BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 15/23 15. Wahlperiode 14.07.94

23. Sitzung

Donnerstag, 14. Juli 1994

Vorsitzende: Präsidentin Ute Pape, Erster Vizepräsident Rolf Kruse und Zweite Vizepräsidentin Ulla Bussek

Inhalt

Mitteilung der Präsidentin

Fortsetzung der Tagesordnung 1069 A

Große Anfrage der Fraktion der CDU:

Norddeutsche Zusammenarbeit-Was bedeutet Kooperation für Hamburg? - Drs 15/1248- 1069 A

Berndt Röder CDU 1069 A, 1074 D

Michael Dose SPD 1071 A

Dr. Martin Schmldt GAL 1071 0 , 1072 A

Heike Sudmann GAL 1072 D, 1074 C

Georg Berg STATI Partei 1074 A

Dr. Themas Mirow, Senator 1074 D

Hartmut Engels CDU 1076 A

lngeborg Knipper CDU 1077 A

Antrag der Fraktion der SPD:

Nichteinbeziehung von Codeinpräparaten in das Betäubungsmittelgesetz - Drs 1511453- 1077 D

Leonhard Baumart SPD

Dr. Sieghard-Carsten Kampf CDU

Peter Zamory GAL

Christian Bölckow STATI Partel

Beschluß

Antrag der Fraktion der STATI Partei:

Erwachsenenbildung - Drs 15/147 4 -

1077 D

1079 B

1080 B

1081 A

1081 A

1081 A

Christlan Bölckow STATI Partel

Renate Vogel SPD

1081 8

1081 c 1082 B Michael Rene Weber CDU

Jutta Siallas GAL

Mari<us Wegner STATI Partei

Beschluß

1082 C, 1083 C

1083 A, D

1084 A

Große Anfrage der Fraktion der GAL:

Trotz SatzungsAnderung: Forscht HEW für neue Atomreaktoren, und werden periodische Sicherheitsüberprüfungen vernachlässigt? - Drs 15/1482 - 1084 A

Alexander Porschke GAL 1084 A, 1088 C, 1089 A

Jens Peter Petarsen SPD

Hartmut Engels CDU

1085 B

1086 B

Dr. Achim Reichert STPJT Partei 1086 D

Dr. Fritz Vahrenholt, Senator 1087 B, 1088 D

Dringliche Senatsvorlage:

1. Bericht zur Ausbildungssituation sowie Maßnahmen zur Sicherung der beruflichen Bildung 1994

2. stellungnahme des Senats zum bürgerschaftliehen Ersuchen vom 10. Februar 1993 (Drucksache 14/3406) "Förderung von Ausbildungsplatz­ma8nahmen"

80rgerschalt$drucksachen - außer Senatsvorlagen - sind -gedruckt auf chlorfrel gebleichtem Papier - zu beziehen b.,;: Druckerei Wartenberg & SOhN GmbH. Theodorstraße 41 w, 22761 Hamburg. Telefon sg 97 90·0

1064 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Harnburg - 15. Wahlperiode - 23. Sitzung am 14. Jull1994

3. Evaluation der Berufsvorbereitung Große Anfrage der Fraktion der CDU: und der außerbetrieblichen Erhöhung und Erhebung von Gebühren Berufsausbildung

- Drs 15/1426- 1089 B und TarHen vor dem Hintergrund der aktuellen Müllgebührenerhöhung und

Beschluß 1089 c ihrer Auswirkungen auf die "kommunale Zweltmlete"

Große Anfrage der Fraktion der CDU: - Drs 1511328- 1102 c

Die Weiterentwicklung des beruflichen (Ohne Besprechung)

Schulwesens in Harnburg Große Anfrage der Fraktion der CDU: -Drs 15/1249- 1089 B

(Besprechung vertagt) Staatliche Mitwirkung beim Sanitäts- und Rettungsdienstbel Großveranstaltungen - Drs 1511481 - 1102 D

Bericht des Umweltausschusses:

Verzicht auf den Werkstoff PVC (Besprechung beschlossen)

Im öffentlichen Bereich Bericht des Eingabenausschusses: -Drs 15/1541- 1089 c

Eingaben Jens Rocl<.slen SPD 1089 D - Drs 1511412- 1102 D

Antje Möller-Biermann GAL 1091 B Bericht des Eingabenausschusses:

Klaus Scheelhaase STATT Partel 1092 c Eingaben

Beschluß 1092 D - Drs 15/1451- 1102 D

Bericht des Elngabenausschus5es:

Antrag der Fraktion der GAL: Eingaben

Umgehung Fuhlsbüttel und vierspurlger - Drs 15/1452- 1102 D

Ausbau der Sengelmannstraße Bericht des Eingabenausschusses: - Drs 15/1491 - 1093 A Eingaben

Heike Sudmann GAL 1093 A, 1094 A, D - Drs 15/1505- 1102 D

Jan Ehlers SPD 1093 D, 1097 c Bericht des El.ngabenausschusses:

Dr. Michael Freytag CDU 1095 A Eingaben - Drs 1511547- 1102 D

Klaus Scheelhasse STATT Partel 1096 A Beschlüsse 1102 D

Krista Sager GAL 1096 c Dr. Martin Schmidt GAL 1098 A

Dringliche Senatsvor1age:

Beschluß 1098 B Grundinstandsetzung der Gaubendächer am Dienstgebäude Steinstraße - Drs 15/1466- 1103 c

Antrag der Fraktion der CDU: Beschluß 1103 c

Prüfung der Verwendungsnachwelse fOr Zuwendungen in der BAGS Dringliche Senatsvorlage: - Drs 1511478- 1098 B Vergütungen an Vertragsarchitekten im

Antje Blumenthai CDU 1098 B Bereich der Behörde für Wissenschaft

Willi Witte SPD 1099 B l.Uld Forschung - Drs 1511468- 1103 c

Andreas Bachmann GAL 1100 D Beschluß 1103 D

Dleter Obermeier STArrPartei 1101 B Dringliche Senatsvorlage:

Helgrit Flscher-Menzel, Senatorin 1101 D Sanierung HausA Im Pflegeheim Helmfeld

Beschluß 1102 c -Drs15/1536- 1103 D

Beschluß 1103 D Große Anfrage der Fraktion der CDU:

Weiterentwicklung der Integration Dringliche Senatsvorlage:

behinderter Schüler in Regelschulen Landesbetrieb Landwirtschaft des und Sonderschulen Heinrich-Eisenbarth-Helmes - Drs 1511289 - 1102 c - Drs 1511537- 1103 D

(Ohne Besprechung) Beschluß 1104 A

1096 BOfgerscftaTt der Freien und Hansestadt Hamburg - 15. Wahlperiode - 23. Sitzung am 14. Jull1994

A VIzepräsident Rolf Kruse: Das Wort hat Herr Scheelhaase.

(Krfsta Sa~er GAL: Herr Scheelhaase hat einen Verfahrensvorschlag!)

Klaus Scheelhasse STATI Partei: Herr Präsident,lTleine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Bemerkungen zu dem eigentlichen Thema vorausschicken. Herr S_enator Wagner mOßte mich korrigieren, wenn meine Behaup_tun­gen oder mein Kenntnisstand nicht korrekt sind. So etwas muß man bei dem Thema, über das wir reden, perOcksich­tlgen.

(?etra B6deker-Schoemann GAL.: Hat er Sie nicht gut informiert?)

Erstens: Es gibt einen Staatsvertrag zwischen H_<Wlburg und Sonn. Dieser Staatsvertrag v~rpflichtet Harnburg un­ter anderem, selbstverständlich alle Phase des Bauens in der Planung mit Sonn abzustimmen.

Zweitens: Nach meiner Kenntnis Ist es soweit. daß die Pla­nung für die Untertunnelung Alsterkrug_chaus~ee beendet ist. Das zweite Thema, der Ausbau der vierspurigen Sen- _ gelmannstraße, die im Qbrigen bereits zur Hälfte vierspurig ist und dann ln die Zwelspurtgkeit übergeht, ist noch nicht einmal in der Planung, geschweige denn die Ptanung ist dafür abgeschlossen.

Wenn das so Ist, dann kann Ich nur sagen, wir reden über das Thema in einem Moment, in dem diese Planungsstadi­en beginnen. Daß wir in den Besitz des Gutachtens, von dem gesprochen wird, kommen müssen- da stimme Ich dem Punkt 2 des GAL-Antrages zu-, ist wirklich notwen­dig, und zwar bevor·der Antrag in den Ausschuß geht. _

B (Dr. Martln Schmidt GAL: Haben Sie das auch nicht?)

Erst nach Vorlage dieses Gutachtens und nach r;ies$en Auswertung kann ich mich mit den übrigen Punkten 1 und 3 des GAL~Antrages beschäftigen. Oder nicht?

(Heike Sudmann GAL: Dann ist es schon zu spätQ

Ich muß doch erst einmal abwarten. weJch.e Antworten mir das Gutachten auf meine Fragen gibt, welche Empfehlun­gen ausgesprochen werden, und erst dann kann ich meine eigenen Pläne prüfen oder auf der Basis dieses Gutach­tens neue Pläne entwickeln.

Ich nehme das Problem zum Anlaß, weil ich in anderer Weise einmal Kontakt mit der Bürgerinitiative Alte Land­straße hatte, einen Schritt weiterzugehen und zu behaup­ten, daß man sich Im Zusammenhang mit r;iel'[l Ausbau von vierspurtgen Straßen to-r die Verkehrsplanung in Harnburg überhaupt einmal überlegen muß, welchE! Möglic_hkeit~n_ es eigentlich noch gibt. Ich glaube, wenn wir ein vernünfti­ges Verkehrsmanagement einführen, und damit meine ich zum Belspiel die Lösung Sierichstraße, dann wäre das_ ei­ne Überlegung, die da heißt, zu bestimmten Tageszeiten werden die Straßen in einer bestimmten Richtung freige­geben und zu anderen Tageszelten ln umgekehrter Rich­tung.

Oder das Beispiel Alster, wo dreispurige Straßen, bei de­nen je nach Tageszelt eine_ Gegenfahrbahn für den sich . stauenden Verkehr freigemacht wird, daß das auch eine Möglichkelt wäre. Ich glaube, daß die verstärkte Anwen­dung von solchen Überlegungen e$ möglich macht, Straßenneubauten günstiger und schneller umzusetzen.

Ein letzter Punkt dazu. ln ein Konzept für aktives Verkehrs· management gehört natürllch auch der verstärkte Einsatz des öffentlichen Personennahverkehrs. Ich empfehle, daß der HW einmal seine Linienführung prüft, welche Linien­führung überhaupt nicht von den nichtmotorisierten lndivi· dualverkehrbenutzern in Anspruch genommen wird. Denn Ich glaube, daß eine entsprechende Anpassung der Uni· enführung an die Bedürfnisse der Berufstätigen ln dieses Konzept gehört. Ich stelle mir vor, daß wir diese Frage in nächster Zeit sowieso mit der Regionalisierung des ÖPNV behandeln sollten und könnten. Denn ich sehe nicht ganz ein, was eigentlich Busspuren nützen, wenn die Buslinien aufgrund von Vemetzungswiderständen und umständ­licher Unianführung nicht ausgelastet sind und sich der motorisierte Individualverkehr auf der übriggebliebenen Fahrspur staut.

D_ieses sollten ein paar Anregungen sein, um die Notwen­digkeit des Gutachtens zu verdeutlichen und weitere Überlegungen anzustellen. Deswegen bin ich durchaus bereit, den Antrag der GAL in diesem Punkt zu unterstüt­zen-;-- Danke.

(Beifall bei der STATI Parteij

VIzepräsident Rolf Kruse: Das Wort hat Frau Sager.

(0/e von Beust CDU: Die Wahlkreiskandldatln erhebt das Wort!)

Krlsta Sager GAL: Ganz richtig.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Scheelhaase. Herr Scheelhaase, die Tatsache, daß eine Planung abgeschlossen ist oder daß es einen Plan­feststellungsbeschluß gibt, verpflichtet durchaus nicht da­zu. diesen Tunnel zu bauen, sandem es ist immer noch ei­ne politische Entscheidung, und die kann auch anders ausgehen.

(Beifall bei der GAl)

Aber jetzt zu Herrn Ehlers. Herr Ehlers, ich muß Ihnen Iei· der sagen, das war nicht sehr stringent, was Sie hier vor­getragen haben. Im Gegenteil. Sie haben erst sehr logisch entwickelt, warum gerade die Teilumgehung Fuhlsbüttel ein Beispiel dafür ist, warum man nicht darauf setzen soll­te, daß durch Begleitmaßnahmen dann etwas, was man als schlecht erkannt hat, vielleicht noch besser wird. Ich erinnere daran, daß die SPD Nord diese Teilumgehung als Monster bezeichnet hat. Dieses Monster ist nun leider sehr weit fortgeschritten. Diese Argumentation war ja noch stringent von Ihnen. _Aber wie Sie dann dazu kommen, dar­Ober zu reden, daß der vlerspurige Ausbau der Sengel­mannstraße durch Begleitumstände vielleicht doch in eine Richtung getrieben werden könnte, von der auch Sie über­zeugt werden könnten, das ist mir nicht einsichtig, weil doch g~rade die SPD Nord sehr schlüssig dargelegt hat, was das Problem ist. Kommt der Verkehr erst einmal durch den Tunnel neraus, hat man den Druck auf die Sengel­mar)nstraße. Baut man dann die Sengetmannstraße aus, kann man den Druck immer weiterführen und hat letztend­lich die berüchtigte Osttangente, von der die SPD Nord sehr richtig gesagt hat. daß das eine Wahnsinnsidee Ist. .. . Jetzt geht es doch darum, rechtzeitig, nämlich schon beim Tunnel, dafür zu sorgen, daß diese Wahnsinnsidee neben dem Monster Teilumgehung nicht auch noch umgesetzt wird. Das ist doch das Problem, vor dem wir hier stehen.

c

D

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Harnburg - 15. Wahlperiode - 23. Sitzung am 14. Juli 1994 1097

(Krista Sager GAW

A Und da geht es doch jetzt darum, daß die Bürgerschaft sich entsprechend verhält. Ich kann nicht erkennen, wie aus Ihrer eigenen Argumentation und den Argumentatio­nen der SPD in Nord nun abzuleiten ist, daß die ganze Sa­che an den Ausschuß gehen muß und nicht die Bürger­schaft entscheidet. Ich kann es schon gar nicht nachvoll­ziehen, wenn es um das Gutachten geht. Inwiefern brau­chen wir eine Überweisung an den Ausschuß, wenn Sie möchten, daß wir ein Gutachten bekommen, das Sie längst schon haben und was dann auch vielleicht Ihrem Kooperationspartner einmal zugänglich gemacht wird. Da brauchen Sie doch nur unserem Antrag zuzustimmen.

ln Wirkl ichkeit geht es doch um etwas völlig anderes, näm­lich darum, daß Sie genau an d iesem Punkt Sengelmann­straße befürchten, wenn Sie hier einen Beschluß zu dieser Frage fassen und deutUch machen, daß Sie den vlerspuri­gen Ausbau der Sengetmannstraße nicht wollen, daß Ihr Senat Ihnen genauser-den Stinkefinger hinhalten wird wie beim Transrapid. Das ist doch das, was Sie heute umge­hen wollen, obwohl Sie natUrlieh genau wissen, daß wahr­scheinlich genau das passieren wird. Das ist eigentlich das, was prägend für die jetzige politische Situation ist. Diese Kooperation, die wir erleben, wird doch nicht nur da­zu benutzt, um am laufenden Meter der Mehrheit der Be­völkerung den Stinkefinger hinzuhalten, sondern auch den Mehrheiten in der SPD.

(Beifall bei der GAL - Oie von Beust CDU: Das wird nach Hause geschickt!)

Der Landesparteitag in Withelmsburg beschließt, daß der Tunnel nicht gebaut werden soll. Der vierspurige Ausbau soll nicht gemacht werden. Der Bezirk in Nord beschließt

B genau das gleiche. Herr Wagner sitzt hier und schweigt bräsig. Warum sagt er denn nichts dazu? Warum sagen Sie nichts, Herr Wagner? Ihr Parteitag hat doch gesagt, was er will. Sie könnten gleich den Stinkefinger zeigen. Das ist schon richtig.

(Beifall bei der GAL)

Ihr Parteitag hat gesagt, was er von Ihnen erwartet. und Sie sagen Im Grunde, ihr könnt mich mal alte. Das ist Ihre Haltung, die Sie hier an den Tag legen.

(Birgit Sehnfeber-Jastram CDU: Das ist nichts Neues!)

Was Ihnen aber bei dieser Art von Politik völlig entgeht, ist, daß Sie hier einen verkehrspolitischen Stillstand produzie­ren, bei dem Sie von anderen Leuten längst Gberhott wer­den. Ich will noch einmal darauf verweisen, daß zum Bei­spiel in Neckarsulm und Heilbronn Verkehrsberuhigung bei erhöhten Ozonwerten praktiziert wird. Warum wird das in Harnburg nicht gemacht? Weil man sich in Harnburg im eigenen Stillstand suhlt.

Ein anderes Beispiel. ln den Koalitionsverhandlungen, die wir mit der SPD geführt haben. haben wir gesagt, es muß auch verstärkt Formen der Parkraumbewirtschaftung ge­ben. Nicht jeder, der im öffentlichen Raum parkt, kann da­von ausgehen, daß er das in Zukunft alles kostenlos be­kommt. Da ist die SPD fast in Ohnmacht gefallen, hat von einer grünen Bombe gesprochen. Was erleben wir jetzt? Der verkehrspolitische Sprecher der Handelskammer, Herr Dorigoni, breitet diesen Vorschlag mit großen Trompeten in der ,.Morgenpost" aus. Sie sind in der Verkehrspolitik längst von der Handelskammer überholt worden. Sie ha­ben es nur nicht gemerkt, weil Sie nur darauf achten, daß

Sie bloß Ihrem Senat in seiner Bräslgkeit nicht zu nahe C kommen.

(Beifall bei der GAL)

Sie können natarlich heute sagen, wir überweisen. Sie ver­suchen, die tatsächliche Situation noch einmal zu ver­decken. Das können Sie alles machen. Aber Ich sage Ihnen eines: Dieser Antrag kommt aus dem Ausschuß zurück, und dann werden Sie sich verhalten müssen. Wir werden möglicherweise auch durch eine namentliche Ab­stimmung klären können, wie sich Herr Curilla in diesem Hause verhalten wird.

(Beifall bei der GAL)

Vlzeprasldent Rolf Kruse: Dem amtierenden Präsidenten stehen die Möglichkeiten eines Bundestrainers nicht zur Verfügung. Herr Ehlers hat das Wort.

Jan Ehlers SPD: Herr Präsident, meine sehr verehrten Da­men und Herren! Nun ist die Kandidatin der GAL doch durchgeknallt, und Sie haben nicht darauf verzichten kön­nen, Ihre Rede hler zu halten. Deswegen sollen Sie auch eine Antwort bekommen, und zwar eine verkehrspoliti­sche.

Sie haben sehr stringent entnehmen können, daß wir -anders als die Bezirksversammlung Nord-als Parlament der Freien und Hansestadt Harnburg die Möglichkeit ha­ben, Einfluß auf den Senat in der Verkehrspolitik auszu­üben. Zum Beispiel dadurch, daß wir die Mittel zu bewil­ligen haben. die er dann verbaut. Niemand anders kann sie bewilligen. Das heißt, wir brauchen keinen Baustopp zu fordern, wenn wir etwas verhindern wollen, sondern, wenn wir das wirklich nicht wollen, brauchen wir ihm nur das D Geld dafü.r nicht zu geben. Das ist eine andere Situation als in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Wir brauchen deswegen diese Ziffer 1 nicht.

(Heike Sudmann GAL: Also wollen Sie nicht zu­stimmenn

Die Entscheidung jedoch, ob wir was wollen oder nicht, ist bei uns noch nicht gefallen. Es ist auch nicht so, daß uns ein Gutachten vorHegt und Ihnen nicht. Ich habe nur ge­sagt, ich kenne jemanden, der das Gutachten kennt und­im Gegensatz zu Ihnen-mit mir darüber spricht.

Das heißt, wir werden diese Beratungen führen. Wir haben sehr starke Zweifel, ob der viersporige Ausbau der Sangal­mannstraße richtig ist. Genau genommen haben wir sogar sehr starke Zweifel daran, ob derTunnelbau richtig ist. Die Erwartung bei diesem Gutachten war auch darauf gerich­tet, daß das Gutachten die Materialien liefern würde und die Begründung dafür gibt, ob dieser Tunnel vernünftig ist. Aber das muß man sich erst einmal angucken. Da kann man doch nicht aus der Hüfte schießen und so seine Ent­scheidungen treffen. Darum geht es Ihnen aber auch nicht, Frau Kandidatin, sandem es geht Ihnen darum, vorzu­führen, daß die SPD in dieser Frage ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen hat. Sie wollen das als Kandi­datln in dem Wahlkreis, in dem Sie mit Herrn Curilla und mit Herm Fischer konkurrieren, nutzen. Sie wissen auch. daß Sie diesen Wahlkreis nicht gewinnen können.

Aber vielleicht könnte Ihr Eintreten und auch die Art, wie Sie dieses Thema traktieren, indem Sie es hochschaukeln wollen zu einem Transrapldthema, was es nicht ist, sehr wohl dazu führen, die paar Stimmen wegzunehmen, die