Beck'sches Formularbuch für die Rechtsabteilung Bearbeitet von Christoph H. Vaagt, Dr. Wolf-Peter Groß, Ralph Bickert, Kai M. Birkigt, Björn Clüsserath, Dr. Maik Ebersoll, Dr. Jörg Häring, Roland Kirsten, Adina Klusmann-Lawall, Frank Meyer, Melanie Poepping, Dr. Klaus Schartel, Dr. Alexander Steinbrecher, Dr. Stefan Steinkühler, Dr. Florian Stork, Dr. Jochim Thietz-Bartram, Alexander R. Zumkeller 1. Auflage 2017. Buch. XX, 726 S. Mit Formularen zum Download. In Leinen ISBN 978 3 406 69168 3 Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Vergütungsrecht, Kostenrecht, Berufsrecht > Berufsrecht, Kostenrecht Rechtsanwälte und Notare Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, eBooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
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Beck'sches Formularbuch für die Rechtsabteilung
Bearbeitet vonChristoph H. Vaagt, Dr. Wolf-Peter Groß, Ralph Bickert, Kai M. Birkigt, Björn Clüsserath, Dr. Maik Ebersoll,
Dr. Jörg Häring, Roland Kirsten, Adina Klusmann-Lawall, Frank Meyer, Melanie Poepping, Dr. KlausSchartel, Dr. Alexander Steinbrecher, Dr. Stefan Steinkühler, Dr. Florian Stork, Dr. Jochim Thietz-Bartram,
Alexander R. Zumkeller
1. Auflage 2017. Buch. XX, 726 S. Mit Formularen zum Download. In LeinenISBN 978 3 406 69168 3
Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft.Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, eBooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programmdurch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr
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Beck’sches Formularbuchfür die
Rechtsabteilung
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Beck’sches Formularbuchfür die
Rechtsabteilung
Herausgegeben von
Christoph H. VaagtRechtsanwalt, Mediator und
Unternehmensberater in München
und
Dr. Wolf-Peter GroßRechtsanwalt, Wirtschaftsmediator, Unternehmensberater und
Führungskräfte-Coach in Rellingen
Bearbeitet von:
Dipl. Ing. Ralph Bickert, Patentanwalt in Altrip; Kai. M. Birkigt, Unternehmensjuristund Geschäftsführer in München; Björn Clüsserath, Syndikusrechtsanwalt/Unterneh-mensjurist in Köln; Dipl. Kfm. Dr. Maik Ebersoll LL.M., Dipl-Kaufmann und Head ofLegal Operations in München; Dr. Wolf-Peter Groß, Rechtsanwalt in Rellingen; Dr. JörgHäring, Syndikusrechtsanwalt in Erlangen; Roland Kirsten, Syndikusrechtsanwalt inHerdecke; Adina Klusmann-Lawall, Syndikusrechtsanwältin in Frankfurt am Main; Dr.Angela Kölbl, Syndikusrechtsanwältin in Erlangen; Melanie Poepping MBA, Rechts-anwältin und Syndikusrechtsanwältin in Wiesbaden/Bad Homburg; Dr. Alexander Stein-brecher LL.M., Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Stefan Steinkühler LL.M., Rechtsanwalt inSchermbeck; Dr. Florian Stork LL.M. o.e.c., Syndikusrechtsanwalt in München; Dr.Jochim Thietz-Bartram, Rechtsanwalt in Dresden; Christoph H. Vaagt, Rechtsanwalt inMünchen; Alexander R. Zumkeller MBA, Rechtsanwalt und Mediator in Mannheim/Baden-Baden.
1. Auflage 2017
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Satz: Reemers Publishing Services GmbH, KrefeldDruck: Beltz Bad Langensalza GmbH
Am Fliegerhorst 8, 99947 Bad LangensalzaUmschlaggestaltung: Bruno Schachtner Grafikwerkstatt
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
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Vorwort zur 1. Auflage
Mit diesem Buch versuchen wir als Herausgeber etwas Neues: die Praxis und dieTheorie des Managements der Rechtsabteilungen zugleich zu beschreiben. Das ist umsoanspruchsvoller, als dass es bisher kaum Theorie hierzu gibt. Der Anspruch der C. H.Beck’schen Formularbücher ist dabei ein hoher: Praktiker sollen hier praxisnahe, abertheoriefeste Unterstützung für ihr tägliches Tun erfahren. Auch wenn der Versuchgemacht wurde, alle Management-Bereiche abzudecken (dabei allerdings darauf vertrau-end, dass alle rechtlichen Fragen in entsprechenden Verlagserzeugnissen bereits ausrei-chend umfangreich abgedeckt wurde), so kann es sein, dass der Praktiker immer einmalvor einer Situation steht, die wir Herausgeber nicht vorausgesehen und in der Gliederungabgedeckt haben. Die Herausgeber bitten daher um Nachsicht und Hinweise der gütigenLeser.
Die Gliederung orientiert sich an den Führungsaufgaben, und adressiert den Leiter derRechtsabteilung oder einer seiner Untereinheiten. Denn zu Führen wird immer wichtiger,nachdem die Rechtsabteilung sich bis zuletzt der Einflussnahme der Praktiken der MBA-Schule entzogen hat. Spätestens mit der Finanzkrise von 2008 ist aber auch dieser Bereichin den Fokus der Controlling-Abteilung, und damit auch der Einkaufsabteilung gelangt.
Dabei hat die Rechtsabteilung einen höheren Einfluss auf die Wertschöpfung imUnternehmen, als gemeinhin unterstellt. Neue Forschung zeigt, dass sie, richtig geführt,durch eine klare Führung einen eigenständigen strategischen Beitrag zum langfristigenUnternehmenserfolg hat, ohne ihr Selbstverständnis als „Gewissen“ der Unternehmungaufgeben zu müssen, im Gegenteil.
Recht ist eine Funktion des Unternehmens, die vertikal die gesamte Wertschöpfungs-kette und horizontal die Prozesse der Zusammenarbeit unterstützt und reglementiert.Ungeachtet der Frage, wie Recht im Unternehmen organisiert wird, ob es eine Rechts-abteilung als quasi Sachwalterin der Funktion gibt oder ob Recht in den einzelnenFunktionsbereichen und unterstützt durch externe Expertise abgebildet wird, bleibt fest-zustellen: Kein Unternehmen kommt ohne die Funktion Recht aus. Bislang gibt es nurwenig Literatur und Forschung zu der Funktion Recht im Unternehmen, was angesichtsvon deren Bedeutung verwunderlich erscheint.
Seit den beginnenden 1990er Jahren wurden Rechtsabteilungen unter dem Eindruckdes Shareholder-Value-Ansatzes zunehmend unter betriebswirtschaftlichen Aspekten be-trachtet. Eine Folge davon war, dass Vorstands- und Geschäftsführungsposten kaummehr an Juristen vergeben und Vorstandsressorts Recht abgeschafft wurden. Stattdessendominierten Betriebswirte und Ingenieure die Unternehmensführung. Die Rechtsabtei-lungen wurden vielfach aufgefordert, sich als Profitcenter aufzustellen – und begannensich selbst zu marginalisieren. Der Vorteil, Recht im Haus zu haben, war kaum noch klar.Maßstab waren die Kosten und die sollten gering und flexibel sein. Dementsprechendwurde Recht in großem Umfang outgesourct. Von den verbleibenden internen Rechts-abteilungen wurde verlangt, unternehmerisch zu beraten und sich dienstleistungsorien-tiert aufzustellen – sprich: sich an die vorherrschenden wirtschaftlichen Interessen imUnternehmen zu orientieren. Erst mit den großen bekanntgewordenen Compliance-Fällenerlebte Recht wieder eine Renaissance als notwendige Funktion im Unternehmen. DieAmbivalenzen aber bleiben: wie unabhängig und durchsetzungsfähig ist Recht im Unter-nehmen und bis zu welchem Grad überlässt es die Verantwortung für unternehmerische
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Entscheidungen der Geschäftsleitung oder der Linie? Der Diskurs darüber hat aufverschiedenen Ebenen begonnen.
In den USA wird unter dem Stichwort der „legal astuteness“ (C.E. Bagley, “WinningLegally: The Value of Legal Astuteness,” 33 Academy of Management Review 378(2008)) dazu geforscht, welchen Wettbewerbsvorteil Unternehmen erzielen, wenn diewesentlichen Entscheider effektiv so mit den juristischen Beratern zusammenarbeiten,dass die Fähigkeit des Unternehmens verbessert wird, sich kontinuierlich zu erneuern undsich verändernde technologische, regulatorische und Marktumfeld bezogene Rahmenbe-dingungen anzupassen.
In der Management-Lehre gibt es erste Ansätze, den Wertschöpfungsbeitrag von Rechtfür das Unternehmen abzubilden und damit aus der Verengung einer reinen cost centerBetrachtung herauszutreten (Robert C. Bird, Finding the Right Corporate Legal Strategy,MIT Sloan Management Review, 56[1, 81-89, 2014 [with D. Orozco]).
Auf Ebene des Berufsrechts ist nach langer Diskussion am 1.1.2016 das „Gesetz zurNeuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsord-nung“ in Kraft getreten. Durch die Regelungen in §§ 46 ff. BRAO nF wird die Stellungangestellter Rechtsanwälte zB in Unternehmen oder Verbänden gesetzlich festgeschrie-ben. Mit der Orientierung des Berufsbildes der Syndikusrechtsanwälte am Anwalt alsOrgan der Rechtspflege wird dementsprechend auch die Funktion Recht im Unternehmenmit einer Sonderrolle ausgestattet, die in ihrer Verantwortung für die Rechtsordnunggründet und über die reine Wahrung der Interessen des Unternehmens hinausgeht.
Unter Berücksichtigung und Weiterentwicklung dieser Ansätze ist es Anspruch desvorliegenden Werkes, den Betrieb einer Rechtsabteilung vollumfänglich abzubilden. Essoll einen Beitrag zur Ausformulierung der professionellen Standards für die Führung vonRecht im Unternehmen leisten. Es bildet in struktureller Hinsicht die Aufbau- undAblauforganisation ab, in strategischer Hinsicht die Ausrichtung und Positionierung vonRecht im Unternehmen und in kultureller Hinsicht die vielfältigen Hebel zur Entwicklungeiner Rechtskultur.
Die Beiträge orientieren sich an der mittelgroßen Rechtsabteilung von 7–25 Berufs-trägern. In den Kommentierungen finden sich vielfältige Hinweise für Abweichungen inden Standards einerseits großer und andererseits kleinerer Rechtsabteilungen.
Die Autoren dieses Werkes sind erfahrene Führungskräfte mit ganz überwiegend lang-jähriger Erfahrung im Management von Rechtsabteilungen. Dementsprechend ist derAnsatz praxisorientiert mit weiterführenden Literaturhinweisen zu der wissenschaftlichenAuseinandersetzung mit dem Berufsbild und den Aufgaben der Unternehmensjuristen.
Wir danken dem Verlag für die Möglichkeit, dieses Buch herauszugeben, den sehrsachkundigen und überaus hilfsbereiten Lektoren und all den Autoren, die neben ihremBeruf hochwertige und richtungsweisende Beiträge für das Formularhandbuch für dieRechtsabteilung geschrieben haben.
München im Juni 2017 Dr. Wolf-Peter Groß undChristoph H. Vaagt
Vorwort zur 1. Auflage
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 1. Auflage ............................................................................................... VVerzeichnis der Bearbeiter ........................................................................................... XIIIAbkürzungs- und Literaturverzeichnis ..................................................................... XV
A. Beruf
I. Vorbemerkung Berufsbild ........................................................................................... 1II. Arbeitsvertrag ................................................................................................................ 4
III. Altersvorsorge und Berufsunfähigkeit ...................................................................... 341. Vorbemerkung ....................................................................................................... 342. Erhebungsbogen .................................................................................................... 393. Befreiungsantrag .................................................................................................... 424. Rückwirkender Befreiungsantrag ...................................................................... 495. Checkliste: Syndikusrechtsanwalt ...................................................................... 556. Widerspruch gegen die Ablehnung der Befreiung von der gesetzlichen
Rentenversicherungspflicht ................................................................................. 607. Antrag auf Weiterführung der (Pflicht-)Mitgliedschaft (Tätigkeitswech-
sel) ............................................................................................................................ 628. Antrag auf Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft ...................................... 659. Antrag auf Festsetzung des persönlichen Pflichtbeitrages ............................ 6710. Antrag auf Beitragsbefreiung bzw. -ermäßigung wegen Kindererziehung 7311. Antrag auf Beitragsermäßigung aus sonstigen Gründen (zB Berufsanfän-
12. Antrag auf Beitragsermäßigung wegen Härtefalls ......................................... 8013. Stundungsantrag .................................................................................................... 8414. Erteilung einer A 1-Bescheinigung bei Entsendung eines Arbeitnehmers
in einen anderen EU-Mitgliedsstaat .................................................................. 8715. Antrag auf Überleitung ........................................................................................ 8916. Antrag auf Zusatzbeitrag .................................................................................... 9117. Anträge auf Nachversicherung ........................................................................... 9418. Formblatt Vorsorgeaufwand (Sonderausgaben) ............................................. 9719. Antrag auf Rentenberechnung (Simulation) .................................................... 9820. Antrag auf Altersrente ......................................................................................... 9921. Antrag auf Bezug von Hinterbliebenenrente für Witwen und Waisen ...... 10822. Antrag auf Sterbegeld ........................................................................................... 11323. Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente ................................................................... 11424. Antrag auf Zuschuss zu einer Rehabilitationsmaßnahme ............................ 11925. Widerspruch/Klage gegen Entscheidung des Versorgungswerkes .............. 120
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IV. Versicherungsverträge ................................................................................................. 1231. Vorbemerkung ...................................................................................................... 1232. Krankenversicherung (privat/gesetzlich) .......................................................... 1263. Checkliste: Lebensversicherung ......................................................................... 1364. Checkliste und Fragebogen: Berufsunfähigkeitsversicherung ..................... 1385. Checkliste: Unfallversicherung .......................................................................... 1436. Checkliste: Berufshaftpflichtversicherung für Syndikusanwälte/Unter-
nehmensjuristen .................................................................................................... 1457. Antrag auf Rechtsschutzversicherung für das Arbeitsverhältnis ................ 1478. Unternehmensdeckungen .................................................................................... 1509. Fragebogen zur Directors & Officers-Versicherung ..................................... 15310. Fragebogen zur Vermögensschadenrechtsschutzversicherung .................... 15811. Fragebogen zur Strafrechtsschutzversicherung .............................................. 160
B. Management
I. Vorbemerkung .............................................................................................................. 163II. Strategie .......................................................................................................................... 166
1. Vorbemerkung ...................................................................................................... 1662. Checkliste: Festlegung der Grundphilosophie der Rechtsabteilung .......... 1673. Checkliste: Festlegung des Angebots der Rechtsabteilung .......................... 1684. Checkliste: Einbindung der Rechtsabteilung ins Unternehmensgefüge:
Stab oder Geschäftsnähe ..................................................................................... 1725. Checkliste: Umfang der Aufgabenerfüllung .................................................... 176
III. Aufbauorganisation ..................................................................................................... 1791. Vorbemerkung ...................................................................................................... 1792. Organigramm der Rechtsabteilung in der Matrixorganisation (Konzern) 1803. Konzernrichtlinie Recht ...................................................................................... 183
I. Selbstanalyse ................................................................................................................... 2971. Quick Check für den eiligen Anwender ........................................................... 2972. Analyse der Anforderungen an die Rechtsabteilung (marktseitig) ............. 2993. Selbstanalyse Geschäftslogik ............................................................................... 3004. Selbstanalyse: Wie ist die Unternehmenskultur hinsichtlich der Akzep-
tanz von Recht ausgeprägt? ................................................................................ 3045. Selbstanalyse Unternehmenskultur: Kooperation oder Konfrontation ..... 3066. Selbstanalyse organisatorische Einbettung ...................................................... 3087. Selbstanalyse IT ..................................................................................................... 3098. Selbstanalyse Quantitative Analyse der Ressourcen für die Dienstleistung
(intern/extern) ........................................................................................................ 3109. Philosophie der Rechtsabteilung hinsichtlich der Ressourcenplanung ...... 311
II. Ziele der Rechtsabteilung und Budget ...................................................................... 3121. Geschäftsgrundsätze/Ziele/Mission ................................................................... 3122. Budget der Rechtsabteilung ................................................................................ 3153. Verrechnungsgrundsätze ...................................................................................... 3154. Kennzahlen der Rechtsabteilung (KPI) ............................................................. 3165. Richtlinie Recht/Service Level Agreement für Unternehmen(steil) ............. 318
III. Interne Ressourcenorganisation und Optimierung ................................................ 3211. Instrumente zur Kostenreduktion ...................................................................... 3212. Checkliste: Einsatz von Legal Projekt Managern .......................................... 324
IV. Interne Bearbeitungsprozesse unter Ressourcengesichtspunkten ........................ 3251. Prozessoptimierung der Rechtsabteilung hinsichtlich der Erfassung und
Minimierung von finanziellen Risiken ............................................................. 3252. Mandatsannahme mit Ziel der Vermeidung großer Kosten bei gerichts-
hängigen Fällen ...................................................................................................... 3263. Dekonstruktion eines Ablaufes .......................................................................... 328
V. Ressourcensteuerung: Make or Buy-Prozess ........................................................... 3301. Checkliste: Make or Buy-Entscheidungen ....................................................... 3302. Checkliste: Präferenz für interne Bearbeitung ................................................. 3313. Checkliste: Präferenz für externe Vergabe ....................................................... 3324. Ressourcen-Einsatzplanung ................................................................................ 3335. Checkliste: Definition der Bedarfe hinsichtlich externe Dienstleister ........ 3336. Liste möglicher in Frage kommender Dienstleister ........................................ 3367. Checkliste: Externe Dienstanbieter .................................................................... 3368. Ausschreibung für externe Anbieter (RFP) – Gliederungspunkte ............... 3389. Rahmenvertrag zwischen Unternehmen und Kanzlei ................................... 339
VI. Abrechnung von Rechtsdienstleistungen .................................................................. 3411. Mandatierungsrichtlinie für gelistete (Panel-)Kanzleien ............................... 3412. Checkliste: Absprachen zwischen Unternehmung und Kanzlei hinsicht-
F. Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT)
I. Software in der Rechtsabteilung ............................................................................... 3671. Vorbemerkung ...................................................................................................... 3672. Checkliste: Leitungsinformationen ................................................................... 3733. Checkliste: Verwaltungsunterstützung und -entlastung ............................... 3754. Checkliste: Intellektuelle Unterstützung .......................................................... 3765. Checkliste: Datenmodell und Datenbank ....................................................... 377
II. Einführung der IT in der Rechtsabteilung .............................................................. 3811. Checkliste: Analysen und Ziele ......................................................................... 3812. Checkliste: Planung .............................................................................................. 3843. Checkliste: Fachliche Anforderungen ............................................................... 3954. Checkliste: Technische Anforderungen ............................................................ 4015. Checkliste: Projektsteuerung .............................................................................. 4036. Checkliste: Marktanalyse/Vergleich ................................................................. 4057. Testbewertung für Mitarbeitergruppen ........................................................... 4088. Checkliste: Endentscheidung – Bewertung der Leitungsinformation ........ 4099. Checkliste: Vertragsgestaltung ........................................................................... 41010. Checkliste: Krisenhandling ................................................................................. 413
III. Betrieb der IT in der Rechtsabteilung ...................................................................... 4151. Vorbemerkung ...................................................................................................... 4152. Checkliste: Schulungen ........................................................................................ 4163. Checkliste: Inbetriebnahme und Betrieb .......................................................... 4184. Checkliste: Data Governance ............................................................................. 420
G. Risiko-Management
I. Vorbemerkungen .......................................................................................................... 427II. Grafik: Risikomanagement-Prozess .......................................................................... 442III. „Risk Management Policy“ für das Unternehmen ............................................... 446IV. Grafik: Risikomanagement-Organisation ............................................................... 451V. Checkliste: Typische Rechtsrisiken oder Ursachen ............................................... 454VI. Checkliste: Value Chain/Unternehmensprozesse als Ansatzpunkte für die
Identifizierung von Rechtsrisiken .............................................................................. 459VII. Übersicht: Sammel- und Suchmethoden für Rechtsrisiken .................................. 462VIII. Checkliste: Einschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit ................................... 466IX. Checkliste: Einschätzung der Risikoauswirkungen/Schadenshöhe .................... 469
Inhaltsverzeichnis
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X. Risikopriorisierung ....................................................................................................... 472XI. Risikoregister/„Risk Repository“-Vorlage – Teil 1 (Dokumentation und
Bewertung von Rechtsrisiken) .................................................................................... 475XII. Risikoregister/„Risk Repository“-Vorlage – Teil 2 (Steuerung und Monito-
ring von Rechtsrisiken) ................................................................................................ 477XIII. Checklisten und Beispiel: Risikoaggregation/Ermittlung des Gesamtrisikos ...... 479XIV. Checkliste: Steuerungsmaßnahmen ............................................................................ 486XV. Risikoreporting .............................................................................................................. 490XVI. Checkliste: Risikomanagement-Workshop – Teil 1 (Übersicht: Vorbereitung,
Ablauf und Nachbereitung) ........................................................................................ 497XVII. Risikomanagement-Workshop – Teil 2 (Einladung) ............................................... 501
H. Intellectual Property Rights
I. Vorbemerkung ............................................................................................................... 505II. Verwendung von Schutzrechten in Unternehmen .................................................. 509III. Organisation wichtiger anmeldebedürftigen Schutzrechte ................................... 514
1. Vorbemerkung ....................................................................................................... 5142. Verfahrensübersicht: Arbeitnehmererfindungen ............................................. 5153. Formalisierte Erfindungsmeldung ...................................................................... 5184. Anfrage Inanspruchnahme .................................................................................. 5225. Verfahrensübersicht: Patente .............................................................................. 5266. Verfahrensübersicht: deutsches Gebrauchsmuster ......................................... 5337. Anfrage zur Nachanmeldung von Patenten im Ausland .............................. 5368. Verfahrensübersicht: Marken ............................................................................. 5409. Anfrage zur Nachanmeldung von Marken im Ausland ............................... 54410. Verfahrensübersicht: Designs ............................................................................. 54911. Anfrage zur Nachanmeldung von Designs im Ausland ................................ 552
IV. Gestaltung von IP in Unternehmen ........................................................................... 5551. Vorbemerkung ....................................................................................................... 5552. Checkliste: IP Richtlinien .................................................................................... 5563. Checkliste: Vergütungsregelung technischer Schutzrechte ........................... 5624. Checkliste: IP Strategien ...................................................................................... 5685. Checkliste: Der Wert von Schutzrechten ......................................................... 573
V. Länderliste ...................................................................................................................... 577
I. Konfliktmanagement
I. Konfliktmanagement im Unternehmen .................................................................... 5811. Vorbemerkung ....................................................................................................... 5812. Checkliste: Unternehmensexternes Konfliktmanagement ............................ 5853. Checkliste: Unternehmensinternes Konfliktmanagement ............................. 592
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III. Konfliktmanagementsysteme ..................................................................................... 6361. Vorbemerkung ...................................................................................................... 6362. Checkliste: Unternehmensleitlinien, -prozesse und -organisation .............. 6413. Checkliste: Auswahl des geeigneten Streitbeilegungsverfahrens ................ 6474. Checkliste: Prozessrisikoanalyse ........................................................................ 6525. Checkliste: Auswahl von externen Rechtsanwälten ..................................... 656
IV. Behördliche Durchsuchungen .................................................................................... 6601. Vorbemerkung ...................................................................................................... 660
Vorbereitungen vor einer behördlichen Maßnahme 6632. Checkliste: Präventionsmaßnahmen ................................................................. 6633. Scheckkarten .......................................................................................................... 6654. Checkliste: Ansprechpartner im Unternehmen .............................................. 6655. Checkliste: Wichtige Bestandteile einer Unternehmens-Strafrechtsschutz-
Verhalten bei behördlichen Durchsuchungen (außer der Durchsuchung) 6676. Checkliste: Auskunftsersuchen und Herausgabe von Unterlagen .............. 6677. Checkliste: Ladung und Vernehmung als Zeuge ........................................... 6688. Checkliste: Ladung und Vernehmung als Beschuldigter .............................. 670
Verhalten im Falle einer staatsanwaltlichen Durchsuchung 6709. Checkliste: Rechtsabteilung/Compliancefunktion ......................................... 67010. Checkliste: Empfang ............................................................................................ 67211. Checkliste: Sekretariat/Assistenz ....................................................................... 67312. Checkliste: Repräsentanten des Unternehmens .............................................. 67513. Checkliste: Dawn Raid – Die Durchsuchung im Detail ............................... 676
Maßnahmen nach einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung 68514. Checkliste: Maßnahmen zur Verminderung von Risiken
aus einer Durchsuchung ...................................................................................... 68515. Checkliste: Verhalten nach einer Durchsuchung ........................................... 686
Verhalten bei kartellrechtlichen Durchsuchungen 68716. Checkliste: Kartellrechtliche Durchsuchung durch EU Kommission ........ 68717. Checkliste: Kartellrechtliche Durchsuchung durch deutsche Kartell-
J. Corporate Governance – Die Zusammenarbeit mit derUnternehmensführung (Geschäftsleitung und Aufsichtsgremien)
I. Vorbemerkung .............................................................................................................. 693II. Checkliste: Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung ........................................ 696III. Checkliste: Zusammenarbeit mit den Aufsichtsgremien ...................................... 711
