Bundeshaushaltsordnung / Landeshaushaltsordnungen … · 2018. 11. 15. · Dr. Otto Häußer Dr....

Gelbe Erläuterungsbücher

Bundeshaushaltsordnung / Landeshaushaltsordnungen (BHO/LHO)

Kommentar

Bearbeitet vonHerausgegeben von Dr. Christoph Gröpl, Dr. Markus Groß, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und

Architektenrecht, Dr. Otto Häußer, Leitender Ministerialrat, Prof. Dr. Heinz Kußmaul, Prof. Dr. StephanMeyering, Prof. Dr. Matthias Rossi, Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Dr. Henning Tappe, Akademischer Rat

a.Z., und Prof. Dr. Rainer Wernsmann

2. Auflage 2019. Buch. XXIX, 871 S. Hardcover (In Leinen)ISBN 978 3 406 71937 0

Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm

Recht > Öffentliches Recht > Staatsrecht, Verfassungsrecht > Verfassungsrecht

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GröplBundeshaushaltsordnung/Landeshaushaltsordnungen

02-11-18 18:44:20 2. Revision Gröpl, BHO/LHO, 2. Aufl. (Fr. Reitsam)GROEPL 0001 Groepl_BHO_LHO_A-2_druck.xml

BundeshaushaltsordnungLandeshaushaltsordnungen

Staatliches Haushaltsrecht

Kommentar

Herausgegeben vonDr. Christoph Gröpl

o. Professor an der Universität des Saarlandes

Erläutert vonDr. Christoph Gröpl Dr. Markus Groß

o. Professor an der Universität Rechtsanwalt in Saarbrücken,des Saarlandes Fachanwalt für Bau- und

Architektenrecht,Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Dr. Otto Häußer Dr. Heinz KußmaulLeitender Ministerialrat beim o. Professor an der Universität

Rechnungshof Baden-Württemberg des Saarlandes

Dr. Stephan Meyering Dr. Matthias Rossio. Professor an der Fernuniversität Hagen o. Professor an der Universität Augsburg

Dr. Kyrill-Alexander Schwarz Dr. Henning Tappeo. Professor an der Julius-Maximilians- o. Professor an der Universität Trier

Universität Würzburg

Dr. Rainer Wernsmanno. Professor an der Universität Passau

2. Auflage 2019


Zitiervorschlag:

Gröpl in Gröpl BHO/LHO § 1 Rn. 3Groß in Gröpl BHO/LHO § 55 Rn. 6

Häußer in Gröpl BHO/LHO § 13 Rn. 12Kußmaul/Meyering in Gröpl BHO/LHO Vorb. §§ 70 ff. Rn. 62

Rossi in Gröpl BHO/LHO § 18 Rn. 28Tappe in Gröpl BHO/LHO § 12 Rn. 21

Wernsmann in Gröpl BHO/LHO Anh. § 31 Rn. 41

www.beck.de

ISBN 978 3 406 71937 0

© 2019 Verlag C.H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 München

Druck und Bindung: Beltz Grafische Betriebe GmbHAm Fliegerhorst 8, 99947 Bad Langensalza

Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, WustermarkUmschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck NördlingenGedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier

(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)


Vorwort

Angesichts der erfreulichen Aufnahme der 1. Auflage, für die wir vielmalsdanken, dürfen wir hiermit die 2. Auflage unseres Kommentars in der Beck’-schen „Gelben Reihe“ vorlegen. Das Haushaltsrecht bleibt weiter in Bewegung(vgl. das Vorwort zur 1. Auflage), so etwa durch das Gesetz zur Änderungdes Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung vom 15.7.2013(BGBl. I S. 2395), das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertragsvom 15.7.2013 (BGBl. I S. 2398), das Gesetz zur Neuorganisation der Zollver-waltung vom 3.12.2015 (BGBl. I S. 2178), das Gesetz zur Änderung desGrundgesetzes (Art. 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d,143e, 143f, 143g) vom 13.7.2017 (BGBl. I S. 2347) und das Gesetz zur Neure-gelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 und zur Ände-rung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14.8.2017 (BGBl. I S. 3122). Dasletztgenannte Gesetz sowie das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts(Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) vom 17.2.2016 (BGBl. IS. 203) haben vor allem das Recht der öffentlichen Aufträge auf neue Grundla-gen gestellt, die in diesem Kommentar nicht unberücksichtigt bleiben dürfen.

Die Erläuterungen des vorliegenden Kommentars orientieren sich an denVorschriften der Bundeshaushaltsordnung (BHO), legen aber stets Wertdarauf, auch das entsprechende Landesrecht (LHO), das Haushaltsgrundsätze-gesetz (HGrG) und andere einschlägige Rechtsvorschriften ausreichend zuwürdigen (s. näher die Hinweise zum Gebrauch, S. VII/VIII). So hoffen wir,möglichst vielen, die mit dem staatlichen Haushaltsrecht befasst sind, dienenzu können.

Für die erfolgreiche organisatorische und redaktionelle Unterstützungmöchte der Herausgeber seinen Mitarbeitern herzlich Dank sagen, in ersterLinie Herrn Rechtsreferendar Dr. Matthias Heffinger, außerdem Frau Dipl.-Juristin Isabel Leinenbach, Herrn Dipl.-Juristen Johannes Heck sowie den stu-dentischen Mitarbeitern Dennis Hero, Max Recktenwald und Julie Stratmann.Bei der Gesamt- und Endkorrektur holte wieder einmal meine MitarbeiterinFrau Dipl.-Juristin Caroline Jung „die Kartoffeln aus dem Feuer“ – ihr gebührtdafür ganz besonderer Dank.

Ergänzungs- und Verbesserungswünsche nehmen wir gerne entgegen, ambesten per E-Mail: [email protected] (die E-Mail-Adressender anderen Autoren können dem Bearbeiterverzeichnis entnommen wer-den).

April 2018 Die Verfasser

V


Hinweise für den Gebrauch

Paragraphenangaben ohne Hinzufügung des Gesetzes sind solche der Bun-deshaushaltsordnung (BHO). Angaben von Nummern aus den AllgemeinenVerwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) gehörenzur jew. kommentierten Vorschrift aus der Bundeshaushaltsordnung; ande-renfalls ist der jew. Paragraph hinzugesetzt (zB Nr. 1 VV-BHO zu § 27).

Kommentiert werden vorrangig die Vorschriften der Bundeshaushalts-ordnung (BHO). Am Ende der Einzelkommentierungen befinden sich jew.Hinweise auf das Landesrecht, dh insb. auf die jew. Vorschriften der Haus-haltsordnungen der Länder (LHO). Die maßgebenden Verfassungsvor-schriften, insb. die Normen des Grundgesetzes (GG), sowie vergleichbareVorschriften des europäischen Unionsrechts sind jew. unterhalb des Norm-textes (in den Korrespondenzhinweisen) angegeben; sie werden zudem inder Einleitung (Vorb. § 1 BHO) sowie im Sachzusammenhang bei den zuge-hörigen Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung erläutert.

Die Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder sind maßgeblichdurch das Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes undder Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG) determiniert. DessenWortlaut ist im Anh. 1 dieses Kommentars wiedergegeben (S. 897 ff.); seineVorschriften werden jedoch nicht gesondert kommentiert, sondern – auchsoweit sie unmittelbar und einheitlich gelten – grds. im Zusammenhang mitden entsprechenden oder sachnahen Vorschriften der Bundeshaushaltsord-nung. Folgende Referenzstellen seien besonders erwähnt:Vorschrift des HGrG Kommentierungsstelle– / Einl. Rn. 10 f., 25 f.;§ 1 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .– / Vorb. §§ 70 ff. Rn. 11 ff., 98 ff.,§§ 1a, 6a, 7a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

36 ff.;– / Einl. Rn. 10 f., 27;§ 49 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .– / Vorb. §§ 70 ff. Rn. 105 ff.;§§ 49a, 49b .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .– / Anh. § 31;§§ 50–52.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .– / Vorb. §§ 66 ff.;§§ 53, 54. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .– / § 111 Rn. 7 ff.;§ 55 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .– / Vorb. § 66 Rn. 13, / § 112§ 55 II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Rn. 6, 9;– / § 102 Rn. 4;§ 56 I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .– / § 103 Rn. 5;§ 56 II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .– / § 79 Rn. 2.§ 57 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

VII


1

2

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6

7

Hinweise für den Gebrauch Hinweise für den Gebrauch

Aufgegriffen werden darüber hinaus die haushaltsrechtlich einschlägigen Vor-schriften:Vorschriften Kommentierungsstelle– Gesetz über den Bundesrechnungshof

(Bundesrechnungshofgesetz – BRHG) . / Vorb. §§ 88 ff. Rn. 29 ff.;– Gesetz zur Ausführung von Arti-

kel 115 des Grundgesetzes (Arti-kel 115-Gesetz – G 115) abgedr. imAnh. 4, S. 935 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . / § 18 Rn. 8, 9, 13 ff.;

– Gesetz zur Errichtung eines Stabilitäts-rates und zur Vermeidung von Haus-haltsnotlagen (Stabilitätsratgesetz – Sta-biRatG), abgedr. im Anh. 3, S. 930 ff. . / § 18 Rn. 12, 23, 28, 29, 36;

– Gesetz zur Förderung der Stabilitätund des Wachstums der Wirtschaft (Sta-bilitätsgesetz – StWG), abgedr. im / § 31 Rn. 4 ff.,Anh. 2, S. 920 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . / § 42 Rn. 2 ff.;

– §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbe-werbsbeschränkungen (GWB) einschl.Vergabeverordnung (VgV), Vergabe-und Vertrags- bzw. Verdingungsordnun-gen (VOB/A, VOL/A, VOF). . . . . . . . . . . / § 55 Rn. 16 ff.;

– Art. 126 des Vertrags über die Arbeits-weise der Europäischen Union / Einl. Rn. 74 ff.,(AEUV).. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . / § 18 Rn. 30 ff.

IÜ erfolgen die Kommentierungen grds. nach der Reihenfolge der einzelnenAbsätze und Sätze, soweit systematische Gesichtspunkte nicht eine andereGliederung erfordern. Um Raum zu sparen, werden mehrfach auftauchendeFragen idR jew. nur einmal behandelt; die vollständige Kommentierungergibt sich daher erst, wenn auch die Verweisungszielstellen gelesen werden.

Die vollständigen Angaben zum abgekürzt zitierten Schrifttum finden sichim Verzeichnis häufiger zitierter Literatur (S. XV) oder – wenn die Angabe„Lit.“ folgt – in den Literaturangaben zur betreffenden Vorschrift.

VIII


Bearbeiterverzeichnis

Es wurden bearbeitet von

Prof. Dr. Christoph Gröpl([email protected])

Einleitung, Vorb. §§ 1 ff., § 1, Anh. § 1 (Nothaushaltsrecht), §§ 2, 3, 4, 5, 6,7 I und II, §§ 8, 9, 10, 10a, Anh. § 11 (Globale Minderausgaben),

Anh. § 18 (Art. 143d GG), §§ 27, 28, 29, 30, 37, 53, 57, 58, 59, 105, 106,107, 108, 116, 118, 119

Dr. Markus Groß([email protected])

§ 55 einschl. §§ 98 ff. GWB (Vergaberecht)

Dr. Otto Häußer([email protected])

§§ 13, 14, 17, 21, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 60, 61

Prof. Dr. Heinz Kußmaul und Prof. Dr. Stephan Meyering([email protected]; [email protected])

§ 7 III, § 43, Vorb. §§ 70 ff. (ua §§ 1a, 6a, 7a, 49a, 49b HGrG), §§ 70, 71,72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87

Prof. Dr. Matthias Rossi([email protected])

§§ 16, 18 (einschl. G 115), §§ 22, 23, 26, 36, 38, 39, 40, 41, 42, 44

Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz([email protected])

Vorb. §§ 88 ff., §§ 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101,102, 103, 104, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115

Prof. Dr. Henning Tappe([email protected])

Vorb. §§ 11 ff., §§ 11, 12, 15, 19, 20, 25, 32, 33, Vorb. §§ 34 ff., §§ 34, 35,45, 46, 62, Anh. § 62, § 117

Prof. Dr. Rainer Wernsmann([email protected])

§§ 24, 31, Anh. § 31 (§§ 50, 51, 52 HGrG), §§ 54, 56, 63, 64, 65,Vorb. §§ 66 (§§ 53, 54 HGrG), §§ 66 ff., 67, 68, 69, 69a

IX


Inhaltsverzeichnis

SeiteVerzeichnis häufiger zitierter Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVII

Bundeshaushaltsordnung (BHO)Einleitung (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Teil I. Allgemeine Vorschriften zum HaushaltsplanVorbemerkungen zu §§ 1 ff. (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49§ 1 Feststellung des Haushaltsplans (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49Anhang zu § 1: Nothaushaltsrecht, Art. 111 GG (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64§ 2 Bedeutung des Haushaltsplans (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78§ 4 Haushaltsjahr (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88§ 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haus-

halts- und Wirtschaftsführung (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90§ 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun-

gen (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94§ 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrech-

nung (Gröpl · Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100§ 8 Grundsatz der Gesamtdeckung (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133§ 9 Beauftragter für den Haushalt (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142§ 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . 150§ 10a Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156

Teil II. Aufstellung des HaushaltsplansVorbemerkungen zu §§ 11 ff. (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163§ 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166Anhang zu § 11: Globale Minderausgaben (GMA) (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182§ 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186§ 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193§ 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . 207§ 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . 214§ 16 Verpflichtungsermächtigungen (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225§ 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . 229§ 18 Kreditermächtigungen (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247Anhang zu § 18: Kreditobergrenzen im Übergangszeitraum 2011–2015 (Bund)

und 2011–2019 (Länder) (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264§ 19 Übertragbarkeit (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274§ 20 Deckungsfähigkeit (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284§ 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295§ 22 Sperrvermerk (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299§ 23 Zuwendungen (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303§ 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorha-

ben (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315§ 25 Überschuss, Fehlbetrag (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320§ 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger (Rossi) . . . . . . . 329

XI


Inhaltsverzeichnis

Seite§ 27 Voranschläge (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333§ 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337§ 29 Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341§ 30 Vorlagefrist (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345§ 31 Finanzbericht (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348Anhang zu § 31: Finanzplanung, §§ 50–52 HGrG (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352§ 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367§ 33 Nachtragshaushaltsgesetze (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371

Teil III. Ausführung des Haushaltsplans

Vorbemerkungen zu §§ 34 ff. (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380§ 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben (Tappe) . . . . . . . . 383§ 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393§ 36 Aufhebung der Sperre (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399§ 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402§ 38 Verpflichtungsermächtigungen (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414§ 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420§ 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429§ 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433§ 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . 436§ 43 Kassenmittel, Betriebsmittel (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439§ 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenstän-

den (Rossi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441§ 45 Sachliche und zeitliche Bindung (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481§ 46 Deckungsfähigkeit (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497§ 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500§ 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenver-

hältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundes-dienst (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504

§ 49 Einweisung in eine Planstelle (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 512§ 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522§ 51 Besondere Personalausgaben (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 528§ 52 Nutzungen und Sachbezüge (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 530§ 53 Billigkeitsleistungen (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538§ 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorha-

ben (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 544§ 55 Öffentliche Ausschreibung (Groß) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548§ 56 Vorleistungen (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 607§ 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . 609§ 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 615§ 59 Veränderung von Ansprüchen (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 621§ 60 Vorschüsse, Verwahrungen (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 634§ 61 Interne Verrechnungen (Häußer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641§ 62 Kassenverstärkungsrücklage (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650Anhang zu § 62: Rücklagen (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 651§ 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen (Wernsmann) . . . . . 658§ 64 Grundstücke (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . 670Vorbemerkungen zu §§ 66 ff.: Beteiligungen an privatrechtlichen Unterneh-men, §§ 53, 54 HGrG (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 681§ 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 692

XII


Inhaltsverzeichnis

Seite§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 694§ 68 Zuständigkeitsregelungen (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Wernsmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701§ 69a Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen (Wernsmann) . . . . . . . 705

Teil IV. Zahlungen, Buchführung und RechnungslegungVorbemerkungen zu §§ 70 ff. (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708§ 70 Zahlungen (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747§ 71 Buchführung (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750§ 72 Buchungen nach Haushaltsjahren (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753§ 73 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung (Kußmaul/Meyering) . . 757§ 74 Buchführung bei Bundesbetrieben (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 759§ 75 Belegpflicht (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762§ 76 Abschluss der Bücher (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 764§ 77 Kassensicherheit (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 765§ 78 Unvermutete Prüfungen (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 767§ 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . 769§ 80 Rechnungslegung (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 773§ 81 Gliederung der Haushaltsrechnung (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776§ 82 Kassenmäßiger Abschluss (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779§ 83 Haushaltsabschluss (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 781§ 84 Abschlussbericht (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782§ 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783§ 86 Vermögensrechnung (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 784§ 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe (Kußmaul/Meyering) . . . . . . . . . . . . . . . 786

Teil V. RechnungsprüfungVorbemerkungen zu §§ 88 ff. (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788§ 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 798§ 89 Prüfung (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801§ 90 Inhalt der Prüfung (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 806§ 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung (Schwarz) . . . . . . . . . . . 808§ 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unterneh-

men (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815§ 93 Gemeinsame Prüfung (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 817§ 94 Zeit und Art der Prüfung (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 820§ 95 Auskunftspflicht (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 822§ 96 Prüfungsergebnis (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 825§ 97 Bemerkungen (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 829§ 98 Aufforderung zum Schadenausgleich (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 832§ 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 834§ 100 Prüfungsämter (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 836§ 101 Rechnung des Bundesrechnungshofes (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838§ 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 839§ 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842§ 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts (Schwarz) . . . . . . . . . 844

Teil VI. Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen RechtsVorbemerkungen zu §§ 105 ff. (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847§ 105 Grundsatz (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848§ 106 Haushaltsplan (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858

XIII


Inhaltsverzeichnis

Seite§ 107 Umlagen, Beiträge (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 862§ 108 Genehmigung des Haushaltsplans (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867§ 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 872§ 110 Wirtschaftsplan (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 874§ 111 Prüfung durch den Bundesrechnungshof (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875§ 112 Sonderregelungen (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 878

Teil VII. Sondervermögen§ 113 Grundsatz (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 882

Teil VIII. Entlastung§ 114 Entlastung (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884

Teil IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 115 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse (Schwarz) . . . . . . . . . . . . 889§ 116 Endgültige Entscheidung (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 890§ 117 Berlin-Klausel (gegenstandslos) (Tappe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 894§ 118 Änderung des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrech-

nungshofes (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 894§ 119 Inkrafttreten (Gröpl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 895

AnhängeAnh. 1: Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der

Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 899Anh. 2: Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirt-

schaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 922Anh. 3: Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von

Haushaltsnotlagen (Stabilitätsratsgesetz – StabiRatG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 932Anh. 4: Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (Arti-

kel 115-Gesetz – G 115) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937Anh. 5: Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkom-

ponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes (Artikel 115-Verordnung –Art115V) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 940

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 943

XIV


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Bundeshaushaltsordnung / Landeshaushaltsordnungen … · 2018. 11. 15. · Dr. Otto Häußer Dr....

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