Das Europäische Parlament

PS: EU- Policy- AnalyseDozentin: Dr. Petra BendelReferentinnen: Nathalie Smyrak, Julia BerczykDatum: 30.10.2007

Gliederung

1. Geschichte

2. Zusammensetzung

3. Aufgaben und Funktionsweise

4. Wahl

5. Beziehungen zu den anderen Organen

6. Entwicklung der Kompetenzen

7. Demokratische Legitimation der EU

8. Europäischer Verfassungsvertrag

9. Reformvertrag

Geschichte

Juli 1952: Gründung der EGKS

März 1957: Römische Verträge

Juni 1979: Erste Direktwahl

Februar 1986: Einheitliche Europäische Akte

Februar 1992: Maastrichter Vertrag

Dezember 2000: Grundrechtcharta

Geschichte

Zusammensetzung

2.1 Der Präsident

Der Präsident Hans-Gert-Pöttering

Er wird für zwei Jahre gewählt

Er wird von 14 Vizepräsidenten unterstützt

Verkörpert das EP nach außen

Zusammensetzung

2.2 Die Abgeordneten

Es gibt 785 Abgeordnete, aus 27 Mitgliedstaaten

Die Sitzverteilung ist zur Bevölkerung eines jeden Landes

verteilt

Die Zusammensetzung zu Fraktionen erfolgt nach politischer Gesinnung, nicht nach Staatsangehörigkeit

Zusammensetzung

2.2 Die Fraktionen

Um eine Fraktion bilden zu können, benötigt man 20 Abgeordnete aus einem Fünftel der Mitgliedstaaten

Eine Fraktion hat einen Vorsitz, Vorstand und Sekretariat

Es gibt acht Fraktionen

Zusammensetzung

2.2 Die Fraktionen

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Fraktion Union für das Europa der Nationen

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke

Fraktion Unabhängigkeit / Demokratie

Fraktion Identität, Tradition, Souveränität

Zusammensetzung

2.3 Die Ausschüsse

Die Abgeordneten verteilen sich auf ständige Ausschüsse

Es gibt 20 Ausschüsse, die aus 28-86 Abgeordneten bestehen

Die Ausschüsse bestehen aus Vorsitzenden, Vorstand und Sekretariat

Sie prüfen die Vorschläge des Rates und der Kommission

Aufgaben und Funktionsweise

3.1 Haushaltsbefugnisse

das EP hat zusammen mit dem Rat das letzte Wort, bei den sog. Nicht-obligatorischen Aufgaben

bei den sog. Obligatorischen Aufgaben kann das EP Änderungen vorschlagen

EP kann den Haushalt insgesamt ablehnen

Aufgaben und Funktionsweise

3.2 Rechtssetzungsbefugnisse

EP hat ein Recht auf Annhörung

EP hat ein Recht auf Mitentscheidung

EP hat ein Recht auf Zusammenarbeit

Das Recht auf Mitentscheidung gehört zu den wichtigsten Befugnissen des EP

Aufgaben und Funktionsweise

3.3 Kontrollrechte gegenüber der Exekutive

Die Kommission muss dem EP Rede und Antwort stehen

EP kann Kommission zum Rücktritt zwingen

EP ist am Verfahren zur Einsetzung der Kommission beteiligt

Wahl

Wahl

Wahl

Beziehungen zu anderen Organen

Erweiterung der Befugnisse des EP im Verhältnis zur Kommission und Ministerrat ungleichmäßig zeitlich versetzt

EP wurde vor einigen Jahren noch weder von der Kommission informiert noch hatte es Einfluss auf Entscheidungen demokratische Legitimation bei Gesetzgebung nicht gegeben!

Nationale Parlamente gaben Kompetenzen an europäische Politikebene ab, aber vor Allem an den Ministerrat doppeltes Defizit an parlamentarischer Mitwirkung und Kontrolle

Stärkung der Rolle des EP durch Ausbau der legislativen Befugnisse (Konsultation – Kooperation – Mitentscheidung)

Entwicklung der Kompetenzen

Maastrichter Vertrag 1992

Vertrag von Amsterdam 1997

Vertrag von Nizza 2001

Machtzuwachs des EP aber nicht allein von Verträgen abhängig, sondern wie es seine Spielräume im Machtgefüge nutzt

Demokratische Legitimation

7.1 Funktionsschwierigkeiten des EP

Fehlen von Regierungsmehrheit und Opposition

Stimme als unbedeutsam empfunden

Durch Geschlossenheit wirkt EP auf Bürger und Medien langweilig

Unterschiedliche nationale Wahlrechte sorgen für unproportionale Sitzverteilung

Neben allgemeiner Politikverdrossenheit Mitgründe für geringe Beteiligung an Europawahlen

Demokratische Legitimation

7.2 Demokratiedefizit der Union

EP hat kein Initiativrecht

Gewaltenteilung im Ministerrat aufgehoben

EP bei Wahl der Kommission untergeordnete Rolle

EP kann Kommission geschlossen abwählen, aber keine „neue Regierung“ einsetzten

Keine hinreichende Kontrolle der Arbeit des Ministerrates

Europäischer Verfassungsvertrag

Im Verfassungsvertrag werden die Kompetenzen des EPkonsequent ausgebaut:

„ Das EP wird gemeinsam mit dem Ministerrat als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltbefugnisse aus; er erfüllt ferner Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verfassung“ (Teil 1, Artikel 19, Absatz 2)

EP wählt zukünftig Präsident der Europäischen Kommission

Ausweitung der Mitentscheidungsbefugnisse auf 84 Politikfelder ausgeweitet

Aber: Ratifizierung in Frankreich und den Niederlanden gescheitert

Reformvertrag

Nach 2-jähriger Reflexionsphase Prozess der Vertragsreform unter deutscher Ratspräsidentschaft erneut in Gang gebracht

Inhalt bleibt im Wesentlichen erhalten, lediglich „kosmetische“ Änderungen (Ausweitung der Mitentscheidung, Wahl des Kommissionspräsidenten, Zusammensetzung des Parlaments mit zukünftig 750 Sitzen, Einführung eines „Bürgerbegehrens“, Öffnung der gesetzgeberischen Beratungen des Ministerrats…)

18. / 19. Oktober 2007 Änderungen des Reformvertrags in Lissabon endgültig beschlossen worden

Ratifizierung soll bis 2009 erfolgen, aber erneute Ablehnung durch Volksabstimmungen möglich!

Frage?!

Ist es sinnvoll, dem Europäischen Parlament, trotz sinkender Wahlbeteiligung, immer mehr Rechte zu übertragen?