Bundestagsreport 20 | 2014

Possenspiel um

Schwabinger Kunstfund

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20 2014

Außerdem in dieser Ausgabe:Verbindliche Regeln bei der Nutztierhaltung

Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie

Unterhauswahl in Britannien 2015

Kinderrechte weiter stärken

der Landesgruppe BrandenburgBundestagsreport

Für eine neue soziale Idee.

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Bundestagsreport 20 2014

Für eine neue soziale Idee.

der Landesgruppe Brandenburg

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Schwabing und kein Endevon Harald Petzold

04 Inhalt

Repatriierung durch Nationale Fliehkräfte?von Thomas Nord

Tiergerechte Haltung von Nutztieren durchsetzenvon Dr. Kirsten Tackmann

Anträge, Anfragen & Initiativen

Kontakt

Die Landesgruppe Brandenburg

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Kinder als eigenständige Menschen sehenvon Norbert Müller

Gesetz der Regierung zur Familienpflegezeitvon Birgit Wöllert

Pressemitteilungen

Reden

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Impressum31

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von Harald Petzold

Schwabing und kein EndeVon Nazi-Raubkunst, mangelnder Transparenz und unaufgearbeiteter Geschichte

Am Montag, den 24.11.2014 verkündeten die Staatsministerin für Kultur und Medien, Mo-

nika Grütters, der bayerische Justizminister, Win-fried Bausback, und der Stiftungsratsvorsitzen-de der Stiftung Kunstmuseums Bern, Christoph Schäublin, dass das Erbe von Cornelius Gurlitt, der sogenannte „Schwabinger Kunstfund“, wie testa-mentarisch verfügt an das Berner Museum geht. Deutschland übernimmt die Erforschung aller Wer-ke mit NS-Raubkunst-Verdacht. Unbelastete Wer-ke und die 477 Bilder der sogenannten „Entarteten Kunst“ gehen sofort in die Schweiz.

Damit fand ein fast zweijähriges Schauspiel sein vorläufiges Ende, das vielleicht am besten mit

dem Begriff des Possenspiels bezeichnet werden könnte, wäre das Thema, um das es sich handelt, nicht so ernst.

Der „Schwabinger Kunstfund“, 2012 eher zufällig bei einer Razzia der Steuerfahndung entdeckt,

ist die Sammlung des NS-Kunsthändlers Hilde-brandt Gurlitt. Viele der 1260 Werke gehören der sogenannten „Entarteten Kunst“ an oder stehen im Verdacht, NS-Raubkunst zu sein. Was auf die Ent-deckung folgte, war eine Aneinander-Reihung von Inkompetenz, Überforderung und Intransparenz sei-tens der staatlichen Akteure in Bayern und Berlin.

Medial aber begann eine große Debatte um das Thema Raubkunst, die mit ihr verbun-

dene Provenienzforschung (Herkunftsforschung) und die Rolle von Kunsthandel und Sammlern im Dritten Reich. In Cornelius Gurlitt, dem eigenbröt-lerischen Erben der Sammlung, schien der ideale Sündenbock für ein nicht aufgearbeitetes Stück NS-Geschichte gefunden zu sein.

Deutlich aber wurde vor allem, dass die Bun-desrepublik Deutschland skandalös lange mit

der Erforschung – und der damit verbundenen Möglichkeit der Wiedergutmachung in Form von Restitutionen (Rückgabe) geraubter Kunstwerke

– gewartet hatte. 1998 unterzeichnete Deutsch-land die Washingtoner Erklärung und verpflichte-te sich damit, zur Aufklärung des NS-Kunstraubes unfassbaren Ausmaßes beizutragen – mit „fairen und gerechten Lösungen“. Was folgte, war lan-ge nichts. Es brauchte Jahre, bis der Bund eine Arbeitsstelle für Provenienzforschung einrichte-te, die Mittel zunächst spärlich. Bis heute haben zwei Drittel der deutschen Museen ihre Bestän-de nicht erforscht. Rechtlich sind diese Fälle der enteigneten, abgepressten oder zu unter Wert verkauften Werke oft jüdischer Opfer des Nazi-Regimes schon lange verjährt.

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Der Schwabinger Kunstfund hat uns allen dies ins Bewusstsein gerufen. Und vieles

in Bewegung gesetzt. Die Bundesmittel für Pro-venienzforschung wurden erheblich erhöht, ein Zentrum Kulturgutverluste gegründet. Nach wie vor aber gibt es keine Lösung für die geltende Rechtslage. Dass ihre Ansprüche auf Rückgabe des verlorenen Eigentums verjährt und alle Fris-ten seit Jahrzehnten abgelaufen seien, das ist den Erben jüdischer Opfer im In- und Ausland nur schwer zu vermitteln. Ein Restitutionsgesetz würde hier helfen. Viele Experten fordern ein solches Gesetz. Der Bundesrat forderte im März 2014 den Bundestag auf, gesetzliche Alternati-ven zu prüfen. Mehrfache Nachfragen der Lin-ken erhielten die immer gleiche Antwort: man prüfe den hochkomplexen Sachverhalt.

So positiv das neue Engagement im Bereich der Provenienzforschung auch ist, so intrans-

parent war die bisherige Arbeit der sogenannten Taskforce Schwabinger Kunstfund (international besetzte ExpertInnengruppe zur Herkunft-Klä-rung der Kunstwerke). Bis Ende 2015 soll sie nun die 499 Gurlitt-Werke mit Raubkunstverdacht er-forschen. Diese bleiben solange in Deutschland. Hinzu kommen etliche Werke des Salzburger Teils der Sammlung. Wie die wenigen Forscher mit Er-

fahrung im Bereich der Provenienzrecherche dies in diesem Zeitraum schaffen sollen, bleibt rät-selhaft. Konnten sie doch in einem Jahr nur für die Hälfte der Raubkunst-Bilder ein Vorgutachten erstellen. Erst bei drei Werken ist die Forschung abgeschlossen. Zurückgegeben wurden sie auf-grund der Erbfrage noch nicht.

Aber auch wenn der Fall der Sammlung Gur-litt so aufgeklärt werden kann und es zu

den „fairen und gerechten Lösungen“, sprich Restitutionen, für alle Raubkunst-Bilder kommt, bleibt dennoch die Frage: welche Konsequen-zen hat diese Lösung für den Fall, dass andere, bisher unentdeckte Privatsammlungen mit NS-Raubkunst auftauchen? Deutschland wird er-neut vor den gleichen Problemen wie im Fall des Schwabinger Kunstfundes stehen. Denn an der rechtlichen Situation hat sich nichts geändert. Die rechtlich nicht bindende Washingtoner Er-klärung bezieht sich nur auf öffentliches Eigen-tum, nicht aber auf Privatbesitz. Und wie sieht es hier aus, in den öffentlichen Museen? Bisher sind keine Ambitionen der Regierung feststell-bar, diese zur Aufarbeitung ihrer Bestände und zur Transparenz zu verpflichten.

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von Dr. Kirsten Tackmann

Tiergerechte Haltung von Nutztieren

durchsetzen

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Immer mehr Menschen setzen sich da-für ein, dass die Haltung von Nutztieren

in der Landwirtschaft deren jeweiligen Grundbedürfnissen gerecht werden muss. Die Kritik daran, dass dem nicht so ist, richtet sich vorwiegend gegen die Intensiv-tierhaltung (nach Definition der „Food and Agricultural Organization„ (FAO) Betriebe, die weniger als 10 Prozent des Futterbe-darfs selbst decken). Es geht um Forde-rungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, aber gesetzlich nicht ausrei-chend geregelt sind: genügend Platz, gu-tes Stallklima und Auslauf, Beschäftigung, keine Qualzuchten, kein Kupieren von Fer-kelschwänzen und Schnäbeln oder Töten männlicher Kücken von Legelinien. Eigent-lich geht es um ein Grundprinzip: gesunde Lebensmittel setzen gesunde Nutztiere vo-raus und müssen ethisch vertretbar produ-ziert werden.

Mit diesem Ziel hat am 20. November 2014 auch das Agrarbündnis „Ag-

rarwende Berlin-Brandenburg“ 34.000 Unterschriften der Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“ an den Brandenburger Landtag übergeben. Auch im Bundestag fand am 1. Dezember die öffentliche Anhö-rung zu einer Petition der Albert-Schwei-zer-Stiftung statt, die eine Abschaffung der Massen- und Intensivtierhaltung bis 2020 fordert und mit 58.000 Unterschrif-ten unterstützt wird.

Das Anliegen dieser Initiativen unter-stützt auch DIE LINKE. Allerdings re-

duziert der Begriff „Massentierhaltung“ das Problem zu stark auf ein quantitatives Kriterium, wo es um Qualität gehen muss. Denn Tiergesundheitsprobleme sind nicht nur eine Frage von großen oder kleinen Be-trieben und leider setzen all die Initiativen zu wenig an den eigentlichen Ursachen an.

Denn es geht eben nicht um individuelles Fehlverhalten der Tierhaltenden, sondern um die falschen Rahmenbedingungen, un-ter denen sie produzieren müssen. Eine Marktordnung, die nur auf möglichst nied-rige Produktionskosten setzt, geht auf Kos-ten der Tiere und der Menschen, die sie betreuen. Zum Problem gehört auch die Übermacht der Discounter, wie selbst das Kartellamt gerade festgestellt hat. Wenn diese ungleiche Machtverteilung beendet wird, müssen höhere Produktionskosten nicht automatisch zu höheren Lebensmit-telpreisen führen.

Bundesregierung verwies in ihrer Stel-lungnahme auf die kürzlich gestartete

Tierwohl-Initiative des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft „Eine Frage der Haltung“, die zu Verbesserun-gen im Tierschutz und beim Wohlbefinden der Tiere beitragen soll. Dafür sollen unter anderem Tierschutzindikatoren entwickelt werden, mit denen Haltungsbedingungen objektiv bewertet und Maßnahmen zu ih-rer Verbesserung entschieden werden können. Der Plan benennt viele Probleme und skizziert Wege, auf denen eine Lösung gefunden werden kann. Aber sein Prinzip der „verbindlichen Freiwilligkeit“ ist aber angesichts der drängenden Fragen viel zu defensiv

Im Brandenburger Koalitionsvertrag be-kennt sich die Koalition zu den richtigen

Zielen der Initiative und wird verbindliche Regelungen einfordern, wie DIE LINKE schon lange eine Deckelung der Größe von Tierbeständen an Standorten und in Regi-onen fordert.

Antrag der Linksfraktion „Bestandso-bergrenzen für Tierhaltungen einfüh-

ren“(18/1872)

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http://kirsten-tackmann.de/wp-content/uploads/2014/06/140624_AN_LINKE_Bestandsobergrenzen_fuer_Tierhaltungen_einfuehren_18_1872.pdf%20

Gesetz der Regierung zur Familienpflegezeit:

Gut gemeint – schlecht gemacht

von Birgit Wöllert

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Bundesweit bedürfen 2,63 Millionen Menschen der Pflege. Davon werden 1,2 Millionen aus-

schließlich durch Angehörige versorgt – meistens von Frauen. Nur jede zweite pflegende Person setzt die Erwerbstätigkeit unverändert fort. Meist unterbrechen die Pflegenden ihre Erwerbstätigkeit, oder sie beenden sie ganz. Aber auch dann ist die Pflege sehr anstrengend – seelische und körperli-che Probleme sind oft die Folge. Hinzu kommt die gewachsene Gefahr von Altersarmut. Bei Frauen ist diese auf Grund der durchschnittlich niedrige-ren Löhne ohnehin höher als bei Männern.

Ein Gesetz soll nun Verbesserungen bringen. Es trägt den schönen Titel: Gesetz zur besse-

ren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.

Eingeführt werden soll ein Rechtsanspruch auf eine zehntägige Berufsauszeit, um die Pflege

zu organisieren. In dieser Zeit wird ein Pflegeun-terstützungsgeld von 90 Prozent des Nettogehal-tes gezahlt werden, zudem soll Kündigungsschutz bestehen.

Außerdem wird ein Rechtsanspruch auf die bereits existierende Familienpflegezeit von

bis zu 24 Monaten eingeführt werden. In dieser Zeit können Beschäftigte ihre Wochenarbeitszeit reduzieren, allerdings auf nicht weniger als 15 Stunden.

Der Rechtsanspruch gilt allerdings nicht in Be-trieben ab 26 Beschäftigten.

Wer die Familienpflegezeit in Anspruch nimmt, kann zur Absicherung des Lebensunterhal-

tes vom Bund ein zinsloses Darlehen erhalten.

Das alles klingt erst mal ziemlich gut. Trotzdem lehnte meine Fraktion diesen Gesetzentwurf

ab. Das hat gute Gründe. Einige davon möchte ich an dieser Stelle ausführen.

1. Der Gesetzentwurf geht insgesamt in die fal-sche Richtung. Er will die so genannte Eigen-verantwortung der Familie als Pflegeinstituti-

on stärken. Notwendig sind aber ausreichende Leistungen der Pflegeversicherung, damit die zu Pflegenden und ihre Angehörigen selbstbestimmt über die Art der Pflege entscheiden können.

2. 7.178.330 Menschen, die in Betrieben mit 25 oder weniger Beschäftigten arbeiten, sollen kei-nen Rechtsanspruch auf Pflegezeit haben. Der Anteil der Brandenburgerinnen und Brandenbur-ger wird dabei überproportional hoch sein, da die Betriebsstruktur hier vor allem durch Kleinbetrie-be gekennzeichnet ist.

3. Eine unbezahlte Reduzierung der Arbeitszeit ist für Geringverdienende und Beschäftigte in Teilzeit - und das sind überwiegend Frauen - in der Regel aus finanziellen Gründen kaum möglich.

4. Bei Empfängerinnen und Empfängern von Sozi-alleistungen, bzw. Aufstockenden gilt der Vorrang des Darlehens, also der persönlichen Verschul-dung, vor dem Anspruch auf Sozialleistungen.

5. Das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, die beiden Gesetze zur Pflegezeit und zur Familienpfle-gezeit in einem Gesetz zusammenzuführen, wird verfehlt. Dadurch wird das Verständnis über die Regelungen und Ansprüche erheblich erschwert. In existenziellen Fragen, zum Beispiel beim Kündi-gungsschutz, ist es unklar oder nicht weitreichend.

6. Der Zeitaufwand für die Organisation der pfle-gerischen Versorgung ist mit 10 Tagen viel zu kurz bemessen. Die wachsende Intransparenz durch die zwei nebeneinander existierenden Gesetze bedeutet Antragstellungen bei drei Stellen. Das stiehlt Pflege- und Lebenszeit.

7. Einen Rechtsanspruch für Demenzkranke gibt es nicht, da sie nur die Pflegestufe null haben.

In einem Entschließungsantrag haben wir aus-geführt, wie diese Mängel beseitigt werden

können. Leider wurde er von der Koalitionsmehr-heit abgelehnt, die Fraktion Bündnis 90/Grüne enthielt sich.

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Repatriierung durch Nationale Fliehkräfte?Unterhauswahl in Britannien 2015

Das Verhältnis vom Vereinigten Königreich mit der Europäischen Union ist seit Anfang an ein

schwieriges. Schon 1963 hatte das Vereinigte Kö-nigreich einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt, aber die Beitrittsverhandlungen scheiterten an bri-tischen Sonderwünschen für die Landwirtschaft, den politischen Vorbehalten de Gaulles gegen die Politik der EWG-Kommission. Wohl aber auch aus der berechtigten Einschätzung, dass Bonn in eine privilegierte Scharnierfunktion zwischen Paris und London kommen würde und Paris das Nachsehen haben könnte. So wurde das VK erst 1973, in der sogenannten Norderweiterng Mitglied der EU, die damals noch Europäische Gemeinschaft (EG) hieß. Nach einem Regierungswechsel in Downing Street im Jahr 1974 wurde im darauf folgenden Jahr - das erste Mal in der Geschichte Englands überhaupt - ein Referendum über den Verbleib in der EG durch-geführt, denn der Beitritt war auch im Empire selbst nicht unumstritten.

Dafür stimmten damals 67,2 %, dagegen 32,8%. Psychologisch betrachtet mag diese erste Zu-

rückweisung durch den Franzosen de Gaulle dazu beigetragen haben, dass die Mitgliedschaft des Kö-nigreichs in der EU immer spannungsreich geblie-ben ist. Für den Bestand und den Ausbau der EU ist bis heute das kontinentale Verhältnis zwischen Berlin und Paris wichtiger als das zwischen Paris und London. Für das transatlantische Verhältnis ist

die Achse Berlin-London wichtiger als das Verhält-nis Paris-London. Hieraus resultieren auch gewis-se politisch verkleidete Befindlichkeiten in beiden Hauptstädten, in etwa als der Bundeskanzler die Franzosen 1999 mit dem Schröder/Blair Papier düpierte. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist vermut-lich auch mehr aus der Einsicht in den Verlust des Empires nach dem zweiten Weltkrieg entstanden und der Einsicht in die Notwendigkeit der Vernet-zung und Einbindung in die neu heraufziehende Po-litische Union. Bis heute sind die Sonderwünsche der Briten wie die Landwirtschaftsrabatte oder das »opt out« Modell im Vertrag von Lissabon genauso berühmt wie der Satz von Margaret Hilda Thatcher:

„I want my money back.“

Das eine Drittel, das 1975 bei der Abstimmung gegen den Verbleib zur EU gestimmt hat, er-

lebt seit ein paar Jahren eine Renaissance und ei-nen starken öffentlichkeitswirksamen Zuspruch. Die EU-ablehnende United Kingdom Independence Party (UKIP) trat das erste Mal 1994 zur EP-Wahl an und bekam 1% der Stimmen, 2004 kam sie auf 16,4%. In der Europawahl 2014 wurde sie von 28% gewählt und ist nun mit 24 Sitzen die stärkste bri-tische Kraft im Europäischen Parlament. Bei der Unterhauswahl 2005 bekam sie 2,3% der Stimmen und auch 2010 hatten sie nur 3,1% und keinen Par-lamentssitz. Dies hat sich erst im Oktober 2014 durch Nachwahlen geändert, der UKIP-Kandidat

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Repatriierung durch Nationale Fliehkräfte?Unterhauswahl in Britannien 2015 von Thomas Nord


bekam 60% der Stimmen, der konservative nur 25%, im November hat UKIP ein zweites Mandat ge-wonnen. Seit dem schrillen die Alarmwecker in den nationalen Parteizentralen. Das Hauptziel der UKIP unter dem mehrfachen Vorsitzenden und Mitglied des EP Nigel Farage ist die Wiederherstellung der vollen britischen Souveränität und der Austritt aus der EU. Cameron steht deshalb unter erheblichem innenpolitischen und innerparteilichen Druck, laut britischen Umfragen ist seine Wiederwahl in Ge-fahr. Als eine Reaktion stärkt er, um der Kritik in der eigenen Partei entgegenzukommen und der UKIP zugleich das Wasser abzugraben, selbst sei-ne europakritische Position.

Die momentan starke internationale Medien-präsenz von Cameron ist zumeist innenpoli-

tisch motiviert, für den Fall seiner Wiederwahl hat er bis spätestens 2017 ein Referendum zugesagt, damit ein zweites Mal wie schon 1975 über den Verbleib in der EU abgestimmt werden kann. Beim EU-Gipfel Ende Mai hatte er gegenüber Medien mit dem EU-Austritt Großbritanniens gedroht, falls der Luxemburger Jean-Claude Juncker neu-er EU-Kommissionspräsident wird. Er konnte sich nicht durchsetzen. Auf aktuelle Nachforderungen der EU in Höhe von 2,1 Milliarden Euro hat Ca-meron wirksam einen Wutanfall inszeniert. Dies mündete in den Vorschlag der EU-Kommission, Großbritannien bis September 2015 Zeit zu ge-

ben, seine Schulden plus Zinsen zu bezahlen. Das gilt auch für alle anderen EU-Staaten, die Geld nachzahlen müssen. Nun beschwert sich das VK über die Zinsen.

Bis zur Unterhauswahl im Mai 2015 bleibt die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern ein

zentrales Thema, dies wird auch auf die momen-tane deutsche Debatte über Zuwanderung und Flucht einfärben. Der konservative Premier David William Donald Cameron will für EU-Arbeitneh-mer_innen Quoten einführen, um die Zuwande-rung zu begrenzen. Dies steht aber fundamental gegen die vollständige Personen- und Arbeitneh-merfreizügigkeit in der EU und würde eine der zentralen Säulen des politischen Selbstverständ-nisses beschädigen. Dies hatte erstmals dazu geführt, dass Angela Merkel den Verbleib des VK in der EU öffentlich nicht mehr als alternativlos bezeichnet hat. Der ausgeschiedene Kommissi-onspräsident Barroso hatte sich gleichlautend ge-äußert, aber das hatte wenig Gewicht. Der neue Präsident Juncker sieht eine Möglichkeit darin, den Weg einer Teilrevidierung der Verträge zu ge-hen und Britannien die »Opt-Out« Möglichkeit in den Bereichen Justiz und Inneres zuzugestehen. Die Entflechtung der Europäischen Union wäre in einem Teilbereich eröffnet und als nächstes stün-den die Bereiche Arbeit und Soziales im Kampf um Repatriierung.

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Kinder als eigenständige Menschen sehenvon Norbert Müller

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Kinder als eigenständige Menschen sehen


M it einer Debatte in der Sitzungswoche wird im Bundestag an die Verabschie-

dung der UN-Kinderrechtskonvention vor 25 Jahren im Dezember 1989 erinnert. Es ist ei-niges passiert. Aber reicht das? Können wir jetzt nach 25 Jahren sagen, bei der Umset-zung der Kinderrechte ist alles getan?

An dieser Stelle muss ein deutliches Nein erfolgen. Schauen wir in die Geschich-

te. Am 20. November 1989 wurde sie auf der UN-Generalversammlung angenommen. Erst 1992 in Deutschland ratifiziert und dies auch nur unter Vorbehalt. Dieser wurde bis 2010 beibehalten und besagte, dass das Ausländerrecht Vorrang vor den Kinderrech-ten hat. Im Klartext war es damit möglich, minderjährigen Flüchtlingen nicht nur die Leistungen der Jugendhilfe vorzuenthalten, man hat damit auch ermöglicht, sie in Ab-schiebehaft zu nehmen. Mit der Rücknahme des Vorbehalts hat man sich zwar offiziell dazu verpflichtet, die Kinderrechte nun auch für Flüchtlingskinder anzuerkennen, in der Praxis gibt es hier aber immer noch viele Defizite. So steht die Versorgung und Unter-bringung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen erneut im Fokus der Debatte. Wir müssen weiter darum kämpfen, dass das Prinzip Jugendhilfe vor Asylrecht gilt und die Kinder geschützt und gefördert werden.

Schützen, Fördern, Beteiligen – So lassen sich die Ziele der UN-Kinder-

rechtskonvention zusammenfassen. Die Bundesrepublik Deutschland ist dazu ver-pflichtet, Berichte über die Umsetzung

von Kinderrechte zu geben. Diese gehen an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf und werden dort geprüft. Der Kinderrechtsausschuss kommentiert dann in abschließenden Bemerkungen die Berichte der Regierungen. Und diese Berichte haben es in sich: So bemängelt der Kinderrechtsausschuss regelmäßig die wachsende Kinderarmut in Deutsch-land, Ungleichheiten im Bildungssystem und eine Diskriminierung von Kindern mit Behinderung oder Migrationshintergrund.

25 Jahre Kinderrechte – ist das nun ein Grund zum Feiern? Ich meine ja. Allen De-fiziten zum Trotz, bei allem Mangel, bei all dem Handlungsbedarf, es ist ein Grund zum Feiern. Wir haben uns damit nämlich vorgenommen, Kinder als Menschen zu sehen, mit eigenständigen Rechten, Kin-der als eigene Subjekte zu betrachten und nicht als Anhängsel ihrer Eltern. Das sind große Schritte, sie alleine reichen aber nicht. Es ist nun unsere Pflicht, die Kinder-rechte zu stärken, sie im Grundgesetz zu verankern und auf dieser Basis einen Reali-tätscheck durchzuführen: Haben wir über-all die Strukturen die wir benötigen, um Kinderrechte flächendeckend, inklusiv und barrierefrei zu gewähren? Haben wir wirk-lich alles getan, um Kinderarmut zu besei-tigen, allen Kindern den Zugang zu Bildung und Freizeit zu geben? Wir brauchen dann einen Gesetzes- und Finanzierungscheck, um die identifizierten Schwachstellen aus-zuräumen. Ein Vierteljahrhundert Kinder-rechte - lasst uns die Chance nutzen!

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Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitgliedund Obfrau im Ausschuss für:

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Petitionen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-torsicherheit

Sprecherin für:

Agrarpolitik

Stellvertretendes Mitglied im bera-tenden Ausschuss für:

Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe

Mitglied im Arbeitskreis II für:

Struktur- und Regionalpolitikder Fraktion DIE LINKE

Die Abgeordneten der Linksfraktion

im Bundestag

Landesgruppe Brandenburg

2014

Thomas Nord

ordentliches Mitglied und Obmann im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Sprecher für: • Internationale

Wirtschaftsbeziehungen

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag

Mitglied im Arbeitskreis III für:

Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

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Birgit Wöllert

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Gesundheit

ordentliches Mitglied im: Petitionsausschuss

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

die Rechte des sorbischen Volkes Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Mitglied im Arbeitskreis I für:

Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

Harald Petzold

ordentliches Mitgliedin den Ausschüssen für:

Recht und Verbraucherschutz

Kultur und Medien

stellvertretendes Mitgliedin den Ausschüssen für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wirtschaft und Energie

Sprecher für:

• Lesben- und Schwulenpolitik/Queer

• Medienpolitik

Mitglied im Arbeitskreis IV für:

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE


Norbert Müller

ordentliches Mitgliedin den Ausschüssen für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Sprecher für:

Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Kinder- und Jugendpolitik

Mitglied im Arbeitskreis IV für:

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

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Pressemitteilungen

„Dass Staaten Konzerne nicht mehr vorher fragen müssen, ob sie den GVO-Anbau verbieten oder nicht, ist aus Sicht der LINKEN eigentlich eine Selbstver-ständlichkeit. Allerdings befürchten wir nach wie vor, dass das inakzeptable 2-Phasen-System noch nicht vom Tisch ist“, kommentiert Kirsten Tackmann, ag-rarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss für Ernährung und Landwirt-schaft, die vorläufige EU-Einigung über den Anbau von Genpflanzen. Danach dürfen einzelne EU-Staa-ten in einem geregelten Verfahren Anbauverbote aussprechen, was bislang nur auf sehr komplizierte Weise möglich war. Tackmann weiter:

„Die rechtliche Grundlage der Verbote muss das Umweltrecht sein, damit neben politischen auch umweltfachliche Verbotsgründe ermöglicht werden. Absurd an dem Trilog-Deal ist, dass die Folgen des GVO-Anbaus nur beobachtet und berichtet werden sollen. Gefahren müssen aber verhindert und nicht nur dokumentiert werden.

DIE LINKE fordert klare Koexistenzregeln zum Schutz einer gentechnikfreien Agrarwirtschaft und Imkerei. Wir fordern einen souveränen Entscheidungsspielraum in den Mitgliedsstaaten. Dabei sind sozio-ökonomische Gründe einzubeziehen. Und wir bleiben dabei, dass nationale Anbauverbote die dringend notwendige Ver-besserung des Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen nicht ersetzen. Denn riskante Pflanzen sollten am besten gar nicht erst eine Anbau-erlaubnis bekommen, dann muss man sie auch nicht national verbieten.“

LINKE will starke Gentech-Anbauverbote04.12.2014 – DR.KIRSTEN TACKMANN

Bundesregierung muss bei der Gentechnik auf das EU-Parlament hören01.12.2014 – DR.KIRSTEN TACKMANN

„Die Bundesregierung muss sich für strenge Regelun-gen zur Ausgestaltung der nationalen Gentechnik-Anbauverbote einsetzen. Ich fordere von Agrarmi-nister Schmidt, dass er in den Trilog-Verhandlungen dem Beschluss des Bundestags folgt, die gentech-nikkritischen Positionen des Europaparlamentes un-terstützt und die konzernfreundlichen Positionen der EU-Kommission zurückweist“, so Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss für Ernährung und Land-wirtschaft, zum Trilog-Prozess der EU-Kommission, des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments über na-tionale Gentechnik-Anbauverbote. Tackmann weiter:

„Es kann nicht sein, dass zukünftig Gentechnik-Kon-zerne mitentscheiden, ob in Berlin ein Gentech-An-bauverbot für die Bundesrepublik erlassen wird oder nicht. DIE LINKE lehnt daher das von der EU-Kom-mission vorgeschlagene 2-Phasen-System strikt ab. Ginge es nach der EU-Kommission, müssten vor ei-nem Verbot in einer ersten Phase erst mal Monsanto, BASF und Co. gefragt werden, was sie davon halten. Das sind Konzerne und keine souveränen Staaten.

Darüber hinaus fordern wir, dass jeder Mitgliedstaat das Recht haben muss, selbstbestimmt und rechts-sicher sowie unbürokratisch den Anbau von Gen-tech-Pflanzen abzulehnen. Darum muss eine staat-liche Entscheidung für ein Anbauverbot jederzeit erlaubt und unverzüglich umsetzbar sein. Grundlage für die opt-out-Regelung muss das europäische Um-weltrecht sein und nicht, wie zwischenzeitlich vor-geschlagen, das Binnenmarktrecht. Schließlich sind Gentech-Pflanzen in erster Linie ein ökologisches und gesundheitliches Risiko und kein wettbewerbli-ches Problem.“


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Schnabel-Kürzen beim Geflügel beenden28.11.2014 – DR. KIRSTEN TACKMANN

„Eine Tierhaltung, die auf Amputationen bei den Tie-ren angewiesen ist, ist weder vom Verbraucher ge-wünscht, noch tiergerecht. Daher sind alle Projekte zu unterstützen, die tierschutzkonforme Alternativen zum Schnabel-Kürzen beim Geflügel entwickeln. Der Handel muss sich an der Finanzierung der Mehrkos-ten durch Gewinnverzicht beteiligen“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft die heutige Vorstel-lung eines Pilotprojektes zur Hühnerhaltung ohne Schnabel-Kürzen.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Die Linksfraktion sagt ganz klar: Nicht-kurative Ein-griffe wie das Schnabel-Kürzen beim Geflügel oder das Schwänze-Kupieren bei den Ferkeln müssen be-endet werden. Der Paragraf 6 im Tierschutzgesetz besagt, „verboten ist das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen“. Von diesem Verbot gibt es Ausnahmen, die leider nicht selten, sondern die Regel sind. Das muss sich ändern. Zum Beispiel müssen praxistaugliche Verbesserungen bei der Be-treuung und Dichte der Bestände und Ausgestaltung der Ställe dazu beitragen.

Wir wissen, dass es sich beim Federpicken und Kan-nibalismus um ein sehr komplexes Verhaltensproblem handelt. Dieses wird durch zahlreiche Faktoren beein-flusst. Daher muss das Verbot des Schnabel-Kürzens wissenschaftlich begleitet und gut vorbereitet wer-den. Eine einfache Lösung gibt es leider nicht. Das Federpicken kann mehrere Ursachen haben. Nähr-stoffmangel oder eine reizarme Umgebung gelten als wahrscheinlich. Auch eine genetisch bedingte Hyper-aktivität kann die Ursache sein.“

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Pressemitteilungen

Kosten bei Lagerung, Transport oder Laboranalysen für die Landwirtschaftsbetriebe anfallen.

Die Antwort der Bundesregierung hat aber auch inter-essante Zahlen ergeben: In den Jahren 2008 bis 2014 hat die Bundesregierung rund 16,3 Millionen Euro Forschungsmittel in die „Biologische Sicherheitsfor-schung“ zur Agro-Gentechnik gesteckt. Seit 2008 wurden rund 81.200 Euro aus dem Bundeshaushalt für Genehmigungsverfahren zur Freisetzung von Gen-tech-Pflanzen ausgegeben. Im gleichen Zeitraum gab der Bund 191.700 Euro für das Gentechnik-Standort-register aus. Um Genbanken vor Kontamination zu schützen, wurden 11.200 Euro ausgegeben.“


Gentechnik kostet der Volks-wirtschaft Millionen28.11.2014 – DR. KIRSTEN TACKMANN

„Die volkswirtschaftlichen Kosten der Agro-Gentech-nik sind nach Angaben der Bundesregierung sehr hoch und würden weiter steigen, wenn sie endlich ihre Kenntnislücken schließen würde. Die Links-fraktion erneuert ihre Forderung, dass diese Kosten vollständig erhoben und transparent dokumentiert werden. Sie müssen Teil der Risikobewertung bei der Antragstellung von Gentech-Pflanzen werden, wie das EU-Parlament bereits mehrfach gefordert hat. Zu ihrer Finanzierung muss das Verursacherprinzip umgesetzt werden, statt der gentechnikfreien Land- und Lebens-mittelwirtschaft sowie der Imkerei die Mehrkosten aufzubürden. Die Profiteure der Agro-Gentechnik müssen auch ihre Folgen bezahlen“, fordert Dr. Kirs-ten Tackmann. Die Linksfraktion hat der Bundesregie-rung in einer Kleinen Anfrage (Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik, Bundestagsdrucksache 18/3168) 28 Fragen gestellt. Eine ähnliche Kleine An-frage stellte sie bereits im Jahr 2007 (16/7441)

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Die Agro-Gentechnik ist in Deutschland seit Jahren auf dem absteigenden Ast. Das ist auch gut so, denn die große Mehrheit will sie weder hierzulande noch sonst wo! Gut ist daher, dass es nach Aussagen der Bunderegierung im Jahr 2013 erstmals seit zwanzig Jahren keine Gentech-Pflanzen-Versuche mehr in der Bundesrepublik gab. Trotzdem verursacht die Agro-gentechnik weiter enorme Kosten. Die Profite sind privat, ihre Kosten zahlt die Allgemeinheit.

Etliche unserer Fragen konnte die Staatssekretärin nicht beantworten. Das war 2007 bei unserer Anfrage so und hat sich leider auch nicht geändert. Die Bun-desregierung hält es ausdrücklich nicht für erforder-lich, diese Informationen zu recherchieren. Das gilt zum Beispiel für die Fragen, wie teuer die Rückrufakti-onen für Lebens- und Futtermittel waren oder welche

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Wir können Aids besiegen28.11.2014 – HARALD PETZOLD

„Wenn alle Anstrengungen weltweit gebündelt werden und das dafür notwendige Geld zur Verfügung gestellt wird, können wir Aids in wenigen Jahren besiegen. Dieses anspruchsvolle, aber notwendige Ziel halte ich für erreichbar“, erklärt Harald Petzold, queerpoli-tischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltaidstag am 1. Dezember 2014. „36 Millionen Menschen leben weltweit mit der HIV-Infektion. Doch anders als früher gibt es heute gute Behandlungs-möglichkeiten, das Ausbrechen der Krankheit zu ver-hindern. In den armen Staaten des Südens allerdings hat die überwiegende Zahl der Betroffenen keinen Zugang zu den Medikamenten und einer adäquaten Gesundheitsversorgung. Das muss geändert werden.

Nach neueren Erkenntnissen ist ein HIV-Positiver un-ter Therapie nicht mehr infektiös. Dies spricht umso mehr dafür, die HIV-Medikamente allen Betroffenen schnell zugänglich zu machen.“ Petzold weiter:

„In Deutschland sterben jedes Jahr etwa 500 Men-schen an Aids. Meist erfahren sie von der Erkran-kung zu spät, so dass die Medikamente nicht mehr erfolgreich eingesetzt werden können. Deshalb for-dern wir, alle Anstrengungen zu unternehmen, die Testbereitschaft zu steigern, damit bei einem positi-ven Testergebnis schnell mit der Therapie begonnen werden kann.

Des Weiteren benötigen wir den anonymen Kranken-schein für Flüchtlinge ohne Papiere, damit alle Zu-gang zu einer medizinischen Versorgung – und damit auch eventuellen HIV-Medikamenten – erhalten. Der Verweis auf das Asylbewerberleistungsgesetz, wie ihn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 18/3130) vortrug, ist falsch. Denn die Betroffenen nutzen dieses wegen einer dann drohenden Abschiebung nicht. DIE LINKE fordert bundesweit den anonymen Krankenschein, so wie er als Modellprojekt im Koalitionsvertrag der kommenden rot-rot-grünen Landesregierung in Thü-ringen verankert ist.

Weiterhin bestehen gegenüber Menschen mit HIV und Aids massive Ängste – auch das bestätigte die Bundesregierung. Deshalb fordert DIE LINKE, die Antidiskriminierungsarbeit auszubauen. Denn auch die Ängste und Diskriminierungen lassen vor einem HIV-Test und den Folgen zurückschrecken. DIE LIN-KE setzt sich nicht nur am Weltaidstag für die Soli-darität mit HIV-positiven Menschen und die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben ein. Gemeinsam können wir Aids besiegen.“

AIDS19

Nov. | Dez. 2014

DRUCKSACHE NR. 18/3414

Sozialverträgliche Arbeitsverhältnis-se und fristgerechte Nachbesetzung in der Wasser- und Schifffahrtsver-waltung sichern

Die Reform der Wasser- und Schiff-fahrtsverwaltung (WSV) hat zu organi-satorischem Chaos und Zuständigkeits-wirrwarr geführt. Der dem Bundestag vorgelegte Antrag von SPD und CDU/CSU wird den realen Problemen bei der weiteren Umsetzung der Reform nicht gerecht. So sind die Stellen der Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter an nicht-prioritisierten Schifffahrtsämtern nicht sicher. Auch der hohe Nachbesetzungs-bedarf droht nicht erfüllt zu werden. DIE LINKE fordert daher Nachbesserungen im Sinne der Beschäftigten.

03.12.2014ANTRAG


Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene

DIE LINKE tritt seit langem für einen finanzielle Entschädigung der we-nigen noch lebenden „vergessenen Opfer“ ein, die ihm Rahmen der Ent-schädigung von NS-Unrecht bisher leer ausgingen. Die ehemaligen sow-jetischen Kriegsgefangenen sind die größte dieser Gruppen.

28.11.2014ANTRAG


In UN-Generalversammlung der Ur-anwaffen-Resolution zustimmen

Deutschland will sich erstmals seit Jahren bei einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung über eine Resolution, die sich kritisch mit Ur-anwaffen auseinandersetzt, enthalten. Uranwaffen sind gefährlich, sie ver-seuchen die Umwelt und verursachen Krebs und Fehlgeburten.

02.12.2014ANTRAG

AntrageAnfragen

Initiativen


Militärisches Drohnen-Angebot für die Ukraine

Die OSZE bat ihre Mitgliedstaaten um die Überlassung von Drohnen zur Überwachung des Waffenstillstandes in der Ostukraine. Die Organisation least vier Drohnen, das deutsche Ver-teidigungsministerium hat ebenfalls mehrere Militärdrohnen angeboten. Die OSZE habe hierzu noch nicht entschieden, erklärt die Bundesre-gierung seit 2 Monaten. Womöglich, weil die Verteidigungsministerin zur Bedingung machte dass deutsche Drohnen von bewaffneten Fallschirm-jägern begleitet werden sollen.

04.12.2014KLEINE ANFRAGE

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http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/034/1803414.pdf





Steuerfreie Risikoausgleichsrückla-ge für Agrarbetriebe ab 2016

Agrarbetriebe sind zunehmend wirt-schaftlichen Risiken ausgesetzt, die sie kaum beeinflussen können. Pflan-zenkrankheiten, Tierseuchen, Über-schwemmungen etc. erhöhen das Risiko und können durch vorsorgen-des betriebliches Handeln kaum ver-mieden werden. Die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage wäre eine einfache Hilfe zur Selbsthil-fe für die Agrarbetriebe. Dies hat DIE LINKE bereits im Jahr 2012 gefordert (17/10099) und stellt die Forderung nun erneut zur Abstimmung.


Stromsperren gesetzlich verbieten

Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast sieben Millionen Haus-halten wurde 2013 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 344.000 Stromsperren in 2013 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Dies ist sozial geboten und zentral für die gesell-schaftliche Akzeptanz der Energiewende.

03.12.2014ANTRAG 03.12.2014ANTRAG


Gemeinsame trilaterale Patrouil-len österreichischer, italienischer und deutscher Polizei gegen uner-wünschte Migration

Polizeien aus Deutschland intensi-vieren ihre gemeinsam mit Italien und Österreich bereits bestehende

„grenzüberschreitende Zusammenar-beit zur Bekämpfung der Schleusungs-kriminalität“ mit „gemeinsamen trila-teralen Streifen“ auf italienischem Hoheitsgebiet. „Weitere konkrete bi- und trilaterale Aktivitäten“ werden angekündigt. Die Maßnahmen sind geeignet, Reisebewegungen Geflüch-teter zu verkomplizieren und führen dadurch zu noch risikoreicheren Rou-ten auch mit Todesfällen.


03.12.2014ANTRAG


Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren

Die vielerorts desolate Situation der Kommunalfinanzen wird maßgeblich durch gesetzgeberische Entschei-dungen auf Bundesebene verursacht, beispielsweise durch Aufgabenüber-tagungen wie die Kosten der Unter-kunft für Hartz 4 Beziehende oder Steuerrechtsänderungen. Durch ein verbindliches kommunales Mitwir-kungsrecht sollen Kommunen an solchen Entscheidungen beteiligt werden, um unverhältnismäßige Be-lastungen zu vermeiden.


Planung der Fortschreibung des Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist ein bundeswei-tes, technologie- und branchenoffenes Förderprogramm für mittelständische Unternehmen und mit diesen zusam-menarbeitenden wirtschaftsnahen For-schungseinrichtungen. Diese sind auf die Fördergelder dringend angewiesen. DIE LINKE fragt nach den Planungen des ZIM für das Jahr 2015 zur Fortset-zung des Programms.



Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn AG

Parallel zur Verschiebung der Gesetz-gebung zur Tarifeinheit begann die Ta-rifrunde bei der Deutschen Bahn AG. In dem staatseigenen Unternehmen ist die Bundesregierung im Aufsichtsrat vertreten. Es stellt sich die Frage, in-wieweit die Bundesregierung zur Eska-lation der Streiks über ihre Vertretung im Aufsichtsrat beigetragen hat und darüber hinaus inwieweit Arbeitnehmer bei Streiks auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge ver-pflichtet werden können.


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AntrageAnfragen

InitiativenNov. | Dez. 2014


Einsatz von Gesichtserkennungs-software zur Enttarnung verdeck-ter Ermittlungen von Polizeien und Geheimdiensten

Verdeckt eingesetzte Angehörige von Polizeien und Geheimdiensten nutzen Ausweisdokumente mit fal-schen Identitäten, die aber „echte“ biometrische Daten enthalten. Auch gefälschte Profile in Sozialen Netz-werken enthalten „echte“ Fotos, die durch Gesichtserkennungssoftware mit früheren Einträgen unter dem Klarnamen der Beamten abgeglichen werden können. Es liegt deshalb nahe, dass die Behörden Techniken entwickeln und einsetzen, um ent-sprechende Datenbanken oder Inter-neteinträge zu manipulieren.



Burkina Faso nach dem Sturz von Blaise Compaoré - Demokratische Ent-wicklung und internationaler Kampf gegen Straflosigkeit

Am 30. und 31. Oktober 2014 wurde dem Regime des Präsidenten Blaise Compaoré nach 27 Jahre durch einen Volksaufstand ein Ende bereitet. Der Aufstand wurde angeführt von den zivilgesellschaftlichen Bewegungen und einigen Oppositionsparteien. An-lass war der Versuch Compaorés, sich mittels einer Verfassungsänderung eine Kandidatur für eine weitere Amts-zeit über 2015 hinaus zu sichern. Für Frankreich und die USA wurde Burki-na Faso zuletzt als tragende Säule im Anti-Terrorkampf gesehen.

03.12.2014ÄNDERUNGSANTRAG


Weitere Verwendung der HALE-Drohne „Euro Hawk“

Das Verteidigungsministerium prüft die „Weiterverwendung“ der eingemot-teten Spionagedrohne „Euro Hawk“. Das vorgesehene ISIS-Spionagemodul könnte nach Angaben der Verteidi-gungsministerin auch in die Drohne „Triton“ des gleichen Herstellers einge-baut werden. Es sollen weitere Testflü-ge mit dem ISIS folgen. Allerdings ist das Gesamtprojekt „Euro Hawk“ noch nicht abgenommen und bezahlt.



Ausländerfeindliche und rechtsex-tremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2014

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begange-nen Straftaten, um die Öffentlich-keit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände bie-ten diese monatlichen Kleinen An-fragen mittlerweile eine wichtig ge-wordene Orientierung.


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Sozialmedizinische sowie psycho-logische Untersuchungen und Dro-gentests von SGB II und SGB III-Leis-tungsberechtigten

Die Bundesregierung verwickelt sich in Antworten auf die Rechtsfolgen von Verweigerungen sozialmedinzinischer und psychologischer Untersuchungen in Widersprüche. Diese sollen geklärt werden, insbesondere der Widerspruch zwischen angeblicher Freiwilligkeit der Teilnahme und Sanktions-/Sperrzeiten-androhung im Verweigerungsfall.


Entschädigung für NS-Opfer in Italien

Das italienische Verfassungsgericht hat Entschädigungsklagen von NS-Opfern gegen Deutschland wieder zugelassen. Es kann nun wieder zu Zwangsvollstre-ckungen gegen deutsches Staatseigen-tum in Italien kommen. DIE LINKE for-dert die Bundesregierung auf, die Opfer endlich freiwillig zu entschädigen, statt diplomatischen Streit auf dem Rücken der NS-Opfer auszutragen.




Beratungen der EU-Verkehrsmi-nister zu „neuem Zeitalter der Luftfahrt” durch Teilautomatisie-rung großer Drohnen

Der EU-Rat für Verkehr berät die Integ-ration von Drohnen in den allgemeinen, zivilen Luftraum. Ein Kommissionspa-pier „Ein neues Zeitalter der Luftfahrt” zur „Öffnung des „Luftverkehrsmarktes” erhofft einen Wettbewerbsvorteil für die europäische Industrie. Ab 2016 sollen Drohnen schrittweise mit der bemann-ten Luftfahrt gleichgestellt werden und ab 2028 gleichberechtigt im nicht reser-vierten Luftraum fliegen. „Voll automati-sche” Luftfahrtsysteme, könnten dem-nach bis 2050 den Himmel bevölkern.



Treffen der informellen Struktur der „Gruppe der Sechs+1“ in Paris und dort behandelte Inhalte

Anfang November trafen sich Innen-minister der sechs einwohnerstärks-ten EU-Mitgliedsstaaten in Paris. Die regelmässigen Treffen sollen den Ein-fluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser „G6+1“ ist intransparent und hinsichtlich demo-kratischer Verfahren fragwürdig. Ab-geordnete erhalten keinen Zugang zu Inhalten, Absprachen oder Dokumen-ten. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.



Einsatz von Open Data bei der Deutschen Bahn

Offene Daten sind die Grundlage für transparente Prozesse, Partizipa-tionsmodelle, neue Bildungs- und Kulturangebote, wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt und auch neue kommerzielle Anwendungen. Beson-ders im Verkehrsbereich könnten mittels offener Daten innovative und ökologische Konzepte umgesetzt werden. Viele Verkehrsunternehmen haben dies bereits erkannt und gute Erfahrungen mit der Datenveröffentli-chung gemacht. Nur die staatseigene Deutsche Bahn stellt sich leider im-mer noch quer.



Langfristige Risiken der Exposition gegenüber Radon

Die Belastung durch radioaktive Isoto-pe des Radons ist nach dem Rauchen die zweithäufigste Ursache für Lun-genkrebserkrankungen. Die Bundes-regierung hat die Richtlinie 2013/59/Euratom in nationales Recht lediglich 1:1 umgesetzt. Stattdessen hätte sie die Möglichkeit gehabt, über die von der EU vorgegeben unverbindlichen Referenzwerte hinausgehende, dem Stand der Wissenschaft entsprechen-de Grenzwerte einzuführen und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorzulegen.


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AntrageAnfragen

InitiativenNov. | Dez. 2014


EU-Konzept zum Einsatz von Droh-nen in Militärmissionen

Der Europäische Auswärtige Dienst hat ein Konzept zu Einsatzformen für Drohnen in Konflikten unter Be-teiligung der EU veröffentlicht. Die-se könnten von der Aufklärung über den elektronischen Kampf bis hin zu Kampfmissionen genutzt werden. Zivile und militärische Anwendungs-formen seien immer ähnlicher. Das Papier will deshalb „Synergien“ der beiden Bereiche aufzeigen.



Entschließungsantrag zu dem Ent-wurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

DIE LINKE fordert eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Beschäftigte, die der ersten pflegerischen Versor-gung und der Organisation des Pfle-gesettings dient. Darüberhinaus sind die Leistungen der Pflegeversicherung auszubauen und zu verbessern, damit pflegende Angehörige unabhängig von ihren eigenen finanziellen Mitteln wirk-liche Entlastungen erhalten.

04.12.2014ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

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Öffentliche Auftritte der Bundes-wehr im ersten Quartal 2015

Die Bundeswehr entfaltet eine brei-te Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu wer-ben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militari-sierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.



Einbindung libyscher Militär- und Polizeibehörden in das Überwa-chungssystem EUROSUR

Entgegen früher Aussagen der Bun-desregierung und der EU-Kommissi-on soll Libyen über den Umweg eines Systems „Seepferdchen“ an das EU- Überwachungsnetzwerk EUROSUR angeschlossen werden. Informatio-nen könnten dann aus libyschen Kon-trollzentren in Benghasi und Tripolis geliefert werden. Laut einem Kom-missionsdokument sollen auch Tu-nesien und Ägypten mit technischer Ausrüstung und Trainings aus EU-Mit-teln unterstützt werden.



Störungen des zivilen Flugverkehrs durch NATO-Manöver

Im Juni kam es im gesamten östlichen Alpenraum zu zweitägigen Störungen der Flugsicherung. Die Vorfälle sind noch nicht restlos aufgeklärt, ver-mutlich waren aber NATO-Manöver ursächlich, die den „elektronischen Kampf“ und das Stören von Radaran-lagen geübt hatten. Der Rüstungskon-zern Airbus Defence and Space hat der Bundeswehr nun ebenfalls vier „Radar-Störsysteme” geliefert.


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Foto: © Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

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04.12.2014REDE IM BUNDESTAGHARALD PETZOLD

Diskriminierungsschutz für Menschen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung verbessern

Würden Sie mit einem HIV-positiven Kollegen mitfah-ren? Na klar, warum denn nicht? Wenn er pünktlich ist. So ähnlich lauten die Fragen und Antworten der aktuellen Kampagne der Deutschen Aids-Hilfe und der BZgA zum Welt-Aids-Tag 2015. Sie thematisie-ren, dass es nach wie vor z.T. erhebliche Vorbehal-te gegenüber Menschen mit HIV und Aids gibt. DIE LINKE will deshalb den Diskriminierungsschutz für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbessern und dazu das Allgemeine Gleichbehand-lungsgesetz (AGG) verändern.

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27.11.2014REDE IM BUNDESTAGDR. KIRSTEN TACKMANN

BundesagrarhaushaltLücken und falsche Gewichtungen

Leider wurden auch dieses Jahr alle Haushaltsanträge der Linken abgelehnt, obwohl wir eine Gegenfinanzie-rung vorgeschlagen haben, Herr Minister.

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http://linksfraktion.de/reden/diskriminierungsschutz-menschen-gesundheitlicher-beeintraechtigung-verbessern/

http://linksfraktion.de/reden/bundesagrarhaushalt-luecken-falsche-gewichtungen/

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Bundestagsreport 20 | 2014

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