upload: vandien
View: 227 times
Download: 0 times
Share this document with a friend
20
Der in Westfalen „Haus Rhade“, Bollwerk bei Lüdenscheid Aus dem Inhalt: Zur Sache Kandidaten zur Personalratswahl Finger von die Dinger Erfolge des Zolls in Westfalen Aus den Ortsverbänden B D Z Deutsche Zoll- u. Finanzgewerkschaft 58. Jahrgang Bezirksverband Westfalen 1. Viertel 2016 I / 2016 Personalratswahlen 2016: Wählen gehen ! Briefwahl nutzen !
Transcript

D e r

i n W e s t f a l e n

„Haus Rhade“, Bollwerk bei Lüdenscheid

Aus dem Inhalt:

• Zur Sache • Kandidaten zur Personalratswahl • Finger von die Dinger • Erfolge des Zolls in Westfalen • Aus den Ortsverbänden

B D Z Deutsche Zoll- u. Finanzgewerkschaft 58. Jahrgang Bezirksverband Westfalen 1. Viertel 2016 I / 2016

Personalratswahlen 2016:

Wählen gehen ! Briefwahl nutzen !

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie recht herzlich im neuen Jahr begrüßen und damit auch zur ersten Ausgabe des ZIW im Jahr 2016. Ich hoffe ihre Weihnachtswünsche wurden alle erfüllt und Sie haben den Jahres-wechsel gut überstanden. Ob alle guten Vorsätze bisher wirklich eingehalten wurden, muss jeder für sich selbst ent-scheiden.

Leider konnte nicht überall ausgelassen und fröhlich in das neue Jahr gefeiert werden. Die Vorkommnisse in der Köl-ner Silvesternacht haben viele Men-schen entsetzt und verängstigt. Insbe-sondere die Opfer der sexuellen Über-griffe werden mit dieser Silvesternacht noch lange zu „kämpfen“ haben. Wir wünschen an dieser Stelle den Betroffe-nen alles Gute, damit sie die Erlebnisse schnell verarbeiten und die Täter zügig zur Rechenschaft gezogen werden kön-nen.Täglich wird das Ausmaß der Über-griffe deutlicher. Neben Köln gab es z.B. auch Übergriffe in Düsseldorf, Dortmund und Bielefeld. Insgesamt sprechen wir hier landesweit (NRW) von über eintau-send Personen, die Opfer von Straftaten geworden sind.

Die Ereignisse haben eine breite Dis-kussion über eine Kurskorrektur bei der Inneren Sicherheit angestoßen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant mit einem Maßnahmenpaket die Sicherheit zu erhöhen und eine bessere Integration zu fördern. Ziel ist es, eine Wende in der Sicherheitspolitik in NRW zu erzielen.

Der Bezirksverband Westfalen bewertet die Maßnahmen durchaus als positives Signal, fordert jedoch die Landesregie-rung in einem Schreiben an die Minis-terpräsidentin auf, die mehr als 2.000 Zollvollzugsbediensteten, die in NRW Dienst leisten, bei der Gesamtbetrach-tung der neuen Sicherheitsstruktur nicht außer Acht zu lassen. Nach unserer Ansicht muss das Polizeiorganisations-gesetz dahingehend geändert und er-weitert werden, dass für die Vollzugsbe-diensteten des Zolls die Eilzuständigkeit im Lande NRW endlich gesetzlich ver-ankert wird. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Baden-Württemberg,

Bayern, Brandenburg und jüngst Hes-sen haben bereits entsprechende Rege-lungen in die Landesgesetze aufge-nommen, sodass hier die Zollvollzugs-kräfte befugt sind, im Rahmen ihrer ori-ginären Aufgabenwahrnehmung die Landespolizei im Eilfall auf Grundlage der Landespolizeigesetze bei der Ge-fahrenabwehr zu unterstützen.

Nach derzeitiger Rechtslage müssen unsere Kolleginnen und Kollegen z.B. gesuchte Straftäter nach Abschluss ei-ner Zollkontrolle laufen lassen, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die Landespolizei nicht eingetroffen ist. Das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht nach § 127 Strafprozessordnung reicht nicht mehr aus. Weiter sind wir der Meinung, dass eine gesetzlich verankerte Eilzuständig-keit eine gewisse Rechtssicherheit für die Zöllnerinnen und Zöllner bedeuten würde.

In dem Schreiben an die Politik haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir keine zusätzlichen Zuständig-keiten fordern, sondern nur eine not-wendige Erweiterung bereits bestehen-der Vorschriften. Es gilt künftig zu ver-hindert, dass eine Straftat aufgrund ei-ner Rechtslücke vereitelt oder erschwert wird. Darüber hinaus würde das Sicher-heitspotenzial deutlich wachsen, ohne dass dem Land NRW zusätzliche Kos-ten entstehen würden. Dies kann aus unserer Sicht nur im Interesse von Nordrhein-Westfalen liegen.

Über die weitere Entwicklung unserer Initiative werden wir spätestens in der nächsten Ausgabe des ZIW berichten.

Was steht uns in Jahr 2016 noch bevor?

Naja, man kann durchaus sagen, dass das Jahr terminlich gleich gut gefüllt losgeht.

Ende März sollen die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaf-ten zur Einkommensrunde 2016 begin-nen. Im Vorfeld veranstaltet der dbb beamtenbund und tarifunion die „Bran-chentage“ in den Verwaltungen des öf-fentlichen Dienstes. Die Branchentage, bei denen Gewerkschafter vor Ort mit den jeweiligen Mitgliedern zusammen-kommen, dienen dem Zweck, in einer inhaltlichen Diskussion zu erfahren wo die Erwartungen und Forderungen der Gewerkschaftsmitglieder liegen. Daneben erörtert der dbb auch gleich was nötig ist, um tarifpolitisch erfolgreich zu sein. Natürlich sollen die Branchen-tage und der direkte Kontakt mit der Gewerkschaftsbasis auch auf die Tarif-runde einstimmen. Schon jetzt müssen auch wir auf die Unterstützung unserer Lese-rinnen und Leser hinweisen.

Sollten die Tarifverhandlungen schei-tern, benötigen wir wieder jedes BDZ Mitglied um auf eventuellen Kundge-bungen und Protestaktionen unsere Forderungen zu vertreten und engagiert einzufordern. Damit stärken wir im übri-gen auch die Bundestarifkommission und somit Adelheid Tegeler, die dort langjähriges Mitglied ist. Der weitere „Fahrplan“ sieht vor, dass Mitte Februar die gewerkschaftlichen Forderungen durch den dbb bekannt gegeben werden, bevor Ende März die Verhandlungen beginnen.

Weiter ist 2016 ein Superwahljahr für die Zollverwaltung, da auf allen Ebenen neue Personalräte zu wählen sind. Auf-grund der Errichtung der Generalzolldi-rektion wurden die Bezirks- und Ge-samtpersonalräte aufgelöst, sodass erst einmal der Hauptpersonalrat dessen Aufgaben übernommen hat. Am 05. April 2016 sind dann der Haupt-personalrat, ein Gesamtpersonalrat und ein Bezirkspersonalrat, der dann bun-desweit zuständig sein wird, neu zu wählen. Darüber hinaus natürlich auch die örtlichen Personalräte. Die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Bezirksverband Westfalen stellen wir in dieser Ausgabe vor.

Abschließend möchte ich an alle Be-schäftigten appellieren, sich an den Wahlen zu beteiligen und ihre Stimme den BDZ-Kandidaten/-innen zu geben. Denn wenn alle unsere Mitglieder zur Wahlurne (oder Briefwahl) gehen wür-den und damit den BDZ unterstützen, müsste man sich über das Ergebnis keine Sorgen machen! Eines dürfen unentschlosse Wählerin-nen und Wähler nicht vergessen: Der BDZ ist in den Personalvertretungen die führende Kraft, die Probleme angeht, anspricht und löst.

Nunmehr bleibt mir, Ihnen nur noch viel Spaß beim Lesen zu wünschen und auf Wiedersehen bis zur nächsten Ausgabe zu sagen. Ihr

( Stefan Walter )

Zur Sache :

Personalratswahlen

Wahltermin: 05. April 2016

Bei Abwesenheit Briefwahl bean-tragen. Die örtlichen BDZ Vertrau-

ensleute stehen für Fragen zur Verfügung!

Listenplatz 8 Caroline Schadwinkel Zolloberinspektorin, HZA Bielefeld, Sachbearbeiterin im Sachgebiet B Listenplatz 30 Udo Röser Zolloberamtsrat, GZD Direktion IX (BWZ), Sachbearbeiter im FB Finanzen Listenplatz 38 Beate Brieke Zollobersekretärin, HZA Münster, Steueraufsichtsbeamtin im Sachgebiet D

Listenplatz 13 Adelheid Tegeler Tarifbeschäftigte bei der Generalzolldirektion, Direktion II, Sachbearbeiterin in der IT-Betreuung Listenplatz 21 Denise Kühn Tarifbeschäftigte, HZA Münster, Mitarbeiterin im Sachgebiet D (Geschäftsstelle) Listenplatz 23 Belinda Makowski Tarifbeschäftigte, HZA Münster, Mitarbeiterin im Sachgebiet B (Kfz-Steuer)

Listenplatz 1 Adelheid Tegeler Tarifbeschäftigte bei der Generalzolldirektion, Direktion II, Sachbearbeiterin in der IT-Betreuung

Listenplatz 9 Udo Röser Zolloberamtsrat, GZD Direktion IX(BWZ), Sachbearbeiter im FB Finanzen Listenplatz 17 Rainer Schlott Zolloberinspektor, GZD Direktion VIII - DS Münster, Sachbearbeiter Arbeitsbereich Risikoanalyse (ZKA) Listenplatz 24 Thomas Rasche Zollamtsrat, GZD Direktion IX (BWZ), Lehrender Listenplatz 33 Ronald Baumann Zollamtsrat, GZD Direktion IX (BWZ), Sachbearbeiter im FB VIT Listenplatz 49 Maik Thiel Zollamtmann, GZD Direktion IX (BWZ), Sachbearbeiter im FB VIT

Hauptpersonalrat beim

Bundesministerium der Finanzen

Gesamtpersonalrat bei der

Generalzolldirektion

Arbeitnehmergruppe

Beamtengruppe

Beamtengruppe

Arbeitnehmergruppe

Listenplatz 22 Denise Kühn Tarifbeschäftigte, HZA Münster, Mitarbeiterin im Sachgebiet D (Geschäftsstelle) Listenplatz 23 Belinda Makowski Tarifbeschäftigte, HZA Münster, Mitarbeiterin im Sachgebiet B (Kfz-Steuer)

Listenplatz 14 Sebastian Teßmer Zolloberinspektor, HZA Münster, Zollprüfer im Sachgebiet D Listenplatz 25 Uwe Schröder Zolloberamtsrat, HZA Bielefeld, Fachgebietsleiter im Sachgebiet D Listenplatz 41 Rolf Heinemann Zolloberinspektor, HZA Dortmund, Sachbearbeiter im Sachgebiet E Listenplatz 50 Uwe Brieke Zollamtmann, HZA Dortmund, Sachbearbeiter IR Listenplatz 57 Daniel Lischka Zollsekretär, HZA Dortmund, Mitarbeiter im Sachgebiet E Listenplatz 66 Dietmar Weniger Zollamtmann, GZD Direktion IX (BWZ), Lehrender IT Listenplatz 73 Andreas Groß Zollamtmann, GZD Direktion IX (BWZ), Lehrender IT Listenplatz 83 Beate Brieke Zollobersekretärin, HZA Münster, Steueraufsichtsbeamtin im Sachgebiet D Listenplatz 94 Dirk Vogel Zollamtsinspektor, HZA Bielefeld, Steueraufsichtsbeamter im Sachgebiet D

Bezirkspersonalrat bei der

Generalzolldirektion

Arbeitnehmergruppe

Beamtengruppe

Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung bei der Generalzolldirektion

Danny Feisel Zollsekretär, HZA Dortmund, Mitarbeiter beim ZA Gelsenkirchen

Listen BDZ wählen!

Hauptzollamt Dortmund

Tarifgruppe

Britta Sundermeier Tarifbeschäftigte, Mitarbeiterin im Sachgebiet E Sabine Mierau Tarifbeschäftigte, Mitarbeiterin im Sachgebiet D Michael Ziaj Tarifbeschäftigter, Sachbearbeiter im Sachgebiet E

Andreas Fabig Zollamtsrat, Zollprüfer im Sachgebiet D Matthias Grieger Zollobersekretär, Mitarbeiter im Sachgebiet E Nicole Wibbing Zollamtsrätin, Sachbearbeiterin im Sachgebiet B (VSt) Frank Holtmann Zollobersekretär, Mitarbeiter Sachgebiet B (Zölle) Rainer Vogt Zollamtsinspektor, Mitarbeiter Sachgebiet B (Zölle) Benjamin Schneider Zollobersekretär, Zollamt Paderborn Weitere Kandidaten/-innen des BDZ: ZBI Reiner Bliso (SG B), ZOIin Caroline Schadwinkel

(SG B), ZHS René Klinger (SG A), ZAI Dirk Vogel (SG

D), ZAI Thomas Sievers (SG G), ZOI Michael Schad-

winkel (SG B), ZIin Nina Scherer (ZA), ZAI Markus

Altemeier (SG E), ZHS Frank Middeldorf (SG E), ZOSin

Cornelia Nentwig (SG B - Kfz), ZAI Jürgen Kulik (SG E),

ZHSin Bärbel Fust (SG B - Kfz), ZOI Stefan Probst (ZA)

Beamtengruppe

Christa Kunert Tarifbeschäftigte, GZD Direktion IX (BWZ), Mitarbeiterin Lehrverwaltung

Thomas Rasche Zollamtsrat, GZD Direktion IX (BWZ), Lehrender Jenny Hintzen Zollamtfrau, GZD Direktion IX (BWZ), Lehrende Patrick Kreher Zollhauptsekretär, GZD Direktion IX (BWZ), Mitarbeiter Lehrverwaltung Angela Drees Zollamtsrätin, GZD Direktion IX (BWZ), Lehrende Erika von Rosenberg Zolloberamtsrätin, GZD Direktion IX (BWZ), Lehrende Ronald Baumann Zollamtsrat, GZD Direktion IX (BWZ), Lehrender Hochschule Bund

Beamtengruppe

Hauptzollamt Bielefeld

Tarifgruppe

BWZ Münster

Örtliche Jugend - und Auszubildendenvertretung beim HZA Bielefeld

ZS André Nölke, ZSin Julia Güse, ZIAnwin Marleen Klett

und ZSAnw Dennis Gebauer

Hauptzollamt Dortmund

Tarifgruppe

Petra Stieve Tarifbeschäftigte, Mitarbeiterin im Sachgebiet G Jörg Schleef Tarifbeschäftigter, Mitarbeiter beim ZA Gelsenkirchen Christina Pyka Tarifbeschäftigte, Mitarbeiterin im Sachgebiet A

Stefan Walter Zollamtsinspektor, Mitarbeiter im Sachgebiet B (Zölle) Susanne Dallmann Zollhauptsekretärin, Mitarbeiterin im Sachgebiet B (Kfz-Steuer) Rolf Heinemann Zolloberinspektor, Sachbearbeiter im Sachgebiet E Uwe Brieke Zollamtmann, Sachbearbeiter Innenrevision Frank Kiewning Zollbetriebsinspektor, Mitarbeiter im Sachgebiet E Uwe Jungesblut Zollamtsinspektor, Mitarbeiter Öffentlichkeitsarbeit Weitere Kandidaten/-innen des BDZ: ZOSin Christina Beerhenke (SG B), ZOI Norman Wiese-

meyer (SG C), ZAI Michael Preußner (SG E), ZAR Matthias

Heine (SG G), ZOS Sebastian Winkel (SG C), ZAI Jörg

Riesenweber (SG C), ZS Mathias Falk Rakowski (SG A), ZAI

Bernd Kürschner (SG A), ZBIin Karin Zimmermann (SG B),

ZOI Gregor Wilk (SG E), ZAIin Gudrun Till (ZA Lüden-

scheid), ZS Danny Feisel (ZA Gelsenkirchen), ZBI Karl-

Heinz Grittner (SG A), ZOSin Susann Wießner (SG G), ZAM

Ralf Kelter (SG B) und ZAM Jürgen Knauer (SG B)

Hauptzollamt Münster

Beamtengruppe

Ferdinand Nigmann Tarifbeschäftigter, Mitarbeiter im Sachgebiet B Meik Werner-Yao Zolloberinspektor, Sachbearbeiter im Sachgebiet A

Friedrich Beckmann Zollbetriebsinspektor, Mitarbeiter im Sachgebiet E Daniela Lüffe Zolloberinspektorin, Sachbearbeiterin im Sachgebiet B (VSt) Matthias Westphal Zollamtsinspektor, Mitarbeiter im Sachgebiet B (VSt) Silvio Hässl Zollhauptsekretär, Mitarbeiter im Sachgebiet C (KEF) Martin Remke Zolloberinspektor, Sachbearbeiter im Sachgebiet F Inga Rasche Zollinspektorin, Sachbearbeiterin im Sachgebiet B (VSt) Weitere Kandidaten/-innen des BDZ: ZOAR Rolf Schlake (Controlling), ZOI Sebastian Teßmer

(SG D), ZAF Agnes Ostendorp (SG F), ZAM Michael Löken

(SG B), ZARin Britta Dömer (SG B), ZAM Markus Atorf (SG

A), ZOSin Gabriele Meer (SG E), ZHS Marc Schmidt (SG D)

und ZIin Heidi Müller (SG F)

Beamtengruppe

Tarifgruppe

Örtliche Jugend - und Auszubildendenvertretung beim HZA Münster

ZI Stanislav Esterle, ZIin Lisa Fliegel, KfB Maximilian Heikamp

und KfB Laura Brinkmann

Örtliche Jugend - und Auszubildendenvertretung beim HZA Dortmund

ZS Danny Feisel, ZS Daniel Lischka, ZOSin Christina

Beerhenke, KfB Marcel Becker, KfB Pascal Gatzka und

ZI Daniel Breker

In der Zeit vom 15. bis 16. Dezember 2015 fand die Winter-Haupt-vorstandssitzung unseres befreundeten BDZ-Bezirksverbands Hannover in Bad Nenndorf statt. Für den BDZ Bezirksverband Westfalen nahm Sebastian Teßmer als stellvertre-tender Bezirksverbandsvorsitzender an dieser Sitzung im DLRG-Tagungszentrum Hotel Delphin teil und trat als Gastdele-gierter mit den Kolleginnen und Kollegen des BV Hannover in den gewerkschaftli-chen Dialog.

Der BDZ-Bezirksverband Hannover e.V. ist die gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigten in Niedersachsen, dem Land Bremen und Sachsen Anhalt und weist als Flächenverband insgesamt knapp 2.500 BDZ-Mitglieder auf. Dem BV Hannover gehören unter der Leitung der Vorsitzenden Bärbel Rehmert ge-genwärtig 24 Ortsverbände an, darunter ein eigener Ortsverband für den Was-serzolldienst (OV Wasserzoll Ostfries-land) sowie ein kommissarischer Ob-mann für den Wasserzolldienst vom OV Wilhelmshaven.

DLRG-Tagungszentrum Hotel Delphin, Bad Nenndorf

Wir begrûßen

herzlich unsere

neuen Mitglieder

Dennis Gebauer, Bielefeld

Alexandra Jürgen-Lohmann, Bielefeld

Denise Kühn, Münster

Elisabeth Gebauer, BWZ Münster

Roland Eglseer, Dortmund

Angelina Wege. Dortmund

Daniel Breker. Dortmund

Dieter Firley, Bielefeld

Julianna Seniuch, Bielefeld

Susanne Dallmann, Dortmund

Michael Müller, Münster

Lisa-Maria Conrad, Bielefeld

Susanne Assmann-Tuhcic, Bielefeld

Silvia Czerwinski, Dortmund

Claudia Bartmann, Dortmund

Sabine Werner, Dortmund

Janine Ledabyl, Bielefeld

Jasmin Köhler, Dortmund

Michael Löcken, Münster

Louisa Rebecca Blome, Münster

Sina Mohrmann, Münster

Christiane Carstens, Dortmund

Julia Güse, Bielefeld

Florian Rodenberg, Münster

Pascal Gatzka, Dortmund

Marcel Jahn, Bielefeld

Brückentage 2016: So machen Sie mehr aus Ihrem Urlaub Bei der Urlaubsplanung für 2016 können Arbeitnehmer mit Brückentagen nicht viel herausholen: Die bundesweiten Feiertage liegen wie schon 2015 nicht gerade ideal. Zwei von neun fallen auf einen Sonntag, die übrigen fast alle auf einen Freitag oder Montag. Brückentage sind zwar selten, dennoch können Arbeitnehmer ein paar Extra-Tage herausholen.

Als Brückentag bietet sich Freitag, der 6. Mai an - am Tag zuvor ist Christi Himmelfahrt. Dann haben Beschäftigte von Donnerstag bis Sonntag frei. Wer in NRW wohnt, kann auf dieselbe Weise auch über Fronleichnam freimachen - mit einem Urlaubstag am Freitag, 27. Mai. Eine andere Option für ein verlän-gertes Wochenende ist Freitag, der 13. Mai. Dann können Beschäftigte von Freitag bis Pfingstmontag (16. Mai) ausspannen. Ähnlich ist es, wenn Be-schäftigte am Freitag, den 30. September, freinehmen, da der 3. Oktober auf einen Montag fällt. Das Jahr im Überblick: Jahresbeginn: Für alle, die es an Silvester gerne richtig krachenlassen: Da Neujahr auf einen Freitag fällt, gibt es zur Erholung statt einem gleich drei Tage Zeit zur Erholung. Danach kommt allerdings eine längere Durststrecke.

Ostern: Die nächsten Feiertage sind Ostern, das 2016 auf das Wochenende vom 25. bis zum 28. März fällt.

Mai: Im Mai sieht es wie jedes Jahr ferientechnisch gut aus. Zwar fällt der Tag der Arbeit (1.5.) auf einen Sonntag. Dafür lässt sich Christi Himmelfahrt (5. Mai) zu einem langen Wochenende ausbauen, in NRW auch Fronleichnam (26. Mai). Und dank Pfingstmontag (16. Mai) haben Arbeitnehmer eine kurze Woche.

Oktober: Anders als 2015 fällt 2016 der Tag der Deutschen Einheit wieder auf einen Wochentag (Montag, 3. Oktober).

Weihnachten: Dann kommt schon Weihnachten: Heiligabend liegt auf einem Samstag, der zweite Weihnachtsfeiertag ist dann ein Montag.

Besuch der Hauptvorstandsitzung des BV Hannover

von Sebastian Teßmer

Vorstand des BV Hannover mit dem Gast Sebastian Teßmer

Recht für Online-Käufer Auch für den Heizöl-Bezug über das Internet gilt: Verbraucher haben das Recht, den Kauf binnen zwei Wochen rückgängig zu machen, solange as Öl nicht geliefert wurde.

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 249/14

Verjährungsfrist nach dem Auszug

Die Verjährungsfrist für eventuelle Schadenersatzansprüchen des Vermie-ters nach dem Auszug des Mieters be-ginnt Mit der Schlüsselübergabe und beträgt sechs Monate. Diese Frist kann nicht per Mietvertrag auf ein Jahr aus-geweitet werden. LG Bielefeld Az: 22 S 100/14 Testament sofort

Ein Testament ist sofort nach dem Tod des Erblassers beim Nachlassgericht abzugeben. OLAG Brandenburg Az: 13 U 123/07 Richter ohne jedes Interesse

Bei einem Prozess haben Richter eine gesteigerte Verantwortung und sind angehalten, sich voll und ganz dem Geschehen im Gerichtssaal zu widmen. Ignoriert ein Richter dies und beschäftigt sich während einer Zeugenvernehmung ungeniert privat mit seinem Handy, kann er vom Kläger oder dem Beklagten mit dem Vorwurf der Befangenheit abge-lehnt werden. Denn: Ein Richter darf während einer Verhandlung keine priva-ten Angelegenheiten über seine dienst-lichen Pflichten stellen. Bundesgerichtshof Az: 2 StR 228/14 Lückenloser Versicherungs-schutz

Versicherungsnehmer haben ihre An-zeigepflicht absolut erfüllt, wenn sie einen Schadenseintritt umgehend nach Bekanntwerden bei ihrer Versicherung melden. Dies gilt in gleichem Maße auch für Neukunden, die den Versiche-rungsantrag zwar schon gestellt, aber den Versicherungsschein vom Unter-nehmen noch nicht erhalten haben. AG München Az: 244 C 26368/09

Berufskrankheit „Maus-Arm“

Eine Sehnenscheidenentzündung gilt als Berufskrankheit, wenn man viel am PC arbeitet. VG Göttingen Az: 3 A 38/05 Klage gegen Flüchtlingsun-terkunft bleibt erfolglos

Anwohner hatten gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft für 150 Menschen geklagt. Begründung: Un-zumutbarer Lärm, der die Lebensqua-lität einschränkt. Das Gericht lehnte ab. Die Unterkunft würde nicht in einem reinen Wohnge-biet gebaut, erheblicher Lärm sei nicht zu erwarten. VG Köln Az: 2 I 2072/15 Wer bekommt das Geld ?

Wird in einer Lebensversicherung zur Benennung des Begünstigten im To-desfall die Formulierung „der verwit-wete Ehegatte“ gewählt, dann ist da-mit der Partner gemeint, mit dem man bei Abschluss der Police verheiratet war. Kommt es danach zur Scheidung und erneuten Heirat, geht der neue Ehegatte leer aus. Bundesgerichtshof Az: IV ZR 417/14 Steuern auf eBay-Verkäufe

Wer im Internet hin und wieder etwas privat verkauft (z.B. auf eBay) der kann dafür nicht vom Fiskus zur Kas-se gebeten werden. Das ist aber dann möglich, wenn man regelmäßig zahlreiche Produkte an-bietet. Im vorliegenden Fall verkaufte eine Frau innerhalb von anderthalb Jahren 140 Pelzmäntel und nahm dadurch 90.000 Euro ein, für die schließlich nachträglich Umsatzsteu-ern fällig wurden Bundesgerichtshof Az: IXI R 43/13 Kindeswohl geht stets vor

Ist ein Kind nach fünf Wochen immer noch nicht an die Kindertagesstätte gewöhnt, dürfen die Eltern den Betreuungsvertrag auflösen. Denn: Das Kindeswohl geht grundsätzlich vor. AG Bonn Az:114 C 151/15

Testament

Eigentlich muss ein Testament handge-schrieben sein, damit es gültig ist. Der letzte Wille wird aber nicht ungültig, nur weil die Überschrift („Testament“) mit der Maschine getippt wurde. OLG Bayern Az: 1Z BR 112/04 Konto-Minus ohne Folgen

Banken dürfen Kunden für Überziehungen des Dispo-Rahmens keine Pauschale von 6,50 Euro berechnen. Dieser Betrag ist bei kurzfristigen Überziehungen viel zu hoch. OLG Frankfurt am Main Az: 1 U 170/13 Schutz vor Zusatzgebühren

Es ist einer Fluglinie zwar gestattet, Bar-zahlung auszuschließen. Es ist ihr dann aber auch untersagt, Gebühren zu verlan-gen, wenn Kunden den Betrag per EC- oder Kreditkarte begleichen möchten. Es gilt: Es muss ohne Extra-Entgelt möglich sein, ein Flugticket zu bezahlen. Bundesgerichtshof Az: Xa ZR 68/09 Patient und Arzt auf Augenhöhe

Es ist erlaubt, auf einem Internet-Portal die Leistungen eines Arztes zu bewerten. Der Mediziner kann sich nicht mit dem Argument dagegen wehren, zahlreiche schlechte Bewertungen durch Patienten würden sich geschäftsschädigend auf die Praxis auswirken. Bundesgerichtshof Az: VI ZR 358/13

Ratgeber Recht

Finger von die Dinger !

Z i W

Der Zoll in Westfalen

Zeitschrift des BDZ, BV Westfalen

www.bdzwestfalen.de Herausgeber, Verlag und Anzeigenverwaltung: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Bezirksverband Westfalen Goldammerweg 30 58455 Witten 0179-4961081

Stefan Walter Richard Ladwig Sebastian Teßmer Steffen Knaak "Der Zoll in Westfalen" erscheint vierteljährlich und wird den Mitgliedern des BV Westfalen kostenlos über die Ortsverbände zugestellt. Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abge- golten. Der Bezugspreis für Nichtmitglieder: jährlich 10,00 €uro Zurzeit gültig: Anzeigenpreisliste Nr. 01 vom 01.01.2014 Die mit dem Namen oder den Initialen des Verfassers gekennzeichneten Beiträge stellen nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers oder der Schriftleitung dar. Manuskripte müssen einseitig beschrieben und deutlich lesbar sein und an die Schriftleitung eingesandt werden. Unverlangt eingesandte Manuskripte werden im Falle der Nichtannahme nur zurückgesandt, wenn Rückporto beigefügt ist. Herstellung: Medien-Service Wiermer Gutenbergstraße 3, 48341 Altenberge

Auflage: 1.500

aus: www.zoll.de

Drogen per Luftfracht aus Spanien Knapp zwölf Kilogramm Marihuana beschlagnahmt

Zollbeamte der Kontrolleinheit Flugha-fen des Hauptzollamts Dortmund kon-trollierten im September 2015 gegen 08:30 Uhr eine Passagiermaschine, die aus Girona (Spanien) eingeflogen war.

Beim Passieren des grünen Kanals im Ausgangsbereich wurde ein 34-jähriger Senegalese von den Zöllnern aufgefor-dert, sich zur Gepäckkontrolle zu bege-ben.

In seinem Reisegepäck, welches aus zwei Reisetaschen bestand, wurden zwei mit Klebeband umwickelte Pakete aufgefunden. Da sich der Reisende zum Inhalt nicht äußern wollte, sahen die Kontrollbeamten genauer nach. Nach dem Öffnen der Pakete kamen insge-samt 11,8 Kilogramm Marihuana zum Vorschein.

Der Beschuldigte wurde darauf vorläufig festgenommen. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmit-telgesetz.

"Die Drogen hätten im Straßenverkauf mindestens 110.000 Euro eingebracht. Nach der Festnahme durch die Zollbe-amten bekam der Mann augenschein-lich Krämpfe und Atemnot. Sofort her-beigerufene Sanitäter der Flughafenfeu-erwehr konnten allerdings keine ge-sundheitlichen Schäden feststellen", so Uwe Jungesblut, Pressesprecher des Hauptzollamts Dortmund.

Zoll deckt Ausbeu-tung von Arbeitern auf Katastrophale Unterbringung auf Baustelle Obwohl alle Fenster des Gebäudes mit Planen verklebt waren, konnten die Zöllner durch den Riss in einer Plane Personen bei der Arbeit beobachten. Augenscheinlich waren fünf Personen mit Umbauarbeiten, insbesondere mit Trockenbau- und Fliesenverlegearbeiten in einem zukünftigen chinesischen Re-staurant beschäftigt. Eine Person berei-tete in der Küche die Mahlzeiten zu.

Bei der Überprüfung der Personendaten stellte sich heraus, dass drei chinesi-sche Staatsbürger sich zwar als Touris-ten aufhalten durften, aber keine Be-rechtigung zur Arbeitsaufnahme in Deutschland hatten. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen Arbeitens ohne Arbeitsgenehmigung eingeleitet. Das Ausländeramt prüft nun die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.

Die Entlohnung der chinesischen Arbei-ter bestand ausschließlich aus der Ver-pflegung und den zur Verfügung gestell-ten Matratzenlagern zwischen und auf vom Baustellenstaub verdreckten Kar-tons.

Gegen den verantwortlichen Arbeitgeber und gleichzeitig Inhaber des neuen Re-staurants ermittelt das Hauptzollamt ge-sondert wegen illegaler Beschäftigung ausländischer Staatsangehöriger, Vor-enthaltens und Veruntreuens von Ar-beitsentgelt sowie Unterschreitung der Mindestarbeitsbedingungen.

Drogenschmuggel an der Autobahn 2 Marihuana war in Müllbeuteln ver-steckt Im Oktober 2015 kontrollierten Beamte des Hauptzollamts Bielefeld - Kontrolleinheit Anröchte - auf der Rast-anlage Rhynern Süd an der Autobahn 2 einen Pkw mit niederländischem Kenn-zeichen. Der Fahrer gab an, auf der Reise von den Niederlanden nach Herford zu sein. Obwohl er die Frage nach mitgeführten Betäubungsmitteln, Waffen oder sonsti-gen verbotenen Gegenständen verneint hatte, wurde das Fahrzeug intensiv kon-trolliert. Im Kofferraum fanden die Zöllner drei schwarze Müllbeutel, die mit insgesamt sechs Kilogramm Marihuana befüllt wa-ren. Außerdem wurden unter dem Bei-fahrersitz 306 Gramm Amphetamin ge-funden, die in einer Plastiktüte verpackt waren. Der Schwarzmarktwert dieser Drogen beträgt rund 60.000 Euro. Der Fahrer befindet sich in Untersu-chungshaft. Die weiteren Ermittlungen führt das Zollfahndungsamt Essen.

Kunststoffverkleidung angebohrt Zoll deckt Schmuggel von über 100.000 Zigaretten auf Beamte des Hauptzollamts Bielefeld leiteten am Nachmittag des 6. Oktober 2015 einen ungarischen Kleintranspor-ter mit angehängter Lafette aus dem fließenden Verkehr der Autobahn 44 in Wünnenberg-Haaren zur Zollkontrolle auf den Parkplatz der Autobahnpolizei-wache.

Der ungarische Fahrer gab an, auf der Reise nach Paderborn zu sein, um dort ein Auto zu kaufen. Die Aufforderung etwaige Tabakwaren anzumelden be-antwortete er mit dem Vorzeigen von lediglich zwei Zigarettenschachteln. Dennoch wurde das Fahrzeug genauer unter die Lupe genommen.

Nach Entfernen einer unprofessionell zugeschnittenen Kunststoffplatte im Einstiegsbereich der Seitentür erhärtete sich der Verdacht, dass sich ein extra geschaffener Hohlraum unter dem In-nenboden verbergen könnte. Beim Durchbohren der Kunststoffver-kleidung stellte sich heraus, dass der dahinter befindliche Hohlraum gefüllt war: Tabak rieselte aus dem Bohrloch. Die Zöllner fanden insgesamt 101.060 Zigaretten unbekannter Herkunft in den Schmuggelverstecken.

Gegen den Fahrer wurde ein Steuer-strafverfahren eingeleitet. Die Zigaretten und das Fahrzeug wurden sicherge-stellt.

Der Steuerschaden allein an der deut-schen Tabaksteuer beträgt rund 21.000 Euro

Zoll prüft Speditions-, Transport- und Logis-tikgewerbe im Müns-terland Groß angelegte Kontrollaktionen auf den Autobahnen 31 und 43

Rund 60 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Münster haben im Rahmen einer bun-desweiten Schwerpunktprüfung Unter-nehmen im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe geprüft.

Bei zwei groß angelegten Kontrollaktio-nen auf den Autobahnen 31 und 43 prüften die Zöllnerinnen und Zöllner mit Unterstützung von rund 25 Beschäftigten der Polizei, des Bun-desamts für Güterverkehr und des Technischen Hilfswerks Ende Septem-ber 2015 rund 150 Betriebe und befrag-ten rund 200 Arbeitnehmer nach ihren Beschäftigungsverhältnissen. Bei den Kontrollen kam auch die vollmobile Röntgenanlage aus Köln zum Einsatz. In drei Fällen stießen die Beamten auf Unregelmäßigkeiten im Bereich des Mindestlohns. In weiteren vier Fällen ergaben sich Hinweise auf Leistungs-missbrauch. Weitere Geschäftsunterla-genprüfungen schließen sich hier an. Darüber hinaus untersagten die zustän-digen Beamten in zwölf Fällen, unter anderem aufgrund von Mängeln an den jeweiligen Fahrzeugen, die Weiterfahrt und eröffneten in einem weiteren Fall ein Strafverfahren wegen Verstoßes ge-gen das Abfallrecht.

Radioaktive Strahlung am Zollamt Zollbeamte stellen radioaktives Pa-ket aus den USA sicher

Beamte des Zollamts an der Euler-straße in Münster stellten am 12. Ok-tober 2015 ein radioaktiv strahlendes Postpaket aus den USA sicher und alarmierten daraufhin die Feuerwehr. Laut Deklaration befanden sich in dem Paket aus Übersee Mineralien.

Ein im Zollamt befindlicher Geigerzäh-ler, der bei der Kontrolle zum Einsatz kam, informierte die Zöllner über die Grenzwertüberschreitung. Die Feuer-wehr evakuierte schließlich das Zollamt und nahm Messungen im Gebäude vor. Weiterhin untersuchte sie auch die Be-schäftigten des Zollamts, wobei bei ei-ner Person festgestellt wurde, dass die zulässigen Grenzwerte überschritten waren. Die Person befindet sich nun un-ter ärztlicher Aufsicht.

Eine abschließende Bewertung der La-ge steht noch aus.

Drogenschmuggel auf der A 2 verhindert 14 Kilogramm Marihuana in Koffer-raum entdeckt 14 Kilogramm Marihuana und 200 Gramm Amphetamin entdeckten Zöllner des Hauptzollamts Bielefeld am 13. Oktober 2015 im Kofferraum ei-nes Pkws mit niederländischem Kenn-zeichen auf der Rastanlage Vellern-Süd an der Autobahn 2 .

Der Fahrer gab an, auf Geschäftsreise von den Niederlanden nach Bad Salzuf-len zu sein. Obwohl er die Frage nach mitgeführten Betäubungsmitteln, Waffen oder sonstigen verbotenen Gegenstän-den verneint hatte, warfen die Zöllner einen Blick in den Kofferraum.

In zwei Reisetaschen kamen sieben schwarze Plastikbeutel mit Marihuana und ein mit Klarsichtfolie umwickeltes Päckchen mit Amphetaminen zum Vor-schein. Der Schwarzmarktwert dieser Drogen beträgt rund 134.000 Euro.

Der Fahrer befindet sich in Untersu-chungshaft. Die weiteren Ermittlungen führt das Zollfahndungsamt Essen.

5.000 Decken aus der Türkei beschlagnahmt Markenrechtsverletzungen durch falsche Herkunftsangabe Beamte des Zollamts Bocholt be-schlagnahmten jetzt zwei Sendungen mit insgesamt rund 5.000 Baumwolle-Acryl-Decken aus der Türkei.

Die Decken waren mit einem Etikett versehen, das den Schriftzug "Ma-de in good old Germany" trug. Hierbei handelt es sich jedoch um eine geogra-fische Herkunftsangabe, die nach dem Markengesetz geschützt ist und die nur für Waren verwendet werden darf, die auch tatsächlich in Deutschland herge-stellt wurden.

Dem Einführer wird jetzt die Möglichkeit gegeben, die widerrechtliche Kenn-zeichnung zu beseitigen. Erst dann dür-fen die Decken in den Handel gehen. Sollte er dieser Aufforderung innerhalb der festgesetzten Frist nicht nachkom-men, wird die Ware vernichtet.

Geldstrafen wegen Leistungsmissbrauch Erfolgreiche Ermittlungen des Hauptzollamts Münster Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzoll-amts Münster ermittelten kürzlich in mehreren Fällen wegen Leis-tungsmissbrauchs. So hatte ein 34-jähriger Mann aus Coesfeld im Februar 2015 Arbeitslosen-geld in Höhe von 940 Euro bezogen, obwohl er zeitgleich Arbeitsentgelt aus einer sozialversicherungspflichtigen Be-schäftigung als Leiharbeitnehmer be-zog. Die Aufnahme des Beschäfti-gungsverhältnisses hatte der Coesfelder gegenüber der Arbeitsagentur nicht mit-geteilt. Das Amtsgericht Coesfeld verur-teilte den Mann daraufhin zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro, welche zu-sätzlich zum zu Unrecht gezahlten Ar-beitslosengeld zu entrichten ist .

Weiterhin verurteilte das Amtsgericht Ahaus einen 34-jährigen Mann aus dem Kreis Borken zu einer Geldstrafe von rund 1.000 Euro, da dieser gegenüber dem zuständigen Jobcenter seine Ar-beitsaufnahme in den Niederlanden nicht mitgeteilt hatte. Der Mann hatte so im November 2014 Hartz-IV-Leistungen in Höhe von rund 650 Euro zu Unrecht erhalten.

Zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 1.200 Euro verurteilte das Amtsgericht Münster schließlich eine 48-jährige Frau aus Münster, die gegenüber dem Job-center mehrere ihrer geringfügigen Be-schäftigungen nicht mitgeteilt und paral-lel dazu Hartz-IV-Leistungen in einer Gesamthöhe von über 6.000 Euro (Au-gust 2013 bis März 2014) bezogen hat-te.

Amphetamin im Wert von rund 15.000 Euro bei Ahaus entdeckt Drogenschmuggler bei Ahaus ge-stellt

Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswe-ge des Hauptzollamts Münster konn-ten jetzt bei Ahaus ein Kilogramm Am-phetamin mit einem Schwarzmarktwert von rund 15.000 Euro sicherstellen.

Die Drogen fanden die Zöllner bei der Kontrolle eines 49-jährigen Mannes aus Litauen, der mit dem Pkw von den Nie-derlanden in die Bundesrepublik einge-reist war.

Der Mann gab bei der Kontrolle an, in den Niederlanden ein Auto gekauft zu haben, konnte jedoch keinerlei Verträge etc. vorweisen. Das Rauschgift fanden die Beamten bei der ersten Durchsicht auf dem Beifahrersitz. Das Amphetamin war in ein Trocken-tuch eingewickelt und mit einer Jacke bedeckt. In der Ablage der Fahrertür fanden die Zöllner schließlich weiterhin ein Plastiktütchen mit einem Gramm Marihuana.

Die Beamten nahmen den Litauer dar-aufhin vorläufig fest und eröffneten ein Strafverfahren gegen ihn.

Taxigewerbe geprüft Zollbeamte im Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäf-tigung

Im Rahmen einer bundesweit zeitgleich durchgeführten Schwerpunktprüfung nahmen 96 Dortmunder Zollbeamte vom 26. bis 29. November 2015 das Taxigewerbe bezüglich Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung unter die Lupe. Im gesamten Bezirk des Hauptzollamts Dortmund, welcher von Recklinghausen bis hin zum Kreis Siegen-Wittgenstein reicht, wurde kontrolliert. Bei insgesamt 366 geprüften Objekten wurden 135 Unregelmäßigkeiten festge-stellt. Im Einzelnen handelt es sich um:

• 100 Fälle wegen Verdachts des Verstoßes gegen die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro je Stun-de nach dem Mindestlohnge-setz

• 12 Anhaltspunkte auf Beitrags-vorenthaltung, ergo keine An-meldung oder Beitragszahlung an die Sozialversicherungen

• 23 Fälle wegen Verdachts des Leistungsmissbrauchs, in de-nen die Arbeitnehmer den leis-tungsgewährenden Stellen ihre Arbeitsaufnahme verschwiegen haben

Vom 10. - 12. Januar fand unter dem Motto „Herausforderung für die Demokratie – Politik contra Bürger?“ die diesjährige Jahrestagung des dbb im Congress-Centrum der Koelnmesse statt. Am traditionellen Begrüßungsabend im Wartesaal am Dom konnten im Vorfeld der Tagung die Tagungsteilnehmer bereits erste interessante Gespräche und Diskussionen in lockerer Runde führen. Neben einem abwechslungsreichen Abendprogramm richtete die Ober-bürgermeisterin, Henriette Reker, ein Grußwort an die anwesenden Gäste. Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise begann dann am 11. Januar die eigentliche Tagung mit mehreren hundert Tagungsteilnehmern. Für den Bezirks-verband Westfalen nahmen die stellvertretende Bundesvorsitzende, Adeldeid Tegeler und der Vorsitzende des Bezirksverbands, Stefan Walter, an der Konferenz teil. Die gewerkschaftliche Auftaktrede hielt Willi Russ, Zweiter Vorsitzender des dbb bamtenbund und tarifunion. In seiner Rede ging Russ auf die aktuelle Flüchtlingskrise ein. Er betonte, dass Solidarität mit Schutzbedürftigen in Deutschland zu Recht Verfassungsrang hat und immer ein Grundgedanke des gewerkschaftlichen Handelns ist. Er wies eindringlich darauf hin, dass ohne das Engagement von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst die Situation nicht zu bewältigen wäre. Beim Bundesamt für Migration, bei der Polizei in Bund und Land, bei der Justiz sowie in den Kommunen arbeiten die Beschäftigten nahe an der Belastungsgrenze. An die Arbeitgeber in

den Verwaltungen richtete er die Forderung, Verwaltungsverfahren zu straffen und durch mehr Personal, die in den letzten Jahren verfehlte Personalpolitik zu korrigieren. Da es in den Verwaltungen keine Reserven mehr gibt und der demografische Wandel auch vor dem öffentlichen Dienst nicht halt macht, ist die Politik gefordert. Zur anstehenden Einkommensrunde teilte Russ mit, dass die gewerkschaftlichen Gesamtforderungen Mitte Februar mitgeteilt werden. Zuvor will der dbb auf den sogenannten Branchentagen mit seinen Mitgliedern an der Basis über ihre Vorstellungen diskutieren. Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas des Maizière, dankte dem öffentlichen Dienst für die Unterstützung im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation. In seiner Rede stellte er eindeutig klar, dass auf die Beschäftigten in den verschiedensten Verwaltungen Verlass sei. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, wie wichtig ein guter öffentlicher Dienst ist. Der Bundesinnenminister versicherte den Tagungsteilnehmern, dass er in der nächsten Zeit mit den gewerk-schaftlichen Spitzenorganisationen zu einem Gespräch zusammenkommen möchte, um sich über die Probleme in den Verwaltungen und über die Probleme der Beschäftigten auszu-tauschen. Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanz-minister des Landes NRW, rundete mit seiner Begrüßungsrede die Auftakt-veranstaltung ab.

In einer Podiumsdiskussion zum Thema der Jahrestagung (Herausforderung für die Demokratie – Politik contra Bürger) diskutierten Wolfgang Bosbach, Mitglied des Bundestages und Prof. Dr. Werner Patzelt, TU Dresden, Lehrstuhl für politische Systeme und System-vergleich, bevor der Tag mit einem Fachvortrag endete.

Der zweite Tagungstag befasste sich ausschließlich mit der Flüchtlings-situation in Deutschland. In einem Vortrag wurde die gewaltige Herausforderung für den öffentlichen Dienst dargestellt. In einer anschließenden Diskussion ging es dann um das Thema „Von der Registrierung zur Integration“. Hier standen insbesondere die Kommunen im Fokus, die mit der Flüchtlingskrise stark belastet sind. Am 12. Januar endete die 57. Jahrestagung des dbb.

57. dbb Jahrestagung 2016 in Köln Bezirksverband Westfalen war mit Vertretern vor Ort

Wir trauern um unsere

verstorbenen Mitglieder

Wolfgang Borowki Gronau

17. 12. 1946– 22. 10. 2015

Erwin Lädtke Gronau

15. 03. 1925 – 10. 10. 2015

Eckehard Kinzel Bielefeld

06. 10. 1943 – 24. 11. 2015

Friedrich Stange Bielefeld

22. 12. 1925 – 23. 12. 2014

Gisela Spieß Schloß Holte-Stukenbrock

30. 05. 1925 – 24. 11. 2015

Klaus Hoffmann Münster

14. 04.1941 – 16. 12. 2015

und werden ihnen ein ehrendes

Andenken bewahren.

 

 

Am 9. Dezember 2015 präsentierte sich die BDZ-Jugend erstmals an beiden Standorten des Bildungs- und Wissen-schaftszentrums der Bundesfinanzver-waltung in Münster mit ihrem beliebten Informationsstand und stand als fach-gewerkschaftlicher Ansprechpartner für Fragen und Anregungen der Nach-wuchskräfte zur Verfügung.

Als Kompetenzteam für die örtliche Betreuung der Nachwuchskräfte am Aus-bildungsstandort Münster stand hierbei Daniela Lüffe (Bezirksjugendleiterin des Bezirksverbands Westfalen), Stefan Wal-ter (Bezirksverbandsvorsitzender), Steffen Knaak (Stellv. Bezirksverbandsvorsitzen-der des BV Westfalen), Sebastian Teßmer (Stellv. Bezirksverbandsvorsitzender des BV Westfalen) und Inga Rasche (BDZ Ortsverband Münster) den Studierenden des Grundstudiums und des Hauptstudi-ums I (einschließlich des neuen Studien-gangs V-IT) für deren offene Fragen rund um die Ausbildung bzw. das Studium zur Verfügung. Das diesjährige Grundstudium war an diesem (probe-)klausurfreien Tag sichtlich dankbar für diese willkommene Abwechslung.

Die erste „Etappe“ des Infostandes wurde hierbei unmittelbar im Mutterhaus am Gescherweg in Münster durchgeführt. Hierbei wurden zahlreiche Nachwuchs-kräfte mit BDZ-Informationsmaterial ver-sorgt und kommunizierten ausgiebig mit den Gewerkschaftsvertretern des BDZ. Zudem blieben auch zahlreiche Stamm-bedienstete und Fortbildungsteilnehmer/-innen fröhlich am Infostand stehen und kommunizierten offen mit dem BDZ-Team.

Noch vor der Mittagszeit wurde ein wei-terer Infostand erstmals an der neuen BWZ-Liegenschaft am Aasee vor der dortigen Mensa aufgebaut und fand bei den Studierenden regen Zulauf. Viele trugen Fragen rund um die Ausbildung bzw. das Studium ans BDZ-Team heran und überzeugten sich zudem von den Vorteilen einer Mitgliedschaft im BDZ.

Ergänzend konnte sich das BDZ-Team des BDZ-Bezirksverbands Westfalen einen wertvollen Eindruck der Gege-benheiten an der neuen Aasee-Liegenschaft, welche seit dem 1. August 2015 als zweites „Ausbildungsstand-bein“ dient, machen und interessante Eindrücke sammeln. Aber auch kritische Punkte wurden an das BDZ-Team he-rangetragen und werden sicher im Nachgang gewerkschaftlich zu bewerten sein.

Die Nachwuchskräfte freuten sich hier-bei nicht nur über die give-aways, son-dern waren sichtlich froh, dass sie nach dem letzten BDZ-Infostand im August 2015 wieder Ansprechpartner des BDZ vor Ort fanden, die ihnen offen geblie-bene Fragen schnell und unbürokratisch beantworten konnten.

Auf Grund der durchweg positiven Re-sonanz dieser Maßnahme werden zeit-nah weitere Aktionen im Rahmen der Mitgliederbetreuung am BWZ-Standort folgen. Zudem hat sich die Arbeitsge-meinschaft die gleichzeitige Betreuung der Nachwuchskräfte an der Liegen-schaft Mecklenbecker Straße/Aasee auf die Gewerkschaftsfahnen geschrieben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Infostand der AG „Betreuung der Nachwuchskräfte“ erstmals an beiden Standorten des BWZ Münster vertreten von Sebastian Teßmer

 

G U T BESSER BDZ - DIE Fachgewerkschaft

OV Bielefeld Auch in diesem Jahr fand die jährliche Mitgliederversammlung des OV Bielefeld wieder in der Gaststätte Entrada und da-mit in unmittelbarer Nähe zum Hauptzoll-amt statt. Die Ortsverbandsvorsitzende Caroline Schadwinkel konnte von Ihren insgesamt 167 Mitgliedern 23 aktive Kol-legen und Pensionäre sowie den Vorsit-zenden des Bezirksverbandes Westfalen, Stefan Walter, zu dieser Veranstaltung begrüßen.

In Ihrem Rechenschaftsbericht erklärte die Vorsitzende, dass auch in diesem Jahr wieder erfolgreich insgesamt 18 neue Mitglieder für die Gewerkschaft geworben werden konnten. Der Zuwachs von 11 Anwärtern ist auf die Werbeveranstaltun-gen im August 2014 und 2015 zurückzu-führen, die im Rahmen des Einführungs-praktikums bei den neuen Anwärtern durchgeführt wurden. Zudem wurde kurz vor Ostern eine kleine Informationsveran-staltung bei den neuen Kollegen der KFZ-Steuer-Abteilung durchgeführt, aufgrund dessen auch noch einige Kolleginnen und Kollegen von einer Mitgliedschaft im BDZ überzeugt werden konnten.

Weiterhin wurde wie in jedem Jahr das Volleyballturnier der FKS finanziell mit einem kleinen Zuschuss unterstützt.

Nach dem Bericht des Kassenwarts und der Kassenprüfer wurde der Vorstand des Ortsverbands Bielefeld einstimmig entlas-tet.

Anschließend standen die Neuwahlen des Vorstandes sowie der Kassenprüfer auf dem Programm. Sowohl Caroline Schadwinkel als Vorsitzende, Dennis Zimmerling als stellvertretender Vorsit-zender als auch Günter Ellenberg als Schriftführer wurden einstimmig für die nächste Amtszeit wiedergewählt. Neu im Vorstand ist der Kollege Andreas Fabig, der von den anwesenden Mit-gliedern ebenfalls einstimmig in das Amt des Kassierers gewählt wurde. Die Auf-gabe der Kassenprüfer haben die Kolle-gen Michael Schadwinkel sowie Dittmar Klaus übernommen.

Anschließend erstattete Stefan Walter den Bericht zur Lage. Natürlich war die Neustrukturierung der Zollverwaltung und die Einrichtung einer Generalzolldi-rektion ebenso Thema wie die Forums-veranstaltung des BDZ in Berlin. Wei-terhin berichtete er über die gewerk-schaftlichen Bemühungen, die geplante Schließung des Zollamtes Bad Oeyn-hausen abzuwenden. Mitglieder des Ortsverbandes Bielefeld arbeiteten hier eng mit den Kollegen des zuständigen Ortsverbandes Bünde-Minden zusam-men, um sowohl personalvertretungs-rechtlich als auch gewerkschaftspoli-tisch auf die Entscheidung des Haupt-zollamtes Bielefeld sowie des Bundesfi-nanzministeriums noch Einfluss nehmen zu können.

Durch das Engagement der Kolleginnen und Kollegen konnte zumindest erreicht werden, dass der Hauptpersonalrat beim BMF der geplanten Schließung des Zollamtes nicht zugestimmt hat und sich die zuständigen Stellen nochmals mit den sachlichen und fachlichen Ar-gumenten intensiv auseinandersetzen müssen. Wir werden den Vorgang wei-ter intensiv begleiten und uns für die Belange unserer Kolleginnen und Kolle-gen an dieser Dienststelle weiterhin engagiert einsetzen.

Anschließend wurde über die anstehen-den Personalratswahlen auf allen Ebe-nen gesprochen. Wie in den vergange-nen Jahren auch werden die beim Hauptzollamt Bielefeld vertretenen Orts-verbände Bielefeld, Paderborn und Bünde-Minden mit einer gemeinsamen BDZ-Liste bei der Wahl zum örtlichen Personalrat antreten. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortsverband Bielefeld wurden vorgestellt und in Ab-stimmung mit den anwesenden Mitglie-dern auf einer Liste zusammengeführt. Die Abstimmungsgespräche mit den Vorsitzenden der anderen beiden Orts-verbände werden noch in diesem Jahr stattfinden. Mit leckerer Anti-Pasti und weiteren guten Gesprächen fand der Abend dann einen gemütlichen Ausklang.

Bericht: Caroline Schadwinkel

Aus den Ortsverbänden

Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Bielefeld am 26.10.2015 in der Gaststätte Entrada

Die Zollstellen im Bezirk der Oberfinanzdirektion Münster von 1818 – 2015 Eine Chronik von Jörg Räker, Hauptzollamt Dortmund

Nach langjähriger Recherche in zahlreichen Archiven und Begutachtung von unzähligen Unterlagen, konnte Kollege

Jörg Räker eine umfangreiche und interessante Chronik über die Zollstellen im Bezirk der OFD Münster erstellen. In

der Chronik werden auf über 800 Seiten die OFD Münster, die 26 Hauptzollämter, die über 160 Zollämter, die Zoll-

fahndungsämter sowie die Zollschulen (Velen, Lippstadt) und die Zolllehranstalt Münster und deren Entwicklung in

den Jahren 1818 bis 2015 dargestellt. Viele historische und auch längst vergessene Dienststellen werden in dem

Werk beschrieben und sind reichlich bebildert. Die Chronik kann zu einem Selbstkostenpreis von ca. 20 € bei den Hauptzollämtern des Bezirksverbands Westfalen

erworben werden. Ansprechpartner sind die jeweiligen Stabsstellen Öffentlichkeitsarbeit, die für Bestellungen unter folgenden Ruf-

nummern zur Verfügung stehen:

HZA Bielefeld, Frau Kirsten Schüler, Tel.: 0521 / 3047 - 1090 HZA Dortmund, Frau Andrea Münch, Tel.: 0231 / 9571 - 1030 HZA Münster, Frau Britta Flothmann, Tel.: 0251 / 4814 - 1333

Die Versammlung fand wie üblich in der Gaststätte Erdbrügger in Bünde statt. Bedauerlicherweise setzte sich die gerin-ge Beteiligung der letzten Jahre auch dieses Mal wieder fort. Besonders gefreut habe ich mich, dass der neu gewählte Vorsitzende des BV Westfalen, Kollege Stefan Walter die Zeit gefunden hat, unse-rer Versammlung beizuwohnen und einen interessanten Vortrag zur Lage gehalten hat.

Geprägt war die Versammlung natürlich von der Neuwahl des Vorstandes. Dabei fand der Rechenschaftsbericht beson-dere Aufmerksamkeit und die Aktivitäten im Zusammenhang mit der drohenden Schließung des ZA Bad Oeynhausen führten zu regen Diskussionen. Hierbei wurde wieder einmal deutlich, wie wich-tig Interessenvertretungen sind, um der Verwaltung nicht völlig hilflos gegenü-berzustehen.

Die Vorstandswahl verlief zügig und harmonisch und hat im Wesentlichen den alten Vorstand bestätigt. Als zusätz-licher Kassenprüfer wurde Kollege Tho-mas Klimek gewählt, nachdem Ingeburg Teuber nicht mehr zur Verfügung stand. Nach etwa zwei Stunden war der offi-zielle Teil beendet und man konnte sich den obligatorischen Frikadellen widmen.

Bescherung am Dortmunder Flughafen Weihnachtszeit ist immer auch Reisezeit und so mussten auch in diesem Jahr Kolleginnen und Kollegen am Dortmun-der Flughafen an den Weihnachtstagen Dienst verrichten.

Die stellv. Vorsitzende Karin Zimmer-mann besuchte zusammen mit dem Vorsitzenden Uwe Brieke die Kollegen am Heiligabend in den Diensträumen am Dortmunder Flughafen.

Die überreichten Präsente „versüßten“ den Dienst und sorgten für eine kleine Abwechslung.

Durch den Ortsverband Dortmund wur-de damit der traditionelle Besuch der Grenzzollstellen zu den Weihnachtsfei-ertagen fortgesetzt.

Der Vorstand des Ortsverbands Dort-mund dankt auch den Kolleginnen und Kollegen, die an den weiteren Fest- und Feiertagen Dienst verrichtet haben und wünscht Allen ein glückliches neues Jahr.

Aus den Ortsverbänden

Mitgliederversammlung beim OV Bünde Minden Von Reiner Bliso

Aus den Ortsverbänden

OV Paderborn Gruppe des OV Paderborn in der Bundeshauptstadt

Bereits im November letzten Jahres besuchte eine knapp 30-köpfige Gruppe des Ortsver-bands die Bundeshauptstadt.

Am ersten Tag besichtigte ein Teil der Grup-pe die Bundesgeschäftsstelle. Es folgte ein Rundgang durch das dbb forum mit einer Begrüßung und einem Gespräch mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Liebel.

Am zweiten Tag fand ein Besuch des Reichstags mit seiner weltbekannten Kuppel statt. Es folgte eine Plenardebatte im Bun-destag.

Den Abschluss des Programms bildete ein gemeinsames Essen in der Bundestagskan-tine im Paul-Löbe-Haus.

Auch im Jahr 2015 rief der Vorstand des OV Bochum wie gewohnt ins Haus Jün-nemann zur diesjährigen Mitgliederver-sammlung. Nur, diesmal sollte es wohl zum letzten Mal so sein.

Wie bereits in der vorab bekannt gegebe-nen Tagesordnung zu entnehmen war, stand am heutigen Tag als Option das Ende der Ära des OV Bochum im Raum. Möglicherweise ist dies auch der Grund, warum der personell arg gebeutelte OV Bochum so viele Mitglieder wie seit vielen Jahren nicht mehr zum jährlichen Treffen begrüßen konnte. Von den 69 Mitgliedern nahmen 23 Personen an der JHV teil, dies dürfte prozentual die höchste jemals da daewesene Beteiligungsquote (von über 33%) darstellen.

Im Rahmen der Begrüßungsansprache konnte unser 1. Vorsitzende Bernd Strehl erstmals Uwe Brieke als OV Vorsitzenden des Nachbar - und Bruderverbandes Dortmund willkommen heißen. Auch der Bezirksverband war in Person von Stefan Walter dem Ruf ins Haus Jünnemann gefolgt.

Wie in jedem Jahr wurden auch heuer wieder die Jubilare geehrt. Zunächst be-dankte sich Kollege Strehl im Namen des BDZ bei Judith Oberc für 25 Jahre treue Mitgliedschaft durch Übergabe der obliga-torischen Urkunde und der „Grünen“ Eh-rennadel.

Mit der „Silbernen“ Ehrennadel fürs 40-jährige Jubiläum konnten Rüdiger Brach-vogel und Lutz Beutling ausgezeichnet werden.

Auf stolze 50 Jahre Mitgliedschaft im BDZ kann Dietrich Jahr zurückblicken, diese Treue wurde zunächst mit der Goldenen Ehrennadel gewürdigt.

Zudem ließ es sich der Bezirksver-bandsvorsitzende Stefan Walter nicht nehmen, im Namen des Bezirks beson-deren Dank auszusprechen, unterstri-chen mit der Übergabe eines Räucher-männchens im Zollgewand. Als weiterer Tagesordnungspunkt stand die Neuwahl des Vorstandes an. Nach-dem der bisherige Vorstand nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung stand, kam es so, wie es schon im Vorfeld abzusehen war. Niemand erklärte sich bereit, im Falle einer Wahl auch nur eines der vakanten Ämter anzunehmen. So musste der zuvor als Versamm-lungsleiter gewählte Kollege Dickhausen feststellen, dass kein Vorstand gewählt werden konnte.

Daraufhin stimmte das Gremium nach kurzer Diskussion über eine Auflösung des OV Bochum ab. Das Ergebnis war bei einer Gegenstimme eindeutig: Hier geht ab sofort nichts mehr, es bleibt nun nur noch der bittere Weg der Liquidati-on. Der bisherige OV – Vorsitzende Strehl sowie unser Kassierer Hans-Werner Kranke stellten sich nach Votum durch die Mitglieder als „Liquidatoren“ zur Verfügung. Somit scheint die Ära des OV Bochum - unter Vorbehalt der endgültigen Entscheidung über die Auf-lösung durch den Bezirk - nun tatsäch-lich beendet zu sein. Aber auch hier gilt es wie so oft: Ein Ende bedeutet auch ein neuer Anfang. So werden die Bochumer Mitglieder im dann „zuständigen“ OV Dortmund mit „offenen Armen“ empfangen, was Uwe Brieke an diesem Abend noch einmal ausdrücklich betonte.

Nach Beendigung des offiziellen Teils des Abends bat Kollege Strehl alle an-wesenden Gäste zum zünftigen Abend-essen. Wohl zum letzten Mal servierte das Haus Jünemann unseren Mitglie-dern nach einem kleinen Süppchen die berühmt-berüchtigte „Schnitzelkreation“ des Hauses.

Aus den Ortsverbänden

Stellv. Vors. Frauke Wiegmann, BV-Vors. Stefan Walter, Dietrich Jahr (50), Judith Oberc (25), Lutz Beutling (40), Rüdiger Brachvogel (40), Vors. Bernd Strehl

OV Bochum Mitgliederversammlung des OV Bochum am 23. November 2015

Stefan Walter Dietrich Jahr Bernd Strehl

Am 24.11.2015 fand im Sitzungssaal des Hauptzollamts Dortmund die diesjährige Mitgliederversammlung des BDZ Ortsver-bands Dortmund statt. Der Vorsitzende, Uwe Brieke, eröffnete die Versammlung und begrüßte die anwe-senden Kolleginnen und Kollegen. Ein „Herzliches Willkommen“ galt insbe-sondere dem Ehrenvorsitzenden des Be-zirksverbands Westfalens und des Orts-verbands Dortmund, Karlheinz Spangen-berg, dem stellv. Vorsitzenden des Be-zirksverbands Westfalens Sebastian Teßmer, sowie dem Vorsitzenden des örtlichen Personalrats beim HZA Dort-mund, Stefan Walter. Vom BDZ-Ortsverband Hagen konnte der Vorsitzen-de Rolf Heinemann begrüßt werden. Der Vorstand des Ortsverbands Dortmund dankte der Leitung des HZA Dortmund für die Möglichkeit, die Mitgliederversamm-lung in den Räumen des HZA durchführen zu können. Nachdem die Beschlussfähigkeit knapp erreicht und festgestellt wurde, stellte Kollege Uwe Brieke den Geschäftsbericht des Vorstands für das zurückliegende Jahr vor. Ergänzend zu den Veranstaltungen der BDZ-Bundesleitung bzw. des BDZ Be-zirksverbands Westfalen, war der Schwer-punkt der Arbeit des Vorstands des OV Dortmund und die Veranstaltungen im Bereich des HZA Dortmund.

So konnte Kollege Uwe Brieke über die Teilnahme einer Dortmunder Delegation am BDZ-Forum in Berlin und am

Bezirkstag des Bezirksverbands Westfa-len berichten. Der Vorsitzende berichte-te auch kurz über die Teilnahme an den turnusmäßigen Sitzungen des Haupt-vorstands des Bezirksverbands Westfa-len und der Teilnahme an den Mitglie-derversammlungen der Ortsverbände Hagen und Bochum. Im Rahmen des Einführungspraktikums der neu eingestellten Anwärter des mitt-leren und gehobenen Dienstes wurde der BDZ durch die Kollegen Stefan Wal-ter und Uwe Brieke vorgestellt. Alle Anwärter wurden zu einer Stadionfüh-rung im Signal Iduna Park sowie auf eine Currywurst mit Pommes ins Stro-bels am Stadion eingeladen. Für die Stadionführung konnte der BDZ-Kooperationspartner Signal Iduna ge-wonnen werden. Von 40 Anwärtern nahmen jedoch nur 16 an der Veranstal-tung teil. Die Anwärterkampagne 2015 wurde jedoch im gesamten Bezirksver-band Westfalen nur verhalten ange-nommen. Trotzdem kann sich der Orts-verband Dortmund über 8 neue Mitglie-der freuen.

Am 04.09.2015 fand das Sommerfest des Ortsverbands Dortmund in der Por-reebar in Dortmund Brackel statt. 30 Nicht- und Mitglieder verbrachten einen gemütlichen Nachmittag bei gegrillten Leckereien und kühlen Getränken. Statt einer Weihnachtsfeier unterstützte der Ortsverband den vom alteingeses-senen Stammtisch des Hauptzollamt durchgeführten „Weihnachts-Schlado“ am 03.12.2015 in der Porreebar.

Nach dem Bericht der Kassiererin Moni-ka Biewald und dem Bericht der Rech-nungsprüfung durch Gregor Heliasz wurde die beantragte Entlastung des Vorstands einstimmig durch die Mitglie-derversammlung angenommen. Es folgte der Hauptteil der Tagesord-nung – die Aufstellung der Kandidaten des Ortsverbands für die Personalrats-wahl des örtlichen Personalrats beim Hauptzollamt Dortmund 2016. Nach der Vorstellung des Verfahrens und des Abstimmungsverfahrens wurde lebhaft über mehrere Anträge aus der Mitte der Versammlung diskutiert, an-schließend wurde über die Anträge sowie die vom Vorstand vorgelegte Vorschlagsliste für die Gruppe der Be-amten abgestimmt. Die vorgelegte Liste wurde bis auf eine Änderung durch die Mitgliederversamm-lung angenommen. Der Vorstand wurde durch die Mitglieder auch beauftragt, in Absprache mit den Ortsverbandsvorsit-zenden der Ortsverbände Bochum und Hagen eine gemeinsame Kandidatenlis-te aller Ortsverbände zu verhandeln.

Für die Gruppe der Tarifbeschäftigten konnte der Vorstand leider keine Vor-schlagsliste vorlegen. Die Mitgliederver-sammlung beauftragte den Vorstand des Ortsverbands Dortmund einstimmig, in Absprache mit den Ortsverbandsvor-sitzenden der Ortsverbände Bochum und Hagen, eine Kandidatenliste der Gruppe der Tarifbeschäftigten zu erar-beiten.

Auch in diesem Jahr konnten wieder langjährige Mitglieder geehrt werden, für 40 Jahre Mitgliedschaft im BDZ

Rüdiger Hahn Manfred Teuber

25 Jahre Mitgliedschaft im BDZ

Hiltrud Berninghoff Uwe Dröge Karola Kuhnert Andrea Legge Dagmar Witte-Osbahr

Leider war nur Monika Biewald anwe-send die zusätzlich zu den Glückwün-schen zur 25jährigen BDZ Mitgliedschaft Glückwünsche zum Ruhestand vom gesamten Vorstand des Ortsverbands entgegennahm.

Als letzte Tagesordnungspunkte folgten kurze Berichte des stellv. Vorsitzenden des Bezirksverbands Westfalen, Sebas-tian Teßmer, und des Vorsitzenden des örtlichen Personalrats beim Hauptzoll-amt Dortmund, Stefan Walter, zur aktu-ellen Situation des BDZ bzw. des Per-sonalrats.

Anschließend konnte die Sitzung durch den Vorsitzenden Uwe Brieke offiziell geschlossen werden und der Abend konnte in geselliger Runde bei Speis und Trank ausklingen.

Aus den Ortsverbänden

Mitgliederversammlung des OV Dortmund

OV Dortmund

Aus den Ortsverbänden

Mitgliederversammlung des Ortsverbands

Am 07.01.2016 traf sich der OV Münster zu seiner jährlichen Mitgliederversammlung in der Gastätte „da Vinci“ in Münster. Neben zahlreichen Mitgliedern waren auch der BV-Vorsitzende Stefan Walter sowie der Beisitzer für Ruhestandsangelegenheiten im BV-Westfalen, Reimar Ohström erschienen. Des Weiteren konnte Marina Rekik als Vertreterin der BB-Bank begrüßt werden, die einen Einblick in die Angebote des Kooperati-onspartners des BDZ geben konnte. Der Vorsitzende Matthias Westphal gab einen Rückblick auf das vergangene Gewerkschaftsjahr, in dem er unter anderem über den Bezirkstag in Legden im Mai 2015 berichtete. Nachdem der Kassierer sowie der Vorstand durch die Mitglieder-versammlung entlastet wurden standen satzungsgemäß die Neu-wahlen des Vorstandes und des Kassierers an.

OV Münster

Gewählt wurden als Vorsitzender: Matthias Westphal Gleichberechtigte Stellvertreter: Adelheid Tegeler und Steffen Knaak Schriftführerin: Daniela Lüffe Kassierer: Martin Seier Kassenprüfer: Torsten Kaleita und Marc Schmidt

Des Weiteren wurde erstmalig im OV Münster ein Vertreter für Pensionärsangelegenheiten gewählt. Die Mitgliederver-sammlung folgte dem Vorschlag des Vorsitzenden und wähl-te den Kollegen Volker Alten.

Im weiteren Verlauf fasste die Mitgliederversammlung den Beschluss auch in den nächsten Jahren die Saalmiete für das Pensionärstreffen im Bezirk der ehemaligen OFD-Münster zu übernehmen.

Auch in diesem Jahr standen wieder zahlreiche Ehrungen auf der Tagesordnung. Leider konnten nur zwei Kollegen vor Ort persönlich geehrt werden. Für 50jährige Mitgliedschaft wurde der Kollege Herbert Schulte geehrt. Für 40jährige Mitgliedschaft wurde der Kollege Gerd Blumberg geehrt.

Die weiteren Ehrungen werden durch Vertreter des Vor-stands in naher Zukunft oder wurden bereits durchgeführt. Für 60 Jahre Mitgliedschaft sind zu ehren: Franz-Josef Frei-tag, Hans-Joachim Meyer und Franz Renfert

Für 50 Jahre Mitgliedschaft sind zu ehren: Willi Möller, Jo-hannes Naujoks, Herbert Schulte und Manfred Kurth

Für 40 Jahre Mitgliedschaft sind zu ehren: Helmut Franke und Gerd Blumberg

Für 25 Jahre Mitgliedschaft ist Michael Wenzel zu ehren. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Aufstel-lung der Listen für die in diesem Jahr stattfindende Perso-nalratswahl. Anschließend berichtete der BV-Vorsitzende Stefan Walter zu aktuellen Themen, wie beispielsweise der Neueinrichtung der Generalzolldirektion, dem Abschluss der Evaluation der Zollämter oder den verstärkten Abordnungen von Kollegin-nen und Kollegen zum BAMF und der Bundespolizei.

Kollege Reimar Ohström führte in seinem Bericht unter an-derem aus, dass nunmehr ein Ansprechpartner für Pensio-näre und Hinterbliebene in den Hauptzollämtern installiert werden soll.

Um 17:30 schloss der Vorsitzende die Sitzung und viele ließen den Abend noch in gemütlicher Runde ausklingen. Hinweis:

Das Pensionärstreffen findet jährlich am 1. Donnerstag im November statt. Wer bisher noch keine Einladung erhalten hat, aber zukünftig gern teilnehmen möchte, kann sich beim HZA Münster melden.


Recommended