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BVOH Amazon rechtskonformes verkaufen Recht
Date post:30-Jun-2015
Category:Law
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Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel (Geschftsfhrer im Bundesverband Onlinehandel e.V.) informiert ber die Mglichkeiten und Un-Mglichkeiten des rechtskonformen verkaufen bei Amazon.
Transcript:
<ul><li> 1. +Amazon. Rechtskonformes Verkaufen </li></ul> <p> 2. +Vorab. Eilmeldung: Reuter bekommt Schadensersatz!ENDLICH! Reuter gewinnt Kartellrechts- Prozess durch dem Bundesgerichtshof: Beschwerde des Armaturenherstellers Dornbracht von hchster Instanz abgewiesenPersnliche Haftung des GeschftsfhrersUrteile in bersicht bei Choice in eCommerce 3. +Rechtskonform auf AmazonVorteile - NachteileAusgezeichnete Einbindung von Rechtlichen Informationen und AGBZusendung von Bestellbesttigungen geschieht ber AmazonProbleme bei der Zurverfgungstellung von RechtstextenUnterschiede nach Magabe des Verhltnisses zwischen Verkufer und Amazon (Marketplace, FBA)Amazon tritt sehr als Verkufer auf, ist es aber nicht immerUnterschiedliche AGB (zur Zeit etwas suboptimal dargestellt) 4. +Rechtskonform auf AmazonHerausforderungenbertragung der Nutzungsrechte an Lichtbildern via AGB, geht nicht bei geklauten BildernProbleme bei Einblendung angeblich markenrechtlich geschtzter Sequenzen durch DritteEinstandspflicht fr Wettbewerbsverletzungen durch Dritte oder gar Amazon selbstVerkauf von SpirituosenLieferung in bestimmte Lnder 5. +Blacklist AmazonWelche Begriffe Sie unbedingt vermeiden sollten und warum!Zu diesem Thema nehmen wir uns etwas mehr Zeit GarantieVersichertUnfreiUVP / OVP40-Euro-KlauselBatterieverordnungVerpackungsverordnungSalvatorische KlauselAngebot freibleibend / nicht bindendOriginalAlleinstellende und bertriebene WerbeaussagenPrivat / PrivatverkaufEU-RechtEs gilt die gesetzliche GewhrleistungGerichtsstandsregelungErfllungsortvereinbarung 6. +Keine gesundheitsbezogenen AussagenWas wirkt, braucht in Deutschland eine ArzneimittelzulassungWas keine Arzneimittelzulassung hat, darf auch nicht wirken 7. +UrheberrechtsverletzungLG DsseldorfProblem: In einem gemeinsam genutzten Amazon-Angebot (dieselbe ASIN) lsst einer der Anbieter einen Beitrag durch Amazon hochladen, der das Urheberrecht eines Dritten verletzt. Amazon kann die Nutzungsrechte via AGB nicht erwerben, weil es keinen gutglubigen Erwerb von Nutzungsrechten gibt; das funktioniert nur, wenn der Rechteinhaber selbst das Bild hochld. Im Anschluss daran werden alle Anbieter vom Rechteinhaber abgemahnt. 8. +UrheberrechtsverletzungLG DsseldorfLsung: Die Anbieter haften nicht fr fremde Urheberrechtsverletzung. Anders als im Onlineshop ist fr den von Amazon vorgegebenen Inhalt vorrangig Amazon verantwortlich. Deshalb kann nicht von einer willentlichen und adquat kausalen Rechtsverletzung ausgegangen werden. (LG Dsseldorf, Beschluss vom 14.03.2014, 12 O 8/13).Andere Ansicht: Landgericht Kln: Sippenhafttheorie. 9. +MarkenrechtsverletzungLG BraunschweigProblem: Ein Mitanbieter ld einen Beitrag zu einem Amazon-Angebot hoch, der einen Passus enthlt, welcher die Markenrechte eines Dritten verletzten knnte. 10. +MarkenrechtsverletzungLG BraunschweigLsung: Amazon gestaltet sich eine Angebot aus den Vorschlgen der verschiedenen Anbieter und ndert und berformt dieses Angebot stndig. Das schliet eine tterschaftliche Haftung (auf Unterlassung) der Mitanbieter deshalb aus. Die Anbieter haften nur fr ihre Angebotsbeitrge und Angebotsvorschlge. Mitanbieter knnten dem Rechteinhaber neben Amazon als Strer auf Beseitigung der Strung haften, wenn ihnen vor ihrer kostenpflichtigen Inanspruchnahme via Abmahnung die Strung bekannt gemacht worden wre. Wie bei der Haftung des Forenbetreibers (vergleichbar mit Amazon) kommt eine Haftung erst ab Kenntnis in Betracht. 11. +WettbewerbsverletzungLG KlnProblem: Ein Dritter ld eine falsche UVP hochOder jede beliebige andere Wettbewerbswidrigkeit 12. +WettbewerbsverletzungLG KlnLsung: Das Landgericht Kln geht von einer Haftung aller Anbieter dieses Angebots aus, weil sie sich den rechtswidrigen Zustand zu Nutze machen wrden.Das ist aber falsch: Es fehlt an einer Handlung, die zu unterlassen wre, bei den Mitanbietern. Es liegt auch keine Strung vor. Hierzu fehlt es nicht nur am Wissen, sondern vor allem auch an der Mglichkeit, die Strung zu unterbinden, zu vermeiden. Das kann allenfalls der, der die beanstandete Passage hochgeladen hat. Eigentlich kann nur Amazon selbst die Strung beseitigen. Deshalb wre es richtig, nur den haften zu lassen, der das wettbewerbsverletzende Angebotsbestandteil hochgeladen hat. 13. +Rechtskonform auf AmazonPflichtinformationenInfo ber gesetzliches Mngelhaftungsrecht!PreisinformationVersandkosteninformationTechnische Schritte zum VertragsschlussUnterrichtung ber Speicherung und Zugnglichkeit des VertragstextesErkennung und Berichtigung von EingabefehlernVertragssprache, anwendbares RechtHinweis nach 18 BatteriegesetzDatenschutzinformation (i.d. AGB) 14. +Rechtskonform auf AmazonbersichtA wie Anbieterkennzeichnung (aktuelles Problem: Mehrwertdiensterufnummer!)B wie Belehrung, und zwar Widerrufsbelehrung (neu ab 13.6.14)C wie kleingedrucktes, die AGB, also die rechtlichen PflichtinformationenWarum brauche ich darber hinausgehend keine AGB? 15. +Markenverletzung?Wenn Sie tatschlich denselben Artikel anbieten, dann verletzen Sie die Marke nicht. Wer Coca-Cola anbietet, darf auch Coca-Cola sagen!Coca-Cola, kurz Coke, ist ein geschtztes Warenzeichen fr ein koffein-, zucker- und kohlensurehaltiges Erfrischungsgetrnk und seine zucker- und koffeinfreien Varianten der Coca-Cola Company. (Quelle: Wikipedia) 16. +SpirituosenGem 9 Abs. 1 Jugendschutzgesetz ist die Abgabe branntweinhaltiger Getrnke (auch: alkoholischer Mixgetrnke und/oder berwiegend branntweinhaltige Lebensmittel) an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten.(in der ffentlichkeit) 17. +Was ist Branntwein?Branntwein ist ein alkoholisches Getrnk mit mindestens 32 Volumenprozenten Alkohol.Branntwein ist eine der zwei Untergruppen der Spirituosen. Der anderen Untergruppe - dem Likr - dient er als Basis. 18. +Masseprozent und Volumenprozent?Masseprozent: x Gramm in 100 g LsungVolumenprozent: x ml in 100 ml Lsungz.B. 32 ml reiner Alkohol (absolut = 97%) in 100 ml Lsung 19. +Woher wei ich, wieviel Volumenprozent ein Getrnk hat?Es steht an der Flasche!Bier: z.B. bis 5%Wein: z.B. bis 11%Branntwein (ab 32 %): z.B. Stroh 80, 80% 20. +Einbindung in die AGBWir schlieen den Verkauf von Alkohol an Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben aus.Zur Sicherstellung dieses Verbots verpflichten wir Sie, uns in Verdachtsfllen auf Anforderung eine Kopie Ihres Personalausweises vorzulegen. 21. +VersandartVerwendung einer Versandart, die Indentittsprfung und/oder Altersprfung vorsieht! 22. +Fragen &amp; Antworten 23. +Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit!Rechtsanwalt Wolfgang Wentzelwww.onlinehandelsrecht.com</p>
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