1 Juni 2015 Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Theresa Knell Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 8. bis 14. Juni 2015 Das Wichtigste in Kürze Schuldenkrise in Griechenland nähert sich einer Entscheidung Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (14.06.) hat Kommissions- präsident Jean-Claude Juncker am 11.06. den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ausdrücklich vor einem „Grexit“ gewarnt. Wenn die Institutionen nicht rasch ein positives Signal gäben, werde die Eurogruppe damit beginnen, Vorbereitungen für einen „Grexit“ zu treffen. Die Eurogruppe tagt am 18.06. in Luxemburg. Am 13.06. habe Griechenland neue Vorschläge unterbreitet. Die Geldgeber hätten Athen verdeutlicht, dass bis 18.06. ein schriftliches Abkommen über den Abschluss des laufenden Reformprogramms stehen müsse, damit die letzte Rate von 7,2 Mrd. EUR ausgezahlt werden könne. Einer Einigung müssten die drei Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF zustimmen, bevor die Eurogruppe darüber entscheiden kann. Nach einem Bericht der FAZ (13.06.) haben die Euro-Finanzstaatssekretäre in der Nacht zum 12.06. erstmals offiziell über den Fall einer Staatspleite Athens und einen Austritt aus der Eurozone beraten. Unwahrscheinlich sei, dass eine Einigung über ein Reformprogramm zustande komme. Wahrscheinlicher sei eine technische Verlängerung des Rettungsprogramms bis zum Jahresende oder Anfang 2016. „Plan B“ sei „keine Einigung und Zahlungsunfähigkeit Griechen- lands“. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/juncker-warnte-tsipras-ausdruecklich-vor-grexit- 13646138.html http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/eurolaender-beraten-erstmals-ueber-pleite- griechenlands-13645232.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Transcript
1
Juni 2015 Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Theresa Knell Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 8. bis 14. Juni 2015
Das Wichtigste in Kürze
Schuldenkrise in Griechenland nähert sich einer Entscheidung
Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (14.06.) hat Kommissions-präsident Jean-Claude Juncker am 11.06. den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ausdrücklich vor einem „Grexit“ gewarnt. Wenn die Institutionen nicht rasch ein positives Signal gäben, werde die Eurogruppe damit beginnen, Vorbereitungen für einen „Grexit“ zu treffen. Die Eurogruppe tagt am 18.06. in Luxemburg. Am 13.06. habe Griechenland neue Vorschläge unterbreitet. Die Geldgeber hätten Athen verdeutlicht, dass bis 18.06. ein schriftliches Abkommen über den Abschluss des laufenden Reformprogramms stehen müsse, damit die letzte Rate von 7,2 Mrd. EUR ausgezahlt werden könne. Einer Einigung müssten die drei Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF zustimmen, bevor die Eurogruppe darüber entscheiden kann. Nach einem Bericht der FAZ (13.06.) haben die Euro-Finanzstaatssekretäre in der Nacht zum 12.06. erstmals offiziell über den Fall einer Staatspleite Athens und einen Austritt aus der Eurozone beraten. Unwahrscheinlich sei, dass eine Einigung über ein Reformprogramm zustande komme. Wahrscheinlicher sei eine technische Verlängerung des Rettungsprogramms bis zum Jahresende oder Anfang 2016. „Plan B“ sei „keine Einigung und Zahlungsunfähigkeit Griechen-lands“. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/juncker-warnte-tsipras-ausdruecklich-vor-grexit-13646138.html http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/eurolaender-beraten-erstmals-ueber-pleite-griechenlands-13645232.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
I. Institutionelle Angelegenheiten 1. Vier-Punkte-Plan von Großbritannien für EU-Reform In einem Beitrag für Politico (10.06.) erklärte der britische Europaminister Philip Hammond, dass Großbritannien ein Reformpaket aushandeln wolle und dann das britische Volk spätestens Ende 2017, aber wenn möglich auch früher in einem Referendum über den Verbleib in der EU befragen werde. Notwendig seien (i) eine Stärkung des Binnenmarkts, der Abschluss von Handelsabkommen mit den USA, Japan und anderen Industrieländern sowie schnell wachsenden Ökonomien in Asien und Lateinamerika und ein regulatorischer Rahmen, der Wachstum fördert, (ii) Reformen, welche einem Teil der Länder eine stärkere Integration ermöglichen, aber die Rechte der übrigen achten, (iii) größeres Mitspracherecht der nationalen Parlamente bei der Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips und (iv) Verhinderung von Belastungen durch Wahrnehmung der Frei-zügigkeit (keine Belastung des britischen Sozialsystems durch Missbrauch und weniger Anreize für hoch qualifizierte Arbeitnehmer zur Aufnahme von wenig qualifizierter Arbeit in Groß-britannien). http://www.politico.eu/article/britains-four-point-package-for-eu-reform/ 2. EP verurteilt Premierminister Orbáns Erklärungen zur Todesstrafe Die EU-Kommission soll unverzüglich die Lage in Ungarn bewerten und einen Mechanismus ein-führen, um jährlich über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der gesamten EU zu berichten, so die Europaabgeordneten in einer am 10.06. verabschiedeten Entschließung. Die Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn würde gegen die EU-Verträge und die Charta der Grundrechte verstoßen, heißt es weiter in dem Text. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150605IPR63112/html/Ungarn-Parlament-verurteilt-Premierminister-Orb%C3%A1ns-Erkl%C3%A4rungen-zur-Todesstrafe http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0227+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE 3. Europarat kritisiert Rassismus in Ungarn Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) beim Europarat hat am 09.06. Monitoring-Berichte und Schlussfolgerungen über verschiedene Länder in Europa ver-öffentlicht. Die ECRI zeigte sich besorgt über die Lage in Ungarn. Der Bericht verweist auf rassistische Gewalt, die gegen Roma, Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge gerichtet ist, sowie die offenkundig romafeindlichen, antisemitischen, homo- und xenophoben Äußerungen von führenden Vertretern einer radikalen rechtspopulistischen Partei [Jobbik]. Die ECRI fordert die Behörden auf, Sozialwohnungen für Roma und Unterkünfte für Asylsuchende bereitzustellen. Mehr als ein Fünftel der Asylbewerber könne sich nicht frei bewegen, sondern sei in geschlossenen Flüchtlingsheimen untergebracht. http://www.coe.int/de/web/portal/-/combatting-racism-and-intolerance http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Hungary/HUN-CbC-V-2015-19-ENG.pdf
II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
a) Internationales 1. G7-Staaten für Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland Auf ihrer Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau am 08.06. berichtete Bundes-kanzlerin Merkel, dass die G7-Staaten sich einig seien, dass die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland an die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk gebunden ist. „Wir sind auch bereit […], gegebenenfalls Sanktionen zu verschärfen, falls die Lage das notwendig macht. Wir wollen aber alles darauf setzen, den politischen Prozess von Minsk voranzubringen. Wir unter-stützen die Ukraine dabei, in ihrem schwierigen Reformprozess ökonomische Reformen voran-zubringen und Korruption zu bekämpfen.“ Die G7-Botschafter in Kiew sollen eine Unter-stützergruppe bilden, die die Ukraine bei der Umsetzung ihrer wirtschaftlichen Reformen und im Kampf gegen Korruption unterstützt. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/06/2015-06-08-pk-merkel-g7.html http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/G8_G20/2015-06-08-g7-abschluss-deu.pdf?__blob=publicationFile&v=4 2. Russland nicht länger strategischer Partner der EU Die EU muss ihre Beziehungen zu Russland in kritischer Weise neu bewerten. Diese sind schwerwiegend beschädigt, denn Russland missachtet mit der politischen Destabilisierung seiner europäischen Nachbarn vorsätzlich die demokratischen Grundsätze und Grundwerte und verstößt gegen das Völkerrecht. So steht es in einer am 10.06. angenommenen Entschließung des EU-Parlaments. Die EU müsse nun einen "Soft-Power-Notfallplan" aufstellen, um der "aggressiven und spaltenden Politik Russlands" zu begegnen. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150604IPR62878/html/Russland-nicht-l%C3%A4nger-strategischer-Partner-der-EU http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0225+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE 3. Sicherheitslage im Schwarzmeerraum ist eine Herausforderung Am 11.06. verabschiedete das EU-Parlament eine Entschließung zur strategischen militärischen Lage im Schwarzmeerraum nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland. Vor der Annexion der Krim habe Russland nur wenig Land- und Luftstreitkräfte auf der Krim gehabt. Die Annexion der Krim und die Übernahme der ukrainischen Marine habe das Machtgleichgewicht im Schwarzmeerraum verschoben. Russland habe nach der Annexion begonnen, durch Ausbau der militärischen Präsenz auf der Krim und im Schwarzmeerraum einen offensiven Streitkräfte-verbund, bestehend aus Marine, Land- und Luftstreitkräften, aufzubauen. Die Abgeordneten fordern die Europäische Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst dazu auf, eine umfassende Sicherheitsstrategie für die Region auszuarbeiten. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0232+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE 4. Bevölkerung in NATO-Ländern zurückhaltend bei Militärhilfe für Ukraine Das amerikanische Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center veröffentlichte am 10.06. die Ergebnisse einer Umfrage zum Ukrainekonflikt in den acht größten NATO-Staaten (USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen) sowie in Russland und der Ukraine (ohne Donbass und Krim). Kaum ein Ukrainer ist für die Unab-
hängigkeit des Donbass oder dessen Anschluss an Russland( 4 bzw. 2 %), wohl aber die Mehrheit der Russen (35 bzw. 24 %). Wenige Russen sind für einen NATO- oder EU-Beitritt der Ukraine (3 bzw. 14 %). Die Ukrainer wollen den EU-Beitritt (67 %), den NATO-Beitritt (53 %) und keinen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion mit Russland (82 %). Mit Ausnahme von Deutschland und Italien ist die Mehrheit in den NATO-Staaten für einen NATO-Beitritt der Ukraine. 50 % der Polen und 46 % der Amerikaner sind für Waffenlieferungen an die Ukraine, aber nur 22 % der Italiener und 19 % der Deutschen. Alle NATO-Staaten unterstützen Wirtschaftshilfe für die Ukraine (Deutsch-land: 71 %). In Spanien, Großbritannien und Polen ist die Mehrheit für einen EU-Beitritt der Ukraine und in Frankreich, Deutschland (54 %) und Italien eine Mehrheit dagegen. http://www.pewglobal.org/2015/06/10/nato-publics-blame-russia-for-ukrainian-crisis-but-reluctant-to-provide-military-aid/ http://www.pewglobal.org/files/2015/06/Pew-Research-Center-Russia-Ukraine-Report-FINAL-June-10-2015.pdf 5. EU begrüßt hohe Wahlbeteiligung in der Türkei In dem Ergebnis der Parlamentswahlen in der Türkei sieht die Europäische Union eine Chance auf eine engere und umfassendere Zusammenarbeit mit dem Land. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagten am 08.06. in einer gemeinsamen Erklärung: „Wir hoffen nun auf die schnelle Bildung eines neuen Parlaments und einer Regierung und auf eine enge Zusammenarbeit. Die nächste Zeit bietet die Gelegenheit für eine weitere Stärkung der Beziehungen zur Türkei und Fortschritte bei einer erweiterten Zusammenarbeit in allen Bereichen zum Wohle unserer Bürger.“ http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13387_de.htm http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2015/150608_01_en.htm 6. EU- Parlament besorgt über Demokratie und Grundrechte in der Türkei Die Türkei muss ihren Reformprozess im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der EU nutzen, um ein stabiles pluralistisches demokratisches System aufzubauen und sich eindeutig zu den demokratischen Werten und Grundsätzen zu bekennen, die das Herzstück der EU bilden. Das empfehlen die Europaabgeordneten in einer am 10.06. angenommenen Entschließung. Die Türkei solle zudem die Medien- und Meinungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Justiz achten. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150605IPR63113/html/T%C3%BCrkei-Parlament-besorgt-%C3%BCber-Demokratie-und-Grundrechte http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0228+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
b) Außenhandel Abstimmung und Aussprache zu TTIP in EU-Parlament abgesetzt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat am 09.06. entschieden, die Plenarabstimmung über die EP-Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen, die für den 10.06. anberaumt war, auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Gemäß Artikel 175 der EP-Geschäftsordnung verwies Schulz die 116 Änderungsanträge zum Bericht an den Ausschuss für internationalen Handel zurück. Am 10.06. beschloss das Parlament, aufgrund von Artikel 152 der Geschäftsordnung auch die TTIP-Debatte zu verschieben. Dafür gestimmt haben 183 Abgeordnete, gegen die Verschiebung 181 und 37 haben sich enthalten. Hintergrund ist die Ablehnung von Schiedsgerichten durch die
S&D-Fraktion, entgegen dem Votum des Außenhandelsausschusses. Bei Annahme eines ent-sprechenden Antrages hätte voraussichtlich die EVP zusammen mit Liberalen und Konservativen die gesamte Vorlage abgelehnt. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150604IPR62865/html/TTIP-Berichterstatter-Bernd-Lange-begr%C3%BCsst-Verschiebung-der-Abstimmung http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150610IPR64803/html/Debatte-und-Abstimmung-zu-TTIP-verschoben
c) Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe 1. G7-Staaten wollen Hunger auf der Welt bis 2030 beseitigen Auf ihrem Treffen am 07.06. bekannten sich die G7.Staaten zu dem Ziel, dass bis 2030 der Hunger auf der Welt bekämpft sein soll. Die G7-Staaten verpflichten sich, zusätzlich 500 Mio. Menschen aus der Situation herauszunehmen, dass sie unter akutem Hunger leiden. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/06/2015-06-08-pk-merkel-g7.html http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/G8_G20/2015-06-08-g7-abschluss-deu.pdf?__blob=publicationFile&v=4 2. Neue Impulse für wirtschaftliche Zusammenarbeit von EU und Lateinamerika Die Europäische Kommission hat bei einem Wirtschaftstreffen am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels am 10.06. in Brüssel neue Unterstützung für Lateinamerika und die Karibik in Höhe von 118 Mio. EUR angekündigt. Sie will damit für mehr EU-Investitionen und eine bessere Unter-nehmenszusammenarbeit in der Region sorgen. An dem Gipfel nahmen 61 Staats- und Regierungschefs aus der EU, Lateinamerika und der Karibik teil. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5149_de.htm 3. EU fördert Nachhaltigkeit in Lateinamerika mit 230 Millionen Euro Die Europäische Union hat am 11.06. 230 Mio. EUR für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik zugesagt. Die umfangreiche Hilfe gab die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini bei dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel bekannt, an dessen zweiten Tag unter anderem die Entwicklungspolitik auf der Agenda stand. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5159_de.htm 4. EU kündigt neue Mittel für die Karibik an Die Hohe Vertreterin der Union und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, hat am 11.06. ein wegweisendes neues Regionalprogramm über 346 Mio. EUR für den karibischen Raum unterzeichnet, das die Zeit bis 2020 abdecken soll. Dies bedeutet eine Verdopplung der Hilfe gegenüber den Vorjahren (165 Mio. EUR). http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5163_de.htm
III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit
a) Arbeit und Soziales 1. EU-Kommission will soziale Marktwirtschaft stärken Im Kollegium der Kommissionsmitglieder fand am 09.06. eine Orientierungsdebatte darüber statt, wie die EU dazu beitragen kann, die großen Unterschiede bei Arbeitslosenzahlen und sozialer Lage zwischen den EU-Ländern zu überbrücken. Bis zum Ende des Jahres wird die Kommission Vorschläge zur Überprüfung der Europa 2020-Strategie vorlegen. Bei ihren Strategiezielen zu Bildung, Klima und Energie sei die EU auf Kurs, bei den Zielen zu Beschäftigung, Forschung und Armutsminderung sei dies nicht der Fall. Geplant sei eine Empfehlung an den Rat zur Integration der Langzeitarbeitslosen. Die für Ende 2015 vor-gesehenen Vorschläge zur Arbeitnehmerfreizügigkeit würden zu einem faireren EU-Binnenmarkt beitragen und einen ausgewogenen Ansatz zur Arbeitnehmermobilität fördern. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13394_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5132_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5150_en.htm (Erklärung Thyssen) http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5151_en.htm (Erklärung Dombrovskis) 2. Sozialkommissarin Thyssen unterstützt ILO-Kampagne gegen Zwangsarbeit Sozialkommissarin Marianne Thyssen unterzeichnete am 10.06. auf dem Jahreskongress der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) die Kampagne „50 for freedom“. Die IAO will bis 2018 mit der Kampagne 50 Staaten dafür gewinnen, das Protokoll gegen Zwangsarbeit zu unterschreiben. Im Juni 2013 übernahm die IAO ein neues rechtlich bindendes Protokoll über die IAO Konvention 29 zur Bekämpfung von modernen Formen der Zwangsarbeit. Die IAO geht davon aus, dass derzeit weltweit mehr als 21 Mio. Menschen Opfer von Zwangs- oder Pflichtarbeit sind, die pro Jahr illegale Profite von 150 Mrd. US-Dollar abwirft. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13398_de.htm 3. EU-Kommission kämpft gegen Kinderarbeit Anlässlich des Welttages gegen Kinderarbeit am 12.06. hat die EU-Kommission Fortschritte im Kampf gegen Kinderarbeit angemahnt. Die EU finanziert dazu unter anderem Bildungsprojekte in Krisenregionen. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, und die EU-Kommissare Neven Mimica, Christos Stylianides, Marianne Thyssen und Věra Jourova: „Kein Kind sollte seine Kindheit und seine Bildung opfern müssen, um für sein Überleben oder das seiner Familie sorgen zu müssen. Kinderarbeit verdammt nicht nur Kinder heute und zukünftige Generationen, in Armut und sozialer Ungerechtigkeit zu leben. Kinderarbeit beraubt die ganze Welt eines unschätzbaren Reservoirs an Wissen, Ideenreichtum und Kreativität. Rund 168 Mio. Kinder zwischen fünf und 17 Jahren sind von Kinderarbeit betroffen – und das nicht nur in den ärmsten Ländern.“ http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13406_de.htm http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5177_en.htm 4. G7-Staaten für bessere Arbeitsmarktchancen von Frauen In ihrer Schlusserklärung vom 07./08.06. kündigten die G7-Staaten an: „Wir werden weiterhin Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen für Frauen und die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Arbeitsmarktbeteiligung innerhalb unserer eigenen Länder unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Voraussetzungen bis 2025 um 25 % zu verringern, auch durch verbesserte Rahmenbedingungen, die Frauen und Männern die Vereinbarung von Familie und Beruf ermöglichen, unter anderem durch den Zugang zu Elternzeit
und Kinderbetreuung. Auch der Privatwirtschaft kommt eine maßgebliche dabei Rolle zu, ein Umfeld für die bessere Beteiligung von Frauen am Wirtschaftsleben zu schaffen. Wir werden unsere Bemühungen mittels einer neuen G7-Arbeitsgruppe zu Frauenthemen koordinieren. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/G8_G20/2015-06-08-g7-abschluss-deu.pdf?__blob=publicationFile&v=4 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/G8_G20/2015-06-08-g7-abschluss-deu.pdf?__blob=publicationFile&v=4 5. EP fordert klarere Ziele und bessere Kontrollen für Gleichstellung Die neue EU-Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 braucht klarere Zielvorgaben und mehr konkrete Maßnahmen, laut einer am 09.06. angenommenen Ent-schließung des EU-Parlaments. Im Kampf gegen Diskriminierung am Arbeitsmarkt oder in den Bereichen Bildung und Entscheidungsfindung sollte die Umsetzung der Strategie zudem unter verstärkter Beobachtung stehen, damit wirkliche Fortschritte erreicht werden können, heißt es in der Entschließung. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150605IPR63111/html/Gleichstellung-der-Geschlechter-Klarere-Ziele-und-bessere-Kontrollen-gefordert http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0218+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
b) Gesundheit 1. G7-Staaten für Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenz Auf ihrem Treffen am 07.06. bekannten sich die G7.Staaten dazu, Menschen und Tier gleicher-maßen in den Blick zu nehmen und Antibiotika auch verschreibungspflichtig zu machen: „Wir werden eine fachgerechte Verwendung von Antibiotika fördern und uns daran beteiligen, die Grundlagenforschung, die Forschung zu Epidemiologie, Infektionsprävention und -bekämpfung und die Entwicklung von neuen Antibiotika, alternativen Therapien, Impfstoffen und Schnell-tests zu stärken. Wir sind entschlossen, bei der Erstellung oder Überarbeitung und der Bereit-stellung unserer nationalen Aktionspläne den Annex (Gemeinsame Anstrengungen zur Be-kämpfung von Antibiotikaresistenzen) zu berücksichtigen.“ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/06/2015-06-08-pk-merkel-g7.html http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/G8_G20/2015-06-08-g7-abschluss-deu.pdf?__blob=publicationFile&v=4 2. G7-Staaten für Weltbank-Fazilität zur Bekämpfung von Pandemien Bei ihrem Treffen am 07.06. entschieden die G7-Staaten, als G7 eine Fazilität, also einen Finanzrahmen bei der Weltbank zu schaffen, der sich mit der Bekämpfung von Pandemien beschäftigt. „Die Vereinten Nationen werden in einem Panel, das Ghana, Norwegen und Deutschland angeregt haben, bis zum Jahresende Vorschläge machen, was wir tun müssen, und dann werden wir gemeinsam mit der WHO und der Weltbank einen solchen Mechanismus aus-arbeiten, um international besser auf Pandemien reagieren zu können. Das kann viele Menschenleben retten.“ Dies erklärte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Presseerklärung. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/06/2015-06-08-pk-merkel-g7.html http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/G8_G20/2015-06-08-g7-abschluss-deu.pdf?__blob=publicationFile&v=4
IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei 1. Kürzung der Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2015 Das EU-Parlament stimmte am 09.06., nach informeller Einigung mit dem Rat, einer Kürzung der Direktzahlungen im Rahmen der Stützungsregelungen, die einem Betriebsinhaber für einen vorgelegten Beihilfeantrag für das Kalenderjahr 2015 über 2000 EUR hinaus zu gewähren sind, um einen Anpassungssatz von 1,393041 % zu. Um dem Agrarsektor bei größeren Krisen, die sich auf die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse auswirken, zu-sätzliche Unterstützung zu gewähren, muss gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Reserve gebildet werden, indem die Direktzahlungen zu Beginn jedes Jahres nach dem Verfahren der Haushaltsdisziplin im Sinne von Artikel 26 der genannten Verordnung gekürzt werden. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0217+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE 2. Vorschlag für mehr Flexibilität bei Förderung des ländlichen Raums Die EU-Kommission legte am 09.06. den Vorschlag für eine delegierte Verordnung vor nach der bis zu 5 % der Mittel des Haushalts für ländliche Entwicklung für die Förderperiode 2007-2013 innerhalb der Säulen umgeschichtet werden können (bisher:3 %). Hintergrund ist der drohende Verfall der im Jahre 2013 gebundenen Mittel welche bis Ende 2015 ausgegeben werden müssen. Außerdem wird die Frist für die Vorlage von Änderungsvorschlägen für ländliche Entwicklungs-programme vom 31.08. auf den 30.09. verschoben. Die Kommission kann diese Verordnung annehmen wenn Rat und EU-Parlament keine Einwände erheben. http://ec.europa.eu/agriculture/newsroom/208_en.htm
V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht
a) Binnenmarkt 1. EU-Kommission treibt Kapitalmarktunion voran In einer Rede am 08.06. kündigte EU-Kommissar Jonathan Hill für den Herbst einen Aktionsplan zur Kapitalmarktunion an. Dieser greife die Ergebnisse der hierzu durchgeführten Konsultationen auf. Danach kämen rasch konkrete Vorschläge. Hierzu gehöre ein umfassendes Paket zu Verbriefungen mit aktualisierten Kalibrierungen für die Eigenkapitalverordnung („Basel III“) und Solvency II. So sollten etwa Versicherer leichter in Infrastrukturprojekte investieren können. Vor allem aber sollten, wie von der EZB, der Bank von England und den europäischen Finanzaufsichtsbehörden vorgeschlagen, ein Rahmen für einfache und trans-parente Verbriefungen geschaffen werden. Vorrang habe auch eine Novellierung der Prospekt-richtlinie. So hätten die für KMU vorgesehenen Erleichterungen nicht gegriffen. http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-5137_en.htm 2. Verordnung zur Deckelung von Interbankenentgelten in Kraft Am 08.06. ist die Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge in Kraft getreten. Damit werden die Interbankenentgelte für Privatkunden-Debitkarten generell auf 0,2 % und für Privatkunden-Kreditkarten auf 0,3 % des Transaktionswerts begrenzt. Der Einsatz von Zahlungsmöglichkeiten per App, Fingerabdruck, kontaktlosem Auslesen oder etwa
Kreditkartenzahlungen im Internet wird erleichtert. Die Deckelung der Interbankenentgelte gilt ab 09.12.2015, die meisten anderen Neuerungen ab 09.06.2016. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13391_de.htm http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32015R0751&rid=1
b) Steuern Kommission fordert u.a. von Deutschland Vorlage von Steuervorbescheiden Die Kommission hat am 08.06. Steuervorbescheide von Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Litauen, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Spanien, der Tschechischen Republik und Ungarn angefordert. Von Estland und Polen fordert die Kommission die Übermittlung fehlender Informationen über Steuerpraktiken. Aus Irland, Luxemburg, Malta, den Niederlanden dem Vereinigten Königreich und Zypern hat die Kommission bereits solche Vorbescheide angefordert. Die Kommission sieht derzeit keinen Anlass, auch von Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Lettland und Slowenien Steuervorbescheide anzufordern. Die Anfrage der Steuervorbescheide sagt noch nichts darüber aus, ob in den betreffenden Fällen beihilferechtliche Untersuchungen eingeleitet werden. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5140_de.htm
c) Wettbewerbsrecht Kommission überprüft E Book-Vertriebsvereinbarungen von Amazon Die Europäische Kommission hat am 11.06. eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung bestimmter Geschäftspraktiken von Amazon im Vertrieb von elektronischen Büchern („E-Books“) eingeleitet. Dabei wird sie vor allem bestimmte Klauseln der Verträge zwischen Amazon und Verlagen genau prüfen. Nach diesen Klauseln müssen Verlage Amazon informieren, wenn sie dessen Wettbewerbern günstigere oder andere Konditionen bieten, und Amazon vergleichbare Konditionen einräumen oder auf andere Weise sicherstellen, dass Amazon mindestens ebenso gute Konditionen erhält. Die Kommission hat Bedenken, dass solche Klauseln es anderen E-Book-Händlern erschweren könnten, sich durch die Entwicklung neuer und innovativer Produkte und Dienste im Wettbewerb mit Amazon zu behaupten. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5166_de.htm
VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen
a) Wirtschaft und Finanzen 1. Gespräche mit Griechenland zusammengebrochen Ein letzter Versuch, am Sonntag (14.06.) eine Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern zu finden scheiterte nach nur 45 Minuten. Wie Politico berichtete war Griechenland nicht imstande, Einsparungen in Höhe von 2 Mrd. EUR jährlich (zwischen 0,5 und 1 %/BIP) vorzuweisen. http://www.politico.eu/article/eu-and-greece-remain-at-odds/
2. EU-Ratspräsident Tusk: Griechenland muss aufhören zu spielen Nach Bloomberg News (11.06.), unter Bezugnahme auf zwei bei den Gesprächen Anwesende, haben die Finanzstaatssekretäre in der Arbeitsgruppe für die Euro-Gruppe am späten Donnerstag (11.06.) Griechenland weniger als 24 Stunden zur Vorlage von festen Vorschlägen zur Beendigung der Krise gegeben. Politische Entscheidungsträger prüften nun alle Szenarien einschließlich eines Euro-Austritts Griechenlands. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe am Donnerstag Reportern in Brüssel gesagt: “There is no more time for gambling. The day is coming, I am afraid, that someone says the game is over.” IWF-Sprecher Gerry Rice habe gegenüber Reportern in Washington gesagt: “The ball is very much in Greece’s court. There are major differences between us in most key areas. There has been no progress in narrowing these differences recently.” http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-06-11/tusk-says-greece-must-bow-to-reality-as-time-for-gambling-over 3. Eurogruppenchef Dijsselbloem beharrt auf Rentenreform in Griechenland Nach einem Bericht des Deutschlandfunks (09.06.) hat der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, Erwartungen auf eine schnelle Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland ge-dämpft. Eine einschneidende Reform und Modernisierung des Rentensystems sei zwingend, habe Dijsselbloem in Den Haag gesagt. Die Regierung in Athen unterschätze die Komplexität dessen, was von ihr erwartet werde. Auch Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis habe von Griechenland mehr Anstrengungen bei der Lösung der Probleme verlangt. Die Regierung müsse mehr Arbeit in der Substanz liefern und weniger taktieren, habe Dombrovskis im Europäischen Parlament in Straßburg gesagt. http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-eurogruppenchef-dijsselbloem-beharrt-auf.447.de.html?drn:news_id=491399 4. EZB: Weitere Erhöhung der ELA-Kredite in Griechenland Nach Bloomberg News (10.06.), unter Bezugnahme auf vertrauliche Informationen, hat der EZB-Rat die sogenannten ELA-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) am 10.06.um 2,3 Mrd. EUR auf 83 Mrd. EUR angehoben. Dies ist die stärkste Zunahme seit dem 18.02. Die Abschläge auf die für ELA-Kredite eingereichten Sicherheiten („haircut“) seien nicht erhöht worden. EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch habe am 08.06. in Frankfurt gesagt, dass bei einem Nein zu ELA-Krediten das griechische Finanzsystem kollabieren würde. Nach Informationen von zwei mit den Verhandlungen vertrauten Amtsträgern hätten die Gespräche zur Griechenlandrettung in der laufenden Woche keine Fortschritte gebracht, da die Gläubiger die griechischen Pläne zur Haushaltskonsolidierung als ungeeignet angesehen worden seien. http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-06-10/ecb-said-to-raise-greece-s-ela-ceiling-by-most-since-february-iaqvvnk1 5. Bundesbankvorstand Thiele: Hilfen für Griechenland nur bei Reformen In einer Rede am 11.06. erinnerte Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele daran, dass Konsum und Staatsausgaben in Griechenland zum größten Teil vom Ausland finanziert werden mussten. Die Kapitalmärkte hätten Griechenland das Vertrauen entzogen. Die euro-päischen Partner hätten im Rahmen ihrer Hilfsprogramme die Haushaltslücke finanziert, um dem Land Zeit für wirtschaftliche Reformen zu verschaffen. Wenn Griechenland nun geholfen werden soll, so müssten sich die Solidarität zeigenden Länder darauf verlassen können, dass dank ihrer Zahlungen das Land in absehbarer Zukunft finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen kann. Genau deshalb drängten sie auf entsprechende Reformzusagen. Denn nur ein tragfähiger Reformkurs bringe Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad. http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Reden/2015/2015_06_11_thiele.html#doc340228bodyText3
b) Energie 1. Rat unterstützt Ziele der Energieunion Der Rat für Energie befürwortete am 08.06. die fünf Dimensionen der Strategie für die Energie-union und forderte deren zügige Umsetzung. Es geht hierbei um (i) Sicherheit der Energie-versorgung, (ii) Solidarität und Vertrauen, (iii) einen vollständig integrierten europäischen Energiemarkt, (iv) Energieeffizienz, Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen und (v) Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Es gehe darum, Privat-haushalte und Unternehmen mit nachhaltiger und erschwinglicher Energie zu versorgen. In einer Aussprache zur Energieversorgungssicherheit stimmten die Minister überein, dass diversifizierte Versorgungswege und -quellen, regionale Zusammenarbeit, die Gestaltung der Energiemärkte und die Entwicklung von Infrastrukturen zentrale Elemente der Energiepolitik der EU sind. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2015/06/08/ http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9073-2015-INIT/de/pdf 2. Verstärkte regionale Kooperation bei Strom-Versorgungssicherheit Am Rande des Energieministerrates in Luxemburg haben Deutschland und 11 Nachbarstaaten eine Erklärung zur verstärkten regionalen Kooperation im Bereich der Strom-Versorgungs-sicherheit unterzeichnet. Unterzeichnerstaaten sind Deutschland, Dänemark, Polen, die Tschechische Republik, Österreich, Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Schweden sowie die Nachbarländer Schweiz und Norwegen. Die Erklärung enthält politische Zusagen zu einer besseren Koordinierung der nationalen Energiepolitik, auch im Bereich der Versorgungs-sicherheit, und sieht eine effizientere Nutzung der vorhandenen Stromnetze und eine verstärkte Integration erneuerbarer Energieträger in die nationalen Märkte vor. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5142_de.htm http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/J-L/joint-declaration-for-regional-cooperation-on-security-of-electricity-supply-in-the-framework-of-the-internal-energy-market,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf 3. Förderung von Dialog zur Strom-Versorgungssicherheit in Mitteleuropa Die Energieminister von Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden haben am 08.06. die zweite politische Erklärung des pentalateralen Forums unterzeichnet. In diesen Ländern, in denen mehr als ein Drittel der EU-Bevölkerung lebt, wird über 40 % des Stroms in der EU erzeugt. Das pentalaterale Energieforum ist der Rahmen für die regionale Zusammenarbeit in Mittelwesteuropa. Es wurde im Jahr 2005 von den Energie-ministern der Benelux-Staaten, Österreichs, Deutschlands und Frankreichs (und der Schweiz, die den Status eines ständigen Beobachters innehat) ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit im Bereich des grenzübergreifenden Stromhandels zu fördern. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5142_de.htm http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/pentalateral-energy-forum-second-political-declaration,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (Erklärung der sieben Länder) 4. Noch kein Durchbruch bei Energiegesprächen mit Russland und Ukraine Die Kommission berichtete am 08.06. im Rat für Energie, dass die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und der EU über eine Fortführung des Winterpakets noch im Gang seien. Es müsse eine Zwischenlösung gefunden werden bis der frühestens für Juni 2016 erwartete Spruch des Stockholmer Schiedsgerichts vorliege. Dies sei auch für die Sicherung des Gastransits nach Europa von Belang. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9090-2015-INIT/en/pdf
a) Justiz 1. EU-US-Treffen für Justiz und Inneres für transatlantische Zusammenarbeit Am 03.06. fand das Treffen der EU-US-Minister für Justiz und Inneres in Riga statt. Das Treffen führte Vertreter der Kommission, der Vereinigten Staaten, der lettischen und der kommenden luxemburgischen Ratspräsidentschaft, Eurojust, Frontex und Europol zusammen. Zum Abschluss der Sitzung erzielten die Vertreter eine Einigung über die Rigaer Erklärung zur „Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Diese skizziert bestimmte Maßnahmen der Zusammenarbeit für die kommenden fünf Jahre, wie den Schutz personenbezogener Daten, Terrorismusbekämpfung und die Bekämpfung des gewalt-tätigen Extremismus, Migration und Grenzkontrolle, Rückverfolgung von Feuerwaffen und Sprengstoffen, Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus, Cyberkriminalität, Drogen und Informationsaustausch. https://eu2015.lv/de/nachrichten/pressemitteilungen/2020-eu-us-treffen-fuer-justiz-und-inneres-befuerwortet-rigaer-erklaerung-zur-transatlantischen-zusammenarbeit-im-bereich-der-freiheit-der-sicherheit-und-des-rechts https://eu2015.lv/images/Kalendars/IeM/Riga_Statement_EU_US_Ministers.pdf (Riga Statement) 2. Europäisches Forum für die Rechte des Kindes Am 03./04.06. fand in Brüssel das neunte Europäische Forum für die Rechte des Kindes statt. Dieses von der Kommission organisierte Forum versammelt Akteure aus europäischen Insti-tutionen, EU-Mitgliedstaaten, Kinderbeauftragte, internationale Organisationen und Nicht-regierungsorganisationen. Das diesjährige Treffen war dem Thema „Koordinierung und Zusammenarbeit in integrierten Kinderschutzsystemen“ gewidmet. Im Vorfeld wurden zehn Prinzipien für den Schutz von Kindern erarbeitet, die während der Konferenz diskutiert wurden. Zu diesen gehört unter anderem, dass Kinder Grundrechteinhaber sind, dass sie unterstützt und geschützt werden müssen und nicht diskriminiert werden dürfen. Kinderschutzsysteme müssen Präventionsmaßnahmen beinhalten und angemessene Betreuung garantieren. http://ec.europa.eu/justice/events/child-forum-2015/index_en.htm
b) Inneres Flüchtlingssituation im Mittelmeer: Frontex-Exekutivdirektor in Berlin Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat am 10.06. bei Gesprächen mit hohen Regierungsbeamten, Abgeordneten und Medien in Berlin über die Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer informiert. Seit Jahresbeginn wurden 55.000 irreguläre Grenz-übertritte in Italien, 50.000 in Griechenland festgestellt. Leggeri verwies dabei auf die sich verändernde Lage in Griechenland, wo immer mehr Flüchtlinge ankommen. „Griechenland braucht mehr Solidarität aus Europa“, so Leggeri. Er kündigte für nächste Woche einen Besuch in Griechenland an, um sich ein Bild der Lage zu machen. Viele syrische Flüchtlinge würden inzwischen ihren Fluchtweg nicht mehr über Libyen nach Italien, sondern über die Türkei nach Griechenland nehmen. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13396_de.htm
VIII. Umwelt G7-Staaten für Ausstieg aus fossilen Brennstoffen Bei ihrem Treffen am 07.06. bekannten sich die G7-Staaten zu einem verbindlichen Abkommen zur Sicherstellung des Zwei-Grad-Ziels in der Klimapolitik. Sie bekannten sich dazu, im Laufe dieses Jahrhunderts eine „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ voranzubringen. Sie bekannten sich ferner zu einer 40- bis 70-prozentigen Reduktion der Klimagase bis 2050 gegenüber 2010, wobei eher das obere Ende anzustreben sei. Schließlich wollen die G7-Staaten auch ihren Teil leisten, dass den Entwicklungsländern ab 2020 jedes Jahr 100 Mrd. Dollar aus privaten oder öffentlichen Mitteln für Vorhaben zur Klimafinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll der Zugang afrikanischer Länder zu sauberer Energie und zu erneuerbaren Energien verbessert werden. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/06/2015-06-08-pk-merkel-g7.html http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/G8_G20/2015-06-08-g7-abschluss-deu.pdf?__blob=publicationFile&v=4 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/G8_G20/2015-06-08-g7-abschluss-deu.pdf?__blob=publicationFile&v=4
IX. Verkehr Verfahren gegen deutsche PKW-Maut rückt näher Wie der Deutschlandfunk berichtet (09.06.) sieht die EU-Kommission die Unterzeichnung des Gesetzes zur Einführung einer Pkw-Maut durch Bundespräsident Gauck als weiteren Schritt in Richtung auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dieser Weg scheine nun vorgezeichnet, habe ein Sprecher der EU-Kommission erklärt. http://www.deutschlandfunk.de/streit-um-pkw-maut-verfahren-gegen-deutschland-rueckt-laut.447.de.html?drn:news_id=491086
X. Medien und Informationsgesellschaft
Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen Der Rat für Telekommunikation erzielte am 12.06. eine allgemeine Ausrichtung zum Programm über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (ISA). Dieses sieht für die Jahre 2016-2020 etwa 131 Mio. EUR zur Förderung der grenz-überschreitenden Aktion von Behörden vor. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt noch nicht festgelegt. http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/06/12-digital-services-interoperability-programme-isa2/
a) Bildung und Sport 1. EU- Parlament fordert Übergangs-Präsidenten für FIFA Das Europäische Parlament bedauert, dass die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen den internationalen Fußballverband FIFA die Glaubwürdigkeit und Integrität des Weltfußballs schwerwiegend beschädigt haben. So steht es in einer Entschließung, die am 11.06. ver-abschiedet wurde. Der Weltfußballverband müsse klare und transparente Regeln für die Vergabe von Weltmeisterschaften erstellen. Sollte sich herausstellen, dass die Vergabe der Weltmeister-schaften 2018 und 2022 an Russland und Katar beeinflusst wurde, so müsse diese Entscheidung revidiert werden. Das Parlament begrüßte den Rücktritt Joseph Blatters vom Amt des FIFA-Präsidenten und forderte den Verband auf, einen Übergangs-Präsidenten auszuwählen. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150604IPR62873/html/FIFA-Parlament-fordert-%C3%9Cbergangs-Pr%C3%A4sidenten http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0233+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE 2. Erasmus+: neues Bürgschaftssystem macht Masterstudierende mobiler Seit dem 11.06. können Hochschulabsolventen, die im Ausland einen Masterabschluss erwerben wollen, die ersten Darlehen im Rahmen der neuen Erasmus+-Bürgschaft für Masterstudierende in Anspruch nehmen. Eine erste Bürgschaftsvereinbarung wurde mit der spanischen MicroBank und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) unterzeichnet. Über diese Bürgschafts-vereinbarung werden Darlehen im Wert von bis zu 30 Mio. EUR bereitgestellt, die vom Europäischen Investitionsfonds verwaltet werden. Diese Vereinbarung wird die finanzielle Unterstützung von Studierenden aus Spanien ermöglichen, die in einem anderen der 33 Erasmus+-Programmländer einen Masterabschluss erwerben wollen, sowie von Studierenden aus diesen Ländern, die ihren Master in Spanien machen möchten. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5153_de.htm
b) Forschung Mehr Mittel für Forschung zum europäischen Kulturerbe Die Kommission will Forschungsprojekte zum europäischen Kulturerbe künftig stärker unter-stützen. Forschungskommissar Carlos Moedas sagte am 11.06., dass die Kommission innerhalb der nächsten zwei Jahre mehr als 100 Mio. EUR aus dem Haushalt des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 für Forschung zum Kulturerbe bereitstellen möchte. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13403_de.htm
