Editorial: Wahlrecht ist ein hohes Gut Eine Woche lang Haushaltsberatungen Pflege zukunftsfest machen Kongreß: Verfolgte Christen schützen
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1 BERLIN TICKER Manfred Grund, MdB BERLIN TICKER Nr. 169 vom 11. September 2014 Online: ISSUU | Homepage http://www.manfred-grund.de Inhalte Editorial: Wahlrecht ist ein hohes Gut ................................................. 3 Eine Woche lang Haushaltsberatungen ............................................... 3 Pflege zukunftsfest machen ................................................................... 5 Kongreß: Verfolgte Christen schützen ................................................. 6
Seit fast 25 Jahren können wir Thüringer unsere Regierung wieder
frei wählen. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, für das auch ich
1989/1990 auf die Straße gegangen bin. Für die nächste Legislatur
des Thüringer Landtages gilt es am Sonntag, ebenso ein starkes
Mandat zu vergeben. Die Menschen haben die Chance, mit ihrer
Wahl die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen.
Unter Bernhard Vogel, Dieter Althaus und Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht hat sich die CDU im vergangenen
Vierteljahrhundert überzeugend und erfolgreich für Land und
Menschen engagiert. Thüringen ist dank der Regierungsarbeit der
CDU heute auf Erfolgskurs: Die unionsgeführten
Landesregierungen schufen einen ausgeglichenen Haushalt, tilgen
konsequent Schulden und investieren erfolgreich in die Zukunft.
Hier zeigt sich: Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser.
Eine Woche lang Haushaltsberatungen Finanzpolitische Solidität und verantwortungsbewusste
Haushaltsplanung ist und bleibt das zentrale Anliegen der dritten Bundesregierung Angela Merkels. Der in dieser Woche vorgelegte Haushaltsentwurf für 2015 mit der mittelfristigen Finanzplanung
bis 2018 kommt ohne neue Schulden aus. Erstmals seit 1969 wird damit die „schwarze Null“ zur Realität!
Warum ist der ausgeglichene Haushalt für uns alle wichtig? Die Zinsbelastung ist mit rund 9 Prozent der drittgrößte Posten im Bundeshaushalt. Sie kann um rund 650 Mio. Euro sinken. Was wir nicht für Kredite ausgeben müssen, steht für andere wichtige
Aufgaben wie Bildung, Soziales oder Straßenreparaturen zur Verfügung.
Die Union hält unbeirrt an der wachstumsorientierten Politik fest. Durch den vorgelegten Finanzplan wird die gesamtstaatliche Schuldenstandquote in den nächsten zehn Jahren auf unter 60
Prozent reduziert. Die im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen 299,5 Mrd. Euro an Ausgaben werden vor allem die Länder und die
Kommunen entlasten. Damit werden diese in die Lage versetzt, die
Thüringer Landtag in
Erfurt
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Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas,
Schulen und Hochschulen besser bewältigen zu können. Wo liegen die Schwerpunkte im Bundeshaushalt?
Auch im Jahr 2015 umfassen die Leistungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung den größten Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Sie belaufen sich auf
84,9 Mrd. Euro.
Der Bund übernimmt BAföG-Finanzierung und zwar
vollständig. Die Länder bekommen jährlich 1,17 Mrd. Euro an Mitteln frei, die auch in Zukunft zweckgebunden für den Schul- und Hochschulbereich Verwendung finden. Das
ermöglicht weitere Investitionen im Bildungsbereich. Dies folgt der Überzeugung: Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft und somit gut angelegtes Geld.
Der Haushalt für Bildung, Wissenschaft und Forschung steigt 2015 um rund 1,3 Mrd. Euro auf 15,3 Mrd. Euro.
Mehr Geld für Familien, Senioren, Frauen und Jugend: Der größte Anteil des 8,4 Mrd. Euro großen Etats des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und
Jugend entfällt auf das Elterngeld. Mit dem neuen Elterngelds Plus und dem Partnerschaftsbonus ab Juli 2015 wird eine Teilzeittätigkeit während des Elterngeldbezuges
gefördert. Für eine gemeinsame Betreuung von Kleinkindern und für die Erwerbstätigkeit beider Elternteile sollen künftig vier Partnerschaftsmonate Anreize setzen. Die Anzahl der vom Betreuungsgeld berechtigten Kinder umfasst im Jahr
2015 erstmals zwei vollständige Jahrgänge. Hierfür sind 1 Mrd. Euro gegenüber 515 Mio. Euro im Jahr 2014 vorgesehen.
Bund entlastet Kommunen: Der Bund erstattet den Kommunen die vollständigen Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (5,9 Mrd.
Euro) und erhöht gleichzeitig die Leistungen beim Arbeitslosengeld II um 1,6 Mrd. Euro (auf 23,8 Mrd. Euro).
Inneres: Im Innenministerium entfällt der größte Anteil weiterhin auf die Innere Sicherheit. Das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird durch 50 zusätzliche Stellen gestärkt, um eine Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen. Bereits 2014 waren 300 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Die zusätzlichen Stellen werden solange
im Haushalt verbleiben, wie das gegenwärtige Niveau der Asylanträge bestehen bleibt.
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Gesundheit: Der Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, kann über 2,5 Mrd. Euro
abgesenkt werden durch eine Entnahme aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.
Ernährung und Landwirtschaft: 3,7 Mrd. Euro stehen für die soziale Flankierung des Strukturwandels in der Landwirtschaft zur Verfügung. Ein neues „Bundesprogramm Ländliche
Entwicklung“ erhält einen Ansatz von jährlich 10 Mio. Euro.
Verkehr und digitale Infrastruktur: Im Koalitionsvertrag
wurden für diese Legislaturperiode zusätzliche 5 Mrd. Euro für öffentliche Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Davon sollen im kommenden Jahr 1,0 Mrd. Euro eingesetzt werden. Auch
wenn noch keine neuen Projekte in Nordthüringen dabei sind, kann die lange Liste mit dringenden Vorhaben weiter abgearbeitet werden.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ergänzt ab sofort mit Videos die umfangreichen Informationen auf Ihrer Homepage,
im Blog sowie den Newslettern „FRAKTION DIREKT“. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen den aktuellen Beitrag zum Bundeshaushalt 2015 empfehlen: http://cducsu.cc/WMuqYG.
Pflege zukunftsfest machen
Die 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. Auch
in Zukunft muss die pflegerische Versorgung so weiterentwickelt
werden, dass das Recht auf eine würdevolle Pflege und Betreuung
verlässlich eingelöst werden kann. Aktuell sind in Deutschland 2,6
Millionen Menschen pflegebedürftig. Davon werden 70 Prozent zu
Hause gepflegt. Infolge des demographischen Wandels wird sich
die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 auf
schätzungsweise 3,5 Millionen erhöhen. Eine menschenwürdige
Pflege, so die Bundeskanzlerin, muss für alle Menschen, die sie
benötigen, auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Das muss für
Betreute in Pflegeheimen genauso gelten wie für Betreute in
Familien. Deswegen arbeitet die Koalition an der Stärkung der
