BG RCI.magazin 11/12 2011 AUS DEN BRANCHEN CHEMISCHE INDUSTRIE BG RCI Neues Beitragsvorschussverfahren für die Branche Chemische Industrie Mit dem Umlagejahr 2011 führt die Berufsgenossenschaſt Rohstoffe und che- mische Industrie (BG RCI) für die Mitgliedsunternehmen der Branche Che- mische Industrie schrittweise ein Vorschusssystem ein. Der Vorstand der BG RCI hatte vor dem Hintergrund gesetzlicher und fusionsbedingter Rege- lungen beschlossen, dass bislang gültige Finanzierungsmodell anzupassen. Statt der bisherigen einmaligen nachträglichen Anforderung des gesamten Beitrags im Frühjahr eines Jahres wird ab 2012 auf die vierteljährliche Erhe- bung von Beitragsvorschüssen umgestellt. Die Berufsgenossenschaſten bringen die Mit- tel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Wege der nachträglichen Bedarfsdeckung durch Beiträge auf. Der Bedarf wird nach Ab- lauf eines Geschäſtsjahres in Form der Umla- gerechnung ermittelt, indem Ausgaben und Einnahmen gegenübergestellt werden. Die Differenz aus dieser Rechnung ist das Umla- gesoll, welches auf die zugehörigen Unter- nehmer nach Maßgabe des Unternehmens- umfanges (anrechnungsfähiges Entgelt) und der Unternehmensgefahr (Veranlagung nach Gefahrklassen) umgelegt wird. Der Vereini- gungsvertrag zur BG RCI sieht vor, dass für eine Übergangszeit von bis zu zwölf Jahren die Beiträge im Wege nach Branchen getrenn- ter Umlagerechnungen erhoben werden. Das Umlageverfahren erfordert es, während des laufenden Umlagejahres die anfallenden Ausgaben, insbesondere für Renten und Ent- schädigungsleistungen, vorzufinanzieren. Dies kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen und ist innerhalb der sechs Bran- chen der BG RCI derzeit sehr unterschied- lich. Sie reicht von monatlichen Beitrags- vorschüssen bei der Branche Bergbau bis zu einer vollständigen Vorfinanzierung aus angesammelten Betriebsmitteln in der Bran- che Chemische Industrie. Insbesondere durch das vom Gesetzgeber veranlasste Abschmelzen des Rücklage- und des Betriebsmittelvermögens ergeben sich signifikante Veränderungen für die Fi- nanz- und Liquiditätsplanung der Berufsge- nossenschaſten. Bei der vom Gesetzgeber normierten Absenkung der zur Finanzierung notwendigen Betriebsmittel blieben die Un- terschiede zwischen den einzelnen Berufs- genossenschaſtenn, also zwischen denen, die ergänzend zu den Betriebsmitteln auch Beitragsvorschüsse erheben und denjenigen, die keine Beitragsvorschüsse erheben, un- berücksichtigt. Gemäß Gesetzbegründung (BT-Drs. 16/9154) soll die Absenkung der Obergrenze die Berufsgenossenschaften dazu veranlassen, zur Erhebung von Beitrags- vorschüssen überzugehen. Damit erzwingt der Gesetzgeber quasi eine Umstellung der Finanzierung. Zusätzlich stehen für den Fall von Einnahme- und Ausgabeschwankungen die Mittel der Rücklage zur Verfügung. Das neue Beitragsvorschusssystem für die Branche Chemische Industrie hat folgende Ziele: • Umsetzung der Zielsetzungen des Verei- nigungsvertrages • Rückführung liquider Mittel an die Mit- gliedsunternehmen der Branche Chemi- sche Industrie • Zukunſtssicherung der Finanzierung vor dem Hintergrund gesetzlicher Änderungen • Gleichmäßige Verteilung der Zahlungster- mine und Zahlungsbeträge • Beitrag zur Harmonisierung innerhalb der BG RCI • Keine Mehrbelastung der Mitgliedsunter- nehmen durch die Umstellung • Senkung der Umlageforderung während der Umstellung um je 25 % pro Jahr Die Umstellung erfolgt ausgabenneutral, weil während der Umstellungsphase der reguläre Beitrag gestützt, d. h. durch Entnahmen aus den Betriebsmitteln reduziert wird. Selbstver- ständlich werden bei der Beitragsabrechnung die gezahlten Vorschüsse berücksichtigt. Der Vorschuss beträgt jeweils ein Viertel des ungestützten Vorjahresbeitrags. Neu aufge- nommene Unternehmen nehmen deshalb am Beitragsvorschussverfahren erst nach der ersten Beitragsanforderung teil. Wie der schrittweise Umstieg der Finanzie- rung vorgesehen ist, zeigen die Abbildungen und Erläuterungen. Die Mitgliedsunterneh- men zahlen im laufenden Umlagejahr Vor- schüsse, welche mit der Beitragsabrechnung verrechnet werden. Sie beginnt mit der Erhe- bung von zwei Vorschüssen im Jahr 2012. Im 26 Jahr 2011 Umlage 2010 n Beitragsabrechnung für das Jahr 2010 n Beitragssenkung der BG durch Verringerung der Betriebsmittel Jan. 2011 Dez. 2011 Beitragssenkung Umlagebeitrag Jun. Abb. 1 Jahr 2012 Umlage 2011 n Beitragsabrechnung für das Jahr 2011 n Beitragssenkung der BG durch Verringerung der Betriebsmittel n Verrechnung geleisteter Beitragsvorschüsse mit Beitragsforderung Beitragssenkung Umlagebeitrag Beitragsvorschuss Vorschussverrechnung 1. Vorschuss für die Umlage 2011 1. Vorschuss für die Umlage 2012 Jan. 2012 Dez. 2012 Jun. Feb. Nov. Abb. 2 2903
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BG RCI.magazin 11/12 2011Aus den BRAnChen
ChemIsChe IndustRIe
BG RCI
neues Beitragsvorschussverfahren für die Branche Chemische Industrie Mit dem Umlagejahr 2011 führt die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und che-mische Industrie (BG RCI) für die Mitgliedsunternehmen der Branche Che-mische Industrie schrittweise ein Vorschusssystem ein. Der Vorstand der BG RCI hatte vor dem Hintergrund gesetzlicher und fusionsbedingter Rege-lungen beschlossen, dass bislang gültige Finanzierungsmodell anzupassen. Statt der bisherigen einmaligen nachträglichen Anforderung des gesamten Beitrags im Frühjahr eines Jahres wird ab 2012 auf die vierteljährliche Erhe-bung von Beitragsvorschüssen umgestellt.
Die Berufsgenossenschaften bringen die Mit-tel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Wege der nachträglichen Bedarfsdeckung durch Beiträge auf. Der Bedarf wird nach Ab-lauf eines Geschäftsjahres in Form der Umla-gerechnung ermittelt, indem Ausgaben und Einnahmen gegenübergestellt werden. Die Differenz aus dieser Rechnung ist das Umla-gesoll, welches auf die zugehörigen Unter-nehmer nach Maßgabe des Unternehmens-umfanges (anrechnungsfähiges Entgelt) und der Unternehmensgefahr (Veranlagung nach Gefahrklassen) umgelegt wird. Der Vereini-gungsvertrag zur BG RCI sieht vor, dass für eine Übergangszeit von bis zu zwölf Jahren die Beiträge im Wege nach Branchen getrenn-ter Umlagerechnungen erhoben werden.
Das Umlageverfahren erfordert es, während des laufenden Umlagejahres die anfallenden
Ausgaben, insbesondere für Renten und Ent-schädigungsleistungen, vorzufinanzieren. Dies kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen und ist innerhalb der sechs Bran-chen der BG RCI derzeit sehr unterschied-lich. Sie reicht von monatlichen Beitrags-vorschüssen bei der Branche Bergbau bis zu einer vollständigen Vorfinanzierung aus angesammelten Betriebsmitteln in der Bran-che Chemische Industrie.
Insbesondere durch das vom Gesetzgeber veranlasste Abschmelzen des Rücklage- und des Betriebsmittelvermögens ergeben sich signifikante Veränderungen für die Fi-nanz- und Liquiditätsplanung der Berufsge-nossenschaften. Bei der vom Gesetzgeber normierten Absenkung der zur Finanzierung notwendigen Betriebsmittel blieben die Un-terschiede zwischen den einzelnen Berufs-
genossenschaftenn, also zwischen denen, die ergänzend zu den Betriebsmitteln auch Beitragsvorschüsse erheben und denjenigen, die keine Beitragsvorschüsse erheben, un-berücksichtigt. Gemäß Gesetzbegründung (BT-Drs. 16/9154) soll die Absenkung der Obergrenze die Berufsgenossenschaften dazu veranlassen, zur Erhebung von Beitrags-vorschüssen überzugehen. Damit erzwingt der Gesetzgeber quasi eine Umstellung der Finanzierung. Zusätzlich stehen für den Fall von Einnahme- und Ausgabeschwankungen die Mittel der Rücklage zur Verfügung.
Das neue Beitragsvorschusssystem für die Branche Chemische Industrie hat folgende Ziele:
• Umsetzung der Zielsetzungen des Verei-nigungsvertrages
• Rückführung liquider Mittel an die Mit-gliedsunternehmen der Branche Chemi-sche Industrie
• Zukunftssicherung der Finanzierung vor dem Hintergrund gesetzlicher Änderungen
• Gleichmäßige Verteilung der Zahlungster-mine und Zahlungsbeträge
• Beitrag zur Harmonisierung innerhalb der BG RCI
• Keine Mehrbelastung der Mitgliedsunter-nehmen durch die Umstellung
• Senkung der Umlageforderung während der Umstellung um je 25 % pro Jahr
Die Umstellung erfolgt ausgabenneutral, weil während der Umstellungsphase der reguläre Beitrag gestützt, d. h. durch Entnahmen aus den Betriebsmitteln reduziert wird. Selbstver-ständlich werden bei der Beitragsabrechnung die gezahlten Vorschüsse berücksichtigt.
Der Vorschuss beträgt jeweils ein Viertel des ungestützten Vorjahresbeitrags. Neu aufge-nommene Unternehmen nehmen deshalb am Beitragsvorschussverfahren erst nach der ersten Beitragsanforderung teil.
Wie der schrittweise Umstieg der Finanzie-rung vorgesehen ist, zeigen die Abbildungen und Erläuterungen. Die Mitgliedsunterneh-men zahlen im laufenden Umlagejahr Vor-schüsse, welche mit der Beitragsabrechnung verrechnet werden. Sie beginnt mit der Erhe-bung von zwei Vorschüssen im Jahr 2012. Im
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Die Umstellung erfolgt ausgabenneutral, da während der Umstellungsphase der reguläre Beitrag gestützt, d. h. durch Ent-nahmen aus den Betriebsmitteln redu-ziert wird. Der Vorschuss beträgt jeweils ein Viertel des ungestützten Vorjahresbeitrags (neu aufgenommene Unternehmen nehmen deshalb am Beitragsvorschussverfahren grundsätzlich erst nach der ersten Bei-tragsanforderung teil).
Der Vorstand der BG RCI hat auf Grund ge-setzlicher sowie fusionsbedingter Rege-lungen beschlossen, das bisherige Finan-zierungsmodell der Branche Chemische Industrie zu ändern. Statt der einmaligen nachträglichen An-forderung des gesamten Beitrags im Früh-jahr des Jahres nach dem Umlagejahr wird ab 2012 auf die vierteljährliche Erhebung von Beitragsvorschüssen umgestellt.
Selbstverständlich werden bei der Bei-tragsabrechnung die gezahlten Vorschüs-se berücksichtigt.
Den nachfolgenden Schaubildern können Sie den Ablauf der Umstellung entneh-men. Sie beginnt mit der Erhebung von zwei Vorschüssen im Jahr 2012. Im Jahr 2014 ist der Endzustand mit dann insge-samt vier Vorschüssen erreicht.
Erhebung von Beitragsvorschüssen11 I 2011 Branche Chemische Industrie
Information über die Erhebung von Beitragsvorschüssen
Jahr 2011Umlage 2010
n Beitragsabrechnung für das Jahr 2010n Beitragssenkung der BG durch Verringerung der Betriebsmittel
Jan. 2011 Dez. 2011
Beitragssenkung Umlagebeitrag
Jahr 2012Umlage 2011
n Beitragsabrechnung für das Jahr 2011n Beitragssenkung der BG durch Verringerung der Betriebsmitteln Verrechnung geleisteter Beitragsvorschüsse mit Beitragsforderung
Beitragssenkung Umlagebeitrag
BeitragsvorschussVorschussverrechnung
1. Vorschuss für die Umlage 2011
1. Vorschuss für die Umlage 2012
Jun.
Jan. 2012 Dez. 2012 Jun.Feb. Nov.
Abb. 1 Bitte ein Bild einladen!
Die Umstellung erfolgt ausgabenneutral, da während der Umstellungsphase der reguläre Beitrag gestützt, d. h. durch Ent-nahmen aus den Betriebsmitteln redu-ziert wird. Der Vorschuss beträgt jeweils ein Viertel des ungestützten Vorjahresbeitrags (neu aufgenommene Unternehmen nehmen deshalb am Beitragsvorschussverfahren grundsätzlich erst nach der ersten Bei-tragsanforderung teil).
Der Vorstand der BG RCI hat auf Grund ge-setzlicher sowie fusionsbedingter Rege-lungen beschlossen, das bisherige Finan-zierungsmodell der Branche Chemische Industrie zu ändern. Statt der einmaligen nachträglichen An-forderung des gesamten Beitrags im Früh-jahr des Jahres nach dem Umlagejahr wird ab 2012 auf die vierteljährliche Erhebung von Beitragsvorschüssen umgestellt.
Selbstverständlich werden bei der Bei-tragsabrechnung die gezahlten Vorschüs-se berücksichtigt.
Den nachfolgenden Schaubildern können Sie den Ablauf der Umstellung entneh-men. Sie beginnt mit der Erhebung von zwei Vorschüssen im Jahr 2012. Im Jahr 2014 ist der Endzustand mit dann insge-samt vier Vorschüssen erreicht.
Erhebung von Beitragsvorschüssen11 I 2011 Branche Chemische Industrie
Information über die Erhebung von Beitragsvorschüssen
Jahr 2011Umlage 2010
n Beitragsabrechnung für das Jahr 2010n Beitragssenkung der BG durch Verringerung der Betriebsmittel
Jan. 2011 Dez. 2011
Beitragssenkung Umlagebeitrag
Jahr 2012Umlage 2011
n Beitragsabrechnung für das Jahr 2011n Beitragssenkung der BG durch Verringerung der Betriebsmitteln Verrechnung geleisteter Beitragsvorschüsse mit Beitragsforderung
Beitragssenkung Umlagebeitrag
BeitragsvorschussVorschussverrechnung
1. Vorschuss für die Umlage 2011
1. Vorschuss für die Umlage 2012
Jun.
Jan. 2012 Dez. 2012 Jun.Feb. Nov.
Abb. 2
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11/12 2011 BG RCI.magazin Aus den BRAnChen
ChemIsChe IndustRIe
Jahr 2014 ist der Endzustand mit dann insge-samt vier Vorschüssen erreicht.
Mit der Umlage für das Jahr 2010 haben wir zunächst ein Viertel der eigentlichen Bei-tragsforderung nicht erhoben und dadurch
Wir erheben für das Umlagejahr 2011 einen Beitragsvorschuss in Höhe von 25 Prozent des vorjährigen ungekürzten Gesamtumlagebeitrags.
Der Beitragsvorschuss ist zum 15. Februar 2012 zu leisten. Die Höhe des Beitragsvorschusses ergibt sich aus dem Vorschussbescheid, der Ihnen jeweils rechtzeitig zugehen wird.
Wichtig: Sie werden durch Beitragsvorschussbescheide über die Vorschussanforderung infor-miert. Zahlungsziel ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben jeweils der 15. des Monats nach Erlass/Versand des Vorschussbescheids.
Den ersten Vorschussbescheid erhalten Sie imJanuar 2012 mit Zahlungsziel 15. Februar 2012;
den zweiten Vorschussbescheid imOktober 2012 mit Zahlungsziel zum 15. November 2012.
Die nächsten Vorschussbescheide erhalten Sie im
Januar 2013 mit Zahlungsziel 15. Februar 2013,Juli 2013 mit Zahlungsziel 15. August 2013,Oktober 2013 mit Zahlungsziel 15. November 2013.
2014 ist der „Endzustand“ erreicht. Ab 2014 sind jedes Jahr vier Vorschüsse zu bezahlen, näm-lich jeweils zum
15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November.
Die Umlage-Abrechnung mit Rückzahlung evtl. zu hoch angesetzter bzw. Nachforderung evtl. zu niedrig angesetzter Vorschüsse erfolgt voraussichtlich jeweils zum 15. Juni eines Jahres durch Bescheid vom Mai.
die Beitragshöhe sowie den Betriebsmittel-bestand gesenkt (Abb. 1).
Im Februar 2012 erheben wir den ersten Beitragsvorschuss für die Umlage 2011. Der gezahlte Beitragsvorschuss wird unmittel-
bar mit der Umlage 2011 verrechnet. Ferner wird ein weiteres Viertel der eigentlichen Bei-tragsforderung nicht erhoben und dadurch die Beitragshöhe sowie der Betriebsmittel-bestand erneut gesenkt. Dafür wird im No-vember 2012 ein weiterer Beitragsvorschuss für die Umlage 2012 erhoben (Abb. 2).
Im Februar 2013 erheben wir den zweiten Beitragsvorschuss für die Umlage 2012. Die geleisteten Beitragsvorschüsse werden un-mittelbar mit der Umlage für das Jahr 2012 verrechnet. Ferner wird ein weiteres Viertel der eigentlichen Beitragsforderung nicht er-hoben und dadurch die Beitragshöhe sowie der Betriebsmittelbestand erneut gesenkt. Im August sowie im November werden jeweils Beitragsvorschüsse für die Umlage 2013 er-hoben (Abb. 3).
Im Jahr 2014 ist der Umstieg in der Finan-zierung dann vollzogen. Es werden bezogen auf die Umlage 2013 zwei weitere Beitrags-vorschüsse im Februar und im Mai erhoben, die mit der Beitragsabrechnung für das Jahr 2013 vollständig verrechnet werden. Die lau-fenden Ausgaben werden aus insgesamt vier Beitragsvorschüssen finanziert (Abb. 4).
Die Mitgliedsunternehmen werden durch die Umstellung der Finanzierung nicht zusätzlich belastet. Während der Umstellungsphase senken wir die Beitragsforderung durch Ent-nahmen aus den Betriebsmitteln. Dadurch wird die Umlageforderung um den Betrag re-duziert, der im weiteren Verlauf als Beitrags-vorschuss eingefordert wird.
Faktisch erfolgt ein Liquiditätstausch von der BG RCI hin zu den Mitgliedsunternehmen. Für freiwillige Versicherungen werden kei-ne Beitragsvorschüsse erhoben; wie bisher wird der Beitrag einmal jährlich nachträglich durch Bescheid angefordert. Matthias Görn, BG RCI, Langenhagen
Weitere Informationen zum berufsgenossen-schaftlichen Umlageverfahren und zu den Hintergründen der Umstellung auf ein Vor-schusssystem finden Sie auf unserer Home-page unter www.bgrci.de.
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Wichtig: Sie werden durch Beitragsvorschussbescheide über die Vorschussanforderung infor-miert. Zahlungsziel ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben jeweils der 15. des Monats nach Erlass/Versand des Vorschussbescheids.
Den ersten Vorschussbescheid werden Sie im Januar 2012 mit Zahlungsziel 15. Februar 2012, den zweiten Vorschussbescheid im Oktober 2012 mit Zahlungsziel zum 15. No-vember 2012 erhalten.
Die nächsten Vorschussbescheide erhalten Sie im Januar 2013 mit Zahlungsziel 15. Februar 2013, Juli 2013 mit Zahlungsziel 15. August 2013, Oktober 2013 mit Zahlungsziel 15. November 2013.
2014 ist der „Endzustand“ erreicht. Ab 2014 sind jedes Jahr vier Vorschüsse zu bezah-len, nämlich jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November. Die Umlage-Abrechnung mit Rückzahlung evtl. zu hoch angesetzter bzw. Nachforde-rung evtl. zu niedrig angesetzter Vorschüsse erfolgt voraussichtlich jeweils zum 15. Juni eines Jahres durch Bescheid vom Mai.
Weitere Informationen
Für freiwillige Versicherungen werden keine Beitragsvorschüsse erhoben. Wie bisher wird der Beitrag einmal jährlich nachträglich durch Bescheid angefordert. Weitere ausführliche Informationen zum berufsgenossenschaftlichen Um-lageverfahren und zu den Hintergrün-den der Umstellung auf ein Vorschuss-system finden Sie in der Ausgabe 11/12 aus 2011 des BG RCI.magazins, das wir den Unternehmen zusenden und im Internet auf unserer Homepage unter www.bgrci.de.
Jahr 2013Umlage 2012
n Beitragsabrechnung für das Jahr 2012n Beitragssenkung der BG durch Verringerung der Betriebsmitteln Verrechnung geleisteter Beitragsvorschüsse mit Beitragsforderung
Beitragssenkung Umlagebeitrag
BeitragsvorschussVorschussverrechnung
2. Vorschuss für die Umlage 2012
2. Vorschuss für die Umlage 2013
1. Vorschuss für die Umlage 2013
Jahr 2014Umlage 2013
n Beitragsabrechnung für das Jahr 2013n Verrechnung geleisteter Beitragsvorschüsse mit Beitragsforderung
BeitragsvorschussVorschussverrechnung
3. Vorschuss für die Umlage 2013
2. Vorschuss für die Umlage 2014
1. Vorschuss für die Umlage 2014
4. Vorschuss für die Umlage 2013
Jan. 2013 Dez. 2013 Jun.Feb. Nov.Aug.
Jan. 2014 Dez. 2014 Jun.Feb. Nov.Aug.Mai
Abb. 3
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Wichtig: Sie werden durch Beitragsvorschussbescheide über die Vorschussanforderung infor-miert. Zahlungsziel ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben jeweils der 15. des Monats nach Erlass/Versand des Vorschussbescheids.
Den ersten Vorschussbescheid werden Sie im Januar 2012 mit Zahlungsziel 15. Februar 2012, den zweiten Vorschussbescheid im Oktober 2012 mit Zahlungsziel zum 15. No-vember 2012 erhalten.
Die nächsten Vorschussbescheide erhalten Sie im Januar 2013 mit Zahlungsziel 15. Februar 2013, Juli 2013 mit Zahlungsziel 15. August 2013, Oktober 2013 mit Zahlungsziel 15. November 2013.
2014 ist der „Endzustand“ erreicht. Ab 2014 sind jedes Jahr vier Vorschüsse zu bezah-len, nämlich jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November. Die Umlage-Abrechnung mit Rückzahlung evtl. zu hoch angesetzter bzw. Nachforde-rung evtl. zu niedrig angesetzter Vorschüsse erfolgt voraussichtlich jeweils zum 15. Juni eines Jahres durch Bescheid vom Mai.
Weitere Informationen
Für freiwillige Versicherungen werden keine Beitragsvorschüsse erhoben. Wie bisher wird der Beitrag einmal jährlich nachträglich durch Bescheid angefordert. Weitere ausführliche Informationen zum berufsgenossenschaftlichen Um-lageverfahren und zu den Hintergrün-den der Umstellung auf ein Vorschuss-system finden Sie in der Ausgabe 11/12 aus 2011 des BG RCI.magazins, das wir den Unternehmen zusenden und im Internet auf unserer Homepage unter www.bgrci.de.
Jahr 2013Umlage 2012
n Beitragsabrechnung für das Jahr 2012n Beitragssenkung der BG durch Verringerung der Betriebsmitteln Verrechnung geleisteter Beitragsvorschüsse mit Beitragsforderung
Beitragssenkung Umlagebeitrag
BeitragsvorschussVorschussverrechnung
2. Vorschuss für die Umlage 2012
2. Vorschuss für die Umlage 2013
1. Vorschuss für die Umlage 2013
Jahr 2014Umlage 2013
n Beitragsabrechnung für das Jahr 2013n Verrechnung geleisteter Beitragsvorschüsse mit Beitragsforderung
