Das Gesetz vom 1. März 1886 über die Reform der italienischen Grundsteuer

Das Gesetz vom 1. März 1886 über die Reform der italienischen GrundsteuerSource: FinanzArchiv / Public Finance Analysis, 5. Jahrg., H. 1 (1888), pp. 362-383Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40904343 .

Accessed: 18/06/2014 11:36

Your use of the JSTOR archive indicates your acceptance of the Terms & Conditions of Use, available at .http://www.jstor.org/page/info/about/policies/terms.jsp

.JSTOR is a not-for-profit service that helps scholars, researchers, and students discover, use, and build upon a wide range ofcontent in a trusted digital archive. We use information technology and tools to increase productivity and facilitate new formsof scholarship. For more information about JSTOR, please contact [email protected].

.

Mohr Siebeck GmbH & Co. KG is collaborating with JSTOR to digitize, preserve and extend access toFinanzArchiv / Public Finance Analysis.

http://www.jstor.org

This content downloaded from 91.229.248.154 on Wed, 18 Jun 2014 11:36:04 AMAll use subject to JSTOR Terms and Conditions

http://www.jstor.org/action/showPublisher?publisherCode=siebeck

http://www.jstor.org/stable/40904343?origin=JSTOR-pdf

http://www.jstor.org/page/info/about/policies/terms.jsp


Das Gesetz vom 1. März 1886 über die Reform der italienischen Grundsteuer.

Das Finanzarchiv hat bereits im Jahrgang 1885 S. 747-807 von sach- kundiger Seite eine eingehende Erörterung über die damals noch schwebende Grundsteuerreform gebracht. Es kann einfach auf jene alle wesentlichen Punkte erschöpfende Abhandlung verwiesen werden. Es ist nur noch nötig, das Gesetz selbst vorzuführen und einige orientierende Bemerkungen vorauszuschicken.

Das Gesetz ist schwer zu stände gekommen. Nicht nur, dass demselben in der Zeit von 1869 bis 1882 4 vergebliche Entwürfe vorangingen, auch der fünfte und letzte von dem Finanzminister M. Magliani zuerst am 28. April 1882 und zum zweitenmal am 21. Dezember vorgelegte Entwurf hatte viele Fähr- lichkeiten zu überwinden und brauchte volle 4 Jahre, bis er unter Dach und Fach kam. Nicht wenig haben Messedaglia und Minghetti durch ihren vorzüg- lichen, am 20. März 1884 eingereichten Kommissionsbericht aufklärend gewirkt.

Die Opposition, die gegen den Entwurf sich erhob, war eine doppelte: teils ging sie aus von den bisher hinsichtlich der Grundsteuer privilegierten Provinzen; die Erhöhung, die sie im Interesse der Gleichstellung zu erwarten hatten, war begreiflicherweise ihnen sehr zuwider, und es war besonders misslich, dass der ohnehin etwas antagonistische Süden und Norden gerade auch in der materiellen Frage einander gegenüber standen; teils rührte die Opposition von den politischen Gegnern der Regierung her. Die Pentarchen suchten den regierenden Partikularismus und Egoismus zu benutzen, um das Kabinett zu stürzen. Die Aufregung während der langen Debatte war eine grosse, und der Erfolg schien in der That ein zweifelhafter. Dem Geschick und überzeugungs- vollen Eingreifen der beiden Minister Depretis und Magliani war es wohl zu danken, wenn die Ablehnung verhütet und eine grosse Majorität erzielt wurde. Am -5. Februar 1886 stimmten von 381 Votanten in der Kammer der Abgeord- neten 290 für und 91 gegen den Entwurf. Im Senat (Sitzung vom 28. Februar 1886) schmolzen unter 97 Votanten die Gegner auf 6 zusammen.

Das Gesetz ist ein deutlicher Reflex der Schwierigkeiten, denen es bei der Beschlussfassung ausgesetzt war. Man suchte, zumal auch die landwirtschaft- liche Krisis das nahe legte, den Charakter desselben zu einem möglichst milden zu gestalten.

i) Vgl. jetzt auch P. Fuzier, la réorganisation de l'impôt sur les terres en Italie in den Annales de l'école libre des sciences politiques 1887, S. 115 ff.

362



Das Gesetz vom l. März 1886 über die Reform der italienischen Grundsteuer. ßgg

Das kommt vor allem schon in der Ertragsfeststellung zum Ausdruck. Es soll selbstverständlich der Reinertrag entschieden, und zwar der durch Schätzung ermittelte, indem der Bruttoertrag und die abzuziehenden Posten berechnet werden. Um nun ersteren zu erhalten, werden unter Zugrundelegung der lokal bestehenden gemeinüblichen Bewirtschaftungsweise und unter Absehen von ausser- gewöhnlicher Sorgfalt oder Nachlässigkeit des Bewirtschafters die Produktpreise der 3 Jahre benutzt, welche während des 12jährigen Zeitraumes 1874 - 85 am niedrigsten waren. Noch mehr spricht sich die Schonung darin aus, dass während 20 Jahren die Regionalkontingente unverändert bleiben sollen. Die Gesamtlast für die bisher begünstigten Gegenden kann also während dieser Zeit nicht gesteigert werden.

Aber auch dabei blieb man nicht stehen. Die Kommission hatte Grund anzunehmen, dass nach Feststellung der neuen Ertragssumme die alten Kontin- gente, wenn sie fortgezahlt würden, zwischen 9 - 12 Prozent der ersteren ausmachen würden; sie wollte bei der definitiven Umwandlung der Kontingentssteuer in eine Quotitätssteuer den niedersten Satz zu Grunde legen, nämlich 9 Prozent. Das Gesetz geht aber noch weiter, es setzt den künftigen Steuerfuss auf 7 Prozent fest. Dadurch tritt selbst für die bislang begünstigten Provinzen eine Entlastung ein.

Damit dieselben sich schon vor Vollendung der sämtlichen Kataster- arbeiten in den Genuss dieser Vergünstigung setzen können, ist ihnen die Mög- lichkeit gegeben, durch Vorschuss der halben Kosten auf eine Beschleunigung in ihrem Territorium zu dringen.

Sollte nach Fertigstellung des Katasters im ganzen Königreich die An- legung des 7prozentigen Steuerfusses einen Ertrag liefern, der 100 Millionen überschreitet, so tritt eine entsprechende Herabsetzung des Steuerfusses ein.

Durch diese Begrenzung wird die Steuerlast des Grundbesitzes um ca. 25 Millionen erleichtert; denn mit den 3/io Zuschlägen, die bereits bis 1. Juli 1888 wegfallen (Art. 49), war der Ertrag 125 Millionen *). Die Kommission wollte je Vio in 5 Jahren in Wegfall bringen, was der Staatshaushalt leichter hätte ertragen können, da dem successiven Ausfall auch eine allmähliche Steigerung der übrigen Einnahmequellen gegenübergestanden hätte.

Die Rücksichtnahme war aber auch damit noch nicht erschöpft. Der Nachlass hätte durch kommunale Zuschläge wieder vereitelt werden können. Es wurde deshalb in Art. 50 bestimmt, dass der Zuschlag 100 Prozent nicht über- steigen dürfe; diejenigen Gemeinden und Provinzen, welche diesen Satz bereits überschritten haben, müssen bei dem in den Jahren 1884 - 86 erreichten Maximum Halt machen.

Endlich wurde den Grundbesitzern noch eine doppelte Beruhigung in der Art gewährt, dass etwaige Meliorationen^ die nach dem Erlass des Gesetzes vorgenommen werden, bei der Ertragsschätzung ausser Ansatz bleiben müssen, sowie dass überhaupt 30 Jahre lang nach Beginn der Wirksamkeit des Katasters an den Ertragsfeststellungen nicht gerüttelt werden darf.

Wenn, wie angenommen wird, bis zur Vollendung des Katasterwerkes 20 Jahre verfliessen, so werden viele Meliorationen ein halbes Jahrhundert steuerfrei bleiben.

*) Finanzarchiv III, S. 130. Durch Gesetz vom 10. Juli 1887, Nr. 4465, wurde der Art. 49 dahin modifiziert, dass der Zuschlag von einem Kriegszehntel vorerst bestehen bleibt. Für die Häusersteuer gilt der Wegfall der Kriegszehntel überhaupt nicht.

363



gß4 Das Gesetz vom l. März 1886 über die Beform der italienischen Grundsteuer.

Nimmt man noch hinzu, dass die gelegentlich der Katastrierung erfol- genden Grenzregulierungen und Grundstückszusammenlegungen, die im Laufe der nächsten 10 Jahre vorgenommen werden, bei kleineren Objektwerten bedeu- tende Gebühren ermässigun gen zugebilligt erhalten (Art. 41), und dass die Haupt- last der Steuerregulierung von der Gesamtheit, also auch von Nichtgrundbesitzern getragen wird (Art. 40), so muss man sagen, dass der fiskalische Gesichtspunkt in dem Gesetz keine beherrschende Rolle gespielt hat.

Bezüglich der technischen Seite hat man sich an die vorhandenen Muster angelehnt.

Das Land wird vor allem abgegrenzt, versteint und vermessen (Art. 2 - 7). Soweit vorhandene Karten verwertbar sind, werden sie benutzt. Die Abgrenzung und Versteinung geschieht durch gemeindliche Kommissionen. Strittige Grund- stücke werden, soweit es sich um Nachbargemeinden handelt, provisorisch jener Gemeinde zugeteilt, der sie thatsächlich gehören, Grenzstreitigkeiten innerhalb der Gemeinde durch die Kommission gütlich beigelegt oder durch Schiedsmänner, welche die Parteien wählen, entschieden oder provisorisch durch die Kommission geregelt.

Der Abgrenzung und Versteinung folgt die Aufnahme und Vermessung durch die Geometer.

Nachdem alle Parzellen, ihre Grosse und ihre Besitzer festgestellt sind, erfolgt die wichtigste Operation: die Ertragsschätzung.

Sie erfolgt auf Grund eines für jede Kulturart aufgestellten Klassen tarif es. Der Ertragsbegriff ist vom Gesetz begrenzt (Art 11, 14). Die landwirtschaftlichen Gebäude und auch die Gebäude, die den bei der Bearbeitung des Bodens unmittelbar thätigen Personen zur Wohnung dienen, sind von der Steuer ausgenommen - theoretisch unstreitig richtig. Das letztere dürfte nur praktisch etwas unbequem sein, wenn nämlich auch andere Personen im Haus wohnen. Auch scheint es, dass die Arbeit des Bewirtschafters und seiner Familie mit unter die Produktionskosten zu rechnen ist, also der volle persönliche Arbeits- ertrag nicht erfasst erscheint; ferner ist nicht berücksichtigt der aus der Vieh- nutzung resultierende Ertrag. Der alte Objektstandpunkt hat im italienischen Gesetz noch einmal das Feld behauptet.

Dass man nicht den wirklichen, sondern nur einen durchschnittlichen und möglichst nieder gegriffenen Ertrag zum Ausgangspunkt nahm, wurde oben schon erwähnt; wenn man, wie es die Absicht ist, das Kataster lange Zeit stabil lassen will, so ist es ja wohl das Richtige, den mildesten Massstab anzulegen. Die Frage ist nur die, ob man dabei einen Ertrag erhält, der unter Anwendung eines 7prozentigen Steuerfusses noch eine solche Steuersumme liefert, wie man sie erwartet.

Um das Schätzungswerk durchzuführen, ist natürlich ein umfangreicher Apparat notwendig.

Die Feststellung des für jede Gemeinde in Anwendung kommenden Tarifes liegt unter Beiziehung eines gemeindlichen Vertreters einem technischen Ausschuss ob. Diese technischen Ausschüsse empfangen ihre Direktiven vom Generalkataster- büreau, dem mit ihnen die Sorge für eine gleichmässige Durchführung obliegt.

Daneben besteht für je eine Gemeinde eine Kommunal-, für je eine Provinz eine Provinzialkommission und schliesslich eine Zentralkommission. Den beiden

364



Das Gesetz vom l. März 1886 über die Reform der italienischen Grundsteuer. 365

ersteren ist vor der definitiven Feststellung der Tarife ein Reklamationsrecht gewährt; der Zentralkommission, die schon ihrer Zusammensetzung nach einen richterlichen Charakter hat, liegt der definitive Entscheid ob.

Die Anwendung der definitiv für die einzelnen Gemeinden festgestellten Tarife auf die einzelnen Parzellen vollzieht ein Katasterbeamte unter Mitwirkung der gemeindlichen Schätzungskommission. Den Grundbesitzern ist in dieser Hinsicht ebenfalls ein Reklamationsrecht eingeräumt (Art. 29) ; gegen die Tarife selbst steht ihnen in diesem Stadium ein solches jedoch nicht mehr zu.

Nach Beendigung aller Arbeiten kann das Kataster in seinen einzelnen Bestandteilen hergestellt werden. Wir erhalten

1. die Karte, auf der die einzelnen Parzellen mit ihren fortlaufenden Plannummern eingezeichnet sind;

2. die Steuerliste (Flurbuch), in der die Parzellen in der Ordnung ihrer Plannummer mit Angabe ihrer Oberfläche, ihres Ertrages und Eigentümers aufgeführt sind;

3. das Register der Besitzstücke (Mutterrolle), welches für jeden Besitzer alle Parzellen mit ihrer Schätzung zusammenstellt, die ihm gehören ;

4. die Matrikel der Grundstücksbesitzer, welche in alphabetischer Reihen- folge die Grundbesitzer aufführt, unter Beifügung der Plannummern, die ihnen zugeteilt sind.

Das so geschaffene Kataster muss aber natürlich auch evident erhalten werden in bezug auf den Stand der Parzellen und der Eigentümer (Art. 34). Stabil am Kataster bleibt bis zu einer Generalrevision nur die Ertragsklassifi- kation, ausgenommen die im Art. 35 vorgesehenen Fälle; alles andere unterliegt dem Wechsel. Das Gesetz spricht sich nicht aus , in welcher Weise den Ver- änderungen Rechnung getragen werden soll, also namentlich auch nicht darüber, ob die Planveränderungen durch Rasur oder Einzeichnungen mit anderer Tinte oder, was wohl das rätlichste ist, auf beigehefteten Blättern vorgenommen werden sollen. Hierüber, wie über manches andere Detail wird in den Voll- zugsvorschriften Bestimmung zu treffen sein. All das wird von ganz besonderer Bedeutung sein, da das italienische Kataster nicht bloss steuerlichen Zwecken zu dienen bestimmt ist, sondern zugleich ein Instrument sein soll, um das Eigentum zu konstatieren. Die Kommission legte darauf mehr Wert, als der Regierungsentwurf; man wollte dadurch den Besitz sichern, unaufhörliche Streitigkeiten vermeiden, die Eigentumsübertragungen erleichtern und den Grund- kredit stärken.

Allein mehr als der Wunsch konnte vorerst im Gesetz nicht Platz finden (Art. 8). Erst ein künftiger, spätestens innerhalb zweier Jahre vorzulegender Gesetzentwurf soll die rechtlichen Wirkungen des Katasters näher fixieren und auch die Aenderungen angeben, welche infolgedessen in der Zivilgesetzgebung nötig erscheinen.

Das Kataster wird dadurch zugleich der Stellvertreter eines Grundbuches. Bekanntlich ist das (nicht so in Preussen) auch in einer Reihe deutscher Staaten der Fall. So wurde erst vor nicht langer Zeit im Herzogtum Oldenburg (Gesetz vom 1. April 1879) und im Fürstentum Birkenfeld (1884) das Fortschreibungswesen der Kataster so geordnet, dass sie diesem Zweck entsprechend funktionieren.

Bei dem Wirrsal, das zur Zeit in Italien bezüglich der Grundsteuer be- 365



3ßg Italienisches Grundsteuergesetz vom 1. März 1886.

steht, ist durch das Gesetz ein grosser Fortschritt erzielt, man lernt wenigstens einmal die Grundstücke kennen, bekommt eine feste Basis und die notwendige Einheit. Gleichwohl lässt sich die Frage aufwerfen, ob es nicht am Ende richtiger gewesen wäre, ein Grundbuch zu schaffen, die Grundsteuer selbst aber, sowie die Haussteuer, der Steuer von den Einkünften aus dem beweglichen Vermögen anzugliedern und dadurch ein einheitliches Steuersystem zu begründen. Jedenfalls besteht jetzt eine merkwürdig ungleiche Behandlung. So schon beim landwirtschaftlichen Ertrag selbst, insofern die Grundsteuer nur die Boden- rente trifft, das Unternehmereinkommen und den Arbeitsverdienst des selbst bewirtschaftenden Landwirtes freilässt, wogegen beides durch die Einkommens- steuer beim Pächter erfasst wird 1). Die beweglichen Einkünfte sind mit 13,2 Pro- zent herangezogen; dabei ist dem nicht fundierten Teil in der Berechnung des Steuerkapitals eine Berücksichtigung gegönnt und sind die auf den beweglichen Einkünften ruhenden2) Schuldzinsen abziehbar; die Häuser sind mit 121¡2 Prozent ihres Ertrags ursprünglich getroffen worden, welcher Betrag durch die drei Kriegs- zehntel auf 16,25 Prozent erhöht ist; der Ertrag der Grundstücke soll in Zu- kunft mit 7 Prozent besteuert werden; bei der Häuser- wie der Grundsteuer sind Schuldzinsen nicht berücksichtigt, bei den Häusern wird der wirkliche Ertrag ziemlich korrekt erfasst, bei den Grundstücken nur ein vermuteter und absichtlich sehr niedrig gegriffener; bei der Mobiliarsteuer ist die Erfassung sehr mangelhaft (vgl. Finanzarchiv III, S. 131).

Bei solcher Sachlage wird wohl das italienische direkte Steuersystem noch manche Verbesserungen und auch noch tiefergreifende Aenderungen im Lauf der Jahre erfahren.

Italienisches Grundsteuergesetz vom 1. März 1886. Art. 1. Für das ganze Königreich soll von Staats wegen ein geometrisches,

einheitliches, auf Vermessung und Schätzung basiertes Grundstückskataster hergestellt werden zu dem Zweck

1. des Eigentumsnachweises und der Evidenthaltung des Eigentums- wechsels und

2. der Grundsteuerausgleichung. Für die Arbeiten sind die in den folgenden Artikeln vorgeschriebenen

Bestimmungen und Zeitfristen massgebend.

Riordinamento dell'imposta fondiaria (Legge Io marzo 1886, n. 3682, serie 3a).

Art. 1. Sarà provveduto, a cura dello Stato, in tutto il regno, alla formazione di un catasto geometrico particellare uniforme fondato sulla misura e sulla stima, allo scopo:

io di accertare le proprietà immobili, e tenerne in evidenza le mutazioni; 20 di perequare l'imposta fondiaria.

E ciò nei modi e termini prescritti negli articoli seguenti:

i) Vgl. auch das interessante Kapitel: Rapporti fra l'imposta fondiaria e la mobiliare bei Alessio, Saggio sul sistema tributario in Italia 1883, S. 371.

2) Aber auch nur diese und auch nur dann, wenn der Gläubiger und sein Domizil er* mittelt sind , andernfalls steht dem Schuldner das Abzugsrecht beim Gläubiger zu. (Art. 31.)

366



Italienisches Grundsteuergesetz vom 1. März 1886. gg^

Art 2. Die Vermessung hat die Konfiguration und den Umfang jedes Besitztumes wie der einzelnen katastrierten Parzellen festzustellen und auf planimetrischen Karten im Anschluss an die trigonometrischen Punkte darzustellen.

Die gesondert aufzunehmende Katasterparzelle besteht aus einem zu- sammenhängenden Grundstück oder Gebäude, welches in der gleichen Gemeinde liegt, einem und demselben Besitzer gehört, gleiche Kulturart, gleiche Klasse oder doch dieselbe Zweckbestimmung hat.

Nach ihrer Fläche sollen auch die städtischen Gebäude und sonstigen der Grundsteuer nicht unterworfenen Immobilien aufgenommen werden.

Art. 3. Die Aufnahme geschieht durch Sachverständige, welche von der Katasterbehörde auserwählt werden; sie sollen Methoden anwenden, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen und zugleich geeignet sind, Genauigkeit, Sparsamkeit und rasche Arbeit möglichst miteinander zu verbinden.

Die vorhandenen noch verwertbaren Katasterpläne sollen vervollständigt, korrigiert und in richtigen Stand gesetzt werden, auch wenn sie ursprünglich nicht Triangularvermessung hatten.

In der Regel sollen die neuen Pläne nach dem Massstab V2000 angelegt werden; doch darf, wenn die Bodenzersplitterung es erheischen sollte, der Mass- stab V1000 °der V000 sein.

Art. 4. Vor Beginn der Aufnahmearbeiten sind die Grenzlinien festzustellen und, wenn nötig, Grenzsteine zu setzen:

a) für das Gemein deterritorium oder für einzelne Teile desselben, welche eine gesonderte Herrschaft haben,

b) für die in jeder Gemeinde vorhandenen Grundstücke.

Art. 5. Die Abgrenzung und Versteinung des Gemeindeterritoriums geschieht durch die Schätzungskommission der Gemeinde unter Mitwirkung von Kommissionen der Grenzgemeinden oder deren Delegierten und unter Teilnahme der beteiligten Grundbesitzer oder ihrer Stellvertreter. Es sind hierbei die Vor- schriften zu beachten, die in dem Vollzugsreglement werden gegeben werden.

Art. 2. La misura avrà per oggetto di rilevare la figura e la estensione delle singole proprietà e delle diverse particene catastali, e di rappresentarle con mappe planimetriche collegate a punti trigonometrici.

La particella catastale da rilevarsi distintamente è costituita da una porzione continua di terreno 0 da un fabbricato, che siano situati in un medesimo comune, appartengano allo stesso possessore, e siano della medesima qualità e classe, 0 abbiano la stessa destinazione.

Saranno rilevati per la loro area anche i fabbricati urbani e gli altri enti non soggetti all'imposta fondiaria.

Art. 3. Il rilevamento sarà eseguito da periti delegati dall'Amministrazione del catasto, coi metodi che la scienza indicherà siccome i più idonei a conciliare la maggiore esattezza, economia e sollecitudine del lavoro.

Le mappe catastali esistenti e servibili allo scopo saranno completate, corrette e messe in corrente, quand'anche in origine non collegate a punti trigonometrici.

Le nuove mappe saranno, di regola, nelle scala di 1/2000. Dove sia richiesto dal maggiore frazionamento delle particelle, potranno essere nella scala di 1/1000 e di 1/500.

Art. 4. Prima che comincino le operazioni di rilevamento, si procederà alla ricognizione della linea di confine (delimitazione), ed ove sia necessario, alla posizione dei termini (terminazione) :

a) dei tenitori comunali 0 singole frazioni di comuni aventi patrimonio separato; b) delle proprietà comprese nei singoli comuni. Art. 5. La delimitazione e la terminazione del territorio comunale si farà dalla Com-

missione censuaría comunale in concorso di quelle dei comuni limitrofi, 0 loro delegati, e coll'intervento dei possessori interessati, 0 loro rappresentanti, da avvisarsi con le norme che verranno stabilite nel regolamento.

367



368 Italienisches Grundsteuergesetz vom 1. März 1886.

Der Gang der Arbeiten darf weder durch die Abwesenheit der Grund- stücksbesitzer oder der Stellvertreter einer der Grenzgemeinden, noch durch die ungelöst gebliebenen Streitpunkte unterbrochen werden.

Die strittigen Grundstücke werden provisorisch jener Gemeinde zugeteilt, zu der sie thatsächlich gehören.

Art. 6. Die Abgrenzung und Verstemung der Grundstücke innerhalb jeder Gemeinde werden ausgeführt unter der Leitung eines Delegierten der gemeindlichen Schätzungskommission und unter Aufsicht derselben. Das Verfahren ist zwischen diesen und den beteiligten Grundbesitzern kontradiktorisch nach Mass- gabe des vorhergehenden Artikels; letztere können sich mittels einer einfachen vom Syndikus beglaubigten Vollmacht vertreten lassen. Ihre Abwesenheit unterbricht den Fortgang der Arbeiten nicht.

Die Grenzstreitigkeiten sollen durch die Kommission gütlich beigelegt oder durch Schiedsmänner, welche die Parteien wählen, entschieden oder nach Lage des Thatbestandes behufs Aufnahme ohne Präjudiz der Rechtsfrage durch die Kommission festgestellt werden.

Die festen Grenzen werden auf der Karte eingetragen, über alle aus- geführten Arbeiten, sowie bezügliche Erklärungen der Besitzer wird ein Protokoll in zwei Exemplaren aufgenommen , von denen das eine bei der Gemeinde , das andere bei der Katasterverwaltung deponiert wird.j

Art. 7. Der Abgrenzung und Versteinung folgt die Aufnahme durch von der Regierung ernannte Sachverständige. Die Delegierten der gemeindlichen Schätzungskommissionen werden beigezogen, falls es sich um Gemeindegrenzen, und die beteiligten Grundstücksbesitzer, falls es sich um Abgrenzungen innerhalb der Gemeinden handelt.

Die Abwesenheit der Stellvertreter der Grenzgemeinden und Grundstücks- besitzer unterbricht nicht den Fortgang der Arbeiten, indem die Sachverstän- digen sich ortskundiger Personen bedienen können.

Die Grundstücke werden unter den Namen der Besitzer, wie sie aus der Aufnahme sich ergeben, eingetragen. Die strittigen Grundstücke werden unter

L'assenza però di questi ultimi, o delle rappresentanze di alcuni dei comuni limitrofi, come pure le contestazioni rimaste insolute, non sospenderanno il corso della operazione.

I terreni contestati saranno intanto compresi nel comune al quale di fatto appartengono. Art. 6. La delimitazione e la terminazione delle proprietà comprese nei singoli comuni

saranno eseguite sotto la direzione di un delegato dalla rispettiva Commissione censuaría comunale e sotto la vigilanza della Commissione stessa, in contradditorio coi rispettivi possessori, da avvisarsi come all'articolo precedente, i quali potranno farsi rappresentare mediante semplice dichiarazione autenticata dal sindaco. L'assenza loro non sospenderà il corso della operazione.

Le controversie che insorgessero rispetto alla linea di confine saranno composte amichevolmente dalla Commissione , o decise per mezzo di arbitri nominati dai contendenti, o risolute dalla Commissione , giusta lo stato di fatto e per gli effetti del rilevamento , senza pregiudizio delle competenti ragioni di diritto.

I termini stabili saranno riferiti in mappa, e di tutte le operazioni occorse, e delle relative dichiarazioni dei possessori, si redigerà atto in due esemplari, da conservarsi l'uno presso il comune, l'altro presso l'Amministrazione catastale.

Art. 7. Alla delimitazione e terminazione terrà dietro il rilevamento da farsi dai periti governativi catastali coll'intervento di delegati dalle Commissioni censuarie comunali, se trattasi di confini comunali, e coll'intervento dei possessori interessati se trattasi di confini interni.

L'assenza però dei rappresentanti dei comuni limitrofi e dei possessori non sospenderà il corso delle operazioni, potendo i periti catastali servirsi di indicatori locali.

I beni saranno intestati ai rispettivi possessori quali risulteranno all'atto del rileva- 368



Italienisches Grundsteuergesetz vom 1. März 1886. 369

dem Namen des thatsächlichen Besitzers eingetragen mit speziellem Vermerk und unter Vorbehalt aller Rechte.

Grundstücke, für die sich Besitzer nicht finden lassen, werden provisorisch als Staatsgut eingetragen.

Art. 8. Ein weiteres Gesetz soll die rechtlichen Wirkungen des Katasters sowie die Reformen regeln, welche zu diesem Behuf in die Zivilgesetzgebung einzuführen sich empfiehlt. Die Regierung hat innerhalb zweier Jahre, von der Publikation des gegenwärtigen Gesetzes an gerechnet, einen bezüglichen Gesetz- entwurf vorzulegen.

Art. 9. Die Abschätzung der Grundstücke hat den Zweck, den steuerbaren Ertrag festzustellen, nach welchem die Steuerverteilung vorgenommen wird; zu diesem Behuf wird man Tarife bilden, mittels deren für jede Gemeinde der Ertrag jeder Kulturart und Klasse festgestellt werden soll.

Art. 10. Jede Verwaltungsgemeinde soll in der Regel nur eine Karte und nur einen Tarif haben. Die Ausnahmen von dieser Regel müssen durch spezielle Dekrete des Finanzministeriums genehmigt werden; letztere ergehen auf Vor- schlag der technischen Ausschüsse oder der gemeindlichen Schätzungskommis- sionen nach Anhörung der gemeindlichen Ausschüsse.

Art. 11. Der Tarif drückt im Währungsgeld den steuerbaren Ertrag eines Hektars für jede Kulturart und Klasse aus.

Der steuerbare Ertrag ist der Teil des Bruttoertrages vom Boden, der dem Eigentümer nach Abzug der Auslagen und eventuellen Verluste verbleibt.

Für die Grundstücke wird eine ordentliche und regelmässige Bebauung nach den örtlichen Gebräuchen und Verhältnissen vorausgesetzt, und der Er- trag soll nach dem Durchschnitt der letzten 12 Jahre, welche dem Jahr der Veröffentlichung des gegenwärtigen Gesetzes vorausgehen, oder nach dem Durch- schnitt einer längeren Zeit, welche bei gewissen Kulturen nötig ist, um deren regelmässigen Wechsel zu umfassen, berechnet werden.

Auf aussergewöhnliche Sorgfalt oder Nachlässigkeit in der Bewirtschaftung soll keine Rücksicht genommen werden.

mento. Quelli in contestazione saranno intestati al possessore di fatto, con relativo anno- tamento, e con riserva di ogni diritto.

I beni dei quali non si potessero conoscere i possessori, saranno provvisoriamente intestati al demanio dello Stato.

Art. 8. Con altra legge saranno determinati gli effetti giuridici del catasto e le riforme che occorressero a tal fine nella legislazione civile. Il Governo dovrà presentare il relativo disegno di legge entro due anni dalla promulgazione della presente legge.

Art. 9. La stima dei terreni ha per oggetto di stabilire la rendita imponibile , sulla quale è fatta la ripartizione della imposta, mediante la formazione di tariffe di estimo, nelle quali è determinata, comune per comune, la rendita stessa per ogni qualità e classe.

Art. io. Di regola ogni comune amministrativo avrà una sola mappa ed una sola tariffa. Le eccezioni a questa regola dovranno essere autorizzate dal ministro delle finanze, con decreto speciale, sulla proposta delle Giunte tecniche o delle Commissioni censuarie comunali e sentite le Giunte comunali«

Art. il. La tariffa esprime, in moneta legale, la rendita imponibile di un ettaro per ciascuna qualità e classe.

La rendita imponibile è quella parte del prodotto totale del fondo che rimane al proprietario, netta dalle spese e perdite eventuali.

I fondi saranno considerati in uno stato di ordinaria e duratura coltivazione, secondo gli usi e le condizioni locali, e la quantità del prodotto sarà determinata sulla base della media del dodicennio che precede Tanno della pubblicazione della presente legge, ovvero di quel

Finanzarchiv. V. Jahrg. 369 24




Art. 12. Die Grundstücke werden aufgenommen in ihrem Kulturzustand und nach ihrer Bestimmung zur Zeit der Aufnahme.

Es soll keine Rücksicht genommen werden auf Meliorationen, welche der Besitzer nachweislich nach dem 1. Januar 1886 vornimmt, ebenso nicht auf Deteriorierungen, die den Zweck haben, die Ergebnisse des Katasters zu falschen, oder die von ganz zufalligen und vorübergehenden Verhältnissen herrühren.

Das bei der Anwendung dieser Vorschriften einzuhaltende Verfahren wird durch Ausführungsverordnung geregelt werden.

Art. 13. Jede Parzelle soll für sich betrachtet werden ohne Rücksicht auf ihren Zusammenhang mit andern Grundstücken oder industriellen Anlagen und auf persönliche Verhältnisse des Besitzers.

Art. 14. Die Schätzung der Produkte soll nach dem Mittel der 3 Jahre stattfinden, in denen die Preise während der 12 Jahre 1874-1885 am niedrigsten standen; dabei ist auf die mittlere Papiergeldentwertung Rücksicht zu nehmen und den Vorschriften der Ausführungsverordnung zu folgen.

Die Zentralkommission, von der im Art. 23 die Rede ist, kann nach Ein- vernahme der Provinzialkommission in Erwägung besonderer Umstände den Durchschnittspreis der verschiedenen Produkte abändern.

Nach denselben Regeln kommen in Abzug: 1. die Produktions-, Erhaltungs- und Transportkosten nach den Ver-

hältnissen und speziellen Gewohnheiten jeder Gegend; 2. die Ausgaben und Beiträge für dauernde Schutzarbeiten, Drainage

und Melioration, worin auch inbegriffen ist der Beitrag für hydrau- lische Werke zweiter Kategorie;

3. die Ausgaben für Instandhaltung der Grundstücke und der notwendigen landwirtschaftlichen Gebäude, wie auch die für Erneuerung der Kulturen;

4. ein Bruchteil für Verwaltungsausgaben; 5. ein Bruchteil für Schäden aus Unglücksfallen.

periodo più lungo di tempo che per alcune speciali colture fosse necessario a comprendere le ordinarie vicende delle medesime.

Non si terrà conto di una straordinaria diligenza o trascuranza. Art. 12. I terreni saranno rilevati nello stato di coltura o destinazione nel quale si

troveranno all'atto del rilevamento. Non si avrà tuttavia riguardo a quei miglioramenti che il possessore dimostrerà di

aver fatto posteriormente al io gennaio 1886, né a deterioramenti intenzionali a frode del catasto, o dipendenti da circostanze affatto accidentali e transitorie.

Le norme per applicazione di queste disposizioni saranno stabilite dal regolamento. Art. 13. Ogni particella sarà considerata da se, senza riguardo alla sua connessione

con altri fondi o con esercizi industriali, e a rapporti personali del possessore. Art. 14. La valutazione di ciascun prodotte sarà fatta sulla media dei tre anni di

minimo prezzo compresi nel dodicennio 1874-1885, tenuto conto del disaggio medio della carta, e giusta le norme da stabilirsi nel regolamento.

La Commissione centrale, di cui all'articolo 23, sentite le Commissioni provinciali, potrà in vista di speciali circostanze, modificare la media dei prezzi dei singoli prodotti.

Saranno detratte cogli stessi criteri: 1° le spese di produzione, conservazione e trasporto, secondo gli usi e le condizioni

di ciascun luogo; 2o le spese e i contributi per opere permanenti di difesa, di scolo e di bonifica,

compreso il contributo per opere idrauliche di seconda categoria; 3o le spese di manutenzione del fondo e dei fabbricati rurali occorrenti e di

reintegrazione delle colture; 40 una quota per le spese di amministrazione; 50 una quota per i danni provenienti dagli infortuni.

370




Durch einen verhältnismässigen Abzug vom steuerbaren Ertrag soll auch Rücksicht genommen werden auf die Verluste die von gewöhnlichen Ueber- schwemmungen , Lawinen, Einstürzen, militärischen Lasten, Forstmassregeln und bei Grundstücken in der Nähe thätiger Vulkane von vulkanischen und diesen Gegenden eigentümlichen meteorologischen Erscheinungen herrühren.

Art. 15. In das Kataster sind aufzunehmen die ländlichen Gebäude, von denen im Art. 8 des Gesetzes vom 6. Juni 1877 die Rede ist, d. h. die länd- lichen Baueinrichtungen mit Zugehör , falls sie dem Eigentümer der Grund- stücke gehören, deren Dienst sie gewidmet und die ausserdem bestimmt sind

a) zur Wohnung der Personen, welche persönlich bei der Bearbeitung des Bodens Hand anlegen;

b) zum Aufenthalt des für diese Bearbeitung notwendigen oder des auf diesen Grundstücken ernährten Viehs;

c) zur Aufbewahrung und ersten Bearbeitung der Bodenprodukte der Grundstücke, wie zur Unterbringung und Erhaltung der Maschinen und sonstigen der Kultur dieser Grundstücke dienenden Ackerbau- geräte.

Die genannten Gebäude und die Fläche, welche sie einnehmen, sollen von der Steuer ausgenommen bleiben.

Art. 16. Die Irrigationswasser sind wegen ihrer nützlichen Wirkung in die Schätzung der Grundstücke aufzunehmen, zu denen sie gehören. Wenn jedoch Grundstücke ganz oder zum Teil durch gepachtetes oder gegen Wasser- zins überlassenes Wasser bewässert werden, so soll vom Ertrag ein verhältnis- mässiger Abzug für den Preis des Wassers gemacht werden.

Art. 17. Ausgenommen von der Grundsteuereinschätzung sind die Berg- werke, Steinbrüche, Torfgruben , Salinen mit der Oberfläche, die in dauernder Weise für die Ausübung der entsprechenden industrien in Anspruch genommen ist, sowie die Thunfischbänke.

Die Seen und Fischteiche werden nach ihrem Reinertrag geschätzt. Die Grundstücke, die dem Vergnügen oder einer Kultur dienen, welche spe-

zielle Schutz- oder Heizungseinrichtungen erfordern, oder die wegen irgend eines

Si terrà conto con una proporzionale detrazione dal reddito imponibile, anche dei danni provenienti dalle inondazioni ordinarie, dalle lavine e frane, dalle servitù militari, dal vincolo forestale e per i terreni prossimi a vulcani in attività, dai fenomeni vulcanici e meteorologici propri di quelle contrade.

Art. 15. Saranno compresi nel catasto i fabbricati rurali di che all'articolo 8 della legge 6 giugno 1877, n. 3684, e cioè le costruzioni rurali coi loro accessori, quando appartengano allo stesso proprietario dei terreni cui servono e sieno inoltre destinate:

a) ali' abitazione di coloro che attendono col proprio lavoro alla manuale coltivazione della terra;

b) al ricovero del bestiame necessario per quella coltivazione o alimentato da quei terreni ;

e) alla conservazione e prima manipolazione dei prodotti agrari dei terreni, nonché alla custodia e conservazione delle macchine e degli attrezzi che servono alla coltivazione dei terreni medesimi.

I detti fabbricati e le aree che occupano saranno esenti da imposta.

Art. 16. Le acque di irrigazione s'intenderanno comprese pel loro effetto utile nella stima dei terreni cui servono. Nel caso però di terreni irrigati con acque in tutto od in parte di affitto o concesse a canone, sarà fatta dal reddito una proporzionata detrazione per il costo dell 'aqua.

Art. 17. Saranno escluse dalla stima fondiaria le miniere, le cave, le torbiere, la saline, colla superficie occupata stabilmente per la relativa industria, e le tonnare.

371



372 Italienisches Grundsteuergesetz vom 1. März 1«86.

anderen Zwecks der Landwirtschaft entzogen sind, werden, soweit sie nicht nach Art. 15 als Zubehör zu den landwirtschaftlichen Gebäuden betrachtet werden können, nach Massgabe der besten anstossenden Grundstücke geschätzt.

Kein Ertrag wird angenommen a) bei den Grundstücken, die in Art. 10 des Gesetzes vom 14. Juli 1864

bezeichnet sind; das 2. Alinea, Z. 5 des genannten Artikels wird auf- gehoben ;

b) bei den im Art. 19 des Gesetzes vom 20. März 1863, Beilage F er- wähnten Vizinalwegen ;

c) bei der Fläche, welche durch die Hauptarme der Kanäle für den Wasserablauf in Anspruch genommen wird.

Art. 18. Im Finanzministerium wird ein technisches und administratives Genoralkataster bureau eingerichtet, dem die Direktion und die Ueberwachung aller Katasteroperationen zustehen werden.

Art. 19. Für die Schätzungsarbeiten werden technische Ausschüsse ein- gesetzt, deren Zahl und Befugnisse durch V oilzugsvorschrift bestimmt werden.

Diese Ausschüsse werden zusammengesetzt aus Sachverständigen, die zur Hälfte vom Finanzminister, zur Hälfte von den Räten der interessierten Provinzen gewählt werden, ausserdem wird ein Präsident vom Finanzminister ernannt.

Jede Gemeinde kann verlangen, dass eine von ihr delegierte Person von dem technischen Ausschuss hinsichtlich der Kulturarten, der Klassifikation und des Tarifes der Grundstücke ihres Territoriums vernommen werde.

Art. 20. Das Generalkatasterbüreau hat die Arbeiten der technischen Ausschüsse zu leiten behufs Beobachtung einheitlicher Prinzipien und gleich- massigen Vorgehens bei der allgemeinen Ausgleichung.

Art. 21. Die Anwendung der Kulturarten und Klassen geschieht durch er- fahrene Katasterbeamte unter Mitwirkung der gemeindlichen Steuerkommissionen.

I laghi e stagni da pesca si stimeranno per la loro rendita netta. 1 terreni destinati a scopo di delizia, a colture che richiedono speciali apparecchi di

riparo o riscaldamento, o in generale sottratti per qualsivoglia altro uso alla ordinaria coltivazione, in quanto non siano da considerarsi, giusta l'articolo 15, come accessori dei fabbricati rurali si valuteranno parificandoli ai migliori tra i terreni contigui.

Non si attribuirà alcuna rendita: a) ai fondi indicati dall'articolo 10 della legge 14 luglio 1864, n. 1831, ed è abro-

gato il disposto del 2«> alinea, n. 5, del detto articolo; b) alle strade vicinali contemplate dall'articolo 19 della legge 20 marzo 1865,

allegato F; e) alla superficie occupata dai canali maestri per la condotta delle acque.

Art. 18. Presso il Ministero delle finanze sarà istituito un ufficio generale del catasto, tecnico ed amministrativo al quale apparterrà la direzione e la vigilanza di tutte le operazioni catastali.

Art. li». Per le operazioni di stima saranno istituite Giunte tecniche , il numero e le attribuzioni delle quali verranno determinati dal regolamento.

Queste Giunte saranno composte di periti nominati per metà dal ministro delle finanze, per l'altra metà dai Consigli delle provinde interessate e di un presidente nominato dal ministro delle finanze.

Ogni comune potrà esigere che un suo delegato sia sentito dalla Giunta tecnica circa la qualificazione, la classificazione e la tariffa del suo territorio.

Art. 20. L'ufficio generale del catasto regolerà i lavori delle Giunte tecniche, per la uniformità dei criteri e dei procedimenti allo scopo della generale perequazione.

Art. 21. L'applicazione delle qualità e classi sarà fatta da periti catastali, assistit dalle Commissioni censuarie comunali.

372



Italienisches Grundsteuergesetz vom 1. März 188Ö. 37g

Art. 22. Steuerkommissionen werden gebildet : eine gemeindliche für jede Gemeinde, eine Provinzialkommission für jede Provinz und eine Zentral- kommission.

Art. 23. Die Kommunalkommissionen werden ernannt durch die Munizipal- räte in einer ausserordentlichen Sitzung, zu der mit Stimmrecht eingeladen werden die hinsichtlich der Grundsteuer Höchstbesteuerten in einer Anzahl, die der der Munizipalräte gleich ist. Die Kommissionen wählen ihren Vor- sitzenden.

Die Provinzialkommissionen sind zusammengesetzt aus einem vom Finanz- minister ernannten Vorsitzenden und aus Kommissären, welche zur Hälfte der Finanzminister, zur Hälfte der Provinzialrat in ausserordentlicher Session wählt.

Die Zentralkommission wird vom Finanzminister ernannt; sie wird von ihm oder einem von ihm ernannten Vizepräsidenten präsidiert.

Wenigstens ein Drittel der Mitglieder der Zentralkommission wird aus dem Staatsrat, Rechnungshof, der obersten Behörde der öffentlichen Arbeiten und dem Richterstand gewählt.

Die Zahl der Mitglieder der oben bezeichneten Kommissionen wird durch Reglement bestimmt.

Art. 24. Ausgenommen die Fälle, welche das Reglement präcisieren wird, sind die Funktionen eines Mitglieds der gemeindlichen und provinzialen Schätzungs- kommissionen obligatorisch. Diejenigen, welche sich der Annahme weigern sollten, verfallen einer Strafe von 20 bis 200 Frs.

Art. 25. In dem Fall, wo die Gemeinde- oder Provinzialräte nicht zu den von ihnen in Art. 23 verlangten Wahlen schreiten, wird der Präfekt oder der Finanzminister Vorsorge treffen.

Art. 26. Nach Beendigung der auf die Feststellung der Kulturarten, die Klassifikation und die Tarife aller Gemeinden einer Provinz bezüglichen Ar-

Art. 22. Saranno istituite Commissioni censuarie, una comunale per ciascun comune, una provinciale per ciascuna provincia, ed una centrale.

Art. 23. Le Commissioni comunali saranno nominate dai Consigli in una seduta straordinaria, alla quale sarà invitato ad intervenire, con diritto di voto, un numero dei maggiori contribuenti all'imposta fondiaria uguale a quello dei consiglieri comunali. Esse eleggeranno il proprio presidente.

Le Commissioni provinciali saranno composte di un presidente nominato dal ministro delle finanze, e di commissari nominati per una metà dallo stesso ministro, e per l'altra dal Consiglio provinciale in seduta straordinaria.

La Commissione centrale sarà nominata dal ministro delle finanze e presieduta da esso, 0 da un vice-presidente da lui delegato.

Un terzo almeno de' suoi componenti dovrà essere scelto fra i membri del Consiglio di Stato, della Corte dei conti, del Consiglio superiore dei lavori pubblici e della magistratura giudiziaria.

Il numero dei componenti queste Commissioni sarà determinato nel regolamento. Art. 24. Salvo i casi di esenzione, che saranno stabiliti dal regolamento, l'ufficio di

membro delle Commissioni censuarie comunali e provinciali è obbligatorio. Coloro che si rifiuteranno di accettarlo incorreranno in una pena pecuniaria da lire venti a lire duecento.

Art. 25. Nel caso di mancanza delle nomine demandate ai Consigli comunali e provinciali nell'articolo 23, sarà provveduto, rispettivamente, dal prefetto 0 dal ministro delle finanze.

Art. 20. Le Giunte tecniche, compiuti i lavori di qualificazione, classificazione e tariffa dei comuni di una provincia, ne pubblicheranno i prospetti e li comunicheranno alla Commis-

373




beiten werden die technischen Ausschüsse ihre Resultate veröffentlichen und der Provinzialkommis8ion mitteilen; sie haben jeder gemeindlichen Kommission, die auf die betreffende Gemeinde und die Grenzgemeinden bezüglichen Resultate zu notifizieren.

Die gemeindlichen Kommissionen haben diese Resultate öffentlich anzu- schlagen.

Art. 27. Die gemeindlichen Kommissionen können vor der Provinzial- kommission gegen die Vorschläge der technischen Ausschüsse in bezug auf die Unterscheidung der Kulturarten, die Klassifikation und den Tarif der betreffenden Gemeinden sowohl überhaupt als auch wegen ungleicher Behandlung reklamieren.

Die Reklamationen sind dem technischen Ausschuss vorzulegen, der sie mit seinen Bemerkungen der Provinzialkommission übergibt. Diese erlässt einen motivierten Entscheid und teilt ihn dem technischen Ausschuss und der gemeindlichen Kommission mit, welche der Provinzialkommission ihre weiteren Reklamationen vorlegen können.

Die Provinzialkommission schreitet zu den ihr erforderlich scheinenden Untersuchungen und Vernehmungen und übergibt alle Aktenstücke der Zentral- kommission mit ihren Bemerkungen und Vorschlägen in betreff der Genauigkeit und Verhältnismässigkeit der Tarife der Gemeinden der Provinz.

Art. 28. Die Zentralkommission setzt nach Empfangnahme der Reklama- tionen der gemeindlichen Kommissionen, der Bemerkungen, sowie der Vorschläge der technischen Ausschüsse und Provinzialkommissionen , unter Einvernehmung des Generalkatasterbüreaus, die Tarife aller Gemeinden fest, publiziert sie und teilt jeder Provinzialkommission die der Provinz und Nachbarprovinzen mit.

Die Provinzialkommissionen können zum Zweck der Ausgleichung vor der Zentralkommission im Interesse der ganzen Provinz oder irgend einer Gemeinde der Provinz gegen die so vorgeschlagenen Tarife der genannten Kommission reklamieren.

Die Zentralkommission holt über die Reklamationen das Gutachten des Generalkatasterbüreaus ein, veranstaltet die notwendigen Untersuchungen und Berichtigungen, um darauf definitiv die Tarife aller Gemeinden festzustellen.

sione provinciale, notificando a ciascuna Commissione comunale quelli del rispettivo comune e dei comuni limitrofi.

Le Commissioni comunali pubblicheranno questi prospetti all'albo del comune.

Art. 27. Contro le proposte delle Giunte tecniche, le Commissioni comunali potranno reclamare alla Commissione provinciale, tanto in via assoluta, quanto in via comparativa, sulla qualificazione, classificazione e tariffa del proprio comune.

I reclami saranno presentati alla Giunta tecnica, la quale li trasmetterà colle proprie osservazioni alla Commissione provinciale. Questa emetterà il proprio voto motivato, e lo comunicherà alla Giunta tecnica e alla Commissione comunale, le quali potranno presentare alla stessa Commissione provinciale i loro ulteriori reclami.

La Commissione provinciale, fatte le indagini, le verifiche ed i confronti che stimerà opportuni, trasmetterà tutti questi atti alla Commissione centrale colle sue osservazioni e proposte, allo scopo della congruenza e proporzionalità delle tariffe dei comuni della provincia.

Art. 28. La Commissione centrale, avuti i reclami delle Commissioni comunali, eolle osservazioni e coi voti delle Giunte tecniche e delle Commissioni provinciali, e sentito 1'uíficio generale del catasto, stabilirà le tariffe di tutti i comuni censuari, le pubblicherà, e comuni- cherà a ciascuna Commissione provinciale quelle della sua provincia e delle provincie finitime.

Contro le tariffe così proposte dalla Commissione centrale le Commissioni provinciali potranno reclamare, in via comparativa, nello interesse della intera provincia o di alcun comune di essa, alla Commissione medesima.

Questa, sentito , sui reclami ricevuti , il voto dell'ufficio generale del catasto , e fatte le opportune verificazioni e rettifiche, approverà in via definitiva le tariffe di tutti i comuni censuari.

374




Art. 29. Die Pläne, die Resultate der Vermessung und Feststellung der Kulturarten und Klassen für die verschiedenen Parzellen der Flur werden durch die Katasterverwaltung publiziert. Die Pläne werden in der Bürgermeisterei deponiert und zur Einsichtnahme des Publikums gehalten.

Die Grundstücksbesitzer können vor der gemeindlichen Kommission gegen die Zuteilung, Abgrenzung, die Configuration, Ausdehnung, Feststellung der Kulturart und Klasse ihrer Grundstücke reklamieren. In gleicher Weise können, was sie betrifft, die kommunalen Ausschüsse und die anderen interessierten Korporationen reklamieren.

Reklamationen gegen die Tarife werden in diesem Stadium nicht mehr zugelassen.

Die Gemeindekommission übergibt die Reklamationen mit ihrem Gut- achten der Provinzialkommission , welche nach Einvernahme des hierzu von der Katasterverwaltung designierten Sachverständigen endgiltig entscheidet.

An die Zentralkommission kann nur wegen Verletzung- des Gesetzes oder in Prinzipienfragen rekurriert werden. Nichtsdestoweniger sollen die Kataster- verwaltung, die Provinzialkommission und selbst die Minorität dieser Kommission an die Zentralkommission rekurrieren können in den Fällen, wo sie die in gewissen Gemeinden hinsichtlich der Anwendung der Klassen und Kulturarten be- folgten Regeln für irrig halten,

Art. 30. Die zu beobachtenden Formen und Fristen in betreff der Publi- kationen, der Reklamationen oder der in den vorangehenden Artikeln angedeuteten Massregeln werden durch Reglement festgestellt.

Art. 31. In betreff der richterlichen Zuständigkeit in Katasterangelegen- heiten wird an den Bestimmungen des Gesetzes vom 20. März 1865 über Ver- waltungsstreitigkeiten nichts geändert.

Art. 32. Die technischen Ausschüsse, die Steuerkommissionen, ihre Dele- gierten und die Katasterbeamten haben das Recht, Privateigentum in Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes zu betreten.

Wer sich dem widersetzt, verfallt einer Strafe von 10 bis 100 Lire.

Art. 29. Le mappe, i risultati della misura e dell'applicazione delle qualità e delle «lassi alle singole particene dei terreni, saranno pubblicati a cura dell'Amministrazione catastale. Le mappe saranno depositate all'ufficio comunale, ed ostensibili.

I possessori potranno reclamare alla Commissione comunale sulla intestazione e sulla delimitazione, figura ed estensione dei rispettivi beni, e sull'applicazione della qualità e della classe. Potranno reclamare altresì, per quanto li riguarda, le Giunte comunali ed altri enti interessati.

In questa sede non sono ammessi reclami contro le tariffe. La Commissione comunale trasmetterà i reclami col proprio voto alla Commissione

provinciale, la quale, sentite le osservazioni del perito a ciò delegato dall'Amministrazione del catasto, deciderà in via definitiva.

Si potrà ricorrere alla Commissione centrale soltanto per violazione di legge, 0 per questioni di massima. Però l'Amministrazione del catasto, e la Commissione provinciale, od anche la minoranza di essa potranno ricorrere alla Commissione centrale nel caso che ritenes- sero erronei i criteri seguiti in singoli comuni, nell'applicazione della qualità e classi.

Art. 30. I modi e i termini delle pubblicazioni, dei reclami e dei procedimenti contemplati nei precedenti articoli, saranno stabiliti col regolamento.

Art. 31. Nulla è innovato in quanto riguarda la competenza dell'autorità giudiziaria in materia di catasto alle disposizioni della legge 20 marzo 1885 sul Contenzioso amministrativo.

Art. 32. Le Giunte tecniche , le Commissione censuarie , i loro delegati ed i periti catastali avranno diritto di accedere, per gli effetti della presente legge, alle private proprietà.

Chiunque farà opposizione sarà soggetto ad una pena pecuniaria da lire dieci a lire cento.

375




Art. 33. Das Kataster besteht 1. aus dem Grundstücksplan, 2. aus der Steuerliste, 3. aus dem Register der Besitzstücke, 4. aus der Matrikel der Grundstücksbesitzer.

Art. 34. Das Kataster wird aufbewahrt und fortlaufend mittels periodischer Nachtragung der Veränderungen, die im Stand der Grundstücke und ihrer Be- sitzer eintreten, evident erhalten.

Die Katasteränderungen sind obligatorisch und können nur auf Grund öffentlicher Akte und Privatschriften, die vom Notar beglaubigt oder richterlich bestätigt sind, vorgenommen werden.

Art. 35. Aenderungen in den Katasterschätzungen bewirken in der Rich- tung der Mehrung:

1. die Anschwemmungen, die Inselbildung, das Verschwinden oder die Ab- weichung der Gewässer;

2. die Aufnahme nicht besteuerter oder mit den städtischen Gebäuden besteuerter Grundstücke unter die landwirtschaftlichen Besitzungen;

3. der Uebergang eines öffentlichen Terrains ins Privateigentum; 4. das Aufhören von Grundstücksbefreiungen, die durch das gegenwärtige

Gesetz oder durch andere Gesetze anerkannt sind. In der Richtung der Minderung: 1. das totale oder teilweise Verschwinden der Grundstücke oder der gänz-

liche Verlust der produktiven Kraft, sei es durch elementare Gewalt oder natürliche Erschöpfung;

2. die Verminderung des Grundkatasters um ein Grundstück, das auf das Kataster der städtischen Gebäude übertragen ist;

3. der Uebergang von Grundstücken aus der Kategorie der steuerbaren Besitzungen in die der grundsteuerfreien.

Art. 33. Costituiscono il catasto: 1. la mappa particellare ; 2. la tavola censuaría; 3. il registro delle partite; 4. la matricola dei possessori.

Art. 34. Il catasto sarà conservato e tenuto in corrente, in modo continuo ed anche con lustrazioni periodiche, delle mutazioni che avvengono nello stato dei possessi e dei rispettivi possessori.

Le volture catastali saranno obbligatorie, e non potranno esser fatte che sulla fede di atti pubblici, e di scritture private con sottoscrizioni autenticate da notaio, o accertate giudizialmente.

Art. 35. Daranno luogo a variazioni nell'estimo catastale: In aumento:

1. l'alluvione, la formazione di isole, il ritiro e la deviazione di acque; 2. l'introduzione di beni non ancora censiti o di beni censiti tra i fabbricati urbani; 3. il passaggio di suolo pubblico in proprietà privata; 4. la cessazione di esenzioni dall'imposta fondiaria stabilite da questa o da

altre leggi. In diminuzione:

1. la perenzione totale o parziale dei beni, o la perdita totale della potenza pro- duttiva per forza maggiore o per naturale esaurimento;

2. lo stralcio di un terreno dal catasto fondiario pel suo trasporto al catasto dei fabbricati urbani;

3. il passagio dei beni dalla categoria degli imponibili a quella degli esenti dal l'imposta fondiaria.

376



Italienisches Grundsteuergesetz vom 1. März 1886. g 7 7

Keine Aenderung tritt ein in der Bezeichnung, Klassifikation, in dem Tarif, der Kulturart und der Klasse der Grundstücke. Das Ganze bleibt un- veränderlich bis zur Generalrevision des Katasters.

Art. 36. Die Generalrevision des Katasters kann nicht vor Ablauf von 30 Jahren vom Beginn seiner Wirksamkeit vorgenommen werden.

Art. 37. Die zeitlichen Befreiungen von der Grundsteuer, die von speziellen Gesetzen herrühren, werden für die ganze bewilligte Zeit aufrecht erhalten, selbst dann, wenn die Generalrevision des Katasters vor deren Ablauf stattfinden sollte.

Art. 38. In dem Fall, wo infolge einzelner bei der Schätzung nicht vor- gesehener Unglücksfalle wenigstens 2/s des gewöhnlichen Grundstücksertrages zu Verlust gehen, kann die Finanzverwaltung eine Ermässigung der Steuer für das laufende Jahr bewilligen.

In den ausserordentlichen Fällen, wo schwere Unglücksfalle, auf die in den Schätzungen keine Rücksicht genommen ist, gewisse Grundstückszonen oder gewisse Kulturen treffen sollten, wird durch spezielle legislative Massnahmen Vorsorge getroffen werden.

Art. 39. Das Budgetgesetz setzt jedes Jahr die auf die Formation des Katasters bezügliche Ausgabe fest.

Die hierauf bezüglichen Vorschläge sind von einem Bericht zu begleiten, der den Stand und Fortgang der Arbeiten anzeigt.

Art. 40. Zu Lasten der Regierung gehen alle Ausgaben (für die Bildung des Katasters mit Ausnahme der folgenden.

Zu Lasten der Provinzen gehen a) die Besoldungen und Entschädigungen der Delegierten der Provinzen

bei den technischen Ausschüssen;

Nessuna mutazione sarà operata nella qualificazione, classificazione e tariffa, nell'applicazione di qualità e classe ai singoli terreni. Tuttociò resterà invariato fino alla revisione generale del catasto.

Art. 36. La revisione generale del catasto non potrà farsi prima che siano trascorsi trent'anni dall'epoca della sua attivazione.

Art. 37. Le esenzioni temporanee dall'imposta fondiaria, stabilite da leggi speciali, continueranno a sussistere per tutto il tempo fissato, malgrado la revisione generale del catasto che avvenisse nell'intervallo.

Art. 38. Nel caso che per parziali infortuni non contemplati nella formazione dell'estimo venissero a mancare i due terzi almeno del prodotto ordinario del fondo , l'Amministrazione delle finanze potrà accordare una moderazione dell'imposta dell'anno

Nei casi straordinari di gravi infortuni, non preveduti nella formazione dell'estimo, i quali colpiscano determinate zone di terreno o determinate colture, si pro vvederà con speciali disposizioni legislative.

Art. 39. Colla legge di approvazione del bilancio si stanzierà per ogni anno la spesa occorrente per la formazione del catasto.

Le proposte di stanziamento saranno corredate da una relazione dimostrativa dello stato e dell'andamento dei lavori.

Art. 40. Saranno a carico del Governo tutte le spese per la formazione del catasto ad eccezione delle seguenti:

Saranno a carico delle provincie: a) le retribuzioni e le indennità ai delegati provinciali per le Giunte tecniche; b) le spese necessarie per le rispettive Commissioni provinciali;

377



378 Italienisches (irimdsteiiergesetz vom 1. März 1386'.

b) die für ihre bezüglichen Provinzialkommissionen notwendigen Aus- gaben ;

c) die Kosten für die Lokale, das Mobiliar, die Heizung der Bureaus der technischen Ausschüsse und die Inspektionsbüreaus.

Zu Lasten der Gemeinden gehen: a) die Kosten der Abgrenzung und Versteinung der Genieindegüter: b) die für ihre bezüglichen Gemeindekonimissionen notwendigen Aus-

gaben ; c) die Kosten für die Lokale, das Mobiliar, die Heizung der von der

Gemeinde für das Kataster beauftragten Beamten; d) die Entschädigungen der Zusteller und die Kosten der Publikationen

und Notifikationen, die in der Gemeinde zu machen sind. Die Kosten der Abgrenzung und Versteinung der Privatbesitzungen gehen

auf Kosten der bezüglichen Eigentümer dieser Besitzungen.

Art. 41. Alle die Abgrenzung, Versteinung, die Herstellung des Katasters, die Reklamationen und darauf bezügliche Prozedur betreffenden Aktenstücke sind von jeder Stempel- und Einregistrierungsabgabe befreit.

Werden bei Gelegenheit der in Art. 6 des gegenwärtigen Gesetzes vorgeschriebenen Abgrenzung Immobilien ausgetauscht oder verkauft zu dem von der gemeindlichen Steuerkommission anerkannten und bezeugten Zweck, die Grenzen und die Konfiguration der Grundstücke zu rektifizieren und zu ver- bessern, so sollen jedesmal, wenn der Wert eines vertauschten Immobile oder der Preis eines verkauften Immobile 500 Lire nicht übersteigt, die Uebertragungs- kontrakte nur der fixen Taxe von 1 Lira unterworfen werden; auch dürfen sie selbst bei öffentlicher Beurkundung auf Stempelpapier von 50 Cent, geschrieben werden.

Ausserdem werden Gebühren für die Eintragung in die Notariatsreper- torien, für die Katasterumschreibungen, Hypothekenumschreibungen, sowie die Bezüge der Konservatoren und Schreiber der Notare um die Hälfte reduziert.

Diese Bestimmungen bleiben in Kraft während 10 Jahre vom Tag der Veröffentlichung des gegenwärtigen Gesetzes an gerechnet.

e) i locali coi relativi mobili, ed il riscaldamento per gli uffici delle Giunte tecniche e per quelli di ispezione.

Saranno a carico dei comuni: a) le spese di delimitazione e terminazione dei territorii comunali; b) le spese necessarie per le rispettive Commissioni comunali; e) i locali, coi relativi mobili, e riscaldamento per gli uffici degli operatori catastali

del comune; d) le mercedi degli indicatori e le spese per le pubblicazioni e le notificazioni da

farsi nel comune. Le spese della delimitazione e terminazione delle private proprietà saranno a carico

dei rispettivi possessori. Art. 41. Tutti gli atti occorrenti per la delimitazione e terminazione, per la formazione

del catasto e pei reclami e procedimenti relativi saranno esenti da qualunque tassa di registro e bollo.

I contratti di permuta e di vendita immobiliare che saranno stipulati in occasione della delimitazione prescritta nell'articolo 6 della presente legge allo scopo, riconosciuto e attestato dalle Commissioni censuarie comunali , di rettificare e migliorare i confini e la configurazione dei beni, qualora il valore di ciascun immobile permutato e, rispettivamente, il prezzo di vendita non superi le lire 500 , non saranno soggetti , rispetto al trasferimento , che alla tassa fissa di una lira , e potranno essere stesi , anche per atto pubblico , sopra carta con bollo da centesimi 50.

Inoltre le relative tasse di archivio di inscrizione nei repertori notarili, e delle volture catastali, non che quelle della trascrizione ipotecaria e gli emolumenti dei conservatori e gli onorari dei notari saranno ridotti alla metà.

378



Italienisches Grundsteuergesetz vom 1. März 1886. 37g

Art. 42. In den Gegenden, wo die Bergwerke, Steinbrüche, Torfmoore, Salinen und Fischbänke gegenwärtig besteuert sind und Provinzial- und Kom- munalzuschläge zur Grundsteuer tragen, muss der Minister, bevor er das Kataster zur Ausführung bringt, dem Parlament Massregeln zu Gunsten der Provinzen und Gemeinden vorschlagen, die einen Teil der dem Zuschlag unterworfenen Objekte verlieren.

Art. 43. Die Regierung wird ermächtigt, durch ein Reglement, das im Ministerkonseil beraten und nach Einvernahme des Staatsrats durch Königliches Dekret gebilligt wurde, für die Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes Sorge zu tragen, speziell für die Aufstellung der bei Herstellung der neuen Pläne, der Revision und Instandsetzung der existierenden Pläne, bei der Abgrenzung und Versteinung der Grundstücke, bei den Schätzungen, der Bildung und Ernennung der Steuerkommissionen zu befolgenden Regeln; sie hat ebenso das Nähere in betreff der bei der Publikation und der Mitteilung der Katasterresultate, der Geltendmachung , Instruierung und Bescheidung der Reklamationen zu beobachtenden Formen und Fristen zu bestimmen.

Die Regierung setzt ausserdem die für die Ermittelung der Schäden zu befolgenden Regeln mit Rücksicht auf die Steuernachlässe, von denen in Art. 38 die Rede ist, fest.

Art. 44. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes werden angewendet auf die Bildung des Katasters von Modena, das durch Gesetz vom 4. Januar 1880 angeordnet worden ist.

Art. 45. Die Regionalkontingente, wie sie für die Prinzipalgrundsteuer- summe aus den Gesetzen vom 14. Juli 1864, 28. Mai 1£67, 16. Juni 1871 und 4. Januar 1880 resultieren, können während 20 Jahre vom Datum des gegen- wärtigen Gesetzes an unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen nicht ver- mehrt werden.

Art. 46. Nach Beendigung aller Katasteroperationen soll durch ein Gesetz die Anwendung der neuen Schätzungen geregelt werden.

Queste disposizioni resteranno in vigore per un decennio a contare dal giorno della promulgazione di questa legge.

Art. 42. Laddove le miniere, cave, torbiere, saline e tonnare sono attualmente censite e soggette a sovrimposta fondiaria provinciale e comunale, il ministro prima di attuare il catasto dovrà proporre al Parlamento i provvedimenti opportuni a favore delle provincie e dei comuni ai quali venisse con ciò sottratta una parte degli enti sovrimponibili.

Art. 43. È data facoltà al Governo di provvedere, con regolamento deliberato dal Con- siglio dei ministri , sentito il Consiglio di Stato , e da approvarsi con decreto reale , alla ese- cuzione della presente legge , e , specialmente di stabilire le norme per la formazione delle nuove mappe e per la revisione e l'aggiornamento delle esistenti, per la delimitazione e la terminazione dei fondi, pei procedimenti estimali, per la costituzione e la nomina delle Com- missioni censuarie, e di stabilire i modi e i termini per la pubblicazione e notificazione dei dati catastali, e per la presentazione, l'esame e la risoluzione dei reclami.

H Governo fisserà altresi le norme per la constatazione dei danni agli effetti degli sgravi d'imposta, di che all'articolo 38.

Art. 44. Le disposizioni della presente legge saranno applicate anche nella formazione del catasto del compartimento modenese ordinato colla legge 4 gennaio 1880, n. 5222 (Serie 2*).

Art. 45. I contingenti compartimentali che risultano dalle leggi 14 luglio 1864, 28 maggio 1867 , 16 giugno 1871 e 4 gennaio I88O , le quali stabiliscono il. principale dell'imposta fondiaria, non potranno essere aumentati per venti anni dalla data della presente legge, salvo le disposizioni seguenti.

379



3 gO Italienisches Grundsteuergesetz vom 1. März 1886.

Die gesamte Besteuerung des Königreiches wird auf den Satz von 7 Prozent des steuerbaren Einkommens festgestellt.

Wenn die so berechnete Besteuerung 100 Mill, übersteigt, wird der Steuer- satz verhältnismässig reduziert.

Die Mehrungen und Minderungen, die sich in den katastrierten Erträgen durch Anwendung des Art. 35 ergeben, und die Beträge, welche in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen wegen Befreiung , Nachlass, Ermässigung und Un- einbringlichkeit nicht erhoben werden, ziehen keine Aenderungen in der Ge- samtsteuer des Königreiches nach sich.

In den Gemeinden, wo die Steuer infolge der Anwendung des 7prozen- tigen Steuerfusses die Ziffer der gegenwärtig für den Schatz erhobenen Steuer übersteigt, wird die Mehrung stufenweise auf 10 Jahre verteilt.

Art. 47. Die Arbeiten für die Herstellung des Katasters werden in allen Gebieten des Königreichs ohne Verzug, spätestens innerhalb der Frist von 2 Jahren von der Publikation des gegenwärtigen Gesetzes an gerechnet, be- gonnen, und sind ohne Unterbrechung fortzusetzen.

Wenn eine Provinz durch ihren Provinzialrat verlangt, dass die Arbeiten beschleunigt und unverzüglich auf ihrem Gebiet vorgenommen werden, und wenn zu gleicher Zeit sie sich verbindlich macht, die Hälfte der Kosten vor- zu schiessen, so wird ihr Gesuch erfüllt, aber es darf daraus für den normalen Fortgang der Operationen in den anderen Teilen des Königreiches kein Nachteil entstehen.

Wenn die Provinz, um die es sich handelt, ein geometrisches Parzellar- kataster hat mit Karten, die für die Zwecke des gegenwärtigen Gesetzes brauch- bar sind, so muss die Revision dieses Katasters in der Frist von 7 Jahren, von der Mitteilung des Beschlusses des Provinzialrats an die Regierung an gerechnet, beendet werden.

In den Provinzen , die sich in dieser Lage befinden , wird der Satz von 7 Prozent provisorisch und kraft* Königlichen Dekrets auf die neuen Schätzungen angewendet, vorbehaltlich - aber ohne rückwirkende Kraft - der Anwendung der definitiven Schätzungen und des gemeinsamen Steuersatzes, sobald das Kataster allgemein im ganzen Königreich in Kraft gesetzt wird.

Art. áü. Compiute tutte le operazioni catastali si provvederà per legge alla applicazione del nuovo estimo.

In base all'aliquota del sette per cento sul reddito imponibile, si fisserà il contributo generale del Regno.

Se questo contributo oltrepassasse i cento milioni sarà proporzionalmente diminuita l'aliquota.

Gli aumenti e le diminuzioni che si verificassero giusta l'articolo 35 nei redditi catastali, le quote non percette per ragione di scarico, moderazione e inesigibilità nei casi determinati dalla legge e dal regolamento non daranno luogo a mutazioni nel contributo generale del Regno.

Pei comuni nei quali l'imposta, per effetto dell'applicazione della nuova aliquota, supererà l'attuale imposta erariale, gli aumenti saranno distribuiti gradatamente in dieci anni.

Art. 47. I lavori per la formazione del catasto saranno intrapresi entro due anni, al più tardi, dalla promulgazione della presente legge e continuati senza interruzione in tutti i compartimenti del Regno.

Se alcuna provincia chiederà, per mezzo del suo Consiglio, che i lavori siano accelerati e condotti a termine nel suo territorio, e si obbligherà di anticipare la metà della spesa, la dimanda sarà accolta, senza pregiudizio del normale andamento dei lavori nelle altre parti del Regno.

Ove la provincia richiedente avesse un catasto geometrico particolare con mappe servibili agli effetti di questa legge, il ricensimento dovrà essere compiuto entro sette anni dalla comunicazione al Governo della relativa deliberazione del Consiglio provinciale.

Per le provincie suddette sarà applicata, per decreto reale, in via provvisoria, l'aliquota d'imposta del 7 per cento al nuovo estimo accertato, salvo l'applicazione, senza effetto retro-

380




Die Rückzahlung der Vorschüsse der Provinzen geschieht durch die Re- gierung binnen 2 Jahren von Vornahme der provisorischen Schätzungen an.

Art. 48. Bis zum Insl ebentreten des neuen Katasters gehört die Steuer auf steuerbare, aber nicht besteuerte Besitzungen direkt dem Schatz unter Ausser- krafttreten des Art. 12 des Gesetzes vom 14. Juli 1864.

In betreff der Konstatierung der steuerbaren, aber nicht besteuerten Güter werden die Bestimmungen der gegenwärtig in Kraft bestehenden Gesetze bis zur Vollendung der neuen Katasteroperationen aufrecht erhalten. Abgeschafft werden jedoch die Bestimmungen des neapolitanischen Dekrets vom 10. Juli 1817 in betreff der über die Besitzer von Grundstücken, die dem Kataster nicht einver- leibt sind, zu verhängenden Strafen, wenn durch die nach Massgabe des gegenwär- tigen Gesetzes ausgeführten Operationen derartige Grundstücke entdeckt werden.

In gleicher Weise werden von diesem Tag an die Bestimmungen des genannten Gesetzes, welche die Strafgelder den Denunzianten zuerkennen, abgeschafft.

Eine Umlegung der Steuer, die wegen zu gross angenommener Fläche nach- gelassen wird, tritt nicht ein, ausser wenn die auf den bezüglichen Gütern erhobene Steuer nicht hinreichen würde, um die Regionalkontingente voll zu machen.

Art. 49. Das erste Kriegszehntel zum Grundsteuerprinzipale wird mit dem 1. Januar 1886 abgeschafft.

Das zweite Zehntel wird nicht mehr erhoben vom 1. Juli 1887 an. Das dritte Zehntel wird nicht mehr erhoben vom 1. Juli 1888 an l).

Art. 50. Die Berechtigung, für die Provinzen und die Gemeinden ge- mäss dem Gesetze vom 20. März 1865 zu der für Rechnung des Schatzes von Gebäuden und Grundstücken erhobenen Steuer Zuschlagscentimes zu erheben, wird im ganzen auf 100 Centesimi von jeder Lira Prinzipalsteuersumme beschränkt.

attivo, dell'estimo definitivo, e della aliquota comune coli 'attivazione generale del catasto in tutto il regno.

Il rimborso dell'anticipazione della spesa sarà fatto dal Governo entro due anni dall'applicazione dell'estimo provvisorio.

Art. 48. Fino all'applicazione del nuovo catasto, gl'imposta sui beni censibili e non censiti apparterrà direttamente all'erario , restando così derogato all'articolo 12 della legge 14 luglio 1864.

Per l'accertamento dei beni censibili e non censiti, rimanendo ferme fina a* compimento delle nuove operazioni catastali le disposizioni delle leggi ora vigenti, sono nonpertanto abolite le disposizioni del decreto napolitano del 10 giugno 1817 circa le multe a carico dei possessori di terreni non rivelati in catasto , quando lo scoprimento abbia luogo per effetto delle operazioni di rilevamento disposte dalla presente legge.

Sono parimente abolite fin da ora le disposizioni dell'anzidetto decreto cne attribui- scono le multe ai delatori.

Non avrà luogo reimposizione dell'imposta corrispondente a discarichi per eccesso di estensione censita, se non in quanto l'imposta sui detti beni non bastasse a reintegrare i contingenti compartimentali.

Art. 49. Il primo decimo di guerra^ aggiunto al principale della imposta fondiaria è abolito a cominciare dal 1° gennaio 1886.

Il secondo decimo cesserà col lo luglio 1887. 11 terzo decimo cesserà col 1° luglio 1888 1) .

Art. 50. La facoltà nelle provincie e nei comuni di sovrimporre ai sensi della legge 20 marzo 1865, n. 2248, alla imposta erariale sui terreni e fabbricati è limitata complessiva- mente a 100 centesimi per ogni lira d'imposta in principale.

i) Siehe oben S. ò6ò Note 1. 3*1



gg2 Italienisches Grundsteuergesetz vom 1, März 1886.

Unbeschadet der in den Art. 52 und 53 gemachten Vorbehalte darf diese Beschränkung nur kraft eines Spezialgesetzes überschritten werden.

Art. 51. Durch ein Spezialgesetz wird das Abgabewesen der Provinzen und Gemeinden reorganisiert werden.

Art. 52. Die Gemeinden und die Provinzen können die Zuschlagscentimes zu den Steuern auf die Grundstücke und die Gebäude aufrecht erhalten, so, wie sie in ihren Budgets figurieren, vorausgesetzt, dass sie nicht den Durchschnitt dieser Budgets für 1884, 1885 und 1886 überschreiten.

Die hierauf bezüglichen Beschlüsse werden für die Gemeinden durch die kompetente Verwaltungsbehörde und für die Provinzialräte durch Königliches Dekret nach Vorschlag des Staatsrats genehmigt.

Die in Art. 15 des Gesetzes vom 11. August 1870 und im Art. 3 des Gesetzes vom 14. Juni 1874 verlangten Bedingungen bleiben aufrecht.

Art. 53. Die von den Provinzen zu Vorschüssen für die rasche Herstellung der Kataster in Ausführung des Art. 47 votierten Ausgaben werden nicht in die durch die Art. 51 und 52 den Provinzialsteuern gesteckte Grenze ein- gerechnet.

In dem Mass, als die genannten Ausgaben durch den Staat zurückbezahlt werden, wird der Betrag der Rückzahlung zur Verminderung der für das Jahr votierten Zuschläge verwendet.

Art. 54. Es wird auf alle Gebiete des Königreiches der Teil des Steuer- kontingents repartiert werden, welcher infolge Neukatastrierung der unteren Lombardei und Mantuas gemäss dem Gesetz vom 23. Juni 1877 (n. 3904, Serie 2a) auf die venetianschen und lombardischen Provinzen fallen sollte.

Die Regierung wird ermächtigt, die Arbeiten in den Territorien, in denen sie am 1. Januar 1888 nicht vollendet sein würden, zu unterbrechen und die bezüglichen Kontingente dieser Territorien zu regeln, indem sie die alten und

Salvo gli effetti delle disposizioni contenute negli articoli 52 e 53, tale limite non può essere oltrepassato che per legge speciale.

Art. 51. Sarà provveduto con altra legge al riordinamento del sistema tributario dei comuni e delle provincie,

Art. 52. I comuni e le provincie possono mantenere i centesimi addizionali di sovrimposta ai terreni e fabbricati ammesi nei loro bilanci, purché non eccedano il limite medio rispettivamente raggiunto nei bilanci 1881-85-86.

Le relative deliberazioni dovranno essere approvate, quanto ai comuni, dalla compe- tente autorità tutoria e quanto ai Consigli provinciali per decreto reale, sentito il Consiglio di Stato.

Restano ferme le condizioni richieste dall'articolo 15 della legge 11 agosto 1870, n. 5784, allegato 0, e quelle dell'articolo 3 della legge 14 giugno 1874, n. 1961.

Art. 53. Le spese che le provincie votassero, a titolo di anticipazione, per l'accelerata formazione del catasto , giusta l'articolo 47 , non saranno prese a calcolo nel determinare i limiti dell'imposta fondiaria provinciale fissati dagli articolo 50 e 52.

A misura che le spese suddette saranno rimborsate dallo Stato, la somma del rimborso andrà in diminuzione della sovrimposta votata nell'anno.

Art. 54. Verrà distribuita a carico di tutti i compartimenti del regno la parte di con- tingente la quale dovrebbe ricadere sulle provincie venete e lombarde di nuovo censo per effetto del ricevimento della bassa Lombardia e del Mantovano, autorizzato dalla legge 23 giugno 1877, n. 3904 (Serie 2a).

H Governo è autorizzato a sospendere le operazioni di detto ricensimento in quei terri- tori nei quali al io gennaio 1888 non fossero ultimate , commisurando i relativi contingenti

382



Italienisches Grundsteuergesetz vom l. März 1886. ggß

neuen Schätzungen in ein Verhältnis setzt, welches mit den Resultaten der aus- geführten Revisionen als am meisten übereinstimmend anerkannt wird.

Sobald die Katasterarbeiten im modenesischen Gebiet beendet sind, werden auf die Provinzen, welche dasselbe bilden, die Bestimmungen des 4. Alineas des Art. 47 angewendet. Was die bereits für die Herstellung des neuen Ka- tasters gemachten Ausgaben betrifft, so schuldet der Staat diesen Provinzen keine Entschädigung, aber er verlangt von ihnen auch keinen weiteren Zuschuss für Vollendung der Arbeiten.

Die Gemeinden, welche zum Piemont-Ligurischen Gebiet gehören und durch Gesetz vom 29. Juni 1882 und diejenigen Gesetze, die es weiter verlängert haben, ermächtigt wurden, behufs Repartierung ihrer bezüglichen Kontingente ihre alten Veranlagungen zu benutzen, geniessen die Wohlthat dieser Massregel bis zum Inkraftreten des durch das gegenwärtige Gesetz hergestellten Katasters.

secondo il rapporto del vecchio al nuovo estimo che sarà riconosciuto più conforme ai risultati dei ricensimenti compiuti.

Compiuti i lavori del catasto nel compartimento modenese, sarà applicata alle provinde che lo compongono la disposizione del 40 alinea dell'articolo 47. Per le spese sostenute finora dalle provincie suddette nella formazione del nuovo catasto, lo Stato non dovrà loro compenso alcuno, ma non verrà loro chiesta alcuna ulteriore anticipazione pel sollecito suo compimento.

I comuni del compartimento Ligure-Piemontese che, colle leggi 29 giugno 1882 e susse- guenti di proroga, vennero messi in tempo a tornare agli antichi allibramenti, pel riparto dei rispettivi contingenti godranno di questo beneficio fino all'attuazione del catasto stabilito dalla presente legge.

Ordiniamo che la presente , munita del sigillo dello Stato , sia inserta nella Raccolta ufficiale delle leggi e dei decreti del Regno d'Italia, mandando a chiunque spetti di osservarla e di farla osservare come legge dello Stato.

Data a Roma, addi 1° marzo 1886.

Umberto.

Visto - II Guardasigilli Tajani.

Depretis. A. Magliani.

383



Date post:	15-Jan-2017
Category:	Documents
Upload:	lydan
View:	214 times
Download:	1 times

Das Gesetz vom 1. März 1886 über die Reform der italienischen Grundsteuer

Documents