Brand-Wissen_Regulation ökologische Krise

HAUPTBEITRÄGE

Ulrich Brand · Markus Wissen

Die Regulation der ökologischen Krise

Die Regulation der ökologischen Krise

Theorie und Empirie der Transformation gesellschaftlicherNaturverhältnisse

Ulrich Brand · Markus Wissen1

Zusammenfassung: Die Diskrepanz zwischen dem Wissen über die ökologische Krise und derEffektivität ihrer politischen Bearbeitung wächst. Institutionen internationaler Umweltpolitik ste-cken gerade in Zeiten der Verschärfung ökologischer Probleme in einer Legitimations- und Funk-tionskrise. Dies steht im Gegensatz zum breit anerkannten anthropogenen Charakter des Klima-wandels und einer entsprechenden Politisierung dieses Krisenphänomens. Der Beitrag skizziertzunächst einen theoretischen Rahmen, um die Diskrepanz zwischen Krisenbewusstsein und Kri-senbearbeitung zu erklären. Dazu wird das Konzept der gesellschaftlichen Naturverhältnisse mitErkenntnissen aus der kritischen Geographie sowie der Regulations- und der kritischen Staats-theorie verbunden. Die empirische Analyse identifiziert sodann die fossilistischen Produktions-und Konsummuster als Ursache der genannten Diskrepanz. Deren tiefe Verankerung und globaleAusbreitung überlagert das ökologische Krisenbewusstsein ebenso wie die Verhandlungen aufden existierenden umweltpolitischen Terrains. Gleichzeitig akzentuiert sie die Widersprüchlich-keit der vorherrschenden gesellschaftlichen Naturverhältnisse, deren (mögliche) herrschaftsför-mige Bearbeitung und demokratisch motivierte Politisierung abschließend analysiert werden.

Schlüsselwörter: Gesellschaftliche Naturverhältnisse · Regulationstheorie · KritischeStaatstheorie · Biodiversitäts- und Klimapolitik · Imperiale Lebensweise

The Regulation of the Ecological Crisis. A Theoretical Approach to, andEmpirical Findings on, the Transformation of Societal Relationships with Nature

Abstract: There is a growing discrepancy between the knowledge about the ecological crisis andthe effectiveness to deal with this crisis politically. Just in a time of increasing environmentalproblems the institutions of international environmental politics are in a crisis of legitimation andfunctioning. This contrasts with the broadly acknowledged anthropogenic character of climatechange and the respective politicisation of this crisis phenomenon. The article firstly develops atheoretical framework which aims to contribute to explaining the growing discrepancy between

ÖZS 36 (2011) 2:12–34DOI: 10.1007/s11614-011-0031-1

Prof. Dr. Ulrich Brand (�)Institut für Politikwissenschaft derUniversität WienUniversitätsstraße 7/21010 Wien, ÖSTERREICHE-Mail: [email protected]://www.univie.ac.at/intpol

PD Dr. Markus Wissen (�)Institut für Politikwissenschaft derUniversität WienUniversitätsstraße 7/21010 Wien, ÖSTERREICHE-Mail: [email protected]://www.univie.ac.at/intpol

crisis consciousness and crisis politics. For this purpose, the concept of societal relationships withnature is linked to insights of critical geography, regulation theory and critical state theory. There-after, the empirical analysis identifies the fossilist production and consumption patterns as princi-pal cause for the mentioned discrepancy. Its deeply rootedness and global outreach supersede theecological crisis consciousness and the negotiations on the existing terrains of environmental poli-tics. At the same time, they contribute to intensifying the contradictions in societal relationshipswith nature. The (possible) processing of these contradictions and their democratically motivatedpoliticisation will be analysed in the last section of the paper.

Keywords: Societal Relationships with Nature · Regulation Theory · Critical State Theory ·Biodiversity and Climate Politics · Imperial Forms of Living

1 Einleitung

Die Art, wie die ökologische Krise thematisiert wird, hat sich in den vergangenen Jahrenstark verändert. Zum einen lässt sich eine gewisse Repolitisierung beobachten. Dazu ha-ben neben populären, meist katastrophischen Darstellungen (vgl. den Film von Al GoreThe Inconvenient Truth aus dem Jahr 2006) die Veröffentlichung des Stern Report (Stern2006) und des vierten Sachstandsberichts des Intergovernmental Panel on ClimateChange (IPCC 2007) sowie die sich – auch infolge der hohen Ölpreise in 2008 – verbrei-tende Einsicht beigetragen, dass die fossilistische energetische Grundlage moderner Ge-sellschaften aufgrund der absehbaren Verknappung von Erdöl und Erdgas umgebautwerden muss. Zum anderen wird immer deutlicher, dass die ökologische Krise sich imZusammenspiel unterschiedlicher Phänomene konstituiert, wie der Degradation natürli-cher Lebensgrundlagen, Armut und Hunger sowie Energiepreissteigerungen und Ener-gieverknappung, aber auch scheinbar nicht-ökologischer Phänomene wie der aktuellenBanken- und Finanzkrise (Altvater 2009; Brand 2009). Des Weiteren weisen immermehr Studien darauf hin, dass es zwar ein zunehmendes Wissen über die vielfältigen lo-kalen, regionalen und globalen Dimensionen der ökologischen Krise in den unterschied-lichsten Feldern wie Klimawandel, Erosion der biologischen Vielfalt oder Wasser-knappheit gibt. Gleichwohl führen diese Einsichten kaum zu weit reichenden Politikenund schon gar nicht zu deren Implementierung (MA 2005; Wissen 2010).

Im Folgenden möchten wir einen theoretischen Rahmen entwickeln, der es erlaubt,diesen paradoxen Sachverhalt – die relativ große Aufmerksamkeit für die ökologischeKrise und die Anerkennung des Zusammenhangs zwischen unterschiedlichen Krisener-scheinungen einerseits und die unzureichenden gesellschaftlichen Veränderungen ande-rerseits – genauer zu verstehen. Wir greifen dafür auf das Konzept der gesellschaftlichenNaturverhältnisse zurück und verknüpfen es mit Blick auf die materialistische Staats-theorie, kritisch-geographische Ansätze und die politisch-ökonomisch ausgerichtete Re-gulationstheorie mit Einsichten über die widersprüchliche – nämlich strukturell krisen-hafte und sich dennoch tendenziell immer wieder stabilisierende – Dynamik der kapita-listischen Produktionsweise.

Unsere These lautet: Der bürgerlich-kapitalistische Staat und das internationale Sys-tem – allgemeiner: die vielfältigen Formen von multiskalarer Governance – sind nicht

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nur relativ erfolglos bei der Bearbeitung der ökologischen Krise, sondern sie sind für dieKrise und ihre Verschärfung mitverantwortlich. Im politisch-institutionellen Systemverdichten sich zuvorderst jene Interessen und Wissensformen, Lebensweisen bzw.Orientierungen (etwa an Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit oder industriell-fossilistischem Wohlstand), welche zur Krise entscheidend beitragen. Aus dieser Per-spektive kann ein Verständnis für das Paradoxon der Gleichzeitigkeit einer verbreitetenWahrnehmung der ökologischen Krise und ihrer unzureichenden gesellschaftlichen undstaatlich-politischen Bearbeitung gewonnen werden.

Wir verorten uns im breiten Paradigma der politischen Ökologie (siehe zur Einfüh-rung Robbins 2004; Peet und Watts 2004), die – bei vielen Gemeinsamkeiten – sichunseres Erachtens von der sozialen Ökologie dadurch unterscheidet, dass die sozialenAuseinandersetzungen sowie die politische Ökonomie der Verursachung der sozial-ökologischen Krise und ihrer Bearbeitung stärker in den Blick genommen werden. Zu-dem intendieren wir, die Forschung über internationale Umweltpolitik, die von regime-theoretischen Ansätzen dominiert wird, zu erweitern. Die Regimetheorie hat unserWissen über die Etablierung und das Funktionieren internationaler Umweltpolitik er-weitert (Young et al. 2008; Breitmeier et al. 2006; Oberthür und Gehring 2006). Mit ihrwurden Begriffe wie regime interplays und regime complexes sowie die Rolle andererpolitischer Institutionen und Steuerungsprozesse der Global Environmental Gover-nance konzeptualisiert und untersucht (Le Prestre 2002; Raustiala und Victor 2004). Inden letzten Jahren hat sich eine regimetheoretische Diskussion um die Ineffektivitätinternationaler oder multiskalarer Politik in vielen Politikfeldern entwickelt. Gleich-wohl bleibt der Ansatz in der Erklärung der Regimeentstehung funktionalistisch und,aufgrund seines Steuerungs- bzw. Governancefokus, weitgehend auf die Formen derexpliziten Umweltpolitik begrenzt.2 Soziale Auseinandersetzungen um Deutungen und(Nicht-)Politiken, entsprechende Macht- und Herrschaftsfragen sowie eine politischeÖkonomie der Probleme und ihrer kulturellen Verankerung spielen keine oder eineuntergeordnete Rolle. Der Staat und das intergouvernementale System werden dement-sprechend als mehr oder weniger effektive – eventuell auch legitime – Steuerungsin-stanzen verstanden.

Unser Beitrag ist wie folgt gegliedert: Im zweiten, theoretischen Teil stellen wir dasin der Tradition der älteren Kritischen Theorie stehende Konzept der gesellschaftli-chen Naturverhältnisse vor, ergänzen es aus einer regulations- und hegemonietheoreti-schen Perspektive und fragen nach der Rolle des Staates bei der Regulation der Natur-verhältnisse und der ökologischen Krise. Im dritten, empirisch-zeitdiagnostischen Teilbeschäftigen wir uns mit aktuellen Ausprägungen der ökologischen Krise sowie ihrerPolitisierung und staatlich-politischen Bearbeitung. Mit Hilfe der im ersten Teil einge-führten Begriffe versuchen wir dabei, die Diskrepanz zwischen Krisenbewusstseinund Krisenbearbeitung zu erklären. Im vierten Teil skizzieren wir aufbauend auf einerkurzen Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse mögliche künftige Forschungs-linien.

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2 Krise und Regulation der gesellschaftlichen Naturverhältnisse

2.1 Das Konzept „gesellschaftliche Naturverhältnisse“

In den sozial-ökologischen Ansätzen, die sich auf den Begriff der gesellschaftlichen Na-turverhältnisse beziehen, wird von einem nicht-äußerlichen Verhältnis zwischen Gesell-schaft und Natur ausgegangen. Natur existiert zwar als materiell-stoffliche Umwelt, sieist aber immer gesellschaftlich geprägt und wird in raum-zeitlich unterschiedlichen For-men bearbeitet und symbolisiert: „die Natur, abstrakt genommen, für sich, in der Tren-nung vom Menschen fixiert, ist für den Menschen nichts“ (Marx 1990 [1844], S. 587,Herv. i. O.; vgl. Schmidt 1971 [1962]). Gesellschaft und Natur werden als „unterschied-liche, unterscheidbare und in sich differenzierte Pole eines dynamischen, prozessieren-den Vermittlungszusammenhangs“ begriffen (Jahn und Wehling 1998, S. 82; vgl. Be-cker und Jahn 2006). Das Konzept der gesellschaftlichen Naturverhältnisse hat drei zen-trale theoretische Momente: „die Vorstellung eines unaufhebbaren Zusammenhangs vonNatur und Gesellschaft, die Behauptung einer Differenz zwischen ihnen sowie die Theseder historischen Konstitution dieser Differenz“ (Jahn und Wehling 1998, S. 82). Zentralist des Weiteren, dass die Gestaltung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse konstitu-tiv für soziale und politische Herrschaft ist (siehe Görg 2003a; Brand und Görg 2008;Brand et al. 2008; sowie einführend Köhler und Wissen 2010).

Die Konzeptualisierung von Natur und Gesellschaft als gleichzeitig verschieden undmiteinander vermittelt hat zur Konsequenz, dass Natur nicht als „externer Maßstab“oder „Vorbild“ für gesellschaftliches Handeln begriffen werden kann.3 Natur stellt viel-mehr „eine Voraussetzung dar, damit vermittelnde gesellschaftliche Aktivitäten möglichsind, und sie umfasst ein Feld von Wirkungspotenzialen und -zusammenhängen, die ge-sellschaftlich gestaltbar sind, sich aber vollständiger und umfassender Gestaltung undKontrolle entziehen. Darüber konstituiert sich die Erfahrung der Unabhängigkeit undEigenständigkeit von Natur. Entscheidend ist, dass diese Eigenständigkeit gerade nichtgetrennt von gesellschaftlicher Wahrnehmung und Bearbeitung existiert, sondern da-durch überhaupt erst zugänglich wird“ (Jahn und Wehling 1998, S. 83; vgl. Littig 2001,Kap. 2). Die Überlegung, dass sowohl Gesellschaft als auch Natur in sich differenziertsind, verweist auf den Umstand, dass nicht „die“ Gesellschaft mit „der“ Natur im Sinnehomogener Entitäten vermittelt ist, sondern dass Vermittlung prozesshaft auf ganz ver-schiedenen Ebenen und in sehr unterschiedlichen Bereichen stattfindet.

Gesellschaftliche Naturverhältnisse sind also ein durch die gesellschaftlichen Pro-duktions- und Konsumtionsprozesse (Bearbeitung oder „Stoffwechsel“) strukturierterund durch soziale Wahrnehmungen und Deutungen hegemonial definierter, aber nichtbeliebig konstruierbarer materiell-stofflicher Zusammenhang. Ferner entwickeln siesich dynamisch, entscheidend ist deshalb ein Fokus auf sozial-ökologische Transforma-tionen, die im Unterschied zu entwicklungs-, evolutions- und modernisierungstheoreti-schen Konzepten nicht als lineare und kontinuierliche Prozesse konzeptualisiert werden,sondern als „krisenhafte Entwicklungen, Brüche und Diskontinuitäten, die mit Formver-änderungen einhergehen“ (Kluge und Hummel 2006, S. 266). Schließlich sind Naturver-hältnisse Teil aller anderen sozialen Verhältnisse. Vor diesem Hintergrund wird das Ver-hältnis von Individuum, Gesellschaft und Natur als eine durchaus kontingente, durch so-


ziale Auseinandersetzungen hegemonial konstituierte Beziehung von materiellen undkulturellen (kognitiven, normativen und symbolischen) Aspekten begreifbar. Es gehtalso nicht nur um die materiell-stoffliche, sondern immer und gleichzeitig auch um diekulturell-symbolische Dimension natürlicher Gegebenheiten und gesellschaftlich herge-stellter materiell-technischer Artefakte. Das Automobil, um ein häufig verwendetes Bei-spiel zu nennen, ist eben nicht nur eine Fahrgastzelle auf vier Rädern mit Verbrennungs-motor, sondern eine gesellschaftliche Ware, deren Entwicklung, Produktion und Nut-zung von Konkurrenz- und Kooperationsverhältnissen, unternehmerischen und gewerk-schaftlichen Interessen, der Organisation von Produktion und Vertrieb, Technologie undInfrastruktur sowie entsprechenden Forschungen und staatlichen Politiken abhängt. Au-ßerdem symbolisiert es bestimmte Status- und Fortschrittsvorstellungen, die ihrerseitsklassen- bzw. milieu- und geschlechtsspezifisch geprägt sind und an denen enorme Wer-be- sowie Medieninteressen und damit ökonomische Macht hängen.

Das Konzept der gesellschaftlichen Naturverhältnisse steht in der Tradition der älte-ren Kritischen Theorie. Dies kommt vor allem bei Christoph Görg (2003a; 2003b) zumAusdruck, wenn er die Eigenständigkeit von Natur und die Grenzen gesellschaftlicherNaturbeherrschung im Anschluss an Theodor W. Adorno mit dem Begriff der „Nicht-identität“ fasst. Gleichzeitig ist das Konzept der gesellschaftlichen Naturverhältnisseanschlussfähig an neuere geographische Debatten (vgl. Wissen 2011). Hier wird – inAuseinandersetzung mit der production of nature-These von Neil Smith (1984), aberauch unter Rückgriff auf die actor network theory (Latour 2002 [1995]) – sowohl die ge-sellschaftliche Produktion als auch die Materialität von Natur hervorgehoben: „Createdecosystems, while intentionally and unintentionally produced by capitalism, possesscausal powers of their own and take on agency in relation to the capitalist processes ofwhich they are a medium and outcome. To phrase all this in Smith’s language, naturemay indeed be ,produced‘ but produced nature, in turn, cannot be exploited indefinitely:it has a materiality which cannot be ignored“ (Castree 2000, S. 29).

Seit seinen Anfängen in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren hat sich dasKonzept der gesellschaftlichen Naturverhältnisse ausdifferenziert. Eine im Kontextdieses Aufsatzes wichtige Differenz hat sich dabei im Hinblick auf den Regulationsbe-griff herausgebildet. Von Seiten des Instituts für sozial-ökologische Forschung (ISOE)in Frankfurt am Main wird Regulation in kybernetischen Begriffen gedacht (Hummelund Kluge 2006). Die gesellschaftlichen Naturverhältnisse stellen sich als komplexesBeziehungsgeflecht dar, in dem Ursachen und Wirkungen durch Rückkopplungs-schleifen miteinander verbunden sind. Das Konzept der „sozial-ökologischen Regula-tion“ soll dieses Beziehungsgeflecht besser greifbar machen und gleichzeitig „einekonzeptionelle Grundlage für die Entwicklung und Umsetzung angepasster Handlun-gen und Maßnahmen“ (ibd., S. 257 f.) bilden. Letztlich geht es darum, durch Transpa-rentmachen und bewusste Gestaltung von Rückkopplungsschleifen, Lernprozesse zuermöglichen und ehemalige „Steuerungsobjekte“ zu „Subjekten im Regulationspro-zess“ (Kluge und Schramm 2006, S. 61) zu machen. Trotz der Anerkennung von sys-temischen Komplexitäten und Eigendynamiken beinhaltet dieses Regulationsverständ-nis somit ein starkes intentionales Moment. In anderen Arbeiten (Brand et al. 2008;Görg 2003a) wird dagegen stärker zwischen Regulation, in der die nicht-intendiertenFolgen intentionaler Handlungen eine zentrale Rolle spielen (vgl. Painter 1997), und


diesen Handlungen selbst bzw. intentionaler Steuerung („Regulierung“) unterschie-den. Regulation wird als Prozess ohne steuerndes Zentrum begriffen, dessen Wesens-kern darin besteht, grundlegende gesellschaftliche Widersprüche zu bearbeiten, wiesie in kybernetischen Ansätzen so nicht thematisiert werden. Die Chancen einer be-wussten sozial-ökologischen Steuerung werden unter den gegebenen gesellschaftli-chen Strukturen und Kräfteverhältnissen eher skeptisch eingeschätzt. Dieser Regula-tionsbegriff ist von der ursprünglich aus Frankreich stammenden Regulationstheorieinspiriert, die im Folgenden in ihrem Grundanliegen und in ihren Kernaussagen darge-stellt wird und einer Erweiterung des Konzepts der gesellschaftlichen Naturverhält-nisse dienen soll.

2.2 Regulationstheoretische Erweiterungen

Zur kapitalistischen Expansionsdynamik steht die Reproduktion der materiell-stoffli-chen, das heißt „natürlichen“ Lebensgrundlagen in einem widersprüchlichen Verhältnis.Im Kapitalismus wird Natur in einem Ausmaß und mit einem Entwicklungsgrad der Pro-duktivkräfte transformiert, wie in keiner anderen Produktionsweise vor ihm. Die kapita-listische Produktionsweise ist mithin unter stofflichen Gesichtspunkten hochgradig ab-hängig von Natur und macht sich deren besondere Qualitäten zunutze, um immer neueBedürfnisse zu kreieren sowie Produkte und Technologien ihrer Befriedigung zu entwi-ckeln. Gleichzeitig, und insofern sie dem Wertgesetz folgt, abstrahiert sie von diesenAbhängigkeiten, ist also gleichgültig gegenüber den raum-zeitlichen Besonderheitenvon Natur. Anders ausgedrückt, ist kapitalistische Produktion als Arbeitsprozess auf ge-nau jene sozial-ökologischen Voraussetzungen angewiesen, die sie als Verwertungspro-zess beständig unterminiert (vgl. Altvater 2005). Die immanenten Schranken der kapita-listischen Produktionsweise liegen nicht in den Reproduktionsnotwendigkeiten dermenschlichen und außermenschlichen Natur, sondern allein in den Krisen des Verwer-tungsprozesses.4 Das begründet gleichzeitig ihre schöpferische und ihre destruktiveKraft gegenüber Mensch und Natur. „Die kapitalistische Produktion“, so Marx in einerberühmten Textstelle (1988 [1867], S. 529 f.), „entwickelt [. . .] nur die Technik undKombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich dieSpringquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter“. Natur kann alsonicht beliebig produziert werden, sondern hat eine gewisse Eigenständigkeit – die frei-lich gesellschaftlich, insbesondere mit den Naturwissenschaften, beschrieben wird –,und kann in ihrer Reproduktionsfähigkeit lokal wie überlokal unterminiert werden (soschon Schmidt 1971 [1962] in seiner wegweisenden Studie).

Diese grundlegende Widersprüchlichkeit ist jedoch institutionell und durch spezifi-sche gesellschaftliche Normalisierungsprozesse bearbeitbar. Wie dies geschieht, unddas ist unser spezifischer Beitrag zur kapitalismus- und hegemonietheoretischen Fun-dierung des Konzepts gesellschaftlicher Naturverhältnisse, lässt sich mit Hilfe der Re-gulationstheorie begreifen, die sich zwar zunächst vor allem auf das Lohnverhältniskonzentrierte (Aglietta 1979), deren Einsichten sich aber auch auf die gesellschaftli-chen Naturverhältnisse übertragen lassen (Görg 2003a; Lipietz 1993; Raza 2003; Brandet al. 2008). Die Regulation gesellschaftlicher Naturverhältnisse, also die herrschafts-


förmige Bearbeitung der der kapitalistischen Produktionsweise inhärenten ökologi-schen Destruktivität, muss in enger Verbindung mit den makroökonomischen, institu-tionellen und in den Subjekten verankerten sozialen Reproduktionsmustern verstandenwerden. Sie findet also über Institutionen, Normen, Wertvorstellungen, Subjektivie-rungsprozesse und normalisierte Praxen statt, die die strukturellen Widersprüche übereinen bestimmten Zeitraum hinweg prozessierbar machen. Dabei werden die Wahrneh-mung von und der Umgang mit Natur hegemonial hergestellt und damit notwendiger-weise selektiv.

Wenn die Regulation gesellschaftlicher Naturverhältnisse stattfindet, so lautet derzentrale, wissenschaftlich und politisch folgenreiche Gedanke, dann wird der destruk-tive Charakter des gesellschaftlichen Umgangs mit Natur nicht unbedingt zum politischrelevanten Problem. Er bleibt latent, gilt als beherrschbar und deshalb akzeptabel und/oder bleibt auf marginalisierte gesellschaftliche Gruppen beschränkt. Vor allem werdenseine Kosten zeitlich und räumlich externalisiert. Wenn mit dem regulationstheoreti-schen Begriff der Entwicklungsweise ein über einen bestimmten Zeitraum stabiles(nicht starres, sondern mitunter höchst dynamisches) institutionelles Set samt spezifi-scher Normen und Werte identifiziert werden kann, dann ist also danach zu fragen, wel-che gesellschaftlichen Naturverhältnisse sich darin als Teil vorgefundener Bedingungenund im Rahmen sozialer Auseinandersetzungen institutionalisieren – und in welchemZusammenhang sie mit den grundlegenden dynamischen Faktoren der kapitalistischenGesellschaft stehen.

Die Krisenhaftigkeit gesellschaftlicher Naturverhältnisse ist eng verbunden mit um-fassenderen gesellschaftlichen Krisenprozessen. Die Naturverhältnisse müssen also imengen Zusammenhang mit sozialen Machtverhältnissen, den in den gesellschaftlichenStrukturen verankerten Kräfteverhältnissen und Selbstverständlichkeiten sowie dergrundlegenden Krisenhaftigkeit kapitalistischer Gesellschaften verstanden werden,ohne sie darauf zu reduzieren. „Ökologische Probleme“ bzw. ihre Wahrnehmung wieauch sozial-ökologische Forderungen und Strategien sind somit Teil sozialer Auseinan-dersetzungen; Umweltprobleme und die „ökologische Krise“ sind, ungeachtet ihres ma-teriellen Kerns, sozial konstruiert und umkämpft. Gerade in Zeiten umfassender Hege-moniekrisen erfolgt eine Politisierung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse. So nah-men die Krise des Fordismus und die ökologische Krise beide nicht zufällig ihren Aus-gangspunkt in den 1970er Jahren. Übergreifende Wahrnehmungs- und Aneignungsfor-men der Natur – vor allem der Glaube an die Möglichkeit einer immer weiter zunehmen-den Fähigkeit zur Naturbeherrschung als Folge des wissenschaftlich-technischen undals Voraussetzung des gesellschaftlichen Fortschritts – wurden durch die neuen sozialenBewegungen und ihre Forderungen gegen fordistische Risikotechnologien, wie dieAtomkraft, in Frage gestellt und von Intellektuellen und Medien in eine breitere Öffent-lichkeit getragen. Die derzeitige Repolitisierung der ökologischen Krise ist im Kontextder Legitimations- und Funktionskrise neoliberaler Politik und den unterschiedlichenVersuchen, post-neoliberale Strategien und Projekte zu entwickeln, zu verstehen (Brand2009).


2.3 Zur Rolle des Staates

Im Kontext der Analyse gesellschaftlicher Naturverhältnisse, ihrer temporären Stabili-sierung und der immer wieder aufbrechenden Krisen auf lokaler, regionaler und globalerEbene weist die Regulationstheorie drei Schwächen auf. Erstens beleuchtet sie dieeigenständige Rolle von Wissen und dessen Bedeutung für gesellschaftliche Machtver-hältnisse eher am Rande. Wissen – in seinen wissenschaftlichen und nicht-wissenschaft-lichen Formen – ist aber für die Aneignung von Natur wie auch für die Deutungen undUmgangsformen mit den krisenhaften Naturverhältnissen ganz entscheidend (Küttingund Lipschutz 2009).

Zweitens und eng damit verbunden werden Subjektivierungsprozesse und Subjekt-formen in der institutionalistischen Perspektive der Regulationstheorie vernachlässigt.Das ist insofern ein Versäumnis, als die ökologische Krise auch eine Krise von Naturzerstörenden Konsummustern (hohem Fleischkonsum, Billigflügen oder motorisiertemIndividualverkehr als vorherrschendem Mobilitätsmuster) ist.5 Hier kann an die Arbei-ten von Timothy Luke zur green governmentality angeknüpft werden (1999; 2009), dermit Foucault die Subjektivierung und damit eine wichtige Dimension des hegemonialenCharakters zerstörerischer Naturverhältnisse untersucht. Auch feministische Perspekti-ven verweisen darauf, dass neben institutionellen Verfestigungen analysiert werdenmuss, wie sich Naturverhältnisse über Subjektivierungsprozesse herstellen und welchegeschlechtsspezifischen Implikationen die dominanten oder gar hegemonialen Formender Naturaneignung haben (Littig 2001; Vinz 2005; Salleh 2009). In der Soziologie undder ökologischen Ökonomie gibt es, in Anlehnung an die Gesellschaftstheorien vonAnthony Giddens und Pierre Bourdieu, eine elaborierte Diskussion über nicht-nachhal-tige Konsumpraktiken als Teil der Tatsache, dass Individuen TrägerInnen von tief veran-kerten und wenig bewussten routinisierten Praktiken sind, die wiederum mit Kompeten-zen, Bedeutung und materiellen Artefakten verbunden sind (Reckwitz 2002; Shove et al.2007; Überblick von Røpke 2009).

Drittens, und dieser Aspekt wird genauer ausgeführt werden, hat die eher polit-öko-nomische Regulationstheorie in ihrer ursprünglichen Variante ein unterkomplexes Ver-ständnis des modernen Staates und des intergouvernementalen Systems. In der deutsch-sprachigen Debatte wurde seit Mitte der 1990er Jahre versucht, die Regulationstheoriematerialistisch-staatstheoretisch zu fundieren bzw. zu erweitern (Esser et al. 1994;Hirsch 1995). Später wurde diese Erweiterung auch auf die Umweltpolitik und die öko-logische Krise bezogen (Görg 2003a; Brand 2000).

In der Tradition der historisch-materialistischen Staatstheorie wird der Staat nicht alsneutrale Instanz und Problemlöser (etwa von ökologischen Problemen) bzw. Verwaltervon gesellschaftlichen Allgemeininteressen (z. B. an einer intakten Umwelt) verstanden,sondern als grundlegender Bestandteil gesellschaftlicher Macht- und Herrschaftsverhält-nisse, die er zuvorderst zu stabilisieren und zu legitimieren versucht. Der Staat kann in sei-ner materiellen Apparatur und diskursiven Rolle, seinen Funktionen und vielfältigen poli-cies nicht verstanden werden, wenn er nicht auf sozio-ökonomische, kulturelle, aber auchsozial-ökologische Verhältnisse bezogen wird: auf Produktions- und Konsumnormen,gesellschaftliche Interessen, hegemoniale und marginale Wertorientierungen sowie Kräf-teverhältnisse. Mit Antonio Gramsci ließe sich sagen, dass der Staat als Erzieher wirkt, der


– dies ist im Hinblick auf die im dritten Abschnitt zu untersuchende imperiale Lebens-weise wichtig – bestrebt ist, „bestimmte Gewohnheiten und Verhaltensweisen zum Ver-schwinden zu bringen und andere zu verbreiten“ (Gramsci 1996 [1932–1934], S. 1548;vgl. die neuere deutschsprachige staatstheoretische Debatte in Buckel und Fischer-Les-cano 2007; Hirsch et al. 2008; Ludwig et al. 2009; Demirovic et al. 2010).

Gleichzeitig gilt, dass über den Staat die vielfältigen gesellschaftlichen Naturverhält-nisse institutionell abgesichert werden. So wird die kapitalistische Inwertsetzung geneti-scher Ressourcen zwar wesentlich durch die modernen Biotechnologien ermöglicht –deren Entwicklung führt sogar erst dazu, dass das Erbgut von Menschen, Pflanzen undTieren überhaupt als „Ressource“ konstituiert wird. Die für die Unternehmen der LifeScience-Industrie des Globalen Nordens unabdingbare Rechtssicherheit beim Zugriffauf die biologische Vielfalt des Globalen Südens muss jedoch staatlich durchgesetztwerden. Dies geschieht nicht zuletzt über internationale staatliche Institutionen, da sichvor dem Hintergrund globaler Unternehmensstrategien sowie der ökologischen Krisemit ihren nationalstaatliche Grenzen überschreitenden Konsequenzen auch die Kon-flikte um die Problembearbeitung und die institutionelle Absicherung gesellschaftlicherInteressen internationalisieren. Umweltpolitik findet dabei nicht nur auf den dafür ge-schaffenen institutionellen Terrains (z. B. den internationalen umweltpolitischen Regi-men) statt („explizite Umweltpolitik“ in den Worten von Ken Conca 1993, S. 309).Wichtiger sind oft umweltpolitisch relevante andere Politikfelder wie die Handelspolitik(„implizite Umweltpolitik“, ebd.), in deren Schatten explizite Umweltpolitik gestaltetund mit deren Restriktionen sie konfrontiert wird.

Ob ein gesellschaftliches Naturverhältnis dominant oder gar hegemonial – also ge-sellschaftlich kaum hinterfragt – wird, hängt auch davon ab, ob staatliche Institutionenals Felder für die Austragung von Konflikten und die Aushandlung von Kompromissenin Bezug auf den Zugang zu natürlichen Ressourcen akzeptiert werden oder nicht. Diesist gerade bei internationalen Institutionen keineswegs ausgemacht. Viel stärker als na-tionalstaatliche Institutionen, die – das gilt zumindest für die meisten Staaten des Globa-len Nordens – auch von den Kämpfen der ArbeiterInnenbewegung und der neuen sozia-len Bewegungen geprägt sind, sind viele internationale Institutionen ein Ergebnis derMachtpolitik dominanter Nationalstaaten und Kapitalfraktionen. Ihre Entstehungsge-schichte bedingt eine hohe strukturelle Selektivität und eine geringe relative Autonomiegegenüber dominanten Interessen. Als Konsequenz sind ihre Kapazitäten zur Aushand-lung von Kompromissen und zur hegemonialen Verallgemeinerung von Partikularinter-essen oft eher schwach (Wissel 2007; Wissen 2009). Anders ausgedrückt: Die interna-tionalen Institutionen der neoliberal-imperialen Globalisierung sind sowohl ein Ergeb-nis stark asymmetrischer Kräfteverhältnisse als auch ein Medium, durch das dieseAsymmetrie ihre Machtwirkungen entfaltet. Entsprechend geht es bei der Analyse desStaates und des internationalen politischen Systems nicht nur um die Formen und Inhalteeffektiver und legitimer Steuerung, sondern um ihren Anteil bei der ungleich komplexe-ren Reproduktion sozialer Verhältnisse und damit auch der gesellschaftlichen Naturver-hältnisse. Der (internationalisierte) Staat ist eher eine Bewegungs- als eine Lösungsformder ökologischen Krise (vgl. Brand et al. 2011). Als solcher ist er, wie im dritten Ab-schnitt gezeigt werden soll, jedoch selbst in eine Legitimations- und Funktionskrise ge-raten.6


2.4 Zwischenresümee

Es lässt sich festhalten, dass die regulations-, hegemonie- und staatstheoretische Fundie-rung des Konzepts gesellschaftlicher Naturverhältnisse es ermöglicht, die ökologischeKrise, ihre Politisierung und ihre Bearbeitung in einem umfassenden Sinn zu begreifen.Den sogenannten Umweltproblemen liegen im lokalen und globalen Maßstab in ersterLinie soziale Ausbeutungsprozesse, bestimmte Eigentumsverhältnisse, Macht- undKlassenstrukturen sowie Subjektivierungsprozesse zugrunde. Sie bestimmen zu einemgroßen Teil die vorherrschende Wahrnehmung und Deutung materiell-stofflicher Trans-formationen und ihrer Implikationen für die innere und äußere Natur des Menschen.Ökologische Probleme und Krisen werden damit als Bestandteil sozialer Interessen undAuseinandersetzungen begreifbar. Über die dauerhafte Thematisierung als Krise durchsoziale AkteurInnen wird eine solche überhaupt erst manifest. Die ökologische Krise hatalso neben „materialen“ Gehalten immer auch eine symbolische Seite (etwa dergestalt,dass sie heute als Gattungs- und Überlebenskrise symbolisiert wird und nicht als eineKrise weltweit ungleicher Naturaneignung). Schließlich beinhalten gesellschaftlicheRestrukturierungsprozesse auch eine Transformation gesellschaftlicher Naturverhält-nisse, was allerdings nicht mit der „Überwindung“ oder gar Lösung von Umweltproble-men oder der ökologischen Krise gleichzusetzen ist.

Die komplexen sozialen Auseinandersetzungen um die Transformation gesellschaft-licher Naturverhältnisse müssen im Kontext der Veränderungen anderer institutionellerFormen erfasst werden. Sie sind nicht notwendigerweise umweltpolitisch motiviert,sondern können z. B. auch aus der konkurrenz- und verwertungsbedingten Restrukturie-rung weltweiter Produktions-, Distributions- und Konsumsysteme resultieren. Dazukommt, dass sich verschiedene AkteurInnen mit ihren Interessen sehr unterschiedlichauf die „ökologische Krise“ beziehen, sie verschieden interpretieren und dementspre-chend differente Vorschläge zu ihrer Bearbeitung machen, die sie staatlich-politisch zuverankern versuchen. Die Restrukturierung gesellschaftlicher Naturverhältnisse, so-wohl ihrer materiellen wie auch ihrer symbolischen Dimension, kann also nur unter Be-rücksichtigung allgemeiner struktureller Veränderungen, verschiedener Bezüge und In-teressen sozialer AkteurInnen und spezifischer staatlicher Institutionalisierungen ange-messen begriffen werden.

3 Die Krise der Regulation gesellschaftlicher Naturverhältnisse

3.1 Die Krise des „Rio-Modells“ internationaler Umweltpolitik

Im Zuge der Krise des Fordismus und im Anschluss an die UN-Konferenz für Umweltund Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro hatte sich ein Modell der Regulationder gesellschaftlichen Naturverhältnisse herausgebildet, das die Folgewirkungen fordis-tischer Naturbeherrschung vor allem mit marktförmigen Instrumenten und mit einerökologischen Modernisierung in den Griff zu bekommen versuchte.7 Der Klimawandel– so sieht es das 1997 abgeschlossene Kyoto-Protokoll der fünf Jahre zuvor bei derUNCED unterzeichneten und im Februar 1994 in Kraft getretenen Klimarahmenkon-


vention (UNFCCC) vor – sollte unter anderem durch die Vergabe handelbarer Ver-schmutzungsrechte aufgehalten werden, die aufgrund ihrer Begrenztheit eine „Effi-zienzrevolution“ beim Einsatz natürlicher Ressourcen induzieren würden (Brunnengrä-ber et al. 2008; Brunnengräber 2009). Die Konvention über die biologische Vielfalt(CBD) – ebenfalls ein Ergebnis der UNCED und ab Dezember 1993 bestehendes Völ-kerrecht – erhob die kommerzielle Nutzung pflanzen- und tiergenetischer Ressourcenzum wichtigsten Instrument ihres Schutzes. Zu regeln waren (und sind) die Bedingun-gen des Zugangs sowie der Ausgleich der Vorteile, die sich aus der Kommerzialisierungder biologischen Vielfalt ergeben.

Von Beginn an war das „Rio-Modell“ heftiger Kritik ausgesetzt. Die USA – langeZeit (und gemessen an den Pro-Kopf-Emissionen noch immer) der größte Emittent vonCO2 – haben weder das Kyoto-Protokoll noch die CBD ratifiziert. Vor allem die imKyoto-Protokoll für die Staaten des globalen Nordens vorgesehene fünfprozentige Re-duktion von Treibhausgasen in der Periode 2008–2012 (verglichen mit 1990) wurdevon ihnen als Nachteil im Wettbewerb mit den aufstrebenden Schwellenländern be-trachtet. Demgegenüber erscheint die Europäische Union als wichtige Stütze des Rio-Modells: Sie hat sowohl das Kyoto-Protokoll als auch die CBD ratifiziert, darüber hin-aus hat sie sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Energieeffizienz um 20 Prozentzu steigern, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 20 Prozent zu reduzierenund den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieeinsatz auf 20 Prozent zusteigern (so genannte 20-20-20-Strategie) (Pollak et al. 2010, S. 129 ff.; Pye 2009,S. 442 ff.). Aus einer sozial-ökologischen Perspektive entscheidend ist jedoch, inwie-weit diese Politik tatsächlich dazu beiträgt, den Ressourcenaufwand der EU zu reduzie-ren.8 Genau hieran sind aber Zweifel angebracht. So hat das Wuppertal Institut für Um-welt, Klima, Energie errechnet, dass der Ressourcenaufwand der EU seit Mitte der1980er Jahre auf hohem Niveau, nämlich bei 50 Tonnen pro Kopf und Jahr, stagniert.Aufgrund des wirtschaftlichen Strukturwandels seien die Ressourcenentnahmen in Eu-ropa selbst zwar zurückgegangen, allerdings habe sich der Importanteil des Ressour-cenaufwands von 15 auf 20 Tonnen erhöht, wobei ein Großteil der Importe aus Ent-wicklungsländern stammt. Außerdem sei der ökologische Rucksack der Importe ge-wachsen.9 Er betrage heute im Durchschnitt das fünffache Gewicht des importiertenGutes. Diese Zahlen besagen nichts anderes, als dass die EU ihre Umweltbelastungenin Form von Ressourcenextraktion und CO2-Emissionen zu einem großen Teil in denglobalen Süden externalisiert (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie 2006,S. 69).

Hier zeigt sich ein Problem von Umweltpolitik im Kontext des Rio-Modells: In denRio-Institutionen ist die Gefahr einer Verschärfung von Verteilungsproblemen angelegt,weil marktförmige Instrumente solche AkteurInnen begünstigen, die über ökonomischeRessourcen und Kaufkraft verfügen. Die Projekte, die im Rahmen des Clean Develop-ment Mechanism des Kyoto-Protokolls durchgeführt werden10, zeitigen häufig negativesoziale und ökologische Konsequenzen, die ihren – höchst ungewissen – Beitrag zur Re-duktion oder Vermeidung von Treibhausgasemissionen überlagern (Lohmann 2006;Dietz und Brunnengräber 2008; Witt und Moritz 2008). Dadurch entstehen Akzeptanz-probleme; die Kapazitäten des Rio-Modells, die ökologische Krise gleichzeitig hegemo-nial und materiell wirksam zu bearbeiten, werden untergraben.


Die bisherigen Ergebnisse des Rio-Modells der Regulation der ökologischen Krisesind ernüchternd. Die Erosion der biologischen Vielfalt schreitet auch 17 Jahre nach In-krafttreten der CBD voran (auch wenn eine erhebliche wissenschaftliche Unsicherheitnicht nur über das genaue Ausmaß des Biodiversitätsverlusts, sondern auch über dieZahl der auf der Erde vorhandenen Tierarten und Pflanzensorten besteht; Görg 2007).Und die Dramatik des Klimawandels wurde in jüngerer Zeit durch den vierten Sach-standsbericht des IPCC (2007) ebenso wie durch den Stern-Report (Stern 2006) unter-strichen. Was seine Problemlösungsfähigkeit anbelangt, scheint das Rio-Modell also ineiner Krise zu stecken. Dazu kommt eine institutionelle Krise,11 die sich etwa an derSchwierigkeit zeigt, ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Proto-koll zu schließen. Das Scheitern der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkon-vention im Dezember 2009 in Kopenhagen ist der bislang deutlichste Beleg hierfür. ImGegensatz zur ersten Phase nach Rio 1992 werden seit einigen Jahren die Implementie-rungsprobleme effektiver Umweltpolitik nun auch offiziell eingestanden (vgl. MA2005). Dazu kommt, dass angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sozial-ökologischeDimensionen auf der politischen und öffentlichen Agenda wieder an hintere Plätze zurutschen drohen.

Doch die Ursachen der Krise des „Rio-Modells“ – Park et al. (2008) sprechen gar vom„death of Rio environmentalism“ – liegen jenseits aktueller Konjunkturen. Warum dieumweltpolitischen Regelwerke trotz der wissenschaftlichen Befunde zum anthropoge-nen Charakter der ökologischen Krise, des sich ausbreitenden Krisenbewusstseins undder zunehmenden diskursiven und institutionellen Repräsentation ökologischer Fragenin der staatlichen Politik offensichtlich nicht oder nicht im nötigen Umfang greifen, sollim Folgenden mit den im zweiten Abschnitt eingeführten Ansätzen untersucht werden.

3.2 Imperiale Lebensweise und strukturelle Überforderunginternationaler Umweltpolitik

Wie bereits dargestellt ist die kapitalistische Produktionsweise expansiv und auf dieSteigerung von Mehrwert, Produktion und Konsum angelegt. Dies geht einher mit dertendenziellen Ausbreitung des kapitalistischen (Welt-)Marktes und der weltweitenDurchkapitalisierung aller Lebensbereiche. Wissenschaft und Technik spielen dabeieine wichtige Rolle, und die Erhöhung der Produktivität konstituiert eine zentrale Dyna-mik. In der Regulationstheorie wird zwischen intensiver und extensiver Akkumulationunterschieden (Aglietta 1979; Becker 2002). Die intensive Akkumulation, die in der his-torischen Phase des Fordismus prägend war, implizierte eine Organisierung bzw. Inten-sivierung des Arbeitsprozesses, die hohe Produktivitätssteigerungen ermöglichte. Der„zu verteilende Kuchen“ wuchs, und die Beteiligung der Lohnabhängigen am steigen-den Wohlstand wurde insbesondere in Westeuropa und Nordamerika über institutionali-sierte Klassenkompromisse und sozialstaatliche Politiken abgesichert. Aus einer hege-monietheoretischen Perspektive ist es wichtig zu betonen, dass die intensive Akkumula-tion und der mit ihr verbundene Umbau der Lebensweise der Lohnabhängigen – basie-rend auf preiswerten standardisierten Massenkonsumgütern (Lebensmitteln aus Super-märkten, Autos oder Haushaltsgeräten) – einen hohen gesellschaftlichen Konsens schu-


fen. Dies war und ist die Grundlage der globalen Attraktivität des „westlichen Lebens-stils“, dessen Kehrseite die Verfestigung patriarchaler Geschlechterverhältnisse undausbeuterischer, auf einem hohen Verbrauch von (fossilen) Ressourcen beruhender Na-turverhältnisse war. In jüngerer Zeit – beginnend mit der Krise des Fordismus in den1970er Jahren und beschleunigt durch die Globalisierungsprozesse, wie sie sich vor al-lem nach 1989/90 entfalteten – lässt sich eine Entwicklung hin zu einem extensiverenAkkumulationsregime beobachten (vgl. Sablowski 2009, 120 ff.), das im Unterschiedzur intensiven Akkumulation weniger auf Produktivitätssteigerungen als auf dem Vor-dringen der Lohnarbeit in neue gesellschaftliche und geographische Räume (aktuell ins-besondere in den Schwellenländern) sowie auf der Verlängerung der Arbeitszeit beruht.

Die Extensivierung der Akkumulation hat allerdings nicht zu einem Bruch mit derfossilistisch-fordistischen Produktions- und Lebensweise geführt. Im Gegenteil breitetsich diese in Teilen des globalen Südens gerade aus. In den sich industrialisierendenSchwellenländern übernehmen die größer werdenden Mittel- und Oberklassen den res-sourcenintensiven Lebensstil der entsprechenden Klassen des globalen Nordens. Zu-sammen mit diesen bilden sie eine „transnationale Verbraucherklasse“, die dem Wup-pertal Institut für Klima, Umwelt, Energie (2006, S. 82 ff.) zufolge bereits im Jahr 20001,7 Milliarden Menschen, mehr als ein Viertel der Weltbevölkerung, umfasste. Etwasmehr als die Hälfte dieser „Klasse“ ist im globalen Norden beheimatet, aber allein aufChina und Indien entfällt ein Anteil von 20 Prozent, der seit 2000 noch gestiegen seindürfte.

Auch wenn die Schwellenländer von krassen sozialen Ungleichheiten geprägt sindund auch wenn sich die Konsumgewohnheiten, etwa der chinesischen und der US-ame-rikanischen Mittelklasse, noch immer erheblich voneinander unterscheiden, ist dieseEntwicklung aus einer ökologischen Perspektive hoch problematisch. Die Lebensweisedes globalen Nordens beinhaltet einen prinzipiell unbegrenzten Zugriff auf Ressourcen,Raum, Arbeitsvermögen und Senken. Sie setzt deshalb voraus, dass nicht alle Menschen ingleichem Maß hierauf zugreifen. Anderenfalls wären viele Ressourcen in kurzer Zeitverbraucht, und zwar auf eine Weise, die die Kapazität der Ökosysteme zur Absorptionvon Emissionen übersteigen würde. Ein exklusiver, durch Verträge oder offene Gewaltabgesicherter Zugang zu Ressourcen sowie eine Externalisierung der sozial-ökologi-schen Kosten, die bei ihrer Nutzung anfallen, ist die conditio sine qua non der Lebens-weise des globalen Nordens. Wir haben diese an anderer Stelle deshalb als „imperial“bezeichnet (Brand und Wissen 2011). Dass Teile des globalen Südens sich die Lebens-weise des globalen Nordens nun selbst zu eigen machen, bedeutet folglich nichts ande-res, als dass sich Produktions- und Konsummuster verallgemeinern, die aus sozial-öko-logischen Gründen nicht verallgemeinerbar sind.

Aus einer umweltpolitischen Perspektive zeitigt diese Entwicklung eine paradoxeWirkung: Einerseits werden internationale umweltpolitische Regelwerke wie die Klima-rahmenkonvention aufgewertet, denn in den Verhandlungen über Emissionsreduktionen– und damit über „Verschmutzungsrechte“ – geht es auch um die Frage, wer unter wel-chen Bedingungen auf einem ressourcenintensiven Entwicklungspfad fortschreiten darfbzw. diesen verlassen muss. Auf umweltpolitischem Terrain stehen also zentrale Pro-bleme sozioökonomischer Entwicklung zur Debatte. Sie werden unter ökologischenVorzeichen und im Kontext eines an Wirkungsmacht gewinnenden Klimadiskurses ver-


handelt. Andererseits liegt hierin auch der Grund für die Krise des Rio-Modells. Denndie fossilistischen Produktions- und Konsummuster, die in der internationalen Umwelt-politik zumindest implizit zur Disposition stehen, sind tief in den gesellschaftlichenKräfteverhältnissen, im Alltagsverstand und in den Alltagspraktiken der Menschen desglobalen Nordens und zunehmend auch des globalen Südens sowie in der übergreifen-den Orientierung an Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit verankert. Siesind eingelassen in die staatlichen Apparate und prägen die Wahrnehmungs- und Hand-lungsmuster von Staatspersonal und PolitikerInnen. Indem Letztere um die Höhe vonEmissionsreduktionen feilschen und stolz nach Hause kommen, wenn sie für „ihr“ Landmöglichst geringe Reduktionsverpflichtungen ausgehandelt haben,12 indem sie mit Ab-wrackprämien die Nachfrage nach Autos anzukurbeln versuchen, indem sie die indus-trielle Landwirtschaft subventionieren oder Kohlekraftwerke und Gaspipelines bauen,verteidigen sie die der imperialen Lebensweise zugrunde liegenden Produktions- undKonsummuster. Die Krise der Regulation der gesellschaftlichen Naturverhältnisse istalso eine Krise der Lebensweise des globalen Nordens, die trotz ihrer Nichtverallgemei-nerbarkeit im Begriff ist, sich global auszubreiten. Umweltpolitik wird dadurch gleich-zeitig aufgewertet und strukturell überfordert.

3.3 Entwicklungstendenzen

Die Krise der ökologischen Problembearbeitung lässt die Widersprüche kapitalistischerNaturverhältnisse offenkundiger werden. Dies zeigt sich zum einen an der zunehmendenKonkurrenz um natürliche Ressourcen, vor allem um die zur Neige gehenden globalenÖlreserven (Altvater 2005), aber auch um landwirtschaftlich – das heißt vor allem fürdie Produktion von Lebensmitteln und Agrartreibstoffen – nutzbare Flächen (GRAIN2008; Hoering 2009). Zum anderen nimmt die Konkurrenz um die CO2-Senken zu: Jedynamischer sich die Schwellenländer entwickeln, desto stärker pochen sie darauf, ihre„Verschmutzungsrechte“ in Anspruch zu nehmen und desto weniger sind sie bereit, aufeine proportionale Nutzung der globalen Senken zu verzichten (Wissen 2010).

Unseres Erachtens zeichnen sich in der Krise des Rio-Modells drei neue, miteinanderkonkurrierende Formen der Regulation der ökologischen Krise ab. Die erste Form lässtsich als new enclosures bezeichnen. Sie beinhaltet den Versuch, die Dominanz des glo-balen Nordens gegenüber den aufstrebenden Ökonomien des Globalen Südens abzusi-chern. In dem Maße, wie umweltpolitische Terrains durch Geopolitik und -ökonomieblockiert oder zumindest beeinträchtigt werden, wird Umweltpolitik eben auf geopoliti-schem und -ökonomischem Terrain betrieben. Es findet mithin eine partielle Bedeu-tungsverschiebung von der expliziten zur impliziten Umweltpolitik statt. Zwei Konflikt-konstellationen treten hier auf. Die eine betrifft die Inwertsetzung der biologischen Viel-falt als eines zentralen Rohstoffs des „postfordistischen Kapitalismus“. Hier wurde mitdem TRIPs-Abkommen ein rigides Regime geistiger Eigentumsrechte geschaffen, dasden Zugang zu den genetischen Ressourcen des Globalen Südens im Interesse der LifeScience- und Agrobusiness-Unternehmen des Globalen Nordens zu gestalten versucht(Brand et al. 2008; Madsen et al. 2010; Kumar und Muradian 2009; May und Sell 2006).Die zweite Konfliktkonstellation sind die Kriege, die seit einigen Jahren in Vorder- und


Mittelasien geführt werden (Afghanistan, Irak, Georgien). Sie lassen sich – nicht nur,aber auch – als Konflikte darum interpretieren, wer künftig die Bedingungen der Vertei-lung strategischer fossiler Rohstoffe (Öl, Gas) kontrollieren wird (vgl. Altvater 2005).Angesichts des Spannungsverhältnisses zwischen einem global zunehmenden Bedarf andiesen Rohstoffen und ihrer absehbaren Erschöpfung wird die Kontrolle der Vertei-lungsbedingungen zum entscheidenden Mittel, nicht-verallgemeinerbare Produktions-und Konsummuster exklusiv auf Dauer zu stellen. Allerdings funktioniert die Strategieder new enclosures nur sehr bedingt: Die Kriegsregionen lassen sich kaum befrieden;und Institutionen wie das TRIPS-Abkommen oder die WTO generell sind hoch um-kämpft. Sie werden gerade von aufstrebenden Schwellenländern wie Indien und Brasi-lien seit einigen Jahren erfolgreich politisiert und in ihrer Umsetzung teilweise blockiert(Brand et al. 2008, Kap. 4).

Vor diesem Hintergrund gewinnt die zweite Form der Krisenbearbeitung an Bedeu-tung. Diese besteht darin, dass entlang der Themen Klima und Energie die Kräftever-hältnisse zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden neu justiert werden.Eine zentrale Dimension dieser Entwicklung ist das „Agrofuels-Projekt“ (McMichael2008), also das in jüngerer Zeit forcierte Bemühen, fossile Brennstoffe durch Agrar-treibstoffe teilweise zu ersetzen und dadurch die Dauer ihrer Verfügbarkeit zu verlän-gern. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 zehn Prozent des Treibstoffbedarfs ausAgrartreibstoffen zu decken. Dies ist nur möglich, wenn die Importe aus dem globalenSüden drastisch erhöht werden. Auch der Bedarf der USA übersteigt die heimischenProduktionskapazitäten deutlich. Aufgrund des Technologievorsprungs, den Länder wieBrasilien auf diesem Feld besitzen, und aufgrund der Tatsache, dass südliche Unterneh-men keineswegs nur die Rohstoffe liefern, sondern zum Teil die komplette Wertschöp-fungskette kontrollieren (GRAIN 2007), handelt es sich beim Agrofuels-Projekt keines-wegs um eine Neuauflage klassischer Formen der Arbeitsteilung zwischen Nord undSüd. Vielmehr deutet sich ein Neuarrangement der Kräfteverhältnisse zwischen demGlobalen Norden und Teilen des Globalen Südens an, das wesentlich über die Krise dergesellschaftlichen Naturverhältnisse und der bislang vorherrschenden Formen der Re-gulation letzterer vermittelt ist. Sozial und ökologisch ist das Agrofuels-Projekt gleich-wohl hoch problematisch. Es trägt zum Anstieg der Nahrungsmittelpreise bei, führt zugewaltsamen Landvertreibungen und beschleunigt den Biodiversitätsverlust (McMi-chael 2008; Pye 2009).13

Die beiden bislang skizzierten Formen der Krisenbearbeitung sind hochgradig selek-tiv. Denn sie lassen den Problemkern – die ressourcenintensiven Produktions- und Kon-summuster des Globalen Nordens und der aufstrebenden Ökonomien des Globalen Sü-dens – unangetastet. In der ersten Strategie sollen diese Muster exklusiv, d. h. unter Fes-tigung der Dominanz des Globalen Nordens, in der zweiten Strategie eher inklusiv, unterEinbindung neuer ökonomischer und geopolitischer AkteurInnen, auf Dauer gestelltwerden. Beide Strategien zeitigen zudem sozial und ökologisch desaströse Folgen.

An dieser Stelle gewinnt eine Entwicklung an Bedeutung, die die Widersprüche desRio-Modells ebenso politisiert, wie sie sich gegen die dominanten neuen Strategien derProblembearbeitung richtet. Wir bezeichnen sie als Demokratisierung der gesellschaftli-chen Naturverhältnisse. Dies ist ein Sammelbegriff für eine Reihe von Entwicklungenseit den späten 1990er Jahren. Beispielhaft dafür sind die Kämpfe für die Stärkung klein-


bäuerlicher und indigener Rechte sowohl im Globalen Süden als auch im Globalen Nor-den, der Widerstand gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, die Kritik an derPatentierung von lebender Materie oder der Einsatz für nachhaltige und kollektive For-men von Mobilität. Die Gemeinsamkeit dieser vielfältigen Initiativen besteht darin, dassdie ökologische Krise in ihren vorherrschenden abstrakten Wahrnehmungsformen (etwaKlimawandel und Biodiversitätsverlust als „Menschheitsfragen“) nicht den Ausgangs-punkt bzw. die Antriebsfeder darstellt. Thematisiert werden vielmehr der konkrete so-ziale Gehalt der ökologischen Krise, die Herrschaftsverhältnisse, die sich in diese Kriseund die dominanten Formen ihrer Bearbeitung einschreiben. Ökologie wird mithin alssoziale Frage politisiert. Die „Lösung“ der ökologischen Krise wird damit zu einer Frageder demokratischen Kontrolle über Energie, genetische Ressourcen, Saatgut oder Was-ser, mit anderen Worten: der Demokratisierung der gesellschaftlichen Naturverhältnis-se. Sichtbarster Ausdruck dieser vielfältigen Strategien ist das Weltsozialforum und diesich dort treffenden sozialen Bewegungen und NGOs; wichtige Begriffe sind neben demder Demokratie und der solidarischen Ökonomie jene der globalen wie lokalen „Ge-meinschaftsgüter“ (commons) und der „Wiederaneignung“ der natürlichen Lebens-grundlagen wie Land, Wasser, biologische Vielfalt oder des Wissens im Umgang mitNatur (Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung 2009; Altvater und Sekler 2007; Abramsky2010).

Die Dynamik, die diese Ansätze und Initiativen in den späten 1990er Jahren und dannvor allem zu Beginn des 21. Jahrhunderts entwickelt haben, ist in den vergangenen Jah-ren zweifelsohne abgeflaut. Andererseits haben sich mit dem Verständnis von Klima-wandel als Verteilungsfrage, das die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Betrof-fenheiten in den Blick nimmt und seinen organisatorischen Ausdruck in globalen Initia-tiven für Klimagerechtigkeit findet, sowie mit progressiven Regierungen im globalenSüden wie jener von Evo Morales in Bolivien neue demokratiepolitische Ansätze her-ausgebildet. Nicht zuletzt an sozial-ökologischen Fragen können sich also durchauswichtige emanzipatorische Kämpfe entzünden. Der Verfassungsprozess in Bolivien ver-weist dabei auf einen Aspekt, den die globalen sozialen Bewegungen in den ersten Jah-ren des 21. Jahrhunderts in ihrer bewussten Distanz zu staatlicher Politik vernachlässigthaben: die Frage der Institutionalisierung und Verrechtlichung, deren Beantwortung füreine dauerhafte Demokratisierung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse zentral seinwird. Mit Alex Demirovic gesprochen geht es darum, „wann und wie im Prozess der De-mokratisierung Punkte der Unumkehrbarkeit geschaffen werden, wie wir sie heute be-reits für die Grundrechte kennen: Demokratische Beteiligung und schonende Reformenmüssen sich einem Punkt nähern, von dem aus eine Transformation der Verhältnisse frei-gesetzt wird, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“ (Demirovic 2005, S. 10).

4 Fazit und Ausblick

Ziel dieses Beitrags war es, einen theoretischen Ansatz zu skizzieren, der es ermöglicht,Transformationen in den gesellschaftlichen Naturverhältnissen zu beschreiben und zuerfassen sowie die Diskrepanz zwischen dem Wissen über die ökologische Krise undden unzureichenden Maßnahmen ihrer politischen Bearbeitung zu erklären. Wir haben


uns vor allem auf das Konzept der gesellschaftlichen Naturverhältnisse und eine staats-theoretisch erweiterte Regulationstheorie gestützt. Dabei haben wir gezeigt, dass zwi-schen sozialer Herrschaft und der Gestaltung der gesellschaftlichen Naturverhältnisseein enger Zusammenhang besteht. Ferner haben wir argumentiert, dass die bürgerlich-kapitalistischen Naturverhältnisse von einer immanenten Widersprüchlichkeit geprägtsind, die zwar zeitlich und räumlich begrenzt stabilisiert werden kann (als fordistischeoder postfordistische Naturverhältnisse), sich jedoch immer wieder in Krisen Bahnbricht.

Die aktuelle Krise der Regulation gesellschaftlicher Naturverhältnisse ist zuvordersteine Krise der Verallgemeinerung der aus einer sozial-ökologischen Perspektive nicht-verallgemeinerbaren Produktions- und Konsummuster des globalen Nordens. Sie mani-festiert sich in einer Funktions- und Legitimationskrise postfordistischer Formen derProblembearbeitung, wie sie sich vor allem im Zuge der Rio-Konferenz über Umweltund Entwicklung herausgebildet haben. Einerseits leistet sie der Herausbildung vonneuen, teilweise hoch exklusiven und selektiven Formen der Problembearbeitung Vor-schub. Andererseits eröffnet sie aber auch neue Möglichkeiten einer demokratischerenGestaltung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse. Dies konnte hier nur kurz und aufeiner noch schwachen empirischen Basis dargestellt werden.

Eine wichtige Herausforderung besteht deshalb darin, die latenten und manifestenKonflikte um die kapitalistische Regulation bzw. die demokratische Gestaltung der ge-sellschaftlichen Naturverhältnisse genauer zu erforschen. Vor allem kommt es u. E. dar-auf an, die Analyse tief sedimentierter und normalisierter Konsum- und Produktions-muster mit einer Untersuchung der Interessen, Strategien und Formen von (internationa-ler) Politik zu verbinden.

Anmerkungen

1 Wir danken den beiden anonymen GutachterInnen der ÖZS sowie den TeilnehmerInnen einesinterdisziplinären Workshops zu sozial-ökologischen Fragen im Februar 2011 am Institut fürSoziale Ökologie, Wien, für ihre wertvollen Hinweise und Kommentare.

2 Wir gehen in Abschnitt 2.3. näher auf die Unterscheidung zwischen expliziter und impliziterUmweltpolitik ein.

3 Der Ansatz der gesellschaftlichen Naturverhältnisse impliziert, naturwissenschaftliche Be-schreibungen zwar nicht zurückzuweisen, wohl aber ihren exklusiven Interpretationsan-spruch zu hinterfragen. Wissenschaftlich bedeutet das, die Ökologie nicht zur Leitwissen-schaft der sozial-ökologischen Krise und ihrer Bearbeitung zu machen und die Welt dahernicht nur mit Begriffen wie Stoffkreisläufe, Energie und Entropie zu beschreiben.

4 Wie diese Verwertungskrisen entstehen, ist historisch kontingent. Es können Überakkumula-tionskrisen sein, wenn das Kapital keine ausreichenden produktiven Verwertungsmöglich-keiten findet und als fiktives oder zinstragendes Kapital (etwa in Form von Aktien oder Im-mobilienkrediten und daraus abgeleiteten Finanzgeschäften) Finanzblasen entwickelt, diedann platzen, wenn der Glaube an die Einlösung der Rückzahlungsansprüche verloren geht.Es kann sich aber auch z. B. um eine „Unterproduktion von Natur“ (O’Connor 1988) handeln.Das ist dann der Fall, wenn die Kosten für die Bereitstellung oder Reparatur der natürlichenGrundlagen des kapitalistischen Produktions- und Konsumprozesses so ansteigen, dass siedie Rentabilität der Kapitalverwertung beeinträchtigen.


5 Die Stärke der Regulationstheorie ist zweifellos, dass sie im Unterschied zu anderen histo-risch-materialistischen Ansätzen überhaupt einen Begriff von Konsumnormen entwickelt.Doch das wird nur in wenigen Arbeiten systematisch mit sozial-ökologischen Dimensionenverbunden.

6 Es ist u. E. wichtig, hier zwischen inter- und supranationalen Formen von Staatlichkeit zuunterscheiden. Beide haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten an Bedeutung ge-wonnen, da wesentliche Staatsfunktionen auf sie übertragen wurden. Der Unterschied zwi-schen ihnen besteht jedoch darin, dass internationale Formen von Staatlichkeit in erster Liniedurch höchst asymmetrische intergouvernementale Beziehungen geprägt sind, die ihre imVergleich zum Nationalstaat stärker ausgeprägte strukturelle Selektivität ebenso begründenwie ihre institutionelle Instabilität. Im Fall supranationaler Staatlichkeit wie der Europäi-schen Union werden die intergouvernementalen Elemente ergänzt bzw. überlagert durch su-pranationale Elemente, die eine höhere Autonomie gegenüber Verschiebungen in den zwi-schenstaatlichen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen aufweisen. Zudem haben supra-nationale Staatsapparate im Unterschied zu internationalen einen eindeutigen territorialenBezug, weshalb verschiedene supranationale Einheiten zueinander in Konkurrenz stehen.Das verbindet sie mit Nationalstaaten und erlaubt es, sie als reskalierte Form territorialerStaatlichkeit zu begreifen, was bei internationalen Staatsapparaten nicht möglich ist (aus-führlich hierzu Wissen 2011, Kap. 4).

7 Mit dem Verweis auf die Rio-Konferenz behaupten wir nicht, dass Umweltpolitik ausschließ-lich international und „von oben“ betrieben wird. Der Rio-Prozess ist eine Art institutionellesund diskursives Dispositiv vielfältiger Umweltpolitiken, die sich auf allen räumlichen Ebe-nen herausbilden.

8 Als Ressourcenaufwand werden „die primären Stoffentnahmen aus der Natur (ohne Wasserund Luft)“ bezeichnet, „die von einer Volkswirtschaft innerhalb eines Jahres beanspruchtwerden“ (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie 2006, S. 69).

9 Als ökologischer Rucksack wird der Gesamtumfang der Ressourcen bezeichnet (und in Ge-wichtsgrößen gemessen), der in ein Produkt eingegangen ist. Der ökologische Rucksack wirdgrößer, wenn die Gewinnung des für die Herstellung eines Produkts nötigen Ressourcen auf-wändiger wird, weil z. B. mehr Bergbauabfälle anfallen oder mehr Energie eingesetzt werdenmuss (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie 2006, S. 68 f.)

10 Der Clean Development Mechanism ermöglicht es Unternehmen aus dem Globalen Norden,die zur Reduktion ihrer CO2-Emissionen verpflichtet sind, dieser Verpflichtung teilweisedurch die Finanzierung nachhaltiger Entwicklungsprojekte in Ländern des Globalen Südensnachzukommen.

11 Zur Unterscheidung zwischen institutioneller und Problemlösungseffektivität internationalerumweltpolitischer Regelwerke siehe Kütting (2000).

12 Siehe hierzu etwa das Interview mit dem ehemaligen österreichischen Umweltminister Mar-tin Bartenstein im „Standard“ vom 25. 11. 2009. Darin sagt dieser: „Nun, die EU als ganzeshat sich im Rahmen der Kioto-Verhandlungen auf ein achtprozentiges Reduktionsziel ver-pflichtet. Als es damals darum ging, diese Verpflichtung im Rahmen des EU-Burden-Sharingaufzuteilen, bin ich nach Brüssel gefahren. Im Marschgepäck hatte ich noch ambitioniertereVerpflichtungen, auf die sich Parlament und Regierung festgelegt hatten, nämlich 20 bis25 Prozent! Das hat man in Brüssel natürlich gewusst, und ich hatte alle Hände voll zu tun,dass wir mit nur minus 13 Prozent aussteigen.“

13 Ein guter Überblick über die Agrartreibstoffthematik und den einschlägigen Stand der For-schung in den Sozialwissenschaften findet sich im Journal of Peasant Studies 37: 4 aus demJahr 2010.


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Dr. Ulrich Brand lehrt und forscht im Bereich Internationale Politik am Institut für Politikwissen-schaft der Universität Wien. Schwerpunkte Globalisierung und ihre politische Steuerung, Trans-formation des Staates, internationale Umwelt- und Ressourcenpolitik, die Rolle von Nichtregie-rungsorganisationen und sozialen Bewegungen im Globalisierungsprozess. Ab Jänner 2011 (sach-verständiges) Mitglied der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu „Wachstum,Wohlstand, Lebensqualität“. Neuere Publikationen: Sustainable development and ecologicalmodernization – the limits to a hegemonic policy knowledge. In: Innovation. The European Jour-nal of Social Science Research 23(2010); Mitherausgeber der Special Issue von Antipode. A Radi-cal Journal of Geography zum Thema „Internationalisation of the State“ 43(1) (2011); Post-Neo-liberalismus? Aktuelle Konflikte, gegen-hegemoniale Strategien (VSA, Hamburg 2011).

Dr. Markus Wissen lehrt und forscht im Bereich Internationale Politik am Institut für Politikwis-senschaft der Universität Wien. Arbeitsschwerpunkte: Internationale Politische Ökologie, Raum-und Staatstheorie. Neuere Publikationen: Gesellschaftliche Naturverhältnisse in der Internationa-lisierung des Staates. Konflikte um die Räumlichkeit staatlicher Politik und die Kontrolle natürli-cher Ressourcen (Westfälisches Dampfboot, Münster 2011); Contested Terrains. Politics of scale,the national state and struggles for the control over nature. In: Review of International PoliticalEconomy 16(5) (2009); Mitherausgeber der Special Issue von Antipode. A Radical Journal of Ge-ography zum Thema „Internationalisation of the State“ 43(1) (2011).


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