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Bundes-Immissionsschutzgesetz

Date post: 25-Jan-2017
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Neues aus Umweltpolitik und Gesetzgebung Kurznachrichten: Neue Regelwerke Neue Regelwerke Abwasser-Einleitungen Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anderung der Allgemeinen Rahmenverwalmngsvorschrift . fiber Mindestarfforderungen an das Einleiten von Abwasser in Ge- w/isser Ge/indert yard die Mlgemeine R~banenve~- walmngsvorschrift ;vom 08; September 1989~ zutetzt gew .:am 19. Dezember 1989. " Vom: 27; August 1991 Qur GMBL 1991, Nr. 26, 10. 09., S. 686 Entsorgung Entwurf eines Abfallabgabengesetzes Der Gesetzentwurf, vorgestdlt am 13. Sep- tember-199t, sieht vor/daft jeglicher AbfaU - einschliei~lich des Ex- und Imports - mit einer Abgabe belegt wird: ELne Vermeidungsabgabe ,Mrd - auf Sonderabf/ille in H6he yon 100,-DM/t . auf sonstige Industrie- und Massoaabf~,dte in H6he yon 25,- DM/t erhobem Ffir aUeAbfallarten - for Sonder- und son- legt, die bis zum Jahr 2000 stufenweise an- gegtichen werden. Der Bundesumwdtminister rechnet auf der Grundlage dieses Entwurfs zun~chst mit einem Gesamtaufkommen in H6he yon max. S-6 MiUiarden DM pro Jahr. Er geht abet davon aus, dug das Auf- kommen aufgrund der erzidten Lenlmngs- wirkung im Laufe der Jahre sinken wird. Diese Mitre1 fliegen den Bundesl/indem zur F6rder~ang yon Vern~.~dungs- und Vexwer- tungsstratesie n sowie sonstiger abfallwirt- schaftticher Magnahmen einschl~ch der Alflastensan'w.rung zu. 40 % des Abgabenaufkommens je Land - inSgesarnt zunlichst ca. 2 MiUiarden DM pro Jahr- -~ soil d~ neuen Bundes]iindern zum Zweek der Sanierang der Zahlreichen Altla- sreu aus der Zeit der ehemaligen DDR zur VerFdgung gestellt werden. Der r ~ . ~ a i~t den a e ~ zug~)~t~t una wird mit ihnen endgfikig abgesdmmt. Quelle: BMU-Mitteilungyore 13.09. 1991 Entwurf zur Novelle der Kliir- schlammverordmmg (AbfKliirV) Die Bundesregierung bat am 14. August 1991 den Entwurf zur Novelle der Klfir- schlammverorduung beschtossen. Bei der Kl~rschlammverwertung gelten kfinftig: - deuflich reduzierte Obergrenzen fiir den Bundes-Immissionsschutz- gesetz Gasr/ickfiihrung an Tankstellen Das Bundeskabinett hat am 14. August 1991 zwei Ver0rdnungen zur Gasrfickfiihrung an Tat~.stellen auf der Grundlage des Btmdes- Immiss/onsschutzgesetzes beschlossen: 1..Emi~begrenzung beim Benzinum- scbaag . 2. Emiss/onshegrenzung beim Tanken an, der Zapfs~iule . . . . In den ntchsten, f~-f Jahf~n ist dadurch mit eLner _Mfinder~g der Betankmngsemissionea urn etwa75 % zu rechnen. Die Gasrfickfi~h- rung wird yon Deutschland als erstem Staat der EG verbindlk:h eingefiihm Quell*: BMU-Mirr.eilung vom 14. 08. 1991 " Novelle zur Anderung der Ver- ordnung fiber das immissions- schutzrechdiche Genehmigungs- verfahren Das Bandeskabinett hat am 14. August t991 die Novelle zur gnderung der Verordmang fiber das immissionsschutzrechdiche Geneh- migungsverfahren bescbJossem Die Verord- hung bedarf noch der ZusuLmmung des Bundesrates. Die verordnung siebt folgende Anderungen vor: 9 1. Besonderer Schwerpunkt der Novelle is, die Festiegung yon Anforderungen, die im stige hdustrie- und Massenahf~lle zusgtzlich Gehalt an den Schwermetalien Cadmium immissionssc&utzrechfliC~en GenehmigungsL zur Vermeidungsabgabe -wird eine Depo- und nuecksLlber 9 9 ..... : nieabgabe fgUig. : ..... ~ , - O~mr~en-~- f~r, dCaGehaif:.-den:oreaL veMahren: a n dir Durdfftthrtmg ~Um- . . . . ~" .... 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S~rfere Ardorderungen gel:~ ten zudem for den Eiasatz a~ :Feldfatter- pflichtge~n sorgf/fltigen "Untersuchang der im K1/irschlamm enthaltenen N~hrstoffe die Ol~.xdfmgmt4gunterbunden w~d~n:, ' Q~lle: BMLLMie~eilung yore 19. 08. 1981 Bewerttmg m6glicher Umwr gem eLner Antage ZUt erm6gtidien, - es werden,lk~iligangs.~chte<t~r Beh6r- 9 den,=Saehverst/tndlge und Drittebereits 9 bet der Ahsttmmm-g des Untermchuags- m.hmens 'einer Umweltvertr~t#idakeits- prtifimg eingeriumt, 9 . es yard aughq.icklich geregdt, daf~ das Er- gebnis i der Umwehrcertr3glichkeitsprfi- fang bei der Genehmigtmgsentscheidurrg LmSinne einer w/rksamen Umweltvorsor- ge zu beriicksichtigen ist. 2. Um d~s Genehm/gungsverfahren zu be- schleunigen und effektiver zu gestalten wird das Verfahren der #mtragstelhng und der Beh6rdcnbefeiligung gestrafft trod pr~zisiert. UWSF-Z. Umweltchem. Okotox. 3 (6) 1991 351
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Page 1: Bundes-Immissionsschutzgesetz

Neues aus Umweltpolitik und Gesetzgebung Kurznachrichten: Neue Regelwerke

Neue Regelwerke

Abwasser-Einleitungen

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anderung der Allgemeinen Rahmenverwalmngsvorschrift . fiber Mindestarfforderungen an das Einleiten von Abwasser in Ge- w / i s s e r

Ge/indert yard die Mlgemeine R~banenve~- walmngsvorschrift ; v o m 08 ; September 1989~ zutetzt gew .:am 19. Dezember 1989. "

Vom: 27; August 1991

Qur GMBL 1 9 9 1 , N r . 26, 10. 09., S . 686

Entsorgung

Entwurf eines Abfallabgabengesetzes

Der Gesetzentwurf, vorgestdlt am 13. Sep- tember-199t, sieht vor/daft jeglicher AbfaU - einschliei~lich des Ex- und Imports - mit einer Abgabe belegt wird:

ELne Vermeidungsabgabe ,Mrd

- auf Sonderabf/ille in H6he yon 1 0 0 , - D M / t

. auf sonstige Industrie- und Massoaabf~,dte in H6he yon 2 5 , - D M / t

erhobem

Ffir aUeAbfallarten - for Sonder- und son-

legt, die bis zum Jahr 2000 stufenweise an- gegtichen werden. Der Bundesumwdtminister rechnet auf der Grundlage dieses Entwurfs zun~chst mit einem Gesamtaufkommen in H6he yon max. S - 6 MiUiarden DM pro Jahr. Er geht abet davon aus, dug das Auf- kommen aufgrund der erzidten Lenlmngs- wirkung im Laufe der Jahre sinken wird.

Diese Mitre1 fliegen den Bundesl/indem zur F6rder~ang yon Vern~.~dungs- und Vexwer- tungsstratesie n sowie sonstiger abfallwirt- schaftticher Magnahmen e i n s c h l ~ c h der Alflastensan'w.rung zu.

40 % des Abgabenaufkommens je Land - inSgesarnt zunlichst ca. 2 MiUiarden DM pro Jahr- -~ soil d ~ neuen Bundes]iindern zum Zweek der Sanierang der Zahlreichen Altla- sreu aus der Zeit der ehemaligen DDR zur VerFdgung gestellt werden.

Der r ~ . ~ a i~t den a e ~ zug~)~t~t una wird mit ihnen endgfikig abgesdmmt.

Quelle: BMU-Mitteilung yore 13.09. 1991

Entwurf zur Novelle der Kliir- schlammverordmmg (AbfKliirV)

Die Bundesregierung bat am 14. August 1991 den Entwurf zur Novelle der Klfir- schlammverorduung beschtossen.

Bei der Kl~rschlammverwertung gelten kfinftig:

- deuflich reduzierte Obergrenzen fiir den

Bundes-Immissionsschutz- gesetz

Gasr/ickfiihrung an Tankstellen

Das Bundeskabinett hat am 14. August 1991 zwei Ver0rdnungen zur Gasrfickfiihrung an Tat~.stellen auf der Grundlage des Btmdes- Immiss/onsschutzgesetzes beschlossen:

1 . . E m i ~ b e g r e n z u n g beim Benzinum- scbaag .

2. Emiss/onshegrenzung beim Tanken an, der Zapfs~iule . . . .

In den ntchsten, f~-f Jahf~n ist dadurch mit eLner _Mfinder~g der Betankmngsemissionea urn e t w a 7 5 % zu rechnen. Die Gasrfickfi~h- rung wird yon Deutschland als erstem Staat der EG verbindlk:h eingefiihm

Quell*: BMU-Mirr.eilung vom 14. 08. 1991 "

Novelle zur Anderung der Ver- ordnung fiber das immissions- schutzrechdiche Genehmigungs- verfahren Das Bandeskabinett hat am 14. August t991 die Novelle zur gnderung der Verordmang fiber das immissionsschutzrechdiche Geneh- migungsverfahren bescbJossem Die Verord- hung bedarf noch der ZusuLmmung des Bundesrates.

Die verordnung siebt folgende Anderungen v o r : �9

1. Besonderer Schwerpunkt der Novelle is, die Festiegung yon Anforderungen, die im

stige hdustrie- und Massenahf~lle zusgtzlich Gehalt an den Schwermetalien Cadmium immissionssc&utzrechfliC~en GenehmigungsL zur Vermeidungsabgabe -w i rd eine Depo- und nuecksLlber �9 �9 . . . . . : nieabgabe fgUig. : . . . . . ~ , - O~mr~en-~- f~r, dCaGehaif:.-den:oreaL veMahren: a n dir Durdfftthrtmg ~ U m -

. . . . ~" . . . . " " ~'- " ~ '- - Ltv -~=" ' ~ - ~ ' ; t - - - - bei A- ' . . . . zu �9 " . . . . . . . . # " Dio~ " " / F : ~an= we er~agn~m~a~g~ut~ag-, magcn Diesebctr/igt filr i ,; : : .~ ' mscr~en , ~cnaastotten .: Xanr m . ~ ~2n... ~:.2~t a ~ ~:,.:.~ . . . . a. . , n ~ : o k

- bonae~tal le: zwzscnen /'3,--'.L~M/t .i cThl^2.~-a-: a , ~ - a - L~.OX ~ ., 4*msw~rimngen< : au o~e umwe~r:, tmoen

�9 " : ~una , ~ tpof7 ~ r . _ ver.~Lffte:2qachwe.Lspfl/~hten .fiir.di e . . . , , , , . . . . , . , ,~e~r i i Aufl~ing~ngvon Klgrschlamm. ] - es wird' dutc~ <letailIierte I ~ g e ! ~ e n si-

�9 :: . rract~t/ . i : . . . . . . . . . . . . . . Augerdem/turf auf Dauer-C~ile.hudfl~daen chergestelk, daft der V0rhabentr~ger a t le

-: sonstige ~qtassen- urM" ' ~ 50,i-.I~M/:t k0nf*ig grunds/itZlidh kdn Kl~sChlamm auf- Unterlagen vorlegt, urn ~ne medienfiber- lndustr/eabfMle gebracht werden. Aumahmen dftrfen nut er- greffende Ermitthmg, .Beschreibung und

-Hausmft l l , h.ausmfdl~ihn- 2 5 , - D M / t

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�9 p e n s a t i o ~ ' ~ g e l u n g ) . :

FOx ~ i n den nenen Btmdesl~ndem erzeug- ten .A~fT~lle werden wcgen &r besonderen Probleme z a n ~ s t geringere S~itze festge-

teilt werden, wenn bestimazate Auflagen erfiillt werden. S ~ r f e r e Ardorderungen gel:~ ten zudem for den Eiasatz a ~ :Feldfatter-

p f l i c h t g e ~ n sorgf/fltigen " Untersuchang der im K1/irschlamm enthaltenen N~hrstoffe die Ol~.xdfmgmt4g unterbunden w~d~n:, '

Q~lle: BMLLMie~eilung yore 19. 08. 1981

Bewerttmg m6glicher Umwr gem eLner Antage ZUt erm6gtidien,

- es werden,lk~iligangs.~chte< t~r Beh6r- �9 den, = Saehverst/tndlge und Drittebereits �9 bet der Ahsttmmm-g des Untermchuags-

m.hmens 'einer Umweltvertr~t#idakeits- prtifimg eingeriumt, �9 . es yard aughq.icklich geregdt, daf~ das Er-

gebnis i der Umwehrcertr3glichkeitsprfi- fang bei der Genehmigtmgsentscheidurrg Lm Sinne einer w/rksamen Umweltvorsor- ge zu beriicksichtigen ist.

2. Um d~s Genehm/gungsverfahren zu be- schleunigen und effektiver zu gestalten wird das Verfahren der #mtragstelhng und der Beh6rdcnbefeiligung gestrafft trod pr~zisiert.

UWSF-Z. Umweltchem. Okotox. 3 (6) 1991 351

Page 2: Bundes-Immissionsschutzgesetz

Kurznachrichten: Neue Regelwerke Neues aus Umweltpolitik und Gesetzgebung

3~ Die Regelungen iiber die Beteiligung der Oft~ndichkeit und die Bekanntgabe der Ge- nehmigunggmtscheidmagen werden erg~nzt.

4, Die.Ver0tdnung wird in alien Bereichen an neue Redatsentwicklungen angepaflt.

Mit derN0veiliertmg werden sowoM die An- forderungca ~ Gesetzcs.Ober die Umwett vcrtr~hkeitspriifiatg als auch die der EG-UVP:, ,RichrKmir ~ ~, d~s! imraissions, : s c h u ~ d i c h r ..Ge~ehmigungsverfahren : k o ~ ,Dadurch w~ird .sichergestellt, .daft ~ : : ~/or der:Er~h~ang yon g~6~eren _~dag~; msbesondere In~, -~ieanhgen, de- �9 cn Umweltvertr~g!ichkeit geprOft ist.

N e u f a s s u n g de r Zw61f ten V e r o r d - �9 n tmg z u r D u r c h f / i h r u n g des Bun-

d e s 4 ~ , ~ s i ~ s s c h u t z g e s e t z e s ( S t 6 ~ a ~ V ~ o r d a u n g ) :

Vom: 2~. ~ptember 199t

Qudle, BGB!. :I;~Nr, 54, �9 28. 09., S. 1891, 1991 :

Das gundes~ hat am 28. August 1991 die VerOrdmmg'i~ttr:!~.nde~ang der St6ffall~ Verordnang-(t2~ l~irb2Sdirr und der Vetor& hung ttber-ge~e'lr~tigungs~6r hmlagen

(4. BlmSchV)~beschlossetti. ": �9

FOr die Betreibek,;~0n Ar68.gen ~t:kfiahig: QueUe: ~MUTM~eilung ~ 16. 08. 1991 -

Abweichend yon g 1 Abs. i Satz 1 Buchsta- be b de, Gefahrgutbeauf~agtenverordnung vom 12. Dezember 1989 (BGBI. I S. 2185) shad Unteraehmer oder hahaber yon Betrie- ben (zum Beispiel der Landwiaschaft, des Einzelhandels: Und des: Handwerks) vo. der Verpflichtung, einen oder mehrere ~ r - gu'tbeauftragtc zu bcstdlen, beffeit, wenn sic in: eirg._m, Kalenderjahr nicht 'mehr Ms

�9 25 T6mmno netto besonders g~r-ahrF~he Gii- ter der Anlage B, Anhang ]5.8, Rand mmamer 280 00i, Liste I der Gefahrgutverordnung St.rage in der Fassung der Bekatmtmachu~g vom 13. November ~ 1990 (BGBI. I $~ 2453) bar den Eigenbedarf in .Erballung betriebli-

m oder .~,geben i

: Neu~sSmag der Emisslons,, , : : ach der e r k l ~ s ~ V e ~ i d m m ' -

:(.11; iFJinSChV)!:: i :i: ~ " :: . . . . . . . . L ' . / , / : : : , : " �9 " "

e t : ~ i ~ s e r k l ~ - Mit der A n d e v a n g s v e ~ g : : w i r d l d~:. :: : i . . ,~:'::"':'"":'~':: :': : : : :; :;~::-: : : :',,' , . bssen; mit der eii~e' deutsche R e ~ b ~ ~ : ~ ~ cb~:E~: '.: e ~ , u n g ,

I:ufeceruni~ni- rop~iischenGern6mt.~iah;qmg~af~t. " o : : , ........ . , ~: ....

, , ~ : ~ . . �9 .

Nach~ 62 Abs~ 2 StraMenschmzve~rordmmg ben6figea are be,~flich: sixahleneXponierten Personen, die i~ ffem~r~. : k ~ e a Anhgen im Kontrollbereich/t~i~ w ~ n , ~n., S t r ~ p ~ . , : D ~ . S t r a h l ~ :~wurde.

~ t d ~ i ~ ( ~ a & ,to 8006f 5000:K61n,i). :

�9 : ' 21.09.'1991, S, 6757

�9 : V e r o ~ u n g e n ,).:.. i).:: :

�9 i " ~

Vom:25.Scpteafber t 9 9 t : :

QueUe: BGBt. t, Nr. 54, 28.09., S. 1923, �9 1991

Inkr~ttreten: 29. September 1991

~ng am ~ 3uai zuge~timmt. Die V,~,an= dung erfolgte.. : " "

Die: entsprechende EG-Verordnung datiert yore 4, MMz 1991 mad setzt ihrerseits das Montrealer Protokoll in sehaer fot'tgeschrie- beaen Fassung urn. Mit der Verordnung wird die Produktion und Vermarkttmg vori Stoffen, die die Ozonschicht sch~digen,

352 UWSF-Z, Umweltchem. Okotox. 3 (6) 1991


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