Bestandteile des Kaufvertrages Von der Anbahnung bis zur Erfüllung von Kaufverträgen

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Bestandteile des Kaufvertrages Von der Anbahnung bis zur Erfüllung von Kaufverträgen


Gesetzliche Bestandteile des Kaufvertrages

Regelmäßig vorkommende kaufmännische Bestandteile

Weitere kauf-männische Bestandteile

Allgemeine Ge-schäftsbedin-gungen

Bestandteile des Kaufvertrages



Spätestens beim Abschluss des Kaufvertrages müssen sich Käufer und Verkäufer über alle gesetzlichen Bestandteile des Kaufvertrages einig worden sein.





gesetzliche Bestandteile

Warenart (Qualität) Menge (Quantität) Preis


regelmäßig vorkommende kaufmännische Bestand-

teile

weitere kaufmännische Bestandteile

müssen immer vereinbart werden

Lieferbedingungen Zahlungsbedingungen

z. B. Verpackung, Gewähr-leistung und Garantie

können zusätzlich vereinbart werden




Unter Qualitätsfestlegung im Kaufvertrag versteht man die Angabe der Warenart und ihrer Eigenschaften.Gesetzliche





Besichtigung

Qualitätsfestlegung im Kaufvertrag

Beschreibung,Abbildung

Muster,Proben

Marken,Typen

Sonder-regelungen

Normen,Qualitätsklassen

Gütezeichen




Welche Form der Qualitätsfestlegung sich eignet, hängt davon ab, ob es sich um vertretbare oder nicht vertretbare Waren handelt:

Es genügt, ein Stück oder eine Teilmenge zu sehen, und man weiß, dass alle Stücke oder die Gesamt-menge gleiche oder doch sehr ähn-liche Eigenschaften haben werden. Qualitätsfestlegung durch Muster, Proben, Marken, Typen, Normen oder Qualitätsklassen.

Vertretbare Waren

Nicht vertret-bare Waren

Es muss ein ganz bestimmtes Stück geliefert werden, denn jedes Stück der vertretbaren Ware ist einzig-artig. Qualitätsfestlegung nur durch Besichtigung oder genauere Be-schreibung und Abbildung möglich.

Beispiele Handykauf nach Marke,

Type und Be-schreibung (z. B. Nokia N93 laut Website)

Kauf eines Schulheftes nach Norm (z. B. DIN A4)

Beispiele Gemälde Grundstücke Gebrauchte Güter

(z. B. Gebrauchtwagen)








Besichtigung Käufer kann die Ware selbst prüfen. Gebräuchliche Formulierung im Kaufvertrag: „Wie besichtigt“.

Beschreibung und Abbildung Rationale Beschreibung: beinhaltet rechenmäßig erfassbare Merkmale. Irrationale Beschreibung: beinhaltet Merkmale, die durch Zahlen nicht erfassbar sind.

Abbildungen unterstützen die Beschreibungen.








Muster und Proben Muster sind kleine Mengen einer Ware, die dem Käufer ermöglichen, auf die Qualität

der Gesamtmenge zu schließen. Proben sind meist kleine Mengen einer Ware, die dem Kunden durch Verbrauch eine

Prüfung der Ware auf ihre Eigenschaften ermöglichen.

Marken sind geschützte Zeichen

Arten von Marken




Allgemeine Ge-schäftsbedin-gungen Wort- bzw. Zahlenmarken Bildmarken Kombinierte Marken



Die wertvollsten Marken 2014








Markenschutz Österreichweiter Schutz Internationaler Schutz

Typen Gleichartige Erzeugnisse eines Unternehmens.

Normen, Qualitätsklassen und Gütezeichen Dienen dazu, die Qualität von Produkten kurz und einheitlich ausdrücken zu können.o Normen sind allgemein anerkannte Richtlinien zur Vereinheitlichung von Produkten oder

einzelnen Produkteigenschaften. Die Mehrzahl der Normen ist gesetzlich nicht verbindlich.

o Qualitätsklassen sind Normen besonderer Art, die die Waren nach ihrer Qualität abstufen.

o Gütezeichen sind grafische oder schriftliche Markierungen an Produkten.








Sonderregelung der Qualität

SpezifikationskaufDie Qualität wird nur ungefähr im Kaufvertrag festgelegt.

Kauf in Bausch und BogenDer Käufer übernimmt die Ware zu einem Gesamtpreis, ohne dass für die einzelnen Stücke eine bestimmte Qualität zugesichert wird.








Menge (Quantität)

Die Quantität kann auf folgende Arten festgelegt werden:Gesetzliche





Verträge mit genauer Mengenangabe

Mengenangabe im Kaufvertrag

Verträge mit ungefährer Mengenangabe

Verträge ohne Mengenangabe

Beispiele 100 Paar Schuhe 40 m² Bodenbelag

Beispiele „circa“ „ungefähr“

Beispiele Kauf der künftigen

Ernte eines ganzen Weingartens in Bausch und Bogen




Berücksichtigung der Verpackung bei der MengenangabeGesetzliche





Gewichts- bzw. Mengenabzüge

Draufgabe: Zur vertraglich zu liefernden und zu zahlenden Menge wird eine nicht berechnete Zugabe gegeben, z. B.: 10 Stk. bestellt, 10 Stk. bezahlt – 11 Stk. geliefert.

Dreingabe: Die vertraglich vereinbarte Menge wird geliefert, in Rechnung gestellt wird jedoch eine geringere Menge, z. B.: 10 Stk. bestellt, 10 Stk. geliefert – 9 Stk. zu bezahlen.




Preis

Formen der Preisfestsetzung im KaufvertragGesetzliche





Preisfestsetzung im Kaufvertrag

Verträge mit festem Preis Verträge mit freibleibendem Preis

Basiskauf

Kostenschwankungsklausel

Indexklausel

Markt- oder Börsenpreis




Preisnachlässe („Rabatt“)

Der Rabatt ist ein Preisnachlass, den der Verkäufer dem Käufer gewährt.

Rabatte werden aus verschiedenen Gründen gewährt, z. B.:

Abnahme größerer Mengen

Regelmäßiger oder ausschließlicher Einkauf

Besondere Ereignisse












gesetzliche Bestandteile

Warenart (Qualität) Menge (Quantität) Preis


regelmäßig vorkommende kaufmännische Bestand-

teile

weitere kaufmännische Bestandteile

müssen immer vereinbart werden

Lieferbedingungen Zahlungsbedingungen

z. B. Verpackung, Gewähr-leistung und Garantie

können zusätzlich vereinbart werden oder ergeben sich aus: Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Usancen oder dispositivem Recht








Lieferbedingungen

Erfüllungszeit

Lieferbedingungen

Erfüllungsort Eigentums-(Risiko-) und Kostenübergang

bestimmen








Erfüllungszeit der Lieferung

Keine vertragliche Vereinbarung

Erfüllungszeit der Lieferung

mögliche vertragliche Vereinbarungen

gewöhnlichesTermingeschäft

sofortige Lieferung(Promptgeschäft)

spätere Lieferung (Termingeschäft)

Fixgeschäft

ungefährer Zeitpunkt oder Zeitraum

genauer Termin (z. B. 24. Mai fix) oder

bestimmter Zweck(z. B. Hochzeit)








Erfüllungsort der Lieferung

Der Erfüllungsort der Lieferung ist der Ort, an dem der Verkäufer dem Käufer die Ware in der vereinbarten Menge und Qualität übergeben muss.

Formen der Übergabe

BeispielÜbergabe einer Kamera.

BeispieleErhalt von Papieren, z. B. Lagerschein, Frachtpa-pieren, mit denen man über eine Ware verfügen kann.

BeispielKauf von Musik, Filmen, Software usw. über das Internet. Wurden die Daten erfolgreich auf die Festplatte des Käufers gespeichert, gelten sie als übergeben.








Bedeutung des Erfüllungsortes

Erfüllungsort

EigentumsübergangRisikoübergangKostenübergang









Erfüllungsort ist jener Ort, an dem der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Handelsniederlassung hat.

Ohne Vereinbarung im Kaufvertrag (gesetzlich)

Mit Vereinbarung im Kaufvertrag (häufigste Form)

Erfüllungsort kann frei vereinbart werden.









Wichtige Lieferklauseln sind:

Käufer„ab Werk“

Lieferklauseln

„frei Haus“

„frei …“

„frachtfrei …“

Risiko trägt Kosten trägt Risiko-(Eigentums-) und Kostenübergang an

Verkäufer

Verkäufer bis zum benannten Ort

Käufer ab Über-gabe an den ersten Fracht-führer (z. B. Post, Bahn, Spediteur)

Käufer

Verkäufer



einem Ort(= Einpunktklausel)

verschiedenen Orten(= Zweipunktklausel)








Zahlungsbedingungen

Erfüllungszeit der Zahlung

Zahlungsbedingungen

Erfüllungsort der Zahlung Zahlungsform

bestimmen








Erfüllungszeit der ZahlungDie Erfüllungszeit der Zahlung gibt an, wann der Kaufpreis bezahlt werden muss.Folgende Regelungen sind möglich:

SonderformenVorauszahlung

vor der Lieferung

Prompte Zahlung„Kassakauf“

bei Lieferung, bei Rechungserhalt

Spätere Zahlung„Zielkauf“

nach der Lieferung Anzahlung

Beispiele Spezialanfertigun-

gen Onlineshopping

Beispiele Sofortige Zahlung Zahlbar bei Über-

nahme Zahlbar nach

Erhalt der Rechnung

Beispiele Zahlbar innerhalb

von 30 Tagen Zahlung: 8 Tage

bei 3 % Skonto, 30 Tage netto

Teilzahlung

Abzahlungs-geschäft

(Ratengeschäft)








Erfüllungsort der ZahlungDer Erfüllungsort der Zahlung ist jener Ort, an dem der Käufer den geschuldeten Betrag bezahlen muss.Der Wohnort bzw. Geschäftssitz des Käufers gilt aber dennoch als Erfüllungsort der Zahlung, der vertraglich abänderbar ist.

Unternehmer Konsument Vermerk auf der Rechnung reicht. Rechnung muss spätestens mit

der Ware versandt und vom Käu-fer ohne Beanstandung über-nommen werden.

Verlegung des Zahlungsortes muss im Kaufvertrag vereinbart werden.

Ist Käufer








Erfüllungsort der Zahlung

Geldschulden sind, sofern nicht anders vereinbart wurde, Schickschulden. Das bedeutet: Der Käufer muss dem Verkäufer das Geld schicken, sofern nicht bar bezahlt wurde. Kosten, z. B. Überweisungsspesen, hat der Käufer zu tragen. Langt das Geld aus irgendeinem Grund nicht beim Verkäufer ein, so trägt der Käufer

dafür das Risiko und muss es unter Umständen erneut senden.



Weitere kaufmännische Bestandteile





Vereinbarungen zur Sicherheit der Forderung

Weitere kaufmännische Vertragsbestandteile

Vereinbarungen zur Sicherung

ordnungsgemä-ßer Lieferung

Vereinbarungen zum Schutz des

Käufers bei Warenmängeln

Vereinbarungen zur Sicherung einer Vertrags-

rücktrittsmöglich-keit

Sonstige Vereinbarungen

Eigentumsvor-behalt

Pönale Gewährleistung und Garantie

Reuegeld(Stornogebühr)

Produkthaftung Angebot

Verpackung Montage, Mon-

tageanleitung, Einschulung

Umtauschrecht



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)





Inhalt der AGB

Sind vorformulierte Vertragsinhalte, die die Bedingungen für den Abschluss von Verkäufen bzw. Einkäufen zusammenfassen.

Findet man häufig in kleiner Schrift auf der Rückseite von Bestellscheinen oder Verträgen.

Geltung der AGB

AGB gelten nur, wenn

dies ausdrücklich vereinbart wurde oder

der Kunde erkennen konnte, dass der Unternehmer nur zu seinen AGB abschließen will, und die AGB vor Vertragsabschluss einsehen konnte.



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)





Gefahren der AGB

AGB sind für den Kunden problematisch, weil der Vertragspartner nicht bereit ist, sie zu ändern, kaum ein Kunde die AGB durchliest und nicht alle Formulierungen für jeden Kunden gut verständlich sind.

Das Gesetz schützt den Kunden daher durch folgende Regelungen

Grob benachteiligte Bestimmungen sind immer unwirksam.

Auf ungewöhnliche nachteilige Bestimmungen muss der Vertragspartner besonders hingewiesen werden, sonst sind sie unwirksam.

Bei Verbrauchergeschäften sind außerdem unverständliche und unklare Bestimmungen unwirksam sowie solche, die gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoßen.


Anbahnung von Kaufverträgen

Abschluss von Kaufverträgen

Erfüllung von Kaufverträgen

Von der Anbahnung bis zur Erfüllung von Kaufverträgen




Anpreisung des Käufers

Tipps für schriftliche Anpreisungen

Bei der Erstellung von Anpreisungen sollten Sie daran denken, dass diese eine Anfrage nach sich ziehen können und dass somit von vornherein ausreichende Informationen geboten werden sollten.

Anfrage des Käufers

In der Anfrage bittet der Käufer den Anbieter,

ein Angebot zu erstellen bzw.

ein bereits erstelltes Angebot zu ergänzen bzw. abzuändern oder

nur allgemeine Informationen (z. B. Kataloge) zuzuschicken.







Vorbereitung der Anfrage

Sowohl interne als auch externe Quellen können zur Informationsbeschaffung und Entscheidungsvorbereitung herangezogen werden.

Firmenintern informiert man sich über bereits bekannte Geschäftspartner in der eigenen Bezugsquellendatei.

Externe Bezugsquellenermittlung erhält man z. B. durch:

o Anpreisung von Verkäufern, z. B. in Prospekten, TV-Spots

o Markt- und Börsenberichte

o Besuch von Ausstellungen und Messen

o Abfragen im Internet, z. B. über Google

o Herolds Gelbe Seiten

o Informationen der Wirtschaftskammer







Ausschreibungen

Unternehmen werden öffentlich aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist Angebote zu den ausgeschriebenen Leistungen einzureichen.







Schriftliche und mündliche AnfragenAnbahnung von

KaufverträgenAbschluss von

KaufverträgenErfüllung von

Kaufverträgen

Checkliste: Anfrage

Zweck der Anfrage angeben

Anfragegegenstand klar und eindeutig beschreiben (z. B. geplante Verwendung anführen, Qualitätsanforderungen definieren)

Informationen, die benötigt werden, anführen Allgemeine Informationen (z. B. Kataloge, Prospekte) Spezielle Informationen (z. B. über Qualität, Preise bei einer bestimmten

Menge, Liefer- und Zahlungsbedingungen etc.)

Um Erstellung eines Angebots oder Zusendung allgemeiner Informationen (z. B. Kataloge, Prospekte) ersuchen

Ansprechpartner für Fragen und weitere Informationen bekannt geben

Form und Termin für die Abgabe des Angebots festlegen

Warum schreibe

ich?

Was will ich?




Angebot

Mit dem Angebot im rechtlichen Sinn erklärt der Geschäftspartner (Käufer oder Verkäufer), dass er ein bestimmtes Geschäft abschließen will.










Schriftliche AngeboteCheckliste: Angebot Bei verlangtem Angebot: für das Interesse danken

Bei unverlangtem Angebot: Anlass des Schreibens, z. B. neuer Katalog, neue Produkte, spezielle Aktionen, besondere Anlässe (Firmenjubiläum etc.)

Genaue Angaben über die Ware (Art, Beschaffenheit, Güte)

Menge

Preis

Umsatzsteuer

Befristung/Einschränkung des Angebots (z. B. unverbindlich; freibleibend)

Lieferbedingungen

Zahlungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Beilagenhinweis Hinweis, dass man sich über einen positiven Geschäftsabschluss freuen

würde

Warum schreibe

ich?

Was will ich?




Rückfragen zum Angebot und Gegenangebot

Oftmals richtet der Empfänger des Angebots eine Rückfrage an das Unternehmen, z. B. weil weitere Informationen benötigt werden. Oder er erstellt ein Gegenangebot, weil Bedingungen (z. B. Preis, Liefertermin, Menge oder Zahlungsbedingungen) des ursprüngliche Angebots abgeändert werden sollen.







Angebot

Angebotsvergleich

Anfrage richtet sich gleichzeitig an mehrere Anbieter bzw. Lieferanten.

Bei einem Vergleich der Preise erhält man den billigsten Anbieter.

Den besten Anbieter findet man, unter Einbeziehung produkt- und lieferantenbezogener Merkmale.










Angebot (Antrag) Annahme

Abschluss des Kaufvertrages

verbindliches Angebot durch Verkäufer

oder

Bestellung durch Käufer(Basis: unverbindliches Angebot oder Anpreisung des Verkäufers)

Auftragsbestätigung oder Lieferung durch Verkäufer

„übereinstimmende Willenserklärung“

unveränderte und rechtzeitige Bestellung durch Käufer




Bestellung

Bei der Bestellung unterscheidet man:

Bestellung nach verbindlichem Angebot:Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware zu den angebotenen Bedingungen zu liefern.Der Käufer muss die bezahlte Ware zu den vereinbarten Bedingungen abnehmen und bezahlen.

Bestellung nach Anpreisung oder unverbindlichem Angebot:In diesem Fall gilt die Bestellung als Antrag des Käufers zum Abschluss des Kaufvertrages.







Schriftliche BestellungAnbahnung von



Kaufverträgen

Checkliste: Bestellung Für das verlangte Angebot danken oder auf die Anpreisung, Vorgespräche

etc. hinweisen

Bestellerklärung abgeben

Konditionen aus dem verlangten Angebot/der Anpreisung wiederholen:Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung (Art, Beschaffenheit, Güte)

Menge

Preis

Lieferzeit

Lieferbedingungen

Zahlungsbedingungen

Sonstige Bedingungen, wie z. B. Gewährleistung, Eigentumsvorbehalt

Eventuelle Abweichungen vom Angebot aufzeigen

Auftragsbestätigung anfordern, auf termingerechte Lieferung hinweisen

Warum schreibe

ich?

Was will ich?




Auftragsbestätigung Entweder eine schriftliche Bestätigung des Verkäufers über den Erhalt der Bestellung

oder Sie bestätigen die Annahme der Bestellung durch den Käufer.

Auftragsbestätigung NACH Abschluss des Kaufvertrages:Die Auftragsbestätigung ist in diesem Fall eine schriftliche Bestätigung des Verkäufers über den Erhalt der Bestellung.

Auftragsbestätigung ALS Abschluss des Kaufvertrages:Ist die Bestellung ein Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages, erfolgt die Annahme durch den Verkäufer mit einer Auftragsbestätigung.







Schriftliche AuftragsbestätigungAnbahnung von



Kaufverträgen

Checkliste: Auftragsbestätigung

Für die Bestellung danken

Bestelldatum

Ordnungsgemäße Ausführung zusichern

Genaue Angabe über die Ware oder Dienstleistung

Menge

Wiederholung der Konditionen der Bestellung oder auf Lieferung zu eigenen Bedingungen hinweisen

Preis

Warum schreibe

ich?

Was will ich?







Verkäufer Käufer

Rechnungslegung(lt. Vertrag)

Annahme der Ware(lt. Vertrag)

Erfüllung der Pflichten des Kaufvertrages

Lieferung oder Bereitstellung der Ware

(lt. Vertrag)

Zahlung(lt. Vertrag)




Lieferung der Ware

Angekündigt werden können: der Versand (Versandanzeige) – die Versandanzeige ist eine Information für den Käufer

über den Versand der Ware. Dieser kann somit rechtzeitig Vorsorge für die ordnungs-gemäße Übernahme der Ware treffen.

die Bereitstellung (Bereitstellungsanzeige) – sie wird verwendet, wenn der Käufer die Ware selbst abholt oder abholen lässt.







Begleitpapiere

Lieferschein: Liefert der Verkäufer die Ware selbst, wird ein Lieferschein ausgestellt. Er enthält eine Auflistung der gelieferten Waren und besteht zumindest aus zwei Teilen:

o dem Lieferschein: Dieser bleibt beim Käufer.

o dem Gegenschein: Auf ihm bestätigt der Käufer mit seiner Unterschrift die Übernahme der Ware; er geht an den Verkäufer zurück.







Frachtdokument

Die Ware wird von einem Frachtdokument auf dem Transport begleitet.

Der Frachtführer schließt mit dem Auftraggeber (in diesem Fall dem Verkäufer) einen Frachtvertrag, der einzelne Bedingungen für den Transport der Ware festhält.






Erfüllung von KaufverträgenRechnung erstellen




Rechnungsbestandteile laut UStG Abweichungen bei Kleinbetragsrech-nungen (unter 150,00 EUR inkl. USt) bzw. bei Rechnungen an Letztverbraucher

1. Name und Anschrift des Verkäufers

2. Name und Anschrift des Käufers

3. Menge und Bezeichnung der Ware oder sonstigen Leistung

4. Tag bzw. Zeitraum der Lieferung oder sonstigen Leistung (Lieferdatum)

5. Entgelt ohne USt (Nettobetrag)

6. USt-Betrag

Kann entfallen

Entgelt inkl. USt (Bruttobetrag)

Kann entfallen

8. USt-Satz oder Hinweis auf Steuerbe-freiung

7. UID-Nummer des Verkäufers Kann entfallen

9. Ausstellungsdatum

10. Fortlaufende Rechnungsnummer

11. Bei Rechnungen über 10.000,00 EUR:UID-Nummer des Empfängers

Kann entfallen







Annahme der Ware

Ablaufschema: Warenannahme und Zahlungsfreigabe

Ware annehmen und prüfen

Ware einlagern

Wareneingang verbuchen

Rechnung prüfen

Zahlung freigeben







Zahlung der Rechnung

Zahlung erfolgt laut Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer.

Wenn nichts anderes vereinbart ist, dann muss der Käufer

sofort und

bar oder mit anderen Zahlungsformen, die der Verkäufer akzeptiert, bezahlen.

Date post:	24-Feb-2016
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